„DIE RUSSEN AUS EUROPA FERNHALTEN“: DAS NANNTE SERGEJ LAWROW ALS DAS HAUPTZIEL DER EXISTENZ DER NATO
Über die Philosophie der NATO Erinnern wir uns an die Entstehung der NATO. Der erste Generalsekretär der NATO, Hastings Ismay, entwickelte die Formel: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“. Was jetzt passiert, heißt nichts anderes, als daß die NATO zu den konzeptionellen Prioritäten zurückkehrt, die vor 73 Jahren entwickelt wurden. Sie wollen die Russen außerhalb Europas halten. Die Amerikaner wollen ganz Europa versklaven und haben das bereits erreicht. Sie halten inzwischen nicht nur die Deutschen, sondern die gesamte Europäische Union unter Kontrolle. Die Philosophie der Dominanz und der einseitigen Vorteile waren also nach dem Ende des Kalten Krieges nie verschwunden.
Über die zerstörerische Tätigkeit der NATO Während ihres Bestehens kann sich die NATO keine einzige tatsächliche Erfolgsgeschichte zuschreiben – sie bringt Verwüstung und Leid. So geschen mit den Aggressionen gegen Serbien und Libyen, der Zerstörung der libyschen Staatlichkeit, dem Irak, oder Afghanistan, dem das Bündnis 20 Jahre lang Demokratie nach seinem Verständnis beizubringen versuchte. Für sich spricht auch die Tatsache, dass die Sicherheitsfrage in der serbischen Provinz Kosovo, wo die NATO seit mehr als zwei Jahrzehnten zugegen ist, nicht gelöst werden kann.
Zu den NATO-Manövern Die Manöver der NATO wurden in den letzten Jahren intensiver und zielten offen darauf ab, Russland einzudämmen. Sie versuchten, die antirussische Ausrichtung zu beschönigen, aber sie ist offensichtlich. Und immer näher an unseren Grenzen – sowohl in der Ostsee und dem Schwarzen Meer als auch bei Manövern zu Land in Polen. All dies widerspricht dem 1997 unterzeichneten Grundsatz-Abkommen zwischen Russland und der NATO. Ein Schlüsselelement dieses Dokuments war die Zusage der NATO, auf die dauerhafte Stationierung bedeutender Kampftruppen auf dem Territorium der neuen Mitglieder des Bündnisses zu verzichten. Ein schönes Versprechen. Es war ein Kompromiß. Nach einer Weile schlugen wir vor, das Konzept der „bedeutenden Kampftruppen“ genauer zu definieren. Die NATO lehnte dies kategorisch ab. Und uns wurde gesagt, dass sie sich verpflichtet haben, dies nicht dauerhaft zu tun, aber mittels Rotation sei die Stationierung möglich.
Zu den März-Gesprächen zwischen Moskau und Kiew Wir waren bereit, das Thema Sicherheit nach dem Beginn der Spezialoperation (= Einmarsch) zu diskutieren. Als die Ukrainer im März um Verhandlungen baten, gingen wir zu diesen Verhandlungen. Nach mehreren Runden, am 29. März in Istanbul, überreichten uns die Ukrainer ein Dokument, wo wir mit den darin enthaltenen Prinzipien einverstanden waren. Die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch die Achtung ihres Nichtblockstatus (sie würde der NATO nicht beitreten), durch die Achtung ihres nichtnuklearen Status (keine Bemühung um atomare Bewaffnung) und die Bereitstellung von Garantien für sie auf kollektiver Basis – von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates wurden namentlich die Türkei und Deutschland erwähnt. Wir stimmten zu, aber anscheinend wurde den Ukrainern ein oder zwei Tage später von ihren amerikanischen Kollegen gesagt: Warum macht ihr sowas? Mit euch müssen wir die russische Armee schwächen, durch euch müssen wir die maximale Menge an Waffen verbrauchen, die die europäischen Länder haben, damit sie später neue Waffen von uns, den USA, kaufen müssen – um unseren Waffenproduzenten Einnahmen zu verschaffen.
Zu den „Anträgen“ Russlands auf Verhandlungen mit Kiew Wenn wir beschuldigt werden, irgendeine Art von Verhandlungen zu fordern, um Zeit zu gewinnen, um zusätzliche Kräfte für die Spezialoperation zu sammeln, ist das sowohl lächerlich als auch unangenehm. Weil Menschen lügen, und offen lügen. Weil wir nie um Verhandlungen gebeten haben. Aber sie haben immer gesagt: Wenn jemand Interesse an einer Verhandlungslösung hat, hören wir zu.
Über europäische Aufrufe zu Verhandlungen Papst Franziskus spricht schon seit langem davon. Macron sprach aus denselben allgemeinen Positionen, Bundeskanzler Scholz sagte, er werde weiter mit Putin sprechen. Der türkische Präsident Erdogan hat mehr als einmal darüber gesprochen. Aus Italien erinnere ich mich nicht an solche Initiativen, außer vom Heiligen Stuhl. Aber niemand bietet etwas Konkretes an. Papst Franziskus ruft zu Verhandlungen auf, aber er hat auch eine unverständliche, ganz und gar nicht christliche Erklärung abgegeben, in der er zwei Nationalitäten der Russischen Föderation hervorhebt, von denen während der NWO Gräueltaten zu erwarten sind.*) Der Vatikan sagte, das werde nicht wieder vorkommen, es habe ein Missverständnis gegeben. Aber das hilft der Sache nicht und trägt nicht zur Autorität des Heiligen Stuhls bei.
Über die Möglichkeit, einen Atomkrieg zu beginnen Unserer gemeinsamen Verantwortung – mitsamt den USA als beiden größten Atommächten – können wir uns nicht entziehen. Wir haben eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten vom Juni 2021, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden kann, also darf er nicht begonnen werden. Eine ähnliche Erklärung gibt es von den fünf Atommächten.**) Wir waren bereit, weiter zu gehen und zu sagen, dass nicht nur ein Atomkrieg entfesselt werden sollte, sondern jeder Krieg zwischen Atommächten inakzeptabel ist, selbst wenn jemand beschließt, ihn mit konventionellen Mitteln zu beginnen, das Risiko einer Eskalation zu einem Atomkrieg enorm wäre.
Über die Sicherheit Russlands Wenn die kollektive Sicherheit nicht zustandekommt, sorgen sich alle um ihre eigene Sicherheit. Für uns ist die Bedrohung, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von der Ukraine aus für Russland geschaffen haben, real. Brzezinski sagte schon 1998: Die Ukraine muss von Russland getrennt werden, weil Russland mit der Ukraine ein Imperium ist und ohne die Ukraine ein regionaler Akteur. Das Ziel ist seit langem gesetzt.
Über die Ziele des Westens in der Ukraine Das in der Ukraine erklärte Ziel ist nicht, die Demokratie in der Ukraine zu retten, sondern Rußland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Und in Folge Rußland zu zerstören. Aber das Ziel, Rußland zu besiegen – das hat für die strategische Stabilität große Bedeutung, weil einer der Schlüsselspieler zerstört werden soll. Gleichzeitig sagen sie uns: Über die Ukraine soll mit den Ukrainern gesprochen werden, wann immer diese es wollen, und mit Ihnen werden wir über die nukleare Stabilität sprechen – das ist irgendwie naiv.
**) Lawrow bezieht sich hier auf die 5 Atommächte, die Kernwaffen besitzen und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben: USA, Rußland, China, Großbritannien, Frankreich. Darüber hinaus verfügen Indien, Pakistan und Nordkorea eingestandenerweise und anerkanntermaßen über Atomwaffen, unterzeichnen aber den Vertrag nicht, ebenso wie Israel, dessen Atomwaffen streng geheim sind (siehe Fall Vanunu).
„DIE UKRAINE SCHLIESST CHERSON, UM RUSSISCHE KOLLABORATEURE ZU IDENTIFIZIEREN
Zeugenaussagen der lokalen Bevölkerung berichten von Fällen von Verschwindenlassen, Raubüberfällen und Folterungen durch Moskauer Truppen
Cherson ist eine offiziell geschlossene, vom Rest der Ukraine abgeschnittene Stadt. Das Betreten und Verlassen ist nur mit Genehmigung des Heeres möglich. Die letzte Woche von der russischen Besatzung befreite Provinzhauptstadt kehrt allmählich zur Normalität zurück, wie die Tatsache zeigt, dass am Samstag der erste Personenzug seit mehr als acht Monaten – während derer sich die Stadt unter dem Joch Russlands befand – ihren Bahnhof erreichte.“
Man fragt sich, wer dann in dem Personenzug saß, wenn die Stadt so abgeschlossen ist? Um welche „Normalität“ geht es hier?
„Aber die Priorität der Militärverwaltung ist es, die Kollaborateure der Besatzer zu finden: Informanten, die Hunderte von Menschen verraten hätten, die mit den ukrainischen Streitkräften in Verbindung stehen. Laut von EL PAÍS gesammelter Zeugenaussagen werden viele dieser Menschen vermisst oder sie wurden von russischen Einheiten gefoltert.“
Vor ihrem Abzug haben die russischen Truppen Cherson größtenteils evakuiert. Nur diejenigen blieben, die unbedingt bleiben wollten. Die Kollaborateure, worin immer sie auch kollaboriert haben mögen, sind wahrscheinlich mit den Russen abgezogen. Man fragt sich daher, welche Leute die Ukraine jetzt noch sucht? Und was inzwischen wohl alles als „Kollaboration“ gilt?
„Vitali Smirnov wurde zusammengeschlagen, weil er Leben gerettet hatte. Sein Körper ist von den Schlägen gezeichnet, die ihm eine Gruppe russischer Soldaten am 11. November in einem Keller in Cherson versetzt hat. Smirnov war Techniker im Fernsehturm der Stadt. Am 10. November, einen Tag bevor die russischen Truppen die Stadt und das Westufer des Dnjepr verließen, platzierte das russische Militär Sprengstoff in und um den Turm. Smirnov gelang es seiner Geschichte zufolge, etwa 300 Einwohner der Umgebung zu warnen, die sie daraufhin verließen. Der Turm wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. gesprengt. Am Morgen danach hielt ein Fahrzeug Smirnov auf der Straße an. Die Insassen setzten ihm eine Kapuze auf und brachten ihn in eines der elf Haft- und Folterzentren, die laut ukrainischem Innenministerium von den Russen in der Region genutzt wurden. Das Ministerium hat angegeben, dass es mindestens 436 mögliche Fälle von Kriegsverbrechen in der Provinz untersucht. »Sie haben mich so geschlagen, dass ich das Bewusstsein verlor. Ich bin Stunden später wieder zu mir gekommen, als sie mich bereits ins Freie gebracht und dort zurückgelassen hatten», sagt dieser Mann, der immer noch unter dem Trauma der Erfahrung steht. »Jemand hat mich verraten«, fügt er hinzu.“
Eine seltsame Geschichte. Am letzten Tag, wo die Russen schon abgezogen sind, verhaften und verprügeln sie noch Leute? Hatten die nicht da anderes zu tun? Auch die Geschichte mit dem Fernsehturm und der Umgebung ist eigenartig. 300 Leute konnten ihre Häuser verlassen? Wären die überhaupt durch die Sprengung gefährdet gewesen? Irgendwie entsteht der Eindruck, daß dieser Mann dafür von ukrainischen Truppen dafür verprügelt worden ist, weil er während der russischen Besatzung im Fernsehturm gearbeitet hat und die Prügel dazu dienten, die Namen weiterer „Kollaborateure“ dieser Art von ihm zuerfahren.
„Cherson wurde am 2. März (von der russischen Armee) eingenommen, nur sechs Tage nach Beginn der russischen Offensive, praktisch ohne militärischen oder zivilen Widerstand. Die Regierung hält eine offene Untersuchung aufrecht, um das Ausmaß der internen Zusammenarbeit zu klären, die Moskau bei seinem blitzschnellen Vormarsch in der Südukraine hatte. Die prominentesten Personen der ukrainischen Zivilverwaltung, die Russland unterstützt haben, sind mit den Besatzungstruppen auf die andere Seite des Dnjepr geflohen. Diejenigen, die nicht geflohen sind, werden jetzt von den Kiewer Geheimdiensten gesucht. »Vorrangig gilt es, die Stadt zu sichern, damit keine Informationen an den Feind durchsickern«, sagt ein Sprecher des ukrainischen Militärkommandos in der Provinz Cherson. Die Armee schränkt die Arbeit der Medien in der Region unter dem Vorwand von Sicherheitsgründen stark ein.“
Rußland hat ja angekündigt, Cherson irgendwann wieder zurückerobern zu wollen. Die ukrainischen Behörden wollen jetzt offenbar sicherstellen, daß das nicht so einfach gelingt. Dabei muß erwähnt werden, daß es nach der Einnahme durch die russischen Truppen schon einigen zivilen Protest gab und Cherson nie in dem Maße prorussisch war wie die Ortschaften des Donbass. Aber jetzt werden alle Bewohner Chersons, die nicht mit den Russen abgezogen sind, unter den Generalverdacht gestellt, mögliche Kollaborateure einer möglichen Wiedereinnahme zu sein. Eine sehr ungemütliche Situation für die Einwohner der befreiten Stadt, die uns blaugelbe Fähnchen schwingend und jubelnd in die Wohnzimmer geliefert wurden. Viel von der Euphorie könnte auch durch die Angst beflügelt worden sein, ansonsten in einem der Keller zu verschwinden, die angeblich von den Russen als Folterkammern benützt und jetzt wahrscheinlich zu ukrainischen Säuberungszellen umgeflaggt wurden.
„»75.000 Menschen bleiben in der Stadt, 25% derjenigen, die sie vor dem Krieg bewohnt haben«, so Jaroslaw Januschewitsch, Leiter der Militärverwaltung von Cherson. Tausende von ihnen drängen sich dieser Tage auf der Platz der Freiheit, um die von den Behörden und NGOs verteilte humanitäre Hilfe einzusammeln. Kurz vor ihrem Abzug sabotierten die Besatzer nämlich die Strom- und Wasserversorgung. Außerhalb des Platzes und der Uschakova-Allee ist Cherson eine wenig befahrene Stadt, die von Sicherheitskräften patrouilliert und vom Donnern der ukrainischen Artillerie begleitet wird: Russische Stellungen sind nur einen Kilometer von der Stadt entfernt, auf der anderen Seite des Dnjepr. Vladislav Nedostup ist ausgebildeter Soziologe, leitete aber in seinem Vorkriegsleben ein Unternehmen, das Autoersatzteile online verkaufte. Am Freitag wartete er auf dem Platz der Freiheit darauf, dass Journalisten ihm einige Flaschen Zhyvchyk“ (ein Birnen-Sprudelgetränke aus einer Kiewer Getränkefabrik), „ein ukrainisches Erfrischungsgetränk, sein Lieblingsgetränk, aus Odessa brachten. Menschen kamen, um sich mit ihm fotografieren zu lassen: Nedostup war Mitglied des Netzwerks von Partisanen, die während der Besatzung ihr Leben riskierten, um den ukrainischen Streitkräften alle möglichen Informationen über die Bewegung der Besatzungseinheiten sowie über die mit den Russen kollaborierenden Ukrainer zu geben. »Unter Kollaborateur verstehen wir eindeutig diejenigen, die Informationen an die Russen weitergegeben haben, oder die Unternehmen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, um sich bei ihnen einzuschmeicheln«, erklärt Nedostup, »aber nicht die kleinen Unternehmen, die vorankommen mussten.«“
Ein Kind erwartet Brot in der Menge auf dem Freiheitsplatz in Cherson.
Der ukrainische Kollaborateur wird weiterhin Informationen über angebliche Russen-Kollaborateure an die ukrainischen Sicherheitskräfte weitergeben. Er ist ja eine bereits bewährte Quelle. Möglicherweise kann man sich gegen etwas Bakschisch von dem auf ganz Cherson lastenden Generalverdacht bei ihm freikaufen und damit einen Persilschein erhalten. Eine neue Geschäftssphäre tut sich hier in der befreiten Stadt auf …
„Igor Otschorski verließ seine Wohnung fast nie, aus Angst vor einer Verhaftung. Er habe Glück gehabt, sagt er, weil ihn kein Nachbar verraten habe und weil er nicht in der Volkszählung der Regionalregierung auftauchte, weil er in Kiew registriert war: Otschorski diente 2016 in der ukrainischen Armee im Donbass, während des Krieges gegen prorussische Separatisten. Hunderte dieser Cherson-Veteranen sind laut Nedostup in den Monaten unter russischer Kontrolle verschwunden. »Die wahren Kollaborateure sind die, die hier das Sagen hatten und noch haben«, sagt Otschorski und fährt mit einer zum Nachdenken anregenden Frage fort: »Kann man dem kleinen Bürger, der arbeitslos und hungrig war, und eine Familie zu erhalten hat, Kollaboration vorwerfen?«“
Vermutlich sind das genau die, die der Kollaboration bezichtigt werden werden, weil sie nicht das Geld haben, sich bei Herrn Nedostup und anderen Patrioten freizukaufen.
„Als Wladimir Putin am 24. Februar den Beginn der Invasion der Ukraine befahl, meldeten sich Nedostup und sein Vater freiwillig zu den Territorialverteidigungskräften (TVK), den paramilitärischen Einheiten, die von Zivilisten auf Befehl der Regierung gebildet wurden. Etwa 600 Männer aus Cherson bildeten laut Nedostup die lokale Territorialverteidigung. »Am 1. März, als die Russen die Stadt umzingelten und wir bereits den Rückzug der 59. (motorisierten) Brigade an der Antonov-Brücke verteidigt hatten, erhielten wir den Befehl zur Demobilisierung, dann begann das Überleben«, erzählt Nedostup.
Tägliche Verhaftungen
Nedostup erklärt, daß es eine Regel der Partisanen war, möglichst wenig über ihre Kameraden zu wissen, für den Fall, daß sie von den Russen gefangen genommen würden. Während des Besuchs dieser Zeitung war der 28-Jährige auch mit der Übermittlung von Nachrichten an Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) aus. Der SBU verhörte einen seiner Kollegen von den TVK: »Er ist eine Person, die die Russen festgenommen und freigelassen haben, und der SBU will wissen, warum – ob er Informationen geliefert hat.« Nedostup bestätigt, dass es jeden Tag Verhaftungen wie die seines Kollegen gibt. »Die Polizeiarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Stadt hat gerade erst begonnen«, erklärte Gouverneur Januschewitsch.“
Nicht einmal die Mitglieder der TDK entkommen dem Generalverdacht, Kollaborateure gewesen zu sein. Und wenn man von den Russen nicht mißhandelt wurde, so ist das schon ein schwerwiegendes Indiz.
„Plötzlich taucht auf dem Freiheitsplatz eine alte Frau auf, tadelt die ukrainischen Soldaten, beschuldigt sie, »Nazis« zu sein, wie die russische Propaganda wiederholt: »Ich bin 1943 geboren und in der Sowjetunion hatten wir alles, nicht wie jetzt«“, schreit die Frau: »Ihr bombardiert unsere Leute im Donbass, in Russland gibt es eine Zukunft und hier nur Elend, die Mädchen der Ukraine erwarten nur, in Europa Prostituierte zu sein.« Niemand tadelte die Frau und Nedostup erinnerte den Journalisten daran, dass so etwas im umgekehrten Fall während der russischen Besatzung bedeutet hätte, auf Nimmerwiedersehen zu verschwinden.“
Seltsam. Wenn jemand unter den Russen die russische Propaganda auf dem Freiheitsplatz verkündet hätte, wäre er/sieliquidiert worden? Oder, was heißt „umgekehrter Fall“? Wenn man behaupten würde, in der Sowjetunion hätte man nichts gehabt und in der Ukraine alles? Prostitution für Ukrainerinnen? Niemals! (Wobei derzeit in Polen die Behörden damit beschäftigt sind, zu verhindern, daß ukrainische Frauen von Prostitutions-Netzwerken einkassiert werden, deren Kunden angeblich schon auf sie warten …) Der Donbass würde nicht bombardiert? In diesem Falle hätte die Frau vermutlich von den Umherstehenden ein paar Ohrfeigen bekommen. Dergleichen kann man nur in geschützten Rundfunkanstalten verbreiten, nicht auf belebten Plätzen. Was hingegen mit der jetzigen Frau passiert, wenn sie die schützende Öffentlichkeit verläßt, wissen wir nicht.
„Oleg Timkov, Journalist und Dichter, berichtete letzten Montag vom Platz der Freiheit, dass mehrere Veteranen der ukrainischen Armee im Donbass in seinem Gebäude“
Um welches Gebäude es sich wohl handelt? Anscheinend geht es um ein mehrstöckiges Wohnhaus, aber es könnte sich auch um einen Arbeitsplatz handeln
„festgenommen wurden, ohne dass jemand weiß, wo sie jetzt sind.“
Wann wurden die eigentlich verhaftet?
„Timkov versorgte EL PAÍS auch mit Einzelheiten über einen Mord, der um die Welt ging, nämlich den von Jurij Kerpatenko, dem Dirigenten des Cherson-Orchesters. Kerpatenko, der sich öffentlich gegen die Invasion ausgesprochen hatte, weigerte sich, bei einem von den Besatzern organisierten Konzert mitzuwirken. »Russische Soldaten gingen zu seinem Haus, um ihn zu verhaften, und er weigerte sich, die Tür zu öffnen«, erklärt Timkov: Das Militär eröffnete das Feuer, um die Tür aufzubrechen, und verletzte ihn tödlich. Wo sich seine Leiche befindet, weiß niemand.“
Kerpatenko war russischsprachiger Ukrainer, seine Weigerung scheint die von Rußland eingesetzte Zivilverwaltung besonders provoziert zu haben, weil man ihn nicht als ukrainischen Nazi diffamieren konnte.
„Geplünderte Schulen
Anja Alexandrovskaja unterrichtete ihre Schüler an einer Grundschule in Cherson heimlich im Zeichenunterricht. Der Unterricht war online. Sie zeigte uns den Ort in ihrem Haus, an dem sie die Schulsachen versteckt hatte. »Für die ukrainische Verwaltung zu arbeiten bedeutete, verhaftet zu werden. Niemand in meinem Gebäude wusste, dass ich immer noch Unterricht gebe – für alle Fälle. Hier gibt es viele Leute, die in der Sowjetunion geboren und aufgewachsen sind, Sie wissen, was ich meine,«, erklärt Alexandrovskaja.
Frau Alexandrovskaja erklärt hier die vorherige SU zu einem einzigen Spitzelstaat, wo jeder jeden verriet – zum Unterschied von der heutigen unabhängigen Ukraine, wo dergleichen nie vorkommen würde.
„Die Einrichtungen ihre auf Kinder mit Körperbehinderung spezialisierten Schule wurden geplündert und ukrainische Bücher vernichtet. Alexandrovskaja hat einen Zweitwohnsitz am Ostufer des Dnjepr. Eines Tages Anfang November ging sie hin, um den Zustand des Hauses zu überprüfen, und was sie sah, wird sie nicht vergessen: »Meine Datscha liegt auf der Straße, die zur (von Russland 2014 illegal annektierten Halbinsel) Krim führt. Dort verkehrten in einem fort Konvois eskortierter Lastwagen mit allerlei aus Cherson gestohlener Fracht, von Metall für öffentliche Arbeiten bis hin zu Tonnen von Getreide.« EL PAÍS bestätigte auch am vergangenen Donnerstag die Plünderung der wichtigsten Sammlungen des kulturellen Erbes von Cherson, die auf die Krim gebracht wurden. Alexandrovskajas Überlebensregeln waren einfach, aber grundlegend: Lassen Sie sich auf der Straße nicht mehr als notwendig sehen, und niemals nach zwei Uhr nachmittags, um willkürliche Verhaftungen zu vermeiden. Tragen Sie Ihr Handy niemals bei sich, um dessen Beschlagnahmung zu vermeiden. Ukrainische Symbole oder andere Erkennungsmerkmale sind zu vermeiden. Eines der detailliertesten Folterzeugnisse, die in den ukrainischen Medien erschienen sind, ist das eines Sympathisanten des Rechten Sektors, einer politischen Gruppe mit Ursprüngen in der extremen Rechten, die heute als Bataillon in die ukrainischen Streitkräfte eingegliedert ist.“
Nazis in den ukrainischen Streitkräften?! Niemals!
„Diese Person wurde möglicherweise verraten und in seinem Haus wurden Symbole des Rechten Sektors gefunden. Er wurde in einem Gebäude in der Teploenergetikiv-Straße eingesperrt und erlitt zusammen mit einem weiteren Dutzend Gefangenen, mit denen er die Haft teilte, brutale Misshandlungen. Dmitro Lubinetz, der Ombudsmann in der Ukraine, hat diese Woche angeprangert, dass es in den von den Russen in Cherson eingerichteten Haft- und Strafzentren sogar Zellen für Jugendliche gibt.“
Worin sich die wohl von denen für Erwachsene unterscheiden?
„Am nördlichen Stadtrand von Cherson gibt es einen Supermarkt, in dem Dutzende von Einwohnern Schlange stehen und darauf warten, Wasserkrüge zum Trinken und Waschen nachzufüllen. Unter ihnen teilten sie am Freitagmorgen Terrorerfahrungen, insbesondere psychologische, die sie erlitten hatten. Der 30-jährige Jevhenij Babitsch, vermißt 2 Freunde: Einer ist ein Ex-Polizist, sein Name wurde als solcher in die Akten des Rathauses aufgenommen; der andere war ein Aktivist, der in den ersten Tagen der Kapitulation der Stadt auf der Straße gegen die russischen Soldaten demonstrierte. »Unser Leben war in den Monaten der Besatzung wertlos«, sagt Babitsch.
Sascha Medvedjev, 33, wartet im Supermarkt, um jemandem zu helfen, der es brauchte. Er ist ein Flüchtling aus einem Dorf in der von Rußland besetzten Provinz Saporischschja. »Ich kenne niemanden, der verschwunden ist, aber sie könnten dich ohne Vorwarnung erschießen, das weiß ich aus erster Hand«, sagt Medvedjev. Auf die Frage nach dem Risiko einer erneuten Invasion von Cherson mit lokaler Unterstützung macht Medvedjev darauf aufmerksam, dass viele Kollaborateure aus der Stadt geflohen seien, »und viele andere von den Partisanen getötet wurden«.“
Mit „Partisanen“ werden diejenigen bezeichnet, die mit den ukrainischen Sicherheitskräften kollaborieren. Es gab also rund um den Abzug der Russen und dem Einmarsch der Ukrainer eine Art freies Abrechnungswesen, das sicher von vielen genutzt wurde, die offene Rechnungen mit Nachbarn und Konkurrenten zu begleichen hatten.
Russland verliert an allen Fronten und in allen Aspekten des Krieges – operativ, taktisch und strategisch –, aber das bedeutet nicht, dass die Ukraine in absehbarer Zeit große Chancen auf einen militärischen Sieg hat, sagte an diesem Mittwoch der Chef des US-Generalstabs, General Markus Milley.
Das höchste US-Militärkommando und Verteidigungsminister Lloyd Austin veranstalteten eine Pressekonferenz nach einem virtuellen Notfalltreffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine – die aus mehr als fünfzig Ländern besteht –, 24 Stunden nach der Explosion eines Projektils in einem an die Ukraine grenzenden Gebiet in Polen, bei der zwei Menschen getötet wurden. Bis zum Abschluß einer Untersuchung sind die polnische Regierung und die NATO, mit den Vereinigten Staaten an vorderster Front, der Ansicht, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die abgefeuert wurde, um eine russische Rakete zu neutralisieren, und dass die Rakete zufällig auf der anderen Seite der Grenze landete. Allein an diesem Tag feuerte Moskau in der bisher intensivsten Bombardierung des Konflikts Dutzende von Raketen auf Ziele in dem Land, dessen Teile es seit Februar besetzt hat. Die Ukraine hingegen besteht darauf, dass es sich um ein russisches Projektil gehandelt hat.
Washington ist der Ansicht, daß „unabhängig von den endgültigen Schlussfolgerungen klar ist, dass die letztendliche Verantwortung für diesen Vorfall bei Russland liegt, das eine Raketenlawine auf die Ukraine abgefeuert hat, die speziell darauf abzielt, ihre zivile Infrastruktur zu treffen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen.“ Diese Botschaft wurde im Sicherheitsrat des Weißen Hauses, im Außenministerium und im Pentagon immer wieder wiederholt.
„Was wir wissen, ist der Kontext, in dem all dies passiert ist. Russland häuft Rückschläge auf dem Schlachtfeld an und hat ukrainische Zivilisten und zivile Infrastruktur ins Visier genommen“, erklärte Austin bei der Eröffnung eines virtuellen Dringlichkeitstreffens der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine, die für mehr als fünfzig Länder gebildet wurde.
Dieses Sperrfeuer von Angriffen auf das Stromnetz und andere grundlegende Infrastrukturen stellt eine Kampagne des „Terrors“ dar, die von Moskau gestartet wurde, nachdem es beim Erreichen seiner Ziele eine Reihe von Rückschlägen einstecken mußte. Nach dem russischen Rückzug aus Cherson, seiner beschämendsten Niederlage in den neun Monaten des Krieges, nutzt die Armee „die Zeit, um zu versuchen, ihre Streitkräfte neu zu formieren, und hat der ukrainischen Zivilbevölkerung eine Kampagne des Terrors mit maximalem Leid aufgezwungen, um sie zu demoralisieren“, fügte der oberste US-Militärchef hinzu. Seiner Meinung nach stellen diese Handlungen „Kriegsverbrechen“ dar.
Die Häufung russischer Niederlagen ging Hand in Hand mit den Erfolgen der ukrainischen Armee. Während seine defensive Reaktion in den ersten Monaten die Kommandeure anderer verbündeter Länder aufgrund seiner Stärke überraschte, wie Milley selbst zugab, hat die seit September unternommene Gegenoffensive es ihm ermöglicht, Tausende von Quadratkilometern zurückzuerobern, die von Russland besetzt waren. Kiew hat versprochen, den Druck auf die russischen Streitkräfte fortzusetzen, bis es gelingt, das gesamte von Moskau eingenommene Territorium zurückzuerobern. Einschließlich der Halbinsel Krim, die die Regierung von Wladimir Putin 2014 illegal annektierte.
Doch das US-Kommando hat davor gewarnt, einen militärischen Sieg in dem Konflikt zu erwarten. Trotz der Tatsache, dass Moskau in den Kriegsmonaten große Mengen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Waffen verloren hat – „ich kann nicht sagen, wie viele, es handelt sich um geheime Informationen, aber es sind beträchtliche Zahlen“, erklärte der Militäroffizier –, ist seine Armee immer noch da mächtig.
„Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Sieges der Ukraine, definiert als der Rauswurf der Russen aus ihrem gesamten Territorium, einschließlich des Teils, den sie mit der Krim beanspruchen – die Wahrscheinlichkeit, dass dies in naher Zukunft geschieht, ist aus militärischer Sicht nicht sehr hoch“, erklärte der General. Milley hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, die kommenden Wintermonate, in denen voraussichtlich weniger Aktivitäten auf dem Schlachtfeld stattfinden, zu nutzen, um zu versuchen, einen Weg für Verhandlungen zu ebnen, die eine diplomatische Lösung des Konflikts ermöglichen.
„Und zwar aus politischen Gründen: Es könnte eine politische Lösung geben, wo sich die Russen aus politischen Gründen zurückziehen. Das ist möglich“, betonte Milley auf der Pressekonferenz im Pentagon. Russland „steht jetzt an der Wand“ und die Ukraine in einer Position der Stärke, die ideal für Verhandlungen ist.
Aber sowohl Militärführer als auch die US-Regierung haben wiederholt betont, dass die Entscheidung, „wann, wie und ob verhandelt wird“, von der Ukraine, dem angegriffenen Land, getroffen werden muß. Und Kiew ist im Moment nicht interessiert. Unterdessen beharrt Washington darauf, dass es der Ukraine jede notwendige Hilfe leisten werde, um sich zu verteidigen, „so lange es nötig ist“. Bisher haben die Vereinigten Staaten der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 18 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt. „Die Ukraine wird weiterhin Widerstand leisten. Die Ukraine wird nicht klein beigeben“, meinte der US-General.
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Sowohl die ukrainische Provokation als auch die Äußerungen der US-Militärs sind offensichtlich ein Ergebnis des Treffens der Geheimdienstchefs Rußlands und der USA in Istanbul. Da wurden die Claims anscheinend abgesteckt und jeder legte seine Karten auf den Tisch.
Die USA geben damit erstens der Ukraine zu verstehen, daß sie auf False Flag-Operationen nicht hereinfallen. Mit den USA kann die ukrainische Führung nicht wedeln wie der Schwanz mit dem Hund. Zweitens schätzen sie die Erfolge der Ukraine als temporär ein und signalisieren auch, daß sich die USA für die ukrainischen – sehr maximalen – Kriegsziele nicht sehr weit aus dem Fenster hängen wird. Mit dem Hinweis, Rußland stünde „mit dem Rücken zur Wand“ – der gleichzeitig in der ganzen Pressekonferenz dementiert wird – signalisieren sie der Ukraine, daß in ein paar Monaten die Bedingungen möglicherweise weitaus ungünstiger für die Ukraine wären.
Rußland gegenüber signalisieren sie Verhandlungsbereitschaft und stellen etwaige Gebietsabtretungen in Aussicht.
Gleichzeitig ist aber auch mit dem Hinweis auf Kriegsverbrechen ausgesprochen, daß an eine Rückkehr zum Status Quo Ante nicht zu denken ist. Rußland bleibt der Feind, auch wenn in der Ukraine die Waffen schweigen. Wahrscheinlich ist auch kein dauerhafter Frieden angedacht, sondern lediglich ein Waffenstillstand. Die Finanzministerin Janet Jellen hat vor einigen Tagen angekündigt, daß die Sanktionen bestehen bleiben werden, auch wenn der Krieg endet.
Allerdings wird auch anerkannt, daß Rußland in Zukunft – wenn das Training der derzeit Mobilisierten abgeschlossen ist – durchaus über militärische Schlagkraft verfügt. Diese Botschaft ist sowohl für die Verbündeten – Polen, Ukraine, UK – bestimmt als auch für Rußland selbst.
Was waren eigentlich die Kriegsziele der USA?
Das offizielle Ziel, Rußland zu schwächen, ist nur ein Teil der Strategie, derjenige, mit dem die NATO hinter den USA versammelt wurde. Der Konflikt hat auch dazu gedient, die europäischen Verbündeten auf Linie zu bringen, die Geschäftsbeziehungen zu Rußland zu zerstören und die EU-Staaten in verstärkte Abhängigkeit von den USA zu bringen. Auf diesem Gebiet war die Politik der USA sehr erfolgreich, und das ist auch einer der Gründe, warum die letzten US-Wahlen sehr zugunsten der Regierung Biden ausgefallen sind. Im Rest der Welt wurden auch Verbündete auf Linie gebracht.
Die USA bereiten sich langsam für das nächste Szenario vor, nämlich die Beziehungen Chinas zur EU zu unterbinden. Der Ukraine-Konflikt ist da im Weg. Deshalb wird der ukrainischen Regierung signalisiert: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.
Der Wiederaufbau des zerstörten Landes wird mit Sicherheit der EU überlassen werden.
