Während die Blicke alle auf den Ukraine-Konflikt gerichtet sind und mehr oder weniger besorgte Kommentare um das Naheverhältnis Rußlands und Chinas durch die Medien geistern, marschiert China auf allen Kontinenten ökonomisch voran.
Streitfragen der Art, was eigentlich eine Weltmacht sei, erübrigen sich.
Mit einer symbolträchtigen Kapitulationszeremonie und dem Verbrennen von Waffen hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihre Entwaffnung begonnen: ein wichtiger Schritt im historischen Prozess, der mit der türkischen Regierung ausgehandelt wurde, um den über 4 Jahrzehnte andauernden Konflikt zu beenden, der über 40.000 Menschenleben gefordert hat.
Quellen innerhalb der türkischen Regierung sind der Ansicht, der Friedensprozess befinde sich damit auf einem »unumkehrbaren« Weg zur Lösung.“
Man beachte auch die Namesgebung der PKK: Sie bezeichnete sich als „Arbeiterpartei Kurdistans“, was im ersten Teil auf ein sozialistisches Programm hinwies und keineswegs alle Mitglieder der kurdischstämmigen Bevölkerung ansprechen sollte.Die PKK steht daher von Anfang an im Gegensatz zu den stammesmäßig organisierten Eliten des irakischen Kurdistans. Zweitens aber „Kurdistans“, und das heißt, daß sie sich auf ein Gebiet bezog, das sich weit außerhalb der Grenzen der Türkei erstreckt und daher auch die Regierungen und Behörden der benachbarten Staaten beunruhigte. Dennoch gewährte noch Hafiz Al-Assad ihm eine Zeitlang Zuflucht in Syrien, wahrscheinlich mit der Vorstellung, damit die PKK ein Stück weit kontrollieren und für die Interessen Syriens einsetzen zu können.
„Die Veranstaltung fand diesen Freitag in der Nähe einer Höhle in der Provinz Sülejmanija in der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan statt.
Dort versammelten sich rund dreißig PKK-Kämpfer, darunter mehrere Kommandeure, die unter Aufsicht irakischer Sicherheitskräfte Kalaschnikows, Raketenwerfer und andere Langwaffen in einen Kessel legten und in Brand setzten. »Wir haben unsere Waffen in Ihrer Gegenwart freiwillig zerstört, als Zeichen unseres guten Willens und unserer Entschlossenheit«, hieß es in einer Erklärung, die die Kommandantin Bese Hozat auf Türkisch und der Anführer der bewaffneten Gruppe, Nedim Seven, auf Kurdisch vorlas.
Sie betonten ihre Unterstützung für den im Februar verkündeten Friedensaufruf des Gründers und ideologischen Führers der PKK, Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert ist.
Die Kommandanten betonten, dies sei ein Schritt vom bewaffneten Kampf hin zu »legalen und demokratischen Methoden« der Politik. Im Gegenzug erwarteten sie von der türkischen Regierung die Umsetzung von Gesetzen, die die »demokratische Integration« der Kurden fördern. »Angesichts des zunehmenden faschistischen Drucks und der Ausbeutung weltweit sowie des Blutvergießens im Nahen Osten braucht unser Volk mehr denn je ein demokratisches, gleichberechtigtes, freies und friedliches Leben. In diesem Kontext liegt die Bedeutung und Dringlichkeit unseres Schrittes«, heißt es in der Erklärung weiter.
An der Veranstaltung nahm auch eine große Delegation von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und der Partei für Gleichheit und Demokratie des Volkes (DEM), der wichtigsten legalen pro-kurdischen Partei in der Türkei, teil.
Die Vorbereitung des Entwaffnungsprozesses wird von den türkischen Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit ihren irakischen und kurdisch-irakischen Sicherheitspartnern überwacht, mit deren Regierungen Ankara gut zusammenarbeitet.“
Einer der Gründe für die Kapitulation der PKK ist offensichtlich, daß die kurdische Führung im irakischen Kurdistan – die Barzani– und Talabani-Clans – der PKK die Unterstützung entzogen haben und mit den türkischen Behörden, vor allem dem Militär, kooperieren. Dazu kommt, daß das irakische Kurdistan de facto ein vom Irak abgespaltener Staat unter US-Schutzherrschaft ist und daher dem Führungsanspruch der PKK Fakten entgegensetzen kann. „Kurdistan“ sind wir!
Die Veranstaltung am Freitag war sorgfältig choreografiert, um sicherzustellen, dass sich die bewaffnete Gruppe durch die auf dem Verhandlungsweg zustandegekommene und hiermit öffentlich gemachte Kapitulation nicht gedemütigt fühlt: Ankara hat sich nämlich im Austausch für die Auflösung und Entwaffnung der PKK zu nichts Konkretem verpflichtet, doch den kurdischen Militanten blieben nicht viele andere Optionen, nachdem das türkische Militär dank seiner militärisch-industriellen Fortschritte im vergangenen Jahrzehnt praktisch alle Aktivitäten der PKK in der Türkei neutralisiert hatte.“
Nicht nur die Bewaffnung, auch die Diplomatie hat das Ihrige dazu beigetragen, siehe oben. Was die „militärisch-industriellen Fortschritte“ betrifft, so bezieht sich der Autor offensichtlich auf die ständige Erweiterung und Weiterentwicklung der Drohnenproduktion, die es ermöglicht hat, die Kämpfer der PKK überall auszuspionieren und dann mit gezielten Militärschlägen – sowohl mit Drohnen als auch durch Bombardements durch Flugzeuge – praktisch zu vernichten.
„Wenngleich die Führung der bewaffneten Gruppe die Auflösung auf ihrem Kongress im Mai einstimmig akzeptierte, ist bekannt, dass es innerhalb der PKK einige gibt, die dem Prozess misstrauisch gegenüberstehen. Daher besteht stets die Gefahr von Spaltungen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Israel angeboten hat, den bewaffneten Kampf der Kurden in Syrien und der Türkei zu unterstützen, um seine Gegner zu schwächen, wie Öcalan bei einem Treffen mit einer DEM-Delegation im April warnte (dessen Notizen an die Presse durchgesickert sind). Andererseits wollen sie auch das vermeiden, was die türkischen Medien als »Show« oder »Provokation« bezeichnen, um den türkischen Nationalismus nicht weiter zu schüren, da ein Teil der türkischen Gesellschaft Verhandlungen mit einer Organisation missbilligt, die als terroristische Vereinigung gilt.
Allerdings ist dieser Schritt rein symbolisch, weil die PKK verfügt über ganz andere Waffenlager als diese öffentlich vernichteten Waffen. Für eine vollständige Entwaffnung muß der türkische Staat also tatsächlich Vorleistungen erbringen.
„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Waffenvernichtung der PKK in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X als »wichtigen Schritt« auf dem Weg zu einer »terrorismusfreien Türkei«. Er betete darin auch um Gottes Hilfe für einen Prozess, dessen Ziel es sei, »die Sicherheit des Landes zu gewährleisten« und »einen dauerhaften Frieden in der Region« zu schaffen.
Türkische Regierungsquellen erklärten, der Beginn der Waffenabgabe markiere einen »unumkehrbaren Wendepunkt« im Prozess und die Türkei sei »zu allen Bemühungen um Abrüstung, Stabilität und dauerhafte Versöhnung in der Region verpflichtet«. Im Plan der Exekutive ist diese Abrüstung der dritte Schritt nach dem Aufruf zu Verhandlungen der Regierungskoalition im Herbst und dem Aufruf Öcalans zur Auflösung der PKK im Februar (der vom PKK-Kongress positiv aufgenommen wurde).
Der Prozess der »Entwaffnung und Beschlagnahmung« der Waffenarsenale der PKK und der »Auflösung ihrer bewaffneten Strukturen« werde mehrere Monate dauern, heißt es in Ankara. Anschließend sollen zwei weitere Schritte zur Reintegration der kurdischen Guerillamitglieder und längerfristig zur Versöhnung der betroffenen Gemeinschaften folgen.
Die Regierung hat die PKK-Mitglieder zur Kapitulation aufgefordert, da diejenigen, die keine Blutverbrechen begangen haben, begnadigt werden und keine Gefängnisstrafen zu erwarten haben. Eine weitere, heikle Frage ist, was mit denjenigen Militanten geschehen wird, die nachweislich getötet haben, da die Türkei beabsichtigt, sie strafrechtlich zu verfolgen. Der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan nahestehende Medien haben jedoch die Möglichkeit angedeutet, ihnen in Drittländern Zuflucht zu gewähren.
Die Entwicklung der PKK
Die PKK wurde 1978 gegründet, griff aber erst 1984 zu den Waffen gegen den türkischen Staat, nachdem sie andere rivalisierende kurdische Gruppen ausgeschaltet und ihr Anführer Abdullah Öcalan in Damaskus, Syrien, Zuflucht gefunden hatte. Ursprünglich forderte die Gruppe die Unabhängigkeit Kurdistans – eines Gebiets, das sich über die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien erstreckt –, gab diese Forderungen jedoch im Laufe der Jahre allmählich auf.“
Oder auch nicht, so genau läßt sich das nicht feststellen.
„Zunächst erklärte sie sich für Autonomie,“
– in der Türkei, aber dieses Konzept gewann mit der Etablierung der Autonomie in Syrien sozusagen Substanz und bedrohte dadurch die territoriale Integrität der Türkei –
„dann für das vage Konzept des »demokratischen Konföderalismus« und in jüngerer Zeit für das Versprechen einer »demokratischen Gesellschaft«, die die Türken und Kurden der Türkei als »Gründervölker« der Nation integriert.“
Damit ist angesprochen, daß der Separatismus und jede Form lokaler Selbstverwaltung als Forderung aufgegeben, und auch die Vereinigung mit anderen kurdischen Gebieten nicht mehr angestrebt wird.
„Von ihrem anfänglichen Guerillakrieg ging die PKK zu Angriffen auf Städte über, worauf die türkische Regierung mit einer Strategie der verbrannten Erde – der Räumung Hunderter Ortschaften und der Vertreibung ihrer Bewohner – und einem schmutzigen Krieg reagierte, der in 4 Jahrzehnten Konflikt Zehntausende Tote und Tausende Vermisste forderte.
Die PKK nutzte die Instabilität in der Region zudem aus, um – nach dem Ersten Golfkrieg“
„ihre Stützpunkte auf den Nordirak auszuweiten und Verbündete im Iran (die PJAK) und in Syrien zu gründen: die PYD und ihre YPG-Milizen, die während des dortigen Bürgerkriegs sehr aktiv waren und parallel zum Friedensprozess in der Türkei nun Gespräche mit der neuen Regierung in Damaskus über eine Integration in den syrischen Staat aufgenommen haben.“
Auch in Syrien wird also das Autonomieprojekt zumindest Gegenstand von Verhandlungen. Mit der Entwicklung in Syrien und dem Sturz Baschar Al-Assads verlor die PKK also auch ihre Unterstützung in Rojava.
„Die PKK sowie ihre Tochter- und Schwesterorganisationen (sowohl zivile als auch bewaffnete) sind in einer vielschichtigen Struktur mit mehreren Entscheidungsträgern organisiert. Die hierarchische Struktur und der Personenkult um Öcalan, der aus den maoistischen Wurzeln der PKK stammt,“
– so ein Unsinn. Der „Personenkult“, was immer man darunter verstehen mag, ist die logische Folge eines „Volkes ohne Staat“, das sich mangels Grenzen und Gewaltmonopol um eine Integrationsfigur schart.
„haben es dem Gründer jedoch ermöglicht, einen starken Einfluss auf die Anhänger und Sympathisanten der PKK auszuüben und trotz seiner Inhaftierung seit 1999 eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen zu spielen.
Dies ist nicht der erste Versuch eines Friedensprozesses zwischen Ankara und der bewaffneten Gruppe, aber er ist derjenige, der am weitesten fortgeschritten ist: Frühere Versuche scheiterten an der Zustimmung zur Auflösung oder zur Abgabe der Waffen.“
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Eine gewichtige Stimme meldet sich zu der Sache:
„Bahçeli lobt PKK-Entwaffnung: »Schritt von historischer Bedeutung«
Nach der symbolischen Waffenabgabe der PKK hat MHP-Chef Devlet Bahçeli den Schritt als „historisch“ begrüßt. Er würdigte das Einhalten von Öcalans Friedensaufruf und lobte Regierung und Opposition gleichermaßen für ihren Beitrag.
Nach der symbolischen Entwaffnungszeremonie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, in einer ersten Reaktion das Vorgehen als „historisch“ bewertet. Besonders hob er hervor, dass der inhaftierte PKK-Begründer Abdullah Öcalan mit der Initiative sein Versprechen eingelöst habe.
»Tatsächlich erleben wir gegenwärtig Tage von außergewöhnlicher Bedeutung – für die Türkei ebenso wie für die gesamte Region«, erklärte Bahçeli in Ankara. Der Rückzug der PKK aus dem bewaffneten Kampf sei ein Beleg dafür, dass die Organisation »im Einklang mit dem Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft vom 27. Februar« sowie den Beschlüssen ihres 12. Kongresses vom Mai 2025 nun ihre Strukturen auflöse und zur Entwaffnung schreite. »Wie zuletzt in seiner Videobotschaft deutlich wurde, hat der Gründungsführer der PKK sein Wort gehalten, seine Zusagen eingehalten und die globalen und regionalen Bedrohungen rechtzeitig erkannt«, sagte Bahçeli mit Blick auf Abdullah Öcalan.
Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, die in der Regierungskoalition mit der AKP steht, lobte zugleich die Rolle von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung. Sie hätten, so Bahçeli, die Linie einer »terrorfreien Türkei« von Beginn an konsequent verfolgt und den Prozess mitgetragen. Auch die DEM-Partei erwähnte er ausdrücklich – positiv. Sie habe mit einem »verantwortungsbewussten und ausgewogenen Kurs« zur Stabilität beigetragen und damit „ihren Platz an der Seite einer gemeinsamen Zukunft“ eingenommen.
»Ein neuer Abschnitt beginnt«
Mit Blick auf die nächsten Schritte sagte Bahçeli, man befinde sich nun am Beginn einer neuen Ära. Gruppenweise Übergaben von Waffen seien zu erwarten. »Ein dunkles Kapitel beginnt sich zu schließen«, so der MHP-Chef. Gleichzeitig warnte er vor möglichen Versuchen, die positive Entwicklung zu untergraben. »Politisch motivierte Kreise, die auf Provokation, Verleumdung und Verweigerung setzen, werden angesichts des wachsenden Klimas der Hoffnung und des Friedens enttäuscht sein.«
Bahçeli spricht von Meilenstein
Die aktuellen Entwicklungen seien ein Wendepunkt, so Bahçeli weiter: »Was wir erleben, ist ein Meilenstein, der das kollektive Gewissen der Gesellschaft mit Zuversicht erfüllt.« Zum Abschluss bedankte er sich bei allen, die zu diesem Prozess beigetragen haben und wünschte der Bevölkerung eine friedliche neue Phase.“
Die relative Ruhe, die bisher in diesem Jahr auf dem Ölmarkt herrschte, ist Geschichte. Der israelische Angriff auf den Iran, Land mit den drittgrößten Rohölreserven der Welt, hat Panik ausgelöst: weniger wegen der Schäden selbst – laut Teheran sind bisher keine Ölquellen und Raffinerien betroffen –, sondern wegen einer möglichen Schließung der Straße von Hormus, durch die fast ein Viertel des weltweiten Ölvolumens transportiert wird.
Zunächst die Fakten. Der Anstieg des Preises für ein Faß Brent, des Referenzpreises in Europa, erreichte am frühen Donnerstagmorgen einen zweistelligen Wert, als das volle Ausmaß der Offensive noch unbekannt war. Dies ist der höchste Anstieg seit den (für den Ölmarkt) schlimmsten Tagen der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022. Es ist klar, dass der Angriff auf den Iran eine Steigerung des Ölpreises verursacht. »Die entscheidende Frage ist nun, ob sich dies auf das Angebot auswirken wird oder nicht«, erklärt Richard Joswick, Analyst bei S&P Global Commodity Insights.
Wie man sieht, ist da noch viel Luft nach oben
Er erinnert allerdings daran, dass der Preis bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran zunächst in die Höhe geschossen sei, sich dann aber wieder entspannt habe, als der Markt erkannte, dass dies keine Auswirkungen auf die regionalen Rohölexporte haben würde. (…) Gerade als die Lage ruhiger schien und der Barrelpreis in den letzten Monaten ein Vierjahrestief erreichte, löste die Nachricht in den wichtigsten Entscheidungszentren der fossilen Brennstoffbranche Alarm aus.
»Wir beobachten die Auswirkungen aktiv«, erklärte der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, wenige Stunden nach dem Einschlag der ersten israelischen Raketen in Iran. »Die Märkte sind weiterhin gut versorgt, aber wir sind bereit, mit unseren Notfallreserven zu handeln.«
Nachdem der israelische Angriff über Nacht – der größte seit Menschengedenken gegen den Iran – die Ölproduktionskapazität des drittgrößten Produzenten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), der täglich zwischen 3,5 und 4 Millionen Barrel Öl auf den Markt bringt, nicht beeinträchtigt hat, stellt sich nun die große Frage, wie Teheran reagieren wird.
Wird seine Reaktion letztlich begrenzt ausfallen oder wird Teheran, in seinem Stolz verletzt durch eine Offensive, die seine Verwundbarkeit offengelegt hat, zu deutlich drastischeren Maßnahmen greifen?
Was Teheran tun wird
Dieses zweite Szenario wäre für die Öl- und Gasimportländer, allen voran Europa und Asien, am problematischsten. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Der Iran könnte andere Energieinfrastrukturen in der Region angreifen, wie er es 2019 in Saudi-Arabien tat;“
Ganz unwahrscheinlich. Schließlich will der Iran ja nicht gegen die ganze Welt Krieg führen.Es ist ein beliebtes Moment der Feindbildpflege, dem Feind irrationales Handeln zu unterstellen. Und Saudi-Arabien ist hier nicht beteiligt, im Grunde genommen vermutlich auch nicht erfreut über diese Entwicklung.
„oder er könnte noch einen Schritt weitergehen und die Straße von Hormus schließen, den einzigen möglichen Zugang zu Öl und Gas für mehrere Ölmonarchien am Persischen Golf, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar.
»Sollte sich der Iran wie in der Vergangenheit für einen maßvollen Angriff entscheiden, würden sich die Energiemärkte beruhigen«, sagt Jorge León, Vizepräsident und Leiter der Ölanalyse beim norwegischen Beratungsunternehmen Rystad Energy, in einem Interview mit EL PAÍS.“
Keine sehr schlaue Einschätzung des Herr León. Schließlich hängt der Fortgang des Krieges vor allem vom Vernichtungswillen Israels ab, nicht von der gemäßigten oder weniger gemäßigten Reaktion des Iran.
Einen Angriff auf die Ölinfrastruktur anderer Länder der Region, wie Saudi-Arabien oder die VAE, hält er für »unwahrscheinlich«. Aus zwei Gründen. Erstens, so León, weil sich die USA – trotz der Warnung von Präsident Donald Trump am Freitag vor neuen, »noch brutaleren« Angriffen, falls es keine Einigung über ihr Atomprogramm gebe – von den israelischen Bombenangriffen distanziert hätten. Zweitens, weil die übrigen Golfanrainer – viele von ihnen historisch mit dem Iran im Streit, ihre diplomatischen Beziehungen in den letzten Monaten aber deutlich verbessert haben – die Offensive vorbehaltlos verurteilt hätten.
Der lange Schatten von Hormus
Eine Eskalation, die Teheran zur vollständigen Schließung der Straße von Hormus führen würde, wäre hingegen explosiv für den Ölmarkt. In diesem Szenario hätte nur ein Land der Region – Saudi-Arabien, der weltgrößte Rohölexporteur – die Kapazität, seine Produktion zu verkaufen. Und das nur teilweise: Es könnte rund fünf Millionen Barrel pro Tag auf den Markt bringen – die maximale Kapazität der Ost-West-Pipeline, die Anfang der 1980er Jahre während des endlosen Krieges zwischen Iran und Irak gebaut wurde.“
Endlos war der Krieg nicht, er dauerte +/- 10 Jahre. Dieses Öl müßte dann über das Rote Meer auf die Weltmärkte gelangen, also per Schiff durch den Suez-Kanal, was auch die Preise erhöhen dürfte. Die andere Richtung durch die Bab-Al-Mandab-Straße wird von den Huthis bedroht, um die es inzwischen zwar ruhiger geworden ist, aber das muß nichts heißen.
„Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der Produktion des Ölproduzenten schlechthin würde vom Markt genommen, was die Preise in die Höhe treiben würde. Teheran muss seine nächsten Schritte jedoch sorgfältig abwägen. Eine Schließung von Hormus würde seine jährlichen Öleinnahmen von 67 Milliarden Dollar (58,2 Milliarden Euro) ernsthaft gefährden. Gelinde gesagt, etwa ein Fünftel seines BIP. Seine wichtigste Devisenquelle würde auf einen Schlag verschwinden. Darüber hinaus würde es bedeuten, seine ebenfalls milliardenschweren Erdgasexporte aufzugeben, einen Markt, auf dem das Land relativ gesehen sogar noch größeres Gewicht hat: Es ist der drittgrößte Produzent der Welt. Nur ein Energieriese, Russland, hat mehr nachgewiesene Reserven dieses Brennstoffs als der Iran.“
Eine Schwächung des Iran würde also die Stellung Rußlands als Energie-Exporteur stärken, Sanktionen und Schattenflotte hin oder her. Allerdings gibt es praktisch nur einen Käufer, den das betrifft:
„China, praktisch Allein-Abnehmer
China ist der größte und praktisch alleinige Abnehmer iranischen Öls. Sollte ein Teil seiner Produktion den Markt verlassen, müsste das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt dieses Rohöl (und seine Derivate) aus anderen Golfstaaten beziehen – vorausgesetzt, die Straße von Hormus bleibt offen – oder sogar aus anderen Breitengraden.
Dieser Schritt würde das Ölpuzzle neu zusammenfügen und könnte, wie einige Analysten warnen, den Preis innerhalb von drei Jahren auf rund 100 Dollar pro Barrel treiben. Deutlich über den aktuellen 75 Dollar.“
Es ist nicht ganz nachzuvollziehen, wie der Autor auf die 3 Jahre kommt, aber die Zeit wird weisen, ob die Analysten hier einmal recht hatten – oder doch nicht.
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