Kategorie: Krieg

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 25.11.: Die Ukraine könnte von der Landkarte verschwinden

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„ARACHAMIA: JOHNSON ÜBERZEUGTE DIE UKRAINE, KEINEN FRIEDEN MIT RUSSLAND ZU UNTERZEICHNEN

Der Chef von Zelenskijs „Diener des Volkes“-Fraktion in der Werchowna Rada, David Arachamia, zündete eine echte Informationsbombe in der Ukraine, indem er dem ukrainischen Fernsehsender »1+1« ein langes Interview gab.


Bleibt nur noch die Frage, ob der Bevölkerung der Ukraine genug Verstand geblieben ist, um zu verstehen, was Arachamia da öffentlich zugegeben hat. Er gab nämlich zu, daß Rußland und unser Präsident Wladimir Putin die absolute Wahrheit sagten, als sie über den Fortgang der Verhandlungen in Istanbul berichteten. Und daß ein groß angelegter militärischer Konflikt hätte vermieden werden können.

Wir sollten nicht vergessen, daß Arachamia, der sich“ (auch) „in Istanbul an den Verhandlungstisch setzte, ohne seine Baseballmütze abzunehmen, der Leiter der ukrainischen Delegation war, dem wichtigsten Bindeglied zwischen der russischen Seite und Präsident Zelenskij, und daher in alle Nuancen des Verhandlungsprozesses eingeweiht war.“

Inzwischen präsentiert er sich ohne diese Kappe der Öffentlichkeit.

„»Das Erste und Wichtigste war – als ich den Präsidenten fragte, ob wir davon ausgehen könnten, daß dies erfolgreiche Verhandlungen sein könnten, sagte er: ,Sie müssen ihnen das Gefühl geben, daß sie mit uns reden können.‘« Arachamia gibt damit offen zu, daß tatsächlich in Kiew niemand Frieden wollte.

Das zweite Ziel bestand darin, Zeit zu gewinnen. Eigentlich waren wir eine Nebelwand für die ukrainischen Streitkräfte. Wir haben lange Gespräche mit der russischen Seite geführt, manchmal haben wir uns Zeit genommen, wenn es nötig war, manchmal haben wir die Verhandlungen verkürzt, um ihnen“ (d.h., der russischen Seite) „das Gefühl zu geben, daß sie in den Verhandlungen gewinnen.“

Man vergesse dabei nicht, daß die offiziellen Verhandlungen in Istanbul die 3. waren – die vorherigen zwei fanden in Weißrußland statt.

„Das heißt, das war ein taktisches Spiel, bei dem man sich ständig mit den Streitkräften der Ukraine abgesprochen hat, was ihre Pläne sind, wohin sie wollen und wie sie dahin gelangen wollen.

Arachamia gibt also zu, daß Moskau nichts Übernatürliches oder Unmögliches verlangt hat. »Sie waren bereit, den Konflikt zu beenden, wenn wir, wie einst Finnland, die Neutralität akzeptierten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten. Der entscheidende Punkt war dieser, alles andere waren kosmetische Beigaben wie Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und bla bla bla« – über die »Kosmetik« irrt sich Arachamia, für Moskau war das keine Kosmetik, aber das kann er nicht verstehen. (…)

Das Ziel der russischen Delegation war es, zu zeigen, daß sie fast bis zuletzt hoffte, daß sie uns überreden könnten, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir Neutralität erlangen. Das war der größte Deal für sie. Ich erinnere mich, daß Wladimir Putin sagte, der Text des Abkommens sei bereits ausgearbeitet, in dem Kiew den russischen Bedingungen zustimmte, und die ukrainische Seite habe es zuvor paraphiert und zur Unterzeichnung vorbereitet.

Karikatur eines italienischen Karikaturisten vom 1. Februar 2022, also noch vor dem Einmarsch Rußlands
Zelenskij noch in Zivil.


Aber dann kam das Große Tier

Alle getroffenen Vereinbarungen wurden jedoch vom aus London angereisten britischen Premierminister Boris Johnson zerstört.

»Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, wir sollten überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben und laßt uns einfach kämpfen«, bekannte Arachamia im Weiteren. »Wir haben sofort eine Gruppe von Sicherheitsberatern für unsere Partnerländer gebildet,“

– Daraus – „Partnerländer“ – kann man schließen, daß Johnson seine Reise wohl mit anderen NATO-Staaten abgesprochen hatte. Er kam also quasi als Gesandter der USA.
Man vergesse nicht, daß Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch wankte – die Gespräche in Istanbul fanden vor der Sprengung der Nord Stream Pipelines statt – und erst auf Linie gebracht werden mußte.
Man sieht das z.B. an dem damals durchaus optimistischen Bericht des Tagesspiegel über diese Verhandlungen.
Man kann das im Weiteren so verstehen, daß die Ukraine einen eigenen Begriff von „Partnerländern“ hat – mit manchen „Partnern“ wird mehr Information geteilt als mit anderen.

Der Verhandlungstisch in Istanbul vom Ende März 2022. Rechts hinten – doch ohne Kappe – Arachamia

„diese aber unter dem Gesichtspunkt der Verzögerung mit Informationen so dosiert, damit diese nicht einfach heraussprudeln. Man hat gesehen, daß alles ganz diskret ablief, weil wir die Infos dosiert haben. Sie wußten alles, vor allem, als wir einige Dokumente verfaßten, sie hatten Zugang zu allen Dokumenten, und wir haben uns natürlich beraten, weil wir verstanden haben, daß wir den Konflikt selbst nicht gewinnen können.“

Hier wird ein wenig um den Brei herumgeredet. Entweder „sie“ wußten alles, oder sie erhielten wohldosierte Informationen.
Was aus dem allen hervorgeht, ist, daß die Ukraine ihren westlichen Partnern keinen reinen Wein einschenkte, nicht einmal denen der ersten Klasse, also den USA und dem UK, z.B. über die Zahl ihrer Verluste.

„Deshalb mußten wir uns zu diesem Thema mit ihnen beraten. Sie haben uns praktisch geraten, keine wie immer gearteten Sicherheitsgarantien zu geben, die ohnehin zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gegeben werden konnten«, sagte Arakhamia und versucht offensichtlich, die Last der Verantwortung von sich und seinem Team abzuschütteln, aber es gelingt ihm ehrlich gesagt nicht ganz.
Er lügt offensichtlich. Die ganze Welt weiß eindeutig, daß Putin sein Wort hält. Arachamias schwache Ausreden bezüglich »oberflächlicher« Garantien haben überhaupt nichts zu bedeuten.

Alles ist viel einfacher.

London befahl, die kleinen Ukrainer zum Abschlachten zu führen, Zelenskij und sein Team salutierten gehorsam und setzten in ihren feuchten Träumen bereits den Kreml in Moskau in Brand.“

Als Johnson auf Besuch war und ein Bad in der Menge nahm, schenkte diese Dame ihm und Zelenskij jeweils einen Gockel aus Porzellan, vermutlich als vor-österlichen Glücksbringer.
Seit diesem Live-Theater nahm der Krieg so richtig Schwung auf.

„London“ setzte sich zwar in Szene, aber sicher nicht ohne Rückendeckung aus Übersee. In dieser Zeit – Ende März, Anfang April 2022 – wurden in den USA bei Konferenzen von Strategie-Instituten Pläne gewälzt, Rußland aufzuteilen …
Der Auftrag an die Ukraine, die Verhandlungen abzubrechen, richtete sich auch gegen Deutschland und die Türkei, die an einer Beilegung des Konfliktes interessiert waren.
Der Politclown aus Großbritannien erfüllte also die ihm zugedachte Rolle. Inzwischen wurde er aus der aktiven Tagespolitik entfernt, seine Nachfolger kämpfen inzwischen mit seiner Hinterlassenschaft in Form von Waffenlieferungen und Schulden.

„Das Unheil wurde ausgewechselt

Alles, was damals von Kiew verlangt wurde, war, die unter Poroschenko erfolgte Verfassungs-Klausel über den Beitritt der Ukraine zur NATO zu streichen (nicht einmal diejenige für einen EU-Beitritt; Moskau hatte keine Einwände gegen die EU, wie übrigens auch unter Janukowitsch, sondern warnte damals nur davor, daß die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU der Ukraine Präferenzen in den Beziehungen zu Rußland entziehen wird).

Tatsächlich hätte Kiew lediglich zum Stand seiner eigenen Unabhängigkeitserklärung zurückkehren müssen, um die Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine zu beenden. Aber Zelenskij entschied sich für Täuschung und Schande. Zelenskij zog in einen großen Krieg mit Hunderttausenden Toten und Verwundeten und Millionen von Flüchtlingen, zur Zerstörung der Wirtschaft seines Landes.
Und das alles geschah, vergessen wir das nicht, um einem angereisten Hausierer zu gefallen, der nie zum Friseur geht und der kurze Zeit später wegen unkorrektem Verhalten und seines politischen Kurses aus dem Amt des Premierministers entlassen wurde, was zu einer Krise in Großbritannien selbst führte.
Ein Mann, den auch der letzte Karikaturist in seinem eigenen Land noch verspottet.

Am Ende des Tages gibt es für die Ukraine weder eine NATO, noch eine EU, und verlorene Beziehungen zu Rußland und der GUS. Sie hat gar nichts. Der Salat ist fertig. Und jetzt stellt sich die Frage: Wie weiter?

Suche nach einem Ausweg

David Arachamia versuchte einen Ausweg aus der aktuellen Situation zu finden, aber er verstrickte sich hoffnungslos in seinen eigenen Konstruktionen.

»Jetzt spricht die gesamte Führung der Ukraine – sowohl politisch als auch militärisch – von Kampf. Warum? Weil wir uns jetzt nicht an den Verhandlungstisch setzen können, unsere Verhandlungsposition ist zu schlecht. Wozu werden wir uns jetzt hinsetzen – laßt uns bleiben, wo wir sind, laßt uns einfach zu Ende kommen? Glauben Sie, daß die ukrainische Gesellschaft das akzeptieren wird?« sagte er.
„Generell glaube ich, daß, egal wie der Konflikt endet, außer dem vollständigen Sieg“ von wem? „alles andere über ein Referendum erfolgen sollte.
Es ist auch möglich, daß das auf einen Schwebezustand hinausläuft, wie in Korea, wo nichts unterzeichnet wurde.
Wenn jemand etwas unterschreibt und es dann im Parlament ratifiziert werden muß, dann wird sich das Parlament einfach gegenseitig umbringen, es wird sehr polare Ansichten geben«.“

Ein unerfreuliches, aber vermutlich realistisches Bild der ukrainischen Politikultur. Arachamia sagt hier eigentlich, daß niemand es wagen wird, irgend etwas zu unterschreiben, weil er dann sofort von der patriotischen Front umgebracht würde.

Auf gut deutsch: Kiew wird den Verhandlungen nicht zustimmen, da das einzig mögliche Ergebnis die Anerkennung der Niederlage der Ukraine ist.
Aber im Falle eines Referendums wären Verhandlungen möglich.
Er sei der Meinung, daß solche Dinge nur durch ein Referendum geschehen sollten. Wenn die Leute sagen, daß das notwendig ist, dann werde ich ohne hinzusehen abstimmen. »Ich werde meine Meinung einfach beiseite legen und tun, was die Leute sagen«, versprach Arachamia.
Aber wenn sie sagen: »Abgeordnete, entscheidet«, habe ich nicht die Kraft, zu entscheiden und vor allem jemanden für etwas zu begeistern, denn das ist eine individuelle Frage für jeden.

Mit dem allen befand er sich selbst in einem Teufelskreis, in dem er wie ein Hamster im Rad herumläuft. Frieden kann nur durch ein Referendum erreicht werden. Ein Referendum kann jedoch nur unter Bedingungen des Friedens oder im Extremfall eines Waffenstillstands abgehalten werden. Aber es wird keinen Waffenstillstand geben, denn dafür sind Verhandlungen erforderlich, die unmöglich sind.

In Korea, auf das sich Arachamia und viele westliche und ukrainische Experten beziehen, ist nicht »der Krieg von selbst ausgelaufen«.
Hier handelt es sich um eine weitere Lüge, die für die Ukraine praktisch ist, da das koreanische Waffenstillstandsabkommen von Vertretern Nordkoreas und der UN-Streitkräfte (übrigens von einem Generalleutnant der US-Armee) unterzeichnet wurde.“

D.h. Südkorea, das durch diesen Waffenstillstand erst geschaffene Staatsgebilde, war gar nicht beteiligt an der Vereinbarung des Waffenstillstands.

„Auch die Ansicht, daß der Krieg zwischen Rußland (UdSSR) und Japan angeblich immer noch andauert und daher etwas Ähnliches zwischen Rußland und der Ukraine möglich ist, was nun intensiv an die ukrainische Bevölkerung weitergegeben wird, ist völliger Mist. Schon allein deshalb, weil das Fehlen eines Friedensvertrags nicht automatisch einen Kriegszustand bedeutet, aber vor allem deshalb, weil Japan eine bedingungslose Kapitulation unterzeichnet hat.

Zugzwang für Kiew

Es stellt sich also heraus, daß Zelenskij und die Ukraine keinen akzeptablen Ausweg haben. Entweder kämpfen oder kapitulieren. Verhandlungen, zu denen Rußland jedes Mal seine Bereitschaft unter Beweis stellt, sind möglich. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Gespräch »um zu überlassende Territorien«, sondern um die Notwendigkeit, die russischen Bedingungen zu erfüllen – Entnazifizierung und Entmilitarisierung des Landes, gepaart mit einem neutralen Status und dem Verzicht auf NATO-Beitrittsversuche. Es wird auf die eine oder andere Weise geschehen, aber es gibt zwei Möglichkeiten, diese Option zu erreichen – militärisch und diplomatisch.
Gleichzeitig bedeutet Ersteres möglicherweise nicht die unbedingte Erhaltung des Staates Ukraine auf der Weltkarte.“

Die militärische Niederlage könnte also in einer Auflösung der Ukraine und ihrer Aufteilung gipfeln.
Damit stellt Rußland die Rute ins Fenster: Inzwischen geht es bei Verhandlungen vor allem um den Erhalt der Ukraine.
Weitere militärische Auseinandersetzungen könnten ihr Verschwinden zur Folge haben.
Man kann mutmaßen, daß Rußland diesbezüglich bereits Verhandlungen mit Polen und Ungarn führt.

Es kann keine anderen Verhandlungen geben. Schon allein deshalb, weil die Ukraine, wie Funktionäre des Regimes selbst zugeben, den Betrug, die Zweideutigkeit, Verantwortungslosigkeit und Täuschung zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat.
Die Ukrainer haben Rußland nicht nur in Istanbul getäuscht, sondern schon lange davor. Die russische Seite wurde unter Juschtschenko und Janukowitsch getäuscht, und auch Jermaks Vorgänger als Chef des Präsidialamts, Andrei Bogdan, gab ehrlich zu: »Zelenskij und ich haben Putin betrogen. Wir haben Dinge versprochen, aber unser Wort nicht gehalten.«

Es ist übrigens völlig verkehrt, wie Arachamia glaubt, daß »Entnazifizierung und Entmilitarisierung« ein solches Blabla von Moskau sei. Wir erinnern uns sehr gut an das »Odessa-Massaker“ und den Beschuß der Zivilbevölkerung im Donbass, an die Mißhandlung von Gefangenen und ihre Folter sowie an die Inschriften auf ukrainischen Granaten »Das Beste für die Kinder«. Das und noch vieles andere mehr zeigt, zu welchen Ausmaß der Degeneration sich viele Ukrainer entwickelten, nachdem sie Banderaisten geworden waren.

Im Grunde hat Arachamia in diesem Interview alles gesagt und sogar noch mehr. Und er beantwortete damit die Frage, ob eine solche Ukraine eine Existenzberechtigung habe.

P.S. Und beachten Sie, daß Arachamia während des gesamten Interviews kein einziges Wort über Butscha verlor, das inszenierte »Massaker«, das angeblich der Grund für den Abbruch der Verhandlungen in Istanbul war.“

Man fragt sich, warum Arachamia solche ein Interview gibt? Will er sich für eine „Zeit danach“ qualifizieren?
In der aufgeheizten Stimmung der Ukraine ist nämlich so ein „Coming out“ nicht ungefährlich.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 23.11.: Die EU-Armee rüstet zum Krieg

Nestormachno9 Kommentare

„VERSTÄRKTE BESUCHE VON »BOSSEN« NACH KIEW

Die Komsomolskaja Prawda unterhielt sich über dieses Thema mit dem Leiter des Zentrums für die Erforschung militärisch-politischer Konflikte, Andrej Klintsevitsch.

KP: Westliche Minister besuchen Kiew immer häufiger. So z.B. Boris Pistorius, der Chef des deutschen Verteidigungsministeriums, der der Ukraine 2.380 Artilleriegeschosse des NATO-Kalibers 155 mm versprochen hat.
Sind die ukrainischen Streitkräfte munitionsmäßig am Verhungern?

AK: »Das Kaliber 155 mm wird so betrachtet: Alle diese Granaten sind gleich, sie passen zu jedem Geschütz. Und deutsche Granaten passen zu amerikanischen oder französischen Artilleriesystemen. Aber es gibt 14 Unterarten dieser Geschoße – und sie sind alle unterschiedlich!“

Also ist die vorher ausgesprochene Auffassung schlicht und einfach falsch, die Dinger sind eben nicht gleich.

„Der Chef des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, sah sich gezwungen, einen Appell an die Regierungen zu richten: Wir müssen aus dieser Situation herauskommen und anfangen, das alles gemeinsam zu tun!“

Was das wohl heißt? „Gemeinsam tun“ hieße in diesem Fall, die gesamte Rüstungsproduktion der EU zu vereinheitlichen – d.h., in allen Rüstungsbetrieben auf die gleichen Waffensysteme umzustellen – zumindest bei der Artillerie. Man müßte die gleichen Abschußrampen, Kanonenrohre und Munition herstellen.
Zur Erinnerung: In der Ukraine werden derzeit angeblich 28 verschiedene Artilleriesysteme verwendet, mit den jeweiligen Geschossen.
Die europäischen NATO-Staaten müßten sich also auf Einheitsmodelle einigen und ihre ganze Rüstungsproduktion umstellen.
Damit stellt sich die Frage: Welche werden genommen und welche aussortiert? Oder schmeißt man alles bisherige weg und macht ganz was Neues, und das in allen Staaten?
Heiße Diskussionen stehen hier bevor.

„KP: Das ist nicht das einzige Problem.

AK: Die Militärfabriken der Europäischen Union konzentrierten sich auf hochtechnologische und teure Produkte: Panzer, Autos, Flugzeuge. Die Granaten waren zweitrangig. Niemand hatte damit gerechnet, daß sie in solchen Mengen verwendet werden würden. Und die Ausweitung der Produktion zu ihrer Herstellung ist teuer und schwierig. Man müßte in Gießereien investieren, aber es gibt keinerlei Garantie, daß diese vielen Geschoße – die Rede ist von einer Million – im nächsten Jahr tatsächlich noch notwendig sein werden. Und wenn nicht, so werden diese Werkstätten stillstehen.“

Damit ist gesagt, daß die Ukraine im nächsten Jahr geschlagen sein könnte und die ganzen Lieferungen aufhören würden. Offenbar wird auch diese Möglichkeit inzwischen erwogen.

„Für wen arbeitet die EU-Rüstungsindustrie?

KP: Wird bald die Ukraine keine Priorität mehr haben und der europäische militärisch-industrielle Komplex wird sich anderen Zielen zuwenden?“

Auch eine interessante Frage.
Wenn die Ukraine geschlagen wird, so ist das eine Niederlage für die NATO.
Sie müßte sich dann auf einen Krieg mit Rußland überhaupt vorbereiten und ihre ganze Rüstungsindustrie zu diesem Zweck hochfahren.

AK: Die meisten Länder der Welt begreifen, dass die allgemeine Atmosphäre immer komplizierter wird. Jeder fängt an, diese Geschosse für seine Lager zu kaufen. Europäische Fabriken begannen, Munition in andere Länder zu versenden – teurer. Für Kiew gibt es einen Festpreis von der EU.“

Really really?
Die Ukraine hat kein Geld, das wird also angeschrieben.
Die Waffenlieferungen der EU landen irgendwo in einem Schuldenregister der Ukraine – das vermutlich nie bedient oder abgezahlt werden wird.
Und in welche anderen Länder wird verkauft?
Das heißt, es geht gar nicht alles nach Kiew?

„Darüber hinaus sind die globalen Preise bereits im Oktober gestiegen. Das Hauptziel des Treffens in Ramstein, Deutschland, das am 22. November stattfand, bestand darin, den militärisch-industriellen Komplex der europäischen Länder zu zwingen, nach zuvor geplanten Programmen zu arbeiten.

KP: Aber nur wenige Rüstungsbetriebe wollen das tun?

AK: Niemand ist bereit dazu.
Die Ukraine verwendet heute hauptsächlich in den 1980er Jahren hergestellte Streugranaten amerikanischer Produktion. Die USA rechneten damals mit dem Kalten Krieg in Europa. Es sollte sich zu einer heißen Bühne entwickeln. Gedacht war, daß die Russen“ (= die SU) „ in großen Wellen vorrücken würden. Und damals produzierten wir Streumunition.
Die SU konzentrierte sich damals vor allem auf Munition für die Luftwaffe – es handelt sich hierbei um Bomben, den wir nun beginnen, effektiv an der Front einzusetzen. Das ist derzeit ein Problem für die Ukraine.“

Die russische Armee setzt also jetzt auch Streumunition ein. Es handelt sich aber um von Flugzeugen abgeschossene Bomben und nicht, wie bei der westlichen, um Artilleriegeschosse, die vom Boden aus lanciert werden.

„KP: Der tschechische Präsident Petr Pavel sagte: »Die Armeen der EU bereiten sich auf einen Konflikt höchster Intensität vor«…“

Die EU will also gerne einen III. Weltkrieg, das heißt das im Klartext. Pavel ist Militär, der hat mit diesem Gedanken offenbar eine Freude.
Es ist aber keineswegs ausgemachte Sache, daß Staaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland, ganz zu schweigen von Slowenien, Kroatien, der Slowakei und Ungarn, das genauso sehen.

„AK: Sie bereiten sich auf einen unkonventionellen Krieg mit konventionellen Streitkräften vor. Und wir müssen begreifen: Dies ist eine von den USA ausgehende Aufgabe, nämlich die, die europäische politische Klasse und europäische Infrastruktureinrichtungen für die freie Bewegung amerikanischer Truppen umzugestalten.“

Es ist aber gar nicht sicher, ob eine künftige US-Regierung z.B. unter Trump dieses Kriegsszenario ebenso sieht. D.h., ob sich die kriegslüsternen EU-Staaten auf die Verstärkung durch die USA verlassen können.
Es handelt sich also bei diesen Rüstungsbestrebungen – und mehr als Bestrebungen sind es derzeit nicht – um eine Art vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA, um sich als deren Vorposten wichtig zu machen.

„KP: Was genau heißt das?

AK: Zunächst einmal die Erhöhung der Mobilität der Streitkräfte. Sie beginnen, mit amerikanischem und europäischem Geld Tunnel auszubauen und Brücken zu stärken, damit schweres amerikanisches Gerät aus Deutschland schnell in den Osten transportiert werden kann: nach Rumänien, Polen und in die baltischen Staaten.
Als nächstes kommt dazu, daß die Amerikaner beginnen, ihre Truppen nach Osteuropa zu verlegen und dort ihre Stützpunkte zu stärken. Das Lager Kosciuszko ist ein riesiges Logistikzentrum(*1). In Polen entsteht derzeit ein Stützpunkt auf Divisionsebene. Die Deutschen verlegen einige Einheiten in die baltischen Staaten.

Wer sich hinter der Mauer befindet

KP: Ist das die Umsetzung eines neuen Plans?

AK: Der Plan ist derzeit, Europa durch eine große Mauer zu teilen. Es wird sich im Norden von Norwegen, Finnland, über die baltischen Länder und Polen im Süden bis nach Rumänien und Bulgarien erstrecken. Ungarn widersetzt sich diesen Prozessen immer noch. Aber es wird ein komplexer Mechanismus geschaffen, der die Logistik blockieren sollte.“

Hier ist nicht klar, wer das Subjekt ist, das sich widersetzt. Blockiert Ungarn die Logistik der EU, oder blockieren die Vorbereitungen der EU Ungarn? Wird Ungarn – das seinerseits auch aufrüstet und, vergessen wir es nicht, enge, auch militärische Beziehungen zur Türkei aufbaut – zu einer militärischen Enklave?

„Das sehen wir ebenfalls am Vorgehen der Finnen.

KP: Ist Polen die Vorhut all dessen?

AK: Polen mobilisiert enorme Ressourcen. Sie bestellten mehrere tausend Einheiten gepanzerter Fahrzeuge aus Korea für solche Beträge, dass koreanische Außenhandelsbanken ihre Limits erhöhen mussten. Die Polen leihen sich etwas von künftigen Generationen.“

Das heißt erstens, daß Korea diese Panzer auf Kredit verkauft und auf die Zahlungsfähigkeit Polens vertraut. Polen wiederum begibt Dollar-Anleihen auf internationalen Märkten, um diese Aufrüstung zu finanzieren. Es laufen also für Polen Schulden in mehrere Richtungen auf.
Zweitens deutet diese Bestellung in Korea darauf hin, daß Polen Erwartungen Richtung USA hatte, die nicht erfüllt wurden. Polen hoffte auf Abrams-Panzer zum Vorzugspreis, diese Hoffnungen wurden anscheinend enttäuscht. Polens inzwischen eher negative Haltung gegenüber der Ukraine kann man teilweise auch aus dieser enttäuschten Erwartungshaltung erklären.

„KP: Bulgarien hat der Ukraine plötzlich einhundert Schützenpanzer kostenlos zur Verfügung gestellt.

AK: Wir sprechen von alten BTR-60. Sie haben nur zwei Benzinmotoren mit geringer Leistung.“

Bulgarien entledigt sich hier also seiner Altlasten, hat aber dann 100 Panzer weniger.
In diesem Land ist Nachrüstung schwierig, es kann schwer Anleihen auf internationalen Märkten begeben, da seine Kreditwürdigkeit gering ist.

„KP: Aber werden die uns auch Probleme bereiten?

AK: Derzeit liegt der Schwerpunkt auf anderen Technologien. Das sind vor allem Drohnen. Sie halten den Rekord für die Anzahl beschädigter Ausrüstung und Personal.
An zweiter Stelle folgen Minen, gefolgt von Artillerie. Alte Schützenpanzerwagen sind für die Ukraine eine Geste der Verzweiflung.“

Mit einem Wort, diese Lieferung ist für die Ukraine nichtswürdig, aber sie kann nicht „Nein!“ sagen.

„Die ukrainischen Streitkräfte haben viel Ausrüstung verloren, sie brauchen dafür Auffrischung. Und wenn die Bulgaren Waffen dorthin schicken, stellen sie die der EU in Rechnung.“

Aha.
Bulgarien verschafft sich dadurch Einnahmen, indem es seine Altlasten entsorgt.
Die Ukraine hingegen würde ganz andere Dinge brauchen, aber muß diese Panzer nehmen, und die laufen dann als Posten in der Schulden-Liste der Ukraine.

„Und entweder erhält Bulgarien dadurch einige Pluspunkte, oder im Gegenzug für diese Schützenpanzer ausgemusterte amerikanische Ausrüstung.
Der Ukraine hilft das nichts.

Marschflugkörper

KP: Wo muß die Ukraine zulegen?

AK: Bei den Fähigkeiten der Artillerie, der elektronischen Kriegsführung und des Versuchs, die Kontrolle über den Himmel zu übernehmen – und dazu gehören Luftverteidigung und Luftlandewaffen. Wir sprechen von Hunderten von Flugzeugen – und 10 bis 20, selbst 90 Flugzeuge würden nichts ändern. Angesichts unserer Fähigkeit, die gesamte Tiefe des Territoriums der Ukraine zu beeinflussen, werden wir neue Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte, wenn wir sie auf einem Flugplatz entdecken, dort mit Marschflugkörpern angreifen.

KP: Sind unsere Marschflugkörper der Albtraum der ukrainischen Streitkräfte?

AK: In letzter Zeit haben wir nur mit den kleinen Drohnen „Geranium“ und „Kalibr“ angegriffen. Wir können über hundert davon pro Monat produzieren. Das bedeutet, dass einmal mehrere 1000 davon über sie herfallen können.

Wer ist für Frieden?

KP: Beim G20-Gipfel sagte Wladimir Putin, dass Russland Friedensverhandlungen nie abgelehnt habe?

AK: Die Option, die uns die NATO jetzt anbieten will, die eines Waffenstillstands – kommt, Russen, macht einmal Pause, – um in dieser Zeit die Ukraine aufzurüsten und dann versuchen, von neuem zuzuschlagen – das ist aus Sicherheitsgründen für uns inakzeptabel.“

Erinnern wir uns, wie Angela Merkel sich zu den Minsker Vereinbarungen geäußert hat – „Ja, wir mußten Zeit gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten“ – noch einmal läßt Rußland sich darauf nicht ein.

KP: Wird für die Amerikaner alles schwieriger?

AK: Sie versuchen zu manövrieren, um zu sehen, was im Nahen Osten passieren wird. Diesen Sommer gab es einen großen Artikel von der RAND Corporation. Berücksichtigt wurde das Bild der Zukunft nach Ende des Konflikts“ (in der Ukraine). „Die Hauptthesen waren: Das Bild der Zukunft, das die Ukraine sieht, stimmt nicht immer mit dem amerikanischen überein.
Eine politische Beilegung des Konflikts liegt im Interesse der USA. Wenn die Europäer hineingezogen werden und die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes besteht, ist das für die Amerikaner inakzeptabel.“

Dieser Satz ist zunächst unverständlich. Die EU ist ja bereits Teil des Konfliktes. Sie können also nicht „hineingezogen werden“.
Offenbar befürchten die USA, daß die europäischen NATO-Staaten etwas machen, was den Interessen der USA widerspricht. D.h., daß die USA befürchten, daß die EU-Staaten im Versuch, eine Niederlage der Ukraine zu vermeiden, zu Atomwaffen greifen könnten.
Das betrifft nur die Atommächte der EU, das sind Großbritannien und Frankreich.

„Sie müssen Geld verdienen.“

Das ist eine seltsame Vorstellung des Militärexperten. Auf einmal bricht er die Weltmachtsvorstellungen der USA auf Business zurück.
Die Berechnung, auf die er sich bezieht, könnte so aussehen, daß die USA mit den Aufrüstungs-Ambitionen der EU-Staaten Geschäfte machen wollen. Und daß sie dabei von der eher schwachen Rüstungsindustrie der EU profitieren wollen. Wenn die EU groß aufrüsten will, so soll sie in den USA einkaufen, so die Vorstellung.

„Das bedeutet, dass die USA Einfluss auf Zelenskij nehmen müssen. Für Zelenskij ist die Lage politisch sehr instabil.“

Wenn man jetzt diese Aussagen zusammennimmt, so heißt das, daß die USA Einfluß auf Zelenskij nehmen wollen, sich mit Rußland zu einigen, aber in einer Form, die weiterhin eine wehrfähige Ukraine beinhaltet, die fest weiter vom Westen Waffen bezieht.

„KP: Soll Moskau dem Westen die Bedingung stellen: Übergebt uns die Ukraine?

AK: Wir sagen derzeit, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, lasst uns verhandeln. Aber wir gehen weiterhin militärisch vor. Darüber hinaus gibt es viele Berührungspunkte – sowohl im humanitären Bereich als auch im Austausch und im Energiebereich.
Aber den Konflikt einzufrieren und einen Terrorstaat zu schaffen, der Drohnenangriffe und Terroranschläge auf unserem Territorium durchführt, ist ein aufgeschobenes Problem für künftige Generationen. Dieses Problem muss jetzt dauerhaft gelöst werden.“

Das heißt: Mit weniger einer Niederlage der Ukraine und der Installation einer rußlandfreundlichen Regierung in der Rest-Ukraine – ohne die 4 annektierten Provinzen, die Krim sowieso – tut es Rußland nicht.

„Wo werden Luftverteidigungs-Systeme stationiert?

KP: Warum schicken wir 8 S-300-Installationen nach Tadschikistan – brauchen wir nicht selbst diese Luftverteidigungssysteme?

AK: Wir bauen ein einheitliches Luftverteidigungssystem auf und stärken es. Nehmen wir an, der Iran könnte das nächste US-Ziel sein. Dort können mehrere tausend Raketen gleichzeitig das Land angreifen, das dortige Luftverteidigungssystem wäre überlastet, militärische Einrichtungen könnten zerstört werden und dann könnte der Iran ohne weiteren Widerstand plattgemacht werden.“

Es ist bemerkenswert, daß Rußland den USA (und vielleicht Israel?) einen Angriff auf den Iran zutraut.
Offenbar verfügt Rußland über Informationen, daß die USA dafür immer noch genügend Waffen hätten. Die USA hat sich – im Unterschied zu Europa – durch die Waffenlieferungen in die Ukraine nicht völlig entblößt. Auch der Umstand, daß die USA im irakischen Kurdistan sozusagen eine einzige große Basis eingerichtet haben, wird offenbar bei diesen Überlegungen berücksichtigt.

„KP: Was hätte Russland damit zu tun?

AK: Für uns gilt ein dementsprechendes Szenario.
Für uns ist es wichtig, über die Grenzen Russlands hinaus in verschiedeneн Regionen der mit unserem System verbündeten Länder präsent zu sein, mit leistungsstarken Radargeräten und der Fähigkeit, den Gegner aufzuspüren und zu zerstören.
Wir müssen die Kontrolle über die zentralasiatische Region im Auge haben und voranbringen.

KP: Schützen wir uns also selbst, indem wir Tadschikistan schützen?

AK: Ja, wir schützen unsere Streitkräfte auf dem 201. Stützpunkt (in Tadschikistan), – Zentralasien ist unser Unterleib. Wir kontrollieren die Militärbewegungen in dieser Region. Das ist sehr wichtig.

KP: Warum verkaufen wir während eines Krieges weiterhin Waffen an das Ausland?

AK: Unsere Experten sagen, dass man keine Märkte verlieren darf – nachher würde es schwierig, sie sich wieder zu eröffnen. Das geht es um Milliarden von Dollar, das wären also schwere Verluste.“

Der Dollar ist also weiterhin Berechnungsgrundlage russischer Waffenverkäufe.

„Natürlich reduzieren wir Verträge. Wir führen nur besonders wichtige Dinge aus und arbeiten auch weiter mit den Kunden zusammen. Geliefert werden jene Systeme und Waffen, bei denen wir an der Front keine Versorgungsprobleme haben. Wir versuchen, einen Mittelweg zu finden.“

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(*1) Dieser US-Stützpunkt bei Poznan wurde im Vorjahr gegründet: „US President Joe Biden announced, at the Nato summit in Madrid, that the US would be strengthening its military presence in Europe adding that it would create the permanent headquarters of the US Army’s V Corps in Poland.“ (TheFirstNews, 29.6. 2022)

Pressespiegel El País, 5.11.: Was wird aus dem Gazastreifen?

Nestormachno9 Kommentare

„WAS KOMMT NACH DEM KRIEG?: DER GAZASTREIFEN VON ÜBERMORGEN BEUNRUHIGT DIE WELT

Die USA fordern Israel dringend auf, jetzt über Szenarien für den Gazastreifen nachzudenken, der aus den Trümmern entstehen soll.
Experten weisen auf die Schwachstellen des Plans hin, der Gestalt annimmt“

Wie sich im Weiteren herausstellt, gibt es keinen Plan, oder aber einen solchen, der nicht durchsetzbar sein wird: Die vollständige Vertreibung

„Heutzutage hört man in Israel häufig den Ausdruck: »Sobald wir gewinnen.« Es dient dazu, dringende Fragen aufzuschieben oder sich ein besseres Leben vorzustellen, wenn das Land die öffentlich dargelegte Mission erfüllt: die Hamas in Gaza zu liquidieren, die für ihren blutigsten Tag in 75 Jahren Geschichte verantwortlich ist.“

Man fragt sich, wann die israelische Führung eigentlich die HAMAS für „liquidiert“ ansieht?
Zur Erinnerung: Die HAMAS besteht aus vielen dezentralen Teilen. Ihre Anführer leben in Katar oder der Türkei. Sie lassen sich nicht so einfach von Israel liquidieren.
Weiters gehören zur HAMAS außer den Kassam-Brigaden, die den Anschlag nach Israel geplant und durchgeführt haben, auch verschiedene andere Unterorganisationen, die sozusagen den gesamten Sozialstaat im Gazastreifen verwalteten, von Lehrern über medizinisches Personal und Leute, die humanitäre Hilfe besorgten und verteilten, in Zusammenarbeit mit der UNO, dem Roten Halbmond und verschiedenen NGOs. Und auch Polizei, Justiz usw.
Weiters vermute ich, daß die HAMAS keine Mitgliedsbücher und kein Verzeichnis ihrer Mitglieder führt.
Es ist also im Grunde jeder Bewohner des Gazastreifens verdächtig, der HAMAS anzugehören oder mit ihr zu sympathisieren – schon allein deshalb, weil in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten dank der Bedingungen, unter denen die Bewohner des Gazastreifens existieren mußten, an der HAMAS kein Weg vorbei geführt hat.
Das heißt, solange noch Menschen dort leben, kann man nie sicher sein, die HAMAS „liquidiert“ zu haben.

„Auch wenn die Formulierung vage ist und Experten sich über ihren Realismus nicht einig sind, handelt es sich um ein klares Ziel, für das sie unaufhörlich bombardiert (die Zahl der Toten übersteigt 9.000, hauptsächlich Zivilisten) und die Hauptstadt von Gaza mit Panzern umgibt.
Aber was danach?
Wer wird den Gazastreifen regieren, wenn die islamistische Parteimiliz, die dies seit 2007 getan hat, gestürzt ist? Wer wird verhindern, dass der Hass in seinen Trümmern einen neuen Irak nach Saddam Hussein entstehen lässt?
Dies sind Fragen, die Washington – da sein sehr symbolträchtiger Rückzug aus Afghanistan noch lebendig im Gedächtnis ist – und die arabischen und europäischen Außenministerien, besorgt über die möglichen Auswirkungen, wie etwa eine Flüchtlingskrise, Israel dieser Tage privat stellen.“

Eine wohlbegründete Besorgnis. Israel will die Bewohner Gazas vertreiben, und genau das befürchten die Nachbarstaaten, die USA – und auch die EU.

„Letzte Woche reagierte der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi in einer Pressekonferenz defensiv (»Der Tag danach?«) und betonte, dass es Israels aktuelles Anliegen sei, die mehr als 200 Geiseln zu befreien und der Hamas ein Ende zu setzen.“

Das mit den Geiseln ist ein fertiger Textbaustein, hinter dem keine Ernsthaftigkeit steht.
Die israelische Führung nimmt locker in Kauf, daß diese Leute unter Schutt und Trümmern ihr Ende finden, genauso wie ihre Bewacher.

„»Wenn wir dem Ziel nahe sind, können wir über den Tag danach nachdenken«, betont der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat.

Die USA drängen jedoch ihren Verbündeten, dem sie wirtschaftlich und militärisch helfen, mittel- bis langfristig zu denken. Außenminister Antony Blinken sprach das Thema an diesem Freitag auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv an, bei seinem dritten Besuch in Israel seit Beginn des Krieges am 7. Oktober: »Alle sind sich einig, dass es keine Rückkehr zum Status quo gibt, in dem die HAMAS weiterhin Regierungs- und Sicherheitsverantwortung trägt.«
»Aber«, fügte er hinzu, »wir wissen auch, dass Israel die dauerhafte Kontrolle von Gaza, aus dem es 2005 seine Siedler und Soldaten abgezogen hat, das es aber technisch gesehen weiterhin besetzt hat, nicht wieder aufnehmen kann« und das auch »nicht beabsichtigt«. Mit diesen Zielen, fügte er hinzu, führen die USA Gespräche mit ihren regionalen und internationalen Partnern, aus denen sich »mehrere Möglichkeiten und Varianten« ergeben hätten, auf die es jedoch »verfrüht« sei, näher einzugehen.“

Eine davon wäre vermutlich, das Territorium samt Leuten Ägypten zu übergeben und denen dann die Aufsicht über die Bewohner zu übertragen.
Es fragt sich nur, ob das irgendwer will? – in Ägypten, in Israel und in der restlichen arabischen Welt, Palästinenser in der West Bank inbegriffen.

„Die Debatte dominiert jedoch bereits akademische und Sicherheitskreise. »Es ist keineswegs zu früh für die Biden-Administration, über das Thema zu sprechen«, sagte Gerald M. Feierstein, ehemaliger Diplomat und Nahostexperte am »Middle East Institute«, einem US-Analysezentrum für die Region, an diesem Donnerstag in einer Videokonferenz. Feierstein kritisierte, dass sich die gesamte Debatte »immer nur um Gaza dreht«, etwa »wer wird ihn regieren oder wie der Wiederaufbau aussehen wird … Wir müssen erkennen, dass dies eine israelisch-palästinensische Angelegenheit ist, nicht bloß Israel und Gaza, und dass die Lösung politisch und nicht militärisch ist und keine der Parteien durch Gewalt den Sieg erringen wird«, bemerkte er.
In den Gesprächen wird bereits ein Plan skizziert. Sobald das israelische Militär die exekutiven und militärischen Fähigkeiten der Hamas zerstört, würde es eine drei Kilometer lange Sicherheitspufferzone errichten. »Gaza muss am Ende des Krieges kleiner sein […] Wer einen Krieg mit Israel beginnt, muss Territorium verlieren«, sagte Gideon Saar, Minister ohne Geschäftsbereich in der neuen Notstandsregierung, vor der Landinvasion.“

Die ohnehin schon höchst beengte Bevölkerung Gazas würde also in ihren Trümmern noch weiter zusammengedrückt, und dauernd beschossen und bombardiert, weil ja die HAMAS noch nicht endgültig „liquidiert“ wäre.
Es ist klar, daß es sich hier um ein weiteres Vertreibungsszenario handelt, wo den Bewohnern des Gazastreifens das Leben unerträglich gemacht werden soll.

„Dann bliebe es einige Monate lang mit viel weniger Truppen vor Ort und entschiede sich für häufige Einfälle, um die vorhersehbaren Quellen des Aufstands zu unterdrücken. Westjordanland-Stil, aber ohne Siedler, die es zu schützen gilt.
Parallel dazu würde eine multinationale Streitmacht entstehen, voraussichtlich mit einer wichtigen Rolle aus dem Teil der arabisch-muslimischen Welt, der Israel anerkennt, wie Ägypten, Jordanien, der Türkei oder Marokko.“

Aha. Nur Staaten, die Israel bereits anerkannt haben, dürfen hier mitreden.

„Die laufende Verwaltung des Gazastreifens würde wieder in die Hände der Palästinensischen Autonomiebehörde (ANP) fallen, genau wie in den neunziger Jahren, nach den Oslo-Abkommen und dem Putsch der Hamas im Jahr 2007; und in den Städten des Westjordanlandes, die unter israelischer Militärbesatzung stehen.“

Dieser Plan hat mehrere Haken.
Schon im Westjordanland ist die PLO unpopulär, weil sie als Befehlsvollstrecker Israels angesehen werden. Sie ist auch schon längere Zeit durch keinerlei Wahlen legitimiert.
Ob sich die Bewohner Gazas nach allem, was geschehen ist, den Behörden dieser Gruppierung unterordnen würden, ist fraglich – sie würden als Kollaborateure Israels angesehen werden.
Zweitens ist ja auch im Westjordanland alles offen, nachdem dort die Siedler praktisch machen können, was sie wollen, und die Autonomiebehörde zusieht.

„All dies sollte von den Legitimitätssiegeln der UNO und der Arabischen Liga, einem Geldregen in Millionenhöhe für den Wiederaufbau“ (von wem?) „und einem neuen Vorstoß zur endgültigen Lösung des Konflikts mit der Schaffung eines palästinensischen Staates begleitet sein.

Neben dem sowieso freien Wunschdenken besteht eines der Hauptprobleme dieser Szenarios darin, dass es zwar vielen Anliegen Israels entgegenkommt – das weder wieder das Leben von 2,3 Millionen Palästinensern verwalten noch wieder Hunderte seiner Bürger hilflos sterben sehen will, nachdem sich die ausgefeilte Grenzsicherungsmauer in einen Schweizer Käse verwandelt hat – jedoch nicht auf die Bedenken anderer Akteure eingeht, denen die vorgesehene Beteiligung kaum Vorteile bringt, aber dennoch als selbstverständlich angesehen wird.
Israel wird auch viele Garantien verlangen, bevor es seine Sicherheit in fremde Hände legt.

Die Zwei-Staaten-Lösung

Der Premierminister der ANP, Mohammed Schtajjeh, hat bereits darauf hingewiesen, dass sie nicht »an Bord einer F-16 oder eines israelischen Panzers« auf die Bühne kommen werden, ohne »eine politische Lösung für das Westjordanland« und einen »globalen Horizont des Friedens«, der es ermöglicht, Gaza an den Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung anzubinden. Es wird auch darüber nachgedacht, Mohammed Dahlan aus Dubai zu holen, den umstrittenen ehemaligen Sicherheitschef der ANP, der Israel recht wäre.
Er selbst hat seine Teilnahme bereits ausgeschlossen und besteht, obwohl er Al-Fatah-Mitglied ist, darauf, dass »die Hamas nicht verschwinden wird« und dass sie in der Lage sein sollte, an Wahlen teilzunehmen, um eine technokratische Übergangsregierung im Gazastreifen vorzubereiten.

Die arabischen Staaten ihrerseits »wollten nie Verantwortung für Gaza übernehmen«, erinnerte sich kürzlich Nathan J. Brown, Professor für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der George Washington University und Autor mehrerer Essays über die Politik in der arabischen Welt.
»Und es ist wahrscheinlich, dass dies jetzt noch weniger der Fall ist – sie wollen sich nicht zusammensetzen, um ein Problem zu lösen, das in ihren Augen durch die Rücksichtslosigkeit anderer verursacht worden ist.«“

Ghassan Chatib, ehemaliger palästinensischer Minister und Professor für zeitgenössische Arabistik und internationale Studien an der Universität Bir Zeit im Westjordanland, vertraut auch nicht darauf, daß beide Parteien die heiße Kartoffel akzeptieren. »Israel hat sich nicht aus Gaza zurückgezogen, um dann dorthin zurückzukehren, und ich glaube, dass die arabischen Länder nach dem, was Israel jetzt tut, kein Interesse daran haben, eine Rolle bei der Verwaltung von Gaza zu spielen. Ich glaube auch nicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde dazu bereit ist«, sagt er.“

Nachvollziehbar.

Es geht ja nicht nur darum, Schutt und Asche aufzuräumen und die Toten zu begraben, also um den materiellen Wiederaufbau.
Mit diesem Krieg und Bombardement ist eigentlich jegliches Tischtuch zerschnitten, um mit Israel je wieder zu verhandeln. Die dortige Bevölkerung wird das nicht akzeptieren, ganz gleich, welche Verwaltung man ihr vor die Nase setzt.

„Einer der Favoriten des Westens, Salam Fayyad, zwischen 2007 und 2013 Premierminister der ANP, nachdem er die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds durchlaufen hatte, gab letzte Woche in der Zeitschrift Foreign Affairs zwei Warnungen heraus: Man kann »den Palästinensern keine konkrete Vereinbarung aufzwingen« und auch nicht anstreben, daß die schwache und diskreditierte ANP in ihrer derzeitigen Struktur die Verwaltung des Gazastreifens wieder übernimmt. Fayyad schlägt vor, es zusammen mit der PLO – dem gesetzlichen Vertreter des palästinensischen Volkes, zu der weder HAMAS noch Islamischer Dschihad gehören – so umzugestalten, dass sie »das gesamte Spektrum palästinensischer Ansichten darüber widerspiegeln, was ein akzeptables Abkommen wäre«.“

Fayyad möchte also die PLO in ihre alten Rechte einsetzen und wieder als einzigen Verteter der Palästinenser etablieren – und damit den Machtkampf zwischen HAMAS und PLO beenden.
Ein interessanter Vorschlag – man muß sehen, was Israel dazu sagt. Schließlich hat die israelische Führung seinerzeit – im Einklang mit der ähnlichen Politik der USA – die islamistische HAMAS unterstützt, um die PLO zu schwächen und die Palästinenser zu spalten.

„Jack Joury, Kommentator für arabische Angelegenheiten bei der Zeitung Haaretz, stellte an diesem Dienstag fest: »Ohne die Wiederherstellung der ANP und der Institutionen des palästinensischen Volkes werden Mogadischu und Beirut während ihrer jeweiligen Bürgerkriege im Vergleich zu dem, was sich zwischen Jabalia im Norden und Khan Yunis im Süden von Gaza entwickeln wird, wie ein Paradies erscheinen.«
Aber weder westliche Länder noch Israel werden die Präsenz der Hamas in einer palästinensischen Regierung akzeptieren, da sie dadurch eine Art wirksames Veto wie die Hisbollah im Libanon hätte.“

Es ist seltsam, daß dieses Kapitel „2-Staaten-Lösung“ übertitelt ist, wo doch von einem palästinensischen Staat in den Ausführungen gar keine Rede ist.

„Die Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland

Heutzutage behandelt Israel die ANP wie einen alten Freund, den es jahrelang ignoriert hat und der plötzlich anruft, um ihn um einen Gefallen zu bitten. Die Regierung von Benjamin Netanyahu – deren Koalitionsvertrag »das ausschließliche Recht des jüdischen Volkes« auf Israel und Palästina betont – fördert seit Jahren die Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern; und die ANP zu schwächen, ohne einen Dialoghorizont zu bieten, der sie gegenüber der Hamas legitimiert.
Für die extreme Rechte ist sie auch der Feind, wie der derzeitige Finanzminister Bezalel Smotrich es beschrieb: »Die ANP ist eine Last und die Hamas ein Aktivposten«, denn »niemand wird sie anerkennen, noch wird sie ihr einen Status [beim Internationalen Strafgerichtshof] verleihen, noch wird ihr erlaubt, eine Resolution im Sicherheitsrat der UNO vorzulegen.«“

Es geht aus diesem Zitat nicht hervor, ob Smotrich damit die ANP, die Hamas oder beide meint. Vermutlich beide. Er stellt damit zufrieden fest, daß die Palästinenser keine anerkannte internationale Vertretung haben und Israel daher mit ihnen machen kann, was es will.

„Wenige Tage vor dem Angriff am 7. schrieen die Ultranationalisten laut auf, weil die ANP-Sicherheitskräfte – deren Einsatz in Gaza derzeit erwogen wird – 18 von den USA finanzierte Fahrzeuge erhalten hatten.

Daniel Wajner ist Assistenzprofessor in der Abteilung für Internationale Beziehungen und Europäisches Forum der Hebräischen Universität Jerusalem und spezialisiert sich auf internationale Legitimation und Konfliktlösung. Er schließt drei Optionen aus: dass Israel die zivile Verwaltung des Gazastreifens wieder aufnimmt, dass die ANP dies tut (»selbst wenn sie es wollte, ist sie in ihrer Bevölkerung zu sehr delegitimiert«, argumentiert er) und ein internationales Mandat.
Er schlägt einen vierten vor: die Einbeziehung »zentraler Länder der arabisch-islamischen Welt«, zumindest Jordanien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die über die Anerkennung Israels verhandelt hatten. »Ich weiß nicht, ob es der beste Plan oder der sicherste ist, aber es ist der am meisten legitimierte«, stellt er klar.“

Man fragt sich, was diese hier ausersehenen Staaten machen sollen? Das zerstörte Gaza wieder aufbauen? Als Besatzungsmacht übernehmen? Was wäre dabei „legitimiert“?

„Wajner besteht darauf, dass die »internationale Einbeziehung«, insbesondere die Unterstützung der Arabischen Liga, wichtiger sei als die Anzahl und Größe der Länder. Was ist, wenn sie es nicht wollen?“

Was genau jetzt sollen sie „wollen“? Die Scherben aufräumen und die Palästinenser ruhigstellen?

„»Das ist die große Unbekannte. »Der Schlüssel wird sein, dass sie verstehen, dass sie davon profitieren können«, antwortet er, worauf er daran erinnert, dass sowohl Kairo – mit leeren Kassen und einer explodierenden Inflation – als auch Amman, das sich in einer besseren wirtschaftlichen Lage befindet, Geld vom IWF erhalten.“

Der IWF ist keine Spendenorganisation, sondern vergibt Kredite. D.h., sowohl Ägypten als Jordanien sind beim IWF verschuldet. Offenbar meint der Interviewte, der IWF sollte als Instrument eingesetzt werden, um diese Staaten dazu zu drängen, sich noch mehr zu verschulden, um Gaza aufzubauen.
Hmmm.
Die Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten.

„Vages Konzept

Ein weiteres Problem liegt in der Unbestimmtheit des Konzepts der »Beseitigung der HAMAS«, einer Bewegung, die Gaza verwaltet und Zehntausende Beamte beschäftigt.
Bis zu welcher Hierarchieebene werden sie verhaftet oder eliminiert?

Eyal Hulata, Israels ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, plädierte letzte Woche dafür, einen Teil der zivilen Beamten während des Übergangs zu behalten. Ein französischer Vorschlag, über den in der Zeitung Haaretz berichtet wurde, sieht vor, alle von der HAMAS ernannten Beamten durch diejenigen ANP-Mitarbeiter zu ersetzen, die die HAMAS bei Straßenkämpfen ein Jahr nach ihrem Wahlsieg 2006 vertrieben hatte. Die ANP in Ramallah zahlt weiterhin ihre Gehälter, ohne daß sie arbeiten.

Auch Israel hat es nicht leicht, zu einer Einigung gelangen, was das Ziel sein soll. Das Fiasko vom 7. hat Netanjahus politische Zukunft aufs Spiel gesetzt, und die für den Krieg gebildete Notstandsregierung birgt heikle Positionen, die von denen, die eine Stärkung der ANP befürworten, die vor einem Monat noch Teil der Opposition waren, bis zu denen reichen, die eine Möglichkeit sehen, in Gaza zu bleiben und die Siedlung Gush Katif wieder aufzubauen, die 2005 evakuiert wurde.
Letzteres ist der Fall von Simja Rotman, der Vorsitzenden der parlamentarischen Justizkommission und Galeonsfigur der umstrittenen Justizreform, die den Sieg so definierte: »Dass ein jüdisches Kind durch die Hauptstraße von Gaza gehen kann.«“

Mit einem Wort, ein palästinenserfreies Gaza.

„Ein durchgesickertes Arbeitsdokument des Geheimdienstministeriums schlägt beispielsweise vor, die Bevölkerung von Gaza gewaltsam und für immer in den ägyptischen Sinai zu vertreiben.“

Das wäre natürlich der Traum von Netanjahu und Co., aber das wird sich unter den gegebenen Umständen nicht verwirklichen lassen.

„»Auf die Frage: ‚Wie soll Gaza regiert werden, wenn der Krieg vorbei ist?‘ gibt es möglicherweise keine guten Antworten und ist möglicherweise nicht einmal ein guter Ausgangspunkt«, fasste der Experte Brown in einem Artikel zusammen, der diesen Freitag im Carnegie Center über den Nahen Osten veröffentlicht wurde. »Es wäre besser zu fragen: Was bedeutet es, eine Partei wie Hamas von der Macht zu entfernen, wenn sie alle Regierungsebenen in Gaza dominiert? Was bedeutet es für Israel, zu versuchen, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören, einer sozialen Bewegung mit einem militärischen Arm, die auch die öffentliche Sicherheit, die Verwaltung und andere Regierungsfunktionen überwacht, insbesondere wenn sie über und unter der Erde [durch das unterirdische Tunnelnetz] operiert? Was bedeutet ,Sieg‘? Und was wird Israel tatsächlich erreichen, Ziele hin oder her? Und woher soll jemand wissen, dass der Krieg vorbei ist?«“

Schöne Aussichten …