ATTENTATE
Irgendwie gehören Anschläge in der EU inzwischen zum Alltag. Man gewinnt den Eindruck, sie können immer und überall passieren. Die meisten Medien berichten darüber, als handle es sich um Naturkatastrophen. Die Frage nach dem Warum? verbietet sich mehr oder weniger. Die Attentäter sind verrückt, unmenschlich, Fanatiker, ihre Motivation liegt im Dunkeln. Den Gerichten bleibt es überlassen, nach Motiven zu suchen, die mediale Öffentlichkeit will von ihnen nichts wissen. Barack Obama hat es anläßlich einer Schießerei in einer Schule seinerzeit programmatisch formuliert: die Tat sei unerklärlich. Damit war ein Befehl bzw. Verbot ausgesprochen: Nachforschungen nicht erwünscht! Sie könnten ein schlechtes Licht auf den Zustand der Gesellschaft, die Tätigkeit der Institutionen usw. werfen.
Seither folgt die Berichterstattung über Anschläge einer Art Drehbuch, das von verschiedenen Zeitungen, Radios und Fernsehsendern eingehalten wird. Mit Entsetzen und Aufregung wird berichtet, was geschehen ist. Die Wortwahl tropft vor Betroffenheit und moralischer Entrüstung. Dann werden Augenzeugen vors Mikrofon gebeten, die stammeln: Es war schrecklich! Wenn sie noch möglichst unter Schock stehen oder ihnen die Tränen herunterlaufen – um so besser! Das wirkt authentisch.
Der Rest der Berichterstattung ist den Opfern gewidmet. Ihre Nationalität, ihr Alter, ihre Lebensläufe werden aufgearbeitet, Angehörige interviewt. Man sieht Kerzen- und Kranzmeere – ganz fremde Leute zeigen ihre Ergriffenheit. Wie rührend!
Die Politik hat natürlich ihre Sternstunden. Verschiedene Politiker überbieten sich darin, den Anschlag / die Anschläge / alle Anschläge / alle Fanatiker zu verurteilen.
Was soll man sich davon kaufen? – wäre eine angebrachte Frage. Es hat ja wirklich niemand erwartet, daß sie Beifall klatschen. Dieses entrüstete Blabla ist völlig folgenlos und kann den aufmerksamen Beobachter nicht darüber hinwegtäuschen, daß die hohen Herrschaften jedenfalls keine ernsthaften Maßnahmen zur Vermeidung von dergleichen Anschlägen vorhaben.
Das ganze Theater, mit dem die mediale Aufarbeitung dann abgeschlossen ist, erspart jedem lästiges Stirnrunzeln über die Innen- und Außenpolitik der diversen EU-Staaten.
Ersteres betrifft den Zustand der Ökonomie, die immer mehr Leute für überflüssig erklärt, und die sozialstaatliche Behandlung der Betreffenden.
Die inzwischen auch medial abgesegnete Armutsverwaltung in der EU folgt der 3-Schritt-Betrachtungsweise: 1. ist jeder selber schuld, wenn er keinen Job und kein Geld hat. 2. kümmert sich die Demokratie dennoch vorbildlich um diese Nichtsnutze. 3. sind die dann oftmals so undankbar und verblödet, daß sie die falschen Herren wählen, den falschen Gott anbeten und weitere unerklärliche und störende Verhaltensweisen an den Tag legen. Eigentlich ein ziemlicher Abschaum, „gefährliche Klassen“, die sich hier „bei uns“ breitmachen, und zusätzlich auch noch diese ganzen Wirtschaftsflüchtlinge, die es auf „unseren Wohlstand“ abgesehen haben!
Aus diesem Konglomerat von Unerwünschten, die die reife Demokratie leider! leider! nicht einfach vernichten oder in die Wüste schicken kann, stammen dann auch die Attentäter, und jedes Attentat wird von den Medien dafür benützt, weiter gegen die Armen, die Banlieue, die bildungsfernen Schichten, islamische Mitbürger usw. zu hetzen.
Die Zeiten sind übrigens lang vorbei, als dergleichen Propaganda nur bei den bei Intellektuellen übel beleumundeten Massenblättern üblich war. Inzwischen konkurrieren die Intellektuellenblattln mit Bild und Krone und die staatlichen Medien mit den kommerziellen darum, wer hier die Nase vorn hat.
Der zweite Themenkomplex, der bei dergleichen Betroffenheitsgedusel fein heraußen ist, ist die Außenpolitik der EU. Unterstützung von Regimes, die ihr Nachbarland mit Krieg überziehen, den islamischen Terror unterstützen, bei sich zu Hause die Todesstrafe für Ehebruch anwenden usw., wie Saudi Arabien – kein Problem für die europäische Wertegemeinschaft! Ein Kniefall vor dem Sultan, der einen Teil des eigenen Landes mit Krieg überzieht, jahrelang die Plünderung und Zerstörung Syriens aktiv betrieben hat – eine realpolitische Notwendigkeit angesichts des „Flüchtlingsproblems“, das die EU tatkräftig in die Wege geleitet hat, und wo nur Erdogan helfen konnte. Die Zerstörung Syriens und Libyens, der Ende-Nie-Krieg in Afghanistan – da wollte und will die EU unbedingt dabei sein. Aber wenn die Geschädigten all dieser Unternehmungen bei ihr an die Tür klopfen, dann hat sie ein Problem.
Afrika wiederum wird seit Jahrzehnten als Rohstoff- und Agrarlieferant zugerichtet, bei großer Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Natur. Aber die Hungerleider, die wir geschaffen haben, die wollen wir nicht! Das sind doch nur faule Hunde, die es auf unsere Frauen abgesehen haben!
So schließt sich der Kreis. Das unerklärliche Böse, der per se aggressive Islam, die fremde Kultur verbündet sich mit der gemeinen Berechnung und kriminellen Energie der armen Leute und gefährdet unseren Wohlstand und unsere Lebensart.
Die Bewohner Barcelonas, oder zumindest einige von ihnen, spielen auch brav ihren Part. Sie geben ihr Einverständnis in die ganze Berichterstattung, marschieren auf und verkünden: Wir haben keine Angst!!
Kategorie: Krieg
Um was geht es beim Kommunismus?
BEDÜRFNISBEFRIEDIGUNG UND PLANWIRTSCHAFT
Aufgrund der Debatten auf diesem Blog habe ich mich entschlossen, eine eigene Seite zum Thema „Kommunismus“ einzurichten.
Kommunismus heißt: eine Gesellschaft, die ohne Geld, Tausch, Markt, Gewalt und Recht auskommt. Nach dem Spruch von Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“
Eine solche Gesellschaft ist erstrebenswert, und aufgrund der derzeitigen technischen Gegebenheiten möglich.
Die Frage ist jetzt: Wie kommt man dahin?
Man muß dafür Werbung machen, indem man gegen alle Vorstellungen von Geld, Tausch, Markt, Gewalt und Recht argumentiert.
Das heißt, einmal der Menschheit zu erklären, was Geld, Tausch, Markt, Gewalt und Recht bedeutet, um allen begreiflich zu machen, warum diese gewaltmäßig eingerichteten Einrichtungen schädlich sind für die Individuen.
Das ist die Aufgabe von Kommunisten.
Dafür sind alle heutigen technischen Möglichkeiten zu nutzen.
Ich ersuche alle Diskussionseilnehmer, folgende Regeln zu beachten:
Immer unter dem gleichen Blognamen zu posten.
Auf die Argumente der Vorposter einzugehen.
Sich bitte bitte auf einen Punkt zu konzentrieren, und davon nicht abzulassen, bevor das Thema erledigt ist.
Ich ersuche andere Blogteilnehmer – Neoprene und Krim – sich ein bißl um die Moderation der Debatte zu bemühen, weil ich selbst hab wirklich 1000 Sachen um die Ohren und kann mich kaum um meinen Blog kümmern. (das war so für einen Blogger nicht vorauszusehen.).
Das syrische Schlachtfeld und der Westen, Teil 2
DER ABSTIEG EUROPAS
4. Die EU
Unter den erklärten Gegnern Assads ist die EU schließlich diejenige Macht, die die allerschlechteste Figur abgibt.
Die Hetze gegen Assad und die militärischen Einsätze in Syrien haben nämlich erstens die EU außenpolitisch sehr alt aussehen lassen und dazu geführt, daß keine der Parteien in diesem Konflikt sie mehr ernst nimmt. Außenpolitisch-militärisch war also das gesamte Engagement der EU eine einzige Blamage.
Nach ihrer ebenfalls eher bescheidenen Performance in der Ukraine, wo die EU ein Mauerblümchen neben den beiden größeren Mächten abgab und jetzt eine durch und durch korrupte Elite an der Macht erhält, war ihre Positionierung im Syrien-Konflikt ein weiterer Schuß ins Knie, der die EU nach außen wie nach innen unglaubwürdig gemacht hat.
Zweitens hat dieses Engagement gegen die Regierung Assads der EU im Inneren jede Menge Schaden und Probleme beschert, an denen sie mehr denn je laboriert und die ihre Zersetzung beschleunigen.
Da sind zunächst die Anschläge islamischer Extremisten in Europa, die sich erstens gegen die Anti-IS-Interventionen verschiedener EU-Staaten im Nahen Osten und Nordafrika und zweitens sehr generell gegen eine gewisse kompensatorische Party- und Konsumkultur richten, mit der viele Bürger der EU ihr stimmungsmäßiges Auskommen finden, während sie materiell schon stark am Zahnfleisch gehen.
Zur Vorgeschichte dieser Anschläge gehört, daß sich in der EU selbst ein radikaler Islam entwickeln konnte, mit teilweiser Begünstigung von Behörden und Geheimdiensten, die hofften, damit junge Leute von Drogen wegzukriegen und sich künftige Einflußnahme in der islamischen Welt zu sichern. Diese Politik der freundlichen Nasenlöcher gegenüber dem Islam, Moscheen und Imamen begann ebenfalls mit den Jugoslawienkriegen. Damals wurde z.B. Alija Izetbegovic, der eigentlich die Scharia in Bosnien einführen wollte, der Weltöffentlichkeit als „Gemäßigter“ verkauft, der ja nur die Freiheit der Religionsausübung verteidigte.
Nachdem die religiösen Geister einmal gerufen worden waren, erwies es sich als Illusion, sie EU-konform zu gestalten und Radikalisierung zu Selbstmordattentätern zu verhindern.
Dann wären da als zusätzliches Problem der EU die Flüchtlinge, die sowohl die Abschottungs- als auch die Asyl- und Aufnahmepolitik der EU heillos überforderten. Da man im Meer keine Zäune und Mauern bauen kann und auch nicht alle Leute bereit waren, unterwegs zu ertrinken – und auch Staaten und Private nicht willens waren, dabei zuzuschauen – gefährdete der Flüchtlingsstrom die offenen Grenzen der EU und den internen Freihandel. Weiters scheiterte das Florianiprinzip, immer den Nachbarstaaten die überschüssigen Flüchtlinge zurückzuschieben. Drittens scheiterte die Abschiebung ins EU-Ausland am Widerstand anderer Staaten. Und schließlich kamen die Flüchtlinge in eine EU, die immer mehr eigene Bürger nicht mehr benötigt, für überflüssig erklärt und in eine nach unten offene Armutsverwaltung abschiebt.
Mit den syrischen Flüchtlingen steht weiters die EU und vor allem Deutschland vor dem Problem, wie weiter mit ihnen zu verfahren sei. Sie nach Syrien abschieben geht allein schon deshalb nicht, weil man dazu ja ein Schubabkommen mit Assad schließen und ihn dadurch als rechtmäßigen Regierungschef anerkennen müßte.
Es ist übrigens nicht auszuschließen, daß – als weiteren Schritt der Desintegration der EU und Brüskierung des deutschen Führungsanspruchs – einzelne EU-Staaten solche bilateralen Abkommen schließen könnten, wenn Syrien endgültig befriedet ist und seine Bürger vielleicht zurückhaben möchte. Ungarn, Tschechien, Polen, Italien oder Griechenland bieten sich hier als Kandidaten an …
Diese Berg von ungelösten und letztlich auch im Sinne der Verfaßtheit der EU und nach dem Willen ihrer Politiker gar nicht lösbaren Problemen versuchte die deutsche Kanzlerin durch das Abkommen mit der Türkei zu in den Griff zu bekommen.
Womit wir zum letzten bedeutenden Akteur des syrischen Dramas kommen.
III. Die Türkei
Die Politiker der AKP sind schon seit einiger Zeit der Ansicht, daß ihnen ihr Staat, ihre Nation sowohl nach internationalem Einfluß zu schwach als nach territorialer Ausdehnung zu klein ist. Wie alle Politiker, die ihr Hoheitsgebiet gerne erweitern würden, gehen sie auf die Suche nach historischen Vorbildern und werden bei ihrem Vorgängerstaat fündig. Dieser Neo-Osmanismus wurde durch den „arabischen Frühling“ zusätzlich beflügelt. Die AKP sah sich berufen, sich als künftige Führungsnation gemäßigter islamischer Regierungen in Spiel zu bringen.
Damit geriet sie in Gegensatz zu Saudi-Arabien und Katar, die sich diese Rolle für radikal moralwachtelige Regierungen auserkoren hatten. Dieses Duo infernal sah sich also erstens in ihren Führungsambitionen in der muslimischen Welt bedroht, und zweitens kam ihnen die Türkei auch bei ihren Vorstellungen, wer in diversen Staaten zukünftig regieren dürfte, in die Quere.
Die Türkei war aber auch zusehends in ihrer ihr von der NATO zugedachten subalternen Rolle als NATO-Frontstaat genervt. Hin und wieder für die USA und die EU die Kartoffeln aus dem Feuer holen zu dürfen, und im Gegenzug dafür etwas Schulterklopfen zu kriegen – das schmeckte Erdogan, Davutoglu usw. nicht. Um so mehr, als ihre gelegentlichen Grenzeinsätze gegen kurdische Separatisten zwar genehmigt, aber weder durch gebietsmäßigen Erweiterungen noch eine richtige, NATO-unterstützte Einmarscherlaubnis belohnt wurden.
In dieser Situation ging der Bürgerkrieg in Syrien los. Nach anfänglichem Zögern beschloß die türkische Führung, sich zunächst zum Vorposten des Westens zu machen und die Aufständischen und eingesickerten Kämpfer nach besten Kräften zu unterstützen. Die Türkei brachte sich als Kriegspartei so richtig ein, öffnete den islamischen Halsabschneidern ihre Grenzen, versorgte sie in Spitälern, belieferte sie mit Waffen und kaufte ihnen das Erdöl ab, mit dem sie sich finanzierten. Die Politiker der Türkei hofften, sich als Lohn für diese Dienste an der Neuordnung Syriens beteiligen und Teile Syriens einverleiben zu können. Gerne stellte sie auch ihren Flughafen für diverse NATO-Einsätze zur Verfügung, in der Hoffnung, einmal die NATO-Staaten für ihre eigenen Ambitionen einsetzen zu können.
Dabei gerieten sie aber zusehends in Gegensatz zu den USA und der EU, die nach ihrem Schwenk zur Bekämpfung des IS die Kurden als Gegengewicht sowohl zum IS als auch zur syrischen Regierung entdeckten und nach besten Kräften unterstützten. Das hintertrieb die Annexionsbestrebungen der Türkei, bescherte ihr eine unruhige Südgrenze und verstärkte separatistische Bewegungen im Südosten. Als dann die USA sich auch noch einen eigenen Stützpunkt im syrischen Kurdengebiet einrichtete, um sich von der Türkei unabhängig zu machen, schlug das in den Augen von Erdogan & Co. dem Faß den Boden aus.
Noch mehr machte ihr zunächst das Eingreifen Rußlands zu schaffen. Während schon die Unterstützung des Iran für Assad ärgerlich genug war, aber der Türkei, so ihre Erwartung, noch mehr Unterstützung durch die NATO bringen würde, so war Rußland doch ein dickerer Brummer. Als die türkische Luftwaffe ein russisches Flugzeug abschoß, hofften die türkischen Politiker vermutlich auf einen Gegenangriff und die Ausrufung des Bündnisfalles. Die türkische Führung war derartig wütend über das Durchkreuzen ihrer Pläne, daß sie auch den III. Weltkrieg riskiert hätte, um ihre Machtphantasien Wirklichkeit werden zu lassen.
Dann überschlugen sich die Ereignisse. Der islamische und kurdische Terror in der Türkei ebenso wie der mißglückte Putsch hatten eine radikale Abwendung von USA und NATO zur Folge. Auch der Auftritt von der EU-Mutti in der Türkei, bei dem sie Erdogan den Bauch pinselte und mit dem Scheckbuch wedelte, damit die Türkei die EU vor dem Massenansturm von Habenichtsen bewahren möge, zeigten dem Neo-Sultan deutlich die Armseligkeit und Zerstrittenheit der EU. Es machte nicht nur ihm, sondern auch der breiten Öffentlichkeit deutlich, daß die Türkei von der EU nichts zu erwarten habe. Die verhaltenen Reaktionen nach der Niederschlagung des Putsches taten ein Übriges, um eine sehr grundlegende Abwendung der türkischen Regierung von der EU hervorzubringen.
Die russische Diplomatie und Spionagetätigkeit vollendeten schließlich die Kehrtwende. Heute sucht die Türkei ihr Heil im Anschluß an Rußland. Vermutlich wird sie auch da eine herbe Enttäuschung erleben.
Es kann natürlich auch sein, daß ein Lernprozeß eintritt und Erdogan seine außenpolitischen Ambitionen zurücksteckt, um sich an der Macht und die Türkei zusammenzuhalten.
Fazit
Das syrische Schlachtfeld nimmt Konturen an. Fast alles, was in der Weltpolitik Rang und Namen hat, hat sich dort herumgetrieben. Jetzt ist Aufräumen angesagt. Syriens Regierung und ihre Verbündeten haben sich vorgenommen, den ursprünglichen Zustand Syriens wiederherzustellen.
Das heißt:
Liquidierung des IS und aller anderen religiösen Aufständischen.
Angebot der Begnadigung, sofern sie die Waffen niederlegen.
Reintegration der autonomen Kurdengebiete in die syrische Staatsverwaltung. Künftige teilweise Selbstverwaltung und deren Ausgestaltung sind Verhandlungssache.
Vertreibung aller feindlichen ausländischen Armeeangehörigen aus dem Staatsgebiet Syriens.
Schließung der Stützpunkte aller Staaten, die nicht der Pro-Assad-Koalition angehören.
Dauernde und verstärkte militärische Präsenz Rußlands in Syrien.
Wiederaufbau und exquisite Handelsbeziehungen Syriens im Rahmen der Eurasischen Union.
Es bleibt abzuwarten, wie die neue US-Regierung, die EU und die Staaten des Nahen Ostens darauf reagieren werden.
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siehe auch:
MENSCHEN ALS ANGEBLICHE NATURKATASTROPHE 2.3. 2016
„DAS PROBLEM MIT DEN FLÜCHTLINGEN HÄNGT MIT DER NAHOSTPOLITIK DER EU ZUSAMMEN“ 24.9. 2015
VON DER MACHT DER MASSEN 3.9. 2015
TOTALER KRIEG 30.3. 2015
PIPELINES 4.12. 2014
DIE TÜRKEI – EIN KRISENGEWINNER? 14.5.2013
TUNESISCHE FLÜCHTLINGE STRÖMEN NACH LAMPEDUSA 11.2. 2011