Kategorie: Krieg

Der Iran im Blickpunkt

Nestormachno78 Kommentare

WAS HEISST HIER „LIBERAL“?
Als Hassan Rohaní 2013 Präsident des Iran wurde, las man in den Medien, daß hier ein gemäßigter und liberaler Präsident den konservativen Bösewicht Ahmadinedschad abgelöst hätte.
Man stellt sich bei „liberal“ im Iran immer vor: weniger strenge Religionsvorschriften, eine lockerere Unterhaltungskultur, usw.
Außerdem verkündete Rohaní programmatisch, den Konfrontationskurs mit dem Westen mildern und in der Atomfrage zu einem Kompromiß kommen zu wollen.
4 Jahre und eine Wiederwahl später wird das Land von Unruhen und Protesten erschüttert.
Wie kam es dazu?

1. „Liberale Reformen und Pyramidenspiele führten zu den Protesten im Iran
… Hier protestieren nicht saturierte Mittelklassler, man sieht keine modischen Schuhe und Kleidungsstücke bei den Aufmärschen, wie es 2009 in Teheran oder 2011 in Moskau üblich war. Hier protestiert das einfache Volk, und es sind nicht Freiheiten, wonach es verlangt. Der Grund der Empörung ist ökonomisch und sehr gut nachvollziehbar. Gehälter werden verspätet gezahlt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Preise steigen, das Leben wird teurer und schwieriger.
Das Volk versteht nicht, warum ihm die Existenz so schwer gemacht wird. Als die liberalen Kräfte unter Rohaní die Regierung antraten, so sagten sie, sie würden sich mit dem Westen einigen und dann ginge es bergauf. Und tatsächlich, die Einigung mit dem Westen kam zustande, einige Sanktionen wurden aufgehoben, man konnte wieder mehr Öl verkaufen, aber wirtschaftliche Erleichterungen traten nicht ein – aus mehreren Gründen.
Die liberalen Reformen halfen den Reichen, nicht den Armen. Die Regierung nahm auch den Kampf gegen illegale Banken auf, die Geld zu Wucherzinsen zur Verfügung stellten. Auch jede Menge Pyramiden-Firmen“ (wie MMM in Rußland oder Madoff in den USA) „tauchten auf, und gerade die Ärmeren begannen dort mitzuspielen“. (Komsomolskaja Pravda, 31.12. 2017)
(Offenbar handelte es sich um die gleichen Akteuere, die hier Kredite zu Wucherzinsen ausgaben, dort Einlagen mit hohen Zinsversprechen einsammelten. Zu so einer alten Geschichte siehe: Die albanische Anarchie, eine Fußnote der Weltpolitik. Diese Pyramiden-Banken im Iran wurden lange offenbar aus ähnlichen Gründen wie damals in Albanien von den Behörden geduldet, weil sie wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichten und soziale Spannungen abfederten.)
„Aufgrund des Regierungsbeschlusses ging den illegalen Banken das Geld aus, die Pyramiden krachten zusammen und mit ihnen gingen die Einlagen der kleinen Leute flöten.
Soweit zu den inneren Ursachen. Es gibt aber auch äußere.“ (ebd.)

2. Krieg und Weltmarkt
„In den USA kam Trump an die Macht und führte das Sanktionsregime wieder ein. Der Iran schleppt auch seit Jahren den Krieg in Syrien mit, der die Iraner viel kostet. Das Auftreten der russischen Streitkräfte rettete Damaskus, verringerte aber die Ausgaben des Iran nicht. Der Iran unterstützt befreundete Kräfte im Irak, im Jemen, im Libanon und in Gaza. Auch die Kurden verursachen Kosten, da die USA versucht, sie gegen die iranische Regierung zu mobilisieren. Der Iran grenzt an das von den USA besetzte Afghanistan, aus dem Flüchtlinge, Heroin und Probleme kommen
Der allerobjektivste Grund ist, daß die Politik des Iran gegen diejenige Saudi-Arabiens, Israels und der USA gerichtet ist. Sie haben viel Geld und sind entschlossen, einen Machtwechsel im Iran herbeizuführen.
Obwohl sie die Proteste nicht hervorgerufen haben, ist es doch offensichtlich, daß sie von Anfang an versuchten, sie für sich zu verwenden. Ihre Agenten nehmen an Demonstrationen teil und schreien Losungen wie: »Schluß mit der Unterstützung für Syrien und Gaza! Erst einmal die Iraner!« Es gibt auch schärfere Sprüche: »Weg mit dem blutigen Diktator Rohaní, weg mit dem Rachbar (eine hohe religiöse Autorität)!«
Es scheint, daß es wenige feindliche Agenten gibt. Man sieht auf den vorhandenen Videos, daß solche Losungen von 30-50 Leute skandiert werden, die restlichen Demonstranten beteiligen sich daran nicht. Aber die westlichen Medien geben diesen Schreiern Öffentlichkeit und stellen damit ihren vermeintlichen Einfluß verzerrt dar.
Präsident Trump forderte, daß die Demonstranten nicht behelligt werden dürfen und übrigens sei es sowieso an der Zeit, daß das iranische Regime stürzt. (Gesetzmäßige Regierungen, die dem Willen Washingtons nicht folgen, heißen »Regimes«, Versuche des gewaltsamen Sturzes derselben nennt man »Regimewechsel«.)
Bei »Telegram«, dem meistbenutzten Messenger-Dienst des Iran, gibt es einen Kanal, der aus Saudi Arabien oder womöglich aus dem CIA-Hauptquartier in Langley betrieben wird und dazu aufrief, die Polizei anzugreifen. Er erteilte einfach gehaltene Anweisungen, wie man Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit (sog. Molotov-Cocktails) befüllen und wie man überhaupt das »Regime« bekämpfen könne. Der Betreiber von Telegram, Pawel Durow, sperrte diesen Kanal auf Aufforderung der iranischen Behörden. Das mobile Internet wurde ausgesetzt und die Regierung versucht, der Protestwelle Herr zu werden.“ (ebd.)

3. Verschiedene Wirtschaftskonzepte
Unter dem früheren Präsidenten Ahmadinedschad wurde eine Art Klientelwirtschaft betrieben, die die Inflation in die Höhe trieb. Damals wurden Sozialbauten errichtet und Lebensmittel subventioniert.
Rohaní und sein Team wollten die Inflation drücken, die Wirtschaft „sanieren“ und dabei der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen und strichen dergleichen soziale Posten. Ihre sonstigen Hoffnungen auf verstärkten wirtschaftlichen Aufschwung wurden nicht nur durch die wieder verschärften Sanktionen, sondern auch durch die niedrigen Weltmarktpreise für Erdöl zunichte gemacht.

Die Zeche für dieses Reformpaket zahlen diejenigen Einwohner mit den geringsten Einkünften.
In letzter Instanz ist also die Ursache der Unruhen im Iran nicht das restriktive religiöse „Regime“, sondern die wieder stärkere Einbindung des Iran in den Weltmarkt.

Die Ereignisse in Katalonien

Nestormachno174 Kommentare

EIN EU-MITGLIEDSSTAAT LÖST SICH AUF
Ich dokumentiere hier ab jetzt im Beitrag und in den Kommentaren die Ereignisse in Spanien im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Separatisten und der Aktionen des spanischen Zentralstaates.
Das ist angebracht, weil wir sehen uns hier einem historisch einzigartigen Ereignis gegenüber (das natürlich seine Nachahmer finden kann und wird), der Zerlegung eines demokratischen Staates durch Zentrifugalkräfte und unter ratlosem Zuschauen der EU-Führung. Mit all den Folgen, die das für den Weiterbestand dieses imperialistischen Staatenbündnisses haben wird …
Die EU geht also nicht an einem äußeren Angriff zugrunde, sondern implodiert – ihre eigenen Widersprüche werden schlagend.
INFOS
Es stellt sich heraus, daß die Führung der Mossos, repräsentiert durch Josep Lluis Trapero, in ständigem Kontakt mit der Führung der Generalitat war, und nicht nur nix gemacht hat gegen die Abhaltung des Referendums in Schulen, und nicht nur die anderen Polizei-Einheiten behindert hat, sondern in einzelnen Fällen sogar selbst die Wahlurnen in die Wahllokale gebracht hat. Davon gibt es auch Fotos.
(El País, 9.10. 2017)
Um das Referendum zu ermöglichen, und die Abstimmungswilligen über ihre Wahllokale zu informieren, wählten die Independentisten eine Art Kettenbrief als Lösung. Alle Websites, wo sie die Orte bekanntgeben wollten, wurden natürlich vom spanischen Geheimdienst gesperrt.
Also wurden die Infos über die Wahlberechtigten – der Zensus der Wahlberechtigten Kataloniens – per Email und Kettenbrief verbreitet, was soviel heißt wie: alle persönlichen Daten – Name und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort – wurden an ein privates Netz von Unterstützern weitergegeben.
Was da an Datenklau und Mißbrauch herauskommen kann, werden wir erst später erfahren.
Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau macht einen öffentlichen Auftritt, in dem sie die Separatisten darauf aufmerksam macht, daß mehr als 2 Millionen angeblicher Stimmen für die Unabhängigkeit deren Verkündigung nicht rechtfertigen.
(Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner)
Immer mehr spanische Banken und weitere Unternehmen versetzen ihren Sitz in andere Teile Spaniens.

Das Gewaltmonopol des Staates

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GEWALT ODER VÖLKISCHER KONSENS?
In jüngerer Vergangenheit konnte man innerhalb der EU beobachten, wie es um das Verhältnis von oben und unten bestellt ist, wenn es ans Eingemachte eines Staates geht, weil die Staatsräson zum Zug kommt oder in Frage gestellt wird.
Eines war der G 20-Gipfel in Hamburg. Da waren die schwarz-rote Bundesregierung und die rot-grüne Hamburger Stadtregierung sich darin einig, daß hier wieder einmal demonstriert werden muß, wer der Herr im Haus ist.
Im Vorfeld wurden Unmengen an Polizei aus allen Bundesländern dort hingekarrt. Was de facto eine Machtdemonstration war, wurde über die Medien als eine Aktion zur Verteidigung der Demokratie gegen die Gewalt der Straße verkauft. Die Subjekte wurden vertauscht, die Monopolisten der Gewalt stellten sich als Betroffene, die sich wehren müssen, dar.
Ein Teil der Stadt wurde abgesperrt, sodaß keinerlei Demonstrationen dort abgehalten werden konnten. Dieses Demonstrationsverbot wurde von den Gerichten abgesegnet.
Dann wurde auch durch das Agieren der Polizei klargestellt, daß auch friedliche Demonstranten Leib und Leben in Gefahr bringen, wenn sie gegen einen G 20-Gipfel demonstrieren wollen.
Als wahrscheinlich kann angesehen werden, daß auch Provokateure eingesetzt wurden, um sicher zu gehen, daß man diejenigen Szenen und Bilder produzieren kann, die nachher durch die Medien gingen.
Die Medien stellten sich – mit wenigen Ausnahmen – einhellig auf die Seite des „angegriffenen“ Gewaltmonopols, das unter Einsatz aller Kräfte gerade noch einmal verteidigt werden konnte. Die Demokratie ist wieder einmal gerettet.
Dazu einige Berichte der jW, die das untermauern.
Uniformierte Chaoten drehten frei – Rechtswidriger Einsatz – Polizei verliert Deutungshoheit – »Der Apparat vergisst nicht«
Was bleibt als Fazit? Das Gewaltmonopol in Deutschland ist intakt, die demokratisch gewählte Regierung hat klargestellt, daß sie Herrschaft ist, und auf den Konsens pfeift, der ihr immer als Regierungsmethode nachgesagt wird. Und das Volk wurde darauf aufmerksam gemacht, daß es dafür da ist, zu arbeiten und Steuern zu zahlen und hin und wieder die Herrschaft zu ermächtigen, aber nicht dazu, sich in Regierungsangelegenheiten einzumischen oder die Repräsentation der Macht zu stören.
Ganz anders sieht es aus in Spanien.
Da will sich ein Landesteil abspalten. Um sich gegenüber der Zentralgewalt einen Rechtstitel zu verschaffen, rufen die katalanischen Politiker zu einer Abstimmung auf, die sie trotz Verbots durch das Verfassungsgericht organisieren.
Bayern hat auch einen Antrag auf so eine Abstimmung gestellt, sie wurde verboten.
Auch andere Staaten haben solche Probleme.
Es liegt an der Art, wie sich die EU und das in ihr stattgefunden habende Niederreißen aller Schranken für das Kapital auf die Mitgliedsstaaten ausgewirkt haben. Manche Regionen sind völlig abgeschifft, fast jeder Staat hat seine Mezzogiornos, und versucht die aus dem Budget irgendwie funktional zu halten. Bayern wollte eben auch nicht mehr für den abgewrackten Ruhrpott oder die Nebulae Mittel lockermachen.
Um was es hier geht, ist die Verfaßtheit der EU-Staaten an sich. Viele Staatenlenker haben ihre Staatsräson eingebüßt oder völlig neu überdacht. Und die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und anderer Regionen stellen die jetzigen Staaten und ihre Landesgrenzen in Frage. Es stellt sich heraus, daß diese Staaten gar nicht mehr über die Mittel verfügen, diese Zentrifugalkräfte gewaltmäßig zu bändigen.
Diese Entwicklung erwischt die Eliten der EU irgendwie am falschen Fuß, und das betrifft nicht nur die Politiker, sondern vor allem die Medienfritzen. Während das Zuschlagen der deutschen Polizei in Hamburg für die meisten deutschsprachigen Medien völlig in Ordnung geht, wird der spanischen Regierung von Ungeschicklichkeit über Unverhältnismäßigkeit bis Unfähigkeit alles Mögliche vorgeworfen. Die relative Erfolglosigkeit oder Schwäche der spanischen Exekutivkräfte gegenüber dem illegalen Referendum wird ihnen zum Vorwurf gemacht.
Aus der medialen Aufarbeitung der Ereignisse kann man schließen, wie wenig Rückhalt Regierungen, die ihr Volk nicht mehr im Griff haben, bei den EU-Meinungsmachern genießen.
Schon haben baskische Nationalisten Aufwind und rufen zu Ungehorsam gegenüber Spanien und Solidarität mit Katalonien auf. Sie wollen also die katalanischen Bestrebungen für ihre eigenen Ambitionen nutzen.
Sehr bürgerkriegsträchtig, das „Europa der Regionen“.