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Pressespiegel Izvestija, 2.5.: Verschuldung in der EU

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„FÜR EINE HANDVOLL ZŁOTY: WARUM SICH OSTEUROPA VERSCHULDET

Polen, Ungarn und Rumänien stellten einen Weltrekord bei der Kreditaufnahme auf

Die osteuropäischen Länder stellten seit Jahresbeginn einen Rekord bei der Kreditaufnahme auf und verdreifachten ihre Ausgabe von Anleihen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Länder, die ihre Staatsverschuldung bisher in vertretbaren Grenzen hielten, erhöhen diese nun rapide – aufgrund des Konflikts in der Ukraine, steigender Energiepreise und steigender Militärausgaben.
Laut IWF wird es in naher Zukunft keine finanzielle Katastrophe durch die Erhöhung der eingegangenen Verpflichtungen geben, aber es ist möglich, dass die von den osteuropäischen Ländern angehäuften Schulden von der ganzen Welt bezahlt werden müssen.“

Die „ganze Welt“ wird wohl nicht zur Kasse gebeten werden können, aber die EU-Staaten möglicherweise schon.

„Kuriose Geschäfte

In den ersten dreieinhalb Monaten des Jahres 2023 wurden die osteuropäischen Staaten unter allen Schwellenländern weltweit führend bei der Staatsverschuldung.“

Auch bemerkenswert, daß manche Mitgliedsstaaten der EU finanztechnisch unter „Schwellenländer“ geführt werden. Damit ist schon ein negatives Urteil über ihren Weg nach Westen, in die fertige Marktwirtschaft ausgesprochen, in dem sie nach mehr als 30 Jahren noch immer nicht angekommen sind.

„Insgesamt liehen sie sich auf dem Schuldenmarkt 32 Milliarden Dollar (Käufer von Anleihen konnten sowohl Bürger dieser Länder als auch Ausländer sein). Polen (9 Mrd. $), Rumänien (6 Mrd. $), Ungarn (5 Mrd. $) und die Slowakei (4 Mrd. $) verkauften die meisten Anleihen. Im Vergleich dazu hat der Spitzenreiter dieser Schuldnerliste, Saudi-Arabien, rund 10 Milliarden Dollar aufgenommen – mit einer viel größeren Volkswirtschaft als jedes der genannten Länder.
Die Kreditaufnahme in Fremdwährung ist aufgrund deutlich niedrigerer Zinsen rentabler. Aber es gibt auch die Kehrseite der Medaille: Wenn der Wechselkurs der nationalen Währungen stark fällt, dann werden die Kosten für die Refinanzierung der eingegangenen Verpflichtungen stark steigen.
Übrigens verschulden sich Polen und Ungarn aktiv in Fremdwährungen, auch weil es aufgrund der begrenzten Größe ihrer Volkswirtschaften nicht genügend Nachfrage nach Inlandsschulden in nationalen Währungseinheiten gibt.“

Man weiß nicht so recht, was mit „sich aktiv verschulden“ gemeint ist. Jeder Staat und auch jedes Individuum nimmt Schulden „aktiv“ auf. Niemand nötigt ihn dazu.
Gemeint ist offenbar, daß die Kreditaufnahme in Fremdwährung die in Eigenwährung übersteigt.

„Die Situation eines starken Anstiegs der Fremdwährungsverschuldung löst bei den Investoren“ (d.h. den Käufern dieser Anleihen) „Besorgnis aus. Inzwischen notieren die Dollaranleihen Polens auf dem Niveau von Wertpapieren der Philippinen, Indonesiens und Uruguays – Ländern mit viel schwächerer Kreditwürdigkeit.“

„Notieren“ heißt hier: Sie müssen höhere Zinsen zahlen, um ihre Anleihen anzubringen, und die Kreditausfallsversicherungen schnellen ebenfalls in die Höhe.
Es ist übrigens auch bemerkenswert, daß Polen Anleihen in Dollar auflegt. Erstens zeigt es damit seine politischen Präferenzen. Zweitens verstößt es damit eigentlich gegen die EU-Vorgaben, seinen Wechselkurs und seine Währungspflege in Euro zu vollziehen. Drittens ist es genau dadurch eine Schwächung des Euro. Oder aber, falls die Anleihe platzt, ein Problem für den Dollar.
Viertens kann es natürlich auch eine Art Subvention eines Verbündeten sein, weil wer kauft diese Anleihen? Vermutlich US-Geldinstitute, die den Rückhalt der Fed haben.

„Ein Anstieg der Anleiheverkäufe führt zu einem proportionalen Anstieg des Budgetdefizits. Im Jahr 2023 könnte es im Durchschnitt der Region 4,1 % erreichen, wobei die EU-Grenze auf 3 % festgelegt ist.“

Darum kümmert sich schon seit geraumer Zeit niemand mehr. Das weiß die Izvestija andererseits auch:

„Natürlich kann das Defizit überschritten werden, was Brüssel gleichgültig ist, wenn es um Frankreich geht, aber wenn es um die Länder Süd- oder Osteuropas geht, so sieht das anders aus.“

Andererseits kann die EU-Kommission oder die EZB wenig dagegen machen, um so mehr, als Polen sich in Dollar verschuldet. Je weniger Geld Polen aus Brüssel über diverse Töpfe erhält, um so mehr wird es sich auf den internationalen Kreditmärkten Zahlungsfähigkeit verschaffen.

„Dabei kann man nicht sagen, daß die Verschuldung dieser Länder übermäßig wäre. Die osteuropäischen Staaten zeichnen sich nämlich spätestens seit 2000 (ebenso wie Russland) durch eine starke Fiskaldisziplin aus. In Ungarn zum Beispiel beträgt die Staatsverschuldung 73 % des BIP, was viel niedriger ist als in fast jedem westeuropäischen Staat. Und das ist das schlechteste Verhältnis in dieser Region. In Polen sind es 49 %, in der Slowakei 58 %, in Rumänien 47 %. Es gibt also noch genug Spielraum.“

Allerdings läßt sich die Verschuldungsfähigkeit eines Staates nicht quantitativ bestimmen, so sehr die Wirtschaftswissenschaft auf dieser These beharrt.
Der Kredit bemißt sich eben an verschiedenen Faktoren und hat keine objektiven Grundlagen.

„Für die Zukunft liegt die Gefahr jedoch genau darin, dass die derzeitige Verschuldung weit von einer kritischen Grenze entfernt ist und die Kreditaufnahme zunehmen wird. Von allen Ländern der Region will nur Ungarn in diesem Jahr keine Kredite mehr aufnehmen.“

Ist das nur eine Frage des Willens oder hat Ungarn andere Finanzierungsquellen?

„Rumänien, Polen und andere werden weiter in den Schuldenmarkt einsteigen müssen.“

Warum eigentlich? Bei Polen ist die Sache klar, hier wird gerüstet, was das Zeug hält. Aber Rumänien? Die Slowakei? Warum gibt es dort erhöhten Finanzbedarf?
Liegt das vielleicht daran, daß ihre Wirtschaft durch Pandemie und Ukraine-Krieg besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde/wird?

„Darüber hinaus ist es vielen von ihnen nicht gelungen, die Probleme zu lösen, bei denen es zu Konflikten mit Brüssel kommt (die laut EU mit der unzureichenden Qualität der demokratischen Institutionen zusammenhängen), sodass eine zusätzliche Finanzierung durch EU-Töpfe unwahrscheinlich ist.“

Die anwachsende Verschuldung diverser osteuropäischer Staaten ist teilweise eine direkte Folge der Strafmaßnahmen gegen sie, betroffen sind vor allem Ungarn und Polen.
Die Kürzung von EU-Subventionen führt also zu einer stärkeren Hinwendung zu den internationalen Finanzmärkten, bzw. im Falle Ungarns auch zu China.

„Warschau gibt sich einem Ausgabenrausch hin

Besonders hervorzuheben ist Polen, die größte und eine der dynamischsten Volkswirtschaften der Region. Obwohl die Staatsverschuldung relativ niedrig ist, muss das Land seine externe Finanzierung weiter erhöhen. Dies liegt zum einen an der beschleunigten Aufrüstung der Armee – militaristische Stimmungen sind sehr teuer, zumal es aufgrund der gestiegenen Nachfrage zu einer Waffenknappheit auf dem Weltmarkt kommen kann.“

Polen kauft daher z.B. in Israel und Südkorea ein, was erstens sicher nicht billig ist und zweitens Abzug von der EU-Ökonomie bedeutet.

„Zweitens ist dieses Jahr ein Wahljahr, was üblicherweise bedeutet, dass die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« sich verstärkt um die Umsetzung staatlicher Programme bemühen wird.“

Damit ist offenbar gemeint, daß sich die Regierung als Hüter der nationalen Anliegen präsentieren möchte – die sie natürlich selber erst einmal auf die Tagesordnung gesetzt, also als solche definiert hat.

„Drittens dürften die Haushaltseinnahmen geringer ausfallen als erwartet – aufgrund des Konflikts in der Ukraine und seiner verschiedenen Folgen. Dazu gehören völlig unerwartete Probleme, wie die Überfüllung des nationalen Marktes mit ukrainischem Getreide und anderen Nahrungsmitteln, die die lokalen Landwirte schwer treffen.
Hinzu kommt, dass die Inflation, die derzeit 15 % übersteigt, den Lebensstandard im Land ziemlich beutelt: Die Gehälter halten damit nicht Schritt. Es erfordert auch mehr Ausgaben, da Sparmaßnahmen im aktuellen politischen Klima keine Option sind.“

Alle Achtung, 15% Inflation. Polen ist damit einer der Spitzenreiter in der EU. Diese massive Geldentwertung macht vermutlich auch eine erhöhte Verschuldung zur Währungspflege notwendig, um den Kurs des Złoty halbwegs stabil zu halten.

„Ein ebenso wichtiger Umstand ist das große Volumen der polnischen Staatsverschuldung außerhalb der offiziellen Bilanz. Wir sprechen von mehreren staatlichen Fonds, die große Schulden angehäuft haben. So haben allein zwei Institutionen für die Entwicklung des Landes in den Jahren der Pandemie Schulden in Höhe von 214 Milliarden Złoty oder etwas weniger als 50 Milliarden US-Dollar gemacht.
Ein Teil der Verteidigungsausgaben wird auch durch außerbudgetäre Fonds ausgegeben, deren Schulden sollten bald etwas weniger als 200 Milliarden Złoty erreichen.
Es gibt auch einen Fonds, der für Straßenbau und -instandsetzung zuständig ist, der ebenfalls Geld braucht. Das Gesamtvolumen der außerbudgetären Kreditaufnahme bis 2026 könnte 638 Mrd. Złoty oder etwa 150 Mrd. Dollar erreichen.
Zusammen mit der offiziellen Verschuldung könnte das Verhältnis der Schulden zum BIP 75% erreichen, was bereits ziemlich hoch ist. Dies kann besonders gefährlich in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen sein, falls Anleger beginnen, aus Schwellenmärkten zu fliehen. Die Polen“ (d.h., die Mitglieder der polnischen Regierung) „glauben, dass ein solches Problem angesichts ihrer starken und gut entwickelten Wirtschaft nicht auftreten sollte, aber eine solche Hypothese wird sich erst mit der Zeit weisen.“

Polen betreibt also Budgetkosmetik durch Auslagerung von Schulden in separate Institutionen. Es ist sicher nicht das einzige Land, wo dergleichen praktiziert wird.

„Der IWF ermahnte Warschau bereits im Januar, seine Ausgaben zu zügeln. Im Falle unvorhergesehener Folgen hat das globale Finanzinstitut jedoch interessante Vorschläge. Im März veröffentlichte der Fonds ein Papier, in dem er für Europa die Möglichkeit erwog, ein einheitliches Schuldensystem zu schaffen, in dem die Anleihen der einzelnen Länder von allen Mitgliedern der Union garantiert würden.
Darin geht es zwar nur um die Eurozone. Polen und andere osteuropäische Staaten haben allerdings keine Eile, sich dieser anzuschließen, angesichts der Lage, in die Griechenland geraten ist.“

Hier ist anzumerken, daß bei der Einführung des Euro eigentlich alle Mitgliedsstaaten der Eurozone beitreten sollten. Dänemark, Schweden und Großbritannien mußten sich Ausnahmen genehmigen lassen, um draußen bleiben zu dürfen. Tschechien wurde bei seinem Beitritt 2005 übelgenommen, daß es sich nicht anschließen wollte, obwohl die EU es aufgrund seiner guten Wirtschaftsdaten aufnehmen wollte.
Es war daher gerade in der Zeit der Eurokrise wichtig, daß ökonomisch schwache Staaten wie diejenigen des Baltikums, und in jüngerer Zeit Kroatien, der Eurozone beitraten.

„In Zukunft kann jedoch ein solches System“ (der Schuldenumwälzung auch auf Staaten außerhalb der Eurozone) „ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die angehäuften Schulden der gesamten EU umgehängt werden können, wo die Staaten mit dem stabilsten Finanzsystem schließlich zahlen werden (zuallererst natürlich Deutschland).“

Ob Deutschland immer der Staat mit dem stabilsten Finanzsystem sein wird, ist auch nicht in Stein gemeißelt. Allerdings – wenn dort die Finanzen ins Trudeln geraten, ist wirklich Feuer am Dach.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 18: Brasilien und die BRICS

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DIE „BRICS“ – NOTGEMEINSCHAFT ODER SCHÖPFER EINER NEUEN WELTORDNUNG?

Für die Inspirierung dieses Blocks aus „Schwellenländern“, die die Heimatländer des Kapitals des Kapitals vom Sockel stoßen wollen, ist lustigerweise ein britischer Ökonom 2001 – bei einer Analyse für die US-Bank Goldmann Sachs – Pate gestanden. Zumindest geht auf ihn die Abkürzung zurück, weil er erstmals diese 5 Staaten miteinander verglich und ihnen aufgrund ihrer guten Wachstumsraten eine glänzende Zukunft voraussagte.
Dabei ist es ziemlich vermessen, ein Land wie Rußland, das sich gerade wie Phönix aus der Asche aus den Ruinen der Sowjetunion aufrappelte, als „Schwellenland“ aufzufassen und ihm für seine wirtschaftliche Performance gönnerhaft auf die Schulter zu klopfen.

Ob es jetzt wirklich dieses britische Superhirn war, das den Anstoß gegeben hat oder ob die Akteure unabhängig davon tätig wurden – auf jeden Fall wurden die BRICS als loses Staatenbündnis 2004 in St. Petersburg gegründet, anläßlich eines Wirtschaftsforums. Sie vereinen über 40% der Weltbevölkerung, 25% des Festlandes der Erde, haben Bodenschätze, Industrie und Agrarflächen und ihre weisen Führer meinen, daraus ließe sich doch etwas machen.
Ein Garant für Erfolg ist das allerdings nicht. Die Zeiten, als Menschen schaffende Hände und deshalb Reichtum bedeuteten, sind längst vorbei. Heute sind viele der Bewohner der Erde überflüssig und werden von vielen „Experten“ stöhnend als Problem betrachtet.

Eine Ausnahme stellt hier Rußland dar, das traditionell und seit dem Zerfall der SU verstärkt mit Unterbevölkerung kämpft.

Die Neue Entwicklungsbank (im weiteren NEB)

10 Jahre später gründeten die 5 Staaten die Neue Entwicklungsbank, um sich von den traditionellen Kreditgebern des US-basierten Weltmarktes zu emanzipieren. Das Stammkapital, der Kreditrahmen und alles andere sind in Dollar vorhanden bzw. werden in Dollar berechnet. Zur Überwindung des Dollar-Systems mußte also ausgerechnet er selbst herhalten.
Es gibt inzwischen Pläne für eine gemeinsame Digitalwährung, um zumindest ein Gegengewicht zum Dollar zu schaffen. Vorschläge gibt es bereits für den Namen: „5R“ (Real, Rubel, Rupie, Rand, Renminbi).

Nur um die Bedeutung dieser Bank auch richtig zu verstehen: Im Mai 2014 kämpfte die Eurozone mit einigen Jahren Finanz- und Eurokrise, Rezession, Rettungsschirmen, der Euro selbst war in Gefahr. Politisch war gerade der Maidan über die Bühne gegangen und der Krieg im Donbass hatte begonnen – der dem jetzigen Krieg voranging und laut OSZE-Angaben 14.000 Tote forderte.

Es krachte also ordentlich im internationalen System – und da sagen ein paar Staaten: Versuchen wir uns doch langsam von diesem Weltfinanzsystem abzunabeln und unsere Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen!

Diese Entwicklungsbank ist seither die bedeutendste Konkurrenz von IWF, Weltbank und kleineren Banken für Entwicklung aller Art. Durch ihre Geldgeber und ihre Aufgabenstellung kann sie auch Verluste locker wegstecken. Wenn ein Projekt nicht besonders erfolgreich ist, so geht weder die Bank darüber zugrunde, noch das Projekt. Es wird eben weiter Geld hineingeleert, solange der entsprechende Staat darauf beharrt, oder es werden Kredite gestundet, oder es wird umgeschuldet.
Aber der Schatz der Bank ist schier unerschöpflich, weil er teilweise auf den Währungen von Staaten beruht, die die Größe der Nation über die Geschäftskalkulationen ihrer Bürger stellen und auch ihre staatlichen Finanzen fest im Griff haben, so auch Indien mit der Rupie.
Seit 2021 sind weitere Staaten der Entwicklungsbank beigetreten, ohne jedoch bei den BRICS aufgenommen zu sein: Bangladesch, Ägypten, die VAR und Uruguay.

Seit ihrer Gründung hat diese Bank – teilweise im Rahmen der neuen Seidenstraße – jede Menge Transportwege, andere Infrastrukturprojekte, Kraftwerke, Staudämme usw. finanziert, nicht nur bei den Mitgliedsstaaten.

Brasilien und die NEB

Brasilien ist derzeit der Staat mit den meisten gerade laufenden Projekten, deren Finanzierung durch die NEB genehmigt wurde. Diese Projekte wurden alle noch unter der Regierung von Jair Bolsonaro eingereicht. Sie wurden zwar von einzelnen Städten oder Provinzregierungen beantragt, aber man merkt, daß Bolsonaro hier nicht daran dachte, am Verhältnis zu den BRICS zu rütteln, weil die Wirtschaft und damit die Unternehmerschaft Brasiliens davon in einem Maße profitiert, daß jede Störung in den Beziehungen zu den BRICS und der NEB unerwünscht ist.

Diese Projekte enthalten die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in verschiedenen Städten, sei es durch Anschaffung von Bussen oder den Bau von U-Bahnen, Renovierung und Ausstattung von Schulen, Anti-Covid-Maßnahmen, erneuerbare Energien und Umweltschutzmaßnahmen, den Bau von Kläranlagen, usw. usf.
Lauter Dinge, die durch die Auflagen des IWF „zur Sanierung der Staatsfinanzen und Wiederherstellung der Kreditfähigkeit“ in Lateinamerika unterblieben oder gestoppt werden mußten, weil der Staat ja sparen mußte!
Es ist angesichts dessen für jeden Bürger Brasiliens offensichtlich, daß sie mit dieser Bank und den BRICS besser fahren als mit den traditionellen Kreditgebern, den großen Banken Europas und der USA – vor allem, wenn sie in ihr unglückliches Nachbarland Argentinien schauen, das mit seiner IWF-Partnerschaft schlecht gefahren ist und einen völlig unbe- und -abzahlbaren Schuldenberg vor sich herschiebt.

Ärger aus den USA

Man liest und hört immer von dem Ärger der USA über den wachsenden Einfluß Chinas in ihrem lateinamerikanischen Hinterhof. Aber es ist alles, vom Standpunkt der imperialistischen Ambitionen der USA, viel schlimmer. Die BRICS und die NEB sind ja nicht nur China. Auch Indien leistet einen bedeutenden Beitrag zu der Bank. Rußland auch, es bietet außerdem Erdöl-Abbau-Know-How und -Ausrüstung, es liefert Waffen und, wie kürzlich festzustellen war, Impfstoff. Jede Menge Produkte, die US-Firmen dort nicht mehr verkaufen können und die damit die Abhängigkeit von den USA verringern und die dortige Souveränität stärken.

Auch Europa ist inzwischen sehr abgemeldet in Lateinamerika. Man hätte zwar gerne weiterhin europäische Produkte, aber oft scheitern sie an der Finanzierung. Das Freihandelsabkommen des Mercosur mit der EU muß nachverhandelt werden und ist inzwischen auch gar nicht mehr so wichtig für Brasilien: Das Land hat sich ja nach dem Maidan 2014 den ganzen russischen Markt für seine Agrarprodukte erschlossen, und zu besseren Bedingungen, als sie die EU bietet.
Und, was das Allerwichtigste ist: Es hat gemerkt, daß es über weite Strecken auch ohne Dollar und Euro auskommt.

Die USA mit ihrem gesamtem Apparat – CIA, USAID, Militär-Attachés, NGOs aller Art und inzwischen auch fundamentalistische Sekten, die vor allem unter dem Deckmantel der Religionsgesellschaft steuerfreie Geschäfte in diversen Staaten Südamerikas betreiben – arbeitete nach dem gleichen Schema wie anderswo auch: Einfach die Regierung auswechseln, uns genehme Leute an die Macht hieven und die dann dazu bringen, das Schiff wieder auf proamerikanischen Kurs zu steuern.

Der erste Schritt gelang auch: Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurde die gewählte Präsidentin von einer auf Zuruf (und vermutlich auch Zuwendungen) aus den USA agierenden Parlamentsmehrheit abgesetzt, weil sie bei ihrer Regierung Buchungsfehler vorgenommen hatte!
Dilma Rousseff wurde nicht abgesetzt, weil man ihr vorwarf, Geld in die eigenen Taschen gesteckt oder Schmiergeld an Unternehmen gezahlt zu haben. Sondern deshalb, weil sie Schulden ihrer Vorgängerregierung nicht gehörig deklariert und über Ein- und Ausnahmen irreführende Aussagen gemacht hatte. Buchhaltung: Nichtgenügend, setzen!

Es ist schon beachtlich, was alles im Hinterhof der USA möglich ist.

So, soweit lief alles glatt. Ihr interimistischer Nachfolger Temer tat alles mögliche, um das Vertrauen seiner Auftraggeber zu belohnen:

„Nach seiner Amtsübernahme kündigte Temer Kürzungen, Entlassungen, Privatisierungen, eine Rentenreform und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts an. Im Sender TV Globo gab er bekannt, da er sich 2018 nicht zur Wahl stelle, könne er nun »unpopuläre Entscheidungen« treffen. Er kündigte eine »Regierung der nationalen Rettung« an und eine stärkere Betonung der Religiosität. In seiner Antrittsrede betonte er, seine Regierung werde die Ermittlungen im Korruptionsskandal Lava Jato um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras nach Kräften unterstützen.
Temer tauschte alle Minister aus und bildete die Institutionen um. Ganze Ministerien wurden aufgelöst. Unter den Staatsbediensteten fand ein umfassender Austausch statt. … Als eine der ersten Amtshandlungen entließ die De-facto-Regierung 4000 Staatsbedienstete. Es war das erste Kabinett seit 1979, dem keine Frau angehörte. … Zum Außenminister bestimmte Temer José Serra; das 74-jährige Mitglied der rechtsgerichteten PSDB war zweimal in der Stichwahl um das Präsidentenamt geschlagen worden… Als Finanzminister ernannte Temer den 70-jährigen Henrique Meirelles, einstiger Vorstandschef der Bank of Boston und 2003–2010 Zentralbankchef. Er steht für eine marktfreundliche Finanzpolitik. Agrarminister wurde der umstrittene Gen-Soja-Großunternehmer Blairo Maggi, der für die Zerstörung weiter Teile des Regenwaldes am Amazonas verantwortlich gemacht wird. Industrieminister wurde Marcos Pereira, ein evangelikaler Prediger und Bischof einer der größten Pfingstkirchen Brasiliens. … Als Arbeitsminister wurde Ronaldo Nogueira ernannt, ein weiterer Prediger der evangelikalen „Assembleia de Deus“. Temer ernannte den General Sérgio Etchegoyen zum Minister für Nationale Sicherheit.“ (Wikipedia, M.Temer)

Zurück auf Kurs

Das Szenario war bereitet für Bolsonaro, in den von Washington aus große Hoffnungen gesetzt wurden – die er nicht erfüllt hat. In Brasilien wurde zwar einiges durcheinandergebracht, aber das Land blieb fest im Verband der BRICS verankert.
(Die sonstigen Hoffnungen, die die Trump-Regierung in Bolsonaro – und auch in Ivan Duque in Kolumbien – gesetzt hatte, doch in Venezuela einzumarschieren, erfüllten sich ebenfalls nicht. Brasilien weigerte sich dezidiert.)
Auch die durch die USA angestoßenen Korruptionsuntersuchungen in Sachen Odebrecht, Petrobras usw. erwiesen sich teilweise als stumpfe Waffe, teilweise als Bumerang – und sind inzwischen, was man so mitkriegt, größtenteils im Sand verlaufen, zumindest in Brasilien. Sie ließen sich nicht auf die PT beschränken, erfaßten alle Parteien und Unternehmen und gefährdeten den Zusammenhalt der brasilianischen Unternehmerklasse – die immerhin Bolsonaro an die Macht gebracht hatte.

Michel Temer sitzt inzwischen wegen Korruptionsuntersuchungen im Gefängnis.

Bolsonaro ist unlängst aus den USA wieder nach Brasilien zurückgekehrt. Es ist anzunehmen, daß es Verhandlungen gegeben hat, ihn bei entsprechender Zusammenarbeit mit der neuen Regierung nicht strafrechtlich zu belangen, zumindest nicht wegen Korruption und dem Sturm auf Brasilia.

Die PT hat mit Lula als Präsidenten wieder die Macht in Brasilien übernommen, und Dilma Rousseff ist inzwischen – im März 2023 – zur Präsidentin der NEB ernannt worden.
Das bedeutet nicht nur eine noch intensivere Zusammenarbeit Brasiliens mit China und Rußland, sondern könnte auch für Europa Bedeutung haben, im Zusammenhang mit Bulgarien: Sowohl an der Spitze der NEB als auch der des IWF stehen Damen, die zumindest Wurzeln in diesem Land haben und um dieses Schlußlicht der EU wetteifern könnten.

Diese Artikelserie, noch etwas ergänzt, kann man hier nachlesen.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 17: Brasilien und der Weltmarkt

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DER TEUFELSKREIS DER SCHULDEN

Der Versuch, über die Schwelle zu schreiten und eine ordentliche Kapitalakkumulation hinzulegen, anstatt sich lediglich Rohstofflieferant für die Industrien der USA und der ehemaligen Kolonialmächte zu bleiben, zeichnet nicht nur Brasilien aus, sondern auch andere Staaten Lateinamerikas.

In Argentinien versuchte Perón eine eigene Industrie aufzubauen, in Mexiko verschiedene Präsidenten der Einheitspartei, die das Land bis 2000 regierte. Auch in Brasilien tat sich diesbezüglich einiges.

Der IWF und seine Schuldner

Neben dem Kapital, das nach 1945 in diese Richtung nördliche Vorbilder aufstrebenden Staaten wie Brasilien strömte – allerdings vor allem, um angesichts des eher schwachen inneren Marktes in Sparten zu investieren, die für den Export wichtig waren –, gesellten sich zunächst beim IWF und dann auch bei privaten Banken aufgenommene Kredite.
Die Verschuldung der Staaten Lateinamerikas, Afrikas und des fernen Ostens nahm Anfang der 70-er Jahre zu, als die Umstellung des IWF von der Goldbindung auf Sonderziehungsrechte die Kreditvergabe des IWF anspornte und die Banken der USA und vor allem Europas aus verschiedenen Gründen zuviel Geld hatten und nicht wußten, wohin damit. Da erschien u.a. Lateinamerika als perspektivenreicher Kunde.

Der IWF wurde mit der Zeit und den Schuldenproblemen als Gläubiger deshalb so wichtig für einen Kreditnehmer, weil der IWF-Kredit eine Art Bürgschaft darstellt: Wenn der IWF ein Land für kreditwürdig hält, so geben die kommerziellen Banken ihm auch Kredit. Wenn also ein Staat auf dem Finanzmarkt Geld aufnehmen will, so muß er sich erst beim IWF verschulden.
Das Geld, das mit dem IWF garantiert und von der kommerziellen Finanzwelt verliehen wird, ist Weltgeld und verschafft demjenigen, der den Kredit erhält, Zugriff auf Waren der ganzen Welt. Das heißt: sowohl auf Konsumgüter als auch auf Produktionsgüter wie Maschinen oder Industrieanlagen.
Außerdem ermöglicht ein IWF-Kredit das Anlegen bzw. die Pflege eines Devisen-, also Weltgeld-Schatzes, mit dessen Hilfe ein Staat die Konvertibilität seiner Währung garantieren kann. Das ist unbedingt notwendig, wenn dieser Staat bzw. seine Regierung ausländisches Kapital anziehen will. Mit der Konvertibilität kann er diesen Kapitalbesitzern garantieren, daß sie ihre Gewinne auch wieder in Weltgeld umwandeln und woanders hin verschieben können.

Der IWF war damals wichtig für Staaten, bei denen wenig Kapital akkumuliert worden war. Diejenigen Staaten, wo das Kapital sozusagen zu Hause ist, brauchten lange Zeit den IWF nicht als Kreditgeber – eher als Türöffner in andere Weltgegenden. Ihre Unternehmen exportierten selber genug Waren, um sich über den Welthandel die nötigen Devisen beschaffen zu können.

Diejenigen, die erst in diesen illustren Klub aufsteigen wollten, hatten vor, über Kredit eine Kapitalakkumulation in die Wege zu leiten. Sie waren von dem Willen getrieben, aus den Gewinnen der mit Kredit geschaffenen Unternehmen den Kredit zu bedienen bzw. auch irgendwann zu tilgen. Und das ist ja auch der Gedanke, der dem Begriff „Entwicklungsland“ zugrundeliegt. Hier geht es darum, den Weg der Entwicklung Richtung Westeuropa oder USA oder auch Australien zu beschreiten.
Wenn das nicht gelingt, so wächst die Verschuldung, und irgendwann einmal ist nicht genug da, um die regelmäßig fälligen Zinsen zu zahlen – geschweige denn, den Kredit zurückzuzahlen und sich damit aus dem Schuldendienst zu befreien.

Zu dieser mißlichen Lage tragen oftmals auch die Rohstoffpreise bei, die den Konjunkturen des Weltmarktes gemäß fallen oder ansteigen. Wenn sie fallen, so verringern sie damit die Einnahmen des Schuldnerstaates, der solche Rohstoffe oder Agrarprodukte liefert, und damit auch seine Fähigkeit zur Bedienung der Schulden – und erinnern ihn damit daran, daß er von seinen Plänen zur Erreichung eines kompletten Kapitalstandortes noch weit entfernt ist.

„Importsubstitution“

In der Literatur zu den Bemühungen der großen Staaten Lateinamerikas, sich in den Kreis derjenigen Nationen einzureihen, deren Währungen auch ohne die Hilfe des IWF konvertibel sind, weil sie auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen nachgefragt werden, wird diese Politik oftmals als das Streben nach „Importsubstitution“ bezeichnet.
Dieser Begriff hat von vornherein etwas Mißbilligendes an sich. Irgendetwas soll „ersetzt“ werden. Und dieses Irgendetwas, der Import, wird sozusagen als die natürliche, sozusagen prästabilisierte Harmonie aufgefaßt. Damit ist gesagt, daß diese Staaten eigentlich importieren sollen, damit die „entwickelten“ Staaten, die mit dem richtigen, dem Weltgeld, ihren Krempel irgendwohin verkaufen können. Wenn Deutschland – und inzwischen auch China – Exportweltmeister sind, so muß es ja auch Staaten geben, die Import-, hmmm, -Champions sind.

Eine Sache ist, Dinge zu produzieren oder nicht zu produzieren. Man denkt zunächst einmal an Konsumgüter. Wenn es keine Fabriken für Waschmaschinen oder Staubsauger gibt, so muß man diese Güter eben aus dem Ausland beziehen.
Das zweite ist aber die Zahlungsfähigkeit. Für diese ganzen Importe muß Weltgeld an Land gezogen werden, d.h., irgendetwas muß aus diesem Land auch hinausgehen. Und wenn ein Staat über wenig Bodenschätze verfügt, oder wenig fruchtbare Erde hat, – was die Handelsbilanz negativ beeinflußt – so bleiben noch Tourismus und Arbeitsemigration, um Devisen an Land zu ziehen.
Und wenn mit all diesen Wirtschaftszweigen immer zuwenig hereinkommt, so bleibt auch nur der Weg der Verschuldung – die sich in diesem Fall nicht aus Ambitionen Richtung wirtschaftliche Entwicklung ergibt, sondern aus einer negativen Zahlungsbilanz.

Diese negative Zahlungsbilanz zu überwinden, ist das, was mit gerunzelter Stirn als „Importsubstitution“ bezeichnet und auch oftmals als gescheiterte Wirtschaftspolitik verbucht wird, – mit dem Verweis auf Schuldenkrisen und natürlich die immer und überall vorhandene und daher auch problemlos als Ursache aller Übel verwertbare Korruption.
Vom IWF wurde daher seit dem Anfang der Schuldenkrisen in Lateinamerika immer wieder empfohlen, die eigene Bevölkerung zu verbilligen und sich im Sinne der „internationalen Arbeitsteilung“ wieder zum Exporteur von Agrarprodukten und Rohstoffen und zum Importeur von Konsumgütern herzurichten und sich in dieser Rolle zu bescheiden.

Die erste Schuldenkrise Brasiliens

„In den 1960er und 1970er Jahren hatten sich viele lateinamerikanische Staaten, insbesondere Brasilien, Argentinien und Mexiko, große Summen an Kapital von internationalen Gläubigern geliehen, um ihre Industrialisierung voranzubringen. … Zwischen 1975 und 1982 ist die Gesamtsumme der Forderungen kommerzieller Banken gegenüber Lateinamerika jährlich um 20,4 % gestiegen. Dieser Umstand führte zu einer Vervierfachung der lateinamerikanischen Auslandsschulden von 75 Milliarden US-Dollar (1975) auf mehr als 315 Milliarden US-Dollar im Jahr 1983, mithin 50% des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Region. Der jährliche Schuldendienst (d. h. Tilgungs- und Zinszahlungen) stieg noch rasanter an und erreichte 1982 einen Betrag von 66 Mrd. US-Dollar (nach nur 12 Mrd. US-Dollar im Jahr 1975).
Als … der Ölpreis (in den 70-er Jahren) in die Höhe zu schießen begann, bedeutete dies für viele Länder der lateinamerikanischen Region einen Wendepunkt. Viele Entwicklungsländer befanden sich plötzlich in einem extremen Liquiditätsengpass, weil sie durch die steigenden Rohstoff-“ (will heißen: Energie-)„preise in Zahlungsnot gerieten. Erdölexportierende Länder wurden hingegen mit Finanzmitteln aufgrund der gestiegenen Erdölpreise überschwemmt und investierten das Geld bei internationalen Banken, die dieses wiederum in Form von Krediten in Lateinamerika anlegten (sogenanntes Petrodollar-Recycling). Dadurch akkumulierten sich die Auslandsschulden dieser Staaten über die Jahre gefährlich. Im Anschluss begann die Schuldenkrise, als die internationalen Kapitalmärkte gewahr wurden, dass Lateinamerika seine Schulden nicht mehr zurückzahlen können wird.“ (Wikipedia, Lateinamerikanische Schuldenkrise)

Dazu muß man erwähnen, daß die Rückzahlung von Schulden inzwischen mehr oder weniger als unschicklich betrachtet wird. Der Schuldner soll seine Schulden bedienen und daher den Banken als ständige und verläßlich sprudelnde Geldquelle dienen.
Bei Staaten als Schuldnern heißt das, daß an bestimmten Terminen umgeschuldet wird: Sie nehmen neue Kredite auf, mit denen sie ihre alten zurückzahlen. Formell ist somit die Altschuld getilgt. An diesen Terminen beweist der Staat, daß er über Kredit verfügt und daher des weiteren Kredites würdig ist.

„Dies geschah im August 1982, als Mexikos Finanzminister Jesus Silva-Herzog öffentlich bekannt gab, dass Mexiko seinen Schuldendienst einstellt und den teilweisen Staatsbankrott erklärte.“ (ebd.)

Brasilien geriet also gar nicht in erster Linie deshalb in die Schuldenkrise, weil sich Einnahmen und Ausgaben nicht mehr im vorgesehenen Rahmen hielten, sondern weil sich am Kreditmarkt Mißtrauen gegenüber den lateinamerikanischen Schuldnern breit machte und die Gläubiger Brasilien den Kredit abdrehten.

Wie sich später herausstellte, gab es aber noch andere Faktoren.

Aus dem Vertrag, den Brasilien 1983 mit dem IWF schloß, geht hervor, daß Brasilien mit seiner Industrialisierungspolitik relativ erfolgreich gewesen war. Von einem reinen Agrarexporteur hatte sich Brasilien in eine Ökonomie verwandelt, deren Export zu mehr als der Hälfte aus industriell hergestellten Waren bestand. Der Import bestand neben Produktionsgütern vor allem in Energieträgern, vor allem Erdöl. Und darin lag der eine Grund seiner Schuldenproblematik: Das Erdöl hatte sich sehr verteuert, dadurch flossen Devisen für Energie ab. Zweitens verteuerte sich der Kredit und damit stiegen auch die Schulden. Drittens fielen die Preise der Exportprodukte und sie trafen auf weniger Nachfrage aufgrund von Rezession in den Käuferländern. Das führte zu einem Kursverfall der brasilianischen Währung und zu galoppierender Inflation.

Im Gegenzug zu einem Stützungskredit in nicht genau festgelegter Höhe verpflichtete sich Brasilien, die Inflationsrate und das Budgetdefizit zu reduzieren. Die weiteren Punkte stellen eine Art Wunschzettel dar: Steigerung der Agrarproduktion zum Zwecke des Exports; Stimulierung der unternehmerischen Tätigkeit; maßvolle Lohnpolitik, um „den Arbeitsmarkt zu erweitern“, „Preise, die die Produktion stimulieren sollen“, und in Folge überhaupt eine Freigabe der Preise, also auch für bis zu diesem Zeitpunkt offenbar subventionierte Lebensmittel und Treibstoff. Gleichzeitig sollten die Steuern und Abgaben erhöht und dadurch die Staatseinnahmen erhöht werden.
Dieses und die folgenden Abkommen wurden nie erfüllt – all das konnte sich nicht ausgehen – und der Kredit floß stockend. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme führten zum Ende der Militärregierung, und so – demokratisch und verschuldet – kam Brasilien in den globalisierten 90-er Jahren an.