Kategorie: Migration

Pressespiegel El País, 1.11.: Drogen rein, Gewaltmonopol raus?

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„BELGIEN: EIN VON DROGENKARTELLEN KONTROLLIERTER STAAT IM HERZEN EUROPAS?

Die Warnung einer Richterin vor der Gefahr, dass das Land in die Hände von Drogenhändlern fällt, hat erneut die Besorgnis über die Macht organisierter Verbrechernetzwerke geschürt

Bedrohung von Politikern, Einschüchterung von Richtern, Schießereien und Explosionen auf den Straßen, Beschlagnahmung tonnenweise Kokain … Die Szenerie spielt weder in einer Folge der Serie »Narcos« noch in einem fernen, von Kartellen beherrschten Land.“

In der Netflix-Serie geht es um Kolumbien.

„Es handelt sich um Belgien, einen Staat im Herzen Europas und Sitz der wichtigsten EU-Institutionen.“

Da ist viel Kaufkraft für Substanzen aller Art vorhanden.

„Ein offener Brief einer Untersuchungsrichterin, die am vergangenen Montag warnte, Belgien laufe Gefahr, zu einem Drogenstaat zu werden, hat eine Debatte neu entfacht, die in den letzten Jahren immer wieder in dem kleinen Land geführt wurde, das geografisch ideale Bedingungen für organisierte Kriminalität bietet: Der Hafen von Antwerpen, ein komplexes Netz von Kanälen“ (es handelt sich um schiffbare Wasserstraßen) „von der Größe von 20.000 Fußballfeldern, ist einer der wichtigsten europäischen Umschlagplätze für Kokain (2023 wurden rekordverdächtige 116 Tonnen beschlagnahmt).

Im übrigen Land, insbesondere entlang der Grenze zu den Niederlanden, einem weiteren vom Drogenhandel geplagten Land, florieren geheime Labore für synthetische Drogen,

– „geplagt“ und „florieren“ stehen hier in einem neckischen Nebeneinander –

„die über viele und durchlässige Grenzen leicht auf dem gesamten Kontinent verteilt werden können.“

Wenn das Zeug einmal in der EU ist, kann es dank des Schengen-Abkommens problemlos über offene Grenzen transportiert werden.
Aber wie man weiß, stellen auch die Außengrenzen der EU kein allzu großes Hindernis dar, das mit entsprechendem Bakschisch leicht überwunden werden kann.

„Zwei Tage nach der Warnung der Richterin ereignete sich in Brüssel eine weitere Schießerei zwischen Drogenbanden, bei der zwei Menschen im Stadtteil Saint-Gilles verletzt wurden. Die Einschusslöcher des verwendeten Kalaschnikow-Gewehrs sind noch immer an einer Gebäudefassade sichtbar. Anfang des Monats hatte eine andere Schießerei ein Projektil in einem Fenster einer benachbarten Schule hinterlassen. Bislang hat die Polizei in diesem Jahr rund 80 solcher Vorfälle in Brüssel mit Drogenhandel in Verbindung gebracht, die 7 Todesopfer und fast 40 Verletzte zur Folge hatten.

Einer der medial bekanntesten Vorfälle ereignete sich im Februar, als zwei junge Männer, ebenfalls mit Kalaschnikows bewaffnet, ruhig die Metrostation Clémenceau im Brüsseler Stadtteil Anderlecht verließen und das Feuer eröffneten, bevor sie in den U-Bahn-Tunneln verschwanden, wo sich ihre Spur verlor.
9 Monate später ist der Platz, auf dem die Schießerei stattfand, bei der wie durch ein Wunder niemand verletzt wurde, weiterhin für die Öffentlichkeit gesperrt, und die Polizei führt weiterhin stichprobenartige Durchsuchungen durch.

Doch (!!!) das Gefühl der Unsicherheit bleibt bestehen,

– das Wort „doch“, das einen Gegensatz ausdrücken soll, ist hier ganz unangebracht –

„sagt Isabel (ein Pseudonym, da sie anonym bleiben möchte), eine Bewohnerin, die ihr ganzes Leben in dem Viertel verbracht und seinen Niedergang im letzten Jahrzehnt miterlebt hat, während die Drogen in ihrer Nachbarschaft und im ganzen Land immer mehr an Boden gewannen. »Es ist nicht so, dass es unbewohnbar wäre, aber wir haben ein Problem, das auf nationaler Ebene angegangen werden müßte, nicht nur lokal«, argumentiert sie und wiederholt damit die wiederholten Forderungen lokaler Bürgermeister.

In Antwerpen fällt die Einschätzung ähnlich aus. Bea (ebenfalls ein Pseudonym) sagt, sie liebe Borgerhout, das vom Time Out Magazin kürzlich auf Platz zwei der coolsten Viertel der Welt gewählt wurde. In ihrer Straße stehen Dutzende Fahrräder von Erwachsenen und Kindern vor den überwiegend aus Einfamilienhäusern bestehenden Häusern. Seit dem Sommer steht eines davon zum Verkauf. »Es gehörte einer Familie mit Kindern, aber sie sind nach der Explosion weggezogen«, sagt Bea, ohne sichtliche Empörung.

Die Explosion, die sich in den frühen Morgenstunden eines Junitages ereignete, zersplitterte das Fenster des Hauses gegenüber dem, in dem die junge Frau wohnt. Die Scheibe ist noch immer mit einem Tuch verhüllt. Bea schreckte durch den Lärm auf, war aber nicht überrascht. Einige Monate zuvor hatte sich ein paar Häuser weiter, neben dem Haus, das die Familie schließlich verließ, eine ähnliche Explosion ereignet. Solche Angriffe, die mit dem mächtigen Drogenhandel im nahegelegenen Hafen in Verbindung stehen, gehören seit Jahren zum Alltag der Bewohner von Vierteln wie Borgerhout und Deurne.
Bea, die ihr ganzes Leben in Antwerpen verbracht hat, stimmt Isabel aus Brüssel zu, dass sich die Situation in den letzten Jahren verschlimmert hat. Und obwohl sie sagt, sie habe nicht die Absicht, wegzuziehen, egal wie sehr ihre Mutter sie seit der letzten Explosion darum gebeten hat, gibt sie schließlich zu: »Ich würde meine Kinder nicht hier großziehen.« Auf die Frage, ob sie glaube, Belgien entwickle sich zu einem Drogenstaat, antwortet sie nach kurzem Zögern: »Es stimmt, dass Antwerpen die Kokainhauptstadt Europas ist. Aber zu behaupten, wir seien ein von Drogenhändlern kontrollierter Staat, ist etwas übertrieben.«“

Die Frau kann allerdings nicht wissen, was in dem Staat die Drogenhändler bereits kontrollieren.

„Letizia Paoli, Professorin für Kriminologie an der Universität Leuwen und Autorin mehrerer Studien zum Verbrechen in Belgien, teilt diese Ansicht.
In einem Telefongespräch erklärt sie, dass es 3 Kriterien für die Einstufung eines Landes als Drogenstaat gebe: weit verbreitete Korruption in hohen Regierungskreisen, die »die Rechtsstaatlichkeit bedroht«; ein hohes Maß an Gewalt, das »die Legitimität der Staatsgewalt und das staatliche Gewaltmonopol gefährdet«; und schließlich die Kontrolle der legalen Wirtschaft durch illegale Organisationen.“

Natürlich werden Belgien und die EU alles unternehmen, um die Einstufung Belgiens als Drogenstaat zu verhindern – es ist aber beachtlich, daß sich die Dinge ausgerechnet in demjenigen Staat so weit entwickeln konnten, in dem sowohl die EU als auch die NATO ihren Sitz haben.

„Es stimmt, wie die Richterin in ihrem Brief ausführte, dass Belgien eine milliardenschwere Schattenwirtschaft hat, dass Korruption die Institutionen durchdringt und dass es Fälle von Einschüchterung der Justiz gibt. Die Richterin erwähnte, vier Monate lang unter Polizeischutz gelebt zu haben, weil sie in Drogenhandelsfällen ermittelte. Ähnliches widerfuhr auch dem ehemaligen Justizminister Vincent van Quickenborne und in jüngerer Zeit dem neuen Generalstaatsanwalt Julien Moinil, der seit dem Sommer mehrere Razzien in der Hauptstadt angeordnet hat.
Trotz alledem betont Paoli, dass die Kriterien nicht erfüllt seien. »Belgien ist kein Drogenstaat und läuft auch nicht Gefahr, in den kommenden Jahren einer zu werden«, bekräftigt sie.“

Ein verräterisches und auch etwas nervös klingendes Dementi …

„Ten Voeten, ein niederländischer Anthropologe und Fotograf, der ein Buch über Drogenhandel in Antwerpen und ein weiteres über drogenbedingte Gewalt in Mexiko geschrieben hat, sieht es etwas nuancierter. »Die Idee eines Drogenstaates ist etwas alarmistisch«, räumt er ein. Er glaubt jedoch, dass man in Belgien von einer Art »abgeschwächtem Drogenstaat« sprechen könne, denn obwohl das Problem dort nicht annähernd so gravierend sei wie im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas, »sind Struktur und Muster im Grunde sehr ähnlich«.“

Im Grunde widerspricht er der Frau Paoli, aber so richtig hinschreiben will das die spanische Journalistin nicht.

„Beide sind sich einig, dass die Warnung der Richterin ein »Aufruf zum Handeln« ist, wie Voeten es ausdrückt. »Ich verstehe die Besorgnis der Menschen. Die Bundespolizei ist unterfinanziert, Richter werden bedroht … so etwas sind wir nicht gewohnt. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich das Problem verschärft und wir Hilfe und finanzielle Unterstützung brauchen«, fasst Paoli zusammen.“

Man fragt sich, wer in diesem Fall „Wir“ sind?
Die Klage, es würde zu wenig getan, verschließt offensichtlich die Augen davor, daß der Drogenhandel in der Politik und bei den Behörden angekommen ist.
Zusätzlich haben in ganz Europa Sparprogramme die Sicherheitsorgane ausgedünnt, was nicht nur den Personalstand, sondern auch die technische Ausstattung, Datenverarbeitungskapazitäten usw. betrifft.

„Dass Belgien ein Drogenproblem hat, ist unbestreitbar.
2024, während der EU-Ratspräsidentschaft, erklärte die belgische Regierung den Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität zu einer ihrer Prioritäten und präsentierte unter anderem die »Europäische Hafenallianz« zur Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit.
Auf nationaler Ebene schlug der damalige Innenminister Bernard Quintin vor, dass Soldaten in Brüssel gemeinsam mit Polizisten patrouillieren sollen. Die derzeit sechs Polizeizonen sollen bis 2027 zu einer einzigen zusammengelegt werden, um die Effizienz zu steigern. Ihre Amtskollegin im Justizministerium, Annelies Verlinden, erklärte diese Woche, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den Gerichten verstärkt worden seien und dass die identifizierenden Daten von Beamten und Richtern anonymisiert würden.“

Erst jetzt?!

„Auch auf europäischer Ebene tut sich etwas. Brüssel muss noch vor Jahresende eine neue EU-Drogenstrategie und einen Aktionsplan mit neuen, konkreten Maßnahmen vorlegen. Zudem wird bereits an neuen Gesetzen gearbeitet, die bis Ende 2026 in Kraft treten sollen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der gesamten EU zu verbessern.
Jede Anstrengung sei willkommen, betont Voeten. Denn, warnt er, das Drogenproblem werde nicht verschwinden.“

Das Interessante ist, wie es eigentlich so weit kommen konnte.
Aber da müßte man die ganze EU und ihre Politik genauer untersuchen.

Aktuell: ein Staat wird geboren (?)

Nestormachno1 Kommentar

ANERKENNUNGSPOLITIK

Angesichts der Zerstörung und des Massenmordes, den die israelische Regierung und Armee in Gaza veranstalten, wollen immer mehr Staaten einen palästinensischen Staat anerkennen.
Würde das jemandem in Gaza helfen?

Was geht da vor, wenn ein Staat anerkannt wird?

Zur Anerkennung überhaupt

Annerkennung ist eine Gepflogenheit in der Staatenwelt ebenso wie im individuellen Verkehr der Staatsbürger demokratischer Staaten.
Rein formell bzw. juristisch ist die Anerkennung als selbstbestimmtes Subjekt notwendig, damit ein Mensch überhaupt als Person agieren kann. Also Verträge unterschreiben, Prüfungen ablegen, Käufe und Verkäufe tätigen kann, usw.
Das war eine Leistung der französischen Revolution, die sich dann schrittweise in Europa und später auf der ganzen Welt durchsetzte. Die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Vermögensverhältnissen und sozialer Herkunft ermöglicht nämlich erst die Konkurrenz aller gegen alle und verschafft dem Eigentum Gültigkeit.

Das betrifft, noch einmal wiederholt, die formelle Anerkennung durch den Staat, die Behörden, also die Obrigkeit bzw. das Gewaltmonopol.

Daraus hat sich jedoch die Gewohnheit, um nicht zu sagen Unart, entwickelt, derzufolge viele Menschen diese Anerkennung nicht nur im Geschäftsverkehr und bei den oben beschriebenen Transaktionen begehren und verlangen, sondern immer und von jedem, der ihnen über den Weg läuft. Gute Noten, Erfolge in der Konkurrenz, im Sport und auch bei der Partnersuche werden diesbezüglich über einen Kamm geschoren: Alles fällt unter erhaltene Anerkennung. Alle Mißerfolge auf diesem Gebiet werden folglich als mangelnde Anerkennung aufgefaßt, die einem die Umwelt gemeinerweise verweigert, obwohl sie einem doch zustünde.

Das Streben solcher Individuen nach Anerkennung ist ebenso inhaltsleer wie universell, weil eben an alle zwischenmenschlichen Kontakte darauf abgeklopft werden, ob sie diesem Bedürfnis entsprechen. Erfolg und Mißerfolg messen sich an diesem trostlosen Drehen um die eigene Achse: Wie komme ICH als Person an? bzw. wie komme ich bei anderen vor?
Die mangelnde Anerkennung können die als „Verlierer“ eingestuften und sich auch als solche empfindenen Personen gegen sich kehren oder gegen die anderen. Amokläufe, Schul-Schießereien und hohe Selbstmordraten sind nicht rätselhaft, wenn man das Streben nach Anerkennung zur Kenntnis nimmt und seine Folgen begreift. Das nach Anerkennung strebende Individuum will ja nicht einzelne Leistungen gewürdigt wissen, sondern diese, sofern tatsächlich vorhanden, dienen immer nur zur Bestätigung seiner eigenen Vortrefflichkeit.
Mehr noch soll diese anerkannt werden, wenn gar keine Leistungen da sind. In diesem Fall ist das Verlangen nach Anerkennung die Kompensation für Leute der Abteilung „Hat nix, kann nix, is nix“.

Unterhalb der Schwelle der unmittelbaren Gewalt stellt sich heute diese Abteilung: Ich werde nicht genügend anerkannt! – als frauenfeidliche Blogger, Incels oder überhaupt Haß-Verbreiter im Internet dar, die auf irgendwelche Personengruppen seine Wut und Verachtung abladen – und darüber dann von gleichermaßen Frustrierten in Form von Likes oder durch sonstige Anhängerschaft diejenige Anerkennung erhalten, auf die diese Subjekte so scharf sind.

Für den Staat und die Behörden ist diese Überhöhung der gewöhnlichen juristischen Anerkennung sehr angenehm, auch wenn sie sich in unschönen Formen und Tragödien entlädt: Wer von anderen Leuten anerkannt werden will und sich in dieser leeren Selbstbespiegelung herumtreibt, ist ein guter Untertan. Er wird sich nie gegen die Grundlagen der Konkurrenz und der Klassengesellschaft wenden, läßt sich aber leicht für alle möglichen staatlichen Vorgaben und Ziele einsetzen, sofern sie seinem Anerkennungsbedürfnis entsprechen.

Das psychologische Bedürfnis nach Anerkennung ist übrigens genauso bei dem vorhanden, der Anerkennung ausspricht bzw. sonstwie spendet – er stellt sich dabei, wie ein Lehrer, der einen Schüler lobt, ein Stück weit über den anderen und stellt sich damit gleichzeitig als jemanden dar, der um die Wichtigkeit dieses hohen Gutes weiß und es daher maßvoll verteilt. Meine Anerkennung zählt was, weil ich bin der große Zampano!
In gewisser Weise reproduziert sich diese zwischenmenschliche Dynamik auch auf der staatlichen Ebene.

2. Anerkennung von Staaten und Regierungen

Die Anerkennung einer Regierung bzw. eines Staates ist in einer fertig eingerichteten imperialistischen Staatenkonkurrenz, wie sie nach dem II. Weltkrieg endgültig eingerichtet wurde, eine Notwendigkeit, damit diese Regierung diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen, in Handelsbeziehungen treten und sich verschulden kann.

Umgekehrt ist die Anerkennung eines anderen Staates bzw. einer Regierung ein probates Mittel, das eigene Gewicht in der Welt zu betonen.

An einigen Beispielen läßt sich das erläutern: Es war Montenegro 2008 sehr wichtig, den Kosovo anzuerkennen – weil es damit SICH SELBST als Staat und seine Regierung als Teil der Staatengemeinschaft etablierte – der Staat war noch keine 2 Jahre alt! – und seinen Gönnern gegenüber als verantwortungsvolles Mitglied der NATO-Wertegemeinschaft präsentierte.

Damit sicherte sich auch der Langzeit-Chef dieses Staates, Milo Đukanović, das Wohlwollen der EU-Politiker und die Straffreiheit gegenüber all seinen trüben Geschäften.

Als das marokkanische – bis heute existierende – Königshaus als erster Staat überhaupt 1777 die USA anerkannte, bewies es Gespür für die sich anbahnenden Veränderungen im kolonialen Gefüge. Bis heute kann es auf den Schutz der inzwischen zur Weltmacht gewordenen USA zählen, ohne dafür besonders viel leisten zu müssen, was den Interessen des Königs und der herrschenden Eliten widerspräche.

Als in Haití nach 13 Jahren der Kämpfe gegen die eigenen Eliten und gegen Invasionsheere 1804 die Unabhängigkeit verkündet wurde, gab es kaum Staaten, die diesen Staat anerkannten. Die Sklaverei war damals in den Kolonien noch ziemlich üblich und ein erfolgreicher Sklavenaufstand war nichts, was die sklavenhaltenden Eliten der Alten und Neuen Welt begrüßten. Es war für sie im Gegenteil angesagt, ein Exempel zu statuieren: So nicht!
Unter allgemeinem Beifall europäischer Staaten und der USA nötigte Frankreich die haitianische Regierung 1825 (mit Blockade und Einmarschdrohungen) dazu, anzuerkennen, daß sie das Eigentum ihrer ehemaligen Sklavenhalter entschädigen mußte.
Die enorme Schuld, die dieser Staat damit auf sich nahm und die erst Mitte des 20. Jahrhunderts abgezahlt wurde, sorgte dafür, daß Haití nie eine Ökonomie entwickeln und prosperieren konnte. Alle wirtschaftliche Tätigkeit stand im Schatten dieses Schuldendienstes.
Hier war die staatliche Anerkennung das Mittel, Haití in diesen Strudel der Verschuldung hineinzuziehen.

Im 20. Jahrhundert war vor allem die Anerkennung der Sowjetunion ein strittiges Thema. Die europäischen Siegermächte waren aus verschiedenen Gründen sauer auf die SU, rangen sich aber doch 1924 zu einer Anerkennung hin, um Handelsbeziehungen wieder aufleben zu lassen und der SU Kreditwürdigkeit zu verleihen – da Europa ohne die russischen bzw. sowjetischen Ressourcen den Wiederaufbau nach dem I. Weltkrieg nicht stemmen konnte.
Die Anerkennung durch die USA 1933 eröffnete der Regierung von F. D. Roosevelt schließlich die Möglichkeit, außenpolitisch mit Hilfe der Sowjetunion auf die Auflösung der europäischen Kolonialreiche hinzuarbeiten.

Das aktuelleste Beispiel für die Widersprüche um Anerkennung oder Nicht-Anerkennung einer Regierung sind die Taliban. Seit ihrer Machtübernahme 2022 hat nur ein einziges Land sie anerkannt: Rußland im Juli 2025. Weder Pakistan, das sie groß gemacht hat noch irgendein anderes Nachbarland oder ein anderer muslimischer Staat erkennt sie an.
Dadurch können die europäischen Staaten keine Verhandlungen aufnehmen, um ein Schubabkommen zu erzielen, wie es mit der Vorgängerregierung von Ashraf Ghani bestanden hat.
Auch sonst gibt es keine Möglichkeiten, auf die Regierung Einfluß zu nehmen, oder andere Verträge abzuschließen, solange es keine diplomatischen Beziehungen gibt.
Die Taliban selber erhalten das eingefrorene Auslandsvermögen Afghanistans nicht zurück und können auch keine Handels- oder Schulden-Regelungs-Abkommen abschließen.

Die Liste der Beispiele für die vielen Kriterien, die von Seiten der anerkennenden Mächte an die anerkannten oder anzuerkennenden Staaten und Regierungen angelegt wurden und werden, ließe sich noch lange fortsetzen.
Sie ändern sich mit den weltpolitischen Konstellationen und hatten seit der Gründung der UNO eine gewisse Transparenz der Kriterien – die aber inzwischen abhanden gekommen zu sein scheint.

Die Anerkennung des palästinensischen Staates

ist eigentlich eine Absurdität, weil es geht ja um einen Staat, den es nicht gibt – und den Israel niemals zulassen würde.
Um einen rein virtuellen Staat also.

Diesem imaginären Staat fehlt alles, was einen Staat ausmacht: Er verfügt über kein Territorium, keine Grenzen und vor allem kein Gewaltmonopol. Die Bevölkerung, auf die sich dieser Staat beziehen könnte, ist neben Gaza und dem Westjordanland über die ganze Welt verstreut. Palästinensische Flüchtlinge und deren Nachfahren leben in den Nachbarstaaten Israels, in anderen muslimischen und arabischen Staaten und auch sonst überall, in Europa, in Rußland, in Australien und den USA. Gerade in den USA gibt es, wie man den letzten Protesten entnehmen konnte, eine große palästinensische Gemeinde.
Es gibt auch im engeren Territorium Israels selbst Palästinenser, die israelische Staatsbürger sind, wie z.B. die Christen von Nazareth, die sich um die Weihnachtszeit stets über Pilger aus aller Welt freuten und mit ihnen schöne Geschäfte machten – was inzwischen alles der Vergangenheit angehört.

Die Palästinenser in Syrien, in Jordanien und in Ägypten sind teilweise immer noch nicht als Staatsbürger dieser Staaten anerkannt – weil sich diese Staaten erstens nicht zu Befehlempfängern der israelischen Vertreibungspolitik machen wollten, aber auch, um den Einfluß dieser Migranten durch deren dauerhaft prekären Status kleinzuhalten.

In Syrien hat die jetzige Regierung ebenfalls das Problem, wie sie es mit den Palästinensern halten will. Man erinnere sich an den großen Stadtteil Jarmuk in Damaskus, wo sich verschiedene aufständische Gruppen und die Assad-Regierung heftige Kämpfe lieferten und das ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legten.
Man hat fast den Eindruck, die Zerstörung Gazas sei hier in kleineren Dimensionen vorweggenommen worden.

Was bewegt also diverse europäische Staaten dazu, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und was für Folgen hat bzw. hätte das?

Grün: Staaten, die Palästina anerkannt haben

1. Die Geschichte dieses Staatsgedankens und seiner internationalen Anerkennung

Wenn man sich im Internet kundig macht, welche Staaten Palästina bereits anerkannt haben, so ist das Überraschende: Die überwiegende Mehrheit.

„Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben aktuell 157 (d. h. etwa 81 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, darunter mit China, Russland, Frankreich und Großbritannien vier der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat.“ (Wikipedia, Palästina)

Sehr viele Staaten Asiens, Afrikas und des damaligen sozialistischen Blocks haben Palästina 1988 anerkannt, nach seiner Ausrufung durch die PLO. Damals wurde das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem als Staatsgebiet dieses erst zu schaffenden Staates beansprucht. Auch Saudi-Arabien, Katar und die VAE erkannten damals Palästina an.

Nach 1990 erfolgte eine weitere Welle der Anerkennung durch neue, aus dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes hervorgegangene Staaten, aber auch Südafrikas, das nach Beendigung des Apartheid-Regimes auch außenpolitisch zu neuen Ufern aufbrechen wollte.
Montenegro erkannte Palästina noch vor dem Kosovo an, kurz nach seiner Unabhängigkeitserklärung 2006!

Von 2009-2011 erkannten auch die meisten Staaten Lateinamerikas Palästina an.
Was Europa angeht, so zog fast keiner der ehemals sozialistischen Staaten seine Anerkennung zurück. Island erkannte 2011 und Schweden 2014 als erster West-EU-Staat Palästina an.
Nach dem Beginn des Gaza-Kriegs folgten Spanien, Norwegen und Irland im Mai 2024, gefolgt von Slowenien im Juni. Schließlich folgten im September 2025 Australien, Kanada und wichtige europäische Staaten wie das UK und Frankreich, gefolgt von einigen kleineren Staaten.

Das Erste, was man daran erkennen kann, ist, daß die Anerkennung für die Palästinenser selbst offenbar nicht viel bringt, weil auch vor 2023 schon viele Staaten, sogar aus dem arabischen Raum, den Staat anerkannt hatten, aber sich an der Lage der Palästinenser dadurch nicht viel zum Besseren gewendet hat.
Umgekehrt zementierte die reichliche Anerkennung das brüchige Verhältnis zwischen palästinensischer Selbstverwaltung und israelischer Ordnungsmacht und band bis zu einem gewissen Grad auch Israel die Hände.

Für beide Seiten des Konfliktes war der Zustand unbefriedigend.

2. Anerkennung als Akt der Souveränität

Warum erkannten alle diese Staaten Palästina an?

Hier sind die Ursachen ganz verschieden. Kleine unbedeutende Staaten wie Burundi, Swasiland oder Suriname betätigten sich durch ihr Votum als richtige Staaten und gaben kund, daß sie auch noch da waren.
Frischgebackene Staaten wie Montenegro oder Bosnien gaben zu Protokoll, daß sie auch in der Staatengemeinschaft eingetroffen waren, ebenso wie vor ihnen bereits die Ukraine oder Georgien.
Bei vielen Staaten Afrikas oder Lateinamerikas spielte sicher auch die koloniale Vergangenheit mit und die Anerkennung Palästinas war für sie ein Akt der Solidarität gegenüber neueren Kolonialisierten.
Schließlich war es auch in der muslimischen Welt ein Versuch, Außenpolitik zu machen und sich gegen die Präsenz der USA im nahen Osten zu positionieren.

In allen diesen Fällen geht es jedoch den betreffenden Staaten erst einmal um sich, die Palästinenser oder ihr imaginärer Staat sind nur Material, an dem die eigene Staatsräson betont wird und die jeweilige Regierung sich darstellt und beweist als eine, die zu solchen außenpolitischen Schritten fähig und willens ist.

3. Die neuesten Entwicklungen

Bis zum Überfall der HAMAS am 7.10. 2023 hatten jedoch in Europa nur rund 10 Staaten den Palästinenserstaat anerkannt, davon nur einige der EU und dies – mit Ausnahme Schwedens – vor ihrem EU-Beitritt.
Seit Mai 2024 sind jedoch 12 weitere dieser Palästina-Gemeinde beigetreten – warum und warum jetzt?

Erstens, um unabhängige Außenpolitik gegenüber der EU-Führung zu betreiben. Immerhin konnte sich die EU als Ganzes bisher nicht zu diesem Schritt durchringen.
Zweitens, um in der Weltpolitik angesichts des Gemetzels in Gaza nicht ganz in Bedeutungslosigkeit – als bloße Beobachter – unterzugehen, da sich andere Schritte in EU- und Euro-Europa nicht so einfach verwirklichen lassen.
Drittens, um Deutschland als Möchtegern-Führungsmacht der EU eins auszuwischen.

Was bedeutet das für Israel?

Hier fallen nicht so sehr die vielen Staaten der Welt und auch nicht diejenigen in Europa, die sich erst kürzlich zu diesem Schritt entschlossen haben, ins Gewicht, sondern die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Rußland, Frankreich und das UK, denen gegenüber nur noch die USA als einzige Unterstützung Israels steht.

Es mag sein, daß das der Grund für den Trump’schen Friedensplan war – die Situation drohte unübersichtlich zu werden.

Auf weitere Entwicklungen darf man gespannt sein.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 23: Die Dominikanische Republik

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VOM PECH, ALS MODELL ZU DIENEN

Die DR kennt man heute hauptsächlich als touristische Destination, Zweitwohnsitz des Jet-Sets und bessere Hälfte des als lokalem Problemfall bekannten Haití.
Der Weg zu diesem Zustand war allerdings holprig.

Entdeckung, „Umvolkung“ und territoriale Teilung

Die Insel Hispaniola, deren östlichen Teil die DR einnimmt, war nach den Bahamas und Kuba die nächste Insel, die Kolumbus „entdeckte“. Er wurde überall freundlich aufgenommen. Die unbekleideten Bewohner der karibischen Inseln hielten die Entdecker für Abgesandte des Himmels.
Kolumbus nahm aus dieser freundlichen Aufnahme vor allem wahr, daß diese Menschen friedlich und daher feige seien und man sie einfach unterjochen könne.
Die Insel Hispaniola wurde zum Modell für die Eroberung der Neuen Welt durch Spanien. Ihre Bewohner wurden in den folgenden Jahrzehnten ermordet, zu Tode geschunden und versklavt.
Die solcherart und außerdem durch aus Europa eingeschleppte Krankheiten dezimierte Bevölkerung Hispaniolas wurde bereits seit Anfang des 16. Jahrhunderts durch Sklaven aus Afrika ersetzt. Die Afrikaner waren vergleichsweise resistent gegen die europäischen Infektionskrankheiten und bewährten sich daher als Arbeitskräfte. Deshalb veränderte sich die Bevölkerung Hispaniolas bis Ende des 16. Jahrhunderts in spanischstämmige Oberschicht, schwarze und indigene Sklaven, und deren Mischlinge.

Anfang des 17. Jahrhunderts fanden Zwangsumsiedlungen der Bewohner des Westens der Insel und die Zerstörung der bis dahin entwickelten Wirtschaft dieser Gegenden statt, weil die spanische Krone der Schmuggel mit und der Kontakt mit den Untertanen anderer Kolonialmächte störte, der sich im Westteil der Insel eingebürgert hatte.
Deswegen erging ein Befehl an die Kolonialverwaltung in Santo Domingo, diese Gegenden an der West- und Nordküste zu entvölkern, ihre Bewohner zwangsumzusiedeln und die ehemals relativ blühenden Siedlungen vollständig zu zerstören, um eine Rückkehr zu verhindern.
Die unmittelbaren Folgen waren wirtschaftlicher Natur. Die Insel verarmte, Menschen wanderten aus. Hispaniola wurde zu einer Art Strafkolonie, wo niemand hinwollte.
In den verlassenen Regionen hingegen siedelten sich entlaufene Sklaven an. Piraten übernahmen die verlassenen Häfen und begannen von dort erst recht Schmuggel und Raubzüge. Eine tatsächlich gesetzlose Zone entstand und die durch den wirtschaftlichen Niedergang sehr ausgedünnte Kolonialverwaltung Hispaniolas hatte nicht mehr die Macht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Die spanische Krone hatte Territorium aufgegeben und Wirtschaft, also gesellschaftlichen Reichtum, vernichtet. Die Trennlinie, die sie durch die Insel zog und westlich derer sich niemand ansiedeln durfte, teilte in der Tat Hispaniola in die 2 Hälften, aus denen es heute besteht.

Diese Zerstörung hatte weitreichende Folgen für die weitere Entwicklung Hispaniolas, und auch des heutigen Haitís.

Sklavenhalter, Sklavenaufstände und die Bürde der Unabhängigkeit

Zwischen 1789 und 1843 erschütterten die Ausläufer der Französischen Revolution, der Koalitions- und Napoleonischen Kriege die Insel. Spanier, Franzosen und Briten gaben sich ein Stelldichein auf Hispaniola.
Der Ostteil wurde 1822 bis 1844 zweimal von Heeren der aufständischen bzw. nicht mehr-Sklaven aus Haití besetzt. Unter dieser haitianischen Herrschaft wurde die Sklaverei endgültig aufgehoben und der landwirtschaftliche Kleinbesitz durch eine Landreform eingerichtet. (Es sollte die letzte Landreform in der DR sein.) In dieser Zeit verließ noch einmal ein Teil der weißen Bevölkerung den Ostteil der Insel, weil sie ihre Privilegien und ihren Besitz verloren.
Nach dem Abzug der Haitianer erklärten einige Mitglieder der Oberschicht die Unabhängigkeit Santo Domingos und verzettelten sich in den folgenden Jahrzehnten in Verteilungskriege, bis eine Regierung 1861 den Beschluß faßte, sich wieder Spanien als Kolonie zu unterstellen. Ein zumindest auf dem amerikanischen Kontinent einmaliger Akt.
Diese Rückkehr in die Arme des Mutterlandes wurde nicht von allen Einwohnern der Insel begrüßt. Sowohl unter den Eliten als auch den Nachfahren der Sklaven war dieser Schritt unpopulär und sie begannen einen Aufstand, der von Haití aus unterstützt wurde, weil dort erst recht niemand wieder ein Kolonialsystem auf der Insel wollte.

Die Spanier zogen 1865 ab und der Ostteil verfiel wieder in Bürgerkrieg. Nach der Ermordung eines Diktators, der das Land in Schulden gestürzt hatte, drohte um die Wende zum 20. Jahrhundert eine Invasion, diesmal aus Frankreich, wo der Großteil der Schulden gemacht worden war.

In diesem Augenblick traten die USA auf den Plan, erstens, um eine Intervention zu verhindern und zweitens, um die Gültigkeit der Schuld zu garantieren und ihre Bedienung sicherzustellen.
Schließlich marschierten die USA 1916 in die DR ein.
Dies geschah unter dem Präsidenten Wilson, noch vor dem Eintritt der USA in den I. Weltkrieg, als eine Art Vorspiel oder Übung, mit der die USA Truppenverlegungen probten – in einem sicheren Terrain, wo kein nennenswerter Widerstand zu erwarten war. Die Invasion fiel umso leichter, als die USA zu diesem Zeitpunkt Haití bereits besetzt hatten.
Die USA richteten eine Militärregierung ein, bekämpften Guerillabewegungen und anderen Widerstand und führten die Zensur ein. Sie errichteten durch die Schaffung einer Nationalen Armee ein Gewaltmonopol, das in der DR bisher nicht vorhanden gewesen war. Sie blieben 8 Jahre lang. Der bei ihrem Abzug 1924 genehmigte Präsident wurde 1930 von einem von den USA gestützten Gorilla gestürzt und damit begann die 30-jährige Diktatur von Rafael Trujillo.

Die USA und der Diktator Trujillo

Den US-Besatzern war ein Kleinkrimineller wie Trujillo gerade recht, um ihr Statthalter nach ihrem Abzug zu werden. Es war klar, daß er alles machen würde, was die USA verlangen, solange er sich selbst dabei die Taschen füllen konnte.

Seine Diktatur war ein Modell für die USA, in ihrem Hinterhof ihnen genehme Potentaten einzusetzen, die ihnen bedingungslos ergeben waren und die ihre jeweiligen Staaten unter Kontrolle hatten.
Wie im Falle Trujillos war es dafür günstig, sich dafür solcher Leute zu bedienen, die nicht den angestammten Eliten des Landes angehörten, sondern ihren Aufstieg der Zusammenarbeit mit den USA verdankten. Diese Leute würden auch weiterhin auf die USA setzen, weil sie von ihnen abhängig waren und die Unterstützung von außen brauchten, um im Inneren ihre Herrschaft ausüben zu können.

Dieses Modell wurde später auf verschiedene Staaten der Karibik, Mittel- und Südamerika ausgedehnt. Die Ermordung eines spanischen Exilpolitikers, der unter Mitwirkung von CIA und FBI aus den USA in die DR entführt wurde, zeigt die enge Zusammenarbeit zwischen Trujillo und den USA auf.
Das System Trujillos, mit Folter, Verschwindenlassen bzw. offensichtlichen, von der Regierung angeordneten Morden Terror in der Gesellschaft der DR zu säen, sollte sich auch nach Trujillos Tod unter der Ägide der Operation Condor in Südamerika verbreiten.

Die DR bewährte sich also im 20. Jahrhundert, wie schon in der Kolonialzeit, als eine Art Labor und Testgelände – in diesem Fall zur Unterwerfung des lateinamerikanischen Hinterhofs in das US-System der kontrollierten Souveränitäten und militärischen Interventionen.

Abgesehen von dieser Nützlichkeit für die USA verfolgte Trujillo auch noch eine eigene Agenda, um sich von der zweiten Hälfte der Insel, den von ihm als minderwertig eingestuften Schwarzen Haitís abzugrenzen. Das führte zu Massenmorden an haitianischen Immigranten durch die Armee und dem Angebot, Juden aufzunehmen, die vor der nationalsozialistischen Herrschaft flüchten wollten. Aus letzterem wurde aber nichts, vermutlich aufgrund eines Machtworts der USA.

Bis heute ist nicht ganz klar, in wie weit die USA die Attentäter unterstützten, die Trujillo im Mai 1961 in der Nähe der Hauptstadt erschossen. Nach Unruhen, einer Übergangsregierung und einem Putsch kam es zu Neuwahlen, die der aus dem Exil zurückgekehrte Juan Bosch gewann.

Politische Kontinuität nach Trujillo

Die neuere Geschichte der DR spielte sich, was die politische Ebene anging, im Lichte der Rivalität zweier Personen ab: Joaquín Balaguer und Juan Bosch.
Beide begannen ihre unterschiedlichen Karrieren als Schriftsteller und Journalisten.

Balaguer war ein enger Mitarbeiter Trujillos gewesen, und hatte Posten als Botschafter und Minister besetzt. Nach dem Tod Trujillos stand er einer Übergangsregierung vor.
Bosch war 1938 er ins Exil gegangen, wo er ein Jahr darauf in Kuba die Revolutionäre Dominikanische Partei gründete, nach dem Vorbild der kubanischen Partei ähnlichen Namens.
Es ist bezeichnend für die Verhältnisse in Lateinamerika, daß die Einführung Partei mit mehr oder weniger sozialdemokratischer Ausrichtung oder nur der Versuch derselben bereits als „revolutionär“ galt.

Fast alles, was Bosch in Angriff nahm, brachte ihm bald den Verdacht des Kommunismus ein: eine neue Verfassung, Arbeitsrechte, die Freiheit zu gewerkschaftlicher Organisation, liberale Lehrpläne und vor allem – eine Landreform, die die Großgrundbesitzer gegen ihn aufbrachte. Nach nur 7 Monaten putschte das Militär gegen ihn und Bosch ging wieder ins Exil.
Eine weitere Erhebung innerhalb des Militärs, die die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Bosch forderten, führte 1965 zu einer weiteren Invasion der USA mit 42.000 Mann. Sie zogen erst wieder ab, als neue Wahlen wieder Balaguer an die Macht brachten.

Balaguer regierte 12 Jahre, mit ähnlichen Methoden wie Trujillo. Als die USA eine erneute Wahlfälschung verhinderten, mußte er einige Zeit pausieren, kam aber 1988 wieder von neuem an die Macht und regierte bis in die 90-er Jahre.

Bosch trat immer wieder zu Wahlen an, blieb aber chancenlos. Die Bevölkerung der DR hatte verstanden, daß die Wahl eines nicht genehmen Kandidaten US-Interventionen zu Folge hatte und daß die Dominikaner „keine zweite Chance auf Erden hatten“.
Die Zusammenarbeit mit den USA ist alternativlos.
Sie setzt sich auch im 21. Jahrhundert fort.

In all diesen Jahren haben US-Firmen in der DR investiert, Grund gekauft, Firmen gegründet und stellen auch in den zur Zeit der ersten Regierung von Balaguer eingerichteten Sonderwirtschaftszonen das Gros der Unternehmen.
In der DR besitzen laut Wikipedia „1 % der Landwirtschaftsbetriebe … über 50 % des Nutzbodens, während 75 % der kleinen Agrarbetriebe nur über einen Anteil von 15 % verfügen.“ (Wikipedia, Wirtschaft der DR)
Diese Latifundien setzen auf Cash Crops für den Export, wie Avocados, sodaß der einheimische Bedarf aus Importen gedeckt werden muß.
Aber Landreformen sind, wie man gelernt hat, eine No-Go-Area.

Ansonsten ist der ohnehin in der Hand ausländische Konzerne befindliche Bergbau zurückgegangen und die Haupt-Stützen der Wirtschaft der DR sind Tourismus und die Überweisungen der dominikanischen Migranten: „Die dominikanische Diaspora in den USA zählt zu den größten lateinamerikanischen Gemeinschaften im Land. Rund 2,4 Millionen Menschen dominikanischer Herkunft leben in den USA (Stand: 2021 … Überweisungen dominikanischer (…) Migranten aus den USA machen etwa 7 bis 8 % des Bruttoinlandsprodukts der Dominikanischen Republik“. (Wikipedia, Beziehungen zwischen DR und USA)

Wenn das Lob erklingt, daß „die DR 2022 die 7-größte Wirtschaft Lateinamerikas“ war, das stärkste Wirtschaftswachstum Mittelamerikas und der Karibik hat, usw. usf. – so sagt das eben über die anderen verglichenen Staaten Unerfreuliches aus.
Besonders krass fällt der Vergleich mit den Nachbarn in Haití aus, die vor ihrem Elend in Massen in die DR flüchten und auch immer wieder in großen Mengen zurück nach Hause abgeschoben werden.

Siehe dazu: Eine Geschichte von Sklaverei und Schuldknechtschaft – Kurzer Abriß der Geschichte Haitís