Kategorie: Migration

Pressespiegel El País, 15.2.: Kuba im Würgegriff der USA

Nestormachno3 Kommentare

„KUBAS BÜNDNISSE ZERBRÖCKELN IN TRUMPS WELT

Das von den USA gegen die Insel verhängte Energieembargo stößt kaum auf Widerstand, abgesehen von Rhetorik und humanitärer Hilfe

Jedes Mal, wenn US-Präsident Donald Trump nach Kuba gefragt wird, gibt er die gleiche Antwort: »Es sieht so aus, als stünde es kurz vor dem Zusammenbruch.« Ohne venezolanisches Öl »wird es nicht überleben können«, prahlt er.
Er ist nicht der erste Präsident, der den baldigen Sturz der Regierung der Castro-Brüder und Miguel Díaz-Canels voraussagt. Ihm vorausgegangen sind 66 Jahre Druck, das Ende des Kalten Krieges, 12 US-Präsidenten und unzählige Vorhersagen über die Unmöglichkeit des Überlebens des Regimes. Doch der Castrismus, wie der Dinosaurier in Augusto Monterrosos Roman, bleibt ist noch immer da.“

Man merkt die Schwierigkeit der Autorin – und sie ist nicht die Einzige – das System Kubas zu charakterisieren. „Sozialistisch“ oder „kommunistisch“ will niemand sagen. Das wäre ja die Erinnerung daran, daß es einmal eine Gesellschaftskritik gab, die das Eigentum und den Profit für die Quelle der Armut der Massen hielt und sich daran machte, ein anderes System zu schaffen, wo der nationale Reichtum allen zugute kommen soll.
34 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion und der gewaltsamen Zerteilung Jugoslawiens in den 90-er Jahren soll jegliche Erinnerung daran ausgelöscht werden und die kubanische Gesellschaftsordnung wird als eine Art Spleen der Brüder Castro aufgefaßt.

Dabei hat sich das System Kubas deswegen so lange gehalten, weil ein großer Teil der Bevölkerung es unterstützt hat, vor allem die schwarze und farbige – die im benachbarten Haití ein warnendes Beispiel dafür hat, wie es Gegnern einer imperialistischen Weltordnung ergehen kann.
Es mag sein, daß Letzteres das „Modell“ ist, das Trump und seine Mannschaft für Kuba vorgesehen haben.

„Bestärkt durch den Erfolg der Militäroperation, die am 3. Januar zur Gefangennahme von Nicolás Maduro in Caracas führte, glaubt Trump, dass die Unterbrechung der Öllieferungen von mehr als 27.000 Barrel täglich, die Kuba vom Chavista-Regime erhielt, den endgültigen Schlag für Havanna bedeuten wird.
Nun droht er zusätzlich mit Sanktionen gegen weitere Länder, die möglicherweise Treibstoff auf die Insel liefern, wobei Mexiko im Fokus steht. Dies ist ein schwerer Schlag für Kuba, das bereits unter seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Revolution von 1959 leidet und mit Stromausfällen, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit sowie schwindenden Devisenreserven zu kämpfen hat.“

Das ist ein wenig so formuliert, als wären alle diese Schwierigkeiten vom Himmel gefallen oder bloß hausgemacht.

„Kuba ist heute verwundbar, und das nicht nur wegen der Energieblockade und der chronischen Wirtschaftskrise. Kubas Einfluss auf die internationale Linke und verbündete Regierungen ist deutlich geringer als früher.“

Vor allem deshalb, weil es keine „internationale Linke“ gibt. Was heute als „links“ bezeichnet wird, sind konservative Regierungen, die am Status quo festhalten wollen und die Marktwirtschaft mit einem Sozialstaat kombinieren, damit das ganze Werkl ihrer Nationalökonomien nicht zusammenbricht.

„»Die internationale Linke zeigt sich nicht sehr engagiert. Man betrachte beispielsweise Brasilien. [Lula beschränkte sich darauf, die Blockade zu verurteilen.] Auch die spanische Regierung reagiert nicht öffentlichkeitswirksam«, bemerkt Rafael Rojas, ein kubanischer Historiker am Colegio de México.
Russland hat zwar finanzielle Hilfe zugesagt, jedoch nur halbherzig. Der Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla in Peking vergangene Woche brachte nichts als leere Worte. »Aufgrund des Mangels an Demokratie und der systematischen Repression schwindet Kubas Legitimität auf der Weltbühne, und dieser Solidaritätsaufruf hat nur eine sehr begrenzte Wirkung.“

Das kann für China keineswegs zutreffen, weil die „demokratische Legitimation“ fehlt China nicht, und die Repression, sofern vorhanden, würde die chinesische Führung auch nicht stören.
Es muß also andere Gründe dafür geben.

„Er erreicht vielleicht bestimmte Kreise der Linken, aber derzeit schlägt sich die Ablehnung der US-Blockade nicht in konkreter Hilfe nieder, die über humanitäre Unterstützung hinausgeht und nicht ausreicht, um einen Zusammenbruch zu verhindern«, erklärt der Historiker.

Trumps Rückkehr an die Macht leitet eine neue internationale Ordnung ein, in der Multilateralismus und internationale Organisationen, allen voran die UNO, an Bedeutung verlieren.
In dieser neuen Welt wird Kubas Rolle zunehmend unklarer und seine Isolation immer deutlicher. Mexiko, Chile und Russland gehören zu den wenigen Ländern, die Kuba beigestanden und Trumps Aggression öffentlich verurteilt haben. »Die kubanische Regierung versucht, globale Solidarität zu mobilisieren, indem sie eine Analogie zu den Ereignissen in Gaza zieht und von einem vom Imperium verübten ‚Völkermord‘ spricht«, erklärt Rojas.“

Man merkt aber auch bei Gaza, daß das nicht viel hilft. Der Genozid-Vorwurf ist inzwischen eher ein schwachbrüstiger Weheschrei der Ohnmächtigen und nicht, wie bei Jugoslawien, ein Interventionstitel der Mächtigen.

„Dmitri Rozental, Direktor des Instituts für Lateinamerika an der Russischen Akademie der Wissenschaften, räumt die Ohnmacht der traditionellen Verbündeten Kubas angesichts der neuen globalen Lage und der Entschlossenheit der USA ein, die sogenannte Donroe-Doktrin umzusetzen.
Diese Doktrin weist Washington eine Kontrollrolle in allen Geschehnissen auf dem amerikanischen Kontinent zu und hindert Moskau und Peking daran, eine bedeutende Rolle auf dem zu spielen, was die USA als »ihren« Kontinent betrachten.“

Das ist etwas seltsam formuliert.
Zunächst wurde diese Doktrin einmal verkündet, um sie dann umzusetzen.
In der obigen Formulierung scheint sie als eine Art ehernes Gesetz vom Himmel gefallen zu sein und verwandelt sich dann in ein Subjekt, das die Regierung in Washington geradezu nötigt, sich ihr zu unterwerfen.

„»Wir werden weiterhin Öl liefern, aber wir werden die Lieferungen nicht erhöhen können. Es ist sehr teuer und logistisch problematisch. Daher ist es für uns (Russland) sehr schwierig, die Situation ohne Hilfe von außen zu verbessern. Ich weiß nicht, ob China bereit ist, seine Lieferungen zu erhöhen. Ich bezweifle, dass Brasilien dazu in der Lage ist, angesichts der globalen politischen Risiken. Russland kann moralische Unterstützung leisten, vielleicht humanitäre Hilfe, aber ich weiß nicht, ob viel mehr möglich ist«, erklärte er am Donnerstag auf einem Seminar des Stimson Centers in Washington.“

Man sollte das wirklich als die offizielle Stellung Rußlands betrachten.
Rußland lieferte auch bisher eher weniger, angesichts der Distanz und der Zahlungsunfähigkeit Kubas – die durch den Einbruch des Tourismus’ infolge der Covid-Pandemie verschärft worden war.
Aber auch das wenige – wie soll das durch die Blockade der US durchkommen? Die haben ja an dem Tanker, der unter russischer Flagge fuhr und dennoch geentert wurde, klargestellt, daß sie die Karibik inzwischen als Mare Nostrum betrachten, und weite Teile des Atlantiks ebenso. Und auch die Flotte haben, um diesen Anspruch zu untermauern.

Rußland ist diese Ohnmacht auch unangenehm und es wird ständig daran herumüberlegt, wie man aus dieser Position der Schwäche herauskommen kann.
Man erinnere sich, daß die Kuba-Krise die Welt seinerzeit, 1962, an den Rand eines 3. Weltkrieges brachte – unter einem vergleichsweise besonneren US-Präsidenten, den wahrscheinlich der Umgang mit Kuba das Leben kostete.

„Milchpulver aus Mexiko

Obwohl die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum beteuert, die Öllieferungen wieder aufnehmen zu wollen, wurden diese derzeit eingestellt.
Aktuell werden Milchpulver und andere Grundnahrungsmittel geliefert. Auch Chile verurteilte die Blockade und kündigte die Lieferung humanitärer Hilfe an.“

Das ist jedoch nur ein formeller Akt der abtretenden Regierung Boric und wird unter seinem Nachfolger Kast sicherlich aufgehoben werden.

„Doch Trumps Einkreisung verschärft sich durch die Nachbarländer: Nicaragua, eine mit Kuba verbündete Diktatur, gab diese Woche nach und schloss die wichtigste Route für kubanische Exilanten, wodurch Kubanern die Einreise verweigert wird.“

Der Hinweis auf die böse Diktatur darf nicht fehlen.
Es ist natürlich eine Lüge, daß Kubanern „die Einreise verweigert wird“. Für sie gilt ab jetzt eine Visapflicht. Bei der Erteilung der – kostenlosen – Vida wird den Kubanern nur klargemacht, daß eine Weiterreise in die USA nicht gestattet ist.
Ob sie dann unbedingt in Nicaragua bleiben wollen, ist eine andere Frage.

„Guatemala kündigte die Ausweisung aller im Land tätigen kubanischen Ärzte an.“

Eine Katastrophe vor allem für Guatemala. Die ca. 400 kubanischen Ärzte und Pflegekräfte stellen in weiten Teilen Guatemalas die einzige medizinische Versorgung dar. Dort wird wieder zu Naturheilern gegriffen werden müssen.

„Während des Kalten Krieges war Kuba ein wichtiges Glied im internationalen Bündnissystem der ehemaligen Sowjetunion.
Nach dem Zerfall des Ostblocks gelang Havanna jedoch, die Beziehungen zu Russland wiederaufnehmen und neue Verbindungen zu China und Vietnam knüpfen.“

Aber dazwischen lagen mehr als 15 Jahre „periodo especial“.
Es war nämlich bereits Gorbatschow, der Kuba als Bündnispartner fallenließ – aus ähnlichen Gründen, wie sie Herr Rozenthal nennt: Ein teurer Zuschußposten, der auch das angestrebte gute Verhältnis zu den USA belastete.
Unter Jelzin wurde diese Politik fortgesetzt.
Erst Putin begann, die alten Verbündeten der SU als neue Verbündete Rußlands wieder zu entdecken und einzubinden.

„Ab 2002 entstand durch das enge Bündnis zwischen Hugo Chávez’ Venezuela und Fidel Castro eine tiefe Verbindung, die den Grundstein für den bolivarischen Block und andere Organisationen wie Petrocaribe, CARICOM, UNASUR und die ALBA-Staaten legte, wie Rojas betont.
Die aufeinanderfolgenden Wahlniederlagen der Linken in Ecuador, Bolivien und Honduras haben diese Verbindungen nach und nach aufgelöst. Maduros Sturz besiegelte ihr Ende.“

Hier ist zu bemerken, daß der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, aufgrund seiner Allianz mit Chávez 2009 vom Militär gestürzt wurde. Die USA haben sich nicht immer auf Wahlen alleine verlassen. Auch in Bolivien wurde zunächst geputscht.

„»Sheinbaum in Mexiko und [Gustavo] Petro in Kolumbien, beides linksorientierte Regierungen innerhalb des kubanischen Einflussbereichs, haben die Blockade zwar verurteilt, jedoch in einem eher vagen Ton und ohne die USA zu erwähnen«, erklärt Sergio Ángel, Leiter des Kuba-Programms an der kolumbianischen Universität Sergio Arboleda. »Beide loten jedoch Grauzonen aus, um Havanna weiterhin zu unterstützen, während ein mögliches völliges Abdrehen des Ölhahns droht«, fügt er hinzu.“

Etwas komisch formuliert.
Es ist weder „möglich“, noch „droht“ es, der Öllieferstop ist ja schon da.

„Die Situation könnte sich aber noch weiter verschärfen. Sollte das Castro-Regime am Rande des Zusammenbruchs stehen, könnte auch Washington in eine Zwickmühle geraten. Nämlich so, wenn es an dem festhält, was William LeoGrande, Politikwissenschaftler an der American University und Autor des Buches »Back Channel to Cuba«, als »kollektive Bestrafung, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt«, bezeichnet.“

Verstöße gegen das Völkerrecht sind heute sowieso täglich Brot, nachdem der oberste Hüter desselben es als obsolet bezeichnet hat.

„Andere humanitäre Krisen auf der Insel führten zu einer Fluchtwelle an die Küste Floridas, wie etwa während der Rafting-Krise in den 1990er Jahren. »Sind die USA bereit, die Verantwortung für eine Hungersnot unter kubanischen Kindern zu übernehmen? Werden wir es hinnehmen, Bilder von hungernden Kindern in Havanna zu sehen, wie wir sie im Sudan gesehen haben?«, fragt Vicky Huddleston, ehemalige Leiterin der US-Interessenvertretung in Havanna (1999–2002), in einem kürzlich vom Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft organisierten Vortrag.“

Warum an den Sudan erinnern?
Bei Gaza schaute auch die ganze Welt zu. Weder die USA noch Israel erlitten einen besonderen Reputationsverlust und die westliche Presse überschlug sich im Ausmalen des „schrecklichen Massakers“ der HAMAS, um diese Aushungerung zu rechtfertigen.
Im Kuba benachbarten Haití sind dergleichen Dinge gar keine Berichte wert.

„»Die kubanische Wirtschaft erlebt die wohl schwerste Krise ihrer Geschichte, geprägt von einer Kombination interner und externer Faktoren“, heißt es in einer Studie der Schweizer Botschaft in Havanna, die zwischen Kuba und den USA vermittelt. Der US-Präsident beteuert, ein Abkommen angeboten zu haben und dass die beiden Regierungen verhandeln. Havanna bestätigt lediglich Kontakte zu technischen Fragen und dementiert ernsthafte Gespräche. Präsident Díaz-Canel kündigt unterdessen Rationierungsmaßnahmen an, die an die schlimmsten Zeiten der Sonderperiode erinnern.

Die Optionen sind für die kubanische Regierung jedenfalls äußerst unattraktiv: Entweder sie gibt Washington nach und befürchtet Maßnahmen, die ihr Überleben gefährden könnten, wie etwa die Abhaltung von Wahlen,“

Wie würden die aussehen?
Die USA präsentieren Kandidaten – entweder direkt aus dem Exil, oder vom Exil gesteuerte Strohmänner.
Werden die gewählt, so wird das kubanische System ungefähr so abgewickelt wie die DDR, was die Parteimitglieder der Verfolgung und den Rest der Insel der Armut und Verwahrlosung aussetzt.
Werden sie nicht gewählt, so wird die Blockade fortgesetzt, oder die USA intervenieren direkt, wegen „Wahlmanipulation“.

„oder sie sieht sich einer humanitären Krise enormen Ausmaßes gegenüber, die von ihrem Nachbarn bewusst provoziert wurde. In der Vergangenheit reagierte das Regime in solchen Situationen stets mit verschärfter Repression.“

Hier wird so getan, als gäbe es in Kuba nur ein „Regime“ und eine unterdrückte Bevölkerung, die dieses „Regime“ lieber heute als morgen loswürde.
Ein solches „Regime“ könnte keine Woche überleben.

„Für die US-Regierung ist die Situation in Kuba diesmal beinahe eine persönliche Angelegenheit. Der für Washingtons Außenpolitik zuständige Marco Rubio ist der Sohn kubanischer Einwanderer, für den der Sturz des Castro-Regimes die Erfüllung eines Lebenstraums wäre.
Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress im Januar dieses Jahres betonte er, der Druck auf die Insel ziele nicht auf den Sturz des Regimes ab, fügte aber hinzu: »Wir würden uns einen Regimewechsel wünschen.« Diese Ansicht teilt er mit der einflussreichen kubanisch-amerikanischen Gemeinde, deren Stimmen für die Republikanische Partei von entscheidender Bedeutung sind.

»Es muss keine humanitäre Krise sein. Ich denke, sie würden wahrscheinlich auf uns zukommen und ein Abkommen aushandeln wollen … wir wären großzügig«, erklärte Trump kürzlich.

Doch Kuba ist, wie Experten betonen, nicht Venezuela. Seit der Revolution von 1959, die Fidel Castro an die Macht brachte, haben die USA versucht, das Regime mit allen Mitteln zu stürzen, einschließlich Gewalt bei der desaströsen Invasion in der Schweinebucht 1962.“

Diese Invasion fand im April 1961 statt und wurde zurückgeschlagen.
1962 war die Kubakrise.
Es ist nicht klar, ob sich die Autorin nur zu wenig informiert hat oder ob es Absicht ist, die beiden Ereignisse in der Berichterstattung zu vermischen.

„Die CIA unternahm mehrere Attentatsversuche auf Castro. Die USA verhängen ein Wirtschaftsembargo; seit den 1990er Jahren sanktionieren ihre Gesetze ausländische Unternehmen, die nach Ansicht Washingtons von enteigneten US-Vermögenswerten auf der Insel profitieren.

Das kubanische Militär ist deutlich erfahrener als das venezolanische. Ebenso das politische System. Die Kommunistische Partei genießt absolute Kontrolle: Anders als in Venezuela gibt es keine organisierte Opposition oder eine starke Zivilgesellschaft. Die meisten prominenten Dissidenten haben die Insel verlassen, zusammen mit 2 bis 3 Millionen ihrer Landsleute seit dem Triumph der Revolution.

»Es gibt keine Delcy Rodríguez … in Havanna. Falls es sie gibt, wissen die USA nicht, wer sie ist, und haben auch keine Möglichkeit, sie zu kontaktieren, ohne dass die kubanischen Geheimdienste davon erfahren«, sagt Professor LeoGrande.

Also eine Person, die bereit ist, dem Willen der USA zu entsprechen, um selbst an der Macht zu bleiben.
Es kann so eine Person in Kuba gar nicht geben, weil eben das politische System, wie immer man es nennen mag, weitaus gründlicher in der Gesellschaft verwurzelt als in Venezuela und nicht im US-Sinne reformierbar ist.

Obst- und Gemüsestand in Havannas Altstadt, wo men traurigen Zustand dieses einstigen städtebaulichen Juwels studieren kann.

_________________________

Siehe auch: Amtsantritt von Díaz-Canel 2018

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 24: Guyana

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

GUYANA, EHEMALS BRITISCH-GUYANA

1. Die Zeit als britische Kolonie

Die Nachfahren der unter holländischer Oberhoheit – das Territorium fiel 1815 an Großbritannien – importierten afrikanischen Sklaven wurden ab 1833 durch das britische Gesetz zur Aufhebung der Leibeigenschaft – mit etwas Zeitverzögerung – freigelassen. Die meisten dieser freigelassenen Sklaven wandten sich in der Folge anderen Berufen zu. Ihre Besitzer wurden zwar entschädigt, mußten sich aber nach anderen Arbeitskräften umsehen, um ihre Plantagen weiter betreiben zu können.

Die Lösung fand sich in den Weiten des British Empire. In Indien gelang es, ahnungslose Menschen aus verarmten und überbevölkerten ländlichen Gegenden als Vertragsarbeiter anzuheuern und nach Guyana zu verschiffen. Diese Leute wurden nicht viel besser behandelt als die Sklaven, kamen aber in der Anschaffung um einiges billiger. Auch aus China und von portugiesischen Inseln wurden Arbeiter angeworben, die Inder erwiesen sich aber als leichter handhabbar und auch ersetzbar, da sie britische Untertanen waren.

Diese Verschiffung von als „Girmitiyas“ bezeichneten Indern nach Guyana – und in andere Plantagenwirtschaften des Empire – dauerte von 1838 bis 1917, als eine von Ghandi begonnene Anti-Girmita-Bewegung schließlich ein Verbot dieser Praktiken durch die britischen Kolonialbehörden erwirkte.

Die gesamte Verwaltung, Polizeigewalt und Wirtschaft lag bis Ende des 19. Jahrhunderts bei den Plantagenbesitzern.
Streitereien unter ihnen und im Laufe der Zeit entstandene Handelsunternehmen, die ihre Beteiligung am politischen Geschäft einklagten, schließlich kleinere Aufstände derer, die gar nichts hatten, führten zu einer Änderung des kolonialen Machtapparates. Ein begrenztes Wahlrecht wurde eingeführt.

Der I. Weltkrieg und das Ende des Zustroms an indischen Arbeitern führten zu weiteren Veränderungen: Gewerkschaften entstanden und die Plantagenwirtschaft war in der Krise, da das Haupt-Produkt, der Zucker, durch die Kultivierung der Zuckerrübe in Europa Weltmarktanteile verloren hatte, was seinen Preis senkte.

Die Selbstverwaltung der Pflanzer-Elite wurde 1928 durch direkte Unterstellung unter die britische Kolonialverwaltung ersetzt. Die Weltwirtschaftskrise brachte sehr schnell auch dieses System ins Wanken. Aufstände aller Art fanden nicht nur in Guyana, sondern in vielen Teilen des Britischen Reiches statt.

Während des II. Weltkriegs erlebte Guyana einen Boom: Reis und Bauxit lösten den Zucker ab und erfreuten sich reger Nachfrage und die britische Regierung führte eine Wahlrechtsreform durch, die auch Besitzlose und Frauen an die Urnen ließ. So gelang es, den Nachschub an Produkten mittels sozialen Friedens zu sichern.

Nach dem Krieg führten diese Reformen zum Entstehen einer Partei, die 1953 an die Regierung gewählt wurde und sich durch gewerkschaftsfreundliche Gesetzgebung kommunismusverdächtig machte. Deshalb hob Großbritannien – in Absprache mit den USA – die Verfassung auf, setzte die Regierung ab, entsandte Truppen und beförderte eine eigene, unverfängliche Regierungsmannschaft ins Amt.

Als 1961 wieder gewählt werden durfte, kamen wieder die Falschen an die Macht, die des Kommunismus verdächtigt wurden.

(Inzwischen hatte die Revolution in Kuba stattgefunden, die Alarmglocken des Imperialismus schrillten bei jeden noch so kleinen Anzeichen der Unbotmäßigkeit.)

Ein möglicherweise absichtsvoll aus London verhängtes Sparpaket führte zu Unruhen, die wiederum den willkommenen Anlaß für eine neue Intervention boten.
Diesmal wurden alle Register gezogen, die teilweise auch heute noch zum Einsatz kommen, wenn man eine unliebsame Regierung loswerden will: Neuwahlen wurden ausgerufen und die Unabhängigkeit in Aussicht gestellt. Zwei Parteien – die der Afrikaner und der der Weißen – wurden gegen die Partei der Indischstämmigen unterstützt, mit Killern, Bombenanschlägen und Massakern. Nach der nächsten Wahl im Jahr 1964 und der Formierung einer Koalition der „Rechtmäßigen“ wurde Guyana schließlich in die Unabhängigkeit entlassen. Der CIA hatte alle Register gezogen und nicht gespart, der Wahlkampf hatte über 200 Menschen das Leben gekostet.

2. Die Dominanz der Afro-Guyaner: Die Regierung von Forbes Burnham (1964-1085)

Nachdem Guyana 1966 im Rahmen des Commonwealth selbständig geworden war, verkündete der CIA-gestützte Regierungschef Burnham eine Art Notstandsgesetz, mit dem willkürliche Verhaftungen legalisiert wurden. Er gewann die nächsten Wahlen mit massiven Fälschungen und führte das Land durch Enteignungen indischstämmiger Grundbesitzer an den Rand eines Bürgerkriegs.

Und plötzlich änderte er seine Meinung. Oder riß er sich nur die Maske vom Gesicht? Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus, nahm Beziehungen zu Kuba, Nordkorea und der SU auf, verstaatlichte die Landwirtschaft und die Bauxitindustrie und nannte Guyana eine Genossenschafts-Republik. Seine Partei, die PNC, wurde zu einer Art Staatspartei.
Mit Venezuela wurde 1970 ein Grenzvertrag unterzeichnet, der nach 12 Jahren auslief und nicht erneuert wurde.

Das Seltsame ist, daß diesmal weder die USA und der CIA noch Großbritannien besondere Maßnahmen ergriffen, um Burnham zu stürzen, keine Kampagnen gegen ihn entfachten und ihn einfach gewähren ließen.

Ab 1972 unterstützte Burnham eine Sekte von Afro-Amerikanern und Afro-Guyanern namens „House of Israel“, die sich in Guyana niederließ und entfaltete und für ihn als eine Art Todesschwadron agierte. Sie sollen eine Mitgliederzahl von 8000 erreicht haben, bis sie in den 80-er Jahren, nach Burnhams Tod aufgelöst und gerichtlich für verschiedene Morde belangt wurden.
Ob es diese – auch von einem US-Amerikaner gegründete – Sekte war, die Guyana 1974 für die Sekte von Jim Jones attraktiv machte, ist unklar.

Guyanas starker Mann präsentierte sich und sein Land jedenfalls als sicheren Hafen für unterdrückte Afro-Amerikaner und unzufriedene Afrikaner und zog damit auch die Peoples-Temple-Sekte an, die sich zunächst in den USA ebenfalls als Fürsprecher und Verteidiger der Schwarzen betätigte. Außerdem gab es in Guyana reichlich billiges Land, das auch von Ausländern problemlos erworben werden konnte.

1978 verhinderte Burnham Wahlen durch eine gefälschte Volksbefragung zu einer Verfassungsänderung und verschob die Wahlen.

Der Massen(selbst?)mord der Peoples Temple-Sekte in der von ihr gegründeten Siedlung Jonestown im Nordwesten von Guyana im November 1978 mit 909 toten US-Bürgern störte die Regierung Burnham gar nicht. Es gibt Gerüchte, daß sie sogar finanziell davon profitiert hat.
Vor allem: Es störte die US-Regierung – unter Präsident Carter – auch nicht, daß so viele ihrer Bürger in diesem Land unter seltsamen Umständen verstorben waren.

Burnham blieb mit verschiedenen weiteren Schachzügen und möglicherweise auch durch die Hilfe der Killer von „House of Israel“ bis zu seinem Tod 1985 im Amt.
Im Inneren hielt er sich durch die afro-guyanesische Bevölkerung im Amt, denen er jede Art von Privilegien verschaffte, vor allem gut bezahlte Jobs in der öffentlichen Verwaltung, der Polizei, dem Militär usw.

Im Äußeren genoß er ungeachtet seiner pro-sozialistischen Politik das Wohlwollen von 5 US-Präsidenten: Johnson, Nixon, Ford, Carter und Reagan.

Der Eindruck entsteht, daß Guyana für die USA als eine Art Ventil für unzufriedene Afro-Amerikaner funktionierte. Immerhin war damals die Black Panther-Bewegung aktiv, und die Afro-Amerikaner forderten mehre Rechte und waren unbequem.
Aber bitte: Wem es nicht paßt, geht doch nach Guyana!

3. Die Stagnation der Wirtschaft

Zur Zeit der Regierung Burnhams, also von 1964 bis 1985, war Guyana „nicht kreditwürdig“ und erhielt vom IWF und auch von sonst niemandem Kredite.

Der Nachfolger Burnhams, Hoyte, stellte zwar wieder Beziehungen mit dem IWF her, das Land erhielt aber weiterhin kaum Kredite, weil einfach nichts da war, was eine Bedienung derselben ermöglicht hätte. Der Verfall der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt führte bis zum Millenium zum Versiegen der Deviseneinnahmen des einzigen nennenswerten Exportproduktes.

Die Zucker-und sonstige Plantagenwirtschaft Guyanas war noch aus der holländischen Zeit auf dem System der in Holland üblichen „Polder“ aufgebaut. Die gerodete Küstenebene, wo sich die Plantagen befanden, wurde über ein System von Deichen und Kanälen trockengelegt und bewässert. Unter den Bedingungen der Sklavenarbeit und auch noch der indischen Kuli-Arbeit wurde dieses System durch Zwangsarbeit aufrechterhalten, aber spätestens nach der Unabhängigkeit ließ sich diese Form der Wartung nicht mehr aufrechterhalten. Es kam zu häufigen Überflutungen vom Land und vom Meer, aber auch Dürreperioden, die die landwirtschaftlichen Erträge beeinträchtigten.

Außerdem sinkt das küstennahe und bewohnte Land ab, als eine Kombination aus Klimawandel und Erosion.
Die Bevölkerung verließ unter diesen traurigen Bedingungen das Land in Massen. Heute hat Guyana ca. 820.000 Einwohner – bei einer Größe des Territoriums, die beinahe der seiner ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien entspricht.

Nur ungefähr 60% der Bevölkerung hat Strom, und auch hier kommt es zu häufigen Abschaltungen. Angesichts der Tatsache, daß – nach verschiedenen Angaben – zwischen 70 und 90 Prozent der Bevölkerung in Georgetown leben, heißt das, daß nicht einmal in der Hauptstadt alle Bewohner Zugang zu Elektrizität haben.
Der Strom wird praktisch ausschließlich durch importierten Diesel hergestellt. Zögerliche Versuche mit Solarzellen scheitern am Kapitalmangel.

4. Guyana heute

Seit ca. 2010 versuchte ExxonMobil, in Guyana Öl zu finden. Der Ölreichtum Venezuelas beflügelte diese Versuche. Am Land waren sie erfolglos, aber auf See war die Firma erfolgreich. 2015 fand sie reiche Ölvorkommen vor der Küste Guyanas und 2019 begann sie mit der Ölförderung.
In einem Vertrag sicherte sich ExxonMobil die Rechte auf die Ölförderung Guyanas mit der Bedingung, beinahe nichts an Steuern und Abgaben zu zahlen, bis die Kosten für die Erschließung wieder herinnen sind.

Die Regierung Guyanas wird für diesen Vertrag sehr kritisiert – aber angesichts des Mangels an Kapital im Land hatte sie nicht viele Möglichkeiten, in diesem Vertrag andere Bedingungen durchzusetzen.

Seit 1992 ist die Partei der Indisch-Stämmigen, die PPP (Fortschrittliche Volkspartei) an der Macht. Die Regierung des derzeitigen Präsidenten Irfan Ali versucht, aus dem Ölreichtum Einkünfte zu generieren, indem sie auch an andere Ölfirmen Konzessionen – zu besseren Bedingungen – vergibt.

Der Ölboom hat Guyana zwar einige Einkünfte verschafft, im Grunde leidet das Land jedoch unter wirtschaftlichen Tantalus-Qualen: Vor der Küste wird Öl gefördert, das jedoch in Guyana selbst nicht zum Einsatz kommt, da Guyana keine Raffinerie hat. Der Diesel zum Betrieb der vorhandenen Kraftwerke muß importiert werden.

Derzeit plant Guyana ein Gas-Kraftwerk, das über LNG versorgt werden soll.
Aber im Grunde ist das absurd, weil Guyana hätte jede Möglichkeit, Wasserkraftwerke zu errichten – am Essequibo oder am Demerara, – aber dafür ist genauso wenig Kapital da wie für das Gaskraftwerk.

Guyana ist ein Beispiel für den Kreislauf eines Staates, der aller Möglichkeiten beraubt ist, seinen Bewohnern etwas zu bieten: Auf dem Weltmarkt hat er nichts zu verkaufen, und im Inland fehlen ihm die Möglichkeiten, seine Bevölkerung angemessen zu versorgen.
Findet sich dann auf einmal auf seinem Territorium ein nachgefragtes weltmarktfähiges Produkt – in diesem Falle Erdöl – so fehlen die Möglichkeiten, es zu erschließen.

Wird es von einem weltmarktfähigen Unternehmen erschlossen, so fallen für das Land selbst nur Brosamen ab – zu wenig, um aus dem Elend herauszukommen und zu einem Akteur bei der Erschließung der eigenen Ressourcen zu werden.

Ähnliches würde sich abspielen, wenn einmal das Agrarkapital die brachliegenden Möglichkeiten des guyanesischen Dschungels entdecken würde.

Pressespiegel El País, 18.1.: Der Iran entkommt den geplanten Bombardements

Nestormachno6 Kommentare

„TRUMP STEHT VOR DEM DILEMMA EINES ANGRIFFS AUF DEN IRAN MIT UNVORHERSEHBAREN FOLGEN

Ein Sturz des Regimes würde einen langwierigen Militäreinsatz erfordern, den der US-Präsident ablehnt, und könnte ein von seinen Verbündeten befürchtetes regionale Chaos auslösen

Das schwere Maschinengewehr DSchK (Degtjarjow Schpagin) ist eine sowjetische Waffe mit einer Feuerrate von 600 Schuss pro Minute. Es wurde zur Flugzeugbekämpfung entwickelt und gehört zu den Waffen, die iranische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einsetzen, die auf den Straßen gegen das Regime protestieren.
Dies bestätigte die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) anhand von Zeugenaussagen, die dieser Zeitung vorliegen. Laut einer ersten Zählung der IHR hat diese Repression mit Kriegswaffen mindestens 3.428 Demonstranten das Leben gekostet und Angst und Schrecken verbreitet.

Seit Mittwoch wurden laut dem Institute for the Study of War keine Proteste mehr im Iran gemeldet. Die von Donald Trump am Dienstag angekündigte Hilfe für die Demonstranten, die »bereits unterwegs« sei, ist bisher nicht eingetroffen.
Laut dem Institut haben die iranischen Behörden eine Ausgangssperre ab 20:00 Uhr verhängt und blockieren weiterhin das Internet. Der Militärschlag, der Mitte der Woche als unmittelbar bevorstehend galt, ist weiterhin ungewiss.

»Die Zeit drängt für Washington [bei seinen Zielen im Iran]«, twitterte Danny Citrinowicz, ehemaliger Chef des israelischen Militärgeheimdienstes. Der Analyst warnt, dass es im Iran möglicherweise »keine nennenswerte Opposition mehr zu retten gibt«, falls der US-Präsident doch noch über die Durchführung der nun verschobenen Bombenangriffe entscheiden sollte.“

Mit einem Wort, der Regime Change ist abgesagt.

„Der Präsident dankte der Islamischen Republik am Freitag sogar auf seinem Social-Media-Account »Truth« für deren angebliche Entscheidung, 800 festgenommene Demonstranten nicht zu hängen.
Er deutete damit implizit an, dies sei der Grund für seinen Sinneswandel gegenüber dem Regime, mit dem er zwei Wochen lang gedroht hatte. Als am Mittwoch bekannt wurde, dass Washington einen Teil seines Personals vom Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar evakuiert und seine Mitarbeiter in Saudi-Arabien zur Vorsicht gemahnt hatte, ging man davon aus, dass der Angriff innerhalb weniger Stunden erfolgen würde.

Noch am selben Nachmittag ruderte Trump zurück. Er erklärte, die Tötungen im Iran seien beendet und es werde keine Hinrichtungen von Demonstranten geben – eine Aussage, die auch der iranische Außenminister Abbas Araghchi in einem Interview mit Trumps bevorzugtem Fernsehsender Fox News bestätigte.

Am Donnerstag öffnete Teheran seinen Luftraum wieder. Am Samstag bezeichnete der iranische Oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, Trump als »Kriminellen« und beschuldigte ihn, die Proteste angezettelt zu haben.“

Das ist eigentlich kein besonderes Geheimnis … Deshalb wurde auch das Internet gesperrt. Unzufriedenheit gibt es genug im Iran, die ist nicht schwierig zu mobilisieren.

„»Diejenigen, die mit Israel und den USA in Verbindung stehen, haben massiven Schaden angerichtet und Tausende von Menschen getötet«, sagte er und räumte damit die hohe Zahl der Todesopfer bei den Zusammenstößen ein.

Mehrere Experten glauben jedoch, dass die Entscheidung, vorerst nicht anzugreifen, wahrscheinlich auf ein von Citrinowicz als »strategisches Dilemma« bezeichnetes Problem Washingtons zurückzuführen ist. Dieses Dilemma besteht in der Wahl zwischen einem gezielten Schlag, der den Protestierenden kaum helfen oder das iranische Regime stürzen wird, und dem Verstricken in einen langwierigen Krieg.

Letzteres Szenario bietet zwar eine größere Chance, den Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen, birgt aber die Gefahr, die USA in einen jener »endlosen Kriege« zu verwickeln, deren Beendigung der Präsident versprochen hatte. Ein längerfristiges Engagement Washingtons in einem Konflikt im Nahen Osten – angesichts der verheerenden Präzedenzfälle im Irak und in Afghanistan – würde das Versprechen, Amerika an erste Stelle zu setzen, das Trump bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gab, bedeutungslos machen.

In diesen 12 Monaten hat Washington den Irak, Somalia, Nigeria, Syrien, Jemen und im Juni den Iran bombardiert, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und nach New York überstellt sowie mit der Annexion Grönlands durch Dänemark gedroht.
Zu viele Auslandsfronten, gerade in einem Jahr, in dem die entscheidenden Zwischenwahlen stattfinden, stehen die Umfragewerte für die Republikaner nicht günstig.“

Warum eigentlich?
Wenn Donald seinen MAGA-Fans glaubhaft machen kann, daß diese Interventionen alle erfolgreich waren, so kann das die Leute schon beeindrucken …
Er hat ja nicht versprochen, keine Außenpolitik zu machen oder das Militär abzuschaffen.
In den europäischen Medien werden bei Trump immer mögliche Mißerfolge besprochen, in der Hoffnung, in Washington würde sich irgendetwas grundlegend ändern …

„Laut Regierungsquellen, die von NBC zitiert wurden, hatte Trump das Heimatschutzministerium angewiesen, einen »schnellen und entscheidenden« Angriff auf den Iran durchzuführen, der keinen langwierigen Krieg oder Chaos im Nahen Osten auslösen würde.
Dies war die Befürchtung seiner arabischen Verbündeten, die diese Woche intensive diplomatische Bemühungen unternahmen, um Washington in einer für Trump verständlichen Sprache umzustimmen. Sie warnten ihn, dass ein Angriff auf das Land, das über die drittgrößten Ölreserven der Welt verfügt und die Straße von Hormus kontrolliert, die Rohölpreise destabilisieren würde.

Auch andere US-Verbündete wie die Türkei und Pakistan lehnen die Bombardierungen ab, wie Luciano Zaccara, leitender Forscher bei New Ground Research, aus Katar berichtet.
Ankara will einen potenziell massiven Zustrom iranischer Flüchtlinge im Falle eines langwierigen Krieges vermeiden, während Islamabad eine Zunahme des Aufstands der Belutschen an seiner Grenze zum Iran befürchtet.

Sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der regionale Erzfeind Irans, bat den Präsidenten laut »New York Times«, den Angriff zu verschieben.
Er befürchtete, ein solcher Militäreinsatz wäre angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wirkungslos.
Teheran hatte gedroht, dass jeder Bombenangriff Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region und auf israelisches Territorium auslösen würde.“

Und Trump hatte offenbar seinem Freund Bibi glaubwürdig kommuniziert, daß die USA dann keinen Krieg gegen den Iran führen würden.
Die Angriffe des Iran im Juni haben nämlich gezeigt, daß Israels Luftabwehr durchlässig ist.

„»Niemand hat mich überzeugt, ich habe mich selbst überzeugt«, sagte Trump am Freitag Reportern, die ihn zu diesem potenziellen Druck befragten. »[Der Iran] hat die [800] Hinrichtungen abgesagt. Das hatte große Auswirkungen«, erklärte er.

Venezuela

Der Iran »stelle eine fundamentale Herausforderung« für das von Trump bevorzugte Modell »kurzer, entscheidender Kriege dar, die einen sichtbaren und leicht kommunizierbaren Sieg hervorbringen«, erklärt ein Analyst mit guten Kontakten zum iranischen Regime, der anonym aus Teheran spricht. In diesem Land »gab es keinen glaubwürdigen Weg, dieses strategische Ziel zu erreichen«, schlussfolgert er.

Statt des vollständigen Zusammenbruchs des Regimes (wie von Israel angestrebt) könnte Trump laut Andreas Krieg, Professor am King’s College London, in einem BBC-Interview am Donnerstag einen geschwächten Iran anstreben, der zu Verhandlungen mit den USA gezwungen wird.
Dies würde eine Lockerung der Sanktionen (gegen das iranische Atomprogramm), den Markteintritt US-amerikanischer Unternehmen und den Abschluss eines umfassenden Abkommens mit Washington ermöglichen, betonte der Analyst.

Dies ähnelt Trumps Plan für Venezuela, ein Land, dessen Machtstruktur wenig mit der Irans gemein hat. Der Ausdruck »Regime der Ayatollahs« beschreibt nämlich die Situation nur teilweise.“

Eigentlich gar nicht. Mit dem Wort „Regime“ ist ja die eigene Ignoranz ausgedrückt.
Hier wird allerdings zugegeben, daß, „Regime“ hin oder her, Venezuela und der Iran sehr unterschiedliche Regierungsformen haben.

„Die Macht im Iran konzentriert sich nicht allein auf Chamenei, der immerhin bereits 86 Jahre alt ist, sondern beruht auf einem komplexen Bündnis zwischen dem Klerus und den Revolutionsgarden, der Institution, die den Sicherheitsapparat kontrolliert – der Parallelarmee, deren Aufgabe die Verteidigung des Regimes ist.

Die Struktur dieser Körperschaft ist horizontal und ihre organische und geografische Verteilung tentakelartig, daher wäre ein Szenario wie das von Venezuela, bei dem der Führer »aus der Gleichung eliminiert« würde, nicht gleichbedeutend mit dem »Zusammenbruch des Systems«, argumentiert Krieg.

Im Iran gibt es auch keine Delcy Rodríguez, mit der man verhandeln könnte, betont Zaccara. Wenn das Weiße Haus nicht einmal einer Oppositionellen mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung, einer Partei und einer einflussreichen Hierarchie wie María Corina Machado vertraut, dann erst recht nicht der einzigen sichtbaren Figur der iranischen Opposition, Prinz Reza Pahlavi.“

Ist der überhaupt Teil einer wie immer gearteten iranischen Opposition oder haben die Exilkreise oder eine USA-Behörde diese Figur in Ermangelung anderer Kandidaten aus dem Ärmel gezogen? Um den Medien der Welt irgendwen präsentieren zu können?

„Trump hat sich sogar geweigert, den Thronfolger des Schahs zu treffen. Pahlavi hat weder eine Partei noch eine nennenswerte Präsenz im Iran, wo die interne Opposition getötet oder inhaftiert wurde. »Mit wem wollen sie denn verhandeln? Mit den Revolutionsgarden?«, spottet Zaccara.
Die Revolutionsgarden sind die Hardliner des Regimes und haben ein großes Interesse an dessen Überleben, da sie 30 bis 40 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren.
Um den Demonstranten zu helfen, hätten die USA versuchen können, Irans Repressionskapazitäten durch Bombardierungen von Kasernen und die Tötung seiner Kommandeure zu schwächen, doch die Dezentralisierung und Autonomie des iranischen Sicherheitsapparats erschweren diese Aufgabe.

Der Iran verfügt über zwei Armeen: die reguläre Armee und die weitaus mächtigeren Revolutionsgarden, die zusammen etwa 900.000 Mann stark sind. Allein die Basidsch-Miliz, die den Revolutionsgarden untersteht, zählt laut Zaccara eine Million Mitglieder, von denen einige militärisch ausgebildet sind. Sie ist über das ganze Land verteilt und verfügt über Tausende von Zweigstellen.

Selbst in dem hypothetischen Szenario, dass militärische Angriffe die Führung der Revolutionsgarden und der Basidsch vollständig zerschlagen würden, könnten diese dem Regime treuen militärischen und paramilitärischen Kräfte im Falle eines Sturzes des Regimes einen Bürgerkrieg anheizen und diesen möglicherweise auf Länder wie den Irak ausweiten, ein Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit, in dem die Islamische Republik seit Jahrzehnten verbündete Milizen finanziert und ausbildet.
Der Zusammenbruch des zunehmend geschwächten politischen Systems des Iran würde dem kurdischen Separatismus und dem anderer Minderheiten, die ebenfalls in anderen Staaten der Region präsent sind, wahrscheinlich Auftrieb geben.

In diesem komplexen Kontext und angesichts der inzwischen menschenleeren Straßen betont Rass Zimmt vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Israel, dass die Untergrabung des Überlebens des iranischen Regimes »eine sehr umfassende und integrierte US-Aktion erfordern würde«, darunter »die Ermordung hochrangiger Beamter, Angriffe auf Dutzende Hauptquartiere der Sicherheitskräfte, Cyberoperationen und die Zerstörung von Raketensystemen« (die von den Revolutionsgarden kontrolliert werden) sowie weitere Operationen. Mit anderen Worten: ein langer und komplexer Krieg, den weder Trump noch seine Wähler wollen.

Trump hat einen Dialog vorerst ausgeschlossen. Diese Woche habe er ihn »kurz erwogen und dann verworfen, während die Proteste noch andauerten«, fügt Naysan Rafati, Iran-Expertin der International Crisis Group, hinzu.
Sie geht davon aus, dass Washington von Teheran »deutlich bedeutendere Zugeständnisse fordern wird, als es in der Vergangenheit bereit war zu machen«, um eine Einigung zu erzielen.

Alle Optionen lägen weiterhin »auf dem Tisch«, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag. Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass der Flugzeugträger USS Lincoln vom Südchinesischen Meer in die Gewässer nahe des Persischen Golfs unterwegs ist. Die Ankunft wird Ende nächster Woche erwartet.

Im Iran argumentieren zivilgesellschaftliche Aktivisten und iranische politische Gefangene – wie die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi –, dass die Rettung nicht von Trump kommen werde und dass die Bombenanschläge sogar »ein noch härteres Vorgehen« provozieren könnten, wie die Anthropologin Narges Bajoghli in einem Meinungsbeitrag für das Time Magazine warnte. Diese Iraner setzen sich für einen friedlichen Übergang ohne ausländische Einmischung ein.

Dies ist der Geist der Bewegung »Frauen, Leben, Freiheit«, des friedlichen Aufstands, der durch den Tod der jungen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 ausgelöst wurde.
Frauen seien das Beispiel dafür, schreibt Bajoghli, wie iranische Frauen »nach Jahren des Aktivismus, geduldiger Organisation und beharrlichen zivilen Ungehorsams« durch schiere Tapferkeit »das errungen haben, was viele als das größte Zugeständnis der Islamischen Republik seit 1979 betrachten: die faktische Aufhebung des Kopftuchzwangs«.“

Andere Probleme des Iran, wie die anhaltende Dürre und den Wassermangel, könnten die USA auch nicht lösen …