Serie „Lateinamerika heute“. Teil 24: Guyana

GUYANA, EHEMALS BRITISCH-GUYANA

1. Die Zeit als britische Kolonie

Die Nachfahren der unter holländischer Oberhoheit – das Territorium fiel 1815 an Großbritannien – importierten afrikanischen Sklaven wurden ab 1833 durch das britische Gesetz zur Aufhebung der Leibeigenschaft – mit etwas Zeitverzögerung – freigelassen. Die meisten dieser freigelassenen Sklaven wandten sich in der Folge anderen Berufen zu. Ihre Besitzer wurden zwar entschädigt, mußten sich aber nach anderen Arbeitskräften umsehen, um ihre Plantagen weiter betreiben zu können.

Die Lösung fand sich in den Weiten des British Empire. In Indien gelang es, ahnungslose Menschen aus verarmten und überbevölkerten ländlichen Gegenden als Vertragsarbeiter anzuheuern und nach Guyana zu verschiffen. Diese Leute wurden nicht viel besser behandelt als die Sklaven, kamen aber in der Anschaffung um einiges billiger. Auch aus China und von portugiesischen Inseln wurden Arbeiter angeworben, die Inder erwiesen sich aber als leichter handhabbar und auch ersetzbar, da sie britische Untertanen waren.

Diese Verschiffung von als „Girmitiyas“ bezeichneten Indern nach Guyana – und in andere Plantagenwirtschaften des Empire – dauerte von 1838 bis 1917, als eine von Ghandi begonnene Anti-Girmita-Bewegung schließlich ein Verbot dieser Praktiken durch die britischen Kolonialbehörden erwirkte.

Die gesamte Verwaltung, Polizeigewalt und Wirtschaft lag bis Ende des 19. Jahrhunderts bei den Plantagenbesitzern.
Streitereien unter ihnen und im Laufe der Zeit entstandene Handelsunternehmen, die ihre Beteiligung am politischen Geschäft einklagten, schließlich kleinere Aufstände derer, die gar nichts hatten, führten zu einer Änderung des kolonialen Machtapparates. Ein begrenztes Wahlrecht wurde eingeführt.

Der I. Weltkrieg und das Ende des Zustroms an indischen Arbeitern führten zu weiteren Veränderungen: Gewerkschaften entstanden und die Plantagenwirtschaft war in der Krise, da das Haupt-Produkt, der Zucker, durch die Kultivierung der Zuckerrübe in Europa Weltmarktanteile verloren hatte, was seinen Preis senkte.

Die Selbstverwaltung der Pflanzer-Elite wurde 1928 durch direkte Unterstellung unter die britische Kolonialverwaltung ersetzt. Die Weltwirtschaftskrise brachte sehr schnell auch dieses System ins Wanken. Aufstände aller Art fanden nicht nur in Guyana, sondern in vielen Teilen des Britischen Reiches statt.

Während des II. Weltkriegs erlebte Guyana einen Boom: Reis und Bauxit lösten den Zucker ab und erfreuten sich reger Nachfrage und die britische Regierung führte eine Wahlrechtsreform durch, die auch Besitzlose und Frauen an die Urnen ließ. So gelang es, den Nachschub an Produkten mittels sozialen Friedens zu sichern.

Nach dem Krieg führten diese Reformen zum Entstehen einer Partei, die 1953 an die Regierung gewählt wurde und sich durch gewerkschaftsfreundliche Gesetzgebung kommunismusverdächtig machte. Deshalb hob Großbritannien – in Absprache mit den USA – die Verfassung auf, setzte die Regierung ab, entsandte Truppen und beförderte eine eigene, unverfängliche Regierungsmannschaft ins Amt.

Als 1961 wieder gewählt werden durfte, kamen wieder die Falschen an die Macht, die des Kommunismus verdächtigt wurden.

(Inzwischen hatte die Revolution in Kuba stattgefunden, die Alarmglocken des Imperialismus schrillten bei jeden noch so kleinen Anzeichen der Unbotmäßigkeit.)

Ein möglicherweise absichtsvoll aus London verhängtes Sparpaket führte zu Unruhen, die wiederum den willkommenen Anlaß für eine neue Intervention boten.
Diesmal wurden alle Register gezogen, die teilweise auch heute noch zum Einsatz kommen, wenn man eine unliebsame Regierung loswerden will: Neuwahlen wurden ausgerufen und die Unabhängigkeit in Aussicht gestellt. Zwei Parteien – die der Afrikaner und der der Weißen – wurden gegen die Partei der Indischstämmigen unterstützt, mit Killern, Bombenanschlägen und Massakern. Nach der nächsten Wahl im Jahr 1964 und der Formierung einer Koalition der „Rechtmäßigen“ wurde Guyana schließlich in die Unabhängigkeit entlassen. Der CIA hatte alle Register gezogen und nicht gespart, der Wahlkampf hatte über 200 Menschen das Leben gekostet.

2. Die Dominanz der Afro-Guyaner: Die Regierung von Forbes Burnham (1964-1085)

Nachdem Guyana 1966 im Rahmen des Commonwealth selbständig geworden war, verkündete der CIA-gestützte Regierungschef Burnham eine Art Notstandsgesetz, mit dem willkürliche Verhaftungen legalisiert wurden. Er gewann die nächsten Wahlen mit massiven Fälschungen und führte das Land durch Enteignungen indischstämmiger Grundbesitzer an den Rand eines Bürgerkriegs.

Und plötzlich änderte er seine Meinung. Oder riß er sich nur die Maske vom Gesicht? Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus, nahm Beziehungen zu Kuba, Nordkorea und der SU auf, verstaatlichte die Landwirtschaft und die Bauxitindustrie und nannte Guyana eine Genossenschafts-Republik. Seine Partei, die PNC, wurde zu einer Art Staatspartei.
Mit Venezuela wurde 1970 ein Grenzvertrag unterzeichnet, der nach 12 Jahren auslief und nicht erneuert wurde.

Das Seltsame ist, daß diesmal weder die USA und der CIA noch Großbritannien besondere Maßnahmen ergriffen, um Burnham zu stürzen, keine Kampagnen gegen ihn entfachten und ihn einfach gewähren ließen.

Ab 1972 unterstützte Burnham eine Sekte von Afro-Amerikanern und Afro-Guyanern namens „House of Israel“, die sich in Guyana niederließ und entfaltete und für ihn als eine Art Todesschwadron agierte. Sie sollen eine Mitgliederzahl von 8000 erreicht haben, bis sie in den 80-er Jahren, nach Burnhams Tod aufgelöst und gerichtlich für verschiedene Morde belangt wurden.
Ob es diese – auch von einem US-Amerikaner gegründete – Sekte war, die Guyana 1974 für die Sekte von Jim Jones attraktiv machte, ist unklar.

Guyanas starker Mann präsentierte sich und sein Land jedenfalls als sicheren Hafen für unterdrückte Afro-Amerikaner und unzufriedene Afrikaner und zog damit auch die Peoples-Temple-Sekte an, die sich zunächst in den USA ebenfalls als Fürsprecher und Verteidiger der Schwarzen betätigte. Außerdem gab es in Guyana reichlich billiges Land, das auch von Ausländern problemlos erworben werden konnte.

1978 verhinderte Burnham Wahlen durch eine gefälschte Volksbefragung zu einer Verfassungsänderung und verschob die Wahlen.

Der Massen(selbst?)mord der Peoples Temple-Sekte in der von ihr gegründeten Siedlung Jonestown im Nordwesten von Guyana im November 1978 mit 909 toten US-Bürgern störte die Regierung Burnham gar nicht. Es gibt Gerüchte, daß sie sogar finanziell davon profitiert hat.
Vor allem: Es störte die US-Regierung – unter Präsident Carter – auch nicht, daß so viele ihrer Bürger in diesem Land unter seltsamen Umständen verstorben waren.

Burnham blieb mit verschiedenen weiteren Schachzügen und möglicherweise auch durch die Hilfe der Killer von „House of Israel“ bis zu seinem Tod 1985 im Amt.
Im Inneren hielt er sich durch die afro-guyanesische Bevölkerung im Amt, denen er jede Art von Privilegien verschaffte, vor allem gut bezahlte Jobs in der öffentlichen Verwaltung, der Polizei, dem Militär usw.

Im Äußeren genoß er ungeachtet seiner pro-sozialistischen Politik das Wohlwollen von 5 US-Präsidenten: Johnson, Nixon, Ford, Carter und Reagan.

Der Eindruck entsteht, daß Guyana für die USA als eine Art Ventil für unzufriedene Afro-Amerikaner funktionierte. Immerhin war damals die Black Panther-Bewegung aktiv, und die Afro-Amerikaner forderten mehre Rechte und waren unbequem.
Aber bitte: Wem es nicht paßt, geht doch nach Guyana!

3. Die Stagnation der Wirtschaft

Zur Zeit der Regierung Burnhams, also von 1964 bis 1985, war Guyana „nicht kreditwürdig“ und erhielt vom IWF und auch von sonst niemandem Kredite.

Der Nachfolger Burnhams, Hoyte, stellte zwar wieder Beziehungen mit dem IWF her, das Land erhielt aber weiterhin kaum Kredite, weil einfach nichts da war, was eine Bedienung derselben ermöglicht hätte. Der Verfall der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt führte bis zum Millenium zum Versiegen der Deviseneinnahmen des einzigen nennenswerten Exportproduktes.

Die Zucker-und sonstige Plantagenwirtschaft Guyanas war noch aus der holländischen Zeit auf dem System der in Holland üblichen „Polder“ aufgebaut. Die gerodete Küstenebene, wo sich die Plantagen befanden, wurde über ein System von Deichen und Kanälen trockengelegt und bewässert. Unter den Bedingungen der Sklavenarbeit und auch noch der indischen Kuli-Arbeit wurde dieses System durch Zwangsarbeit aufrechterhalten, aber spätestens nach der Unabhängigkeit ließ sich diese Form der Wartung nicht mehr aufrechterhalten. Es kam zu häufigen Überflutungen vom Land und vom Meer, aber auch Dürreperioden, die die landwirtschaftlichen Erträge beeinträchtigten.

Außerdem sinkt das küstennahe und bewohnte Land ab, als eine Kombination aus Klimawandel und Erosion.
Die Bevölkerung verließ unter diesen traurigen Bedingungen das Land in Massen. Heute hat Guyana ca. 820.000 Einwohner – bei einer Größe des Territoriums, die beinahe der seiner ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien entspricht.

Nur ungefähr 60% der Bevölkerung hat Strom, und auch hier kommt es zu häufigen Abschaltungen. Angesichts der Tatsache, daß – nach verschiedenen Angaben – zwischen 70 und 90 Prozent der Bevölkerung in Georgetown leben, heißt das, daß nicht einmal in der Hauptstadt alle Bewohner Zugang zu Elektrizität haben.
Der Strom wird praktisch ausschließlich durch importierten Diesel hergestellt. Zögerliche Versuche mit Solarzellen scheitern am Kapitalmangel.

4. Guyana heute

Seit ca. 2010 versuchte ExxonMobil, in Guyana Öl zu finden. Der Ölreichtum Venezuelas beflügelte diese Versuche. Am Land waren sie erfolglos, aber auf See war die Firma erfolgreich. 2015 fand sie reiche Ölvorkommen vor der Küste Guyanas und 2019 begann sie mit der Ölförderung.
In einem Vertrag sicherte sich ExxonMobil die Rechte auf die Ölförderung Guyanas mit der Bedingung, beinahe nichts an Steuern und Abgaben zu zahlen, bis die Kosten für die Erschließung wieder herinnen sind.

Die Regierung Guyanas wird für diesen Vertrag sehr kritisiert – aber angesichts des Mangels an Kapital im Land hatte sie nicht viele Möglichkeiten, in diesem Vertrag andere Bedingungen durchzusetzen.

Seit 1992 ist die Partei der Indisch-Stämmigen, die PPP (Fortschrittliche Volkspartei) an der Macht. Die Regierung des derzeitigen Präsidenten Irfan Ali versucht, aus dem Ölreichtum Einkünfte zu generieren, indem sie auch an andere Ölfirmen Konzessionen – zu besseren Bedingungen – vergibt.

Der Ölboom hat Guyana zwar einige Einkünfte verschafft, im Grunde leidet das Land jedoch unter wirtschaftlichen Tantalus-Qualen: Vor der Küste wird Öl gefördert, das jedoch in Guyana selbst nicht zum Einsatz kommt, da Guyana keine Raffinerie hat. Der Diesel zum Betrieb der vorhandenen Kraftwerke muß importiert werden.

Derzeit plant Guyana ein Gas-Kraftwerk, das über LNG versorgt werden soll.
Aber im Grunde ist das absurd, weil Guyana hätte jede Möglichkeit, Wasserkraftwerke zu errichten – am Essequibo oder am Demerara, – aber dafür ist genauso wenig Kapital da wie für das Gaskraftwerk.

Guyana ist ein Beispiel für den Kreislauf eines Staates, der aller Möglichkeiten beraubt ist, seinen Bewohnern etwas zu bieten: Auf dem Weltmarkt hat er nichts zu verkaufen, und im Inland fehlen ihm die Möglichkeiten, seine Bevölkerung angemessen zu versorgen.
Findet sich dann auf einmal auf seinem Territorium ein nachgefragtes weltmarktfähiges Produkt – in diesem Falle Erdöl – so fehlen die Möglichkeiten, es zu erschließen.

Wird es von einem weltmarktfähigen Unternehmen erschlossen, so fallen für das Land selbst nur Brosamen ab – zu wenig, um aus dem Elend herauszukommen und zu einem Akteur bei der Erschließung der eigenen Ressourcen zu werden.

Ähnliches würde sich abspielen, wenn einmal das Agrarkapital die brachliegenden Möglichkeiten des guyanesischen Dschungels entdecken würde.

Pressespiegel El País, 18.1.: Der Iran entkommt den geplanten Bombardements

„TRUMP STEHT VOR DEM DILEMMA EINES ANGRIFFS AUF DEN IRAN MIT UNVORHERSEHBAREN FOLGEN

Ein Sturz des Regimes würde einen langwierigen Militäreinsatz erfordern, den der US-Präsident ablehnt, und könnte ein von seinen Verbündeten befürchtetes regionale Chaos auslösen

Das schwere Maschinengewehr DSchK (Degtjarjow Schpagin) ist eine sowjetische Waffe mit einer Feuerrate von 600 Schuss pro Minute. Es wurde zur Flugzeugbekämpfung entwickelt und gehört zu den Waffen, die iranische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einsetzen, die auf den Straßen gegen das Regime protestieren.
Dies bestätigte die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) anhand von Zeugenaussagen, die dieser Zeitung vorliegen. Laut einer ersten Zählung der IHR hat diese Repression mit Kriegswaffen mindestens 3.428 Demonstranten das Leben gekostet und Angst und Schrecken verbreitet.

Seit Mittwoch wurden laut dem Institute for the Study of War keine Proteste mehr im Iran gemeldet. Die von Donald Trump am Dienstag angekündigte Hilfe für die Demonstranten, die »bereits unterwegs« sei, ist bisher nicht eingetroffen.
Laut dem Institut haben die iranischen Behörden eine Ausgangssperre ab 20:00 Uhr verhängt und blockieren weiterhin das Internet. Der Militärschlag, der Mitte der Woche als unmittelbar bevorstehend galt, ist weiterhin ungewiss.

»Die Zeit drängt für Washington [bei seinen Zielen im Iran]«, twitterte Danny Citrinowicz, ehemaliger Chef des israelischen Militärgeheimdienstes. Der Analyst warnt, dass es im Iran möglicherweise »keine nennenswerte Opposition mehr zu retten gibt«, falls der US-Präsident doch noch über die Durchführung der nun verschobenen Bombenangriffe entscheiden sollte.“

Mit einem Wort, der Regime Change ist abgesagt.

„Der Präsident dankte der Islamischen Republik am Freitag sogar auf seinem Social-Media-Account »Truth« für deren angebliche Entscheidung, 800 festgenommene Demonstranten nicht zu hängen.
Er deutete damit implizit an, dies sei der Grund für seinen Sinneswandel gegenüber dem Regime, mit dem er zwei Wochen lang gedroht hatte. Als am Mittwoch bekannt wurde, dass Washington einen Teil seines Personals vom Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar evakuiert und seine Mitarbeiter in Saudi-Arabien zur Vorsicht gemahnt hatte, ging man davon aus, dass der Angriff innerhalb weniger Stunden erfolgen würde.

Noch am selben Nachmittag ruderte Trump zurück. Er erklärte, die Tötungen im Iran seien beendet und es werde keine Hinrichtungen von Demonstranten geben – eine Aussage, die auch der iranische Außenminister Abbas Araghchi in einem Interview mit Trumps bevorzugtem Fernsehsender Fox News bestätigte.

Am Donnerstag öffnete Teheran seinen Luftraum wieder. Am Samstag bezeichnete der iranische Oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, Trump als »Kriminellen« und beschuldigte ihn, die Proteste angezettelt zu haben.“

Das ist eigentlich kein besonderes Geheimnis … Deshalb wurde auch das Internet gesperrt. Unzufriedenheit gibt es genug im Iran, die ist nicht schwierig zu mobilisieren.

„»Diejenigen, die mit Israel und den USA in Verbindung stehen, haben massiven Schaden angerichtet und Tausende von Menschen getötet«, sagte er und räumte damit die hohe Zahl der Todesopfer bei den Zusammenstößen ein.

Mehrere Experten glauben jedoch, dass die Entscheidung, vorerst nicht anzugreifen, wahrscheinlich auf ein von Citrinowicz als »strategisches Dilemma« bezeichnetes Problem Washingtons zurückzuführen ist. Dieses Dilemma besteht in der Wahl zwischen einem gezielten Schlag, der den Protestierenden kaum helfen oder das iranische Regime stürzen wird, und dem Verstricken in einen langwierigen Krieg.

Letzteres Szenario bietet zwar eine größere Chance, den Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen, birgt aber die Gefahr, die USA in einen jener »endlosen Kriege« zu verwickeln, deren Beendigung der Präsident versprochen hatte. Ein längerfristiges Engagement Washingtons in einem Konflikt im Nahen Osten – angesichts der verheerenden Präzedenzfälle im Irak und in Afghanistan – würde das Versprechen, Amerika an erste Stelle zu setzen, das Trump bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gab, bedeutungslos machen.

In diesen 12 Monaten hat Washington den Irak, Somalia, Nigeria, Syrien, Jemen und im Juni den Iran bombardiert, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und nach New York überstellt sowie mit der Annexion Grönlands durch Dänemark gedroht.
Zu viele Auslandsfronten, gerade in einem Jahr, in dem die entscheidenden Zwischenwahlen stattfinden, stehen die Umfragewerte für die Republikaner nicht günstig.“

Warum eigentlich?
Wenn Donald seinen MAGA-Fans glaubhaft machen kann, daß diese Interventionen alle erfolgreich waren, so kann das die Leute schon beeindrucken …
Er hat ja nicht versprochen, keine Außenpolitik zu machen oder das Militär abzuschaffen.
In den europäischen Medien werden bei Trump immer mögliche Mißerfolge besprochen, in der Hoffnung, in Washington würde sich irgendetwas grundlegend ändern …

„Laut Regierungsquellen, die von NBC zitiert wurden, hatte Trump das Heimatschutzministerium angewiesen, einen »schnellen und entscheidenden« Angriff auf den Iran durchzuführen, der keinen langwierigen Krieg oder Chaos im Nahen Osten auslösen würde.
Dies war die Befürchtung seiner arabischen Verbündeten, die diese Woche intensive diplomatische Bemühungen unternahmen, um Washington in einer für Trump verständlichen Sprache umzustimmen. Sie warnten ihn, dass ein Angriff auf das Land, das über die drittgrößten Ölreserven der Welt verfügt und die Straße von Hormus kontrolliert, die Rohölpreise destabilisieren würde.

Auch andere US-Verbündete wie die Türkei und Pakistan lehnen die Bombardierungen ab, wie Luciano Zaccara, leitender Forscher bei New Ground Research, aus Katar berichtet.
Ankara will einen potenziell massiven Zustrom iranischer Flüchtlinge im Falle eines langwierigen Krieges vermeiden, während Islamabad eine Zunahme des Aufstands der Belutschen an seiner Grenze zum Iran befürchtet.

Sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der regionale Erzfeind Irans, bat den Präsidenten laut »New York Times«, den Angriff zu verschieben.
Er befürchtete, ein solcher Militäreinsatz wäre angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wirkungslos.
Teheran hatte gedroht, dass jeder Bombenangriff Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region und auf israelisches Territorium auslösen würde.“

Und Trump hatte offenbar seinem Freund Bibi glaubwürdig kommuniziert, daß die USA dann keinen Krieg gegen den Iran führen würden.
Die Angriffe des Iran im Juni haben nämlich gezeigt, daß Israels Luftabwehr durchlässig ist.

„»Niemand hat mich überzeugt, ich habe mich selbst überzeugt«, sagte Trump am Freitag Reportern, die ihn zu diesem potenziellen Druck befragten. »[Der Iran] hat die [800] Hinrichtungen abgesagt. Das hatte große Auswirkungen«, erklärte er.

Venezuela

Der Iran »stelle eine fundamentale Herausforderung« für das von Trump bevorzugte Modell »kurzer, entscheidender Kriege dar, die einen sichtbaren und leicht kommunizierbaren Sieg hervorbringen«, erklärt ein Analyst mit guten Kontakten zum iranischen Regime, der anonym aus Teheran spricht. In diesem Land »gab es keinen glaubwürdigen Weg, dieses strategische Ziel zu erreichen«, schlussfolgert er.

Statt des vollständigen Zusammenbruchs des Regimes (wie von Israel angestrebt) könnte Trump laut Andreas Krieg, Professor am King’s College London, in einem BBC-Interview am Donnerstag einen geschwächten Iran anstreben, der zu Verhandlungen mit den USA gezwungen wird.
Dies würde eine Lockerung der Sanktionen (gegen das iranische Atomprogramm), den Markteintritt US-amerikanischer Unternehmen und den Abschluss eines umfassenden Abkommens mit Washington ermöglichen, betonte der Analyst.

Dies ähnelt Trumps Plan für Venezuela, ein Land, dessen Machtstruktur wenig mit der Irans gemein hat. Der Ausdruck »Regime der Ayatollahs« beschreibt nämlich die Situation nur teilweise.“

Eigentlich gar nicht. Mit dem Wort „Regime“ ist ja die eigene Ignoranz ausgedrückt.
Hier wird allerdings zugegeben, daß, „Regime“ hin oder her, Venezuela und der Iran sehr unterschiedliche Regierungsformen haben.

„Die Macht im Iran konzentriert sich nicht allein auf Chamenei, der immerhin bereits 86 Jahre alt ist, sondern beruht auf einem komplexen Bündnis zwischen dem Klerus und den Revolutionsgarden, der Institution, die den Sicherheitsapparat kontrolliert – der Parallelarmee, deren Aufgabe die Verteidigung des Regimes ist.

Die Struktur dieser Körperschaft ist horizontal und ihre organische und geografische Verteilung tentakelartig, daher wäre ein Szenario wie das von Venezuela, bei dem der Führer »aus der Gleichung eliminiert« würde, nicht gleichbedeutend mit dem »Zusammenbruch des Systems«, argumentiert Krieg.

Im Iran gibt es auch keine Delcy Rodríguez, mit der man verhandeln könnte, betont Zaccara. Wenn das Weiße Haus nicht einmal einer Oppositionellen mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung, einer Partei und einer einflussreichen Hierarchie wie María Corina Machado vertraut, dann erst recht nicht der einzigen sichtbaren Figur der iranischen Opposition, Prinz Reza Pahlavi.“

Ist der überhaupt Teil einer wie immer gearteten iranischen Opposition oder haben die Exilkreise oder eine USA-Behörde diese Figur in Ermangelung anderer Kandidaten aus dem Ärmel gezogen? Um den Medien der Welt irgendwen präsentieren zu können?

„Trump hat sich sogar geweigert, den Thronfolger des Schahs zu treffen. Pahlavi hat weder eine Partei noch eine nennenswerte Präsenz im Iran, wo die interne Opposition getötet oder inhaftiert wurde. »Mit wem wollen sie denn verhandeln? Mit den Revolutionsgarden?«, spottet Zaccara.
Die Revolutionsgarden sind die Hardliner des Regimes und haben ein großes Interesse an dessen Überleben, da sie 30 bis 40 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren.
Um den Demonstranten zu helfen, hätten die USA versuchen können, Irans Repressionskapazitäten durch Bombardierungen von Kasernen und die Tötung seiner Kommandeure zu schwächen, doch die Dezentralisierung und Autonomie des iranischen Sicherheitsapparats erschweren diese Aufgabe.

Der Iran verfügt über zwei Armeen: die reguläre Armee und die weitaus mächtigeren Revolutionsgarden, die zusammen etwa 900.000 Mann stark sind. Allein die Basidsch-Miliz, die den Revolutionsgarden untersteht, zählt laut Zaccara eine Million Mitglieder, von denen einige militärisch ausgebildet sind. Sie ist über das ganze Land verteilt und verfügt über Tausende von Zweigstellen.

Selbst in dem hypothetischen Szenario, dass militärische Angriffe die Führung der Revolutionsgarden und der Basidsch vollständig zerschlagen würden, könnten diese dem Regime treuen militärischen und paramilitärischen Kräfte im Falle eines Sturzes des Regimes einen Bürgerkrieg anheizen und diesen möglicherweise auf Länder wie den Irak ausweiten, ein Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit, in dem die Islamische Republik seit Jahrzehnten verbündete Milizen finanziert und ausbildet.
Der Zusammenbruch des zunehmend geschwächten politischen Systems des Iran würde dem kurdischen Separatismus und dem anderer Minderheiten, die ebenfalls in anderen Staaten der Region präsent sind, wahrscheinlich Auftrieb geben.

In diesem komplexen Kontext und angesichts der inzwischen menschenleeren Straßen betont Rass Zimmt vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Israel, dass die Untergrabung des Überlebens des iranischen Regimes »eine sehr umfassende und integrierte US-Aktion erfordern würde«, darunter »die Ermordung hochrangiger Beamter, Angriffe auf Dutzende Hauptquartiere der Sicherheitskräfte, Cyberoperationen und die Zerstörung von Raketensystemen« (die von den Revolutionsgarden kontrolliert werden) sowie weitere Operationen. Mit anderen Worten: ein langer und komplexer Krieg, den weder Trump noch seine Wähler wollen.

Trump hat einen Dialog vorerst ausgeschlossen. Diese Woche habe er ihn »kurz erwogen und dann verworfen, während die Proteste noch andauerten«, fügt Naysan Rafati, Iran-Expertin der International Crisis Group, hinzu.
Sie geht davon aus, dass Washington von Teheran »deutlich bedeutendere Zugeständnisse fordern wird, als es in der Vergangenheit bereit war zu machen«, um eine Einigung zu erzielen.

Alle Optionen lägen weiterhin »auf dem Tisch«, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag. Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass der Flugzeugträger USS Lincoln vom Südchinesischen Meer in die Gewässer nahe des Persischen Golfs unterwegs ist. Die Ankunft wird Ende nächster Woche erwartet.

Im Iran argumentieren zivilgesellschaftliche Aktivisten und iranische politische Gefangene – wie die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi –, dass die Rettung nicht von Trump kommen werde und dass die Bombenanschläge sogar »ein noch härteres Vorgehen« provozieren könnten, wie die Anthropologin Narges Bajoghli in einem Meinungsbeitrag für das Time Magazine warnte. Diese Iraner setzen sich für einen friedlichen Übergang ohne ausländische Einmischung ein.

Dies ist der Geist der Bewegung »Frauen, Leben, Freiheit«, des friedlichen Aufstands, der durch den Tod der jungen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 ausgelöst wurde.
Frauen seien das Beispiel dafür, schreibt Bajoghli, wie iranische Frauen »nach Jahren des Aktivismus, geduldiger Organisation und beharrlichen zivilen Ungehorsams« durch schiere Tapferkeit »das errungen haben, was viele als das größte Zugeständnis der Islamischen Republik seit 1979 betrachten: die faktische Aufhebung des Kopftuchzwangs«.“

Andere Probleme des Iran, wie die anhaltende Dürre und den Wassermangel, könnten die USA auch nicht lösen …

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 20.12.: Rußland macht sich daran, seine Beziehungen zu Afrika auszubauen

DER WESTEN SOLL BILLIONEN AN ENTSCHÄDIGUNGEN ZAHLEN: LAWROW UNTERBREITETE AFRIKA EINEN BEISPIELLOSEN PLAN

Lawrow: Russland ist bereit, Afrika bei der Berechnung der Entschädigungszahlungen für die Kolonialzeit zu unterstützen

Das zweitägige Treffen der russisch-afrikanischen Außenminister ging in Kairo zu Ende. Sergej Lawrow sprach 2x auf dem Forum. Er unterbreitete so viele konkrete Vorschläge – weniger diplomatischer als vielmehr wirtschaftlicher Natur –, dass seine afrikanischen Kollegen kaum den Überblick behielten.

Auch im Westen wurden Lawrows Reden in Kairo aufmerksam verfolgt. Schließlich schlug der Minister vor, Afrika bei der Eintreibung enormer Entschädigungszahlungen von seinen ehemaligen Kolonialmächten zu unterstützen. »Und hier ist unsere Sache gerecht, und der Sieg wird unser sein«, erklärte der russische Außenminister.“

Hier wird irgendwie eine Art Retourkutsche gefahren für die im Westen immer wieder erwähnten russischen Reparationszahlungen an die Ukraine.
Die Verwirklichung ist in beiden Fällen praktisch unmöglich, aber der Rechtstitel wird hochgehalten.

„(Ab-)Rechnung für die Sklaverei

Das Format der russisch-afrikanischen Treffen auf Außenministerebene ist relativ neu. Die gesamte afrikanische Diplomatengemeinschaft »stellte sich vor einem Jahr in Sotschi erstmals gemeinsam mit Lawrow die Uhr«.“

Das heißt, sie nahmen sich eine Art Feldzug vor und berieten über seine Durchführung.

„»Die Staats- und Regierungschefs unserer Länder setzen große Hoffnungen in das heutige Treffen und erwarten von uns konstruktive Beschlüsse und abgestimmte Vorschläge«, sagte Sergej Wiktorowitsch in Kairo zur Eröffnung des zweiten Außenministertreffens.“

Von Sotschi, wo der ganze Prozeß eingeleitet wurde, übersiedelte das Treffen nach Ägypten – zu einem Staat, der gerne eine Führungsrolle in Afrika einnehmen würde.

„Der dreijährige gemeinsame Aktionsplan läuft 2026 aus.“

Dann ist er aber nur zweijährig? Oder er hat bereits vor 2024 begonnen …

„In Kairo machte Lawrow neue, beispiellose Vorschläge: »Wir halten es für wichtig, den auf dem zweiten russisch-afrikanischen Gipfeltreffen gefassten Beschluss zur Schaffung eines ständigen russisch-afrikanischen Dialogmechanismus auf höchster Ebene zur Koordinierung aller Bemühungen im Sicherheitsbereich in die Praxis umzusetzen.«“

Auf gut Deutsch: Eine Art gemeinsames Stabskommando für militärische, politische und wirtschaftliche Fragen.

„Russland ist zudem bereit, afrikanische Länder bei der Entwicklung von Rechtsinstrumenten zur Bewertung und Entschädigung der ihnen während der Kolonialzeit zugefügten Schäden zu unterstützen. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf Billionen belaufen.

Der neue Plan wird den Staatschefs auf dem dritten Russland-Afrika-Gipfel, der für nächstes Jahr geplant ist, zur Genehmigung vorgelegt. »Wir sind der Ansicht, dass wir mit konkreten, praktischen Ergebnissen zu diesem Treffen kommen müssen«, betonte Lawrow.

Der genaue Ort des dritten Gipfels ist noch nicht bekannt. In Kairo erklärte jedoch der Außenminister Äquatorialguineas, Simeon Oyono Esono Angue, sein Land sei bereit, die Präsidenten und Premierminister zu empfangen.“

Damit möchte der Präsident dieses nicht allzu bekannten Landes sich und seinen Staat aufwerten. Allerdings hat Äquatorialguinea Ölvorkommen, also ganz arm ist der Staat nicht – und könnte eine solche Veranstaltung durchaus hinkriegen.

„Von Afrika in den Weltraum

Sowohl unsere als auch afrikanische Diplomaten betonen bei nahezu jedem Treffen, dass eine umfassende Zusammenarbeit ohne die Umsetzung konkreter, für beide Seiten vorteilhafter Projekte unmöglich ist. Gleichzeitig setzt der Westen seine Bemühungen fort, Afrika von Russland zu entfremden.

Die westliche Presse stellt fest, dass dank dem wachsenden Einfluss unseres Landes auf dem afrikanischen Kontinent antiwestliche Stimmungen zum Abzug westlicher Truppen aus weiten Gebieten führen.
Der Westen warnt Afrika jedoch davor, dass Moskau Afrika nur aus sicherheitspolitischer Sicht helfen könne. Russland fehle es demnach an Ressourcen und moderner Technologie, um kostspielige und mitunter extrem riskante Wirtschaftsprojekte umzusetzen.“

Das ist wieder die alte Leier, daß in Rußland Mißwirtschaft herrscht und nichts funktioniert – obwohl es der größte Getreideexporteur der Welt ist und seine Rüstungsindustrie für den westlichen Geschmack viel zu gut funktioniert.

„Sergej Lawrow lehnt diesen Ansatz entschieden ab. Er bezeichnete die Entwicklung wirtschaftlicher Projekte mit afrikanischen Ländern als eine der wichtigsten Prioritäten Russlands: »Wir fordern unsere afrikanischen Partner auf, die entsprechenden Abkommen zügig in die Praxis umzusetzen.«

Afrika verfügt beispielsweise über enorme landwirtschaftliche Ressourcen. Lawrow ist überzeugt, dass der Kontinent sich selbst versorgen kann: »Wir sind bereit, relevante Technologien, Erfahrungen und Wissen mit unseren afrikanischen Freunden zu teilen.«
Wahre wirtschaftliche Souveränität, so der Minister, sei ohne innovative Lösungen und entsprechende Fachkräfte unmöglich. Daher beabsichtigt Russland, seinen afrikanischen Partnern modernste Entwicklungen, unter anderem im Bereich der Kernenergie und der Weltraumforschung, zur Verfügung zu stellen.

Was die zukünftigen Eliten betrifft, hat sich die Zahl der afrikanischen Studierenden in Russland in den letzten 5 Jahren verdoppelt und liegt nun bei über 32.000. Auch die Quote für russische Stipendien für Afrika hat sich fast verdreifacht.

Mehr Botschaften in Moskau

Lawrow schlug afrikanischen Ländern, die noch keine Botschaft in Moskau haben, die Eröffnung eigener diplomatischer Vertretungen vor. Russland baut seine diplomatische Präsenz in Afrika ebenfalls aus. In diesem Jahr wurden Botschaften in Niger, Sierra Leone und Südsudan eröffnet. Als Nächstes folgen Gambia, Liberia, Togo und die Komoren.“

Die Beziehungen zu vielen Staaten Afrikas wurden offenbar bisher aus Kostengründen über Sammel-Botschaften abgewickelt, die mehrere Staaten betreuten bzw. vertraten.

„Bis Ende 2026 werden außerdem russische Handelsvertretungen in 15 afrikanischen Ländern tätig sein: »Es ist klar, dass dies nicht endgültig ist. Die Arbeit wird fortgesetzt.«
Moskau plant weiters, die Zahl der zwischenstaatlichen Kommissionen für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern nahezu zu verdoppeln. Derzeit gibt es 19 davon. Geplant ist die Einrichtung von 13 weiteren in naher Zukunft.

Verstärkte Marktpräsenz

In Kairo beschränkte sich die Diskussion nicht auf die Zukunft. »Ich glaube, wir haben den Bürgern unserer Länder bereits etwas zu präsentieren«, betonte Sergej Wiktorowitsch.

Im vergangenen Jahr stieg Russlands Handelsvolumen mit afrikanischen Ländern um rekordverdächtige 13 Prozent auf fast 28 Milliarden US-Dollar. »Ich bin überzeugt, dass die Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft sind«, erklärte Lawrow. »Wir laden Sie ein, vielversprechende Marktnischen in Russland und Afrika aktiver zu entwickeln.«

Eine Reihe bedeutender russisch-afrikanischer Projekte wurde bereits begonnen. So wird beispielsweise im Kongo eine über 500 Kilometer lange Ölproduktpipeline gebaut, und in Ägypten befinden sich die russische Industriezone und das Kernkraftwerk El Dabaa im Bau.

»Wir sind entschlossen, das enorme Potenzial unserer praktischen Zusammenarbeit weiter auszubauen«, schloss der russische Außenminister.

Abhängigkeit von Diamanten

»Ich denke, alles beginnt mit Bildung«, bemerkte Jean-Claude Gakosso, Außenminister der Republik Kongo. Er ist überzeugt, dass es die Humanressourcen waren, die der russischen Wirtschaft geholfen haben, den Sanktionen zu widerstehen: »Russland verfügt über alle notwendigen Technologien. Russland hat eine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit bewiesen, die alle überrascht hat.«“

Man merkt daran, was für einen Eindruck die russische „Sonderoperation“ in Afrika gemacht hat, das in den letzten Jahrzehnten eine leidensvolle Geschichte westlicher militärischer Einmischung hinter sich hat – Angola, Mozambique, Somalia usw.
Der Wille und die Fähigkeit, dem Westen etwas entgegenzusetzen, ruft auf dem afrikanischen Kontinent Beifall hervor.

„Botswana z.B. beabsichtigt, seine Wirtschaft mithilfe russischer Entwicklungen zu modernisieren. »Lange Zeit waren wir von nur einem Rohstoff abhängig – Diamanten«, sagte Fenyo Butale, Minister für Internationale Zusammenarbeit des Landes. »Jetzt planen wir, unsere Wirtschaft zu diversifizieren … In diesem Bereich wollen wir auf Russlands Erfahrungen zurückgreifen.«

Der algerische Außenminister Ahmed Attaf fügte hinzu, dass die russisch-afrikanische Partnerschaft auf die Schaffung einer gerechteren Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts abzielt. Die Idee, vom Westen Entschädigung zu fordern, fand offenbar Anklang bei den afrikanischen Ministern.“