Kategorie: Nationalismus

Pressespiegel: Rußland und Nordafrika

Nestormachno4 Kommentare

„RUSSLAND ZIEHT NUTZEN AUS DEN ARABISCHEN REVOLUTIONEN“
(Titel eines Artikels in El País)

Erstens ist Rußland wirklich Nutznießer insofern, als der Anstieg der Öl- und Gaspreise seine Exporteinnahmen erhöht. Es kann sich als verläßlicher Lieferant präsentieren, bei dem „sowas nicht passieren“ kann wie in diversen arabischen Ölstaaten, und damit auch noch an politischem Einfluß gewinnen. Außerdem sieht Rußland jetzt Aufwind für seine eigenen Gas-Pipeline-Projekte (North Stream und South Stream), es kann dafür Investoren anlocken und die Energiepolitik der EU kritisieren, die auf Verringerung der Abhängigkeit von Rußland zielt, und lieber auf unsichere Kantonisten wie Gaddafi setzt(e).

Auch in Rußland selbst hilft die stabile Lage, Investoren anzulocken: Die französische Firma Total (immerhin die 4-t-größte Mineralölfirma der Welt), die auch in Libyen tätig ist, will zusammen mit russischen Firmen Ölfelder im Nordmeer erschließen, und ExxonMobil hat Ähnliches im Schwarzen Meer vor.
Allerdings gibt es auch auch in dieser Sphäre mögliche Nachteile: Gazprom ist selbst in Libyen engagiert, und generell könnte ein Ansteigen der Energepreise das weltweite Wachstum bremsen und Rußlands Exporte einschränken.

Ansonsten sehen die meisten Kommentatoren der Ereignisse Rußlands Interessen auf lange Sicht gefährdet.

Gegenüber der Parteinahme für die Aufständischen, wie sie in der europäischen Öffentlichkeit stattfindet, betrachten russische Politiker und Medien die Sache eher distant. Einer Intervention in Libyen von Seiten der NATO oder einzelner Staaten stehen sie ablehnend gegenüber. Ähnlich wie die Interventionen in Jugoslawien und dem Irak würde es dem „Weltgleichgewicht“, also dem Einfluß und Gewicht Rußlands in der Welt Schaden zufügen. Allerdings hat die USA inzwischen zwei Endlos-Kriege am Hals, und eine solche Intervention halten russische Politiker dadurch für wenig wahrscheinlich.
Bezüglich der Ursachen gehen die Meinungen auseinander. Manche, wie der Arabist und Nahost-Experte Primakov, sehen eine vom Gerechtigkeitsgefühl angetriebene Eigendynamik der Aufstände. Die Mehrheit, wie der Vizepremier Setschin, hängen eher Verschwörungstheorien an, in deren Zentrum die USA stehen. Medvedjew ging bei einem Auftritt in Vladikavkaz sogar noch weiter und sieht Rußland im Visier künftiger dunkler Kräfte, die ähnliches in Rußland anstreben könnte. Er erinnerte dabei an die „Farb“-Revolutionen in der Ukraine, in Georgien und in Kirgistan. Putin warnte in Brüssel vor dem Erstarken des Islamismus in Nordafrika und verwies auf das Beispiel der Hamas, die ja auch demokratisch gewählt wurde.

Russische Politiker befürchten ein Übergreifen von dergleichen Aufständen auf die mittelasiatischen Nachbarrepubliken, vor allem auf das sehr verarmte, aber bevölkerungsreiche Usbekistan, wo ein bereits absehbarer Anstieg der Lebensmittelpreise die sozialen Spannungen erhöhen würde. Diese Besorgnis wird von einigen usbekischen Kommentatoren geteilt.

Ein paar russische Politologen äußern sich auch zu Libyen. Einige halten Gaddafi für erledigt. Es sei nur mehr eine Frage der Zeit, wann er gehen muß. Man sollte das jedoch den Libyern selber überlassen. Andere sind da nicht so sicher. Sie verweisen auf die überlegene Bewaffnung der Gaddafi-treuen Truppen – zu einem guten Teil aus russischer (bzw. sowjetischer) Produktion. Und wenn, was nicht ganz auszuschließen ist, sich Gaddafi doch gegen seine Gegner durchsetzen könnte, so stünde jeder, der ihn jetzt verteufelt, extrem blöd da.

Rußland hat sich dem UNO-Beschluß unterworfen, der Waffenexporte nach Libyen untersagt. Das bedeutet für Rußland einen Verlust von 2.880 Millionen Euro an Waffenlieferungen. Aber da sind Insider zuversichtlich: Sobald sich dort in Libyen eine neue Macht durchsetzt, sind das wieder unsere Kunden!

Ein paar liberale Seufzer gibt es auch in Rußland, die meinen: Ach, wenn es hier doch endlich einmal Aufstände gegen Korruption gäbe!

Belgien ist anders

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AUFMARSCH DER SCHLÜMPFE: BITTEBITTE, EINE REGIERUNG!
Während in Tunesien gerade eine Regierung verjagt wurde und auch anderswo, wie man so hört, so manche daran denken, so etwas ebenfalls durchzuziehen, hat die Bevölkerung Belgiens andere Probleme: Sie haben keine Regierung und hätten doch so gern eine!
Ganze 30.000 Personen haben sich dazu aufgerafft, ihr Recht auf Beherrscht-Werden mit so scharfen Sprüchen wie „Es ist eine Schande!“ auf einer Demonstration in Brüssel einzuklagen. Manche drohen sogar mit der Wiedereinführung der Monarchie, sollten die Parteien nicht bald eine Koalition zusammenkriegen.
Eine vollkommenere Vollendung des Staatsbürgers, des citoyens kann man sich gar nicht mehr vorstellen: Seine Interessen gehen vollkommen auf in der Gewalt, der er unterworfen ist, und den Staat sehen sie als ihr erstes Lebensmittel an – mit ihrer Dienstfertigkeit haben sie einen Rechtstitel auf ihre Herrschaft, und fordern sie mit allem Selbstbewußtsein des pflichtbewußten Untertanen ein.
Solche Bürger würden sich viele Regierungen wünschen …

Anläßlich neuer Kandidaten für Kredithilfe:

Nestormachno317 Kommentare

WAS SIND EIGENTLICH „RETTUNGSSCHIRME“ UND WARUM WILL SICH NIEMAND „DRUNTERSTELLEN“?
Die Bilder, die da gezeichnet werden, sind ebenso kindisch wie irreführend: Um ein Mitgliedsland zu „schützen“, wird ein „Schirm“ aufgespannt. Die Märkte und Spekulanten oder was für Marktsubjekte auch immer, die diesen Ländern die Kreditaufnahme erschweren oder verunmöglichen, sind in diesem Bild eine Art Unwetter, die EU und EZB gute Onkels, die schauen, daß irgendein bedrohtes Land nicht naß wird.
Es ist hin und wieder ganz gut, sich vor Augen zu führen, mit was für dummen Bildern manche Vorgänge aus der Wirtschaftswelt versehen werden, um dem p.t. Publikum klar zu machen,
– daß die EU eine Art Caritas ist, ein selbstloser Verein zur gegenseitigen Hilfe, in denen die Armen gut aufgehoben sind und keiner im Stich gelassen wird,
– daß Kredite so etwas wie Wohltaten sind, mit denen Staaten und Individuen im Notfall unter die Arme gegriffen wird, und
– diese notleidenden Staaten glücklich und dankbar sein sollten, daß sie von der großen Gemeinschaft beschützt und gepäppelt werden.
Den Blödsinn muß man wirklich glauben, damit solche Aufschreie wie „Wir zahlen nicht für die Griechen!“ überhaupt möglich sind, obwohl 99% der Deutschen und sonstigen EU-Bewohner gar nichts haben, was sie zahlen könnten, und 99% der Griechen dieses Geld nie sehen.
Es ist für die meisten Staatsbürger offenbar selbstverständlich, das Geld, das in den Händen diverser Regierungsinstitutionen und Banken herumschwappt, als „unseres“ zu betrachten, obwohl sie damit höchstens soviel zu tun haben, als daß es ihnen einmal weggenommen wurde, in Form von Steuern, Abgaben usw.
Die Wirklichkeit sieht natürlich ein wenig anders aus, und deshalb sind die betroffenen Staaten gar nicht erfreut, in den zweifelhaften Genuß dieser Stützungskredite zu kommen.
Diese Kredite sind nämlich mit Auflagen versehen, die das Budget „sanieren“ sollen. Es ist eine weitere Lüge, die mit dieser ganzen Schuldenkrise verbreitet wird, daß die Regierungen dieser „Wackelstaaten“ selber schuld seien, weil sie „nicht gut gewirtschaftet“ hätten. Sie sollen also jetzt ihr „Budget in Ordnung bringen“, die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen. Daß das „schmerzhafte Maßnahmen“ sind, weil in beiden Fällen der Bevölkerung etwas weggenommen wird, sei es jetzt unmittelbar Geld, oder Sozialleistungen, wird einerseits gar nicht verschwiegen. Andererseits wird so getan, als wäre eh genug da, nur die Bevölkerung in ihrem „Anspruchsdenken“ will nix auslassen, und die Politiker in ihrer Zögerlichkeit, wegen Parteienkonkurrenz und Wahlen, würden sich nicht trauen, kräftig zu kassieren. Und es brauchte nur Leute mit dem nötigen „Mut“, die sich „trauen“, ihrer Bevölkerung „die Wahrheit zu sagen“, damit die dann „einsehen“, daß sie sich eben einschränken müssen, damit das Budget in Ordnung und die Heimat wieder auf die Füße kommt.
Dieses ganze demokratiehuldigende Geschwätz ist sehr niederträchtig: Erstens tut es so, als müßte man das Volk nur richtig betören, dann läßt es sich ohnehin alles gefallen. Hier wird mit Stolz ausgesprochen, daß demokratische Politik und Parteienkonkurrenz darin besteht, den Regierten ein x für ein u vorzumachen, und wer das am besten kann, der ist halt auch der Beste, und würdig, die Macht auszuüben. Zweitens ist damit auch ein Urteil über das Volk ausgesprochen: Es hat sich dümmlich und nationalistisch bis in die Knochen hinter die Politik und alle ihre Maßnahmen zu stellen, je weniger das Ich – materiell wie intellektuell – zum Zug kommt, um so lauter hat es „Wir“ zu schreien; und die von den Politikern selbst dargebotenen und von den Medien aufbereiteten Feindbilder sind zur Erklärung zu akzeptieren, falls man nach Schuldigen für die eigene Misere sucht.
Nicht nur, daß sich herausstellt bzw. herausstellen wird, daß diese Maßnahmen jede Menge zusätzliches Elend in den betroffenen Staaten hervorbringen werden, sondern sie dienen auch der „Sanierung“ der Haushalte nicht: All die Kürzungen im Sozialsystem und Erhöhungen von Steuern schwächen zwar die Kaufkraft und betreffen damit sowohl Käufer als auch Verkäufer als auch den Staat, dessen erhöhten Steuersätzen ein geringeres Steuervolumen entgegensteht. Vor allem aber können sie nicht eine verschwundene oder gar nicht erst entstandene Industrie ins Leben rufen, oder eine ruinierte Landwirtschaft wiederauferstehen lassen. Die vielstrapazierte Konkurrenzfähigkeit, um deren „Verbesserung“ sich diese Staaten bemühen sollen, erhält erst recht keine Substanz, oder kein Material, an dem sie sich herausbilden könnte.