Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)

Ein gängiger Vorwurf der letzten Jahre

Nestormachno1 Kommentar

WAS IST EIGENTLICH POPULISMUS?

Der Anschuldigung des „Populismus“, der den Politikern von SYRIZA derzeit an den Kopf geworfen wird, traf in der Vergangenheit auch Politiker wie Jörg Haider oder Viktor Orbán. Die einen seien „Links-“, die anderen „Rechts“-Populisten, so zogen sich die Medien aus der Affäre. „Populismus“ ist zu einem Totschlägerargument geworden, ähnlich wie „Verschwörungstheoretiker“– hier weicht jemand von einem gültigen Verhaltenskodex ab, und stellt sich außerhalb der Gemeinschaft der verantwortungsvollen Politiker.

Wikipedia sieht es ähnlich, daß der Inhalt des Vorwurfes recht diffus ist:

„Für den Begriff Populismus (lat.: populus, „Volk“) gibt es keine eindeutige Definition. In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten.“ (Wikipedia, Populismus)

Nachteilig für wen?

Im allgemeinen wird die Gegenseite beschuldigt, eine Wahlkampfstrategie zu verfolgen, in der dem werten Stimmvieh Dinge versprochen werden, die sie nicht einhalten können.
Das war und ist einerseits eine durchaus übliche und anerkannte Vorgangsweise, die eigene Partei mit Versprechungen an die Macht zu bringen, von denen man dann im Rahmen der gewonnenen „Regierungsverantwortung“ leider leider! Abstand nehmen muß, weil die vorgefundenen „Sachzwänge“ einen daran hindern.

Zunächst beschreibt also „Populismus“ eine ganz normale Vorgangsweise von Einseiferei des Wahlvolkes, das auch zu gegebenen Zeiten durchaus als Mittel der Parteienkonkurrenz anerkannt war.

Inzwischen haben sich allerdings diesbezüglich die Zeiten geändert.

Während lange die EU und die Mitgliedschaft in ihr als Sprungbrett für Frieden, Wohlstand und Völkerverständigung verkauft wurde und diese Art von Versprechungen zumindest geduldet wurden, solange sie verläßliche und stabile Regierungen an die Macht brachten, so hat sich das Blatt inzwischen gründlich gewendet: Die EU ist zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden, die ihren Mitgliedern nichts bieten kann als Blut, Schweiß und Tränen, und das ständige Engerschnallen des Gürtels. Die Ablehnung von „Sozialgeschenken“, mit denen in früheren Zeiten Parteien für sich Werbung machten, wird mit der Berufung auf den „Steuerzahler“ verkauft, dem die Regierenden Verantwortung schulden. Das könnte man zwar auch als „populistisch“ bezeichnen, es wird aber inzwischen als hohe Kunst der Staatsführung gehandhabt und gewürdigt.

Und diese ganze Verzichtslogik, Sparprogramme und „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!“ paart sich mit einer ziemlichen Perspektivlosigkeit. Es wird zwar manchmal noch so getan, als müsse man nur in die Hände spucken und zusammenhelfen, und dann kommt schon irgendwann einmal der Aufschwung, aber dieses Blabla wird immer weniger, und eigentlich ist schon ziemlich durchgesetzt, daß die Party vorbei ist und in absehbarer Zukunft weder Wachstum noch Wohlstand sich so recht einstellen wollen.

Mit etwas Statistik-Kosmetik werden zwar bescheidene Wachstumsraten gemeldet und vorausgesagt, aber dann meistens im nächsten Jahr vermeldet, daß da doch nix war.

Unter diesen Umständen erweist sich die demokratische Form der Herrschaftsermächtigung zusehends als Hindernis fürs ordentliche Regieren. Die Wahlbeteiligung sinkt, und es kommen entweder keine stabilen Koalitionen zustande, oder einfach die Falschen an die Macht.

Schon bei den letzten Wahlen in Griechenland 2012 wurde bemängelt, daß das System der Demokratie eigentlich reparaturbedürftig sei, wenn so Parteien wie SYRIZA überhaupt um die Gunst des Wahlvolkes buhlen dürfen.

Inzwischen ist der Super-Gau eingetreten, und jetzt können sich die Medien gar nicht einkriegen über den verantwortungslosen „Populismus“ der SYRIZA. Da wurden doch glatt Sachen versprochen, von denen doch klar war, daß die nicht zu machen gehen! Die griechische Regierung hat doch überhaupt keinen Spielraum, sie ist dem Diktat der EU-Rettungsschirme unterstellt! Das hat Griechenland doch unterschrieben, und Vereinbarungen sind einzuhalten!

Nur einige Rückerinnerungen: Die Verträge mit der Troika wurden von Papadimos unterzeichnet, der als Wunschkandidat der EU vom griechischen Parlament ernannt und nicht gewählt wurde – nach dem plötzlichen Rücktritt Papandreus, der diese Vereinbarungen nicht unterschreiben wollte. Tsipras hat bereits 2012 darauf hingewiesen, daß verschiedene dieser Vereinbarungen der europäischen Sozialcharta widersprechen. Die Herabsetzung des gesetzlich festgesetzten Mindestlohnes per Dekret widersprach der griechischen Verfassung.

Es ist also sehr eindeutig, welche Art von Verträgen einzuhalten sind und welche nicht.

SYRIZA hat dabei alles andere als Wahlkampf-Einseiferei betrieben. Die Politiker von SYRIZA sind zu der Auffassung gelangt, daß die Vorgaben der EU Griechenland ruinieren – das Land, die Leute, den Kapitalstandort, die Nation – kurzum alles, worauf sich ein Staatsmann als Mittel und Masse seiner Macht beziehen kann und will. Die Herunterstufung zu einer Bananenrepublik a la Dominikanische Republik oder Ähnliches, mit etwas Tourismus und sonst einem Haufen Elend, wollen sie nicht hinnehmen.

Das wird ihnen als „Populismus“ vorgeworfen, und wer sich diesem Vorwurf anschließt, vermeldet damit, daß er die fortschreitende Verelendung innerhalb der EU für notwendig, unabdingbar und unwiderruflich hält.

Eine zerfledderte EU, eine kriegsgeile USA, und ein Haufen Schulden mit unsicherem Besitzer

Nestormachno45 Kommentare

WAR GAMES
Die EU kämpft derzeit an zwei Fronten um ihren Bestand.
I. Griechenland
Die entgegen allen Beeinflussungs-Versuchen an die Adresse der griechischen Wähler dennoch an die Macht gekommene neue Regierungsmannschaft steht vor einer ruinierten Ökonomie und einem Haufen Schulden. Es ist begreiflich und auch wirtschaftlich sinnvoll, wenn sie sagen; um die Wirtschaft einmal auf die Beine zu bringen, müssen die Schulden weg oder zumindest substantiell reduziert werden.
Diesem Ansinnen steht eine – nach anfänglichen Sympathien von Seiten einiger Regierungen – geeinte EU gegenüber, die sagt: „Kommt nicht in Frage!“
Man muß sich die völlige Unversöhnlichkeit der beiden Standpunkte vor Augen halten. Von den griechischen Politikern wird verlangt, sich alle „populistischen“ Wahlversprechungen abzuschminken und der weiteren völligen Zerstörung ihres Landes zuzustimmen, und diese dann auch noch aktiv voranzutreiben.
Um dieses unverschämte Ultimatum noch irgendwie zu unterstreichen, hat die EZB den Ankauf griechischer Staatsanleihen gestoppt, Standard & Poors die griechischen Anleihen weiter herabgestuft und über Reuters wird eine rosige Prognose für Spanien verbreitet, die zeigen soll, wie gut die Sparmaßnahmen dort gegriffen haben. Motto: es geht ja, wenn man nur will!
Was bleibt Griechenland eigentlich übrig? Eigentlich nur ein Austritt aus der EU und ein Anschluß an die Eurasisische Union, was auch wieder einen NATO-Austritt bedeuten würde, und ob der zugelassen wird?
Das Szenario ist angesichts der Unerbittlichkeit der restlichen EU-Staaten realistisch, wenngleich besorgnisserregend für die Lage in Europa. Es erhöht nämlich die Kriegsgefahr, angesichts einer USA, die mit allen Mitteln die EU hinter sich versammeln will, um zum Showdown gegen Rußland antreten zu können.
II. Die Ukraine
Die Ukraine hat keine Regierung, sondern nur ein paar Hampelmänner, die jeden Tag von den USA instruiert werden, was sie zu tun und zu sagen haben.
Sie hat kein Militär, sondern nur einen Haufen zu allem entschlossener Patrioten, die versuchen, Teile ihres 43-Millionen-Volkes mit vorgehaltenem Gewehr zum Abschlachten eines anderen Teiles zu bewegen. Es ist voraussehbar, daß dieses Programm nicht sehr dauerhaft sein, und schon gar nicht zur Herstellung einer nationalen Einheit dienen kann.
Sie hat kein Geld, und die produktiven Teile ihrer Ökonomie verringern sich täglich, während auch hier ein Haufen Schulden in der Warteschlange steht. Abgesehen davon, daß die EU unter der Hand vermutlich die Gasprom-Rechnungen gezahlt hat und noch zahlen wird, ist es auch fraglich, ob überhaupt die Zinsen auf die Staatsanleihen gezahlt werden, die bei irgendwelchen Banken herumgammeln. Möglicherweise werden die still und leise von der EZB bedient, aber pscht! damit dieUkraine nicht Staatsbankrott anmelden muß. Weil dann wären ihre Schulden endgültig entwertet.
III. Die EU
stört es zwar sehr, daß die Ukraine keine Regierung hat, den von ihr angezettelten Bürgerkrieg nicht gewinnen kann und der EU zusehends auf der Tasche liegt.
Noch mehr aber stört es sie, daß Griechenland eine Regierung hat und diese sehr klare Vorstellungen hat, was sie nicht machen will – 1000 Jahre und einen Tag die in den Tagen der EU-Herrlichkeit entstandenen Schulden bedienen.
Es geht, wie so oft, erst einmal ums Geld. Und zwar nicht nur in der Form, daß Geldsummen nicht gezahlt werden, sondern so, daß das Geld, was morgen verdient werden sollte, gestern bereits ausgegeben wurde, und daß zur Beglaubigung aller dieser Summen jede Menge politischer Kredit in die Welt gesetzt worden ist und noch werden wird, um die Fiktion, es handle sich hier nach wie vor um abstrakten Reichtum, als seien diese Summen alle gültig und wahr, aufrechtzuerhalten.
Da die EU damit beschäftigt ist, ihr schönes Weltgeld vor dem Verfall zu retten, kommt sie kaum mehr zur echten Pflege ihrer Außenpolitik und diplomatischen Beziehungen, und alle diesbezüglichen Auftritte ihrer Oberhäuptlinge haben die Qualität einer Mischung aus Reality Show und Zirkusvorführung.

Was in Griechenland auf dem Spiel steht

Nestormachno67 Kommentare

EU-ZERREISSPROBE
Die EU baut auf einem Grundwiderspruch auf: Sie ist eine freiwillige Vereinigung von Staaten, die Souveränität abgeben, um Souveränität zu gewinnen. Ausführlicheres dazu findet man hier.
Und dieser Widerspruch ist angesichts der Frage der Währung jetzt wieder einmal schlagend geworden.
Bei der Währung war es das Gleiche: man gibt die eigene Währung auf, einigt sich auf eine Europäische Zentralbank, unterwirft seine Geldschöpfung also einer zentralen Instanz – und hat dafür ein wirkliches Weltgeld, das überall auf der Welt anerkannt und nachgefragt wird – und nicht irgendwie eine mickrige Drachme oder inflationäre Lira, die keiner so richtig will.
Worin die Souveränität der Staaten aber unbeschränkt blieb, war ihre Freiheit, sich zu verschulden. Erstens erklärte die EU-Leitung damit das private Finanzkapital zum Richter über die Güte des Geldes und die Bonität der Schuldner – sie entscheiden ja, wem sie Kredit geben. Zweitens wollten sie ja eine Ausweitung des Kreditvolumens, weil das die Menge an Euros und damit deren Gewicht in der Welt erhöhte. Genau deshalb wollten sie am Anfang, beim Euro-Start möglichst viele Teilnehmer, also auch Micker-Ökonomien wie Griechenland.
Später, als der Start gelungen war, wurde die EZB etwas heikler und stellte Bedingungen und schaute genauer nach, wer jetzt eigentlich des Euro würdig sei.
Diese unterschiedliche Betrachtungs- und Behandlungsweise der Euro-Teilnehmer und die Gründe dafür werden heute gerne übersehen, wenn sich alle möglichen Wichtigtuer darüber aufquargeln, was so ein Staat wie Griechenland eigentlich in der Eurozone verloren hat, und Betrug! und Haltet den Dieb! schreien.
Jetzt ist eine gewaltige Menge an Euro-Kredit in Umlauf, d.h., er gammelt in diversen Banktresoren herum und macht Teile der Staatsschätze, Bankschätze oder Aktiva von Versicherungen und Pensionsfonds aus.
Und dieser Euro-Kredit, diese in Euro ausgestellten Zettel, auf denen draufsteht: „Ich werde zahlen“, mit bestimmten Daten für Zinsen und Tilgung – die sind jetzt auf einmal zweifelhaft geworden. Zunächst die griechischen, aber in deren Gefolge alle. Die Griechen meinen nämlich, sie wollen einen Teil davon nicht zahlen.
Aus Brüssel verlautet derzeit: Kommt nicht in Frage! Sie müssen zahlen!
Man führe sich vor Augen, was passiert, wenn Griechenland sagt – von den ca. 320 Milliarden, die wir bedienen sollten, wollen wir einen substantiellen Teil streichen. Und darauf beharrt, daß das die griechische Regierung entscheidet.
Es gab ja schon einmal 2011/2012 einen Schuldenschnitt, dessen Resultat inzwischen zunichte gemacht wurde – um die ca. 50 Milliarden, die Griechenland damals formell erlassen wurden, ist die Staatsschuld inzwischen wieder angewachsen. Dieser Schuldenschnitt wurde jedoch von der EZB und diversen EU-Politikern mit den privaten Anleihenbesitzern ausgehandelt, Griechenlands Regierung hatte da wenig mitzureden.
Die Schulden-Entwicklung zeigt aber, daß der damalige Schuldenschnitt nichts gebracht hat – unter anderem deshalb, weil er gar kein richtiger Schuldenschnitt war, sondern eigentlich nur eine Umschuldung. Und zwar hat er weder Griechenland noch der Eurozone als Ganzes etwas gebracht.
Jetzt kommt dieser Grünschnabel, dieser ¿*=&¢! und sagt, na so geht’s nicht, wir brauchen eine substantiellere Schuldenreduktion, verbunden mit Investitionsprogrammen, um aus dem Schlamassel wieder herauszukommen. Womit Syriza in Bezug auf Griechenland sicher recht hat.
Ein guter Teil der griechischen Staatsschuld ist inzwischen ein Produkt der Euro-Rettungspakete. Das heißt, für die Bezahlung dieser Schuld haften die anderen Euro-Länder, also auch die bonitätsmäßig ausgesprochen schlecht dastehenden Staaten Italien und Spanien, mit ihren BIP-mäßigen Anteilen entsprechenden Summen.
Das heißt, wenn Griechenland nicht zahlt, müssen die anderen die Anleihen bedienen und abzahlen!!
Die Drohung, Griechenland aus dem Euro zu werfen, ist angesichts dessen lächerlich – das ginge gar nicht, weil das käme einer völligen Streichung der griechischen Staatsschuld gleich, die dann in ihrer Gesamtheit von den restlichen Staaten übernommen werden müßte.
Das Ansinnen um Schuldenstreichung nimmt also die anderen in die Pflicht, statt Griechenland dessen Schulden zu zahlen – oder das ganze Garantiesystem der Eurozone bricht zusammen.
Das hieße jedoch, daß auch die Bankenrettungspakete diverser Staaten fragwürdig würden, weil die beruhen auch auf staatlichen Garantien. Ebenso beruhen z.B. die Provinz-Schulden Valencias auf Bürgschaftskrediten, die der spanische Staat der Deutschen Bank gegeben hat.
Die ganzen unbedienten Schulden und de facto entwerteten, aber nicht für wertlos erklärten Wertpapiere würden sich auf einmal in Rauch auflösen, wenn nicht staatliche Versprechungen sie stützen würden.
Und der Euro … Man kann sich ungefähr vorstellen, was auf den Weltbörsen los wäre und wie alle Geldbesitzer versuchen würden, alle Euros und alle Vermögenswerte, die auf Euro lauten, loszuwerden.
Angesichts dessen erscheinen so Debatten, inwiefern Syriza links, sozialistisch oder sonstwas ist, eher lächerlich.
Die Leute, die sie führen, nehmen nicht ernst, was Geld ist – Maß der Werte und Verfügungsgewalt über den Reichtum der Welt, und sie nehmen nicht zur Kenntnis, wie sehr der Wert des Geldes inzwischen auf dem Kredit beruht, der in dieser Währung in die Welt gesetzt wurde.