GELD RIECHT NICHT
Zypern ist angeblich in der Krise, obwohl man gar nicht so recht weiß, worin diese besteht:
„Was das Land fordere, sei »Solidarität für ein Land, das Opfer des europäischen Beschlusses für einen Schuldenschnitt der griechischen Schulden geworden ist«, sagte Stefanou im staatlichen Rundfunk. Er bezog sich mit den Äußerungen auf die zyprische Überzeugung, dass die Banken des Eurolandes in die Griechenland-Krise hineingezogen worden seien und Zypern dadurch erst in Schwierigkeiten geraten sei.“ (FAZ, 20.1.)
Es ist schon einmal eine interessante Auskunft, daß der Schuldenschnitt Griechenlands, von dem es hieß, er sei rein freiwillig gewesen, die zypriotischen Banken so stark betroffen hat, während offenbar französische und deutsche Banken und Versicherungen ihre Schäfchen rechtzeitig aufs Trockene gebracht haben. Zweitens liegt es aber nicht nur an den Banken, daß der Kredit des zypriotischen Staates in so ein schiefes Licht geraten ist. Die ganze Griechenland-Rettung und Euro-Krise haben nämlich den Blick der Finanzwelt auf die Geschäftsgrundlage dieses Staates gelenkt – und die besteht außer Tourismus und etwas Halloumi-Käse vor allem darin, ein Offshore-Gebiet für russisches – und, wie auch inzwischen durchsickert, europäisches – Kapital zu sein:
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) stellt Zypern in einer Untersuchung ein vernichtendes Urteil aus. In einem geheimen Bericht legt der Auslandsgeheimdienst den Schluss nahe, dass von den Hilfsmaßnahmen, die die Europäische Union dem Land möglicherweise schon bald zahlen wird, vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden.“ (Spiegel, 3.11. 2012)
Nein, so eine Überraschung! Da hat sich der BND aber echt angestrengt, um das herauszukriegen – was in russischen Zeitungen seit jeher völlig offen besprochen wird. Als Zypern 2004 der EU und 2008 der Eurozone beitrat, war das ja gerade seine Attraktivität, daß sein Banksektor Tummelplatz russischen Kapitals war. Der Beitritt Zyperns sollte doch gerade diese Gelder für die EU nutzbar machen, und russische Investoren hereinbitten – was ja auch geschehen ist. Zypern hat sich daher eine Zeitlang sehr gut bewährt.
Aber im Rahmen der Euro-Krise hat der Umstand, daß der Kredit Zyperns auf fremdem Reichtum beruht, jenen untergraben. Wenn die russischen Geschäftsleute – hierzulande oft mit so häßlichen Namen wie „Oligarchen“ oder „Mafia“ bezeichnet – vielleicht eines Tages die Offshore-Dienste Zyperns nicht mehr brauchen, oder sich auf das daneben gelegene und ebensolche Dienste anbietende Israel beschränken, dann verliert Zypern seine Haupt-Einnahmequelle. Und dadurch ist Zyperns Kreditwürdigkeit futsch.
Die Summen, um die es stützungsmäßig geht – zwischen 16 und 17 Milliarden Euro ¬ sind vergleichsweise zu anderen offenen Baustellen wie Italien oder Spanien ein Klacks. Dennoch fängt ein seltsames Getue an, die erst auszuzahlen, wenn Zypern eine EU-interne Geldwäsche-Prüfungskommission alle seine Konten durchleuchten läßt. Sehr seltsam. Bisher durfte, ja sollte Zypern Geldwäsche betreiben und die blühendweißen Scheine dann in die EU einschleusen. Jetzt soll es seinen gesamten Banksektor dem prüfenden Auge von EU-Beamten öffnen, und damit seinen wichtigsten Wirtschaftssektor eigentlich für die finanzkapitalistische Konkurrenz innerhalb der EU zur Verfügung stellen.
Zypern verwehrt sich dagegen und beruft sich auf Verfassung und Menschenrechte – ja, die Menschenrechte sind offensichtlich in erster Linie Bankenrechte!
Also was geschieht? Läßt die EU Zypern pleite gehen, um zu prüfen, ob die EU das übersteht? Wartet sie, ob eine neue Regierung sich kooperativer erweist und Zyperns Banksektor dem ausländischen Kapital öffnet? Oder wartet sie, ob Rußland etwas macht, um die Schwarzkonten seiner Kapitalisten zu sichern?
Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Die Eurokrise ist vorbei!
WIRKLICH?
Van Rompuy verordnet Optimismus, Barroso erklärt, die Euro-Krise sei vorbei, und die „Märkte“ vertrauen angeblich inzwischen Spanien und Italien wieder, d.h., die Risikoprämie für die Anleihen dieser Staaten sinkt. Die Börsen sollen 2012 tolle Geschäfte gemacht haben, mit einem Wort, es geht überall aufwärts.
Es gibt natürlich auch andere Meldungen. Schäuble empfängt Tsipras, was darauf schließen läßt, daß mit einer Verschlechterung der Lage in Griechenland gerechnet, und die Möglichkeit einer Nachfolge der derzeitigen Regierung gesucht wird, wenn diese sich „verschlissen“ hat. Der IWF warnt vor den Folgen der von ihm mitbeschlossenen „Spar“-Programme und fordert eine Erleichterung der Bedingungen für die von ihm „betreuten“ Länder. Und was man hört, rutscht jetzt nach Frankreich auch Deutschland in die Rezession.
Wie paßt das alles zusammen?
Das letzte Jahr hat für die EU-Spitze klar gemacht, daß es den Euro um jeden Preis zu retten gilt, da sein Auseinanderbrechen das Ende aller politischen Ambitionen der EU bedeuten, und für alle EU-Staaten einen beispiellosen ökonomischen Abstieg einleiten würde. Also waren und sind Beteuerungen aller Art, alles für den Euro zu tun, angesagt und werden sicherlich auch in Zukunft aus allen Rohren über das p.t. Publikum ausgegossen. Die EU-Führer haben auch klargestellt, daß sie bereit sind, den Kredit der gesamten Eurozone zu strapazieren, um zu garantieren, daß die Verbindlichkeiten der Pleitestaaten erfüllt werden, und dadurch für keinen Staatskredit Entwertung ansteht.
Schuldenstreichung oder Entwertung in geringen Mengen ist zwar möglich, aber nur insofern, als diese im Einklang mit den Geschäftspraktiken des Finanzkapitals erfolgt und keine Beschneidung irgendwelcher Bilanzen oder Aktiva wichtiger internationaler Akteure bedeutet.
Die EU-Größen haben also ihren Willen bekundet, den Euro zu halten, koste es, was es wolle. Das ist eine recht unangenehme Auskunft für die Bewohner derjenigen Staaten, die ihren Kredit verloren haben und unter den Bedingungen der Troika darben.
Aber zweitens erhebt sich die Frage: geht das überhaupt? Also, ist das Bekenntnis zum Euro genug, um ihn als Währung zu befestigen? Gibt es nicht noch andere Kriterien, die den Wert einer Währung beeinflussen, als den Goodwill derer, die sie ausgeben? War da nicht irgendetwas mit Gewinn, Wachstum, Exporterfolge, Leistungsbilanz usw., also dem Erfolg ihrer Ökonomien und den ertragreichen Geschäften der Kapitalisten, die sich in dieser Währung herumtreiben?
Die Erfolgsstory der EU war lange Zeit ihr beinahe unbeschränkter Kredit, der auch den weniger erfolgreichen Staaten die Möglichkeit gab, die Produkte der anderen einzukaufen und dadurch den Bilanzen der jetzigen „Siegerstaaten“ ein sattes Plus verschaffte. Nicht nur, daß diejenigen Staaten, denen ihr Kredit abhanden gekommen ist, jetzt von anderen gestützt werden müssen, was den Kredit der letzteren strapaziert: Sie fallen auch als Märkte ziemlich flach.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verhältnis von Lastzügen und Ballast in diesem Jahr entwickeln wird, und wieviele Jubelmeldungen am nächsten Tag durch gegenteilige Meldungen gedämpft werden.
Die Eurokrise in Süd- und Südosteuropa
WARUM ITALIEN?
Italien war zwar schon mehr im Gerede als jetzt, weist aber die zweitgrößte Staatsverschuldung der Eurozone auf: mehr als 120% des BIP, übertroffen nur noch von Griechenland.
Was sind die Ursachen?
Berlusconis Partys waren so teuer?
Olympiaden, Fußball-WMs und ähnliche teure Großereignisse?
Typisch südlicher Schlendrian?
Natürlich nichts von alledem, sondern eine relativ große Überraschung: Ein guter Teil der italienischen Staatsschuld stammt aus der Zeit des Kalten Krieges und wurde seither relativ problemlos und ungeachtet der Maastricht-Kriterien mitgeschleppt. In der Zeit nach der Euro-Einführung reduzierte sich dieses Defizit sogar.
Folgende Fragen sind zu klären:
1. Wie kam es dazu, daß sich Italiens Defizit zwischen 1980 und 1993 verdoppelte – nicht in absoluten Zahlen, sondern gemessen am BIP?
2. Warum war das weder bei der Erstellung der Maastricht-Kriterien noch bei der Euro-Einführung ein Problem, und
3. warum ist es heute eins?
Ad 1: Italien war Pionier in der Einführung dessen, was heute „Unabhängigkeit der Notenbanken“ heißt. 1981 vollzog es die sogeannte „Scheidung“ zwischen der italienischen NB und der Anleihen ausgebenden „öffentlichen Hand“. Während bis dahin die NB alle Schatzscheine (eine besondere Art von Staatspapieren) zu einem fixen Zinssatz aufkaufen mußte, so konnte sie von da ab von diesem Kauf zurücktreten und den Staat an den freien Markt verweisen. Der Hauptgrund für diesen Schritt war die von den Gewerkschaften 1975 erstrittene Scala mobile, die eine Anpassung des Lohnes an die Inflation festschrieb. Die italienischen Regierungen sahen sich außerstande, dem Druck der Weltbank nachzugeben und die Scala wieder zu kündigen, weil sie die die Botmäßigkeit der nationalen Arbeiterklasse – nach einem Jahrzehnt der heftigen Arbeitskämpfe – nicht gefährden wollten. Es waren dies, man vergesse es nicht, Jahre einer an Mitgliedern starken Kommunistischen Partei, auf deren Duldung die diversen Regierungen im Rahmen des „historischen Kompromisses“ angewiesen waren.
Mit der Trennung der Anleihenausgabe von der Tätigkeit der Nationalbank hatte sich erstens der italienische Staat eine Möglichkeit geschaffen, sich in seinen Geldbedürfnissen von seiner Ökonomie – und auch lästigen Bedingungen der Weltbank – freizuspielen. Zweitens war dadurch auch die Geldschöpfung durch Ausgabe von Anleihen unbeschränkt möglich und die Inflation wurde von da ab als Mittel eingesetzt, um die Scala mobile zu unterlaufen. Die Lohnabschlüsse und -anpassungen hinkten hinter den Preissteigerungen hinterher, und zwischen Inflationssprüngen und Lohnrunden wurde die Arbeiterklasse Schritt für Schritt billiger. Sowohl dem Staat als auch den Unternehmern war so durch diese Liberalisierung der Geldschöpfung gedient.
Eine Folge dieser Trennung war allerdings, daß der italienische Staat höhere Zinsen anbieten mußte, um seine Papiere am freien Markt zu plazieren. Italien zahlte die 80-er Jahre hindurch ungefähr das 3-fache des restlichen Westeuropa, um seine Papiere loszuwerden. So machten die Käufer der Anleihen, Europas Banken, gute Geschäfte, während die italienische Staatsschuld steil nach oben schoß. (In absoluten Zahlen war sie übrigens immer weit unterhalb derer Deutschlands.)
Schließlich wurde die Scala mobile als eine der Bedingungen des EU-Beitritts Italiens im Juli 1992 aufgegeben. Im selben Jahr kam es zu einem spekulativen Angriff von George Soros auf die Lira, gegen die sich der italienische Staat genau deshalb schlecht zur Wehr setzen konnte, weil der Markt voll von Anleihen war, aber die Nationalbank nicht mehr die nötigen Mittel für Interventionskäufe besaß. Das hatte eine Abwertung der Lira um 30% zur Folge, was viele der aufgrund der EU-Verträge anstehende Privatisierungen italienischer Staatsbetriebe zu echten Schnäppchen machte, und die Staatsschuld weiter erhöhte.
Es war genau der Eintritt Berlusconis in die Politik, der einen Schwenk in der Schuldenpolitik hervorrief. Die alte politische Elite wurde mit Hilfe von Medienkampagnen als korrupt entlarvt und in Pension geschickt, die aufgrund der Abdankung der Sowjetunion völlig desorientierten Gewerkschaften entmachtet, und mit heftigen Privatisierungen und Zurückstutzen des Sozialstaates das Defizit tatsächlich reduziert. Es blieb allerdings immer über 100% des BIP, unter anderem auch deshalb, weil Italien in der Nach-Maastricht-Konkurrenz trotz beeindruckender Wachstumsraten hinter Deutschland und Frankreich zurückblieb und immer mehr einen guten Teil seines Territoriums als tote Kost hinter sich herschleppte, da diese ganzen „Strukturanpassungen“ den Mezzogiorno endgültig zu einer No-Go-Area für Investoren aller Art machte.
So kommt Frage Nr. 2 – warum war es nie auch nur Thema, daß Italien bei der Gründung der EU 1992 das Doppelte der in den Maastricht-Kriterien angeführten Staatsschuld mitbrachte, und warum störte es später auch nicht, als es den Euro als Währung einführte? Was sagt dieser Umstand über den Stellenwert der Maastricht-Kriterien für den Einigungsprozeß der EU aus?
Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis gegen den Rest der Welt. Es war wichtig, möglichst viele Mitgliedsstaaten für diesen Zweck zu gewinnen, um durch die Masse an Territorium, Bevölkerung und Kapital an Schlagkraft zu gewinnen. Eine potente und prosperierende Nationalökonomie wie Italien war da natürlich hoch erwünscht, und die Vorschrift, seine Staatsschuld – irgendwann! – auf 60% des BIP zu reduzieren, wurde sehr großzügig gehandhabt. Es erscheint überhaupt, daß den angepeilten 3% für die Neuverschuldung stets mehr Bedeutung beigemessen wurde als der Reduktion der Altschulden, weil die ja aus einer anderen Aera mitgebracht worden waren. Die Neuverschuldung hingegen war Ausdruck der Disziplin beim Aufbruch zu neuen Ufern. Und was letztere anging, so blieb zwar Italien auch die meiste Zeit über 3%, aber bis 2009 immer unter 5%.
Die Staatsschuld Italiens rückte erst dann in das Visier der Spekulanten, Analysten und Rating-Agenturen, als Griechenland ins Gerede kam. Plötzlich erinnerten sich alle an die Maastricht-Kriterien und daß Italien ihnen eigentlich noch nie entsprochen hatte. Und mit der angeschlagenen Bonität trat ein Teufelskreis ein: Der Kredit kontrahierte sich und jeder Kredit wurde zweifelhaft, und dadurch floß weniger Kredit, und Italien mußte für seine Anleihen auf einmal wieder höhere Zinsen zahlen, und dadurch erhöhten sich Staatsschuld und Neuverschuldung, und so weiter.
Unter solchen Umständen sind natürlich auch so außerökonomische Ereignisse wie Wahlen und ein Regierungswechsel ein wichtiges Datum – kommt der Richtige an die Macht, der das Vertrauen der Märkte wiederherstellen kann? Oder verliert Italien sein drittes B und tritt die Talfahrt an?