SOZIALSTAAT ADE
Um den Sozialstaat europäischer Machart – als unerreichtes Vorbild „sozialer Marktwirtschaft“ – ranken sich unter Sozialdemokraten und anderen Linken viele Legenden. Den Gegensatz von Kapital und Arbeit soll es durch „Umverteilung“ gelungen sein, aufzuheben. Armut und Elend seien durch seine Einführung abgeschafft worden. Er gilt als „Errungenschaft“ der Arbeiterklasse, und für manche Gerechtigkeitsfanatiker und Menschenfreunde kam und kommt seine Existenz gar schon der Aufhebung des Kapitalismus gleich.
Warum es die europäischen Regierungen nach 1945 für angebracht gehalten haben, ihre Gesellschaft mit einem umfassenden Bildungswesen, einer kostenlosen Gesundenversorgung, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu versehen, ist allen diesen Sozialstaats-Anhängern keinen Gedanken wert. Es könnte sich dabei nämlich herausstellen, daß es gar nicht ein Dienst am Proletariat war, sondern einer fürs Kapital, und daß die Staatsgewalt dabei außerdem an sich gedacht hat, in dem Sinne, daß die Verwaltung der Klassengesellschaft so am besten geklappt und sehr gute Ergebnisse gezeitigt hat: Die europäischen Unternehmen sind auf diese Weise aus den Ruinen des 2. Weltkriegs auferstanden, erfolgreich geworden und haben sich auf der Welt umgetan. Der Sozialstaat hatte sich als Instrument der gelungenen Ausbeutung bewährt.
Weiterführende Literatur zum Thema findet sich hier (kürzer) und hier (länger).
Mit dem anderen System, dem verkehrten Sozialismus, hatte das insofern zu tun, als „der Westen“ damals seine imperialistische Konkurrenz ein Stück weit zurücknahm, um eine einige Front gegen das Reich des Bösen zu bilden, und keinen Wert darauf legte, seine Waffen oder seinen Kredit gegen die anderen Staaten in Anschlag zu bringen. Der Sozialstaat entsprang also nicht einem Trieb zur „Bestechung“ der einheimischen Arbeiterklasse, sondern Nützlichkeitserwägungen politischer und ökonomischer Natur. Der so erreichte soziale Frieden und „Wohlstand“ ließ sich allerdings sehr gut als Propagandainstrument gegen diejenigen Staaten in Anschlag bringen, die von sich behaupteten, die Interessen der arbeitenden Menschheit zu vertreten.
Heute ist das alles anders, und der Sozialstaat ist ein Auslaufmodell – in den einen Staaten mehr, in den anderen weniger. Und zwar deshalb, weil der inzwischen weltweit durchgesetzte Kapitalismus mit seinem auf Gewinnstreben beruhendem Drang, immer mehr Waren durch immer weniger Menschen erzeugen zu lassen – „Entwicklung der Produktivkräfte“ hieß das bewundernd in Marxismus-Leninismus-Lehrbüchern –, jede Menge überflüssiger Bevölkerung hervorgebracht hat. Es gibt einfach einen Haufen Leute, die das Kapital im Inland nicht brauchen kann, und die auch vom Ausland nicht wirklich nachgefragt werden. Die sitzen herum, überschreiten das Maß der fürs Lohndrücken durch die Unternehmer äußerst nützlichen industriellen Reservearmee um ein Mehrfaches und müssen vom Staat durchgefüttert werden, ohne daß dabei irgendein volkswirtschaftlicher Nutzen absehbar wäre.
Von dieser Last wollen sich nun die Regierungen Europas Stück für Stück befreien. Und die Medien sekundieren eifrig, indem sie allen unproduktiven Bevölkerungsteilen ins Ohr posaunen, daß sie doch ihr „Anspruchsdenken“ aufgeben und „der Gesellschaft“ nicht unnötig zur Last fallen sollen.
Im Visier sind zunächst einmal die Pensionssysteme.
Bisher waren die staatlichen Pensionssysteme ein fixer Budgetposten, sowohl was Einnahmen als auch was Ausgaben betraf. Die privaten Pensionsfonds verschafften Banken und anderen Finanzdienstleistern gute Gewinne und sorgten auch für die sichere Abnahme öffentlicher Schuld, von Staatsanleihen bis Kommunalobligationen.
Beides ist inzwischen aus dem Lot geraten.
Nicht nur, daß die Anzahl der Beitragsleister in die staatlichen Pensionskassen gesunken ist, sondern auch die Zahlungen pro Kopf haben sich verringert, da sich die meisten europäischen Staaten im Rahmen der „Standortpflege“ um die Verbilligung ihrer Arbeiterklasse bemüht und die „Lohnnebenkosten“, also auch die Pensions-Beiträge gesenkt haben – unter kräftiger Mithilfe ihrer national denkenden Gewerkschaften. Gleichzeitig haben die Leistungen des Gesundheitswesens dazu geführt, daß die Lebenserwartung sich erhöht hat und die Pensionisten den Pensionskassen immer länger auf der Tasche liegen.
Unlängst hat der IWF in einer Studie dazu aufgerufen, das Pensionsalter anzuheben angesichts des Risikos, daß die Leute länger leben als vorgesehen: „IWF warnt Welt vor Vergreisung“ titelte die FTD ihren diesbezüglichen Artikel.
Die ganze diesbezügliche Argumentation lebt von der insgeheim unterstellten Lüge, daß das Unternehmerwelt nichts lieber wollte als die Leute möglichst lang zu beschäftigen, während in Wahrheit ältere Leute im Falle einer Entlassung kaum einen Job mehr finden und deswegen oft in Frühpension geschickt werden, um die Arbeitslosenkassen zu entlasten. Die von Frau Lagarde und anderen Menschenfreunden geforderte Anhebung des Pensions-Antrittsalters ist also eigentlich ein Versuch, immer mehr arme Schlucker aus dem Pensionswesen hinauszudrängen und entweder der Obdachlosigkeit oder der privaten Fürsorge zu überantworten, weil sie die geforderte Anzahl an Beitragsjahren nicht zusammenkriegen.
Oder sie in das private Pensionswesen zu drängen, was natürlich den staatlichen Pensionskassen weitere Beiträge entziehen würde.
Die privaten Pensionsversicherungs-Unternehmen waren lange Zeit verläßliche Abnehmer von Staatsschuldverschreibungen, weshalb viele von ihnen inzwischen herbe Verluste schreiben, wenn sie die falschen eingekauft hatten. Es ist noch nicht bekannt, was der 100 Milliarden-Griechenland-Schuldenschnitt auf diesem Gebiet verursachen wird.
Ungarn hat seine privaten Zwangs-Pensionskassen verstaatlicht – unter fester Schelte von Seiten der EU-Organe und der Medien –, Portugal hat das Geld seiner staatlichen Pensionskassen einfach dem Budget einverleibt, um sein Defizit zu senken, weswegen es von Brüssel gelobt wurde. Es ist nicht absehbar, wie lange diese Länder noch Pensionen auszahlen werden. In Griechenland macht die Regierung Stimmung für die von der EU geforderten Kürzungen mit der Drohung, ansonsten könnten gar keine Pensionen mehr gezahlt werden. Deswegen sollen sich die Alten mit allen Pensionskürzungen abfinden.
Unlängst hat sich ein Pensionist aus Protest vor dem griechischem Parlament umgebracht. Das hat bei der Bevölkerung Entrüstung gegen die Regierung hervorgerufen.
Es ist nämlich nicht zu übersehen, daß sowohl die Maßnahmen der Regierungen wie der Propagandafeldzug der Medien den Pensionisten nahelegen, sich möglichst rasch – und wenn geht geräuschlos – selbst zu entsorgen.
Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Der Bankrott der Gemeinden 3
VERLIERER-REGIONEN IM GEWINNERSTAAT: DAS RUHRGEBIET
Während die Medien sich auf diejenigen Staaten einschießen, die ihre Schulden nicht oder fast nicht mehr bedienen können, steht Deutschland als leuchtendes Vorbild der fiskalischen Disziplin da und kann sich beinahe zum Nulltarif neu verschulden, da alles mögliche erschreckte Kapital in deutsche Wertpapiere, also auch Staatsanleihen als vermeintlich sicherem Hafen flüchtet.
Die Sache mit der guten Haushaltspolitik ist allerdings eine dicke Lüge, die Politiker und Medien in die Welt posaunen. Verschuldung steht immer in einem Verhältnis zum BIP, zur Wirtschaftsleistung eines Landes, und an der spießt sich das ganze – ob ein Staat weiterhin Kredit hat oder kreditunwürdig ist, bemißt sich an den Erfolgen und dem Umfang des Kapitals, das sich unter seiner Hoheit betätigt. Wo viel Geschäfte und Gewinne gemacht werden, dort kann der Staat / die Gemeinde auch mit Einnahmen rechnen – umgekehrt kommt nix von nix: Wo Betriebe zusperren oder abwandern und die Arbeitslosigkeit wächst, dort verringern sich die Einnahmen, während sich die Ausgaben erhöhen.
Solches geschieht in vielen Städten des Ruhrgebiets, die aus der seinerzeitigen Lebensader der deutschen Industrie zu einem einzigen großen Gewerbemuseum geworden sind. Versuche, als Kulturhauptstadt, Museumsstandort oder Event-Stätte zu Geld zu kommen, spülen nicht genug in die örtlichen Gemeindkassen, verursachen zusätzliche Kosten oder führen wie in Duisburg zu einem Desaster.
Neulich haben sie auf sich aufmerksam gemacht, weil sie den Solidarpakt aufkündigen wollen:
„»Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat«, ließ sich Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von einer überregionalen Tageszeitung zitieren, und seine Amtskollegen aus Essen, Oberhausen und Gelsenkirchen sekundierten eifrig.“ (HB, 2. 4. 2012)
Mit „Solidarpakt“ werden Transferleistungen in die neuen Bundesländer bezeichnet, auf die sich Bund, Länder und Gemeinden nach dem Fall der Mauer geeinigt hatten. Ursprünglich sollte damit der „Aufbau Marke Ost“ finanziert werden. Als sich herausstellte, daß dieser wegen mangelndem Interesse des privaten Kapitals abgesagt werden mußte, und eher ein Abbau war (mit den Mitteln aus den Transferzahlungen wurden unter anderem leerstehende Plattenbauten in Abwanderungsgebieten und stillgelegte VEB aus dem Landschaftsbild entfernt), so wurde der Solidarpakt verlängert. Der jetzige – II – läuft bis 2019. Wenn dann in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern immer noch keine nennenswerte Kapitalakkumulation stattfindet, so kann man wieder neu entscheiden, ob man ihn verlängert oder sich mit verödeten Ostgebieten, einer Art deutschem Mezzogiorno einfach abfindet.
Jetzt wollen diverse Ruhrgebiet-Gemeinden aus diesem Pakt aussteigen, weil sie ihre eigenen Schulden nicht mehr zahlen können und daher kein Geld für dergleichen Netto-Transferzahlungen da ist.
Das Handelsblatt rügt zwar die angebliche Verschwendungssucht dieser Gemeinden, kennt aber auch die wahren Gründe der wachsenden Verschuldung:
„Tatsächlich sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. Sie geben mehr für Leistungen wie Kindergartenplätze oder Transferleistungen aus als sie einnehmen. … zu vielen Leistungen sind die Kommunen durch Bundesgesetze verpflichtet – und müssen wohl oder übel zahlen.“ (ebd.)
Im letzten Jahrzehnt kam es nämlich in Deutschland zu verschiedenen Gesetzesnovellierungen, in deren Rahmen den Gemeinden die Übernahme zusätzlicher Aufgaben, die bisher vom Bund finanziert worden waren, übertragen wurde. Damit sollte die Marktwirtschaft und der Kreditmarkt belebt und der Bundeshaushalt entlastet werden. Denn diese neuen Ausgaben können gerade die Gemeinden im Ruhrgebiet nicht durch zusätzliche Einnahmen finanzieren, sondern sie mußten sich dazu verschulden.
Um jedoch ihre Einnahmen auch irgendwie zu steigern, wurden sie zu Investoren und beteiligten sich an Unternehmen, vor allem der Energieversorgung. Die Idee war, dabei mehr an Dividenden einzunehmen, als man an Kreditzinsen zu zahlen hatte, und diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Energieversorgungsunternehmen betreuen nämlich mit veralteten Kraftwerken eine über ständig schrumpfende Zahlungsfähigkeit verfügende Klientel und haben das ihnen durch die Beteiligung der Gemeinden zugeflossene Kapital dafür verwendet, im Ausland zu investieren, um sich günstiger Energie zu besorgen oder die schrumpfenden Einnahmen in Deutschland durch Gewinne in Übersee zu kompensieren – auch dies mit mäßigem Erfolg.
Essen, Dortmund, Gelsenkirchen usw. präsentieren also folgende Verschuldungs-Situation: Sie müssen ständig mehr Geld aufnehmen, um ihre Ausgaben und ihren Schuldendienst wahrnehmen zu können. Die Banken der Umgebung machen vermutlich einen Großteil ihrer Umsätze durch die Gemeindefinanzierung, sind also daran interessiert, daß alles so weitergeht wie bisher. Um so mehr, als deutsche Gemeinden im Schatten der Bonität der deutschen Staatsschuld als erstklassige Schuldner gelten. An dieser Gemeinde-Schuld hängen wiederum verschiedene Energie- und Infrastruktur-Unternehmen, deren Kunden die Gemeinden gleichzeitig sind. Würden sich letztere als Investoren zurückziehen, so würde das für diese Unternehmen womöglich das Aus bedeuten und die Wirtschaftstätigkeit des Ruhrgebiets weiter verringern. Die von ihnen gelieferte Energie oder Bautätigkeit müßte von woanders mit erhöhtem finanziellem Aufwand bezogen werden. Vermutlich werden Bund oder Länder bald mit Kreditgarantien einspringen müssen, um die Verschuldungsfähigkeit der Gemeinden weiter zu garantieren.
Und das alles für einen Standort, aus dem sich das Kapital großflächig verabschiedet hat …
Die Schuldenstreichung für Griechenland und die Kommunalkredit-Bank
VERSPEKULIERT
1. „Schuldenerlaß“
Mit der gleichzeitigen „Rettung“ und „Streichung“ der griechischen Staatsschuld ist den Politikern der europäischen Union ein ganz eigenartiges Kunststück gelungen: Sie haben es geschafft, Schulden bestehen zu lassen und gleichzeitig zu entwerten.
Ein Teil der noch in Umlauf befindlichen griechischen Staatsanleihen kann zu deutlich schlechteren Bedingungen gegen Ersatzpapiere umgetauscht werden, ein anderer Teil muß aus den Bilanzen der Geldinstitute einfach getilgt werden.
Was das für Folgen für den Euro und das Kreditsystem der EU hat, ist noch gar nicht abzusehen. Im Grunde hat ein Verfall von Schulden stattgefunden, der nicht als solcher bezeichnet wird und nicht als solcher betrachtet werden soll. Das weist in die Zukunft bezüglich aller Staats- und Gemeindeanleihen, deren Bedienbarkeit zweifelhaft ist. Alle diese Papiere können in Zukunft mit ähnlichen Manövern ebenfalls zu Makulatur erklärt werden.
Ebensowenig sind die Folgen für diejenigen Kreditinstitute absehbar, die griechische Staatsschuld bei sich liegen hatten und jetzt abschreiben mußten. Es wird selbstverständlich nicht an die große Glocke gehängt, bei welchen Banken wieviel von den Verlusten anfallen – es wäre für keine Bank eine gute Werbung, zu sagen: hurra, wir haben einige Millionen bzw. Milliarden in den Rauchfang schreiben müssen! Es wird jetzt der Kunst der Bilanzersteller überlassen, da diverse Löcher zu stopfen oder schönzureden, und gegebenenfalls sind wieder Staatshilfen nötig.
Das Gerangel hinter verschlossenen Türen, welche Kreditinstitute wieviel von griechischer Staatsschuld streichen mußten, wird vermutlich alle Gegensätze zwischen den Staaten wieder fest angeheizt haben. Wie ist es z.B. mit einer der größten französischen Banken, der BNP Paribas, die sehr engagiert in griechischer Staatsschuld war, um die Rüstungsgeschäfte Frankreichs zu ermöglichen? Was ist mit den deutschen Banken, die ihre Portfolios zwar gar nicht so stark mit griechischen Staatsanleihen angefüllt hatten, aber dafür umso mehr mit spanischen – wurden da Vereinbarungen für die Zukunft getroffen? So in der Art: heute mach ich dir den Pelz nicht naß, und morgen … Was ist schließlich mit den griechischen Banken, deren Existenz – so wie die aller Banken – mit der Staatsschuld desjenigen Souveräns, der ihnen die Konzession erteilt hat, steht und fällt?
Im Laufe der nächsten Monate werden einige der Folgen bezüglich Staatschuld und Banksektor die Medien und die nationalen Bankaufsichten beschäftigen. Von der
2. Kommunalkredit
ist aber jetzt schon bekannt, daß es sie erwischt hat.
Wie konnte es dazu kommen?
Die Sache ist recht einfach und hängt mit dem österreichischen Banksektor und dessen Engagement für EU und Euro zusammen.
Die österreichischen Banken hätten ohne den Rückenwind, sprich Kredit der EU nie diesen Gang nach Osten antreten können und sich nie zu den Geldinstituten auswachsen können, die sie heute sind. Ihr Festhalten ohne Wenn und Aber an dieser Staatengemeinschaft und deren gemeinsamen Geld ist das Eingeständnis, daß im Falle eines Scheiterns des Euro die hiesigen Banken alle krachen würden. Dabei haben sie selbstverständlich die Rückendeckung der einheimischen Unternehmerwelt und der Politik.
Und so dachten die Kommunalkredit-Chefs Anfang 2009, als sie das Portfolio mit griechischen Staatsanleihen anfüllten und CDS zur Versicherung der griechischen Staatsschuld emittierten: Das kanns ja wohl nicht sein, daß man ein Mitgliedsland pleite gehen läßt! Das wäre ja das Ende des Euro!
Da offensichtlich diese biedere Gemeindefinanzierungs-Bank die Konzession zur Emittierung von Wertpapieren hatte, so sahen ihre Häuptlinge ihre Chance gekommen, mit einem schlauen Coup ihre Bilanzen aufzubessern. Während alle Unkenrufe ausstoßen, wissen wir schon: die EU läßt Griechenland nicht im Stich! Und das wird uns Geld in die Kassen schwemmen!
Mit dem Fortgang und den besonderen Verlaufsformen der Euroschuldenkrise rechneten sie nicht.
Als sich jedoch die Wolken über der griechischen Staatsschuld zusammenzogen und der Schuldenschnitt im Herbst des Vorjahres im Prinzip vereinbart wurde, hätte die Kommunalkredit ihre diesbezüglichen Posten nur mehr unter großen Verlusten liquidieren können. Es ist auch fraglich, ob sie dafür die nötige Rückendeckung durch die Bankenaufsicht und die Politik gehabt hätte.
Andere, richtige Global Players hingegen, in Gestalt diverser Hedgefonds, denen das Schicksal des Euro nur insofern am Herzen liegt, als es ihnen Gewinne in die Kasse spült, begannen, die noch nicht fällig gewordenen CDS aufzukaufen.
Und so muß heute der österreichische Staat – 2 bis 3 Wochen nach Bekanntgeben der Kosten, die die Stützung der Volksbanken AG verursachen wird – auch noch der Kommunalkredit unter die Arme greifen, mit noch nicht absehbaren Kosten. Die Schätzungen reichen von 400 Millionen bis zu einer Milliarde und mehr.
Einmal sehen, wie der österreichische Staatskredit das verkraftet und wo die österreichischen Politiker das Geld dafür „einsparen“ wollen.