Das griechische „Hilfsprogramm“ der EU

DIE WÄHRUNGSPOLITISCHE ENTMÜNDIGUNG
Für Griechenland wird an einem „Rettungspaket“ von 130 Milliarden Euro herumgebastelt. Diese 130 Milliarden bestehen in noch auszugebenden Wertpapieren des EFSF oder ESM, die im Grunde die bisher offiziell abgelehnten Eurobonds sind, also eine auf dem Kredit der gesamten Eurozone beruhende Wertpapiere. Sie sollen dafür verwendet werden, die praktisch entwerteten noch im Umlauf befindlichen griechischen Staatspapiere aufzukaufen und so den Kredit der Eurozone und damit den Euro als Währung zu retten, weil dem gelten die gesamten Bemühungen. Es sollen also auf Euro lautende Wertpapiere, die keiner mehr will, durch solche ersetzt werden, hinter denen die geballte Finanzmacht aller Euro-Staaten steht.
Die erste, aber vermutlich geringste Hürde auf dem Weg zu diesem ehrgeizigen Projekt war Griechenland selbst. Griechenland kann sich auf den Finanzmärkten als Schuldner nicht mehr blicken lassen, deswegen ist es in Zukunft auf diejenigen Einnahmen verwiesen, die es in Form von Steuern und Abgaben aus seiner eigenen Bevölkerung herausquetschen kann. Damit muß es die Ausgaben bestreiten, die es als Staat so hat. Um das zu bewerkstelligen, hat sie gerade ihre noch in Arbeit stehende Bevölkerung, also auch der Beamten, durch Senkung des Mindestlohns um mehr als 20% verbilligt. Ob sich das ausgehen wird, ist fragwürdig, sicher ist nur die Verelendung der Bevölkerung.
Zu den zukünftigen Ausgaben gehört aber auch noch der Schuldendienst dazu, dessen Einhaltung auch noch durch einen eigenen EU-Aufpasser überwacht werden soll. Griechenland ist seine Schulden ja nicht losgeworden, sondern hat nur den Gläubiger gewechselt. Anstelle der Banken, die bisher die griechischen Staatspapiere bei sich herumliegen hatten, wird jetzt der Euro-Fonds treten, der sie den Banken gegen seine eigenen Papiere umtauschen soll. Daß Griechenland als Schuldner weiter in die Pflicht genommen wird, ist notwendig, denn sonst käme das Manöver einer Schenkung gleich und würde den Wert der neuen Euro-Bonds als auf nichts basierter Papiere fragwürdig erscheinen lassen. Diese Anleihen werden nämlich mit der Behauptung in die Welt gesetzt, daß die griechische Schuld aufrecht bleibt und sie nur eine Überbrückungsmaßnahme darstellen, die das Eintreiben derselben ermöglichen soll.
Da es natürlich berechtigte Zweifel gibt, ob der inzwischen ziemlich mittellose Staat neben seinem eigenen Fortbestand auch noch den Schuldendienst finanzieren kann, so soll es eine teilweise Schuldenstreichung geben. Diese Schuldenstreichung ist der schwierigste Teil des „Hilfspaketes“, da keine private Finanzinstitution auf ihre Forderungen verzichten will, und es am Ende daraus hinausläuft, daß die EZB die bei ihr durch Aufkaufen griechischer Staatsanleihen lagernden Bestände abschreibt. Da dies aber wiederum ein negatives Datum für die „Märkte“ bedeuten würde, so wird um diesen Punkt weiterhin heftig gestritten.
Schließlich belasten diese auszugebenden Anleihen den Kredit der Staaten der Eurozone. Für diese Anleihen bürgen ja alle diejenigen 14 Staaten, die noch nicht selbst kreditunwürdig geworden sind, also nicht nur auf den Finanzmärkten noch hochangesehene Staaten wie Deutschland, Österreich oder Holland, sondern auch angeschlagene Staaten wie Spanien, Italien und Zypern. Spanien z.B. soll sich mit 12% beteiligen. Der Staat, der sich zusehends schwieriger auf den Finanzmärkten finanzieren kann, soll seinen Kredit jetzt mit zusätzlichen 15-16 Milliarden Euro an Garantien belasten …
Bevor das sogenannte 1. Rettungspaket ganz abgewickelt wurde, bevor das jetzige zweite überhaupt ausverhandelt ist, prophezeien EU-Politiker wie Schäuble und Juncker bereits eine Fortsetzung der Griechenland-„Hilfe“, äußern also einerseits offen Zweifel an den Ergebnissen ihrer eigenen Pläne und Beschlüsse, bekräftigen aber gleichzeitig ihre Entschlossenheit, in der gleichen Manier weiterzumachen.

24 Gedanken zu “Das griechische „Hilfsprogramm“ der EU

  1. Bevor das sogenannte 1. Rettungspaket ganz abgewickelt wurde, bevor das jetzige zweite überhaupt ausverhandelt ist, prophezeien EU-Politiker wie Schäuble und Juncker bereits eine Fortsetzung der Griechenland-„Hilfe“, äußern also einerseits offen Zweifel an den Ergebnissen ihrer eigenen Pläne und Beschlüsse,…

    Das Primat bilden immer noch die Finanzmärkte, und die Politik bildet Strickmuster dabei.

  2. Wenn das so wäre, ist es ganz unbegreiflich, warum sich diese angeblichen Polit-Hampelmänner dann so streiten über das, was zu tun sei. Dann brauchten sie ja nur zum Finanzkapital gehen und sich den Auftrag abholen, was sie machen sollen.
    Über die Frage, wo welches (Finanz)-Kapital Abstriche machen muß, werden doch handfeste imperialistische Gegensätze ausgetragen.

  3. @ Nestor

    Wenn das so wäre, ist es ganz unbegreiflich, warum sich diese angeblichen Polit-Hampelmänner dann so streiten über das, was zu tun sei. Dann brauchten sie ja nur zum Finanzkapital gehen und sich den Auftrag abholen, was sie machen sollen.

    Na, weil sie glauben dass sie die Finanz- bzw. Wirtschaftskrise aus eigenen Anstrengungen heraus (mit ihren eigens zur Verfügung stehenden, wirtschaftspolitischen Instrumentarien) schon im Griff kriegen könnten? Die verlassen doch nicht die Bühne nur weil das
    (Finanz-)Kapital, mit seinen Eigengesetzlichkeiten, ihnen die Handlungsmöglichkeiten permanent einschränkt.
    Außerdem wird ja um die Lastenverteilung, um somit auch um die Vormachtstellung der Staaten in der (Kosten-)Konkurrenz innerhalb und außerhalb der EU, auch in naher Zukunft, gestritten. Umgekehrt ist es aber schon umstritten ob die (bislang erfolgreichen) imperialistischen Staaten auch in Zukunft als (uneingeschränkte) Sieger dass Spielfeld der imperialistischen Konkurrenz betreten werden können.
    Denn es ist ja ihr Kreditgeld (und nicht nur die Kreditwürdigkeit der wenig potenten Staaten), und ihre Geschäftsgelegenheiten, die durch die internationale (Überproduktions-) und Finanzkrise international untergraben worden sind.

    Über die Frage, wo welches (Finanz)-Kapital Abstriche machen muß, werden doch handfeste imperialistische Gegensätze ausgetragen.

    Abstriche sind allerdings weder von den großen Banken, noch von den großen, imperialistischen Staaten, die bis jetzt als Sieger aus der imperialistischen Konkurrenz der Staaten hervorgegangen sind, bestellt worden.
    Und genau dieser Umstand ist es welcher den Zweifel nährt, dass sie auch in Zukunft schon als Gewinner der imperialistischen Konkurrenz hervortreten werden. Möglicherweise werden sie nur einige von mehreren Mittelmächten sein, welche die Geschicke in einer (multiporalen) Weltordnung lenken werden.

  4. @star wars
    “” Na, weil sie glauben dass sie die Finanz- bzw. Wirtschaftskrise aus eigenen Anstrengungen heraus (mit ihren eigens zur Verfügung stehenden, wirtschaftspolitischen Instrumentarien) schon im Griff kriegen könnten? Die verlassen doch nicht die Bühne nur weil das (Finanz-)Kapital, mit seinen Eigengesetzlichkeiten, ihnen die Handlungsmöglichkeiten permanent einschränkt.
    Steckt in deiner Frage nicht drin, dass die Politiker (der Staat) gerade die Macher sind, diejenigen, die aus ihrem Interesse am Wachstum, insofern am Zugriff auf alle Resource auf der Welt, das Finanzkapital für sich nutzen und gute Bedingungen für dieses Geschäft vorgeben? Dass sie andererseits aus ihren Kalkulationen heraus auch manches Geschäft erschweren, weil es nicht in ihr Konzept für die Entwicklung eines starken Staates passt? Bislang hat sich der Nutzen für die BRD auch sicher herausgestellt.
    Dass das Finanzkapital dadurch von den Politikern ermächtigt ist aus seinem Interesse an der Verwertung von Kapital auch Geschäfte zu machen, die sich bei der Bewertung des nationalen Reichtums negativ bemerkbar machen, tritt bei dir so auf als würde die Politik unter dem Primat des Finanzkapitals stehen.

  5. Steckt in deiner Frage nicht drin, dass die Politiker (der Staat) gerade die Macher sind, diejenigen, die aus ihrem Interesse am Wachstum, insofern am Zugriff auf alle Resource auf der Welt, das Finanzkapital für sich nutzen und gute Bedingungen für dieses Geschäft vorgeben?

    Nein, da steckt nur drin dass Politiker ihre eigenen (affirmativen) Vorstellungen davon entwickeln wie die Finanzkrise bewältigt, und in Zukunft wieder mehr Wachstum generiert werden könnte.

    Dass sie andererseits aus ihren Kalkulationen heraus auch manches Geschäft erschweren, weil es nicht in ihr Konzept für die Entwicklung eines starken Staates passt? Bislang hat sich der Nutzen für die BRD auch sicher herausgestellt.

    Ja, das wird´s wohl sein. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung eurer Staat-Allmachtsphantasien.

  6. @star wars
    Ich weiß nicht, wie du auf „Staat-Allmachtsphantasien“ kommst, die irgendwer hier hegen könnte.
    Daß auch die erfolgreichsten Staaten nicht „allmächtig“ sind, sieht man doch daran, wie schwer sie sich tun, die Krise, die ihr Weltgeld gefährdet, in den Griff zu kriegen.
    Aber dieses überzeichnete Bild ist eben das Gegenstück zu der bei dir immer wieder anklingenden Sichtweise, daß Politiker bloße Hampelmänner des Finanzkapitals sind und von dem ihre Befehle erhalten. In dieser Logik wurde auch der Euro nur geschaffen, um dem Finanzkapital eine Spielwiese zu verschaffen, als eine Art selbstlose Dienstleistung, und nicht aus imperialistischen Erwägungen heraus.
    @schurik
    „Bislang hat sich der Nutzen für die BRD auch sicher herausgestellt.“ Ganz so scheint es die deutsche Führung nicht zu sehen. Die Kassen klingeln zwar, aber wenn der Euro den Bach runtergeht, so ist diese Erfolgsstory gefährdet.

  7. @star wars

    … eigenen Anstrengungen heraus (mit ihren eigens zur Verfügung stehenden, wirtschaftspolitischen Instrumentarien) schon im Griff kriegen könnten?

    Na, geschieht mir recht, wenn ich Dir in deiner Frage einen Gedanken unterstelle, den du gar nicht wahr haben willst!
    Ist es nicht so, dass “aus eigenen Anstrengungen heraus” nur dann möglich ist, wenn man derjenige ist der die Dinge leitet, d.h. in der Hand hat? So wird von seiten der Finanzwelt auch genau dieser Anspruch an die Politik gestellt, dass sie das auch tut. Die Banker sind es nicht, die die nationale Ökonomie regeln. Die Regeln aufzustellen und durchzusetzen ist allemal das Tagesgeschäft der Politik. Ich habe nie gehört, dass sich Merkel, Sakrozy oder Obama anders dazu stellen. Und das nicht deshalb, weil sie es nicht schaffen und jetzt endlich den wirklichen Machern das Feld zu überlassen hätten.
    “Hampelmänner” ist übrigens eine elende Vernietlichung dieser Typen angesichts der Verelendung, die sie durchsetzen und der Leichen, die in ihrem Auftrag produziert werden.
    Und König oder Kaiser bin ich auch nicht, als dass du mich im pluralis majestatis anreden müsstest.
    @nestor
    Dass Merkel und Sarkozy den Erfolg der Europäischen Union nicht so sehen, heißt doch nur dass sie einen Maßtab aufmachen, der ihre Ansprüche mit denen einer Weltmacht messen will.
    Sie wissen übrigens nicht, dass ihre Massnahmen zur Rettung des Euro, die sie auch noch zum Mittel in der Konkurrenz der Nationen nutzen wollen, wegen der Kreditierung einer Schuld, also einem Kredit, der sich gerade nicht als Kapital herausgestellt hat, sehr schlechte Karten haben. Sie verlängern die Krise, aber sie beseitigen sie nicht.
    Wenn ihr Plan nicht gelingt und die Schulden bereinigt werden müssen, dann ist doch nicht die Aufgabe einer “Erfolgstory” angesagt, sondern wird der Erfolg in der Konkurrenz der Nationen erneut angegangen. Was das heißt, wird die Zukunft zeigen. Einer globalen kapitalistischen Ökonomie mit der Schuldenbereinigung das “Lebensmittel” Kredit zu entziehen, heißt die Vernichtung dieser Ökonomie. Das ist es ja was sie fürchten und worum sie kämpfen.

  8. @ Nestor

    Aber dieses überzeichnete Bild ist eben das Gegenstück zu der bei dir immer wieder anklingenden Sichtweise, daß Politiker bloße Hampelmänner des Finanzkapitals sind und von dem ihre Befehle erhalten.

    Wo hast du denn das her? Bitte Beweise!

    In dieser Logik wurde auch der Euro nur geschaffen, um dem Finanzkapital eine Spielwiese zu verschaffen, als eine Art selbstlose Dienstleistung, und nicht aus imperialistischen Erwägungen heraus.

    Ja, das wird wohl so sein dass der Schiedsrichter nicht das Spiel entscheidet.

  9. @schurik

    Dass Merkel und Sarkozy den Erfolg der Europäischen Union nicht so sehen, heißt doch nur dass sie einen Maßtab aufmachen, der ihre Ansprüche mit denen einer Weltmacht messen will.

    Ja, aber dieser Maßstab ist die Grundlage der EU. Also, die Absicht war doch, als geeinte Wirtschaftsmacht die USA zu überholen und nicht, die Partnerstaaten in Sanierungsfälle zu verwandeln.

    und die Schulden bereinigt werden müssen

    – du meinst offensichtlich, wie aus dem späteren hervorgeht, gestrichen werden müssen.

    dann ist doch nicht die Aufgabe einer „Erfolgstory“ angesagt

    Nicht die Aufgabe derselben findet statt, sondern die Erfolgsstory selbst ist abgesagt.

    sondern wird der Erfolg in der Konkurrenz der Nationen erneut angegangen.

    Genau. Aber das setzt die Aufgabe bzw. das Scheitern des vorherigen Ziels voraus.

    Einer globalen kapitalistischen Ökonomie mit der Schuldenbereinigung das „Lebensmittel“ Kredit zu entziehen, heißt die Vernichtung dieser Ökonomie.

    Wieder geht es um Schuldenstreichung. Das Problem mit der angestrebten teilweisen Schuldenstreichung für Griechenland ist, daß sich in diesem Falle wegen der Gemeinschaftswährung Kredit nicht begrenzt vernichten läßt, wie z.B. seinerzeit in Argentinien. Jede Streichung von Euro-Schuld macht alle Euro-Schulden fragwürdig.

  10. @star wars

    Ja, das wird wohl so sein dass der Schiedsrichter nicht das Spiel entscheidet.

    Kapitalismus ist auch kein Spiel.
    Ansonsten lieferst du doch damit gerade den Beweis, den du oben anforderst: Du erklärst die Politik für ohnmächtig gegenüber dem Finanzkapital.

  11. @ Nestor
    Du erzählst Lügengeschichten.
    Macht doch erst mal ein Bild davon was der Staat ist, und dann können wir über “imperialistische Erwägungen” und “Interesse des Staates an Wachstum” überhaupt diskutieren.

  12. @star wars
    Was stellst du dir denn unter Schiedsrichter in einer Welt von souveränen Nationen vor?
    @nestor
    Lass mich ein bisschen nachdenken.
    Zur Bereinigung der Krise meine ich die Streichungder Schulden. Damit steht aber nicht nur der “Misserfolg” der Europäer an sondern der der globalen Wirtschaft.
    Bei meinem letzten Beitrag hatte ich noch den Gedanken, wie in der aktuellen Weltpolitik die Konkurrenz zwischen Europa und den USA auftritt. Obama und Merkel bemühen sich bei den Chinesen gleichzeitig um die Stützung ihres Weltgeldes. Um diesen Gegensatz herauszustellen fand ich noch keine offizielle Verlautbarung, keinen Hinweis. Vielleicht kennst Du einen prägnanten Hinweis.
    Obama stellt in der APEC den Anspruch der USA an die asiatische ökonomische Sphäre klar.

  13. @star wars

    Macht doch erst mal ein Bild davon was der Staat ist

    Also, ich bin kein Maler, muß daher hier passen.
    Die umfassende Analyse dessen, was der Staat ist, ist dir vermutlich bekannt. Für andere sei sie hier empfohlen:
    http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/staat/staat_i.htm
    @schurik

    Zur Bereinigung der Krise meine ich die Streichung der Schulden. Damit steht aber nicht nur der „Misserfolg“ der Europäer an sondern der der globalen Wirtschaft.

    Lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf. Zunächst einmal geht es um ein drohendes Scheitern der angestrebten Weltmacht durch die EU vermittels ihres Weltgeldes.
    Bei der drohenden Kreditvernichtung versuchen einerseits alle Staaten, die Verluste bei den anderen entstehen zu lassen, bzw. Dritte für ihre Kreditstützung einzusetzen. Gleichzeitig wissen auch die Amis, daß ein Krachen des Euro dem $ womöglich den Todesstoß versetzen könnte, weil alle Geschäfte, die in Euro gemacht wurden, auf einmal betroffen wären, zunichte würden, usw.
    Für China und Rußland ist die EU wichtiger Handelpartner, weswegen sie auch selbst ein Interesse haben, den Euro zu stützen. Außerdem würden sich ihre Devisenschätze entwerten, wenn der Euro kracht. Umgekehrt wollen sie nicht andere Devisen riskieren, um massenhaft eine absturzgefährdete Währung zu stützen.
    Schließlich weisen die Rating-Agenturen und die US-Regierung darauf hin, daß die europäischen Sparprogramme die Rezession verschärfen. Es gibt aber, wie die Debatte um die Schuldenobergrenze gezeigt hat, auch in den USA die Position, Schulden um jeden Preis abbauen zu wollen.
    Während überall verkündet wird: sparen, sparen! hat gerade die EZB innerhalb von 2einhalb Monaten eine Billion (1000 Milliarden) an Kredit in die Geldinstitute gepumpt ….

  14. @star wars
    Warum bezichtigst du Nestor der Lüge, nur weil er sich denkt, der Staat wäre nicht unbedingt Lakai des Finanzkapitals, so wie Du das tust? Weil er darauf hinweist, dass die Entstehung der europäischen Union geschaffen wurde, um selbst als globaler Akteur auftreten zu können. Dass damit die BRD es endlich geschafft hat zu einem Weltgeld zu gelangen, das vom Finanzkapital genauso behandelt wird wie der Dollar! Dass die europäische Union nicht Werk des Finanzkapitals ist sondern der Politik.
    Wobei die BRD Politik hier in einem Programm der SPD 2010 für die konkurrenzlose BRD Ökonomie innerhalb der europäischen Staaten gesorgt hat. Mit entsprechenden Folgen für manche europäischen Staaten, die in dieser Konkurrenz verloren haben, und der Verarmung der Bevölkerung.
    Nachweis genug?
    Nachtrag zur Diskussion
    Dass ein unterschiedliches Denken über Staat und Kapital da ist – ok. Aber bemühe Dich selbst einmal, Argumente vorzubringen, die nachweisen, dass die Politik nur der Speichelecker des Finanzkapitals ist. Ich weiß, dass es schwierig ist aus den Veröffentlichungen in der Zeitung und aus den Reden der Politiker die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dass aus den falschen, weil interessierten Darstellungen, in der Presse und den moralischen Titeln der Macht nicht leicht zu ersehen ist, was die eigentlich meinen.
    So stelle ich mir die Diskussion (oder BLOG) vor. Da kann man sich als Gegner dieser Schweinereien klar werden, was wirklich geschieht …
    @nestor

    Lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf. Zunächst einmal geht es um ein drohendes Scheitern der angestrebten Weltmacht durch die EU vermittels ihres Weltgeldes.

    Ich meine du liegst falsch, wenn du ein Scheitern des europäischen Wirtschaftraums getrennt, von den globalen Finanzmärkten siehst. Im Rückblick auf die Krise hat sich doch gezeigt, wie der Einbruch eines Immobilenfonds in den Staaten sich zu einer allgemeinen Finanzkrise aufgebaut hat. Wie würde sich denn der Einbruch der europäischen Wirtschaftssphäre auf den globalen Finanzmarkt auswirken?
    Ich bleibe erst mal bei Europa und einer Besinnungspause.

  15. @schurik
    Ich wollte nur einmal das Thema eingrenzen. Klar bleibt in der globalisierten Wirtschaft kein Bankenkrach ohne Folgen für die „Märkte“. Aber zunächst einmal wollte ich klären, was in der EU ablauft.
    Es ist eben die Crux dieser jetzigen Krise der Staatsschuld, daß sich ein Schaden nicht eingrenzen läßt.
    Es ist für mich im Rückblick immer noch beachtlich, wie locker die Finanzwelt den argentinischen Staatsbankrott 2002 weggesteckt hat. Es wurde viel geschimpft auf die angebliche Mißwirtschaft der argentinischen Politiker, aber es hat offenbar niemandem Maßgeblichen zu denken gegeben, daß hier ein Souverän – und nicht der allerletzte Pleampalstaat in Afrika oder der Karibik – seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.

  16. @ schurik
    Dass die Entstehung der europäischen Union geschafft wurde damit sich ein Staat wie Deutschland nach außen sich als Weltmacht aufzustellen imstande ist stimmt schon, nur stimmt es halt nicht dass die EU per “Beschluß”, buchstäblich in geschlossenen Konferenzräumen, darüber entscheiden könnte welche (imperialistische) Staaten einen Nutzen, und welche Staaten einen Schaden, von der standesgemäßen Abwicklung der Eurokrise, für sich beanspruchen könnten. Denn es ist ja ihr Kreditgeld (und nicht nur die Kreditwürdigkeit der wenig potenten Staaten), und ihre Geschäftsgelegenheiten, die durch die internationale (Überproduktions-) und Finanzkrise untergraben worden sind.
    Die Staaten sind nicht die Macher der kapitalistischen Geschäftsordnung sondern Gewaltmonopole, welche nach innen hin betrachtet, auf Grundlage des Willens von Privateigentümern, gegen andere Privateigentümer konkurrieren zu wollen, alle gemeinsam ein, sich sowohl gegen die einzelnen Privatinteressen gerichtetes, als auch die eigenen Privatinteressen beschränkendes, (damit sie auf der Grundlage das Privateigentum betätigen dürfen) Gewaltmonopol benötigen. Dieses Gewaltmonopol ist notwendig, wenn Privateigentümer über einen ausschließlichen, und sich über Konkurrenz gegeneinander ausschließenden, Zugriff von sachlichen Reichtumsquellen aller Art verfügen (wollen).
    Nach außen hin betrachtet repräsentiert das Gewaltmonopl eine kollektiv abstrakte Verfügungsgemeinschaft über Reichtumsvoraussetzungen, welches einerseits die Eigentümer der Ware Arbeitskraft erwirtschaften, andererseits über die Früchte der Betätigung dieser Arbeitskraft durch das Kapital exklusiv verfügt werden soll. Da die Verfügungsansprüche des Kapitals grenzloser Natur sind (Konkurrenz und Wachstumserfordernisse) geraten die Exklusivitätsansprüche des (heimischen) Kapitals oft bzw. ständig im Konflikt mit den Exklusivitätsansprüchen der (Gesamt-)Kapitale anderer axklusiver Verfügungsgemeinschaften.
    Auch nur deswegen werden die Souveränitätsansprüche des einen Gewaltrepräsentanten, im Vergleich zu allen anderen Souveränitätsansprüchen gegeneinander in Stellung gebracht. (z.B. Schuldenschnitt Griechenlands, gegeneinander gerechnet).
    Unterscheidet also doch mal gescheit zwischen Geschäfts- und Gewaltsphäre der Staaten untereinander, und eiert nicht ständig von der einen in die andere Ebene rum.
    Hinten und vorn ist von “Lackeien des Finanzkapitals” nichts zu sehen. Darauf kommst du nur weil du das Volk (im Gegensatz zur Darstellung „Kapitalverhältnis als Grundlage des kapitalistisch verfassten Gemeinwesens“) als Produkt von Herrschaft , und nicht umgekehrt den Gewaltsouverän als eigentümliche Konsequenz der politischen Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft in Betracht ziehst.

  17. Aber
    @star wars,
    das Volk ist hier doch gar nicht Thema.
    Daß Staaten bzw. deren Politiker nicht darüber beschließen können, was das Ergebnis ihrer Tätigkeit des Regierens ist, ist genau die Crux des Imperialismus – die Ergebnisse der Konkurrenz lassen sich eben nicht festlegen.
    Du eierst derartig zwischen dem Kapital und seinen Ansprüchen, den Privateigentümern, dem Staat und der Verfügungsgewalt hin und her, daß ich in der Tat nicht mehr weiß, was oben und unten ist.
    Und vorher waren deine Worte, daß die Politik „Strickmuster“ liefere und „Schiedsrichter“ in einem „Spiel“ sei. Dagegen habe ich mich gewandt, weil das das Verhältnis zwischen Politik und Kapital verkehrt bestimmt.
    Ich weiß wieder einmal nicht, um was es jetzt konkret geht.

  18. @star wars
    ok guter Einstieg. Lass uns erst einmal den politischen Willen der europäischen Souveräne, den du in deinem ersten Abschnitt nennst benennen und die Interessen, der weniger potenten Staaten behandeln. Mal sehen vielleicht kommen wir Schritt für Schritt auf einen gemeinsamen Nenner.
    Bis zu deinem letzten Punkt – da scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Aber eins nach dem anderen.
    @nestor
    Wenn du damit einverstanden bist, können wir die verschiedenen Lesarten der Verhältnisse zwischen Staat und Kapital in der EU in der Diskussion weiter bringen.
    Nur nicht mehr heute Nacht, da hindert mich die Erpressung durch das Eigentum. Ich muss morgen wieder arbeiten.

  19. @star wars
    Du siehst die Ergebnisse des politischen Handelns und fragst dich, wie kann die Politik derart falsch liegen. Spinnen die Politiker? Nein, ihr politischer Wille heißt überwinden der Schranken des nationalen Kapitals. So kommen sie in Europa überein, einen Zusammenschluss von Souveränen zu organisieren. Die bislang bestehende Kokurrenz zwischen den europäischen Nationen ist damit nicht beseite gelegt. Sie bekommt nur neue Bedingungen.
    In diesen Reigen stimmen auch Staaten mit ein, die der Konkurrenz der entwickelten Ökonomien der BRD oder Frankreichs nicht gewachsen sind, weil sie das Angebot, über die Beteiligung an der Konkurrenz europäischer Nationen zu nationaler Größe zu wachsen, ergreifen. Die Macher der weniger entwickelten Nationen erwarten nicht ein Scheitern ihrer Beschlüsse, sondern nehmen die Bedingungen der Konkurrenz auf. Es ist die Staatsraison, die sich der Aufgabe annimmt in der Konkurrenz als Sieger hervor zu gehen. Darin ist ein Erfolg und ein Scheitern eingeschlossen. Genau das was Du als “Beschluß in den Konferenzräumen” bezweifelst.
    Was ist denn der politökonomische Grund für die Staatsraison? Er liegt doch in der Notwendigkeit, die nationalen Schranken des Kapitals zu überwinden. Nur dadurch ist neue nationale Größe zu gewinnen. Das bewerkstelligt nicht das Kapital von sich aus, wie könnte es auch einem Souverän begegnen? Es ist die Staatsraison – oder auch der Staat – der als das Subjekt, als ideeller Gesamtkapitalist für die Bedingungen seines Kapitals sorgt. Er anerkennt den anderen Souverän, die konkurrierende Staatsgewalt, weil er nur dadurch den Zugriff auf die Resourcen dieses Souveräns gewinnt. Diese Anerkennung, ist für das Finanzkapitel als Konvertibiltät der Valuten gefasst.
    Wie wird jetzt das Ergebnis die Konkurrenz der europäischen Nationen aussehen? Wurde doch Griechenland gegen die Bedingungen der Union aufgenommem, gerade weil ein Markt für das eigene Kapital und eine Erweiterung des europäischen Machtraums erschlossen werden sollte. Jetzt nach dem Ergebniss der Konkurrenz geht es um den Streit der Kosten dieser spekulativen Staatswillen.

  20. @ schurik

    Was ist denn der politökonomische Grund für die Staatsraison? Er liegt doch in der Notwendigkeit, die nationalen Schranken des Kapitals zu überwinden.

    Die Staatsraison konstituiert sich doch erst auf Grundlage dessen was ihr politische Wille i s t. Nach innen Verfügungsgewalt des Eigentums, nach außen hin die gewaltmonopolisierte Verfügungsmacht eines Gemeinwillens, ausschließlich kollektiv abstrakt über Reichtumsvoraussetzungen verfügen ((zu wollen), deswegen auch die exklusive Abgrenzung zu anderen kollektiv abstrakten Verfügungsgemeinschaften über Reichtumsvoraussetzungen). Der (internationale) Erfolg des (heimischen) Kapitals ist eine politökonomische Bedingung dafür dass die Reichtumsquellen der Nation nicht versiegen.

    Es ist die Staatsraison – oder auch der Staat – der als das Subjekt, als ideeller Gesamtkapitalist für die Bedingungen seines Kapitals sorgt. Er anerkennt den anderen Souverän, die konkurrierende Staatsgewalt, weil er nur dadurch den Zugriff auf die Resourcen dieses Souveräns gewinnt.

    Das ändert nix an der Wesensbestimmung oben.

  21. @schurik

    Wurde doch Griechenland gegen die Bedingungen der Union aufgenommem, gerade weil ein Markt für das eigene Kapital und eine Erweiterung des europäischen Machtraums erschlossen werden sollte.

    Also entweder – oder.
    Entweder es wurde „gegen“ etwas aufgenommen, oder „weil“.
    Es war doch für die EU kein Gegensatz, schwächere Ökonomien mit ins Boot zu nehmen – alle dachten damals, das würde sowohl die einzelnen Nationalökonomien voranbringen, als auch das große Ganze, die EU. Also, niemand wollte doch das heutige Ergebnis von Pleitestaaten, die mit dem Kredit der Union weitergeschleppt werden müssen, um das Projekt nicht scheitern zu lassen.
    Das ist bereits ein wenig die Leseart im Nachhinein, daß Griechenland „geschummelt“ hätte, um in die Währungsunion aufgenommen zu werden. Nein, damals hieß es: möglichst viele sollen beitreten, gemeinsam sind wir stärker! Genauso war es doch auch mit dem Big Bang der EU-Erweiterung: Je mehr, desto besser!
    Jetzt, in Zeiten der Euro-Krise gibt es natürlich jede Menge Besserwisser, die sagen: die hätten wir nie aufnehmen dürfen! Das sind aber Leute, die nicht verstehen, worum es beim Projekt EU gegangen ist.

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