Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 18.7.: Die Proteste in Kiew

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„DER WESTEN HAT EINEN KANDIDATEN FÜR DIE NACHFOLGE ZELENSKIJS AUSERKOREN: DER KONFLIKT ZWISCHEN FJODOROW UND SYRSKIJ WIRFT EIN NEUES LICHT AUF DIE ZUKUNFT DER UKRAINE

Gastautor Umerenkow: Fjodorow gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Zelenskijs

Die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fjodorow durch Zelenskij wird im Westen mit ungewöhnlicher Vehemenz diskutiert.
Bisher wurden Personalentscheidungen des Kiewer Regimes, selbst wenn sie bei seinen Unterstützern Fragen aufwarfen, nicht öffentlich hinterfragt. Doch im Fall des 35-jährigen Fedorow, der bereits als »Drohnengenie« gefeiert wird, hat sich dies geändert.

Die von westlich kontrollierten NGOs in der Ukraine organisierten Proteste gegen seine Entlassung zählen nicht: Sie dienen wohl eher dazu, Zelenskijs Entscheidung zu missbilligen, haben rein dekorativen Charakter und stellen keine wirkliche Bedrohung für seine Macht dar.
Anders verhält es sich mit den – bewusst öffentlich geäußerten – Einschätzungen von Kiews treuesten Verbündeten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius – einer der lautstärksten Unterstützer Zelenskijs in Europa – schrieb einen für ihn ungewöhnlich offenen Brief an den inzwischen entlassenen Fjodorow, den die Redaktionsvereinigung RND umgehend als indirekte Botschaft an Zelenskij wertete.
»Lieber Michail, vielen Dank für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate! Gemeinsam haben wir die strategische Kooperation zwischen unseren Ländern weiter vorangebracht«, schrieb Pistorius in dem Brief, der – offensichtlich nicht zufällig – an Journalisten durchgesickert war.
»Ich bedauere zutiefst, dass Sie Ihre Arbeit nicht fortsetzen können, und hoffe, dass Sie weiterhin politisch aktiv bleiben.« Was ist das anderes als eine direkte Rüge an den Chef des Kiewer Regimes von einem seiner wichtigsten Förderer?“

Was kann man diesem Brief entnehmen?
Unter Fjodorow und mit ihm kam die waffentechnische Kooperation zwischen Deutschland, anderen EU-Staaten und der Ukraine wesentlich voran. Deutschland entwickelte zusammen mit der Ukraine Drohnen bzw. Drohnen-Marschflugkörper, auf die Rußland bisher noch keine Antwort gefunden hat.
Das ist eine neue Qualität gegenüber den früheren waffentechnischen Unterstützungen. Panzer, die im Schlamm steckenblieben und ein leichtes Ziel russischer Drohnen wurden, oder Taurus-Marschflugkörper, die aus guten Gründen eher im Arsenal blieben, um nicht in der Ukraine eine blamable Bauchlandung hinzulegen.
Nein, wirklich effektives Zeug wurde da hergestellt und eingesetzt, das Rußland erheblichen Schaden zufügt, und das scheint eben dank Fjodorow gelungen zu sein.
Und der Ausdruck »weiterhin politisch aktiv« gibt natürlich Anlaß zu Spekulationen.

„Pistorius war nicht der Einzige, der Zelenskij für die Entlassung des »effektiven« Fjodorow kritisierte. »Für Europa ist dies keine ferne Palastintrige«, schreibt EU Observer. »In seinen letzten Amtstagen unterzeichnete Fedorow Abkommen, die ukrainischen Firmen Zugang zu EU-Programmen, Fördermitteln und Koproduktionen gewährten.« Es sei nun unklar, ob das bisherige Ausschreibungs- und Beschaffungsformat beibehalten werde, fügte die Publikation hinzu.“

Einer der Gründe für seine Absetzung scheint also gewesen zu sein, daß er eine direkte Röhre für die EU-Fördermittel Richtung Drohnenproduktion eingerichtet und betrieben hat, die an dem Kiewer Korruptionskarussell vorbeiführte und den „alteingesessenen“ Polit-Kapazitäten (Zelenskij, Jermak, usw.) die Möglichkeit genommen hat, daraus ihren Anteil abzuzweigen.
Das war aber, so der Analyst, nicht alles.

„Wie kam es also zu Mychajlo Fjodorows Absetzung? Merkwürdigerweise waren es ebendiese Drohnen.

„»Die Popularität der Drohnen ist das Problem«, das zu Fjodorows Rücktritt führte, zitiert die New York Times Nicolas Davydyuk, einen Abgeordneten der Werchowna Rada von der Oppositionspartei Golos (Stimme).
Fjodorow sei für Zelenskij »zu einem Problem und einer Bedrohung« geworden, weil er sich für eine rein technologische Modernisierung der ukrainischen Armee eingesetzt habe – ein Vorhaben, das zwar breite Zustimmung fand, aber vom ukrainischen Oberbefehlshaber Syrskij abgelehnt wurde.“

Warum eigentlich?
Der Konflikt zwischen Syrskij und Fjodorow wird zwar in westlichen Medien immer erwähnt, aber nie erläutert.

„Fjodorow leitete das Verteidigungsministerium nur 6 Monate lang, erlangte aber in dieser Zeit große Popularität als Minister, der moderne Militärreformen vorantrieb, die Drohnen priorisierten und zahlreiche Aufträge für traditionelle Waffen ablehnten:
»Fjodorow wurde entlassen, nachdem er den Kauf von Artilleriemunition zugunsten von Drohnen blockiert hatte«, erklärt die New York Times. »Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskij, bestand darauf, dass die Munition weiterhin benötigt werde, um den erbitterten Stellungskrieg im Osten des Landes zu führen.«“

Das wirft in der Tat ein neues Licht auf die gesamte Kriegsführung der Ukraine.

Erstens könnte diese Umorientierung tatsächlich die Aufgabe des Donbass beinhalten. Die Überlegenheit der russischen Raketen gegenüber den westlichen Abwehrsystemen ist eine im Grunde bekannte Tatsache, die allerdings nicht gerne zur Sprache gebracht wird. Dieser Entschluß würde auch die gesamten Befestigungen um Slawiansk und Kramatorsk entwerten, die seit 2014 aufgebaut wurden.

Zweitens könnte eine Verlagerung auf den Drohnenkrieg das Personalproblem des ukrainischen Militärs lösen – wenn die Front als solche aufgegeben wird, werden die motivierten Leute für die anspruchsvollen Tätigkeiten als Drohnenpiloten frei, der Rest für die Produktion derselben, und die Menschenhatz auf den Straßen der Ukraine hätte ein Ende.
Allerdings würde damit auch Syrskijs Kommandoposten frei.

Drittens, und das ist vor allem international bedeutsam, wurde Fjodorow genau dann entlassen, als die USA der Ukraine die Lizenz für die Erzeugung von Patriot-Raketen und deren Munition erteilten.
Damit wurde erstens der Ukraine der Vorzug vor NATO-Verbündeten gegeben. Trump sendete ein Signal, daß er auf Zelenskij setzt. Der Munitionsmangel, der die USA und ihre Verbündeten derzeit ziemlich stört, soll langfristig mit Hilfe der Ukraine behoben werden.
Und: Die USA setzen auf Raketen, während die EU auf Drohnen-Marschflugkörper setzt.

Syrskij und Zelenskij ziehen also an einem Strang, wenn sie beide um ihren Sessel fürchten, und bei einer Installierung Fjodorows wäre der Krieg wirklich ein europäischer Krieg gegen Rußland, mehr noch: ein EU-Krieg, weil auch Großbritannien als Waffenlieferant überflüssig würde.
Auch die EU-Waffenkäufe in den USA würden zurückgehen oder ganz aufhören.
Schließlich wäre ein guter Teil der US-Streitmacht – und auch der russischen und chinesischen – entwertet, wenn diese Drohnen-Marschflugkörper, die bisher schwer bis gar nicht abzuwehren sind, zur neuen Grundlage von Kriegen würden.
Umgekehrt, wenn es doch gelänge, eine Abwehr dagegen zu finden, geht das Ganze von vorne los und die Karten werden neu gemischt.
Es ist anzunehmen, daß Rußland und China bereits an einer Abwehr-Strategie arbeiten und vor allem von China sehr viel KI-Input kommt.

„Erst vor einer Woche erklärte Fjodorow in einem Interview mit Politico: »Wenn wir über genügend Ressourcen verfügen, um einen neuen Zyklus militärischer Innovationen einzuleiten, bevor sich Russland an den aktuellen anpasst, bekommen wir weitere 6 Monate.«

Er prahlte praktisch damit, dass er nach seinem Amtsantritt im Ministerium den Kauf traditioneller Waffen zugunsten innovativer Drohnen aufgegeben habe.
Hier überschätzte der junge und frühreife Ex-Verteidigungsminister seine Kräfte deutlich. »Fjodorow erklärte seine Meinungsverschiedenheiten (mit Syrskij – Anm. d. Red.) über die Kriegsstrategie und wies dabei auch auf die Partikularinteressen der Rüstungsindustrie hin.
Seiner Ansicht nach bedrohte seine Entscheidung, die Beschaffung auf Drohnen zu konzentrieren, diese Geschäftsinteressen«, schreibt die New York Times. »Vermutlich haben wir uns als Staat falsch verhalten, weil wir gegen die Geschäftsstrategie der Unternehmen verstoßen haben«, räumte Fjodorow schließlich seinen Fehler ein.“

Welcher Unternehmen? fragt man sich hier.
Es scheint sich sowohl um US- als auch um europäische zu handeln, und vor allem um ukrainische, möglicherweise Briefkastenfirmen, die von dem Krieg, so wie er derzeit läuft, profitieren.
(Nicht zu vergessen die betrügerischen Call-Center, die im Schatten dieses Krieges blühen und durch das Attentat auf Jermolajew in den Blickpunkt westlicher Medien geraten sind.)
Außerdem gibt Fjodorow hier als „Fehler“ zu, daß er gemeint hat, es ginge in erster Linie um einen Sieg der Ukraine, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ukraine in erster Linie ein Durchlaufposten verschiedener Geschäftsinteressen und ein Testgelände verschiedener Staaten ist.
Soviel zur „Unabhängigkeit“ dieses Staates …

„Laut ukrainischen Medienberichten drehte sich der Hauptstreitpunkt im Vorfeld von Fjodorows Absetzung um die Beschaffung traditioneller Militärausrüstung.
Militärangehörige und mit ihnen verbundene Geschäftsleute waren besonders unzufrieden mit der Entscheidung des ehemaligen Ministers, Ausschreibungen für den Kauf der gängigsten Munition – 155-mm-Artilleriegranaten des NATO-Kalibers – abzusagen oder neu zu veröffentlichen und alle Käufe von Kurzstreckenmunition auszusetzen.
Fjodorow zufolge sparte er dadurch 100 Millionen Dollar ein. Aber „ Einsparungen“ für den Staat bedeuten in der Ukraine Verluste für Korruptionäre, die aus diesen Beschaffungen Geld in die eigene Tasche abzweigten.

Warum stellte sich Zelenskij im Konflikt zwischen Fjodorow und Syrskij auf die Seite von Syrskij? Responsible Statecraft erklärt: »Der deutlich erfahrenere Syrskij hat sich als gewiefterer politischer Akteur erwiesen – wobei es wohl nicht viel Mühe kostete, zahlreiche Eliten, die durch Fjodorows Reformen zu verlieren drohten, in einem ihn ablehnenden Block zu vereinen.«

Darüber hinaus werden dem 60-jährigen General Syrskij keine politische Ambition für die Nachkriegszeit zugeschrieben. Sein Vorgänger Zaluzhnyj, der offen seine Absicht geäußert hatte, in die Politik zu gehen, wurde von Zelenskij vorzeitig entlassen und als Botschafter nach London entsandt. General Budanov, der ehemalige Chef des Geheimdienstes SVU, wurde zu Zelenskijs Stabschef ernannt, um, wie die New York Times behauptet, »seine mögliche Präsidentschaftskandidatur nach dem Krieg zu erschweren«.“

„Nach dem Krieg“.
Aber Zelenskij ist ja interessiert daran, daß der möglichst lang weitergeht, um Präsident zu bleiben.

„Allerdings könnte der Machthaber des Kiewer Regimes mit dem Zivilisten Fjodorow einen Fehler begangen haben: Der ehemalige Verteidigungsminister, der bisher wenig politische Ambitionen gezeigt hatte, könnte Pistorius’ Rat befolgen, »politisch aktiv zu bleiben«. Fedorow scheint Europas erste Wahl für die Nachfolge Zelenskijs zu sein.“

Die Briten scheinen auf den immer blasser wirkenden Zaluzhnyj zu setzen, während die USA auf einmal wieder Zelenskij selbst als „good guy“ entdeckt zu haben scheinen.

Pressespiegel France Info, 1.7.: Das Beschwerde-Video Alexander Lunins

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DIE RUSSISCHE ARMEE: KURZ VOR DEM ZUSAMMENBRUCH?

In den letzten Tagen ging das Video des Veteranen Alexander Lunin durch alle westlichen Medien. Hier ein Artikel von France Info, einem französischen öffentlichen Sender, der es wie viele andere aufgegriffen hat:

„»Die Armee wird ihre Waffen gegen den Kreml richten«: Braut sich eine Rebellion in den Reihen der russischen Soldaten zusammen?

Letzteres ist offenbar die Sehnsucht westlicher Politiker und Medien, obwohl das dem Video gar nicht zu entnehmen ist.
In dem Video wird nur auf unerfreuliche Zustände in der russischen Armee aufmerksam gemacht, aber eine Rebellion – wie diejenige der Wagner-Truppe Prigozhins 2023 – ist dem Video nicht zu entnehmen.

„Wladimir Putin steht unter größerem Druck denn je.“

Auch das stimmt nicht. Aus dem Video kann man die Unzufriedenheit eines russischen Soldaten entnehmen, aber keinen Druck auf die russische Führung – die ja, man vergesse es nicht, nicht aus einer Person besteht.

„Russland, bereits durch ukrainische Angriffe geschwächt, sieht sich mit den Anfängen einer Rebellion innerhalb der eigenen Armee konfrontiert.“

Die fixe Idee der Gegner Rußlands wird als gesicherte Information weitergegeben. Ein Aufstand ist weit und breit nicht in Sicht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, daß dies der „Anfang“ eines solchen sein könnte.

„Ein Veteran forderte den Kremlchef direkt heraus und drohte ihm mit einer Meuterei. Das Video wurde millionenfach aufgerufen, und andere Soldaten prangern in Briefen die selbstmörderischen Befehle des russischen Oberkommandos an.
(Dieser Text ist ein Auszug aus dem obigen Bericht. Klicken Sie auf das Video, um es vollständig anzusehen.)
Dieses Video eines russischen Veteranen wurde mehr als 19 Millionen Mal aufgerufen.“

Von den 19 Millionen sitzt natürlich ein guter Teil außerhalb Rußlands. Nur um die Zahlen ins rechte Licht zu rücken.

„Vor laufender Kamera wandte er sich direkt an Wladimir Putin: »Im Moment sitzen Dutzende, Hunderte, Tausende unserer Soldaten in Zellen und werden von ihren Kommandeuren bestraft. Wenn Sie mich nicht empfangen, wird die Armee ihre Waffen gegen den Kreml richten«, versprach Alexander Lunin, ein russischer Armeeveteran.“

Man merkt hier eine gewisse widersprüchliche Theatralik. Selbst wenn Tausende in Zellen sitzen – was einerseits im Vergleich zu den Hunderttausenden, die an der Front kämpfen oder im Hinterland im Einsatz sind, relativ wenig ist – so können ebendiese Personen keinen Aufstand machen, weil sie sitzen ja in sicherem Gewahrsam.
Aus diesen Inhaftierten kann man jedoch keine Schlußfolgerungen auf den Rest der Truppe gezogen werden. Ob die jetzt zufrieden oder unzufrieden sind, und wenn Letzteres, tatsächlich einen Aufstand vorbereiten, kann man aus der Anzahl der Inhaftierten nicht ableiten.
Der Verfasser des Videos will jedoch damit offenbar einen Effekt erzielen, und das ist ihm sicherlich gelungen.

„Der Veteran erklärte später, er habe nicht zu einem Putsch aufgerufen, sondern den Präsidenten lediglich auf die Zustände in der russischen Armee aufmerksam machen wollen.“

Selbst wenn er zu einem Putsch hätte aufrufen wollen, wäre das noch etwas anderes, als das Vorhandensein von Putschwilligen zu behaupten.
Was die Zustände in der russischen Armee betrifft, so werden Lunins Anschuldigen sicherlich untersucht werden. Wenn seine Behauptungen nämlich der Wahrheit entsprechen, so wirft das ein schlechtes Licht auf die Kampffähigkeit der Truppe, und das ist sicher nicht im Interesse der russischen Führung. Dort ist ja eine schlagkräftige Armee erwünscht und nicht ein Sauhaufen von Sadisten und von denen Drangsalisierten.

„Wenige Tage später wurde der 39-Jährige verhaftet.“

Das war zu erwarten und inzwischen wird er sicherlich verhört und seinen Anschuldigungen nachgegangen.
Sollten sie sich als wahr erweisen, so kann es sein, daß er dafür durchaus gewürdigt wird und eine Beförderung erhält, oder einen Posten als Politkommissar erhält, der Kontrollen durchführen darf.

„Innerhalb der russischen Armee wächst die Wut.“

Auch das ist wieder ein Wunschdenken der 3 Autoren dieses Artikels. Erstens, so die Unterstellung der Autoren, gibt es viele Wütende, also Leute, die das Ziel dieses Krieges nicht teilen. Zweitens, sie werden immer mehr.
Auch das läßt sich aus dem Video nicht ableiten.

„Soldaten prangern die Gewalt in Briefen an. Ein oppositionelles Medium erhielt 7.000 dieser Briefe an die russischen Behörden. Auszüge wurden veröffentlicht: »Vor meinen Augen töteten sie einen Mann, weil er Feigheit gezeigt hatte. ‚Tötet mich nicht!‘, schrie er seinen Kommandanten an und flehte ihn an. Sie schossen ihm in die Knie, die Schultern und den Hals; man hörte nur noch, wie er an seinem Blut erstickte«, berichtet einer der Soldaten.“

Falls das stimmt, so werden vermutlich die Täter zur Verantwortung gezogen werden, weil dergleichen ist nicht im Interesse der Armeeführung. Immerhin wurde ja hier ein Soldat von eigenen Kameraden getötet und nicht vom Feind, und damit die Armee geschwächt.
Es ist allerdings angesichts solcher Vorfälle in der Tat angemessener, sich wie Lunin an die Öffentlichkeit des Internets zu wenden und nicht Beschwerdebriefe an ein gegen Putin eingestelltes Medium zu senden, weil deren Veröffentlichungen von Rußland nicht ganz ohne Grund als unglaubwürdig eingestuft werden.

„In all den Klagen dieser Soldaten tauchen immer wieder Worte wie »Annullierung« für Hinrichtung, »Fleisch« für Kanonenfutter und »Lösegeld« für Korruption auf. »Soldaten müssen ihrem Kommandanten Geld zahlen, wenn sie nicht am ersten Tag getötet werden wollen. Sie müssen ihm auch Geld zahlen, wenn sie krank werden. Sie zahlen unter allen Umständen und wissen genau, dass ihr Kommandant ebenfalls Geld an seinen Vorgesetzten zahlt. Es ist ein regelrechtes Schneeballsystem, um in diesem Krieg Geld zu verdienen«, behauptet Maxim Kurnikov, Chefredakteur von »Echo«.“

Maxim Kurnikov war Journalist, aber nicht Chefredakteur bei dem inzwischen aufgelösten Sender  „Echo Moskwy“. Nach seiner Übersiedlung in den Westen arbeitet er für Bild.
„Der prominente russische Exil-Journalist Maksim Kurnikov ist seit Juni 2022 als Lead-Editor und Moderator für die BILD-Mediengruppe tätig. Er wechselte nach Berlin, nachdem sein vorheriger Arbeitgeber, der unabhängige russische Radiosender Echo Moskau, kurz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine in Rußland verboten und abgeschaltet wurde.
Bei BILD konzipiert und moderiert er das russischsprachige News-Format Bild Review, welches über eigene YouTube- und Telegram-Kanäle ausgestrahlt wird. Darüber hinaus bietet BILD die Studioinfrastruktur für die wöchentliche politische Talkshow Status, die Kurnikov gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann hostet.“ (KI zu Kurnikov, mit Berufung auf Bild-Infos)

Nun ja. Ich überlasse es dem Leser, zu beurteilen, für wie solide und begründet er diese Aussagen von Kurnikov hält.

„Angesichts dieser Anschuldigungen schweigt Wladimir Putin.“

Was soll er auch dazu sagen? Er muß ja erst einmal nachschauen lassen, was dran ist.

„Eine heute veröffentlichte amerikanische Studie schätzt die Zahl der getöteten russischen und ukrainischen Soldaten seit Beginn der Invasion im Jahr 2022 auf 450.000 bzw. 150.000.“

Das hat überhaupt nichts mit Lunins Video und den darin enthaltenen Anschuldigungen zu tun. Diese völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen ohne Link zur erwähnten Quelle werden nur hier plaziert, um dem Wunschdenken, Rußland sei am Ende, sozusagen noch ein Schäuferl zuzulegen.

(France Info, 1.7.)

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Als Hintergrund zu diesem Enthüllungs-Video ist die Erinnerung angebracht, daß die sowjetische Armee im Zuge des Afghanistan-Krieges tatsächlich ziemlich verfallen ist. Das war auch einer der Gründe, warum Gorbatschow 1989 die Reißleine zog und den Abzug befahl.

Dieser Krieg wurde mit Wehrpflichtigen geführt und widersprach allen sowjetischen Idealen über Völkerfreundschaft, Friedensmacht usw.
Immerhin war Afghanistan ein treuer Verbündeter gewesen und auf einmal mußten sowjetische Soldaten dort Bergdörfer besetzen und befrieden, mit allen Mitteln.

Damals begannen die Initiationsriten für frisch Rekrutierte, Folter und Machtspiele innerhalb der Armee, die von der Heeresführung geduldet wurden, als eine Art Selbstverwaltung des staatlich angeordneten Tötens und der Erziehung dazu.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gingen diese Folter- und Erniedrigungspraktiken gegenüber frisch eingerückten Rekruten weiter. Inzwischen dienten sie nicht mehr der Vorbereitung auf den staatlich verordneten Mord, sondern waren in den 90-er Jahren eine Art Selbstläufer einer Gesellschaft, die von den Russen selbst mit „Bezpredelj“ (Schrankenlosigkeit) charakterisiert wurde und wird. Es gab auch Tote dabei, manche Opfer wurden verstümmelt.

In diesem Millenium wurde einiges getan, um dergleichen Praktiken zu unterbinden. Es ist jedoch möglich, daß manche Kommandanten, die diese unerfreulichen Zustände selbst erlebt haben – und die relative Straflosigkeit, die ihnen gegenüber herrschte – sich darüber sowohl eine psychische Befriedigung als auch ein Zubrot, also finanzielle Zuwendungen, verschaffen.

Pressespiegel El País, 19.4.: Trump, der Irankrieg und die EU-Politik: die Rechten in der Krise

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„TRUMP WIRD ZU EINEM GIFTIGEN AKTIVPOSTEN FÜR DIE EXTREME RECHTE IN EUROPA

Vor einigen Monaten feierten europäische nationalistische Parteien die Unterstützung des Weißen Hauses. Doch der Krieg im Iran und das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten könnten ihn zu einer Belastung machen.“

Nicht „könnten“. Es ist bereits geschehen.

„Als Donald Trump Anfang 2025 an die Macht zurückkehrte und er und seine Mitarbeiter bei ihren Lobreden zugunsten der europäischen extremen Rechten noch einen Zahn zulegten, hatte das auf der ideologischen Ebene etwas von einem Segen an sich.
»Sensationell!«, rief der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, gegenüber EL PAÍS … am Ende einer Wahlkundgebung … aus. Der deutsche Politiker hatte am selben Tag in einer Rede in München den Angriff des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf die europäischen Eliten gehört. »Eine so gute Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland habe ich noch nie gehört«, feierte er.“

Zur Erinnerung: Das war die Sicherheitskonferenz, wo der Vorsitzende zu weinen anfing. 🤣

„Etwas mehr als ein Jahr später ist in diesen Parteien kaum noch etwas von der Euphorie darüber zu spüren, dass sie Trumps Auserwählte und privilegierte Verbündete der führenden Weltmacht sind. Die Euphorie verwandelte sich mit der Zeit zunächst in Unbehagen und schließlich in Ablehnung.

Die Idylle wurde unterbrochen, und es gibt kein deutlicheres Beispiel als die Auseinandersetzung in dieser Woche zwischen dem Präsidenten der USA und Giorgia Meloni, die bis vor Kurzem eine seiner privilegierten Verbündeten in Europa war. »Ich dachte, sie sei mutig, aber ich habe mich geirrt«, beklagte sich Trump, nachdem Meloni die Kritik des US-Präsidenten an Papst Leo XIV. als »inakzeptabel« bezeichnet hatte. Die italienische Ministerpräsidentin hat sich auch von Trumps Krieg im Iran distanziert.“

Sie folgte Sánchez˚ Beispiel und verweigerte Italiens Flughäfen für den Iran-Einsatz. Das ist sogar mehr als eine „Distanzierung“.

„Die europäische nationalistische Rechte hat erkannt, dass Trumps Unterstützung ihren Preis hat, wie die Wahlen am 12. April in Ungarn zeigten. Vances Besuch während des Wahlkampfs zur Unterstützung von … Viktor Orbán war zwar nicht ausschlaggebend für das Ergebnis, aber »es war eine Art politischer Todeskuss, und es hat nicht geholfen«, erklärt Daniel Hegedűs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik, in Berlin.

Und nun fordert derselbe Chrupalla, der im Februar letzten Jahres Vances Worte feierte, direkt den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und nutzt das Spanien des Sozialisten Pedro Sánchez als Vorbild für sein »Nein« zu Trump. »Wir sind eine Partei des Friedens«, verkündete Chrupalla vor wenigen Tagen auf einem AfD-Ortsparteitag, bevor er »völkerrechtswidrige Kriege wie den der USA und Israels« im Nahen Osten kritisierte.“

Sánchez als Vorbild für die AfD – was bedeutet das für Vox in Spanien? Und für die Regierungskoalition in Deutschland?
Das ganze Gefüge von „rechts“ und „links“ könnte ins Wanken kommen.
Zu Sánchez ist noch zu bemerken, daß er während Trumps erster Amtszeit ein ganz Braver war und als erster EU-Politiker Juan Guaidó als „Präsidenten“ Venezuelas anerkannt hatte.

„»Donald Trumps Kriegsziele im Iran sind unberechenbar«, bestätigte Jordan Bardella, der Anführer von Marine Le Pens »Nationaler Sammelbewegung« (RN), in einem Fernsehinterview.

Im Jahr 2017, als Trump gerade zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, pilgerte Le Pen zum Trump Tower in New York, obwohl der Magnat sie nicht empfing.
Ein Jahr später war Steve Bannon, Trump-Ideologe und damaliger Berater des Präsidenten, Gaststar auf einem Kongress der französischen rechtsextremen Partei.

Es ist vorbei, und der Wandel, der »Fall Frankreich«, erklärt sich sowohl aus der Politik des Weißen Hauses als auch aus der Tradition der Souveränität in Frankreich und dem Misstrauen gegenüber Washington, das in diesem Land tief verwurzelt ist. Jetzt sagt Bardella zur Iran-Krise: »Niemand kann sagen, was das ideologische Rückgrat dieses Krieges ist, dessen Ende nicht absehbar ist.«“

Die meisten der Parteien des rechten Spektrums in Westeuropa denken jetzt um: Vor nicht allzu langer Zeit glaubten sie nämlich, dass Trumps Segen dazu dienen würde, sie zu normalisieren, sie aus der Ecke der verbotenen Ideologien herauszuholen und ihnen bei der Machtergreifung zu helfen.

Es gibt Ausnahmen, denen es schwerer fällt, sich vom Weißen Haus zu distanzieren, etwa die spanische Partei Vox.“

Vox wäre dann auf einer Linie mit der Regierungspartei, sehr schwierig, das Ganze!

„Und Trump und die USA sind zu mächtig und einflussreich, als dass die europäische extreme Rechte vollständig auf ein Bündnis verzichten könnte, das dazu dient, sich als machtvolle Parteien zu präsentieren, und das je nach den Umständen weiterhin nützlich sein könnte.

Doch die Kluft ist nicht über Nacht entstanden, sondern hat sich schon seit einiger Zeit angebahnt und könnte das Verhältnis zum Anführer und Pionier des neuen globalen Populismus nachhaltig verändert haben.
Erstens waren es die Zölle, die die europäische Industrie und Arbeiter oder Landwirte treffen könnten, die einen Teil der Wählerschaft für Parteien wie die RN in Frankreich darstellen.
Dann die Operation im Januar in Venezuela und die Idee des amerikanischen Präsidenten, Grönland, ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark, zu erobern, eine Verletzung der nationalen Souveränität, etwas, das für viele dieser Parteien eine rote Linie darstellt.

Und jetzt der Iran.
Vorher hatte die Trump-Regierung im Dezember die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Das Dokument ermutigte dazu, »innerhalb der europäischen Nationen Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas zu kultivieren«.
Damals schien es eine gute Nachricht für rechtsextreme Parteien zu sein, Unterstützung aus Washington zu haben. Jetzt wird diese Unterstützung auf einmal schädlich.

»Für populistische Parteien erscheint Trump praktisch als eine Belastung«, sagt Dominique Moïsi, Sonderberater der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. »Das Image des Trump-Amerikas hat sich in Europa verschlechtert. Populistische Parteien verließen sich auf die Idee, dass die USA mit der Wahl eines populistischen Präsidenten eine Vorreiterrolle spielten und Europa als nächstes dran wäre, aber jetzt wird diese Idee in Frage gestellt.«

Dass eine übermäßige Nähe zu Trump kontraproduktiv sein kann, stellten Kanada und Australien innerhalb weniger Tage fest, als zwischen Ende April und Anfang Mai 2025 Wahlen stattfanden.
In beiden Ländern starteten die mehr oder weniger mit dem Trumpismus verbundenen konservativen Parteien zunächst als Favoriten, und es war unter anderem dem Trump-Effekt zu verdanken, dass die gemäßigten oder Mitte-Links-Kandidaten, der Kanadier Mark Carney und der Australier Anthony Albanese, das Ergebnis noch drehen konnten.
Der Fall Kanada wurde zu einem Beispiel, das Europa bei jeder Wahl im Auge behält. Die Liberalen preschten in den Umfragen vor, nachdem der US-Präsident drohte, Kanada zu annektieren und es zum 51. Staat der Union zu machen. Der Kandidat, dem zunächst die besseren Chancen eingeräumt wurden, der Konservative Pierre Poilievre, ging unter. Carneys klares Nein! zu Trump brachte offensichtlich ein entscheidendes Plus an Stimmen.

Obwohl die Wirkung nicht immer klar oder direkt ist, ist Trump bei vielen Wählern bei jedem Wahlgang im Hinterkopf, auch wenn die USA weit entfernt sind.

Meloni verlor im März das Referendum über die Justizreform in Italien, was teilweise durch »die wachsende Kluft zwischen ihrer auf Souveränität pochenden Haltung verursacht wurde, die sie dazu gebracht hat, sich Präsident Donald Trump anzunähern, und dem wirtschaftlichen Schaden, den ihr amerikanischer Verbündeter verursacht hat«, erklärt Arturo Varvelli von der Denkfabrik ECFR (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) in einem Bericht.
Als Trump vor einigen Tagen damit drohte, die iranische Zivilisation zu zerstören, reagierte sein britischer Verbündeter Nigel Farage: »Es verstört mich, das zu hören. Es ist auf jeden Fall übertrieben.«

Bei den jüngsten ungarischen Wahlen unterlag Orbán, ein Apostel der illiberalen Demokratie und des europäischen Trumpismus, ein Politiker, der wie kaum ein anderer enge Netzwerke mit der MAGA-Bewegung geknüpft hatte und die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten der Trump-Administration erhielt. Es hat nicht funktioniert.“

Man könnte sogar sagen, der Schuß ging nach hinten los.

„»Die Aufmerksamkeit, die die USA Ungarn widmeten, noch dazu durch Persönlichkeiten wie Vance, stellte eher einen Minusposten als eine Hilfe dar, da sie Fidesz Zeit kostete, die sie für den direkten Wahlkampf mit den Wählern hätte aufwenden sollen«, sagt Frank Füredi, geschäftsführender Direktor des Mathias Corvinus Collegiums in Brüssel, einem Ideenlabor und Ausbildungszentrum für Orbáns politisches Umfeld.“

Ob dieses „Ideenlabor“ in Brüssel von der neuen ungarischen Regierung wohl weiter verwendet wird?

„»Auch wenn wir nicht wissen können, ob Trump Orbán geschadet hat, … hat er ihm sicherlich nicht geholfen, oder er hat ihm nicht genug geholfen«, sagt Nathalie Tocci, Direktorin des Instituts für Internationale Angelegenheiten in Rom.
»Trumps Toxizität ist klar«, fügt sie hinzu. »Aber das lässt sich nicht nur für die extreme Rechte in Europa sagen, sondern auch für die Christlich-Demokratische Union von Friedrich Merz oder die Labour Party von Starmer, die ebenfalls versuchten, mit Trump gut Freund zu sein, und das hat einen politischen Preis. Das wird immer deutlicher.«“

Für diese beiden Politiker wäre es allerdings schwieriger, sich von Trump zu distanzieren …

„Tocci hebt einen grundlegenden Widerspruch in den Bündnissen der globalen extremen Rechten hervor: Es handelt sich um nationalistische Parteien, deren Credo auf dem Papier die Verteidigung der nationalen Souveränität ist, die jedoch gezwungen sind, mit Führern wie Trump zusammenzuarbeiten, die diese Souveränität untergraben wollen.
Per Definition kollidieren sie miteinander. »Die nationalistische Internationale«, sagt sie, »verfügt über ausgeprägtere Netzwerke als die Liberalen und Progressiven, aber als Nationalisten verfolgen sie eine Politik, die sich gegenseitig schadet.«“

Das liegt eben nicht an den Netzwerken, sondern eben an ihrem politischen Inhalt, der ja auch im Widerspruch zur EU steht, aus der sie aber auch nicht austreten wollen.
Daran scheiterte auch – unter anderem – der geplante Zusammenschluß der europäischen Rechtsparteien zu einem übergeordneten Dachverband.

„Eine der Parteien, die diese internationalen Netzwerke am weitesten entwickelt hat, ist neben Fidesz in Ungarn Vox. Die spanische Partei habe ein Bündnis mit Washington geschmiedet, das auf Lateinamerika abzielt, erklärt Guillermo Fernández-Vázquez, Professor an der Universität Carlos III in Madrid und Autor von »Was tun mit der extremen Rechten in Europa? Am Fall der Nationalen Front«. Diese enge Bindung unterscheidet sie von Gruppen wie der französischen RN und erklärt vielleicht, warum es Vox schwerer fällt, die Verbindung zum republikanischen Präsidenten abzubrechen.
»Es ist, als hätten Vox und die Trump-Administration eine Ehe geschlossen, aber eine unausgewogene Ehe, weil Vox mehr Interesse an Trump hat als umgekehrt. Jetzt ist Vox mit Handschellen gefesselt. Es gibt keinen Handlungsspielraum, weil die Partei Trumps Launen ausgesetzt ist«, sagt Fernández-Vázquez. »Ich sehe, dass Vox an ihn gebunden und gleichzeitig beunruhigt ist, weil Vox diesen Krieg nicht erwartet hat und er diese Partei in eine schwierige Lage bringt.«

Ein weiterer Faktor, der Vox von Parteien wie der RN oder der AfD unterscheidet, ist, dass die spanische Partei in den Umfragen schwächer abschneidet. Obwohl sie als Juniorpartner an regionalen Regierungen teilnimmt oder teilgenommen hat, liegt sie in den Umfragen der großen Parteien, PP und PSOE in Spanien, immer noch zurück, und vielleicht sieht sie derzeit weder die Notwendigkeit, sich zu konsolidieren, noch auf Distanz zu Trump zu gehen.“

Vox hat in jüngerer Vergangenheit öfter durch fremdenfeindliche Aktionen gegen Muslime, die schon fast zu Pogromen ausarteten, von sich reden gemacht. Nur durch hohes Polizeiaufgebot konnten gröbere Zusammenstöße verhindert werden.
Auf der internationalen Bühne hingegen wirkt die Partei eher abwesend und auch in Spanien selbst gerät sie gerade durch solche Aktionen immer mehr ins Abseits.
Fernández-Vázquez sagt „Notwendigkeit“, aber es scheint der Partei eher die Möglichkeit zu fehlen, sich sozusagen neu zu erfinden, wie RN.

„Dies ist bei der französischen RN nicht der Fall, die laut Umfragen eine Chance hat, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 den Elysée-Platz zu erobern.

Die AfD in Deutschland liegt in einigen Umfragen für die noch in weiter Ferne liegenden Wahlen im Jahr 2029 an der Spitze, ist aber über das Verhältnis zu den USA gespalten.
Es gibt eine Fraktion, die in den Gebieten der ehemaligen DDR verwurzelt ist und antiamerikanischer, antiliberaler und prorussischer ist. Fraktionschef ist Chrupalla, Co-Vorsitzender dieser Partei, die sich im Iran-Krieg Spanien als Vorbild genommen hat.
Es gibt eine andere, proamerikanischere und liberalere, im Westen verwurzelte, stärker mit der MAGA-Bewegung verbundene und von der anderen Co-Präsidentin, Alice Weidel, angeführte, die sich nun ebenfalls von Trump distanziert. »Es ist eine Katastrophe«, sagte Weidel laut ARD in einer internen Sitzung, als der Amerikaner die NATO-Hilfe im Krieg forderte.

»Die Nähe zu Donald Trump und der US-Regierung allein aufgrund ihres unberechenbaren, unvorhersehbaren und unfreundlichen Verhaltens kann [diesen Parteien] Schaden zufügen«, fasst Hegedűs vom Institut für Europäische Politik zusammen. »Aber es gibt noch einen weiteren strukturellen Aspekt«, fügt er mit Blick auf Ungarn hinzu, »und zwar, dass sie mit internationaler Unterstützung zu weit gegangen sind und als politische Kräfte, die sich auf nationale Interessen konzentrieren, nicht glaubwürdig sind.«

Es ist für aufrechte Patrioten in der Tat widersprüchlich, auf Brüssel zu wettern und Washington hochzuhalten.

„Dominique Moïsi glaubt: »Wenn der europäische Populismus weiter voranschreiten will, muss er sich vom amerikanischen Populismus distanzieren. … Die USA sind in Europa so unbeliebt geworden, dass die Nähe zu Trump keine Quelle der Legitimität darstellt«, fügt er hinzu. »Bei dem jüngsten Zusammenstoß zwischen Trump und Meloni«, bemerkt Nathalie Tocci, »hat sie wahrscheinlich mit seiner Reaktion gerechnet und muss damit gerechnet haben, dass es ihr zugute kommen wird, wenn er sie angreift.«
Für die ehemaligen Verbündeten des republikanischen Präsidenten in Europa könnte die Konfrontation mit ihm heute sogar von Vorteil sein.“