Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel El País, 16.8.: Die Verwaltung des EU-Elends

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„EUROPA SUCHT NACH MIETGEFÄNGNISSEN FÜR SEINE HÄFTLINGE

Schweden wird Estland jährlich über 30 Millionen Euro für die Unterbringung hunderter schwedischer Gefangener zahlen. Andere Länder des Kontinents erwägen ähnliche Abkommen.“

Hierzu eine Verlinkung eines anderen Artikels von 2024 über überfüllte Gefängnisse:

„Obwohl die Mordrate seit Jahren rückläufig ist, häufen sich die Überbelegungen in einigen europäischen Gefängnissen. Von der Türkei bis Großbritannien, einschließlich Belgien, Frankreich und Italien, untersucht Arte TV Semanal die zunehmende Überbelegung in mehreren Justizvollzugsanstalten, wo in vielen Fällen die Grenzen der Menschenwürde überschritten werden und Selbstmord mittlerweile die häufigste Todesursache ist.“

Man halte einmal fest: Die wirklich schweren Verbrechen, die im staatsbürgerlichen Denken der Grund für Justiz und Gefängnisse sind, werden weniger, die Häftlinge werden mehr.
Ein schlagender Beweis dafür, daß es beim Recht vor allem um den Schutz des Eigentums geht, die Verfolgung von Gewalttätern ist nachrangig.

„Rund 30 in Schweden wegen schwerer Verbrechen verurteilte Gefangene bereiten sich darauf vor, ihre Haftstrafen in Estland anzutreten, Hunderte Kilometer von ihrem Gerichtsstandort entfernt. Sie sind die erste Gruppe, die in diesem Monat im Rahmen eines Abkommens verlegt wird, das es den schwedischen Behörden ermöglicht, bis zu 600 Häftlinge in das baltische Land zu überführen.

»Das ist historisch«, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, ein Konservativer, nach der Unterzeichnung des Abkommens im vergangenen Jahr.“

In der Tat.
Es fragt sich nur, ob es ein Grund für Stolz und Freude ist, wenn man im Ausland Gefängnisse anmietet?

„Der Pakt hat das Interesse anderer europäischer Länder geweckt, die nach Lösungen für überfüllte Gefängnisse suchen. Gleichzeitig hat er jedoch eine Welle der Kritik von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Proteste in Tartu, der kleinen estnischen Stadt, in der die Gefangenen untergebracht werden, ausgelöst.

Die Gefängnisse in Schweden sind so überfüllt wie nie zuvor. Die Ausbreitung des organisierten Verbrechens und die Einführung harter Maßnahmen haben laut dem Europarat dazu geführt, dass sich die Gefängnispopulation zwischen 2015 und 2025 fast verdoppelt hat (auf 11.232 Häftlinge). Der Anstieg schwerer Straftaten hat auch zu längeren Haftstrafen und letztlich zu überfüllten Gefängnissen geführt. Angesichts dieser Krise hat die schwedische Regierung betont, dass das Abkommen dringend notwendig sei, um den »enormen Druck« auf das Gefängnissystem zu verringern.“

Selber neue Gefängnisse zu bauen, um diese ständig wachsende Gefängnis-Belegschaft unterzubringen, ist offenbar nur 2. Wahl.
Es hätte eine gewisse schiefe Optik angesichts der Selbstdarstellung der EU und ihrer Mitgliedsländer. Man denkt an Nayib Bukele mit seinem Riesengefängnis für Banden in El Salvador. In dieser Liga möchte man doch nicht unbedingt mitspielen.
Abgesehen von der Optik hat aber die Ausweitung der Gefängnisbevölkerung noch ein anderes Moment, das man als eine der Grundlagen der Demokratie betrachten kann: Die beruht darauf, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung seine Konkurrenz freiwillig und in erlaubten Bahnen abwickelt.
Wenn eine Gesellschaft einen wachsenden Teil ihrer Bevölkerung zur Überwachung und Kontrolle der anderen einsetzen muß, so ist dieses Modell in Frage gestellt. Das hat nicht nur politisch-psychologische Konsequenzen, sondern auch wirtschaftliche: Der Gewaltapparat dehnt sich aus, seine produktive Basis schwindet.
Man sieht in den USA, in welche Richtung sich dann die Gesellschaft bewegt und das ist keine erfreuliche Perspektive.
Also bemüht man sich um andere Lösungen …

„In Estland hingegen steht fast die Hälfte der Gefängniszellen leer und das Land hat die zweitniedrigste Gefängnisbelegungsrate in der EU (rund 58%).“

Inzwischen angeblich die niedrigste, gefolgt von Litauen und Luxemburg.
Auf der anderen Seite stehen Zypern (mit mehr als 200% Überfüllung) und Slowenien (mit mehr als 130%).

„Nach einer Kriminalitätswelle in den 1990er-Jahren konnte das baltische Land die Kriminalitätsrate nachhaltig senken und ein weniger repressives Strafsystem einführen.
Anfang des Jahres 2026 verzeichnete Estland mit nur 1.618 Gefangenen einen Rekordwert – die niedrigste Zahl seit der Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1991.“

Vorher war sie natürlich viel niedriger, aber mit der Einführung der Marktwirtschaft und der Jagd nach dem Geld nahmen die Eigentumsdelikte rasant zu.
Warum die einen so hohe und die anderen so niedrige Kriminalitätsraten haben, kann viele Gründe haben. Ein gewichtiger ist jedoch Zu- und Abwanderung. Wenn ein Staat viel Zuzug hat, finden nicht alle legale Beschäftigung. Wenn ein Staat mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung verliert, wie Estland seit 1991, so hat das auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Es gehen die Erwerbsfähigen, die Pensionisten und viele der Kinder bleiben.

„Das Abkommen hat eine Laufzeit von 5 Jahren und erlaubt Schweden, bis zu 300 Gefangene gegen eine jährliche Zahlung von 30,6 Millionen Euro nach Estland zu entsenden. Estland könnte weitere 300 Gefangene aufnehmen, ab dann müssten die schwedischen Behörden 8.500 Euro pro überstelltem Gefangenen zahlen.“

Ab 300 verbilligen sie sich also gewaltig, weil für die ersten 300 zahlt Schweden nach Adam Riese 102.000 € pro Kopf.

„Die schwedische Regierung räumte jedoch ein, dass die Unterbringung von Gefangenen im Ausland günstiger sei als die Unterbringung in eigenen Gefängnissen, die rund 11.000 Euro pro Häftling kostet. Die estnischen Partner sehen darin eine Lösung, um ihre Gefängnisinfrastruktur aufrechtzuerhalten und hoffen, Einnahmen und Arbeitsplätze zu generieren.“

Entweder rechnet niemand nach und deswegen erscheint das wohlfeil oder irgendwer hat sich hier gewaltig verrechnet.
Oder aber, Schweden rechnet mit weitaus mehr als 600 Häftlingen und die ersten 30,6 Millionen sind sozusagen die Grund-Zahlung, ab dann wird es günstiger.
Wenn Estland an dieser Art von Einkünften Gefallen findet und der Nachschub kommt, so kann es ja auch weitere Gefängnisse bauen – damit macht es sogar demographisch Fortschritte …

„Jenseits von Angebot und Nachfrage

Beide Länder behaupten, davon zu profitieren. Doch genau diese rein transaktionale Logik bereitet Timothy Anderson *1), Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Tallinn in der estnischen Hauptstadt, Sorgen.

Der Wissenschaftler argumentiert, dass das Abkommen zu einer Art »Kommerzialisierung von Gefangenen« führen könnte, indem sie wie Waren behandelt würden, die von einem Lager ins andere transportiert werden. »Es wird pragmatisch begründet, oft ohne Rücksicht auf das Wohl der Gefangenen«, sagt er telefonisch. »Es fühlt sich an wie eine zusätzliche Strafe, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kinder«, sagte einer der Häftlinge, die verlegt werden sollen, der Zeitung Svenska Dagbladet.“

Die Besuche von Angehörigen verteuern sich und die Gewaltverbrechen finden doch eher in den ärmeren Bevölkerungsschichten statt. Auch was man den Gefangenen mitbringt oder schickt, wird dadurch teurer und seltener.

„Schweden und Estland haben keine Erfahrung mit einem ähnlichen Abkommen, doch es gibt Präzedenzfälle in Europa. Belgien unternahm als erstes EU-Land einen ähnlichen Versuch, um die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen. 2010 vereinbarte Belgien die Überstellung von 500 Gefangenen in die Niederlande. Die Zahlung belief sich ebenfalls auf rund 30 Millionen Euro jährlich, überstieg aber schließlich 40 Millionen Euro, da mehr Gefangene als ursprünglich geplant in die Überstellung einbezogen wurden.“

Aha.
Es gab also ein Vorbild, an dem sich Schweden orientiert. Deshalb auch die Modifikation gegenüber Belgiens Vertrag, daß die Häftlinge ab dem 300. deutlich billiger werden.

„5 Jahre später zog Norwegen nach und unterzeichnete ebenfalls ein Abkommen mit der niederländischen Regierung, um die Wartezeit bis zum Haftantritt zu verkürzen. Das skandinavische Land überstellte während der 3-jährigen Laufzeit des Abkommens 650 Gefangene und zahlte dafür insgesamt rund 95 Millionen Euro.“

Man merkt, es gibt verschiedene Tarife und Norwegen hat die Spendierhosen an.

„In beiden Ländern protestierten Angehörige der Gefangenen wegen der Verletzung ihrer Rechte und der erschwerten Besuchsmöglichkeiten.

In Belgien änderte sich die offizielle Haltung im Laufe der Jahre grundlegend. Anfangs wurde das Abkommen als »unverzichtbar« angesehen, später jedoch als nicht tragfähige und übermäßig kostspielige Vereinbarung betrachtet und 2016 ausgesetzt.
2 Jahre später beschloss Norwegen, den Zellen-Mietvertrag nicht zu verlängern, obwohl die Behörden argumentierten, die Maßnahme habe ihr Ziel erreicht.“

Also so „historisch“, wie der Herr Kristersson in Schweden das Abkommen ansieht, ist es nicht.
Allerdings wird hier ein Staat, der jede Form von Einkommen dringend brauchen kann, zum Zielland dieses seltsamen Handels.

„Eine 2023 im Nordic Journal of Criminology veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass die Erfahrungen in Belgien und Norwegen bestenfalls nur eine kurzfristige Lösung darstellten und das Kernproblem – die überfüllten Gefängnisse durch Gesetze und Regierungspolitik – nicht angingen.
Trotz der Zweifel von Experten schloss Dänemark 2021 mit dem Kosovo ein Abkommen zur Anmietung von 300 Gefängnisplätzen für 10 Jahre zu jährlichen Kosten von 21 Millionen Euro.“

Man merkt: Kosovo ist noch billiger als Estland!
Allerdings ist Estland EU-Mitglied, also das ist den Aufpreis schon wert …
Es gibt aber Anlaufschwierigkeiten, die das dänische Projekt bisher vereitelt haben:

„Der Gefangenentransfer soll nach mehreren Verschiebungen aufgrund politischen Widerstands im kosovarischen Parlament, Kritik internationaler Organisationen und technischer Probleme, die das Projekt verzögert haben, im nächsten Jahr beginnen. Nach der Inbetriebnahme müssen die Familien der Gefangenen über 2.000 Kilometer zurücklegen, um sie zu besuchen.

Das Wiederaufleben dieser Idee auf dem Kontinent ist kein Einzelfall. Anderson argumentiert, dass die wachsende Popularität dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verstehen ist, etwa durch Vorschläge wie die Eröffnung von Abschiebungszentren außerhalb der EU, die auf der Logik der Externalisierung von Grenzen basieren.

Jahrelang hat Europa andere dafür bezahlt, sich um Einwanderer und Flüchtlinge zu kümmern; nun sucht es jemanden, der sich um seine Gefangenen kümmert. »Was vor 20 Jahren umstritten war, ist es heute nicht mehr«, bemerkt er.“

Oder doch?

„Ein umstrittenes Experiment

Alle aus Schweden zu verlegenden Gefangenen sind Männer. Das Abkommen schließt Frauen, Minderjährige, Anführer krimineller Gruppen sowie radikalisierte oder des Terrorismus beschuldigte Gefangene aus.
Es umfasst Häftlinge, die wegen Mordes, bewaffneten Raubes, Betrugs und schwerer Finanzkriminalität verurteilt wurden.“

Bei letzterem handelt es sich offenbar um Geldfälschung in größerem Ausmaß. Verurteilte Bankiers werden vermutlich nicht nach Estland geschickt.

„Estland hat zudem das Recht, die Verlegung von Straftätern abzulehnen, die es als zu gefährlich einstuft. Im Gegensatz zu Dänemark und dem Kosovo, wo ausschließlich ausländische Staatsangehörige aufgenommen werden, können die Gefangenen schwedische oder ausländische Staatsangehörige sein.

Das Abkommen sieht vor, dass jedem Gefangenen mindestens ein Bett, ein Stuhl, ein Tisch, ein Radio, ein Fernseher, ein Wecker, eine Tasse, ein Spiegel, ein Kleiderschrank oder ein Bücherregal sowie eine Vorrichtung zur Regulierung des Lichteinfalls im Gefängnis zur Verfügung stehen. Um Sprachbarrieren zu überwinden, erfolgt die Kommunikation zwischen Gefangenen und Wärtern auf Englisch.

Wie auch in anderen Ländern ist die Möglichkeit des Kontakts der Gefangenen zu ihren Familien einer der umstrittensten Punkte. Gefangenen wird ein Besuch pro Monat von 1 bis 2 Stunden Dauer garantiert, sowie ein längerer Besuch von 1 bis 3 Tagen alle 6 Monate. Eine der größten Unsicherheiten besteht jedoch darin, ob Angehörige die Mittel haben, nach Estland zu reisen.

»Tatsächlich erhält nur jeder 5. Gefangene Besuch, und meistens handelt es sich dabei um eine traurige Mutter«, erklärte die estnische Justizministerin Liisa Pakosta letzte Woche als Reaktion auf Kritik. »Wir verfügen über ein sehr modernes Gefängnis, in dem die Häftlinge Tablets haben und Videoanrufe tätigen können«, fügte sie hinzu.“

Wovon redet die Dame?
Die Häftlinge aus Schweden sind ja noch gar nicht eingetroffen.
Bezieht sie sich also auf die Besuchsfrequenz der estnischen Häftlinge?
Und meint, Besuche seien ohnehin gar nicht notwendig?

„»Was uns am meisten Sorgen bereitet, sind die Auswirkungen auf die Menschen, die nach Estland geschickt werden“, sagt John Stauffer, Rechtsdirektor der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders, die Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen geäußert hat. Stauffer erklärt, dass die Verlegung von Gefangenen aus ihrem gewohnten Umfeld ihre Chancen auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringert. »Es betrifft auch ihre Familien und insbesondere ihre Kinder«, fügt er in einem Telefongespräch hinzu.
»Rehabilitation und Wiedereingliederung waren Säulen unseres Strafvollzugssystems; nun ist klar, dass wir uns von diesen Prinzipien entfernen«, beklagt er.“

Das war einmal, in seligen Palme-Zeiten. Seither hat sich Schweden eindeutig von solchen Prinzipien verabschiedet.

„Das Abkommen legt Protokolle für Fälle von Tod, Suizid und Gefängnisausbrüchen fest, doch Stauffer weist darauf hin, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten der einzelnen Länder weiterhin Lücken bestehen.

Auch in Estland ist das Abkommen nicht unumstritten. Während es in Schweden den Strafkurs der konservativen Regierung bestärkt, kommt es in dem baltischen Land bei Nationalisten, insbesondere bei rechten und rechtsextremen Parteien, nicht gut an.
»Die Schweden haben uns Köttbullar (die schwedische Variante von faschierten Laibchen) und Pippi Langstrumpf geschenkt, aber ihren Müll sollen sie behalten«, erklärte Sandra Laur von der Oppositionspartei Isamaa (Heimat) bei einer Protestaktion in Tartu im Juni, an der nur wenige Dutzend Menschen teilnahmen. Laut einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders ERR lehnen jedoch 54% der Esten das Abkommen mit Schweden ab. Die Opposition warnte zudem, dass sie das Gefängnisabkommen im Falle eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im kommenden März aufkündigen werde.

»Für Tartu steht die Sicherheit an erster Stelle«, erklärte Urmas Klaas, Bürgermeister der Stadt, Estlands zweitgrößter Stadt (rund 80.000 Einwohner), in einer E-Mail.
Klaas behauptet, man habe von der Zentralregierung Zusicherungen erhalten, dass keine Risiken für die Bevölkerung bestünden, und versichert, dass durch das Abkommen 250 Gefängnismitarbeiter eingestellt würden, was sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die lokale Wirtschaft auswirken werde.“

Das wirft kein gutes Licht auf die lokale Wirtschaft, wenn sich der Bürgermeister über solche Jobs freut.

„Anderson argumentiert, Estland sei ein Sonderfall dafür, wie ein Land seine Gefängnisse als wirtschaftliches und diplomatisches Instrument nutzen könne, um sich als Staat zu präsentieren, der den Übergang von der UdSSR zur EU erfolgreich gemeistert und effiziente Institutionen aufgebaut habe, sodass es sogar Gefangene aus anderen Ländern aufnehmen könne. »Es ist eine Art Marketing«, bemerkt er.

Frankreich und die Niederlande haben die Verlegung ihrer Gefangenen ins Ausland erwogen. Auch Großbritannien hat dies in Erwägung gezogen, die Pläne sind jedoch aufgrund von Kritik und den hohen geschätzten Kosten ins Stocken geraten. Die rechtsextreme Partei Reform UK bekräftigte diese Woche ihre Position und schlug vor, die Verlegung ausländischer Gefangener nach El Salvador, Litauen oder Estland zu prüfen.“

Das Marketing funktioniert! Estland kann sich der Angebote kaum erwehren!

„Finnland zeigte letztes Jahr sogar Interesse an einem Abkommen mit Estland, und belgische Medien berichteten im Februar, die finnische Regierung erwäge einen Gefängnispakt mit dem baltischen Staat.

Die estnischen Behörden dementierten jeglichen Kontakt und betonten, dass sie vorerst keine Gefängnisabkommen mit anderen Ländern anstreben würden. Die EU hat sich zu diesen Fällen nicht geäußert, da jeder Mitgliedstaat letztendlich selbst über die Bewältigung der Gefängnisüberbelegung entscheidet.

»Es würde mich nicht überraschen, wenn in den kommenden Jahren weitere Abkommen dieser Art unterzeichnet würden«, sagt Anderson trotz der Zurückhaltung der estnischen Regierung. Der Forscher betont, dass dieser Fall »einen wichtigen Präzedenzfall« schaffe und den Weg für ähnliche Abkommen in anderen europäischen Ländern ebnen könnte. Die Behörden gehen davon aus, dass bis Ende 2026 fast 200 Gefangene aus Schweden eingetroffen sein werden und die Kapazität des Gefängnisses in Tartu von 600 Plätzen bereits im nächsten Jahr erreicht sein wird.“

Wie beschrieb Josep Borrell die EU bei der Diplomatischen Akademie in Brügge (Belgien)?

„Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“

Willkommen im Gartenabschnitt Estland, liebe Häftlinge!

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*1) Hintergrundinfo zu dem hoffnungsvollen jungen Mitarbeiter der von Soros gegründeten CEE, um zu zeigen, welche Art von „social engineering“ heute gefragt ist:

„Timothy Anderson is a social anthropologist specializing in European asylum and migration policy. He completed his PhD at Tallinn University, where his ethnographic fieldwork focused on asylum accommodation and detention in Estonia. His research examines how migrants navigate and contest asylum practices and human rights discourses, highlighting the role of agency, resistance, and activism within constrained environments. Prior to his doctoral work, Timothy conducted fieldwork on grey markets along the Russian-Estonian border and worked as a Data Analyst for the Shifo Foundation in Sweden, where he evaluated child healthcare delivery systems in Uganda and Afghanistan. His broader research interests include comparative migration studies, political anthropology, and critical border studies, with a particular focus on the lived experiences of asylum-seekers and refugees within the European Union.“

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 18.7.: Die Proteste in Kiew

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„DER WESTEN HAT EINEN KANDIDATEN FÜR DIE NACHFOLGE ZELENSKIJS AUSERKOREN: DER KONFLIKT ZWISCHEN FJODOROW UND SYRSKIJ WIRFT EIN NEUES LICHT AUF DIE ZUKUNFT DER UKRAINE

Gastautor Umerenkow: Fjodorow gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Zelenskijs

Die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fjodorow durch Zelenskij wird im Westen mit ungewöhnlicher Vehemenz diskutiert.
Bisher wurden Personalentscheidungen des Kiewer Regimes, selbst wenn sie bei seinen Unterstützern Fragen aufwarfen, nicht öffentlich hinterfragt. Doch im Fall des 35-jährigen Fedorow, der bereits als »Drohnengenie« gefeiert wird, hat sich dies geändert.

Die von westlich kontrollierten NGOs in der Ukraine organisierten Proteste gegen seine Entlassung zählen nicht: Sie dienen wohl eher dazu, Zelenskijs Entscheidung zu missbilligen, haben rein dekorativen Charakter und stellen keine wirkliche Bedrohung für seine Macht dar.
Anders verhält es sich mit den – bewusst öffentlich geäußerten – Einschätzungen von Kiews treuesten Verbündeten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius – einer der lautstärksten Unterstützer Zelenskijs in Europa – schrieb einen für ihn ungewöhnlich offenen Brief an den inzwischen entlassenen Fjodorow, den die Redaktionsvereinigung RND umgehend als indirekte Botschaft an Zelenskij wertete.
»Lieber Michail, vielen Dank für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate! Gemeinsam haben wir die strategische Kooperation zwischen unseren Ländern weiter vorangebracht«, schrieb Pistorius in dem Brief, der – offensichtlich nicht zufällig – an Journalisten durchgesickert war.
»Ich bedauere zutiefst, dass Sie Ihre Arbeit nicht fortsetzen können, und hoffe, dass Sie weiterhin politisch aktiv bleiben.« Was ist das anderes als eine direkte Rüge an den Chef des Kiewer Regimes von einem seiner wichtigsten Förderer?“

Was kann man diesem Brief entnehmen?
Unter Fjodorow und mit ihm kam die waffentechnische Kooperation zwischen Deutschland, anderen EU-Staaten und der Ukraine wesentlich voran. Deutschland entwickelte zusammen mit der Ukraine Drohnen bzw. Drohnen-Marschflugkörper, auf die Rußland bisher noch keine Antwort gefunden hat.
Das ist eine neue Qualität gegenüber den früheren waffentechnischen Unterstützungen. Panzer, die im Schlamm steckenblieben und ein leichtes Ziel russischer Drohnen wurden, oder Taurus-Marschflugkörper, die aus guten Gründen eher im Arsenal blieben, um nicht in der Ukraine eine blamable Bauchlandung hinzulegen.
Nein, wirklich effektives Zeug wurde da hergestellt und eingesetzt, das Rußland erheblichen Schaden zufügt, und das scheint eben dank Fjodorow gelungen zu sein.
Und der Ausdruck »weiterhin politisch aktiv« gibt natürlich Anlaß zu Spekulationen.

„Pistorius war nicht der Einzige, der Zelenskij für die Entlassung des »effektiven« Fjodorow kritisierte. »Für Europa ist dies keine ferne Palastintrige«, schreibt EU Observer. »In seinen letzten Amtstagen unterzeichnete Fedorow Abkommen, die ukrainischen Firmen Zugang zu EU-Programmen, Fördermitteln und Koproduktionen gewährten.« Es sei nun unklar, ob das bisherige Ausschreibungs- und Beschaffungsformat beibehalten werde, fügte die Publikation hinzu.“

Einer der Gründe für seine Absetzung scheint also gewesen zu sein, daß er eine direkte Röhre für die EU-Fördermittel Richtung Drohnenproduktion eingerichtet und betrieben hat, die an dem Kiewer Korruptionskarussell vorbeiführte und den „alteingesessenen“ Polit-Kapazitäten (Zelenskij, Jermak, usw.) die Möglichkeit genommen hat, daraus ihren Anteil abzuzweigen.
Das war aber, so der Analyst, nicht alles.

„Wie kam es also zu Mychajlo Fjodorows Absetzung? Merkwürdigerweise waren es ebendiese Drohnen.

„»Die Popularität der Drohnen ist das Problem«, das zu Fjodorows Rücktritt führte, zitiert die New York Times Nicolas Davydyuk, einen Abgeordneten der Werchowna Rada von der Oppositionspartei Golos (Stimme).
Fjodorow sei für Zelenskij »zu einem Problem und einer Bedrohung« geworden, weil er sich für eine rein technologische Modernisierung der ukrainischen Armee eingesetzt habe – ein Vorhaben, das zwar breite Zustimmung fand, aber vom ukrainischen Oberbefehlshaber Syrskij abgelehnt wurde.“

Warum eigentlich?
Der Konflikt zwischen Syrskij und Fjodorow wird zwar in westlichen Medien immer erwähnt, aber nie erläutert.

„Fjodorow leitete das Verteidigungsministerium nur 6 Monate lang, erlangte aber in dieser Zeit große Popularität als Minister, der moderne Militärreformen vorantrieb, die Drohnen priorisierten und zahlreiche Aufträge für traditionelle Waffen ablehnten:
»Fjodorow wurde entlassen, nachdem er den Kauf von Artilleriemunition zugunsten von Drohnen blockiert hatte«, erklärt die New York Times. »Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskij, bestand darauf, dass die Munition weiterhin benötigt werde, um den erbitterten Stellungskrieg im Osten des Landes zu führen.«“

Das wirft in der Tat ein neues Licht auf die gesamte Kriegsführung der Ukraine.

Erstens könnte diese Umorientierung tatsächlich die Aufgabe des Donbass beinhalten. Die Überlegenheit der russischen Raketen gegenüber den westlichen Abwehrsystemen ist eine im Grunde bekannte Tatsache, die allerdings nicht gerne zur Sprache gebracht wird. Dieser Entschluß würde auch die gesamten Befestigungen um Slawiansk und Kramatorsk entwerten, die seit 2014 aufgebaut wurden.

Zweitens könnte eine Verlagerung auf den Drohnenkrieg das Personalproblem des ukrainischen Militärs lösen – wenn die Front als solche aufgegeben wird, werden die motivierten Leute für die anspruchsvollen Tätigkeiten als Drohnenpiloten frei, der Rest für die Produktion derselben, und die Menschenhatz auf den Straßen der Ukraine hätte ein Ende.
Allerdings würde damit auch Syrskijs Kommandoposten frei.

Drittens, und das ist vor allem international bedeutsam, wurde Fjodorow genau dann entlassen, als die USA der Ukraine die Lizenz für die Erzeugung von Patriot-Raketen und deren Munition erteilten.
Damit wurde erstens der Ukraine der Vorzug vor NATO-Verbündeten gegeben. Trump sendete ein Signal, daß er auf Zelenskij setzt. Der Munitionsmangel, der die USA und ihre Verbündeten derzeit ziemlich stört, soll langfristig mit Hilfe der Ukraine behoben werden.
Und: Die USA setzen auf Raketen, während die EU auf Drohnen-Marschflugkörper setzt.

Syrskij und Zelenskij ziehen also an einem Strang, wenn sie beide um ihren Sessel fürchten, und bei einer Installierung Fjodorows wäre der Krieg wirklich ein europäischer Krieg gegen Rußland, mehr noch: ein EU-Krieg, weil auch Großbritannien als Waffenlieferant überflüssig würde.
Auch die EU-Waffenkäufe in den USA würden zurückgehen oder ganz aufhören.
Schließlich wäre ein guter Teil der US-Streitmacht – und auch der russischen und chinesischen – entwertet, wenn diese Drohnen-Marschflugkörper, die bisher schwer bis gar nicht abzuwehren sind, zur neuen Grundlage von Kriegen würden.
Umgekehrt, wenn es doch gelänge, eine Abwehr dagegen zu finden, geht das Ganze von vorne los und die Karten werden neu gemischt.
Es ist anzunehmen, daß Rußland und China bereits an einer Abwehr-Strategie arbeiten und vor allem von China sehr viel KI-Input kommt.

„Erst vor einer Woche erklärte Fjodorow in einem Interview mit Politico: »Wenn wir über genügend Ressourcen verfügen, um einen neuen Zyklus militärischer Innovationen einzuleiten, bevor sich Russland an den aktuellen anpasst, bekommen wir weitere 6 Monate.«

Er prahlte praktisch damit, dass er nach seinem Amtsantritt im Ministerium den Kauf traditioneller Waffen zugunsten innovativer Drohnen aufgegeben habe.
Hier überschätzte der junge und frühreife Ex-Verteidigungsminister seine Kräfte deutlich. »Fjodorow erklärte seine Meinungsverschiedenheiten (mit Syrskij – Anm. d. Red.) über die Kriegsstrategie und wies dabei auch auf die Partikularinteressen der Rüstungsindustrie hin.
Seiner Ansicht nach bedrohte seine Entscheidung, die Beschaffung auf Drohnen zu konzentrieren, diese Geschäftsinteressen«, schreibt die New York Times. »Vermutlich haben wir uns als Staat falsch verhalten, weil wir gegen die Geschäftsstrategie der Unternehmen verstoßen haben«, räumte Fjodorow schließlich seinen Fehler ein.“

Welcher Unternehmen? fragt man sich hier.
Es scheint sich sowohl um US- als auch um europäische zu handeln, und vor allem um ukrainische, möglicherweise Briefkastenfirmen, die von dem Krieg, so wie er derzeit läuft, profitieren.
(Nicht zu vergessen die betrügerischen Call-Center, die im Schatten dieses Krieges blühen und durch das Attentat auf Jermolajew in den Blickpunkt westlicher Medien geraten sind.)
Außerdem gibt Fjodorow hier als „Fehler“ zu, daß er gemeint hat, es ginge in erster Linie um einen Sieg der Ukraine, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ukraine in erster Linie ein Durchlaufposten verschiedener Geschäftsinteressen und ein Testgelände verschiedener Staaten ist.
Soviel zur „Unabhängigkeit“ dieses Staates …

„Laut ukrainischen Medienberichten drehte sich der Hauptstreitpunkt im Vorfeld von Fjodorows Absetzung um die Beschaffung traditioneller Militärausrüstung.
Militärangehörige und mit ihnen verbundene Geschäftsleute waren besonders unzufrieden mit der Entscheidung des ehemaligen Ministers, Ausschreibungen für den Kauf der gängigsten Munition – 155-mm-Artilleriegranaten des NATO-Kalibers – abzusagen oder neu zu veröffentlichen und alle Käufe von Kurzstreckenmunition auszusetzen.
Fjodorow zufolge sparte er dadurch 100 Millionen Dollar ein. Aber „ Einsparungen“ für den Staat bedeuten in der Ukraine Verluste für Korruptionäre, die aus diesen Beschaffungen Geld in die eigene Tasche abzweigten.

Warum stellte sich Zelenskij im Konflikt zwischen Fjodorow und Syrskij auf die Seite von Syrskij? Responsible Statecraft erklärt: »Der deutlich erfahrenere Syrskij hat sich als gewiefterer politischer Akteur erwiesen – wobei es wohl nicht viel Mühe kostete, zahlreiche Eliten, die durch Fjodorows Reformen zu verlieren drohten, in einem ihn ablehnenden Block zu vereinen.«

Darüber hinaus werden dem 60-jährigen General Syrskij keine politische Ambition für die Nachkriegszeit zugeschrieben. Sein Vorgänger Zaluzhnyj, der offen seine Absicht geäußert hatte, in die Politik zu gehen, wurde von Zelenskij vorzeitig entlassen und als Botschafter nach London entsandt. General Budanov, der ehemalige Chef des Geheimdienstes SVU, wurde zu Zelenskijs Stabschef ernannt, um, wie die New York Times behauptet, »seine mögliche Präsidentschaftskandidatur nach dem Krieg zu erschweren«.“

„Nach dem Krieg“.
Aber Zelenskij ist ja interessiert daran, daß der möglichst lang weitergeht, um Präsident zu bleiben.

„Allerdings könnte der Machthaber des Kiewer Regimes mit dem Zivilisten Fjodorow einen Fehler begangen haben: Der ehemalige Verteidigungsminister, der bisher wenig politische Ambitionen gezeigt hatte, könnte Pistorius’ Rat befolgen, »politisch aktiv zu bleiben«. Fedorow scheint Europas erste Wahl für die Nachfolge Zelenskijs zu sein.“

Die Briten scheinen auf den immer blasser wirkenden Zaluzhnyj zu setzen, während die USA auf einmal wieder Zelenskij selbst als „good guy“ entdeckt zu haben scheinen.

Pressespiegel France Info, 1.7.: Das Beschwerde-Video Alexander Lunins

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DIE RUSSISCHE ARMEE: KURZ VOR DEM ZUSAMMENBRUCH?

In den letzten Tagen ging das Video des Veteranen Alexander Lunin durch alle westlichen Medien. Hier ein Artikel von France Info, einem französischen öffentlichen Sender, der es wie viele andere aufgegriffen hat:

„»Die Armee wird ihre Waffen gegen den Kreml richten«: Braut sich eine Rebellion in den Reihen der russischen Soldaten zusammen?

Letzteres ist offenbar die Sehnsucht westlicher Politiker und Medien, obwohl das dem Video gar nicht zu entnehmen ist.
In dem Video wird nur auf unerfreuliche Zustände in der russischen Armee aufmerksam gemacht, aber eine Rebellion – wie diejenige der Wagner-Truppe Prigozhins 2023 – ist dem Video nicht zu entnehmen.

„Wladimir Putin steht unter größerem Druck denn je.“

Auch das stimmt nicht. Aus dem Video kann man die Unzufriedenheit eines russischen Soldaten entnehmen, aber keinen Druck auf die russische Führung – die ja, man vergesse es nicht, nicht aus einer Person besteht.

„Russland, bereits durch ukrainische Angriffe geschwächt, sieht sich mit den Anfängen einer Rebellion innerhalb der eigenen Armee konfrontiert.“

Die fixe Idee der Gegner Rußlands wird als gesicherte Information weitergegeben. Ein Aufstand ist weit und breit nicht in Sicht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, daß dies der „Anfang“ eines solchen sein könnte.

„Ein Veteran forderte den Kremlchef direkt heraus und drohte ihm mit einer Meuterei. Das Video wurde millionenfach aufgerufen, und andere Soldaten prangern in Briefen die selbstmörderischen Befehle des russischen Oberkommandos an.
(Dieser Text ist ein Auszug aus dem obigen Bericht. Klicken Sie auf das Video, um es vollständig anzusehen.)
Dieses Video eines russischen Veteranen wurde mehr als 19 Millionen Mal aufgerufen.“

Von den 19 Millionen sitzt natürlich ein guter Teil außerhalb Rußlands. Nur um die Zahlen ins rechte Licht zu rücken.

„Vor laufender Kamera wandte er sich direkt an Wladimir Putin: »Im Moment sitzen Dutzende, Hunderte, Tausende unserer Soldaten in Zellen und werden von ihren Kommandeuren bestraft. Wenn Sie mich nicht empfangen, wird die Armee ihre Waffen gegen den Kreml richten«, versprach Alexander Lunin, ein russischer Armeeveteran.“

Man merkt hier eine gewisse widersprüchliche Theatralik. Selbst wenn Tausende in Zellen sitzen – was einerseits im Vergleich zu den Hunderttausenden, die an der Front kämpfen oder im Hinterland im Einsatz sind, relativ wenig ist – so können ebendiese Personen keinen Aufstand machen, weil sie sitzen ja in sicherem Gewahrsam.
Aus diesen Inhaftierten kann man jedoch keine Schlußfolgerungen auf den Rest der Truppe gezogen werden. Ob die jetzt zufrieden oder unzufrieden sind, und wenn Letzteres, tatsächlich einen Aufstand vorbereiten, kann man aus der Anzahl der Inhaftierten nicht ableiten.
Der Verfasser des Videos will jedoch damit offenbar einen Effekt erzielen, und das ist ihm sicherlich gelungen.

„Der Veteran erklärte später, er habe nicht zu einem Putsch aufgerufen, sondern den Präsidenten lediglich auf die Zustände in der russischen Armee aufmerksam machen wollen.“

Selbst wenn er zu einem Putsch hätte aufrufen wollen, wäre das noch etwas anderes, als das Vorhandensein von Putschwilligen zu behaupten.
Was die Zustände in der russischen Armee betrifft, so werden Lunins Anschuldigen sicherlich untersucht werden. Wenn seine Behauptungen nämlich der Wahrheit entsprechen, so wirft das ein schlechtes Licht auf die Kampffähigkeit der Truppe, und das ist sicher nicht im Interesse der russischen Führung. Dort ist ja eine schlagkräftige Armee erwünscht und nicht ein Sauhaufen von Sadisten und von denen Drangsalisierten.

„Wenige Tage später wurde der 39-Jährige verhaftet.“

Das war zu erwarten und inzwischen wird er sicherlich verhört und seinen Anschuldigungen nachgegangen.
Sollten sie sich als wahr erweisen, so kann es sein, daß er dafür durchaus gewürdigt wird und eine Beförderung erhält, oder einen Posten als Politkommissar erhält, der Kontrollen durchführen darf.

„Innerhalb der russischen Armee wächst die Wut.“

Auch das ist wieder ein Wunschdenken der 3 Autoren dieses Artikels. Erstens, so die Unterstellung der Autoren, gibt es viele Wütende, also Leute, die das Ziel dieses Krieges nicht teilen. Zweitens, sie werden immer mehr.
Auch das läßt sich aus dem Video nicht ableiten.

„Soldaten prangern die Gewalt in Briefen an. Ein oppositionelles Medium erhielt 7.000 dieser Briefe an die russischen Behörden. Auszüge wurden veröffentlicht: »Vor meinen Augen töteten sie einen Mann, weil er Feigheit gezeigt hatte. ‚Tötet mich nicht!‘, schrie er seinen Kommandanten an und flehte ihn an. Sie schossen ihm in die Knie, die Schultern und den Hals; man hörte nur noch, wie er an seinem Blut erstickte«, berichtet einer der Soldaten.“

Falls das stimmt, so werden vermutlich die Täter zur Verantwortung gezogen werden, weil dergleichen ist nicht im Interesse der Armeeführung. Immerhin wurde ja hier ein Soldat von eigenen Kameraden getötet und nicht vom Feind, und damit die Armee geschwächt.
Es ist allerdings angesichts solcher Vorfälle in der Tat angemessener, sich wie Lunin an die Öffentlichkeit des Internets zu wenden und nicht Beschwerdebriefe an ein gegen Putin eingestelltes Medium zu senden, weil deren Veröffentlichungen von Rußland nicht ganz ohne Grund als unglaubwürdig eingestuft werden.

„In all den Klagen dieser Soldaten tauchen immer wieder Worte wie »Annullierung« für Hinrichtung, »Fleisch« für Kanonenfutter und »Lösegeld« für Korruption auf. »Soldaten müssen ihrem Kommandanten Geld zahlen, wenn sie nicht am ersten Tag getötet werden wollen. Sie müssen ihm auch Geld zahlen, wenn sie krank werden. Sie zahlen unter allen Umständen und wissen genau, dass ihr Kommandant ebenfalls Geld an seinen Vorgesetzten zahlt. Es ist ein regelrechtes Schneeballsystem, um in diesem Krieg Geld zu verdienen«, behauptet Maxim Kurnikov, Chefredakteur von »Echo«.“

Maxim Kurnikov war Journalist, aber nicht Chefredakteur bei dem inzwischen aufgelösten Sender  „Echo Moskwy“. Nach seiner Übersiedlung in den Westen arbeitet er für Bild.
„Der prominente russische Exil-Journalist Maksim Kurnikov ist seit Juni 2022 als Lead-Editor und Moderator für die BILD-Mediengruppe tätig. Er wechselte nach Berlin, nachdem sein vorheriger Arbeitgeber, der unabhängige russische Radiosender Echo Moskau, kurz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine in Rußland verboten und abgeschaltet wurde.
Bei BILD konzipiert und moderiert er das russischsprachige News-Format Bild Review, welches über eigene YouTube- und Telegram-Kanäle ausgestrahlt wird. Darüber hinaus bietet BILD die Studioinfrastruktur für die wöchentliche politische Talkshow Status, die Kurnikov gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann hostet.“ (KI zu Kurnikov, mit Berufung auf Bild-Infos)

Nun ja. Ich überlasse es dem Leser, zu beurteilen, für wie solide und begründet er diese Aussagen von Kurnikov hält.

„Angesichts dieser Anschuldigungen schweigt Wladimir Putin.“

Was soll er auch dazu sagen? Er muß ja erst einmal nachschauen lassen, was dran ist.

„Eine heute veröffentlichte amerikanische Studie schätzt die Zahl der getöteten russischen und ukrainischen Soldaten seit Beginn der Invasion im Jahr 2022 auf 450.000 bzw. 150.000.“

Das hat überhaupt nichts mit Lunins Video und den darin enthaltenen Anschuldigungen zu tun. Diese völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen ohne Link zur erwähnten Quelle werden nur hier plaziert, um dem Wunschdenken, Rußland sei am Ende, sozusagen noch ein Schäuferl zuzulegen.

(France Info, 1.7.)

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Als Hintergrund zu diesem Enthüllungs-Video ist die Erinnerung angebracht, daß die sowjetische Armee im Zuge des Afghanistan-Krieges tatsächlich ziemlich verfallen ist. Das war auch einer der Gründe, warum Gorbatschow 1989 die Reißleine zog und den Abzug befahl.

Dieser Krieg wurde mit Wehrpflichtigen geführt und widersprach allen sowjetischen Idealen über Völkerfreundschaft, Friedensmacht usw.
Immerhin war Afghanistan ein treuer Verbündeter gewesen und auf einmal mußten sowjetische Soldaten dort Bergdörfer besetzen und befrieden, mit allen Mitteln.

Damals begannen die Initiationsriten für frisch Rekrutierte, Folter und Machtspiele innerhalb der Armee, die von der Heeresführung geduldet wurden, als eine Art Selbstverwaltung des staatlich angeordneten Tötens und der Erziehung dazu.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gingen diese Folter- und Erniedrigungspraktiken gegenüber frisch eingerückten Rekruten weiter. Inzwischen dienten sie nicht mehr der Vorbereitung auf den staatlich verordneten Mord, sondern waren in den 90-er Jahren eine Art Selbstläufer einer Gesellschaft, die von den Russen selbst mit „Bezpredelj“ (Schrankenlosigkeit) charakterisiert wurde und wird. Es gab auch Tote dabei, manche Opfer wurden verstümmelt.

In diesem Millenium wurde einiges getan, um dergleichen Praktiken zu unterbinden. Es ist jedoch möglich, daß manche Kommandanten, die diese unerfreulichen Zustände selbst erlebt haben – und die relative Straflosigkeit, die ihnen gegenüber herrschte – sich darüber sowohl eine psychische Befriedigung als auch ein Zubrot, also finanzielle Zuwendungen, verschaffen.