Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel El País, 3.10.: Kaliningrad

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„KALININGRAD, DIE MILITARISIERTE RUSSISCHE EXKLAVE INNERHALB DER NATO, DIE PUTINS NUKLEARE DROHUNG ENTFESSELTE“

Ein ziemlich dummer Titel für den Artikel, dem man die Stoßrichtung bereits anmerkt: Es sind natürlich nie und nimmer die ständigen NATO-Manöver in der Ostsee, die ja nur der „Abschreckung“ dienen, die Moskau zu einer Reaktion veranlassen.
Nein, die Enklave selbst wird zu einem Subjekt für die Erinnerung an die Nuklearwaffen – die wiederum als eine Art Spleen Putins dargestellt wird.

„Der einzige russische Hafen, der auch im Winter in Betrieb ist, stellt für den Kreml sowohl eine Stärke als auch eine Schwachstelle dar.“

Das natürlich eine dicke Lüge. Auch andere russische Häfen sind im Winter in Betrieb, die Fahrrinnen werden durch Eisbrecher frei gehalten. Das gilt für Petersburg, Primorsk, Murmansk oder Wladiwostok, die selbstverständlich ganzjährig arbeiten. Kaliningrad scheint dagegen ohne Eisbrecher auszukommen.
Hier wird eine Notlage konstruiert, um Rußland wieder einmal als einen Giganten auf tönernen Füßen darzustellen: Ein einziger Hafen im Winter!!

„Kaliningrad, die militarisierte russische Exklave zwischen Polen und Litauen, zwei NATO- und EU-Mitgliedstaaten, und ständiger Quell der Spannungen zwischen dem Kreml und dem Atlantischen Bündnis, ist zum Zentrum von Wladimir Putins nuklearer Drohung gegen die Europäer geworden. Moskau beschuldigte die Militärorganisation diese Woche, Kaliningrad blockieren zu wollen, und drohte mit dem Einsatz von Atomwaffen, sollte die NATO … dieses angebliche Ziel verfolgen.“

Hier wird so getan, als sei das eine völlig absurde Annahme und die ständigen Manöver und Provokationen in der Ostsee durch NATO-Staaten seien ledglich eine Erfindung Rußlands.

„Für den Kreml ist die Exklave, die einen strategischen Zugang zur Ostsee bietet (es ist der einzige Hafen, den er ganzjährig nutzen kann)“

– der Unsinn wird nicht besser, wenn er ein paarmal wiederholt wird –

„und ein Schlüsselpunkt seiner hybriden Kriegsführung gegen Europa ist, eine vorgeschobene Festung.“

„Vorgeschoben“ ist die Enklave nur durch den Zerfall der SU: Vorher war sie integraler Teil des Staatsgebietes. Es ist das Vordringen der NATO in der Ostsee, der Kaliningrad zu einem „Vorposten“ macht.

„Seit Beginn des großangelegten Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022“

– der ja von den NATO-Staaten auf immer mehr Ebenen verlegt wurde, sonst wäre er längst vorbei –

„hat sie noch an Bedeutung gewonnen. Für die NATO stellt sie ein entscheidendes Element dar, das jede Krise im Baltikum beeinflussen könnte, da sie die Bewegungsfreiheit der alliierten Streitkräfte einschränken könnte.“

Wie sähe denn eine „Krise im Baltikum“ aus?
Die würde eintreten, wenn die NATO versucht, Rußland dort zu blockieren und die Ostsee zu einem NATO-Meer zu machen – wofür es ja bereits Probegalopps durch Beschlagnahmung russischer Tanker und Drohnenangriffe auf russische Häfen gibt.

„»Sollte ein direkter Angriff gegen die Russische Föderation, in diesem Fall Kaliningrad, oder möglicherweise auch gegen andere Gebiete erfolgen, wird der Einsatz aller verfügbaren russischen Waffen unverzüglich in Betracht gezogen. Das ist unausweichlich«, warnte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag.
Westliche Geheimdienste vermuten, dass Russland Atomwaffen in Kaliningrad versteckt hält.“

Das richtige Wort wäre „gelagert“. Warum muß Rußland seine Waffen „verstecken“?
Man merkt an dieser Wortwahl, wie unangenehm, ja unerhört es ist, daß Rußland Waffen hat, noch dazu Atomwaffen!

„Seit 2016 sind dort Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander stationiert, die Atomsprengköpfe tragen können. 2 Jahre später entdeckte die Federation of American Scientists, dass der Kreml seine Atomwaffendepots in der Region modernisierte.“

Man merkt, wie lückenlos die Beobachtung ist. Die „Federation of American Scientists“ ist natürlich nur eine Unterabteilung irgendeines US-Geheimdienstes, die so tut, als wäre ihr die Wissenschaft ein Anliegen.

„Jahrhundertelang war es Königsberg, eine preußische Stadt, die mit dem Philosophen Immanuel Kant und den baltischen Handelsrouten verbunden war. Nach dem II. Weltkrieg … wechselte sie den Besitzer, ihren Namen und ihre Bevölkerung. Die deutsche Stadt verschwand, und auf ihren Ruinen entstand eine sowjetische Stadt, die zu einem der wichtigsten Militärstützpunkte Moskaus in Europa und zum Herzstück der östlichen Flanke der EU wurde.“

Die Kriegsergebnisse, d.h. die Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands, werden hier auf einen „Besitzerwechsel“ reduziert, wo der neue Hausherr reinen Tisch macht – eigentlich eine Ungehörigkeit …
Es schadet nicht, daran zu erinnern, daß Rußland gerade Kant sehr hochhält und 2024 große Feierlichkeiten zu seinem 300. Geburtstag veranstaltet hat, die von den größeren westlichen Medien gar nicht erwähnt wurden.

„Heute befinden sich an ihren Küsten Einrichtungen der Baltischen Flotte sowie Raketen- und Luftverteidigungssysteme, die es Russland ermöglichen, seine Macht über weite Teile des umliegenden Meeres zu projizieren.“

Das klingt so, als wären dort in der deutschen Zeit nur Kaffeekränzchen zu Ehren Kants abgehalten worden und erst mit der sowjetischen Übernahme wurde ihre militärische Bedeutung entdeckt und entwickelt.
Dagegen weiß die russische Wikipedia:

„Festungsregion Königsberg

Lange vor und auch im Laufe des II. Weltkriegs … wurde die deutsche Stadt Königsberg zu einer der mächtigsten Festungsregionen Ostpreußens ausgebaut. Am Ende des Großen Vaterländischen Krieges (1941–1945) war sie die wichtigste Verteidigungsfestung Nazideutschlands auf der Halbinsel Samland.
Mehrere Jahre vor dem Krieg wurde die Festung modernisiert und mit leistungsstarker militärischer Ausrüstung ausgestattet. Zahlreiche Festungen mit Festungsartillerie (17 im äußeren Ring, bis zu 10 noch stärkere im äußeren Verteidigungsring), Hunderte von durch unterirdische Gänge verbundenen Bunkern aus Stahlbeton, Panzergräben und ein weitverzweigtes Netz von Feldbefestigungen sicherten die Stadt von allen Seiten. Königsberg wurde von einer großen deutschen Truppenstärke verteidigt, die über große Waffen- und Munitionsvorräte verfügte.
Die Gesamtstärke, einschließlich Artillerieeinheiten, Stadtpolizei und Volkssturm, betrug etwa 130.000 Mann.

Das deutsche Oberkommando traf alle möglichen Vorkehrungen, um die Stadt und die Festung Königsberg auf eine längere Belagerung vorzubereiten. In der Stadt befanden sich zahlreiche Militärarsenale und Lagerhäuser. Das Verteidigungssystem umfasste einen äußeren Verteidigungsring, der bereits von sowjetischen Truppen durchbrochen worden war, und drei innere Ringe. Im Zentrum der Stadt erhob sich eine Zitadelle.
In Königsberg wurden drei Verteidigungsringe angelegt. Der erste, sechs bis acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, bestand aus Schützengräben, einem Panzergraben, Stacheldraht und Minenfeldern. Dieser Ring umfasste 15 Festungen (erbaut bis 1882) mit Garnisonen von 150 bis 200 Mann und 12 bis 15 Geschützen. Der zweite Verteidigungsring verlief am Stadtrand und bestand aus Steingebäuden, Barrikaden, Feuerstellungen an Kreuzungen und Minenfeldern. Der dritte Ring im Stadtzentrum bestand aus neun Bastionen, Türmen und Ravelins (erbaut im 17. Jahrhundert und zwischen 1843 und 1873 wiederaufgebaut)[8].
Im August 1944 führten britische Flugzeuge zwei massive Bombenangriffe auf die Stadt durch und zerstörten deren Zentrum vollständig.“

Aus dem Verhör mit dem Oberbefehlshaber Königsbergs, Otto Lasch, nach der Kapitulation seiner Soldaten:

„Die Soldaten und Offiziere der Festung hielten die ersten 2 Tage stand, doch die Russen waren uns zahlenmäßig überlegen und gewannen die Oberhand. Es gelang ihnen, heimlich so viele Artillerie- und Flugzeuge zusammenzuziehen, dass deren massiver Einsatz die Festungsbefestigungen zerstörte und die Soldaten und Offiziere demoralisierte. Wir verloren völlig die Kontrolle über unsere Truppen. Als wir die Befestigungen verließen, um Kontakt zum Stab aufzunehmen, wussten wir nicht, wohin wir sollten, völlig desorientiert; die Stadt, so zerstört und brennend, hatte ihr Aussehen verändert. Es war unvorstellbar, dass eine Festung wie Königsberg so schnell fallen würde.
Das russische Oberkommando plante und führte diese Operation brillant aus. Wir verloren unsere gesamte 100.000 Mann starke Armee bei Königsberg. Der Verlust von Königsberg bedeutete den Verlust der größten Festung und des größten deutschen Bollwerks im Osten.“

In westlichen Publikationen, inklusive Wikipedia, wird meist nur das Bombardement durch die Briten und die Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee beschrieben, auf der anderen Seite werden nur „Zivilisten“ erwähnt. Man weiß eigentlich nicht, warum bombardiert wurde – reine Bosheit oder Zerstörungswut? Und dann die sowjetische Eroberung und Übernahme – erst recht!

„Darüber hinaus nutzt Moskau laut einem aktuellen Bericht des litauischen Geheimdienstes die Exklave als Plattform für Angriffe auf GPS-Systeme und für elektronische Kriegsführung gegen verbündete Länder – ein Konflikt, der sich im vergangenen Jahr verschärft hat.
Ruben Stewart, Forscher am International Institute for Strategic Studies (IISS), erklärt, dass Russland seine Militärstruktur in Kaliningrad so organisiert hat, dass der Einmarsch und die Bewegungsfreiheit von NATO-Truppen in der Region eingeschränkt werden.“

Na sowas! Die NATO hat sich frei bewegen und den Feind umzingeln zu können, alles andere ist bereits casus belli!

„Das vom Kreml projizierte Bild militärischer »Stärke« ist jedoch nicht ganz korrekt.“

Wie überhaupt! Rußland tut ja nur so, als wäre es eine Militärmacht! „Wir“ hingegen …

„Die geografische Lage Kaliningrads ist für Russland sowohl ein Vorteil als auch eine Schwäche. Experten warnen, dass die Versorgung eines von NATO-Staaten umgebenen Gebiets in einem langwierigen Krieg eine erhebliche logistische Herausforderung darstellen würde. Russland verfügt über keine Landgrenze, die den direkten Einsatz von Truppen und Ausrüstung vom Festland aus ermöglichen würde. Der Zugang erfolgt über See, Luft und, in Friedenszeiten, über die Routen durch Litauen.
Seit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens (2023 bzw. 2024) hat sich die Ostsee praktisch zu einer NATO-Hochburg entwickelt. Seitdem ist die Exklave zunehmend isoliert, und Russland hat seine Rhetorik und Anschuldigungen gegen die Europäer hinsichtlich der angeblichen Isolation Kaliningrads verschärft.“

Surprise, surprise.

„Die in der Exklave stationierte russische Flotte gibt an, ihre Mission sei die »Gewährleistung der sicheren Schifffahrt« russischer Schiffe in der Ostsee. Einerseits ist Kaliningrad ein Außenposten in Gewässern, in denen der Kreml in den letzten Jahren eine seiner wichtigsten Sabotageaktionen gegen Europa durchgeführt hat: die Durchtrennung von Unterseekabeln.“

So werden die nicht bewiesenen Beschuldigungen zu gesicherten Fakten, auf die man sich wie auf ewige Wahrheiten berufen kann.

„Andererseits sichern seine Zerstörer die Passage alter Öltanker unter der Flagge von Drittländern, mit denen Moskau die Sanktionen gegen seine Kohlenwasserstoffe umgeht, die wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängt wurden; die sogenannte Geisterflotte, die aufgrund des Verdachts, Russland nutze sie aktiv für seine hybride Kriegsführung, zunehmend unter internationaler Beobachtung steht.“

Mit „einerseits-andererseits“ wird mißmutig mitgeteilt, warum das Aufbringen russischer Geisterflotten-Tanker, eine Zeitlang eine Art Volkssport der Ostsee-Anrainerstaaten und Großbritanniens, inzwischen zähneknirschend unterlassen wird.

„In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen um die russische Provinz Kaliningrad verschärft. Am 23. September drang ein russischer Mi-8-Militärhubschrauber aus Kaliningrad für etwa 42 Sekunden (!!!) in den polnischen Luftraum ein und erreichte eine Tiefe von rund 300 Metern. (!!!)
Warschau entsandte daraufhin Kampfflugzeuge, und das polnische Militärkommando erklärte, Moskau teste möglicherweise die Reaktionsfähigkeit der polnischen Luftverteidigung. Es gab auch weitere Vorfälle mit russischen Flugzeugen, die ohne eingereichte Flugpläne und in einigen Fällen mit abgeschalteten Transpondern in Kaliningrad starteten und landeten. Zwischen dem 21. und 27. September registrierte die NATO-Luftraumüberwachung 6 solcher Vorfälle im Baltikum.“

Wie viele NATO-Flugzeuge mit ausgeschalteten Transpondern über der Ostsee herumfliegen und den russischen Luftraum verletzen, wird hier nicht erwähnt. Also bleibt das Bild eines gefährlichen und unberechenbaren, „agressiven“ Rußlands.
Die NATO „reagiert“ natürlich nur:

„Die NATO hat ihre Präsenz in der Region verstärkt, indem sie mehr Truppen nach Litauen verlegte, ihre Luftaufklärungsmissionen ausweitete und die Überwachung kritischer Infrastrukturen intensivierte. Zudem führte sie neue großangelegte Militärübungen durch.
Die NATO weist die Anschuldigungen des Kremls jedoch zurück und betont, sie sei eine »Verteidigungsorganisation«. Am Mittwoch erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass trotz der russischen Drohungen keine unmittelbare Bedrohung für das Gebiet des Bündnisses bestehe.
Der Kreml behauptet, die NATO bedrohe Russland, doch paradoxerweise hat Russland seine Grenzverteidigung geschwächt, um die Verluste im Ukraine-Krieg, der sich dem 5. Jahrestag nähert, auszugleichen.“

Diese Satz hat es in sich: „Der Kreml behauptet“ – stimmt das womöglich?
Kann nicht stimmen, weil sonst hätte er ja nicht Truppen abgezogen!

„Der britische Geheimdienst bestätigte 2023, dass die russischen Streitkräfte mehrere ihrer wertvollen S-400-Flugabwehrsysteme aus Kaliningrad abgezogen hatten, um sie an der ukrainischen Front zu stationieren. Darüber hinaus kam ein erheblicher Teil ihrer Bodentruppen beim Einsatz an der Charkow-Front ums Leben, wie aus Dokumenten hervorgeht, die auf einem der verlassenen Stützpunkte gefunden wurden.“

Und seit 2023 wurden diese Lücken natürlich nicht aufgefüllt, soll man sich jetzt vorstellen (vorausgesetzt, diese Behauptungen stimmen überhaupt). Kaliningrad steht sozusagen nackert da!
Auch hier wird wieder ein Bild eines Rußlands gezeichnet, das aus dem letzten Loch pfeift und mühselig Leute zusammenkratzt, um seine enormen Verluste auszugleichen.

„Moskau zog trotz der Lage im Jahr 2022, als Litauen aufgrund des Einmarsches der Ukraine den Transport sanktionierter Güter nach Kaliningrad durch sein Territorium einschränkte, Teile der regionalen Verteidigung ab.“

Na sowas!
Der russische Agressor wirkt irgendwie sicher, daß immer noch genug da ist für die Verteidigung, was die NATO verärgert zur Kenntnis nimmt.

„Der Kreml prangerte eine angebliche NATO-»Blockade« an, obwohl es in der Provinz zu keinem Zeitpunkt zu Versorgungsengpässen kam, wie diese Zeitung vor Ort bestätigen konnte.“

Das lag daran, daß einer der shooting stars der russischen Politik und möglichen Putin-Nachfolger, Anton Alichanow, damals Gouverneur von Kaliningrad war und zusammen mit den Zentralbehörden die Versorgung über das Meer organisierte.
Den ärgerlichen Umstand, daß das geklappt hat, verwandeln die Autoren des Artikels in ein Dementi der Blockade, die so gründlich war, daß sich lange Schlangen bildeten und die LKW-Fahrer tagelang dort ausharren mußten.
Aber: Keine Versorgungsengpässe, also ist die Blockade eine russische Erfindung!

„»Eine Eskalation ist niemals einseitig. Der Punkt ohne Wiederkehr kann für alle sehr schnell und unerwartet erreicht werden«, erklärte Putin am Donnerstag und verschärfte damit seine nukleare Rhetorik.
Unklar blieb jedoch, welche Reaktion Moskau von Europa auf die Eskalation seiner Angriffe erwartet, darunter Attentatsversuche wie der auf den Präsidenten des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Jahr 2024 sowie Angriffe mit Bomben und Drohnen, wie sie diesen Sommer auf dem Flughafen Leipzig stattfanden.“

Es gab natürlich nie einen Attentatsversuch auf Pappberger, sondern nur von Geheimdiensten kolportierte Gerüchte einer angeblichen Planung eines solchen Attentats. Auch die Rußland zugeschriebenen Drohnenangriffe sind höchst unglaubwürdig und aufgeblasen, im Unterschied zu den tatsächlich dokumentierten Drohnenangriffen auf Rußland über NATO-Territorium, die sich erst aufhörten, als das russische Militär Wege fand, diese Drohnen in die Transitländer „umzuleiten“.

Der ganze Artikel mit seinen Verdrehungen, Halbwahrheiten und Unterlassungen ist ein recht eindrucksvolles Beispiel für Feindbildpflege – von renommierten Journalisten eines renommierten Blattes.

Pressespiegel El País, 16.8.: Die Verwaltung des EU-Elends

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„EUROPA SUCHT NACH MIETGEFÄNGNISSEN FÜR SEINE HÄFTLINGE

Schweden wird Estland jährlich über 30 Millionen Euro für die Unterbringung hunderter schwedischer Gefangener zahlen. Andere Länder des Kontinents erwägen ähnliche Abkommen.“

Hierzu eine Verlinkung eines anderen Artikels von 2024 über überfüllte Gefängnisse:

„Obwohl die Mordrate seit Jahren rückläufig ist, häufen sich die Überbelegungen in einigen europäischen Gefängnissen. Von der Türkei bis Großbritannien, einschließlich Belgien, Frankreich und Italien, untersucht Arte TV Semanal die zunehmende Überbelegung in mehreren Justizvollzugsanstalten, wo in vielen Fällen die Grenzen der Menschenwürde überschritten werden und Selbstmord mittlerweile die häufigste Todesursache ist.“

Man halte einmal fest: Die wirklich schweren Verbrechen, die im staatsbürgerlichen Denken der Grund für Justiz und Gefängnisse sind, werden weniger, die Häftlinge werden mehr.
Ein schlagender Beweis dafür, daß es beim Recht vor allem um den Schutz des Eigentums geht, die Verfolgung von Gewalttätern ist nachrangig.

„Rund 30 in Schweden wegen schwerer Verbrechen verurteilte Gefangene bereiten sich darauf vor, ihre Haftstrafen in Estland anzutreten, Hunderte Kilometer von ihrem Gerichtsstandort entfernt. Sie sind die erste Gruppe, die in diesem Monat im Rahmen eines Abkommens verlegt wird, das es den schwedischen Behörden ermöglicht, bis zu 600 Häftlinge in das baltische Land zu überführen.

»Das ist historisch«, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, ein Konservativer, nach der Unterzeichnung des Abkommens im vergangenen Jahr.“

In der Tat.
Es fragt sich nur, ob es ein Grund für Stolz und Freude ist, wenn man im Ausland Gefängnisse anmietet?

„Der Pakt hat das Interesse anderer europäischer Länder geweckt, die nach Lösungen für überfüllte Gefängnisse suchen. Gleichzeitig hat er jedoch eine Welle der Kritik von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Proteste in Tartu, der kleinen estnischen Stadt, in der die Gefangenen untergebracht werden, ausgelöst.

Die Gefängnisse in Schweden sind so überfüllt wie nie zuvor. Die Ausbreitung des organisierten Verbrechens und die Einführung harter Maßnahmen haben laut dem Europarat dazu geführt, dass sich die Gefängnispopulation zwischen 2015 und 2025 fast verdoppelt hat (auf 11.232 Häftlinge). Der Anstieg schwerer Straftaten hat auch zu längeren Haftstrafen und letztlich zu überfüllten Gefängnissen geführt. Angesichts dieser Krise hat die schwedische Regierung betont, dass das Abkommen dringend notwendig sei, um den »enormen Druck« auf das Gefängnissystem zu verringern.“

Selber neue Gefängnisse zu bauen, um diese ständig wachsende Gefängnis-Belegschaft unterzubringen, ist offenbar nur 2. Wahl.
Es hätte eine gewisse schiefe Optik angesichts der Selbstdarstellung der EU und ihrer Mitgliedsländer. Man denkt an Nayib Bukele mit seinem Riesengefängnis für Banden in El Salvador. In dieser Liga möchte man doch nicht unbedingt mitspielen.
Abgesehen von der Optik hat aber die Ausweitung der Gefängnisbevölkerung noch ein anderes Moment, das man als eine der Grundlagen der Demokratie betrachten kann: Die beruht darauf, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung seine Konkurrenz freiwillig und in erlaubten Bahnen abwickelt.
Wenn eine Gesellschaft einen wachsenden Teil ihrer Bevölkerung zur Überwachung und Kontrolle der anderen einsetzen muß, so ist dieses Modell in Frage gestellt. Das hat nicht nur politisch-psychologische Konsequenzen, sondern auch wirtschaftliche: Der Gewaltapparat dehnt sich aus, seine produktive Basis schwindet.
Man sieht in den USA, in welche Richtung sich dann die Gesellschaft bewegt und das ist keine erfreuliche Perspektive.
Also bemüht man sich um andere Lösungen …

„In Estland hingegen steht fast die Hälfte der Gefängniszellen leer und das Land hat die zweitniedrigste Gefängnisbelegungsrate in der EU (rund 58%).“

Inzwischen angeblich die niedrigste, gefolgt von Litauen und Luxemburg.
Auf der anderen Seite stehen Zypern (mit mehr als 200% Überfüllung) und Slowenien (mit mehr als 130%).

„Nach einer Kriminalitätswelle in den 1990er-Jahren konnte das baltische Land die Kriminalitätsrate nachhaltig senken und ein weniger repressives Strafsystem einführen.
Anfang des Jahres 2026 verzeichnete Estland mit nur 1.618 Gefangenen einen Rekordwert – die niedrigste Zahl seit der Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1991.“

Vorher war sie natürlich viel niedriger, aber mit der Einführung der Marktwirtschaft und der Jagd nach dem Geld nahmen die Eigentumsdelikte rasant zu.
Warum die einen so hohe und die anderen so niedrige Kriminalitätsraten haben, kann viele Gründe haben. Ein gewichtiger ist jedoch Zu- und Abwanderung. Wenn ein Staat viel Zuzug hat, finden nicht alle legale Beschäftigung. Wenn ein Staat mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung verliert, wie Estland seit 1991, so hat das auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Es gehen die Erwerbsfähigen, die Pensionisten und viele der Kinder bleiben.

„Das Abkommen hat eine Laufzeit von 5 Jahren und erlaubt Schweden, bis zu 300 Gefangene gegen eine jährliche Zahlung von 30,6 Millionen Euro nach Estland zu entsenden. Estland könnte weitere 300 Gefangene aufnehmen, ab dann müssten die schwedischen Behörden 8.500 Euro pro überstelltem Gefangenen zahlen.“

Ab 300 verbilligen sie sich also gewaltig, weil für die ersten 300 zahlt Schweden nach Adam Riese 102.000 € pro Kopf.

„Die schwedische Regierung räumte jedoch ein, dass die Unterbringung von Gefangenen im Ausland günstiger sei als die Unterbringung in eigenen Gefängnissen, die rund 11.000 Euro pro Häftling kostet. Die estnischen Partner sehen darin eine Lösung, um ihre Gefängnisinfrastruktur aufrechtzuerhalten und hoffen, Einnahmen und Arbeitsplätze zu generieren.“

Entweder rechnet niemand nach und deswegen erscheint das wohlfeil oder irgendwer hat sich hier gewaltig verrechnet.
Oder aber, Schweden rechnet mit weitaus mehr als 600 Häftlingen und die ersten 30,6 Millionen sind sozusagen die Grund-Zahlung, ab dann wird es günstiger.
Wenn Estland an dieser Art von Einkünften Gefallen findet und der Nachschub kommt, so kann es ja auch weitere Gefängnisse bauen – damit macht es sogar demographisch Fortschritte …

„Jenseits von Angebot und Nachfrage

Beide Länder behaupten, davon zu profitieren. Doch genau diese rein transaktionale Logik bereitet Timothy Anderson *1), Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Tallinn in der estnischen Hauptstadt, Sorgen.

Der Wissenschaftler argumentiert, dass das Abkommen zu einer Art »Kommerzialisierung von Gefangenen« führen könnte, indem sie wie Waren behandelt würden, die von einem Lager ins andere transportiert werden. »Es wird pragmatisch begründet, oft ohne Rücksicht auf das Wohl der Gefangenen«, sagt er telefonisch. »Es fühlt sich an wie eine zusätzliche Strafe, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kinder«, sagte einer der Häftlinge, die verlegt werden sollen, der Zeitung Svenska Dagbladet.“

Die Besuche von Angehörigen verteuern sich und die Gewaltverbrechen finden doch eher in den ärmeren Bevölkerungsschichten statt. Auch was man den Gefangenen mitbringt oder schickt, wird dadurch teurer und seltener.

„Schweden und Estland haben keine Erfahrung mit einem ähnlichen Abkommen, doch es gibt Präzedenzfälle in Europa. Belgien unternahm als erstes EU-Land einen ähnlichen Versuch, um die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen. 2010 vereinbarte Belgien die Überstellung von 500 Gefangenen in die Niederlande. Die Zahlung belief sich ebenfalls auf rund 30 Millionen Euro jährlich, überstieg aber schließlich 40 Millionen Euro, da mehr Gefangene als ursprünglich geplant in die Überstellung einbezogen wurden.“

Aha.
Es gab also ein Vorbild, an dem sich Schweden orientiert. Deshalb auch die Modifikation gegenüber Belgiens Vertrag, daß die Häftlinge ab dem 300. deutlich billiger werden.

„5 Jahre später zog Norwegen nach und unterzeichnete ebenfalls ein Abkommen mit der niederländischen Regierung, um die Wartezeit bis zum Haftantritt zu verkürzen. Das skandinavische Land überstellte während der 3-jährigen Laufzeit des Abkommens 650 Gefangene und zahlte dafür insgesamt rund 95 Millionen Euro.“

Man merkt, es gibt verschiedene Tarife und Norwegen hat die Spendierhosen an.

„In beiden Ländern protestierten Angehörige der Gefangenen wegen der Verletzung ihrer Rechte und der erschwerten Besuchsmöglichkeiten.

In Belgien änderte sich die offizielle Haltung im Laufe der Jahre grundlegend. Anfangs wurde das Abkommen als »unverzichtbar« angesehen, später jedoch als nicht tragfähige und übermäßig kostspielige Vereinbarung betrachtet und 2016 ausgesetzt.
2 Jahre später beschloss Norwegen, den Zellen-Mietvertrag nicht zu verlängern, obwohl die Behörden argumentierten, die Maßnahme habe ihr Ziel erreicht.“

Also so „historisch“, wie der Herr Kristersson in Schweden das Abkommen ansieht, ist es nicht.
Allerdings wird hier ein Staat, der jede Form von Einkommen dringend brauchen kann, zum Zielland dieses seltsamen Handels.

„Eine 2023 im Nordic Journal of Criminology veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass die Erfahrungen in Belgien und Norwegen bestenfalls nur eine kurzfristige Lösung darstellten und das Kernproblem – die überfüllten Gefängnisse durch Gesetze und Regierungspolitik – nicht angingen.
Trotz der Zweifel von Experten schloss Dänemark 2021 mit dem Kosovo ein Abkommen zur Anmietung von 300 Gefängnisplätzen für 10 Jahre zu jährlichen Kosten von 21 Millionen Euro.“

Man merkt: Kosovo ist noch billiger als Estland!
Allerdings ist Estland EU-Mitglied, also das ist den Aufpreis schon wert …
Es gibt aber Anlaufschwierigkeiten, die das dänische Projekt bisher vereitelt haben:

„Der Gefangenentransfer soll nach mehreren Verschiebungen aufgrund politischen Widerstands im kosovarischen Parlament, Kritik internationaler Organisationen und technischer Probleme, die das Projekt verzögert haben, im nächsten Jahr beginnen. Nach der Inbetriebnahme müssen die Familien der Gefangenen über 2.000 Kilometer zurücklegen, um sie zu besuchen.

Das Wiederaufleben dieser Idee auf dem Kontinent ist kein Einzelfall. Anderson argumentiert, dass die wachsende Popularität dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verstehen ist, etwa durch Vorschläge wie die Eröffnung von Abschiebungszentren außerhalb der EU, die auf der Logik der Externalisierung von Grenzen basieren.

Jahrelang hat Europa andere dafür bezahlt, sich um Einwanderer und Flüchtlinge zu kümmern; nun sucht es jemanden, der sich um seine Gefangenen kümmert. »Was vor 20 Jahren umstritten war, ist es heute nicht mehr«, bemerkt er.“

Oder doch?

„Ein umstrittenes Experiment

Alle aus Schweden zu verlegenden Gefangenen sind Männer. Das Abkommen schließt Frauen, Minderjährige, Anführer krimineller Gruppen sowie radikalisierte oder des Terrorismus beschuldigte Gefangene aus.
Es umfasst Häftlinge, die wegen Mordes, bewaffneten Raubes, Betrugs und schwerer Finanzkriminalität verurteilt wurden.“

Bei letzterem handelt es sich offenbar um Geldfälschung in größerem Ausmaß. Verurteilte Bankiers werden vermutlich nicht nach Estland geschickt.

„Estland hat zudem das Recht, die Verlegung von Straftätern abzulehnen, die es als zu gefährlich einstuft. Im Gegensatz zu Dänemark und dem Kosovo, wo ausschließlich ausländische Staatsangehörige aufgenommen werden, können die Gefangenen schwedische oder ausländische Staatsangehörige sein.

Das Abkommen sieht vor, dass jedem Gefangenen mindestens ein Bett, ein Stuhl, ein Tisch, ein Radio, ein Fernseher, ein Wecker, eine Tasse, ein Spiegel, ein Kleiderschrank oder ein Bücherregal sowie eine Vorrichtung zur Regulierung des Lichteinfalls im Gefängnis zur Verfügung stehen. Um Sprachbarrieren zu überwinden, erfolgt die Kommunikation zwischen Gefangenen und Wärtern auf Englisch.

Wie auch in anderen Ländern ist die Möglichkeit des Kontakts der Gefangenen zu ihren Familien einer der umstrittensten Punkte. Gefangenen wird ein Besuch pro Monat von 1 bis 2 Stunden Dauer garantiert, sowie ein längerer Besuch von 1 bis 3 Tagen alle 6 Monate. Eine der größten Unsicherheiten besteht jedoch darin, ob Angehörige die Mittel haben, nach Estland zu reisen.

»Tatsächlich erhält nur jeder 5. Gefangene Besuch, und meistens handelt es sich dabei um eine traurige Mutter«, erklärte die estnische Justizministerin Liisa Pakosta letzte Woche als Reaktion auf Kritik. »Wir verfügen über ein sehr modernes Gefängnis, in dem die Häftlinge Tablets haben und Videoanrufe tätigen können«, fügte sie hinzu.“

Wovon redet die Dame?
Die Häftlinge aus Schweden sind ja noch gar nicht eingetroffen.
Bezieht sie sich also auf die Besuchsfrequenz der estnischen Häftlinge?
Und meint, Besuche seien ohnehin gar nicht notwendig?

„»Was uns am meisten Sorgen bereitet, sind die Auswirkungen auf die Menschen, die nach Estland geschickt werden“, sagt John Stauffer, Rechtsdirektor der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders, die Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen geäußert hat. Stauffer erklärt, dass die Verlegung von Gefangenen aus ihrem gewohnten Umfeld ihre Chancen auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringert. »Es betrifft auch ihre Familien und insbesondere ihre Kinder«, fügt er in einem Telefongespräch hinzu.
»Rehabilitation und Wiedereingliederung waren Säulen unseres Strafvollzugssystems; nun ist klar, dass wir uns von diesen Prinzipien entfernen«, beklagt er.“

Das war einmal, in seligen Palme-Zeiten. Seither hat sich Schweden eindeutig von solchen Prinzipien verabschiedet.

„Das Abkommen legt Protokolle für Fälle von Tod, Suizid und Gefängnisausbrüchen fest, doch Stauffer weist darauf hin, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten der einzelnen Länder weiterhin Lücken bestehen.

Auch in Estland ist das Abkommen nicht unumstritten. Während es in Schweden den Strafkurs der konservativen Regierung bestärkt, kommt es in dem baltischen Land bei Nationalisten, insbesondere bei rechten und rechtsextremen Parteien, nicht gut an.
»Die Schweden haben uns Köttbullar (die schwedische Variante von faschierten Laibchen) und Pippi Langstrumpf geschenkt, aber ihren Müll sollen sie behalten«, erklärte Sandra Laur von der Oppositionspartei Isamaa (Heimat) bei einer Protestaktion in Tartu im Juni, an der nur wenige Dutzend Menschen teilnahmen. Laut einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders ERR lehnen jedoch 54% der Esten das Abkommen mit Schweden ab. Die Opposition warnte zudem, dass sie das Gefängnisabkommen im Falle eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im kommenden März aufkündigen werde.

»Für Tartu steht die Sicherheit an erster Stelle«, erklärte Urmas Klaas, Bürgermeister der Stadt, Estlands zweitgrößter Stadt (rund 80.000 Einwohner), in einer E-Mail.
Klaas behauptet, man habe von der Zentralregierung Zusicherungen erhalten, dass keine Risiken für die Bevölkerung bestünden, und versichert, dass durch das Abkommen 250 Gefängnismitarbeiter eingestellt würden, was sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die lokale Wirtschaft auswirken werde.“

Das wirft kein gutes Licht auf die lokale Wirtschaft, wenn sich der Bürgermeister über solche Jobs freut.

„Anderson argumentiert, Estland sei ein Sonderfall dafür, wie ein Land seine Gefängnisse als wirtschaftliches und diplomatisches Instrument nutzen könne, um sich als Staat zu präsentieren, der den Übergang von der UdSSR zur EU erfolgreich gemeistert und effiziente Institutionen aufgebaut habe, sodass es sogar Gefangene aus anderen Ländern aufnehmen könne. »Es ist eine Art Marketing«, bemerkt er.

Frankreich und die Niederlande haben die Verlegung ihrer Gefangenen ins Ausland erwogen. Auch Großbritannien hat dies in Erwägung gezogen, die Pläne sind jedoch aufgrund von Kritik und den hohen geschätzten Kosten ins Stocken geraten. Die rechtsextreme Partei Reform UK bekräftigte diese Woche ihre Position und schlug vor, die Verlegung ausländischer Gefangener nach El Salvador, Litauen oder Estland zu prüfen.“

Das Marketing funktioniert! Estland kann sich der Angebote kaum erwehren!

„Finnland zeigte letztes Jahr sogar Interesse an einem Abkommen mit Estland, und belgische Medien berichteten im Februar, die finnische Regierung erwäge einen Gefängnispakt mit dem baltischen Staat.

Die estnischen Behörden dementierten jeglichen Kontakt und betonten, dass sie vorerst keine Gefängnisabkommen mit anderen Ländern anstreben würden. Die EU hat sich zu diesen Fällen nicht geäußert, da jeder Mitgliedstaat letztendlich selbst über die Bewältigung der Gefängnisüberbelegung entscheidet.

»Es würde mich nicht überraschen, wenn in den kommenden Jahren weitere Abkommen dieser Art unterzeichnet würden«, sagt Anderson trotz der Zurückhaltung der estnischen Regierung. Der Forscher betont, dass dieser Fall »einen wichtigen Präzedenzfall« schaffe und den Weg für ähnliche Abkommen in anderen europäischen Ländern ebnen könnte. Die Behörden gehen davon aus, dass bis Ende 2026 fast 200 Gefangene aus Schweden eingetroffen sein werden und die Kapazität des Gefängnisses in Tartu von 600 Plätzen bereits im nächsten Jahr erreicht sein wird.“

Wie beschrieb Josep Borrell die EU bei der Diplomatischen Akademie in Brügge (Belgien)?

„Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“

Willkommen im Gartenabschnitt Estland, liebe Häftlinge!

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*1) Hintergrundinfo zu dem hoffnungsvollen jungen Mitarbeiter der von Soros gegründeten CEE, um zu zeigen, welche Art von „social engineering“ heute gefragt ist:

„Timothy Anderson is a social anthropologist specializing in European asylum and migration policy. He completed his PhD at Tallinn University, where his ethnographic fieldwork focused on asylum accommodation and detention in Estonia. His research examines how migrants navigate and contest asylum practices and human rights discourses, highlighting the role of agency, resistance, and activism within constrained environments. Prior to his doctoral work, Timothy conducted fieldwork on grey markets along the Russian-Estonian border and worked as a Data Analyst for the Shifo Foundation in Sweden, where he evaluated child healthcare delivery systems in Uganda and Afghanistan. His broader research interests include comparative migration studies, political anthropology, and critical border studies, with a particular focus on the lived experiences of asylum-seekers and refugees within the European Union.“

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 18.7.: Die Proteste in Kiew

Nestormachno3 Kommentare

„DER WESTEN HAT EINEN KANDIDATEN FÜR DIE NACHFOLGE ZELENSKIJS AUSERKOREN: DER KONFLIKT ZWISCHEN FJODOROW UND SYRSKIJ WIRFT EIN NEUES LICHT AUF DIE ZUKUNFT DER UKRAINE

Gastautor Umerenkow: Fjodorow gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Zelenskijs

Die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fjodorow durch Zelenskij wird im Westen mit ungewöhnlicher Vehemenz diskutiert.
Bisher wurden Personalentscheidungen des Kiewer Regimes, selbst wenn sie bei seinen Unterstützern Fragen aufwarfen, nicht öffentlich hinterfragt. Doch im Fall des 35-jährigen Fedorow, der bereits als »Drohnengenie« gefeiert wird, hat sich dies geändert.

Die von westlich kontrollierten NGOs in der Ukraine organisierten Proteste gegen seine Entlassung zählen nicht: Sie dienen wohl eher dazu, Zelenskijs Entscheidung zu missbilligen, haben rein dekorativen Charakter und stellen keine wirkliche Bedrohung für seine Macht dar.
Anders verhält es sich mit den – bewusst öffentlich geäußerten – Einschätzungen von Kiews treuesten Verbündeten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius – einer der lautstärksten Unterstützer Zelenskijs in Europa – schrieb einen für ihn ungewöhnlich offenen Brief an den inzwischen entlassenen Fjodorow, den die Redaktionsvereinigung RND umgehend als indirekte Botschaft an Zelenskij wertete.
»Lieber Michail, vielen Dank für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate! Gemeinsam haben wir die strategische Kooperation zwischen unseren Ländern weiter vorangebracht«, schrieb Pistorius in dem Brief, der – offensichtlich nicht zufällig – an Journalisten durchgesickert war.
»Ich bedauere zutiefst, dass Sie Ihre Arbeit nicht fortsetzen können, und hoffe, dass Sie weiterhin politisch aktiv bleiben.« Was ist das anderes als eine direkte Rüge an den Chef des Kiewer Regimes von einem seiner wichtigsten Förderer?“

Was kann man diesem Brief entnehmen?
Unter Fjodorow und mit ihm kam die waffentechnische Kooperation zwischen Deutschland, anderen EU-Staaten und der Ukraine wesentlich voran. Deutschland entwickelte zusammen mit der Ukraine Drohnen bzw. Drohnen-Marschflugkörper, auf die Rußland bisher noch keine Antwort gefunden hat.
Das ist eine neue Qualität gegenüber den früheren waffentechnischen Unterstützungen. Panzer, die im Schlamm steckenblieben und ein leichtes Ziel russischer Drohnen wurden, oder Taurus-Marschflugkörper, die aus guten Gründen eher im Arsenal blieben, um nicht in der Ukraine eine blamable Bauchlandung hinzulegen.
Nein, wirklich effektives Zeug wurde da hergestellt und eingesetzt, das Rußland erheblichen Schaden zufügt, und das scheint eben dank Fjodorow gelungen zu sein.
Und der Ausdruck »weiterhin politisch aktiv« gibt natürlich Anlaß zu Spekulationen.

„Pistorius war nicht der Einzige, der Zelenskij für die Entlassung des »effektiven« Fjodorow kritisierte. »Für Europa ist dies keine ferne Palastintrige«, schreibt EU Observer. »In seinen letzten Amtstagen unterzeichnete Fedorow Abkommen, die ukrainischen Firmen Zugang zu EU-Programmen, Fördermitteln und Koproduktionen gewährten.« Es sei nun unklar, ob das bisherige Ausschreibungs- und Beschaffungsformat beibehalten werde, fügte die Publikation hinzu.“

Einer der Gründe für seine Absetzung scheint also gewesen zu sein, daß er eine direkte Röhre für die EU-Fördermittel Richtung Drohnenproduktion eingerichtet und betrieben hat, die an dem Kiewer Korruptionskarussell vorbeiführte und den „alteingesessenen“ Polit-Kapazitäten (Zelenskij, Jermak, usw.) die Möglichkeit genommen hat, daraus ihren Anteil abzuzweigen.
Das war aber, so der Analyst, nicht alles.

„Wie kam es also zu Mychajlo Fjodorows Absetzung? Merkwürdigerweise waren es ebendiese Drohnen.

„»Die Popularität der Drohnen ist das Problem«, das zu Fjodorows Rücktritt führte, zitiert die New York Times Nicolas Davydyuk, einen Abgeordneten der Werchowna Rada von der Oppositionspartei Golos (Stimme).
Fjodorow sei für Zelenskij »zu einem Problem und einer Bedrohung« geworden, weil er sich für eine rein technologische Modernisierung der ukrainischen Armee eingesetzt habe – ein Vorhaben, das zwar breite Zustimmung fand, aber vom ukrainischen Oberbefehlshaber Syrskij abgelehnt wurde.“

Warum eigentlich?
Der Konflikt zwischen Syrskij und Fjodorow wird zwar in westlichen Medien immer erwähnt, aber nie erläutert.

„Fjodorow leitete das Verteidigungsministerium nur 6 Monate lang, erlangte aber in dieser Zeit große Popularität als Minister, der moderne Militärreformen vorantrieb, die Drohnen priorisierten und zahlreiche Aufträge für traditionelle Waffen ablehnten:
»Fjodorow wurde entlassen, nachdem er den Kauf von Artilleriemunition zugunsten von Drohnen blockiert hatte«, erklärt die New York Times. »Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskij, bestand darauf, dass die Munition weiterhin benötigt werde, um den erbitterten Stellungskrieg im Osten des Landes zu führen.«“

Das wirft in der Tat ein neues Licht auf die gesamte Kriegsführung der Ukraine.

Erstens könnte diese Umorientierung tatsächlich die Aufgabe des Donbass beinhalten. Die Überlegenheit der russischen Raketen gegenüber den westlichen Abwehrsystemen ist eine im Grunde bekannte Tatsache, die allerdings nicht gerne zur Sprache gebracht wird. Dieser Entschluß würde auch die gesamten Befestigungen um Slawiansk und Kramatorsk entwerten, die seit 2014 aufgebaut wurden.

Zweitens könnte eine Verlagerung auf den Drohnenkrieg das Personalproblem des ukrainischen Militärs lösen – wenn die Front als solche aufgegeben wird, werden die motivierten Leute für die anspruchsvollen Tätigkeiten als Drohnenpiloten frei, der Rest für die Produktion derselben, und die Menschenhatz auf den Straßen der Ukraine hätte ein Ende.
Allerdings würde damit auch Syrskijs Kommandoposten frei.

Drittens, und das ist vor allem international bedeutsam, wurde Fjodorow genau dann entlassen, als die USA der Ukraine die Lizenz für die Erzeugung von Patriot-Raketen und deren Munition erteilten.
Damit wurde erstens der Ukraine der Vorzug vor NATO-Verbündeten gegeben. Trump sendete ein Signal, daß er auf Zelenskij setzt. Der Munitionsmangel, der die USA und ihre Verbündeten derzeit ziemlich stört, soll langfristig mit Hilfe der Ukraine behoben werden.
Und: Die USA setzen auf Raketen, während die EU auf Drohnen-Marschflugkörper setzt.

Syrskij und Zelenskij ziehen also an einem Strang, wenn sie beide um ihren Sessel fürchten, und bei einer Installierung Fjodorows wäre der Krieg wirklich ein europäischer Krieg gegen Rußland, mehr noch: ein EU-Krieg, weil auch Großbritannien als Waffenlieferant überflüssig würde.
Auch die EU-Waffenkäufe in den USA würden zurückgehen oder ganz aufhören.
Schließlich wäre ein guter Teil der US-Streitmacht – und auch der russischen und chinesischen – entwertet, wenn diese Drohnen-Marschflugkörper, die bisher schwer bis gar nicht abzuwehren sind, zur neuen Grundlage von Kriegen würden.
Umgekehrt, wenn es doch gelänge, eine Abwehr dagegen zu finden, geht das Ganze von vorne los und die Karten werden neu gemischt.
Es ist anzunehmen, daß Rußland und China bereits an einer Abwehr-Strategie arbeiten und vor allem von China sehr viel KI-Input kommt.

„Erst vor einer Woche erklärte Fjodorow in einem Interview mit Politico: »Wenn wir über genügend Ressourcen verfügen, um einen neuen Zyklus militärischer Innovationen einzuleiten, bevor sich Russland an den aktuellen anpasst, bekommen wir weitere 6 Monate.«

Er prahlte praktisch damit, dass er nach seinem Amtsantritt im Ministerium den Kauf traditioneller Waffen zugunsten innovativer Drohnen aufgegeben habe.
Hier überschätzte der junge und frühreife Ex-Verteidigungsminister seine Kräfte deutlich. »Fjodorow erklärte seine Meinungsverschiedenheiten (mit Syrskij – Anm. d. Red.) über die Kriegsstrategie und wies dabei auch auf die Partikularinteressen der Rüstungsindustrie hin.
Seiner Ansicht nach bedrohte seine Entscheidung, die Beschaffung auf Drohnen zu konzentrieren, diese Geschäftsinteressen«, schreibt die New York Times. »Vermutlich haben wir uns als Staat falsch verhalten, weil wir gegen die Geschäftsstrategie der Unternehmen verstoßen haben«, räumte Fjodorow schließlich seinen Fehler ein.“

Welcher Unternehmen? fragt man sich hier.
Es scheint sich sowohl um US- als auch um europäische zu handeln, und vor allem um ukrainische, möglicherweise Briefkastenfirmen, die von dem Krieg, so wie er derzeit läuft, profitieren.
(Nicht zu vergessen die betrügerischen Call-Center, die im Schatten dieses Krieges blühen und durch das Attentat auf Jermolajew in den Blickpunkt westlicher Medien geraten sind.)
Außerdem gibt Fjodorow hier als „Fehler“ zu, daß er gemeint hat, es ginge in erster Linie um einen Sieg der Ukraine, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ukraine in erster Linie ein Durchlaufposten verschiedener Geschäftsinteressen und ein Testgelände verschiedener Staaten ist.
Soviel zur „Unabhängigkeit“ dieses Staates …

„Laut ukrainischen Medienberichten drehte sich der Hauptstreitpunkt im Vorfeld von Fjodorows Absetzung um die Beschaffung traditioneller Militärausrüstung.
Militärangehörige und mit ihnen verbundene Geschäftsleute waren besonders unzufrieden mit der Entscheidung des ehemaligen Ministers, Ausschreibungen für den Kauf der gängigsten Munition – 155-mm-Artilleriegranaten des NATO-Kalibers – abzusagen oder neu zu veröffentlichen und alle Käufe von Kurzstreckenmunition auszusetzen.
Fjodorow zufolge sparte er dadurch 100 Millionen Dollar ein. Aber „ Einsparungen“ für den Staat bedeuten in der Ukraine Verluste für Korruptionäre, die aus diesen Beschaffungen Geld in die eigene Tasche abzweigten.

Warum stellte sich Zelenskij im Konflikt zwischen Fjodorow und Syrskij auf die Seite von Syrskij? Responsible Statecraft erklärt: »Der deutlich erfahrenere Syrskij hat sich als gewiefterer politischer Akteur erwiesen – wobei es wohl nicht viel Mühe kostete, zahlreiche Eliten, die durch Fjodorows Reformen zu verlieren drohten, in einem ihn ablehnenden Block zu vereinen.«

Darüber hinaus werden dem 60-jährigen General Syrskij keine politische Ambition für die Nachkriegszeit zugeschrieben. Sein Vorgänger Zaluzhnyj, der offen seine Absicht geäußert hatte, in die Politik zu gehen, wurde von Zelenskij vorzeitig entlassen und als Botschafter nach London entsandt. General Budanov, der ehemalige Chef des Geheimdienstes SVU, wurde zu Zelenskijs Stabschef ernannt, um, wie die New York Times behauptet, »seine mögliche Präsidentschaftskandidatur nach dem Krieg zu erschweren«.“

„Nach dem Krieg“.
Aber Zelenskij ist ja interessiert daran, daß der möglichst lang weitergeht, um Präsident zu bleiben.

„Allerdings könnte der Machthaber des Kiewer Regimes mit dem Zivilisten Fjodorow einen Fehler begangen haben: Der ehemalige Verteidigungsminister, der bisher wenig politische Ambitionen gezeigt hatte, könnte Pistorius’ Rat befolgen, »politisch aktiv zu bleiben«. Fedorow scheint Europas erste Wahl für die Nachfolge Zelenskijs zu sein.“

Die Briten scheinen auf den immer blasser wirkenden Zaluzhnyj zu setzen, während die USA auf einmal wieder Zelenskij selbst als „good guy“ entdeckt zu haben scheinen.