DIE SANKTIONEN DER EU GEGEN RUSSLAND
„Die Europäische Union (EU) hat das erste Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland geschnürt, die Moskau Verluste um die 10 Milliarden Euro pro Jahr verursachen werden. Für die EU wird nur halb so viel Schaden veranschlagt. “ (El País, 24.7.)
Mit diesen Sanktionen will die EU nur nachziehen, nachdem die USA vorige Woche – nach dem Abschuß, fast zeitgleich, der Malaysian Air-Maschine über der Ukraine – ein umfassendes Sanktionspaket gegen Rußland erlassen hat, das russischen staatlichen Unternehmen den Zugang zu den Finanzmärkten der USA entscheidend beschränkt, Investitionen in Rußland erschwert bis verunmöglicht, und den Energiesektor sowie die Waffenexporte Rußlands empfindlich trifft.
Die USA haben der EU sozusagen ein Ultimatum gesetzt, sich dem anzuschließen, indem alle Unternehmen der EU, die zumindest 25% US-Beteiligung aufweisen, auf diese Sanktionen verpflichtet werden, andernfalls sie ebenfalls Gegenstand von Sanktionen würden.
„Nach einer Studie von Morgan Stanley waren die neuen Sanktionen gegen Russland eine unangenehme Überraschung für internationale Investoren.“ (Russia Beyond the Headlines, 23.7.)
Diese Sanktionen richten also gewaltigen Schaden in Rußland, in der EU und beim internationalen Kapital an und schädigen die Weltwirtschaft insgesamt. Sie reihen sich nahtlos in die inzwischen manifeste Linie der US-Politik ein, wo die eigene Überlegenheit durch Zerstörung aller Konkurrenten und Märkte gesichert werden soll. In diesem Sinne geht sie auch rücksichtslos gegen das eigene Kapital vor und verpflichten es damit darauf, sich in nationalem Sinne, gemäß den Vorgaben der eigenen Politik zu betätigen, auf den amerikanischen Markt zu setzen und sich international aus mißliebigen Geschäften und Märkten zurückzuziehen.
Damit ist eigentlich die politische Wende gegenüber Rußland zurückgenommen. Damals, in der Ära Jelzin, man erinnere sich, lautete der Tenor der US-Politik, das eigene Kapital solle Rußland aufkaufen und aus dem Land herausholen, was nur geht. Die Freude war ungemein, daß man dieses Territorium, das sich der Benützung durch das Kapital verweigert hatte, jetzt erobert hatte und frei benützen konnte.
Jetzt ergeht die Aufforderung an das US- und internationale Kapital, sich schleunigst aus diesem Land zurückzuziehen, ohne Rücksicht auf Verluste.
Diese Sanktionen zwingen Rußland dazu, seine ganze Beteiligung am Weltmarkt und ökonomische Ausrichtung zu überdenken. Obwohl seit der Regierung Putins dem Raubkapitalismus aus der Ära seines Vorgängers etwas die Kandare angelegt wurde, hat Rußland doch bisher im Rahmen des Möglichen auf Marktwirtschaft, Privateigentum und das Prinzip „Bereichert Euch!“ gesetzt. Herausgekommen ist eine komische Mischung aus Industrie-Oasen, Energiewirtschaft, Industrieruinen, Landwirtschaftsexporten und Waffenproduktion, die nicht mit einer flächendeckenden Kapitalisierung und Kapital-Akkumulation zu verwechseln ist, und den Staat in der undankbaren Rolle des Lückenbüßers beläßt, der immer wieder mit seinem Kredit einspringen muß, um Teile seiner Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Wenn jetzt Rußland sein Außenhandel drastisch beschränkt bzw. verunmöglicht wird, so ist es genötigt, wieder mehr im Inland zu produzieren, um als Nationalökonomie zu bestehen, und das kann niemand anderer unternehmen, als der Staat selbst. Rußland hat alle Rohstoffe, es hat die landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Arbeitskräfte und das Know-How. Das einzige, was zu überwinden wäre, sind die inzwischen großflächig verbreiteten und geglaubten Ideologien über die Segnungen der Marktwirtschaft und des Privateigentums.
Die EU schließlich steht endgültig als der Blöde da. Ihre Ambitionen, die USA durch Zusammenschluß wirtschaftlich zu überholen, sind durch die neueren Entwicklungen zunichte gemacht worden. Es bleibt augenscheinlich wenig anderes übrig, als sich wieder als Juniorenpartner hinter die USA zu stellen und nach deren Pfeife zu tanzen. Die Sanktionen gegen Rußland, die bald beschlossen werden sollen, werden die Rezession in der Eurozone verstärken und die Gegensätze innerhalb der EU verschärfen.
Die Feindschaftserklärung der USA gegenüber Rußlands geht inzwischen über diejenige des Kalten Krieges hinaus: damals lieferten Krupp und Thyssen Rohre für Pipelines in die SU, um an das sowjetische Gas zu kommen – inzwischen soll das Liefern aller Technologie für die Energiegewinnung aus der EU nach Rußland verboten werden.
Dazu kommt der Konflikt in und um die Ukraine, der immer noch Weltkriegspotential hat und außerdem der EU-Ökonomie herbe Verluste beschert und weiter bescheren wird. Auch das ist ein Teil der Politik der USA, die von der Zerstörung ihrer Konkurrenten profitieren wollen.
Kategorie: Postsozialismus
Pressespiegel: Komsomolskaja Pravda, 15.7.
DIE UKRAINE – EIN OPFER DES KRIEGES ZWISCHEN DEN USA UND CHINA UM DIE MÄRKTE DER EU
Interview der KP mit dem Ökonomen Michail Chasin
„KP: Ich gestehe, Ihre Äußerung ist überraschend. Sie unterscheidet sich sehr grundlegend von allen bekannten Versionen des Kiewer Umsturzes.
Ch: Ich bin Ökonom und gehe von objektiven Fakten und Faktoren aus. Der Haupt-Mechanismus der Weltwirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, ist der Rückgang der privaten Nachfrage. Das bestimmende Element des Überlebens der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Suche nach neuen Absatzmärkten. Der optimale Markt ist die EU. Die Operation zur Eroberung dieses Marktes begann am 8. Feber 2013. An diesem Tag beschlossen die USA und die EU die Einrichtung der transatlantischen Handels- und Investitions-Partnerschaft. Natürlich auf Initiative der Yankees. Es wird behauptet, so würde Ende 2014 die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Sie würde die europäische Wirtschaft retten und 13 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Das Handelsvolumen zwischen der Alten und der Neuen Welt würde um 300 Milliarden Dollar wachsen, usw. usf. …
KP: In Wirklichkeit jedoch?
Ch: Meiner Ansicht nach würde die Durchführung dieses Projektes Westeuropa in genau das verwandeln, was aus Bulgarien, dem Baltikum und anderen Staaten Osteuropas geworden ist, die der EU beigetreten sind. Die EU erwartet eine völlige Desindustrialisierung! Die Absatzpreise in der EU sind höher als in den USA, aufgrund der Steuern und Sozialabgaben. Deswegen würde die EU zum Markt der USA.
Die Initiatoren dieses ehrgeizigen Projektes verbargen nicht, daß eines der Haupt-Ziele der Errichtung dieser Freihandelszone der Schutz des Westens vor Billigprodukten aus China und anderen asiatischen Staaten ist. Die erste Runde dieser Gespräche der transatlantischen Partner sollte im Juli 2013 in den USA stattfinden.
Im Juni jedoch tauchte wie der Teufel aus dem Waschtisch der Alles-Seher/Brillenträger Snowden mit seinen alptraummäßigen Berichten auf: Die hinterhältigen US-Geheimdienste hören auch dann zu, wenn die Bundesbürger aufs Klo gehen, und Frau Merkel ihre Freundinnen anruft.
KP: Und wer hat ihn „angeschoben“? (Also: in den Waschtisch gesteckt?)
Ch: Dreimal dürfen Sie raten.
KP: Offenbar nicht Rußland, obwohl er sich bis heute in Moskau versteckt. Snowden hat Chinesisch gelernt. Im Juni flüchtete er aus dem Paradies Hawai nach Hongkong – einen Teil Chinas mit Sonderstatus. Dort verkündete er seine ersten sensationellen Enthüllungen. Hatte er es eilig, einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben? Es gibt eine Menge von Versionen, wer hinter dem universellen und einsamen Wistleblower stehen soll. Vielleicht doch die Chinesen? Nachher schoben sie ihn zu uns weiter, um den Verdacht von sich abzulenken.
Ch: Hongkong ist eine Beute der Rothschilds, der Eliten des einstigen Britischen Empire. Deshalb wurde er auch nicht den USA übergeben, obwohl es eine Übereinkunft über die Auslieferung von Verbrechern gibt. Die Enthüllungen Snowdens bremsten den Prozeß der Einrichtung der euro-atlantischen Freihandelszone, aber sie brachten ihn nicht zum Erliegen. Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington wurde für Oktober (2013) anberaumt. Und wiederum gab China dem Westen eine assymetrische Antwort. Diesmal ganz offiziell. Der chinesische Regierungschef Xi Jinping kündigte die Idee einer „neuen Seidenstrasse“ an.
KP: Was für eine Idee ist das?
Ch: Vor langer Zeit gab es die Große Straße, auf der die Kamel-Karawanen aus China Seide, Tee und andere exotische Waren nach Westeuropa brachten. Xi Jinping beschloß, diese Straße im 21. Jahrhundert zu reaktivieren. Denn schon bald (möglicherweise Ende 2015) wird es zu einem starken Rückgang des Lebensstandards der Bevölkerung der EU kommen. Die Europäer werden genötigt sein, teilweise von den teuren deutschen Waren auf die billigen chinesischen umzusteigen.“ (Ganz was Neues. Als ob die chinesischen Produkte heute in der EU nicht gekauft würden. Chasin meint offenbar, noch mehr als bisher.)
„Der Regierungschef der Volksrepublik China schritt sogleich von Worten zu Taten. Vorigen September unternahm er eine „historische Tournee“ durch Zentralasien. Er traf sich mit den Regierungschefs Kasachstans, Turkmenistans, Usbekistans, Tadschikistans, Kirgisiens. Er kehrte nach Peking mit Verträgen im Umfang von 60 Milliarden Dollar zurück. Darunter viele für den Bau von Eisenbahnen und Straßen. Der Bau der neuen Seidenstraße kam in Bewegung. Mittelasien wurde zum Verbündeten. Rußland kann man auch nicht gerade als Hindernis bezeichnen. Als einzige Schranke auf der großen Handelsstraße zwischen China und der EU erwies sich die Ukraine.
KP: Endlich kommen wir zur Ukraine!
Ch: Das Spiel um die Absatzmärkte der Welt wird nämlich in der Tat global geführt. Der listige Janukowitsch beschloss, sich daran zu beteiligen. Aus irgendeinem Grund betrachten und bezeichnen ihn bis heute alle als prorussischen Präsidenten. Obwohl er gegenüber Moskau bloß nach außen um ein klein wenig loyaler als Juschtschenko war. Aber er blickte nach Westen. Er hatte persönliche Motive, Ende November in Vilnius den Assoziationsvertrag mit der EU zu unterzeichnen – die Vergrößerung seines familiären Kapitals. Er dachte, mit der Unterschrift hätte er eine Art Freibrief erhalten, mit der sein persönliches Kapital geschützt würde. Aber er wurde mit der tatsächlichen Situation konfrontiert und war gezwungen, die Unterschrift zu verweigern.
KP: Dieses Mal frage ich nicht, wer …
Ch: Janukowitsch gefiel der Druck Moskaus überhaupt nicht. Während er erst im Inland, und dann der EU in Vilnius im letzten Moment verkündete, daß er VORLÄUFIG das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen wird, organisierte er selbst den ersten studentischen Euromaidan. Um damit zu zeigen, bitte, schaut her, das Volk der Ukraine verlangt die Integration in die EU.
KP: Nehmen Sie das wirklich an?! Obwohl ich bereit wäre, es zu glauben. Im Internet kursieren Bilder aus dem Programm des ukrainischen Fernsehkanals „Inter“, auf denen zu sehen ist, wie Janukowitsch Ende November vor laufender Kamera die Teilnehmer des Maidan zu ihrer Zivilcourage beglückwünscht.
Ch: In Vilnius äußerte er übrigens, daß er das Abkommen auf jeden Fall innerhalb der nächsten 3 Monate unterzeichnen wird, man muß nur vorher bei den Russen einiges an Geld einsammeln. Gleich nach dem Vilnius-Gipfel reiste er selbst nach Peking. Und nicht einfach so, sondern um einen Teil der Ukraine zu verkaufen. Dieser Schachzug gefiel Washinton gar nicht. Ich weiß nicht, ob es auf Aufforderung des amerikanischen Botschafters oder direkt des Außenministeriums geschah, aber am 30 November ließen hohe Beamte, sogar der Chef der Präsidialverwaltung, Lewotschkin, vor laufender Kamera den Maidan – in für damalige Verhältnisse ziemlich rauher Manier – räumen.
KP: Obwohl der Protest sich praktisch schon totgelaufen hatte. Der Präsidentensessel unter Janukowitsch begann plötzlich zu wackeln. Und dennoch, er reiste nach China ab. Eigenartig! Er erhielt dort aber gar nichts …
Ch: Chinesischen Quellen zufolge unterstützte Janukowitsch dort die Idee der Großen Seidenstraße wärmstens und beschloß, sich persönlich an ihrer Verwirklichung zu beteiligen. Er kam allerdings nicht mehr dazu.
KP: Wie hätte er sich daran beteiligen können?
Ch: Indem er China die Krim als strategischen Verkehrsknotenpunkt übergeben hätte, als Umladestelle der Chinesen für die EU. Laut den chinesischen Zeitungen sahen die Vereinbarungen vor, daß die VR China im Bezirk Jewpatoria auf der Krim einen Tiefwasserhafen mit einem Frachtaufkommen von 140 Millionen Tonnen pro Jahr baut. Für die Einfahrt großer Schiffe war der Bau eines Kanals von 9 Kilometer Länge vorgesehen. Dazu ein Flughafen, Werften, Fabriksanlagen – eine Raffinerie und ein Werk zur Herstellung von Flüssiggas, IT-Unternehmen, Strände, Schulungszentren usw. Sie hätten 160.000 Hektar gepachtet, um dort Weizen und Kukuruz für das Reich der Mitte anzubauen. Der Anfang der Bautätigkeit war schon für Ende 2014 geplant! Die Ausführung der Bauten hätte die Firma HKND Group des Milliardärs Wang Jing übernommen, die den viel besprochenen Kanal durch Nicaragua bauen soll.
Auf diese Weise erwartete Janukowitsch bis zu den Präsidentschaftswahlen 2015 Investitionen in der Höhe von 10-15 Milliarden Dollar aus China. Ein gewichtiger Trumpf für den Wahlsieg. 2 bis 2,5 Millionen Chinesen hätten die Erlaubnis erhalten, ohne große Prozeduren auf die Krim einzureisen, um beim Bau dieser Anlagen zu arbeiten und die ganze Hafentätigkeit und die dazugehörige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Im Wesentlichen ging es um die Besetzung der Krim durch die Chinesen. Aber der superschlaue Präsident rechnete nicht mit der Reaktion Washingtons. Die aufgebrachten Yankees, die in Hinsicht auf die Krim und Sewastopol eigene Pläne hegten (von den Märkten der EU ganz zu schweigen) beschlossen, sich Janukowitschs zu entledigen und so dessen Flirt mit China zu beenden. Auf den Maidan kamen die Schläger des „Rechten Sektors“ und andere Sturmtrupps, die von westlichen Ausbildern nach amerikanischen Methoden trainiert worden waren. Die Assistentin des Außenministers, Nuland, verteilte persönlich Kekse. Janukowitsch mußte abhauen.
KP: Und was wurde aus dem Projekt „chinesische Krim“?
Ch: Die Krim gehört jetzt uns! Wie sich Moskau und Peking zusammenreden werden, weiß ich derzeit noch nicht. China sucht jedoch Alternativrouten – so hat es einen langfristigen Pachtvertrag für den Hafen von Piräus abgeschlossen.
KP: Und die transatlantische Freihandelszone zwischen den USA und der EU?
Ch: Bisher ist nicht klar, was daraus wird. Aber ich habe so meine Zweifel – bis Ende 2014 bleibt nicht mehr viel Zeit. Und unter den führenden Politikern der EU setzt sich die Erkenntnis durch, daß das wirtschaftliche Ziel der USA die Zerstörung der EU als Konkurrent ist.
China agiert wie immer „unter dem Teppich“. Möglicherweise sehen wir das Ergebnis seiner Betätigung etwas später – genau dann, wenn sich die Lage in der Ukraine irgendwie geklärt und beruhigt hat.“
Das Interview für die KP führte Jewgenij Tschornych.
Die Ukraine kann die Notbremse nicht mehr ziehen, der Zug ist abgefahren.
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Man muß noch hinzufügen, daß das gewaltige Handelsvolumen, das bereits heute zwischen der EU und China abgewickelt wird, größtenteils über den Seeweg geschieht. Deshalb findet derzeit auch der Ausbau von Piräus zu einem zentralen Umschlagplatz im Mittelmeer statt.
Das Nadelöhr dieser Handelsstrecke ist der Suezkanal. Die Ereignisse der letzten Jahre in Ägypten haben gezeigt, daß diese Handelsstraße gefährdet ist, falls in Ägypten ähnliche Kämpfe entstehen wie derzeit in Syrien und dem Irak. (Und es scheint, daß die Politik der USA darauf abzielt, diese führungslosen Bürgerkriegs-Zustände in möglichst vielen Staaten des Nahen Ostens herzustellen.) Müßten die Schiffe jedoch Afrika umfahren, so würde das die Waren verteuern.
Daher stammt die Idee der chinesischen Führung, den Landweg als alternative Transitroute auszubauen.
Edward Schewardnadse, 1928-2014
BERUF: KONKURSVERWALTER
Auf den letzten sowjetischen Außenminister finden sich keine Nachrufe in den maßgeblichen russischen Zeitungen. Lediglich in einigen Zeitungen in ehemals sowjetischen Republiken wird er – auch eher kurz – als Weggefährte Gorbatschows bei seinem Projekt des „Umbaus“ der Sowjetunion gewürdigt, das in der Auflösung der SU endete.
In westlichen Ländern hingegen weiß man, was dieser Mann als Liquidator geleistet hat:
„Mit seinem Namen verbunden sind … : der sowjetische Rückzug aus Afghanistan, der Erfolg der Abrüstungspolitik, die Duldung und Förderung der politischen Umwälzungen in Osteuropa, die Vereinigung Deutschlands und die Zusammenarbeit mit den USA und den anderen Ländern des Westens gegen den Irak in der Golfkrise.“ (Spiegel Online, 7.7.)
Mit einem Wort, die Schwächung und das Verschwinden der Sowjetunion wird ihm in den Heimatländern von Freedom and Democracy zugutegehalten. Zu Recht, denn er war ja bis zum Schluß stolz darauf, der ehemals sozialistischen Welt die Freiheit gebracht zu haben und betrachtete alle unerfreulichen Folgen des Wandels als Kollateralschäden.
Bereits als Innenminister der georgischen Sowjetrepublik machte er sich einen Namen als „Reformer“.
Zur Erinnerung: „Reformer“ nannte man damals diejenigen Politiker-Parteibonzen, die marktwirtschaftliche Elemente in die sozialistische Planwirtschaft und demokratische Elemente in die „starren Machtstrukturen“ einführen wollten. Sie waren, wie man nachträglich sagen kann, Wühlmäuse im System da drüben und wurden als solche in westlichen Medien gelobt und gepriesen, und es wurde darum gebangt, ob sie sich auch „durchsetzen“ würden.
Der gute Ruf als Reformer genügte, damit ihn Gorbatschow kurz nach Amtsantritt nach Moskau berief und zum Außenminister machte – ein Amt, daß er auch sehr schöpferisch-reformerisch ausfüllte. Wenige Außenminister haben es je fertigggebracht, von Amtsantritt bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt derartig gründlich gegen die Interessen des eigenen Staates vorzugehen.
Irgendeine späte Einsicht scheint ihn noch befallen zu haben: „Es ist interessant, daß kurz vor dem Ende Schewardnadses in Rußland ein Dokumentarfilm lief und großes Interesse erweckte, in dem der Politiker sich der faktischen Zerstörung der Sowjetischen Armee zugunsten der USA beschuldigte.“ (EJ, weißrussische Tageszeitung, 7.7.)
Weil er sich auf der großen Bühne so gut bewährt hatte, kehrte er nach der Auflösung der SU nach Georgien zurück, wo gerade der erste gewählte Präsident, der vormalige Dissident Gamsachurdia, einen veritablen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen hatte, der schließlich zur Abspaltung einiger Landesteile führte. Den bis heute nicht geklärten Tod Gamsachurdias schob Schewardnadse Verrätern in dessen eigenen Reihen in die Schuhe. Georgien blieb zerrissen. Auf Schewardnadse wurden mehrere Attentate verübt. Schließlich wurde er in der sogenannten Rosenrevolution von seinen eigenen Polit-Zöglingen weggeputscht. (Der Name dieses Events rührt von einem Gedicht Gamsachurdias her, auf den sich Schewardnadses Nachfolger Saakaschvili stets bezog.) Schewardnadse lebte dann einige Zeit im Ausland, um seine Gesundheit zu schonen.
2012 bezeichnete er es als Fehler, Saakaschvili an die Macht gelassen zu haben.
Ja, es gibt eben keine großen Erfolge ohne kleine Mißgeschicke! Schewardnadse hielt es sich bis zum Schluß zugute, daß er wesentlich mitgeholfen hatte, daß heute in Rußland, Georgien und dieser ganzen Gegend Demokratie und die Marktwirtschaft herrschen.
Kleinere Fehler macht man bei solchen großen Unternehmungen immer wieder, das geht nicht anders.