ES GIBT KEINEN „WESTEN“ MEHR, WEIL ES KEINEN „OSTEN“ GIBT
In verschiedenen Analysen (Von Marx Lernen, div. Vorträge) der Ereignisse in Libyen und Ägypten ist immer die Rede vom „Westen“, der Gaddafi (oder Mubarak) loswerden will. Wer oder was für ein Subjekt soll denn das sein? Das einigende Band des großen Feindes Sowjetunion, der die imperialistische Staatenkonkurrenz lange zur Mäßigung genötigt hat, ist schon lange futsch und bei diversen Gewaltakten der letzten 2 Jahrzehnte ist das immer deutlicher geworden. An kaum einem kriegerischen Einsatz jedoch haben sich die Fronten deutlicher geschieden als jetzt beim Versuch, den Mann im Beduinenzelt aus der Riege der Staatsmänner zu entfernen.
Lange Gesichter bei Deutschland, Italien und Österreich – sooo gute Geschäfte haben wir mit Libyen gemacht, das soll jetzt alles vorbei sein?
Dagegen eine seltsam spontane Allianz zwischen USA, Frankreich und Großbritannien: Obama sorgt erst einmal für ein ordentlich flächendeckendes Bombardement und gewisse Infrastruktur – die Flugzeugträger waren vorsorglich schon vor der libyschen Küste aufgefahren. Dann zieht er sich dezent zurück und überläßt das Feld den zwei Akteuren, die ja ganz wild darauf sind, einen richtigen Diktator zu „stürzen“, offenbar, um sich dann selbst dort wichtig machen zu können. Der französische Häuptling hatte es besonders eilig, unbedingt der erste zu sein, der dort ein paar Bömbchen abwirft – um den Einflußbereich der Grande Nation auf ein Land auszudehnen, in dem sie bisher eher weniger zu melden hatte.
Ähnliches dürfte die britische Regierung bewegt haben, sich auch an der Anti-Gaddafi-Koalition zu beteiligen. Nachdem seit dem Abgang von Labour die Beziehungen zu den USA etwas abgekühlt waren, möchte man es sich doch nicht ganz verscherzen mit der Weltmacht und womöglich hinter Frankreich als neuerdings bevorzugtem US-Bündnispartner in Bedeutungslosigkeit versinken.
Nicht zu vergessen Katar, dieser kleine Wurm auf der Landkarte, das gerne seine Dienste für imperialistische Staaten zur Verfügung stellt (Basis Al-Udeid für US-Soldaten, WTO-Gastgeber) sowie sich mit Al Jazira auch eine machtvolle Stimme im arabischen Raum verschafft hat – Katar also hat sich schon einmal die Vertriebsrechte für das libysche Öl gesichert.
In Libyen ist ja einiges zu holen, was eine Invasion wert ist – die auch risikoloser ist als im Irak: wenig Bewohner, alles Wüste, Guerilla-Kriegsführung kaum möglich. Und viel Öl.
Das Libyen-Bombardement und die vielleicht bevorstehende Invasion zeigt auch die Konkurrenz in EU und NATO – von der angestrebten „gemeinsamen Außenpolitik“ der EU kann wieder einmal keine Rede sein. Gegen die Interessen ihrer Bündnispartner wollen sich Frankreich und Großbritannien in Libyen breitmachen. Außerdem wird ihre Rolle in der NATO aufgewertet, und das östliche Mittelmeer zu einem Mare Nostrum der beiden Mächte, die dort schon einmal weitaus mehr präsent waren als in den letzten Jahrzehnten. Das alles in schöner Einigkeit mit den USA, die gerne einmal das Kriegsführen anderen überlassen, in der Sicherheit, daß sie selber dabei gut fahren werden, was ihre Interessen betrifft. Ein Libyen ohne Gaddafi ist einmal das erste Ziel. Sollte das erreicht werden, ist es immer noch möglich, sich um die Beute zu streiten. Die USA sind jedenfalls am Boden schon präsent, mit ihrem Geheimdienst und von diesem eilig repatriierten Exillibyern.
Italien ist stinksauer und versucht einmal, Europa mit Bootsflüchtlingen zu überschwemmen. Die deutsche Regierung schaut grantig dem Libyen-Aufmarsch zu und muß sich von ihrer Journaille „Führungsschwäche“ vorwerfen lassen. In Österreich wird schon eine Debatte entfacht, ob es nicht „unsere Pflicht“ sei, mit „humanitärem Einsatz“ im Rahmen der Battlegroups ein paar Soldaten hinzuschicken, um sich für die Zeit nach Gaddafi auch irgendwie im Spiel zu halten.
Wer immer von den Akteuren gestirlt und gestochert hat, um diese Revolten zu entfachen – das Märchen von den spontanen Volksaufständen möge glauben, wer will – hatte schon seine Interessen im Auge und auch seine Gegner im Visier.
Also, es gibt keinen „Westen“ – nur imperialistische Staaten und deren kurz- oder längerfristige Bündnisse miteinander, gegeneinander, mit Bomben und am Verhandlungstisch.
Kategorie: Recht und Gewalt
Aus aktuellem Anlaß:
WAS IST EIGENTLICH DIE IAEA?
Im Grunde eine internationale und staatlicherseits unterstützte Werbeagentur für Atomenergie. Möglichst viele Staaten sollen sich dieses Zeug zulegen, allerdings nur solche, die als „verläßlich“ eingestuft werden. Deshalb ist die IAEA auch gleichzeitig ein Kontrollorgan, mit dessen Hilfe unliebsame Regierungen von der Atomtechnologie ferngehalten werden sollen, oder zweifelhaften Regierungen auf die Finger geschaut werden soll.
Die Gründung der IAEA folgte auf eine Rede Eisenhowers vor der UNO-Vollversammlung im Dezember 1953, mit dem Titel „Atome für den Frieden“.
Einige Monate nach der Beendigung des Korea-Krieges (bei dem die USA um ein Haar wieder Atombomben eingesetzt hätten) wies er auf die Gefahr von Atomwaffen hin, die natürlich gering wäre, wenn sie sich nur in den Händen der USA und ihrer Freunde befinden würden. Leider, leider hat die Sowjetunion die aber inzwischen auch. Die könnte sie womöglich weitergeben, und damit die Gefahr für die Welt unglaublich erhöhen. Deshalb ist es nötig, sie irgendwie mit ins Boot zu holen, sich mit den Vertretern der SU an einen Tisch zu setzen, und gemeinsam die friedliche Nutzung der Kernenergie anzugehen. Mit diesem Angebot zur Zusammenarbeit wollte Eisenhower offenbar Alleingänge in Zukunft verhindern, und ein Mittel der Überwachung durch Zusammenarbeit schaffen. Seine diesbezüglichen Vorschläge haben poetische Qualität und sind politisch ein Anspruch auf Beherrschung der ganzen Welt.
„Die USA suchen mehr als die bloße Verringerung oder Vernichtung von atomarem Potential für militärische Zwecke. Es genügt nicht, diese Waffe den Soldaten aus der Hand zu nehmen. Sie muß denjenigen in die Hand gegeben werden, die sich darauf verstehen, sie ihrer militärischen Umhüllung zu entkleiden und zu einem Mittel des Friedens zu machen. Die USA wissen: wenn die besorgniserregende Tendenz zu atomarer Aufrüstung rückgängig gemacht werden kann, so kann diese größte aller zerstörerischen Kräfte in einen gewaltigen Segen zum Nutzen der Menschheit verwandelt werden. … Um die Herankunft des Tages zu beschleunigen, an dem die Angst vor dem Atom aus den Gemütern der Menschen verschwindet, müssen jetzt gewisse Schritte ergriffen werden. … Die Atomenergie-Agentur könnte als ihre Aufgabenbereiche erhalten: die Beschlagnahme, Lagerung und den Schutz der zur Verfügung gestellten spaltbaren und anderer Materialen. Unsere fähigen Wissenschaftler werden sich spezielle Sicherheitsvorkehrungen ausdenken, unter denen eine solche über spaltbares Material gebietende Institution dagegen immun gemacht werden kann, daß jemand sie unter Ausnützung des Überraschungsmoments in seine Gewalt bringt. Angesichts dieser zu treffenden schicksalhaften Entscheidungen versprechen die USA Ihnen – und damit der Welt –, ihre Entschlossenheit, bei der Lösung des beängstigenden Atom-Dilemmas zu helfen: Sie werden ihr all ihr Herz und allen ihren Verstand der Aufgabe widmen, einen Weg zu finden, wodurch die wunderbare menschliche Erfindungskraft nicht dem Tod dient, sondern dem Leben geweiht ist.“
Diese sozusagen als Gründungsurkunde der IAEA zu betrachtende Rede kennt zwar einerseits keine Interessensgegensätze und politischen Feindschaften, sondern nur „Menschen“. Da gibt es ganz geniale, die sich mit „dem Atom“ auskennen, und einen Haufen Dummerln, die „Angst vor dem Atom“ haben. Alle Bedenken gegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Atomspaltung werden so zu einer irrationalen Haltung erklärt, von der man die Menschheit im Interesse des Fortschritts zu befreien hätte.
Andererseits kennt sie natürlich schon dunkle Kräfte, die sich etwaiger Lagerstätten von spaltbarem Material bemächtigen wollen, weswegen man da Vorkehrungen treffen muß.
Die Gründung der IAEA ist also einerseits ein Moment des Kalten Krieges und des „Containments“, im Zuge dessen der Einfluß der Sowjetunion überall auf der Welt möglichst eingeschränkt werden sollte. Durch kontrollierte Weitergabe des eigenen Wissensvorsprungs an befreundete – und auch bis gestern verfeindete, aber jetzt verbündete – Mächte sollte eine einheitliche Atom-Front gegen den Ostblock geschaffen werden.
Zweitens war sie aber auch ein Startschuss für die amerikanische Atom-Industrie, sich zu einem Exportzweig herzurichten und die Welt für amerikanische Atomtechnologie zu erobern.
Die IAEA hat einen organisatorischen Sonderstatus. Sie ist eine von den USA eingesetzte Weltpolizei für atomares Wohlverhalten, und gleichzeitig ein Dealer in ganz großem Stil für Stoffe und Verfahren, die nicht jeder haben soll, aber manche sehr gerne haben wollen:
„Die IAEO ist keine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sondern mit diesen vielmehr durch ein separates Abkommen verbunden. Sie berichtet regelmäßig der Generalversammlung der Vereinten Nationen und darüber hinaus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung der internationalen Sicherheit feststellt. Die IAEO soll laut Satzung „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“; sie soll also als Lobbyist der Atomindustrie die Anwendung radioaktiver Stoffe und die internationale Zusammenarbeit hierbei fördern sowie die militärische Nutzung dieser Technologie (z. B. Proliferation von Kernwaffen) durch Überwachungsmaßnahmen („Safeguards“) verhindern.“ (Wikipedia)
Seit Ende der 70er Jahre hat die IAEA ihren Sitz lustigerweise ausgerechnet im atomkraftfreien Österreich, in der Wiener UNO-City, und betreibt ein Forschungszentrum in Seibersdorf bei Wien.
Im Rahmen der IAEA wurden in den 50er und 60er Jahren zügig Atomkraftwerke in verschiedenen europäischen Staaten und in Japan gebaut. Die Grundsteine für die Atomindustrien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Japans wurden von amerikanischen Firmen gelegt. Der Export von atomarer Technologie und Know-how war ein sattes Geschäft für das US-Kapital.
Seit der Unterzeichnung des Atomsperrvertrages 1970 ist die IAEA für die Überwachung aller AKWs weltweit zuständig, um sicherzustellen, daß niemand verbotenerweise Bomben herzustellen versucht. Die IAEA ist damit zu einem Instrument zur Beaufsichtigung unliebsamer Staaten und einer Berufungsinstanz für Militärschläge geworden.
Sie überwacht und unterstützt auch den Prozeß der Aufrüstung, des Ausbaus oder auch der Schließung ost- und südosteuropäischer AKWs. Von Kozloduy in Bulgarien bis Ignalia im Baltikum werden diese AKWs nämlich alle mit westlicher Technologie versorgt, auch wenn die solchermaßen hergestellte Zwitternatur die Sicherheit der AKWs nicht unbedingt erhöht. Rußland soll jedoch aus dem lukrativen Atom-Busineß möglichst hinausgedrängt werden, unter Verweis auf den Unfall von Tschernobyl, der beweist, daß dortige AKWs einfach „unsicher“ sind.
Seit der Verkündung des Kyoto-Protokolls zur Vermeidung von CO2-Schadstoffemissionen betreibt die IAEA als eine Art Dachorganisation der Atom-Lobby aktiv den weiteren Ausbau der Atomenergie. Die Argumentation der Atomindustrie lautet, Atomenergie sei sauber, sicher, billig (der Atomstrom ist übrigens deswegen so günstig, weil die wirklichen Unkosten für die Endlagerung bzw. Bewachung abgeschalteter Reaktoren von den jeweiligen Staaten übernommen werden) und jeder, der sich dagegen ausspricht, ist ungebildet, rückständig und irrational. Und schließlich, so wird dann notfalls auch von den jeweiligen Regierungen klargestellt: Das nationale Interesse gebietet das In-Kauf-Nehmen des „Restrisikos“.
In nächster Zeit wird die IAEA an der Propagandafront wieder etwas schwerere Geschütze auffahren müssen. Erst wird sie sich, im Verein mit der japanischen Regierung, darum bemühen, den Unfall von Fukushima kleinzureden. Praktischerweise ist der IAEA-Chef jetzt ein Japaner, da wird das sicher gelingen. Und dann, wenn das Ding endgültig explodiert und schließlich irgendwie mit Beton zugeschüttet worden ist, werden die Experten nachweisen, daß das ein Ausnahmefall war, nirgends anders passieren kann und keineswegs ein Grund für den Verzicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, oder den Ausstieg aus ihr sein darf.
Gaddafis Konten
IM FREIEN WESTEN GEPARKTE PETRODOLLARS – WESSEN EIGENTUM?
Bis zu 30 Milliarden Euro soll Gaddafi in Österreich in Konten und Stiftungen investiert haben. In Italien dürfte die Lage ähnlich sein. Sicher ist jedenfalls, daß er einen nicht unbeträchtlichen Anteil an Aktien der UniCredit besitzt, der größten italienischen Bank und Mehrheitseigentümerin der Bank Austria.
Den Anfang der Debatte machten die Schweizer Banken, als sie beschlossen, Mubaraks Konten in der Schweiz zu sperren. Ähnlich soll jetzt auch Gaddafi enteignet werden.
Die selbstgerechte Begründung der diversen Bankiers und Politiker, mit der ein solcher Schritt gerechtfertigt wird, lautet: Die Leute seien Diktatoren gewesen, die ihr Land ausgeplündert hätten (noch ergänzt um die Lüge, deswegen sei ihr Volk verarmt), gewöhnliche Diebe also in großem Maßstab, und jetzt wird dieses Diebsgut beschlagnahmt.
Hier ist zunächst einmal der völkerrechtliche Aspekt interessant: Regierungen und Behörden erklären sich zu Hütern von „redlich“ und „unredlich“ verdientem Geld und negieren Subjekten, die sie noch gestern als rechtmäßige Eigentümer anerkannt haben, die Verfügung über ihr Eigentum. Und zwar ohne daß diese gegen österreichisches oder Schweizer Recht verstoßen hätten, wird dieses jetzt auf sie angewandt, als ob es sich bei den in Ungnade gefallenen Machthabern um gewöhnliche Mafiosi oder Steuerhinterzieher handeln würde. Man könnte den Spieß genauso umdrehen und sagen: Diese Institutionen rauben jetzt den umstrittenen Potentaten Ägyptens und Libyens ihr rechtmäßiges Eigentum.
(Frau Trabelsi hat dem in weiser Voraussicht vorgebeugt, als sie mit dem tunesischen Gold an Bord abgehaut ist. Was man hat, das hat man.)
Man muß sich die Tragweite solcher Entscheidungen vor Augen führen: Jede Menge Petrodollars aus Saudi Arabien, den Emiraten, vielleicht auch dem Irak, sind in europäischen und amerikanischen Firmen und Banken investiert. Wenn jetzt an Gaddafi und Mubarak vorgeführt wird: Ein gestürzter Diktator kriegt sein Geld nicht mehr – was werden dann die (noch) nicht gestürzten Diktatoren daraus für Schlüsse ziehen? Lieber ihr Geld abziehen und in China oder Rußland anlegen? Wenn das geschieht, was bedeutet das für die krisengebeutelten Ökonomien Europas und der USA?
Die nächste Frage ist, wem gehört jetzt dieses Geld?
Zunächst wird „ermittelt“, hinter welchen „Scheinfirmen“ sich der Gaddafi-Clan befindet. (Bemerkung am Rande: Als Investoren waren diese „Scheinfirmen“ seinerzeit hochwillkommen.) Dann werden die solchermaßen „gefundenen“ Gelder „gesperrt“. Was heißt das? Das heißt, sie verfallen einmal den jeweiligen Staaten, solange, bis ein rechtmäßiger Eigentümer festgestellt und anerkannt ist, und zwar von genau den gleichen Instanzen, die Gaddafi die Eigentumsrechte aberkannt haben. Österreichische Behörden oder Gerichte entscheiden also über die Rechte auf libysches Vermögen.
Was geschieht mit dem Geld bis dahin? Wird es sozusagen treuhändisch verwaltet? Von wem? Zu welchen Bedingungen? Dürfen es die betroffenen Stiftungen und Banken weiter verwalten oder wird ein staatlicher Gaddafi-Fond gegründet? Diese Fragen sind nicht rein rechtliche Spitzfindigkeiten, sie betreffen die Funktionalität des gesamten österreichischen Kreditwesens. 30 Milliarden sind ja eine ordentliche Summe, mit der kann man schon einiges anleiern … Umgekehrt, werden sie abgezogen oder eingefroren, so könnte es im Gebälk des Kreditsektors ordentlich krachen – der, vergessen wir es nicht, den Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria noch keineswegs überstanden hat.
Schließlich: Wer wird einmal der „rechtmäßige“ Besitzer? Sollte sich Gaddafi im libyschen Machtkampf durchsetzen, so wird es ihm wahrscheinlich nicht zurückgegeben werden, so mit den Worten: Äh, öh, war wohl ein Versehen. Willkommen als künftiger Investor!
Sollten sich die Rebellen im libyschen Bürgerkrieg durchsetzen und tatsächlich so etwas wie eine Regierung hinkriegen, so müßte die erst einmal international anerkannt werden, um als Repräsentant des „libyschen Volkes“, dem dieses Geld ja angeblich gehört, in den Genuß der Rückgabe dieser Gelder zu kommen. Dazu müßte sie alle internationalen Verträge, die unter Gaddafi mit Libyen geschlossen worden sind, anerkennen. Und wer weiß was sonst noch für Auflagen erfüllen. Da kann man die Rückgabe der Gelder sicher lang hinauszögern.
Fall 3 wäre eine Intervention der USA, oder der NATO, mit oder ohne UNO-Mandat: Wird dann einer Besatzungsmacht, einem Protektor – ähnlich wie in Bosnien – das Geld ausgehändigt und von der „internationalen Staatengemeinschaft“ nach Gutdünken verwendet?
Vielleicht, auch das ist nicht auszuschließen, setzt sich völkerrechtlich ein übergeordnetes Subjekt über die Republik Österreich, und diese 30 Milliarden müssen an die EZB oder an die UNO abgeliefert werden.