WIR KÜMMERN UNS UM DIE UNTERDRÜCKTEN!
Wie man den Medien in letzter Zeit entnehmen kann, werden in Zukunft nur mehr gerechte Kriege geführt. Und das schaut so aus:
1. Irgend einer wichtigen Macht paßt eine Regierung nicht. Dann unterstützt sie so lange Oppositionelle, bis es zu kleineren oder größeren Rebellionen kommt. Das sind dann „friedliche Demonstationen“, die irgendein „Regime“ oder ein „Diktator“ drangsalisiert, sodaß schon einmal eindeutig feststeht, wer die Guten und wer die Bösen sind.
2. Diese Demonstranten fordern Freiheit – was denn sonst! – und damit steht fest, daß sie recht haben. Alle Bedenken, daß bei all diesen Rebellionen vielleicht auch Strömungen vertreten sind, deren Vorstellungen von Herrschaftsausübung keine Verbesserung gegenüber den derzeitigen Zuständen darstellen würden (man erinnere sich an den Sturz des Schah – da kam nichts Besseres nach) werden vom Tisch gewischt. Wer solche Bedenken äußert, ist offenbar ein Freund des Diktators.
3. Dann sagen wichtige Mächte – eine fängt immer an und der Rest schließt sich dann schon irgendwie an, – daß das unmöglich ist, und fordert ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten – wobei klar ist, an welche Seite diese Aufforderung gerichtet ist.
4. Schließlich werden Sanktionen verhängt, die UNO muß Resolutionen verabschieden, und dann geht die Sache immer mehr in Richtung bewaffnetes Einschreiten, weil man ja „nicht zusehen“ will, wie irgendwelche Diktatoren und Regimes ihre Bevölkerung massakrieren.
5. Ganz besonders hochkarätig sind die Parolen, mit denen diese Bombardements und vielleicht auch noch weiteres begründet werden. Erstens müssen die Menschenrechte vorwärtsverteidigt werden, die von diesen Regierungs-Monstren dort mit Füßen getreten werden. Daß für Menschenrechte gebombt und getötet wird, ist offenbar im Einklang mit ihrem Buchstaben und Auftrag. Es spricht für sie, nicht gegen sie. Nie hatte die „Menschenrechtswaffe“ höhere Konjunktur als heute.
6. Außerdem müssen Zivilisten geschützt werden. Wenn bei Angriffen und Bombardements, inzwischen auch mit Drohnen-Bombern, jede Menge Zivilisten getötet werden, so macht das gar nichts. Geschützt wurden eben die, die es nicht erwischt hat, die anderen werden als Kollateralschaden und bedauerlicher Irrtum verbucht.
7. Die Propagandamaschine, die sich freie Presse nennt, – sekundiert von einem Heer von Postern und Bloggern, die sich bemühen, die professionellen Artikelschreiber an Kriegshunger noch zu übertreffen –, geht über vor gerechter Entrüstung über die von den unbeliebten „Machthabern“ verübten Greueltaten und fordert von ihren Regierungen, sich doch bitte endlich in irgendeiner Form dort „einzumischen“.
8. Wenns dann einmal wirklich los geht, mit oder ohne Bodentruppen, so will keiner fehlen:
Die europäischen Heeresreformen gehen in Richtung Söldnerheer – pardon, Berufsheer, bei dem jedoch Ausländer auch vorgesehen sind. Die kann man dann problemlos rund um den Globus einsetzen und braucht keine Angst vorm öffentlicher Meinung zu Hause haben.
9. Wenn das einmal alles paßt, ist die Bahn frei für Cruise Missiles, Drohnen, abgereichertes Uran, und was es vielleicht darüber hinaus noch an schönen neuen Erfindungen gibt, wie man möglichst viel kaputtmachen kann.
10. Sind die diversen Bösewichte einmal erledigt, und die werte Zivilbevölkerung bis hin zum genetischen Material (Falludscha, Basra) entsprechend zugerichtet, so werden dort Demokratien eingerichtet, und alle, die dagegen aufbegehren, werden zu Terroristen erklärt, die man niedermachen muß, damit das zarte Pflänzchen der Demokratie wachsen und gedeihen kann.
We save the world.
Kategorie: Recht und Gewalt
Der Kalte Krieg ist lang vorbei
ES GIBT KEINEN „WESTEN“ MEHR, WEIL ES KEINEN „OSTEN“ GIBT
In verschiedenen Analysen (Von Marx Lernen, div. Vorträge) der Ereignisse in Libyen und Ägypten ist immer die Rede vom „Westen“, der Gaddafi (oder Mubarak) loswerden will. Wer oder was für ein Subjekt soll denn das sein? Das einigende Band des großen Feindes Sowjetunion, der die imperialistische Staatenkonkurrenz lange zur Mäßigung genötigt hat, ist schon lange futsch und bei diversen Gewaltakten der letzten 2 Jahrzehnte ist das immer deutlicher geworden. An kaum einem kriegerischen Einsatz jedoch haben sich die Fronten deutlicher geschieden als jetzt beim Versuch, den Mann im Beduinenzelt aus der Riege der Staatsmänner zu entfernen.
Lange Gesichter bei Deutschland, Italien und Österreich – sooo gute Geschäfte haben wir mit Libyen gemacht, das soll jetzt alles vorbei sein?
Dagegen eine seltsam spontane Allianz zwischen USA, Frankreich und Großbritannien: Obama sorgt erst einmal für ein ordentlich flächendeckendes Bombardement und gewisse Infrastruktur – die Flugzeugträger waren vorsorglich schon vor der libyschen Küste aufgefahren. Dann zieht er sich dezent zurück und überläßt das Feld den zwei Akteuren, die ja ganz wild darauf sind, einen richtigen Diktator zu „stürzen“, offenbar, um sich dann selbst dort wichtig machen zu können. Der französische Häuptling hatte es besonders eilig, unbedingt der erste zu sein, der dort ein paar Bömbchen abwirft – um den Einflußbereich der Grande Nation auf ein Land auszudehnen, in dem sie bisher eher weniger zu melden hatte.
Ähnliches dürfte die britische Regierung bewegt haben, sich auch an der Anti-Gaddafi-Koalition zu beteiligen. Nachdem seit dem Abgang von Labour die Beziehungen zu den USA etwas abgekühlt waren, möchte man es sich doch nicht ganz verscherzen mit der Weltmacht und womöglich hinter Frankreich als neuerdings bevorzugtem US-Bündnispartner in Bedeutungslosigkeit versinken.
Nicht zu vergessen Katar, dieser kleine Wurm auf der Landkarte, das gerne seine Dienste für imperialistische Staaten zur Verfügung stellt (Basis Al-Udeid für US-Soldaten, WTO-Gastgeber) sowie sich mit Al Jazira auch eine machtvolle Stimme im arabischen Raum verschafft hat – Katar also hat sich schon einmal die Vertriebsrechte für das libysche Öl gesichert.
In Libyen ist ja einiges zu holen, was eine Invasion wert ist – die auch risikoloser ist als im Irak: wenig Bewohner, alles Wüste, Guerilla-Kriegsführung kaum möglich. Und viel Öl.
Das Libyen-Bombardement und die vielleicht bevorstehende Invasion zeigt auch die Konkurrenz in EU und NATO – von der angestrebten „gemeinsamen Außenpolitik“ der EU kann wieder einmal keine Rede sein. Gegen die Interessen ihrer Bündnispartner wollen sich Frankreich und Großbritannien in Libyen breitmachen. Außerdem wird ihre Rolle in der NATO aufgewertet, und das östliche Mittelmeer zu einem Mare Nostrum der beiden Mächte, die dort schon einmal weitaus mehr präsent waren als in den letzten Jahrzehnten. Das alles in schöner Einigkeit mit den USA, die gerne einmal das Kriegsführen anderen überlassen, in der Sicherheit, daß sie selber dabei gut fahren werden, was ihre Interessen betrifft. Ein Libyen ohne Gaddafi ist einmal das erste Ziel. Sollte das erreicht werden, ist es immer noch möglich, sich um die Beute zu streiten. Die USA sind jedenfalls am Boden schon präsent, mit ihrem Geheimdienst und von diesem eilig repatriierten Exillibyern.
Italien ist stinksauer und versucht einmal, Europa mit Bootsflüchtlingen zu überschwemmen. Die deutsche Regierung schaut grantig dem Libyen-Aufmarsch zu und muß sich von ihrer Journaille „Führungsschwäche“ vorwerfen lassen. In Österreich wird schon eine Debatte entfacht, ob es nicht „unsere Pflicht“ sei, mit „humanitärem Einsatz“ im Rahmen der Battlegroups ein paar Soldaten hinzuschicken, um sich für die Zeit nach Gaddafi auch irgendwie im Spiel zu halten.
Wer immer von den Akteuren gestirlt und gestochert hat, um diese Revolten zu entfachen – das Märchen von den spontanen Volksaufständen möge glauben, wer will – hatte schon seine Interessen im Auge und auch seine Gegner im Visier.
Also, es gibt keinen „Westen“ – nur imperialistische Staaten und deren kurz- oder längerfristige Bündnisse miteinander, gegeneinander, mit Bomben und am Verhandlungstisch.
Aus aktuellem Anlaß:
WAS IST EIGENTLICH DIE IAEA?
Im Grunde eine internationale und staatlicherseits unterstützte Werbeagentur für Atomenergie. Möglichst viele Staaten sollen sich dieses Zeug zulegen, allerdings nur solche, die als „verläßlich“ eingestuft werden. Deshalb ist die IAEA auch gleichzeitig ein Kontrollorgan, mit dessen Hilfe unliebsame Regierungen von der Atomtechnologie ferngehalten werden sollen, oder zweifelhaften Regierungen auf die Finger geschaut werden soll.
Die Gründung der IAEA folgte auf eine Rede Eisenhowers vor der UNO-Vollversammlung im Dezember 1953, mit dem Titel „Atome für den Frieden“.
Einige Monate nach der Beendigung des Korea-Krieges (bei dem die USA um ein Haar wieder Atombomben eingesetzt hätten) wies er auf die Gefahr von Atomwaffen hin, die natürlich gering wäre, wenn sie sich nur in den Händen der USA und ihrer Freunde befinden würden. Leider, leider hat die Sowjetunion die aber inzwischen auch. Die könnte sie womöglich weitergeben, und damit die Gefahr für die Welt unglaublich erhöhen. Deshalb ist es nötig, sie irgendwie mit ins Boot zu holen, sich mit den Vertretern der SU an einen Tisch zu setzen, und gemeinsam die friedliche Nutzung der Kernenergie anzugehen. Mit diesem Angebot zur Zusammenarbeit wollte Eisenhower offenbar Alleingänge in Zukunft verhindern, und ein Mittel der Überwachung durch Zusammenarbeit schaffen. Seine diesbezüglichen Vorschläge haben poetische Qualität und sind politisch ein Anspruch auf Beherrschung der ganzen Welt.
„Die USA suchen mehr als die bloße Verringerung oder Vernichtung von atomarem Potential für militärische Zwecke. Es genügt nicht, diese Waffe den Soldaten aus der Hand zu nehmen. Sie muß denjenigen in die Hand gegeben werden, die sich darauf verstehen, sie ihrer militärischen Umhüllung zu entkleiden und zu einem Mittel des Friedens zu machen. Die USA wissen: wenn die besorgniserregende Tendenz zu atomarer Aufrüstung rückgängig gemacht werden kann, so kann diese größte aller zerstörerischen Kräfte in einen gewaltigen Segen zum Nutzen der Menschheit verwandelt werden. … Um die Herankunft des Tages zu beschleunigen, an dem die Angst vor dem Atom aus den Gemütern der Menschen verschwindet, müssen jetzt gewisse Schritte ergriffen werden. … Die Atomenergie-Agentur könnte als ihre Aufgabenbereiche erhalten: die Beschlagnahme, Lagerung und den Schutz der zur Verfügung gestellten spaltbaren und anderer Materialen. Unsere fähigen Wissenschaftler werden sich spezielle Sicherheitsvorkehrungen ausdenken, unter denen eine solche über spaltbares Material gebietende Institution dagegen immun gemacht werden kann, daß jemand sie unter Ausnützung des Überraschungsmoments in seine Gewalt bringt. Angesichts dieser zu treffenden schicksalhaften Entscheidungen versprechen die USA Ihnen – und damit der Welt –, ihre Entschlossenheit, bei der Lösung des beängstigenden Atom-Dilemmas zu helfen: Sie werden ihr all ihr Herz und allen ihren Verstand der Aufgabe widmen, einen Weg zu finden, wodurch die wunderbare menschliche Erfindungskraft nicht dem Tod dient, sondern dem Leben geweiht ist.“
Diese sozusagen als Gründungsurkunde der IAEA zu betrachtende Rede kennt zwar einerseits keine Interessensgegensätze und politischen Feindschaften, sondern nur „Menschen“. Da gibt es ganz geniale, die sich mit „dem Atom“ auskennen, und einen Haufen Dummerln, die „Angst vor dem Atom“ haben. Alle Bedenken gegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Atomspaltung werden so zu einer irrationalen Haltung erklärt, von der man die Menschheit im Interesse des Fortschritts zu befreien hätte.
Andererseits kennt sie natürlich schon dunkle Kräfte, die sich etwaiger Lagerstätten von spaltbarem Material bemächtigen wollen, weswegen man da Vorkehrungen treffen muß.
Die Gründung der IAEA ist also einerseits ein Moment des Kalten Krieges und des „Containments“, im Zuge dessen der Einfluß der Sowjetunion überall auf der Welt möglichst eingeschränkt werden sollte. Durch kontrollierte Weitergabe des eigenen Wissensvorsprungs an befreundete – und auch bis gestern verfeindete, aber jetzt verbündete – Mächte sollte eine einheitliche Atom-Front gegen den Ostblock geschaffen werden.
Zweitens war sie aber auch ein Startschuss für die amerikanische Atom-Industrie, sich zu einem Exportzweig herzurichten und die Welt für amerikanische Atomtechnologie zu erobern.
Die IAEA hat einen organisatorischen Sonderstatus. Sie ist eine von den USA eingesetzte Weltpolizei für atomares Wohlverhalten, und gleichzeitig ein Dealer in ganz großem Stil für Stoffe und Verfahren, die nicht jeder haben soll, aber manche sehr gerne haben wollen:
„Die IAEO ist keine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sondern mit diesen vielmehr durch ein separates Abkommen verbunden. Sie berichtet regelmäßig der Generalversammlung der Vereinten Nationen und darüber hinaus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung der internationalen Sicherheit feststellt. Die IAEO soll laut Satzung „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“; sie soll also als Lobbyist der Atomindustrie die Anwendung radioaktiver Stoffe und die internationale Zusammenarbeit hierbei fördern sowie die militärische Nutzung dieser Technologie (z. B. Proliferation von Kernwaffen) durch Überwachungsmaßnahmen („Safeguards“) verhindern.“ (Wikipedia)
Seit Ende der 70er Jahre hat die IAEA ihren Sitz lustigerweise ausgerechnet im atomkraftfreien Österreich, in der Wiener UNO-City, und betreibt ein Forschungszentrum in Seibersdorf bei Wien.
Im Rahmen der IAEA wurden in den 50er und 60er Jahren zügig Atomkraftwerke in verschiedenen europäischen Staaten und in Japan gebaut. Die Grundsteine für die Atomindustrien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Japans wurden von amerikanischen Firmen gelegt. Der Export von atomarer Technologie und Know-how war ein sattes Geschäft für das US-Kapital.
Seit der Unterzeichnung des Atomsperrvertrages 1970 ist die IAEA für die Überwachung aller AKWs weltweit zuständig, um sicherzustellen, daß niemand verbotenerweise Bomben herzustellen versucht. Die IAEA ist damit zu einem Instrument zur Beaufsichtigung unliebsamer Staaten und einer Berufungsinstanz für Militärschläge geworden.
Sie überwacht und unterstützt auch den Prozeß der Aufrüstung, des Ausbaus oder auch der Schließung ost- und südosteuropäischer AKWs. Von Kozloduy in Bulgarien bis Ignalia im Baltikum werden diese AKWs nämlich alle mit westlicher Technologie versorgt, auch wenn die solchermaßen hergestellte Zwitternatur die Sicherheit der AKWs nicht unbedingt erhöht. Rußland soll jedoch aus dem lukrativen Atom-Busineß möglichst hinausgedrängt werden, unter Verweis auf den Unfall von Tschernobyl, der beweist, daß dortige AKWs einfach „unsicher“ sind.
Seit der Verkündung des Kyoto-Protokolls zur Vermeidung von CO2-Schadstoffemissionen betreibt die IAEA als eine Art Dachorganisation der Atom-Lobby aktiv den weiteren Ausbau der Atomenergie. Die Argumentation der Atomindustrie lautet, Atomenergie sei sauber, sicher, billig (der Atomstrom ist übrigens deswegen so günstig, weil die wirklichen Unkosten für die Endlagerung bzw. Bewachung abgeschalteter Reaktoren von den jeweiligen Staaten übernommen werden) und jeder, der sich dagegen ausspricht, ist ungebildet, rückständig und irrational. Und schließlich, so wird dann notfalls auch von den jeweiligen Regierungen klargestellt: Das nationale Interesse gebietet das In-Kauf-Nehmen des „Restrisikos“.
In nächster Zeit wird die IAEA an der Propagandafront wieder etwas schwerere Geschütze auffahren müssen. Erst wird sie sich, im Verein mit der japanischen Regierung, darum bemühen, den Unfall von Fukushima kleinzureden. Praktischerweise ist der IAEA-Chef jetzt ein Japaner, da wird das sicher gelingen. Und dann, wenn das Ding endgültig explodiert und schließlich irgendwie mit Beton zugeschüttet worden ist, werden die Experten nachweisen, daß das ein Ausnahmefall war, nirgends anders passieren kann und keineswegs ein Grund für den Verzicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, oder den Ausstieg aus ihr sein darf.