VERHAFTUNG SANADERS, RÜCKTRITT DJUKANOVIC’S – WAS IST LOS AM BALKAN?
2 Personen sind in letzter Zeit eher hastig und überraschend von der politischen Bühne abgetreten, die sich lange Zeit des besten Rufes in der westlichen Presse erfreuten, und auch bei den Politikern der EU gern gesehen waren.
Man erinnert sich heute vielleicht gar nicht mehr an die Lobeshymnen, die in den 90-er Jahren und sogar noch bis in dieses Millenium auf Milo Djukanovic ertönten – der einzige demokratische Politiker Ex-Jugoslawiens, vorbildliches Verhältnis zu den Minderheiten, ein mutiger Neinsager zu Milosevics dunklen Plänen, schließlich ein Vorkämpfer der Unabhängigkeit Montenegros … Um Jugoslawien im wahrsten Sinne des Wortes kleinzukriegen, war dieser ehemalige Jungkommunist und spätere Patron des organisierten Zigarettenschmuggels den Politikern der EU hochwillkommen.
Jetzt muß er auf einmal den Hut nehmen, und es ist gar nicht gesagt, daß die Sache damit abgeschlossen ist. Wie man am Nachbarstaat sieht, kann einem noch Schlimmeres passieren.
Ivo Sanader war gut befreundet mit österreichischen Spitzenpolitikern aus ÖVP und FPÖ, und diese guten Beziehungen reichen bis in die Zeit vor der Auflösung Jugoslawiens. Er war eine Art Verbindungsmann der österreichischen Außenpolitik in Zagreb, vor und nach seiner Ernennung zum stellvertretenden Außenminister Kroatiens. Heute, nach seinem tiefen Sturz, werden hämisch Photos Sanaders mit Schüssel, Stoiber und anderen Granden der österreichischen und deutschen Politik veröffentlicht. Sein Amtsantritt zum Premierminister 2003 brachte ihm auch jede Menge Lobeshymnen ein: Er habe die HDZ zu einer „europäischen“ Partei gemacht, und nationalistischen Tudjman-Klimbim ausgeräumt. „Europäisch“ hieß damals wie heute: bedingungslose Unterordnung unter alle Vorgaben der EU, vor allem in wirtschafts-, aber auch in innen- und außenpolitischer Hinsicht, wohingegen alles Sträuben gegen diese Unterordnung als „nationalistisch“ gebrandmarkt wurde.
Erst vor ungefähr 2 Jahren begann das Krachen im Gebälk des guten Einvernehmens.
Was war geschehen?
Stichwort „Korruption“
Man muß vielleicht einmal erwähnen, welchen Inhalt dieser Vorwurf heute hat: Daß diverse Politiker, übrigens nicht nur auf dem Balkan, lügen wie gedruckt, ihren lieben Wählern ein x für ein u vormachen, gezielte Feinbildpflege betreiben und dabei von Zeitungsschmierern und Wissenschaftlern eifrigst Schützenhilfe erhalten – das gilt nicht als „Korruption“. Die völlig durchgesetzte geistige Korruption, die unsere Öffentlichkeit heute beherrscht, wird als angemessene Pflege des Geisteslebens und Selbstverständlichkeit einer Elitekarriere betrachtet.
Korruption hingegen ist, wenn jemand – pfui Teufel! – irgendwo die Hand aufhält und „unrechtmäßig“ ein Bakschisch kassiert. Unter diese Korruptionsvorwürfe fallen die Consulting- und sonstigen Ratgeber-Tätigkeiten, die Ex-Politiker bei diversen Banken und anderen Unternehmen ausüben, ausdrücklich nicht. Das ist vielmehr eine ehrenwerte Sparte des heutigen Geschäftslebens.
Am Balkan hingegen, vor allen in manchen Nachfolgestaaten Jugoslawiens hat es sich seit ihrer Entstehung eingebürgert, daß größere Aufträge, Konzessionen, Immobilienverkäufe im großen Stil und dergleichen nur nach Zahlung von Schmiergeld erteilt wurden und werden. Dieses Öl ins Getriebe brachte lange Zeit allen Beteiligten Vorteile:
Erstens sorgte es dafür, daß eine Politikerkarriere, im Unterschied zum alten Jugoslawien wirklich eine einträgliche Angelegenheit wurde und daher diverse „begabte“ Jungpolitiker, also frische Kräfte, nach oben drängten. Das willfährige Herrschaftspersonal in diesen subalternen Staaten ging also nicht aus.
Zweitens sicherte es Firmen aus der EU, die diese Praktiken nicht nur hinnahmen, sondern aktiv beförderten, einen Konkurrenzvorteil gegenüber solchen aus den USA, und sorgten für die ökonomische „Eingemeindung“ des Balkans.
Drittens erhielten die solchermaßen schmierenden Firmen vorteilhaftere Konditionen als in den eigentlichen Heimatländern des Kapitals. Wenn man diversen Balkanforen glauben darf, so sind Firmen wie Siemens oder die Strabag wahre Vorreiter und Förderer der Korruption auf dem Balkan, mit dem Ergebnis, daß sich Anschaffungen aller Art und Autobahnen für die Staatshaushalte Kroatiens, Albaniens, Montenegros usw. weitaus teurer zu Buche schlagen als vergleichbare infrastrukturelle Projekte in Deutschland oder Österreich. Schmiergeldzahlungen wurden von den Unternehmen also als eine Art Investition verbucht, die erhöhten Gewinn nach sich zog und sich daher amortisierte.
Solches Einvernehmen herrscht in der kapitalistischen Konkurrenz, von ihren Anhängern als freie Marktwirtschaft bezeichnet, immer genau so lange, bis die Sache einmal schiefgeht.
Der de facto-Konkurs der Kärtner Hypo Alpe Adria und die Wellen, die die Affäre bei der Bayrischen Landesbank und darüber hinaus natürlich auch im Kreditwesen Österreichs und Deutschlands verursacht haben, hat zu einem „Umdenken“ in den Führungsriegen der Politik und Wirtschaft verursacht. Die Politik dieser beiden Landesbanken, sich durch feste Schmiergeldzahlungen Politiker und Immobilien einzukaufen und sich dadurch exklusive Einflußzonen zu verschaffen, ist gründlich und vor den Augen einer aufgebrachten Öffentlichkeit gescheitert.
Und auf einmal stellt sich heraus, daß Schmiergeldzahlungen nicht mehr notwendige Investitionen, sondern Abzug vom rechtmäßigen und anständigen Profit sind! HypoAA und BLB sind nicht an dem Projekt, aus dem Nichts Zahlungsfähigkeit zu erzeugen, sich dadurch zu bereichern und damit überhaupt erst einmal einen richtigen Markt für andere Unternehmen zu schaffen, gescheitert, sondern an den widrigen konkurrenzverzerrenden Schmiergeldpraktiken. Sie haben sich mit überflüssigen Zahlungen verausgabt, und dadurch ihre segensreiche Tätigkeit der finanziellen Erschließung des Balkans nicht wahrnehmen können! Und dann geht die übliche demokratische Schuldsuche los, mit der die eigentliche Tätigkeit dieser Banken reingewaschen wird.
Die kroatische Staatsanwaltschaft ist offenbar mit dem an sie gestellten Anspruch, auf einmal dasjenige strafrechtlich zu verfolgen, was bis gestern übliche Praxis war, heillos überfordert. Sanader mußte deshalb erst ins Ausland gelockt werden, um dort verhaftet zu werden – ähnlich wie im Fall des vom Haager Tribunal gesuchten Ante Gotovina im Jahre 2005, dessen Ausreise und Verhaftung in Spanien übrigens von der Regierung Sanader eingefädelt wurde.
Ähnlich in Nöten ist die kroatische Regierung: Sie muß nach Politikern suchen, die kein Schmiergeld genommen haben, was fast unmöglich ist. Die ganze politische Klasse Kroatiens ist in Frage gestellt. Die einzige Chance, die sie hat, ist die, alle Schmiergeldforderungen sofort einzustellen bzw. womöglich mit Aussicht auf Straffreiheit Selbstanzeige zu erstatten und Bestechungsgelder zurückzugeben. Das hingegen ist angesichts der Tatsache, daß mit dergleichen Einkünften bisher gerechnet wurde, tatsächlich existenzbedrohend.
Ähnliches hat Montenegro noch vor sich. Das Abstellen jeglicher „Korruption“ ist inzwischen Bedingung für den EU-Beitritt beider Staaten.
Die Politiker und Unternehmer der EU rechnen sich offenbar aus, daß die günstigen Konditionen für letztere weiterhin fortbestehen und durch politischen Druck erzwungen werden können, ohne zusätzliche Unkosten fürs Kapital.
Für Spannung ist gesorgt.
Kategorie: Recht und Gewalt
Pünktlich 15 Jahre nach Dayton: Der Architekt des „failed state“ beißt ins Gras
NACHRUF AUF RICHARD HOLBROOKE
Er ist sehr pünktlich gestorben, der Mann. Besser kann jemand seinen Tod gar nicht koordinieren. Außerhalb des Balkans hatte man ihn schon ein bißl vergessen. Bei seinen letzten Missionen hat er sich nicht allzusehr hervorgetan. Sein Lebenswerk aber steht: Das Proktektorat Bosnien.
Seine diplomatische Karriere begann er bei USAID, der Entwicklungshilfeagentur der USA, deren Hauptaufgabe die „counterinsurgency“ ist, die Bekämpfung sowohl kommunistischer Umtriebe, als auch jener Politiker in der 3. Welt, deren Vorstellungen über nationale Entwicklung den Interessen der USA zuwiderlaufen. Nach Mitautorentätigkeit bei den „Pentagon-Papers“, dem Drehbuch des Vietnamkrieges, hatte er sein erstes richtiges berufliches Highlight bei der indonesischen Annexion Ost-Timors im Jahre 1975, die von den USA militärisch unterstützt wurde, um die kommunismusverdächtige FRETILIN auszuschalten. Schließlich sorgte er für eine entsprechende Militärpräsenz der USA in Südkorea, um dem feindlichen Norden ordentlich das Fürchten zu lehren. Auch ein Lebenswerk, das ihn überlebt hat.
Er hat sich also als Kalter Krieger durchaus einen Namen gemacht und bewährt, wenngleich er damals mehr im Hintergrund agiert hat.
Clinton ernannte ihn 1994 zum Sonderbeauftragten für den Balkan.
Dieser diplomatische Rang existiert zwar schon eine Zeitlang im internationalen Verkehr, Holbrooke war jedoch anscheinend der erste, der als US-Diplomat dieses Amt bekleidete. Sein Mandat war gewissermaßen unbeschränkt: Er konnte mit jeglicher Rückendeckung durch Außenministerium, Geheimdienste und den Präsidenten selbst das tun, was er für geraten hielt, um Amerikas Interessen zu vertreten. Seine Tätigkeit war völkerrechtlich nicht definiert, er hatte freie Hand und er nützte diesen Status gründlich aus.
Man muß vielleicht auch das Verhältnis der USA zu Jugoslawien kurz charakterisieren. Unter Reagan wurde eine Art Kommission gegründet, die untersuchen sollte, wie man Jugoslawien „verwestlichen“, zu einem Staat der westlichen Hemisphäre machen könnte. Mit den immer deutlicher werdenden Zeichen der sowjetischen Regierung Gorbatschow, den Sozialismus aufzukündigen wurde Jugoslawien als Puffer zusehends überflüssig. Die Wirtschaftspolitik der USA und ihres verlängerten Armes, des IWF, stürzten Jugoslawien jedenfalls ins ökonomische Chaos. Das war das Vorspiel zu den sezessionistischen Tendenzen und den Kriegen.
Ein Land, das keinen Platz mehr hatte in der Welt, und eine serbisch dominierte Regierung, die das nicht zur Kenntnis nehmen und den Staat mit Gewalt aufrechterhalten wollte: Das war das Szenario, als Richard Holbrooke die Bühne betrat. Und er war entschlossen dazu, – auch als Konkurrenzprojekt zur EU, die ähnliches vorhatte – die Auflösung Jugoslawiens rechtsförmlich zu besiegeln.
Das Abkommen von Dayton, das er entwarf und durchdrückte, war eine Negation der Ambitionen aller drei Politiker (Milošević, Tuđman und Izetbegović) und gleichzeitig eine Kapitulation von Seiten derer, die es unterzeichneten. In Dayton wurde klargestellt, daß in Zukunft alle Politiker der Nachfolgestaaten Jugoslawiens solche von Amerikas Gnaden zu sein hätten, und Alleingänge ausgeschlossen sind.
Mit den Verträgen von Dayton wurden nicht nur die Grenzen Bosniens festgelegt und Bosnien in den Rang eines Staates erhoben, sondern Serbien und Kroatien verpflichteten sich auch zur Anerkennung der gegenseitigen Grenzen (Artikel 1), was die Grundlage für die Aufgabe Ostslawoniens durch Serbien (damals noch Jugoslawien) und eine weitgehende Demilitarisierung der serbisch-kroatischen Grenze zur Folge hatte.
Weiters war es eine Absage an Träume eines Groß-Serbiens. Die serbisch besiedelten Gebiete Bosniens dürfen sich nicht mit Serbien selbst vereinigen, sondern haben sich als Teil Bosniens zu betätigen.
Ebenso wurden Vorstellungen eines Groß-Kroatiens, mit „Heimholung“ der Herzegowina und womöglich der Save-Ebene, beendet. (Es gab während des Bosnien-Krieges mehrere informelle Treffen serbischer und kroatischer Delegationen über eine Aufteilung Bosniens.)
Was Bosnien selbst betrifft, so mußten sich Izetbegović und seine Parteigänger mit einer äußerst beschränkten Souveränität, die eigentlich gar keine ist, abspeisen lassen: Mit der notgedrungen im Vertrag festgelegten Autonomie der Republika Srpska war die Entscheidungsfähigkeit nach innen beschränkt. Mit der Einsetzung eines Hohen Repräsentanten = Protektors (man hat den Namen vermieden, weil er aus verschiedenen Gründen einen schlechten Beigeschmack hat) war der bosnischen Regierung eine Kontrollbehörde vor die Nase gesetzt, und die Festlegung der paritätischen Machtausübung innerhalb der Föderation als auch im Gesamtstaat beschränkte den Handlungsspielraum der bosnischen Regierung weiter.
Mit Bosnien wurde ein Vielvölkerstaat geschaffen, den niemand von den beteiligten Völkern wollte, nachdem in der politischen Propaganda gerade die angebliche Unterdrückung der Nationalitäten als Grund für das „Scheitern“ Jugoslawiens angegeben wurde. Viele Völker unter einem Dach – geht nicht: bei Jugoslawien, – muß gehen: bei Bosnien.
Den Gründer und Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadžić, schloß er erst von den Friedensverhandlungen aus und bewegte ihn mit einem Versprechen auf Freiheit vor Strafverfolgung 1996 zum Rückzug aus der Politik.
Holbrooke hat bestritten, dieses Versprechen gegeben zu haben. Außer Karadžic erinnert sich daran auch der Karadzic keineswegs freundlich gesinnte und an den Verhandlungen von Dayton beteiligte Muhamed Sacirbey.
Das war eben einer der Vorteile des Status als Sonderbeauftragter: Unbeschränkte Vollmachten, alles ohne Rechtsverbindlichkeit. Das Haager Tribunal hat bereits klargestellt, daß eine solche Zusage keinerlei Einfluß auf das Verfahren hat, selbst wenn es sie gegeben hätte.
Das Staatsgebilde Bosniens ist heute 15 Jahre alt. Die Kosten für die Protektorats-Institutionen und die (inzwischen sehr geschrumpften) Besatzungstruppen trägt das bosnische Budget, und sie tragen zur Staatsverschuldung bei. Die wiederholten Versuche der jetzigen Regierung Silajdzić, über den Umweg einer neuen Verfassung den Sonderstatus der Republika Srpska aufzuheben, sind bisher gescheitert. Es ist anzunehmen, daß anläßlich des Prozesses, der ihrem Gründer gemacht wird, ein neuer Anlauf unternommen wird.
Das Mandat des „Hohen Repräsentanten“ wurde 2008 auf unbestimmte Zeit verlängert.
Neues vom Euro
DIE SACHE MIT DEN EUROBONDS
Der Euro bleibt weiter im Gerede, was seinem Kurs nicht gut tut. Während Irland gerade „gerettet“ wurde, unter heftigem Gerangel bezüglich der Bedingungen, die an diese Finanzhilfe geknüpft waren, stehen nicht nur die nächsten Kandidaten für dergleichen Manöver schon in der Warteschlange, sondern es zeigt sich auch am vorigen Problemfall, daß allen Sprachregelugen zum Trotz das Sparpaket, das Griechenland im Frühjahr verordnet wurde, nicht zu der angestrebten „Sanierung des Staatshaushaltes“ geführt, sondern die Wirtschaft des Landes weiter zerrüttet, und das Verhältnis von Staatseinnahmen und -ausgaben keineswegs verbessert hat.
Die Aussichten für die Zukunft sind also so, daß immer mehr Euro-Mitgliedsstaaten mit EU-Krediten gestützt werden müssen, und zwar als Dauerprogramm: Ihre Ökonomie ist aufgrund der internationalen und Inner-EU-Konkurrenz überwiegend zu einem Markt für die erfolgreicheren EU-Staaten geworden, die Handelsbilanz ist negativ, und ein immer größerer Teil der Staatsausgaben muß durch Kredit finanziert werden, weil bei schrumpfender Ökonomie notgedrungen auch das Steueraufkommen zurückgeht: Arbeitslose zahlen keine Steuern, und Unternehmen wandern ab. Und gekauft wird selbstverständlich auch weniger, wenn alle pleite sind.
Die erfolgreich produzierenden und exportierenden EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland finanzieren also auf lange Sicht ihre eigenen Absatzmärkte mit diesen „Rettungspaketen“.
Angesichts dieser Perspektive hat der luxemburgische Oberhäuptling Juncker vorgeschlagen, gemeinsame Anleihen unter dem Namen Eurobonds herauszugeben. Seine Idee dabei war offenbar, daß dann die Risikoaufschläge auf nationale Anleihen entfallen, der Zinssatz sich vereinheitlicht und dadurch erstens Rettungsaktionen unnötig werden, zweitens die einzelnen Volkswirtschaften durch diesen einheitlichen Zinssatz neue Impulse erhalten würden.
Das wiederum wurde von verschiedenen Staaten, die diese „Rettungspakete“ nicht brauchen, sondern schnüren, heftigst zurückgewiesen: Sie wollen nämlich ihren eigenen nationalen Kredit nicht dadurch gefährden, daß sie mit ihm für die Verschuldungsfähigkeit derjenigen Staaten einstehen, die sich wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast befinden. Stattdessen wollen sie den betroffenen Regierungen noch mehr dreinreden dürfen als bisher. Am liebsten würden Merkel und Sarkozy Länder wie Griechenland und Irland unter ihr persönliches oder nationales Kuratel stellen.
Das ganze lebt erstens von der dummen Vorstellung, es läge nur an der richtigen Wirtschaftspolitik, um eine ins Hintertreffen geratene Nationalökonomie wieder in Schwung zu bringen. Zweitens ist es auch von der Lüge begleitet, daß man mit Einschränkungen die Wirtschaft voranbringt: „Angemessene haushaltspolitische Maßnahmen und Strukturreformen, die das Wachstum wieder anschieben“ (EZB-Ratsmitglied Mario Draghi) schauen nämlich nicht so aus, daß an allen Ecken gekürzt wird, sondern im Gegenteil, da wird fest hineingebuttert – das sah ja die BRD-Regierung vor ein paar Jahren genau so, als sie die Maastricht-Kriterien mißachtete. Auf diese Art, mit staatlichen Wirtschaftshilfen und Infrastrukturprojekten wird nämlich Zahlungsfähigkeit geschaffen, als Voraussetzung – aber nicht Garantie! – für lohnende Geschäfte.
Griechenland und Irland hat es erwischt, bald ist Portugal dran.
Was das für den Euro bedeutet, wird die Zukunft weisen. Eines kann man aber schon heute feststellen: Nichts Gutes.