Kategorie: Wissenschaft

Pressespiegel El País, 16.8.: Die Verwaltung des EU-Elends

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„EUROPA SUCHT NACH MIETGEFÄNGNISSEN FÜR SEINE HÄFTLINGE

Schweden wird Estland jährlich über 30 Millionen Euro für die Unterbringung hunderter schwedischer Gefangener zahlen. Andere Länder des Kontinents erwägen ähnliche Abkommen.“

Hierzu eine Verlinkung eines anderen Artikels von 2024 über überfüllte Gefängnisse:

„Obwohl die Mordrate seit Jahren rückläufig ist, häufen sich die Überbelegungen in einigen europäischen Gefängnissen. Von der Türkei bis Großbritannien, einschließlich Belgien, Frankreich und Italien, untersucht Arte TV Semanal die zunehmende Überbelegung in mehreren Justizvollzugsanstalten, wo in vielen Fällen die Grenzen der Menschenwürde überschritten werden und Selbstmord mittlerweile die häufigste Todesursache ist.“

Man halte einmal fest: Die wirklich schweren Verbrechen, die im staatsbürgerlichen Denken der Grund für Justiz und Gefängnisse sind, werden weniger, die Häftlinge werden mehr.
Ein schlagender Beweis dafür, daß es beim Recht vor allem um den Schutz des Eigentums geht, die Verfolgung von Gewalttätern ist nachrangig.

„Rund 30 in Schweden wegen schwerer Verbrechen verurteilte Gefangene bereiten sich darauf vor, ihre Haftstrafen in Estland anzutreten, Hunderte Kilometer von ihrem Gerichtsstandort entfernt. Sie sind die erste Gruppe, die in diesem Monat im Rahmen eines Abkommens verlegt wird, das es den schwedischen Behörden ermöglicht, bis zu 600 Häftlinge in das baltische Land zu überführen.

»Das ist historisch«, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, ein Konservativer, nach der Unterzeichnung des Abkommens im vergangenen Jahr.“

In der Tat.
Es fragt sich nur, ob es ein Grund für Stolz und Freude ist, wenn man im Ausland Gefängnisse anmietet?

„Der Pakt hat das Interesse anderer europäischer Länder geweckt, die nach Lösungen für überfüllte Gefängnisse suchen. Gleichzeitig hat er jedoch eine Welle der Kritik von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Proteste in Tartu, der kleinen estnischen Stadt, in der die Gefangenen untergebracht werden, ausgelöst.

Die Gefängnisse in Schweden sind so überfüllt wie nie zuvor. Die Ausbreitung des organisierten Verbrechens und die Einführung harter Maßnahmen haben laut dem Europarat dazu geführt, dass sich die Gefängnispopulation zwischen 2015 und 2025 fast verdoppelt hat (auf 11.232 Häftlinge). Der Anstieg schwerer Straftaten hat auch zu längeren Haftstrafen und letztlich zu überfüllten Gefängnissen geführt. Angesichts dieser Krise hat die schwedische Regierung betont, dass das Abkommen dringend notwendig sei, um den »enormen Druck« auf das Gefängnissystem zu verringern.“

Selber neue Gefängnisse zu bauen, um diese ständig wachsende Gefängnis-Belegschaft unterzubringen, ist offenbar nur 2. Wahl.
Es hätte eine gewisse schiefe Optik angesichts der Selbstdarstellung der EU und ihrer Mitgliedsländer. Man denkt an Nayib Bukele mit seinem Riesengefängnis für Banden in El Salvador. In dieser Liga möchte man doch nicht unbedingt mitspielen.
Abgesehen von der Optik hat aber die Ausweitung der Gefängnisbevölkerung noch ein anderes Moment, das man als eine der Grundlagen der Demokratie betrachten kann: Die beruht darauf, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung seine Konkurrenz freiwillig und in erlaubten Bahnen abwickelt.
Wenn eine Gesellschaft einen wachsenden Teil ihrer Bevölkerung zur Überwachung und Kontrolle der anderen einsetzen muß, so ist dieses Modell in Frage gestellt. Das hat nicht nur politisch-psychologische Konsequenzen, sondern auch wirtschaftliche: Der Gewaltapparat dehnt sich aus, seine produktive Basis schwindet.
Man sieht in den USA, in welche Richtung sich dann die Gesellschaft bewegt und das ist keine erfreuliche Perspektive.
Also bemüht man sich um andere Lösungen …

„In Estland hingegen steht fast die Hälfte der Gefängniszellen leer und das Land hat die zweitniedrigste Gefängnisbelegungsrate in der EU (rund 58%).“

Inzwischen angeblich die niedrigste, gefolgt von Litauen und Luxemburg.
Auf der anderen Seite stehen Zypern (mit mehr als 200% Überfüllung) und Slowenien (mit mehr als 130%).

„Nach einer Kriminalitätswelle in den 1990er-Jahren konnte das baltische Land die Kriminalitätsrate nachhaltig senken und ein weniger repressives Strafsystem einführen.
Anfang des Jahres 2026 verzeichnete Estland mit nur 1.618 Gefangenen einen Rekordwert – die niedrigste Zahl seit der Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1991.“

Vorher war sie natürlich viel niedriger, aber mit der Einführung der Marktwirtschaft und der Jagd nach dem Geld nahmen die Eigentumsdelikte rasant zu.
Warum die einen so hohe und die anderen so niedrige Kriminalitätsraten haben, kann viele Gründe haben. Ein gewichtiger ist jedoch Zu- und Abwanderung. Wenn ein Staat viel Zuzug hat, finden nicht alle legale Beschäftigung. Wenn ein Staat mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung verliert, wie Estland seit 1991, so hat das auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Es gehen die Erwerbsfähigen, die Pensionisten und viele der Kinder bleiben.

„Das Abkommen hat eine Laufzeit von 5 Jahren und erlaubt Schweden, bis zu 300 Gefangene gegen eine jährliche Zahlung von 30,6 Millionen Euro nach Estland zu entsenden. Estland könnte weitere 300 Gefangene aufnehmen, ab dann müssten die schwedischen Behörden 8.500 Euro pro überstelltem Gefangenen zahlen.“

Ab 300 verbilligen sie sich also gewaltig, weil für die ersten 300 zahlt Schweden nach Adam Riese 102.000 € pro Kopf.

„Die schwedische Regierung räumte jedoch ein, dass die Unterbringung von Gefangenen im Ausland günstiger sei als die Unterbringung in eigenen Gefängnissen, die rund 11.000 Euro pro Häftling kostet. Die estnischen Partner sehen darin eine Lösung, um ihre Gefängnisinfrastruktur aufrechtzuerhalten und hoffen, Einnahmen und Arbeitsplätze zu generieren.“

Entweder rechnet niemand nach und deswegen erscheint das wohlfeil oder irgendwer hat sich hier gewaltig verrechnet.
Oder aber, Schweden rechnet mit weitaus mehr als 600 Häftlingen und die ersten 30,6 Millionen sind sozusagen die Grund-Zahlung, ab dann wird es günstiger.
Wenn Estland an dieser Art von Einkünften Gefallen findet und der Nachschub kommt, so kann es ja auch weitere Gefängnisse bauen – damit macht es sogar demographisch Fortschritte …

„Jenseits von Angebot und Nachfrage

Beide Länder behaupten, davon zu profitieren. Doch genau diese rein transaktionale Logik bereitet Timothy Anderson *1), Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Tallinn in der estnischen Hauptstadt, Sorgen.

Der Wissenschaftler argumentiert, dass das Abkommen zu einer Art »Kommerzialisierung von Gefangenen« führen könnte, indem sie wie Waren behandelt würden, die von einem Lager ins andere transportiert werden. »Es wird pragmatisch begründet, oft ohne Rücksicht auf das Wohl der Gefangenen«, sagt er telefonisch. »Es fühlt sich an wie eine zusätzliche Strafe, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kinder«, sagte einer der Häftlinge, die verlegt werden sollen, der Zeitung Svenska Dagbladet.“

Die Besuche von Angehörigen verteuern sich und die Gewaltverbrechen finden doch eher in den ärmeren Bevölkerungsschichten statt. Auch was man den Gefangenen mitbringt oder schickt, wird dadurch teurer und seltener.

„Schweden und Estland haben keine Erfahrung mit einem ähnlichen Abkommen, doch es gibt Präzedenzfälle in Europa. Belgien unternahm als erstes EU-Land einen ähnlichen Versuch, um die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen. 2010 vereinbarte Belgien die Überstellung von 500 Gefangenen in die Niederlande. Die Zahlung belief sich ebenfalls auf rund 30 Millionen Euro jährlich, überstieg aber schließlich 40 Millionen Euro, da mehr Gefangene als ursprünglich geplant in die Überstellung einbezogen wurden.“

Aha.
Es gab also ein Vorbild, an dem sich Schweden orientiert. Deshalb auch die Modifikation gegenüber Belgiens Vertrag, daß die Häftlinge ab dem 300. deutlich billiger werden.

„5 Jahre später zog Norwegen nach und unterzeichnete ebenfalls ein Abkommen mit der niederländischen Regierung, um die Wartezeit bis zum Haftantritt zu verkürzen. Das skandinavische Land überstellte während der 3-jährigen Laufzeit des Abkommens 650 Gefangene und zahlte dafür insgesamt rund 95 Millionen Euro.“

Man merkt, es gibt verschiedene Tarife und Norwegen hat die Spendierhosen an.

„In beiden Ländern protestierten Angehörige der Gefangenen wegen der Verletzung ihrer Rechte und der erschwerten Besuchsmöglichkeiten.

In Belgien änderte sich die offizielle Haltung im Laufe der Jahre grundlegend. Anfangs wurde das Abkommen als »unverzichtbar« angesehen, später jedoch als nicht tragfähige und übermäßig kostspielige Vereinbarung betrachtet und 2016 ausgesetzt.
2 Jahre später beschloss Norwegen, den Zellen-Mietvertrag nicht zu verlängern, obwohl die Behörden argumentierten, die Maßnahme habe ihr Ziel erreicht.“

Also so „historisch“, wie der Herr Kristersson in Schweden das Abkommen ansieht, ist es nicht.
Allerdings wird hier ein Staat, der jede Form von Einkommen dringend brauchen kann, zum Zielland dieses seltsamen Handels.

„Eine 2023 im Nordic Journal of Criminology veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass die Erfahrungen in Belgien und Norwegen bestenfalls nur eine kurzfristige Lösung darstellten und das Kernproblem – die überfüllten Gefängnisse durch Gesetze und Regierungspolitik – nicht angingen.
Trotz der Zweifel von Experten schloss Dänemark 2021 mit dem Kosovo ein Abkommen zur Anmietung von 300 Gefängnisplätzen für 10 Jahre zu jährlichen Kosten von 21 Millionen Euro.“

Man merkt: Kosovo ist noch billiger als Estland!
Allerdings ist Estland EU-Mitglied, also das ist den Aufpreis schon wert …
Es gibt aber Anlaufschwierigkeiten, die das dänische Projekt bisher vereitelt haben:

„Der Gefangenentransfer soll nach mehreren Verschiebungen aufgrund politischen Widerstands im kosovarischen Parlament, Kritik internationaler Organisationen und technischer Probleme, die das Projekt verzögert haben, im nächsten Jahr beginnen. Nach der Inbetriebnahme müssen die Familien der Gefangenen über 2.000 Kilometer zurücklegen, um sie zu besuchen.

Das Wiederaufleben dieser Idee auf dem Kontinent ist kein Einzelfall. Anderson argumentiert, dass die wachsende Popularität dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verstehen ist, etwa durch Vorschläge wie die Eröffnung von Abschiebungszentren außerhalb der EU, die auf der Logik der Externalisierung von Grenzen basieren.

Jahrelang hat Europa andere dafür bezahlt, sich um Einwanderer und Flüchtlinge zu kümmern; nun sucht es jemanden, der sich um seine Gefangenen kümmert. »Was vor 20 Jahren umstritten war, ist es heute nicht mehr«, bemerkt er.“

Oder doch?

„Ein umstrittenes Experiment

Alle aus Schweden zu verlegenden Gefangenen sind Männer. Das Abkommen schließt Frauen, Minderjährige, Anführer krimineller Gruppen sowie radikalisierte oder des Terrorismus beschuldigte Gefangene aus.
Es umfasst Häftlinge, die wegen Mordes, bewaffneten Raubes, Betrugs und schwerer Finanzkriminalität verurteilt wurden.“

Bei letzterem handelt es sich offenbar um Geldfälschung in größerem Ausmaß. Verurteilte Bankiers werden vermutlich nicht nach Estland geschickt.

„Estland hat zudem das Recht, die Verlegung von Straftätern abzulehnen, die es als zu gefährlich einstuft. Im Gegensatz zu Dänemark und dem Kosovo, wo ausschließlich ausländische Staatsangehörige aufgenommen werden, können die Gefangenen schwedische oder ausländische Staatsangehörige sein.

Das Abkommen sieht vor, dass jedem Gefangenen mindestens ein Bett, ein Stuhl, ein Tisch, ein Radio, ein Fernseher, ein Wecker, eine Tasse, ein Spiegel, ein Kleiderschrank oder ein Bücherregal sowie eine Vorrichtung zur Regulierung des Lichteinfalls im Gefängnis zur Verfügung stehen. Um Sprachbarrieren zu überwinden, erfolgt die Kommunikation zwischen Gefangenen und Wärtern auf Englisch.

Wie auch in anderen Ländern ist die Möglichkeit des Kontakts der Gefangenen zu ihren Familien einer der umstrittensten Punkte. Gefangenen wird ein Besuch pro Monat von 1 bis 2 Stunden Dauer garantiert, sowie ein längerer Besuch von 1 bis 3 Tagen alle 6 Monate. Eine der größten Unsicherheiten besteht jedoch darin, ob Angehörige die Mittel haben, nach Estland zu reisen.

»Tatsächlich erhält nur jeder 5. Gefangene Besuch, und meistens handelt es sich dabei um eine traurige Mutter«, erklärte die estnische Justizministerin Liisa Pakosta letzte Woche als Reaktion auf Kritik. »Wir verfügen über ein sehr modernes Gefängnis, in dem die Häftlinge Tablets haben und Videoanrufe tätigen können«, fügte sie hinzu.“

Wovon redet die Dame?
Die Häftlinge aus Schweden sind ja noch gar nicht eingetroffen.
Bezieht sie sich also auf die Besuchsfrequenz der estnischen Häftlinge?
Und meint, Besuche seien ohnehin gar nicht notwendig?

„»Was uns am meisten Sorgen bereitet, sind die Auswirkungen auf die Menschen, die nach Estland geschickt werden“, sagt John Stauffer, Rechtsdirektor der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders, die Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen geäußert hat. Stauffer erklärt, dass die Verlegung von Gefangenen aus ihrem gewohnten Umfeld ihre Chancen auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringert. »Es betrifft auch ihre Familien und insbesondere ihre Kinder«, fügt er in einem Telefongespräch hinzu.
»Rehabilitation und Wiedereingliederung waren Säulen unseres Strafvollzugssystems; nun ist klar, dass wir uns von diesen Prinzipien entfernen«, beklagt er.“

Das war einmal, in seligen Palme-Zeiten. Seither hat sich Schweden eindeutig von solchen Prinzipien verabschiedet.

„Das Abkommen legt Protokolle für Fälle von Tod, Suizid und Gefängnisausbrüchen fest, doch Stauffer weist darauf hin, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten der einzelnen Länder weiterhin Lücken bestehen.

Auch in Estland ist das Abkommen nicht unumstritten. Während es in Schweden den Strafkurs der konservativen Regierung bestärkt, kommt es in dem baltischen Land bei Nationalisten, insbesondere bei rechten und rechtsextremen Parteien, nicht gut an.
»Die Schweden haben uns Köttbullar (die schwedische Variante von faschierten Laibchen) und Pippi Langstrumpf geschenkt, aber ihren Müll sollen sie behalten«, erklärte Sandra Laur von der Oppositionspartei Isamaa (Heimat) bei einer Protestaktion in Tartu im Juni, an der nur wenige Dutzend Menschen teilnahmen. Laut einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders ERR lehnen jedoch 54% der Esten das Abkommen mit Schweden ab. Die Opposition warnte zudem, dass sie das Gefängnisabkommen im Falle eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im kommenden März aufkündigen werde.

»Für Tartu steht die Sicherheit an erster Stelle«, erklärte Urmas Klaas, Bürgermeister der Stadt, Estlands zweitgrößter Stadt (rund 80.000 Einwohner), in einer E-Mail.
Klaas behauptet, man habe von der Zentralregierung Zusicherungen erhalten, dass keine Risiken für die Bevölkerung bestünden, und versichert, dass durch das Abkommen 250 Gefängnismitarbeiter eingestellt würden, was sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die lokale Wirtschaft auswirken werde.“

Das wirft kein gutes Licht auf die lokale Wirtschaft, wenn sich der Bürgermeister über solche Jobs freut.

„Anderson argumentiert, Estland sei ein Sonderfall dafür, wie ein Land seine Gefängnisse als wirtschaftliches und diplomatisches Instrument nutzen könne, um sich als Staat zu präsentieren, der den Übergang von der UdSSR zur EU erfolgreich gemeistert und effiziente Institutionen aufgebaut habe, sodass es sogar Gefangene aus anderen Ländern aufnehmen könne. »Es ist eine Art Marketing«, bemerkt er.

Frankreich und die Niederlande haben die Verlegung ihrer Gefangenen ins Ausland erwogen. Auch Großbritannien hat dies in Erwägung gezogen, die Pläne sind jedoch aufgrund von Kritik und den hohen geschätzten Kosten ins Stocken geraten. Die rechtsextreme Partei Reform UK bekräftigte diese Woche ihre Position und schlug vor, die Verlegung ausländischer Gefangener nach El Salvador, Litauen oder Estland zu prüfen.“

Das Marketing funktioniert! Estland kann sich der Angebote kaum erwehren!

„Finnland zeigte letztes Jahr sogar Interesse an einem Abkommen mit Estland, und belgische Medien berichteten im Februar, die finnische Regierung erwäge einen Gefängnispakt mit dem baltischen Staat.

Die estnischen Behörden dementierten jeglichen Kontakt und betonten, dass sie vorerst keine Gefängnisabkommen mit anderen Ländern anstreben würden. Die EU hat sich zu diesen Fällen nicht geäußert, da jeder Mitgliedstaat letztendlich selbst über die Bewältigung der Gefängnisüberbelegung entscheidet.

»Es würde mich nicht überraschen, wenn in den kommenden Jahren weitere Abkommen dieser Art unterzeichnet würden«, sagt Anderson trotz der Zurückhaltung der estnischen Regierung. Der Forscher betont, dass dieser Fall »einen wichtigen Präzedenzfall« schaffe und den Weg für ähnliche Abkommen in anderen europäischen Ländern ebnen könnte. Die Behörden gehen davon aus, dass bis Ende 2026 fast 200 Gefangene aus Schweden eingetroffen sein werden und die Kapazität des Gefängnisses in Tartu von 600 Plätzen bereits im nächsten Jahr erreicht sein wird.“

Wie beschrieb Josep Borrell die EU bei der Diplomatischen Akademie in Brügge (Belgien)?

„Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“

Willkommen im Gartenabschnitt Estland, liebe Häftlinge!

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*1) Hintergrundinfo zu dem hoffnungsvollen jungen Mitarbeiter der von Soros gegründeten CEE, um zu zeigen, welche Art von „social engineering“ heute gefragt ist:

„Timothy Anderson is a social anthropologist specializing in European asylum and migration policy. He completed his PhD at Tallinn University, where his ethnographic fieldwork focused on asylum accommodation and detention in Estonia. His research examines how migrants navigate and contest asylum practices and human rights discourses, highlighting the role of agency, resistance, and activism within constrained environments. Prior to his doctoral work, Timothy conducted fieldwork on grey markets along the Russian-Estonian border and worked as a Data Analyst for the Shifo Foundation in Sweden, where he evaluated child healthcare delivery systems in Uganda and Afghanistan. His broader research interests include comparative migration studies, political anthropology, and critical border studies, with a particular focus on the lived experiences of asylum-seekers and refugees within the European Union.“

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 26: Französisch-Guayana

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VON DER STRAFKOLONIE ZUM WELTRAUMBAHNHOF: DIE SCHWIERIGE ENTWICKLUNG FRANZÖSISCH-GUAYANAS

Niemand wollte dort hin

Aus den einigermaßen verwirrenden Angaben über die Anfänge der europäischen Besiedlung Französisch-Guayanas ergibt sich, daß die ersten Bewohner des heute französischen Küstenstreifens Briten und Holländer waren und daß Cayenne eine holländische Gründung ist. Verschiedene französische Könige und Regierungen bemühten sich, dort Siedler hinzulocken. Jesuiten wurden hingeschickt. Dann kamen aus südlicheren Küstengegenden sefardische Juden, die von den Portugiesen vertrieben worden waren. Aber alle diese Siedlungen waren klein und und vor allem: kurzlebig.

Die Umstände waren widrig: Die Einheimischen hatten bereits mitbekommen, daß die Europäer, die da mit Schiffen ankamen, keine Freunde waren und bekämpften sie, so gut sie konnten. Das Klima, die Natur und die Krankheiten, die über Parasiten und Nahrung die Siedler weiter dezimierten, taten ein Übriges, und die Korsaren und Militärexpeditionen der anderen Kolonialmächte gaben den Ansiedlungsversuchen meistens den Rest.

Nachdem Frankreich im 7-jährigen Krieg seine ganzen nordamerikanischen Territorien an Großbritannien verloren hatte, wurde dieser kleine leere Küstenstreifen, den eigentlich niemand wollte, um so interessanter. Immerhin Festland, und von den Briten nicht besetzt. Es gab damals – 1763 – ein Fort und ein paar Hundert Bewohner, einen Brückenkopf sozusagen.
In Frankreich wurde die Werbetrommel gerührt und Siedler angelockt.
Es gelang, um die 15.000 Personen in Richtung Guayana zu verschiffen. Der größte Teil dieser Kourou-Expedition ging an Krankheiten zugrunde oder verhungerte, um die 3000 schafften es zurück nach Europa, wo sie dann auch noch kleinere Epedemien verursachten.
Viel Aufwand, wenig Ergebnis: Die Kolonie wuchs auf etwas mehr als 1000 Personen an.

Damals rückten die 3 Inseln vor Kourou in den Blickpunkt, weil sie etwas bessere Überlebensbedingungen boten als das Festland. Sie wurden „Îles du Salut“ genannt, was man als „Inseln der Gesundheit“, oder auch der „Zuflucht“ übersetzen kann.

Die Berichte der Überlebenden hatten zur Folge, daß sich dort niemand mehr freiwillig ansiedeln würde. Die nächsten Ankömmlinge waren daher Sklaven, die meistens über andere lateinamerikanische Kolonien eingekauft und nach Guayana geliefert wurden, in kleineren Partien und oft durch holländische Händler.

Die zweite Art von Neuankömmlingen waren Häftlinge. Zunächst, in den Wirren der französischen Revolution und des Kaiserreichs, waren es politische Gefangene, die dorthin geschickt wurden, wo der (Cayenne-)Pfeffer wächst.

Nach einer kurzen Zeit des relativen Aufschwungs durch Plantagenwirtschaft mittels Sklaven kehrte nach der Aufhebung der Sklaverei 1848 wieder Stagnation ein, die Plantagen verfielen. Sie waren allerdings sowieso zum größten Teil auf das Hinterland Cayennes beschränkt gewesen.

In Französisch-Guayana scheiterte auch der Versuch, in Anlehnung an die Nachbarländer Arbeiter anzuwerben: Sie kamen in geringer Anzahl und suchten ihr Heil in den Ortschaften. Niemand ließ sich auf den Plantagen einspannen.

Strafkolonie

Schließlich wurde unter Napoleon III. Französisch-Guayana als Strafkolonie wiederentdeckt und offiziell eingerichtet: Bereits am 8. Dezember 1851, 4 Tage nach seinem Staatsstreich, wurden Deportationen nach Cayenne organisiert.
„Französisch-Guayana erwies sich bald als ideale Kolonie, um in Frankreich unerwünschte Personen loszuwerden. Ab 1852 wurde Cayenne als vorrangiger Haftort für alle politischen Gefangenen und gewöhnlichen Kriminellen genutzt. Die Deportation von Menschen in dieses ferne Land bot einen doppelten Vorteil: das endgültige Verschwinden der als gefährlich geltenden Bevölkerung und die Ersetzung der 1848 freigelassenen Sklaven durch eine ebenso wohlfeile Arbeitskraft.“
Man hoffte zumindest auf diesen dualen Effekt, er trat aber, was den 2. Teil betrifft, nicht ein.

„Das Gesetz vom 30. Mai 1854 … ordnete die Deportation nicht nur aller zu Zwangsarbeit verurteilten Sträflinge nach Cayenne an, sondern erstmals auch von Frauen, die zur Heirat mit Sträflingen bestimmt waren und so zur Bevölkerungszahl der Kolonie beitragen sollten. Das Gesetz, weiterhin vom gleichen Kolonisierungsstreben getrieben, führte die Verpflichtung ein, nach Verbüßung der Strafe in der Kolonie zu bleiben. Diese »Verdopplung« ging bei guter Führung mit der Zuteilung von Landparzellen im Falle ländlicher Konzessionen bzw. von Läden oder Werkstätten für Handwerker im Falle städtischer Konzessionen einher.
Das letzte grundlegende Gesetz der »Abschiebung« vom 27. Mai 1885 ordnete die Abschiebung von Wiederholungstätern nach Französisch-Guayana an.
Für das Festland war dies ein Weg, die Mittellosen, die Kleinkriminellen, die Obdachlosen, die »Verlierer« ohne festen Wohnsitz, die Landstreicher und die aus Gefängnissen Entlassenen loszuwerden.“ (Publikation des Ministeriums für Kolonien und des französischen Nationalarchivs für Übersee)

Es stellte sich mit der Zeit heraus, daß diese Form der Bestrafung sehr teuer war und nicht zu einer stabilen Besiedlung führte.
Obwohl die Deportation schon 1938 gesetzlich abgeschafft wurde, wurde die Rückführung der Sträflinge und Verbannten erst nach 1945 organisiert.
Vom Standpunkt der Besiedlung hatte die Strafkolonie wenig gebracht, wie sich am Ende herausstellte. Die meisten der Sträflinge und Verbannten vermehrten sich nicht, gingen zugrunde, oder kehrten nach Frankreich zurück.

Goldrausch

Ungefähr um die gleiche Zeit, als die Strafkolonie gesetzlich eingerichtet wurde, kam es erstmals zu Goldfunden an einem kleineren Fluß im Urwald.

Ein kleiner und begrenzter Goldrausch setzte ein. Eine wichtige Rolle als Vermittler spielten die Nachfahren entlaufener Sklaven, die die Wege durch den Dschungel kannten. Sie fanden als erste das Gold und waren Mittelsmänner für Firmen, die nach Gold zu schürfen begannen.

Französisch-Guayana präsentierte sich also ungefähr ein Jahrhundert lang als ein geographisch und wirtschaftlich zweigeteiltes Territorium, wo außerhalb der Küstenregion, in der sich die Ortschaften und die Strafkolonien befanden, eine Art Niemandsland prosperierte, in dem sich jeder nahm, was er kriegen konnte.
Neben den dorthin deportierten Häftlingen wanderten Personen aus anderen Kolonien, aus dem Mutterland und von anderen Staaten des amerikanischen Kontinents ein, um an dem Goldboom teilzuhaben.

Nach 1945 wurde die Zeit der Strafkolonie durch die Eingliederung in den Staatsverband abgelöst. Die Stellung Guayanas änderte sich grundlegend: Administrativ, von der Versorgung her und auch von der Bevölkerungsentwicklung.

Teil Frankreichs

Mit der Erklärung zum „Überseedepartement“ im Jahr 1946 wurde nämlich gleichzeitig entkolonialisiert und das Territorium behalten, indem es kurzerhand, ungeachtet der Distanz, Teil der französischen Nation wurde.
Diese Aufnahme in das nationale Hoheitsgebiet ist ein historisch relativ einmaliger Fall, in dem einerseits die Kolonie keinerlei Widerstand leistet, keinerlei Abspaltung versucht. Hier unterscheidet sich Französisch-Guayana deutlich von anderen Kolonien Frankreichs, wie Vietnam, Kambodscha oder Algerien.
Auf der anderen Seite gab es jedoch auch ein Mutterland, das im Gegensatz zu den benachbarten anderen Guayanas, dieses Territorium behalten wollte – und sich das etwas kosten ließ.
Der Grund für diesen Schritt mag die damals von der neuen Weltmacht USA angeordnete bzw. zumindest betriebene Entkolonialisierung sein, vor der diese Territorien durch Aufnahme in den Staatsverband sozusagen „gerettet“ wurden. Da es sich um kleine oder dünn besiedelte Territorien handelte, war das verkraftbar. (Noch 1961 war die offizielle Bevölkerungszahl Französisch-Guayanas 33.000 Personen.)

Als Überseedepartement und budgetärer Zuschußposten auf dem südamerikanischen Festland hatte Französisch-Guayana eine Zeitlang einen ähnlichen Status wie z.B. die Falkland-Inseln für Großbritannien vor 1983: Es war zwar da, aber niemand interessierte sich dafür.
Das änderte sich jedoch Anfang der 60-er Jahre.

Das französische Weltraumprogramm

Die Grande Nation interessierte sich nach 1945 für die deutschen Wunderwaffen V1 und V2. Während bei den Marschflugkörpern lange keine großen Fortschritte erzielt wurden, war die Entwicklung von Raketen mit Flüssigantrieb in Frankreich Chefsache.
Die V2 als Langstreckenrakete mit Flüssigantrieb ließ sich auch in ein Gerät umwandeln, das hoch hinauf schießen konnte. Auf ihr baut das Raumfahrtsprogramm der USA, der Sowjetunion und auch Frankreichs auf.

In der algerischen Wüste wurden einige Stationen eingerichtet, um dort Teststarts durchzuführen. Diese fanden ungeachtet der Aufstände und Kampfhandlungen während des algerischen Unabhängigkeitskriegs kontinuierlich statt.
Nach den Verträgen von Evian, die 1962 die algerische Unabhängigkeit einleiteten, mußte Frankreich diese Stützpunkte binnen einiger Jahre räumen.

Nachdem Algerien als Kolonie abhanden gekommen war, besannen sich die zuständigen Behörden auf das ja auch noch vorhandene Überseedepartement Guayana, das weiterhin dünn besiedelt zwischen ein paar Verwaltungsbeamten, Eingeborenen und Goldschürfern vor sich hin kümmerte – und siehe da: Es stellte sich heraus, daß dieses Territorium viel besser geeignet war als die algerische Wüste, von seiner Lage, der schwachen Besiedlung, der Küste usw.

Damals kamen die Verantwortlichen des 1961 gegründete „Zentrums für Weltraumforschung“ (CNES) auch auf die Idee, Trägerraketen für Satellitentransport zu entwickeln und das kommerziell anzubieten. Der Bedarf nach dieser Dienstleistung war entstanden, nachdem mehr und mehr Staaten Satelliten verschiedenster Art in den Weltraum schickten und dafür ein entsprechendes Transportgerät benötigten.

… und sein irdisches Zuhause: Kourou

Ausgerechnet die Ortschaft Kourou, die in Frankreich eine Art Symbol für die gescheiterte Besiedlung Französisch-Guayanas im 18. Jahrhundert und die Schrecken der Tropen geworden war, wurde als neue Basis für Starts in den Weltraum ausgesucht. Vor allem die Nähe zum Äquator, die Nähe zum Meer und die völlige Gestaltungsfreiheit für die französischen Forscher und Behörden gaben den Ausschlag für diese Wahl.

Nachdem Frankreich lange Zeit die einzige europäische Macht gewesen war, die ein Weltraumprogramm verfolgte, drängten mit der Zeit auch andere europäische Staaten in diese Domäne. Von 1975 bis 1980 wurde die Europäische Weltraumorganisation ESA gegründet. Nachdem ihre Vorgängerorganisationen bereits einige Satelliten, aber keine Trägersysteme geschaffen hatten, mußten diese Satelliten durch die USA in den Weltraum gebracht werden.
Mit französischem Know-How und multinationaler Finanzierung gingen schließlich die Ariane-Raketen in Serie, die mit Modifikationen seit 1979 die europäischen Forschungs- und Nachrichtensatelliten ins Weltall tragen.

So hat sich das ungeliebte Gebiet für Frankreich schließlich doch noch bewährt. Mit dem Weltraumbahnhof in Kourou und der tragenden Rolle im Weltraumgeschäft hat Frankreich sich erstens einen zentralen Platz in der EU-Weltraum-Aktivität und zweitens auch im Satelliten-Business gesichert.

Im 21. Jahrhundert kam es zu der über ein Jahrzehnt andauernden Kooperation mit Rußland.
Da Rußland mit einer Variante der Sojus-Raketen über leichtere und bewährte Trägerraketen verfügte als die inzwischen etwas groß geratene Ariane 5, wurde einige Jahre lange diese von Kourou gestartet, um kleinere europäische Satelliten ins All zu befördern. Diese Kooperation wurde nach dem Beginn des Ukraine-Krieges abgebrochen. Dann wurde eine Zeitlang auf Trägerraketen von Elon Musks Firma Space-X zurückgegriffen, bis 2026 die Ariane 6 mit Erfolg startete, wieder von Kourou.

Unter allen Weltraumbahnhöfen weltweit ist Kourou der beste. Das Paradox ist, daß das europäische Raumfahrtszentrum auf einem anderen Kontinent liegt.

Energie

Vom französischen Energieversorger EdF wurde zur Versorgung der Bevölkerung, des Kosmodroms und auch einiger Rundfunksendeanlagen in den Jahren 1989-94 der Petit-Saut-Staudamm gebaut. Der solchermaßen entstandene Stausee deckt zwei Drittel des Strombedarfs von Französisch-Guayana, der Rest wird auf andere Weise – ebenfalls vor Ort – erzeugt.
Die Leistung des Staudamms wird durch das geringe Gefälle und die große im See angesammelte – durch abgesoffene Bäume verursachte – Biomasse beeinträchtigt, und ist auch durch die beim Goldbergbau entstandenen quecksilberhaltigen Abwässer recht giftig.

Aber immerhin: Hier sorgt der französische Staat für die Energieversorgung der Region, wovon die anderen beiden Guayanas auch nur träumen können.

Gegenüber 1961 hat sich die Bevölkerung beinahe verzehnfacht, auf mehr als 300.000. (Die Einwohnerzahl entspricht ungefähr der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz.) Französisch-Guayana ist die Provinz Frankreichs mit dem größten Bevölkerungswachstum. Obwohl in den Urwaldgegenden – ähnlich wie in den anderen beiden Guayanas – Goldabbau, Schmuggel und Holzraub stattfinden, sind die Küstenregionen und die dortigen Ortschaften wohlgeordnet und wohlversorgt.

Man könnte deshalb diesen Staat als das „glückliche Guayana“ bezeichnen, im Vergleich zu den anderen beiden.

eine ausführlichere Version dieses Artikels befindet sich hier.

Ansonsten kann über verschiedene lateinamerikanische Staaten hier nachgelesen werden.

2 Meinungen zum Iran-Krieg aus Komsomolskaja Pravda und BBC

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ANALYSEN

Der russische Finanzexperte Alexandr Losjev wurde von einer Journalisten der Komsomolskaja Pravda zu seinen Ansichten zur derzeitigen Weltlage befragt.

Losjev meint:

„Noch ein Monat Krieg, und die Welt stürzt bis Ende des Jahres in eine Krise.“

Erst am Ende des Jahres?
Was für eine Krise?
Die ganze Welt?

„AL: Die Konflikte, die wir beobachten, sind nicht die Ursache, sondern eine Folge der Tatsache, dass sich die Weltwirtschaft bereits in einer Krise befindet. Das Globalisierungsmodell ist ausgereizt. Ein Modell einer Weltwirtschaft, in der unbegrenzte Kreditvergabe, grenzenloser Konsum und Handel die Haupttreiber des globalen BIP-Wachstums sind. Alles, was zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR erreicht wurde, hatte seinen Höhepunkt vor COVID-19 erreicht. Nun wird deutlich, dass ein solches Leben nicht mehr möglich ist.

KP: Aus welchen objektiven Gründen?

AL: Die globalen Schulden belaufen sich auf 348 Billionen US-Dollar. Ressourcen werden extrem ineffizient eingesetzt. Es ist unmöglich, das BIP durch weitere Verschuldung zu steigern.“

Hier ist ausgesprochen, daß bereits ein guter Teil des Wirtschaftswachstums, und seit geraumer Zeit, schuldenfinanziert war.

„In dieser Wirtschaft muss etwas geschehen. Es scheint, als hätten die Weltmächte, die ihre Hegemonie erhalten wollen, beschlossen, dass es einfacher sei, alle anderen durch das Auslösen einer sehr schweren Krise – der sogenannten schöpferischen Zerstörung – zu Fall zu bringen. Das ist ein wirtschaftswissenschaftlicher Begriff. Der Begriff wurde 1942 von dem österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter geprägt. Schöpferische Zerstörung bedeutet, dass die Grundlagen der vorherigen Wirtschaft zwangsläufig zerstört werden müssen … um auf deren Trümmern etwas Neues zu errichten.
Anders auszubeuten, vielleicht mit brutaleren Methoden. Wenn das System am Ende ist, muss es zerschlagen werden, aber so, dass diejenigen, die es zerstören, das Geld behalten und es, wenn möglich, nach ihren eigenen Vorstellungen wieder aufbauen können.

KP: Sind das die Gründe für die Konflikte?

AL: Ja. Wir sehen Glieder in derselben Kette: Nord Stream, der Konflikt in der Ukraine, der Einbruch unserer Energieexporte nach Europa, der Mangel an billiger Energie für Europa, die Schiefergasrevolution in den USA, der Krieg im Nahen Osten und weiter in Asien, wo China seit einiger Zeit den Wirtschaftsgürtel »Seidenstraße« errichtet. Dort und anderswo wird weiter zerstört.
Der nächste Konflikt, vielleicht in einem Jahr, wird die Blockade der Straße von Malakka sein, die den Indischen und den Pazifischen Ozean verbindet. Es wickelt 80% der asiatischen Kohlenwasserstoffversorgung und ein Drittel des Welthandels ab, und China ist in hohem Maße von dieser Straße abhängig.

KP: Ist China der Hauptrivale der USA?

AL: Natürlich. Oft wird die »Thukydides-Falle« erwähnt. Thukydides war ein antiker griechischer Historiker und Teilnehmer des Peloponnesischen Krieges. Die absteigende Hegemonialmacht Athen zwang die aufstrebende Hegemonialmacht Sparta zum Krieg.
Die Amerikaner glauben, dass es so sein sollte. Die absteigende Hegemonialmacht, die USA, sieht sich gezwungen, aufstrebende Hegemonialmächte zum Krieg zu zwingen, um einen Hegemonialwechsel zu verhindern.

KP: Welche Folgen wird der Krieg im Nahen Osten haben?

AL: Die Frage ist: Wer wird der größte Verlierer sein, wenn sich der Krieg hinzieht? Die Antwort lautet: Peking. China steht derzeit an der Spitze der Produktionspyramide, weil es die Werkbank der Welt ist. Fast die Hälfte aller weltweit hergestellten Güter wird in China produziert. Es steht am Ende der Wertschöpfungskette. Wenn man die Wertschöpfungskette auf der Ebene der Grundstoffe unterbricht, betrifft dies zunächst die bekannten Energie-, Öl- und Gasversorgungsketten, und dann entsteht ein Dominoeffekt.

KP: Das heißt, nach dem Problem mit den Ölprodukten wird dann alles zusammenbrechen?“

„Alles“ sicher nicht, wie man auch aus den vorherigen Blogbeiträgen feststellen kann – die Kontinente sind unterschiedlich betroffen.
Losjev beantwortet die Frage nicht direkt, sondern spinnt seinen Gedanken der „schöpferischen Zerstörung“ weiter:

„AL: Als Nächstes stehen Engpässe in der Kunststoffversorgung an. Öl ist nicht nur die Basis für Benzin, Kerosin und Treibstoff. Auch Methanol, Ammoniak und Benzol, Düngemittel und Formaldehyd werden daraus hergestellt.
Weiter oben in der Wertschöpfungskette finden sich Farben, Kunststoffe, Polyurethane, Baumaterialien, Polypropylen und Polyethylen. Beinahe alles, was uns umgibt, ist aus Kunststoff.
Es folgt die Autoindustrie. Gummi. Woraus sollen Reifen hergestellt werden? Woraus sollen Innenausstattungen gefertigt werden?
Dann kommt Helium. Auch das ist ein Nebenprodukt. Die Heliumvorräte sinken, also wie sollen weiterhin Chips hergestellt werden?
Polymerharze.
Natürlich werden die Autoindustrie, der Flugzeugbau und das Baugewerbe darunter leiden. Und so weiter, die gesamte Wertschöpfungskette entlang.

KP: Und China kann nichts dagegen tun?

AL: Nein, denn alles wird teurer. Und wenn die USA und Europa, die größten Konsummärkte, von denen China abhängig ist, in eine Krise geraten, wird China mit einer massiven Überproduktionskrise konfrontiert sein. … Ein weiterer Kriegsmonat, und die Weltwirtschaft steuert auf eine Krise zu. Eine vielschichtige Krise. Sowohl die Randgebiete der Welt als auch viele der heutigen Metropolen werden zusammenbrechen.

KP: Hat es jemals zuvor eine Krise dieser Art gegeben?

AL: Die Krise von 1997/98 begann in Südostasien: Korea, Thailand, Malaysia, Indonesien. Dann breitete sie sich nach Lateinamerika aus – Argentinien, Mexiko. Panama geriet in Zahlungsverzug und wertete seine Währung ab. Und schließlich erreichte sie Amerika. Die (Finanz-)Krise von 2007/08 begann in den USA.
Jetzt hingegen wird alles gleichzeitig geschehen. Die Krise wird von 2 Seiten kommen. Von der Peripherie, die bereits innerhalb eines Monats mit enormen Problemen zu kämpfen haben wird. China und Japan verfügen über Öl- und Gasreserven, andere Länder nicht. Alles ist in dieselben Ketten eingebunden. Als Nächstes sind die USA an der Reihe.

KP: Werden wir am Ende wieder in einer Situation der schöpferischen Zerstörung enden?“

Bei dieser Frage und ihrer Beantwortung ist bereits eingestanden, wieviel die vorigen Krisen bereits zerstört haben, aber durch festes Anhäufen von Schuldenbergen gelang es, die Zerstörung irgendwie zu reparieren und weder nationale Konkurse zuzulassen noch Firmenkonkurse überhandnehmen zu lassen.
Aber die Schulden blieben und hängen mehr denn je in der Luft.

AL: Genau. Konflikte werden sich weiter verschärfen. Düngemittelknappheit und steigende Düngemittelpreise werden zu steigenden Lebensmittelpreisen führen. Denken wir nur an den Beginn des »Arabischen Frühlings« im Jahr 2011: Eine geringere Ernte und höhere Preise im Vorjahr, also 2010, führten zu Unruhen in Nordafrika, der arabischen Welt und Syrien. Nun wiederholt sich das Ganze.

KP: Hoffen die Brandstifter also, dass es sie nicht betrifft?

AL: Diejenigen, die die Weltwirtschaft in die Krise gestürzt haben, versuchen nun, so glauben sie, einen Gegenangriff auszulösen. Oder kontrolliertes Chaos zu stiften, um selbst aus der Misere herauszukommen. Doch jeder, der sich mit dynamischen Systemen beschäftigt hat, weiß, dass ein dynamisch instabiles System äußerst empfindlich auf jegliche Einflüsse reagiert. Nicht nur auf den Urheber, sondern auf jeden. Es ist unmöglich, alles zu berechnen. … Was als Nächstes geschieht, ist sehr schwer vorherzusagen.“

Generell immer.
Dennoch wollen alle immer Vorhersagen machen.

„Angesichts der globalen Verschuldung von 348 Billionen US-Dollar warnt die Weltbank bereits vor einer globalen Finanzkrise. Höchstwahrscheinlich wird die Weltwirtschaft bis Ende des Jahres in dieser Lage sein.

KP: Wie können wir, d.h. Rußland, zu einer sicheren Insel werden?

AL: Der Ausweg wäre Reflation – eine drastische Steuersenkung, ein massives Konjunkturprogramm. Genau das verfolgte die Reagan-Regierung mit der Einführung der Reaganomics nach einer langwierigen Rezession in den USA.
Dazu gehörten die Unterstützung heimischer Produzenten, ein deutlicher Anstieg der Investitionen in alle Technologien und der Einsatz von Kapital. Und natürlich der Erfolg. Denn die wirtschaftliche Erholung nach einem Konflikt ist entscheidend; sie hat einen enormen Einfluss auf das BIP-Wachstum.“

Ob hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden? Eine Weltwährung mit einer nationalen, vom Weltmarkt relativ abgeschotteten Währung? Die Weltmacht Nr. 1 mit einer Macht, die diese Rolle gar nicht anstrebt? Eine kapitalistische, von Privatsubjekten getragene Wirtschaft mit einer zu einem guten Teil durch staatliches Kommando gesteuerten?

Wir werden es sehen.

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Larry Fink, der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, hat der BBC vor einer Woche ein Interview gegeben.

Zum Unterschied von dem Ökonomen Losjev hat Fink reale Macht über die weltweite Ökonomie. Er ist also ein Praktiker. Seine Sicht der Dinge hat daher ein anderes Gewicht und unmittelbare Folgen.

Er meint in diesem „Big Boss Interview“, auf den Iran-Krieg bezogen, es gäbe 2 mögliche Szenarien zur Beendigung dieses Krieges: Entweder man einigt sich mit dem Iran, dann könnten die Ölpreise sinken und die Weltwirtschaft würde sich von dem Schock, in dem sie sich jetzt befindet, erholen.

Er schlägt also allen Ernstes vor, das Kriegsbeil zu begraben, den Iran in die internationale Staatengemeinschaft aufzunehmen und das Öl des Iran genauso wie das Venezuelas wieder in den Weltmarkt zu integrieren. In diesem Fall könnte der Ölpreis sogar auf 40 US$ pro Faß sinken.

Die andere Möglichkeit wäre, daß der Iran weiterhin als Feind betrachtet wird, die ganze Golfregion weiter bedroht wäre, daß immer wieder Beschädigungen auftreten, die Straße von Hormuz unsicher bleibt usw. usf.
In diesem Falle wäre ein Ölpreis von bis zu 150 US$ pro Faß möglich, und der würde die ganze Weltwirtschaft kippen, Hungersnöte und Aufstände hervorrufen und am Ende hätte keiner etwas davon.
(Auf Israel geht er interessanterweise gar nicht ein, er hält offenbar dieses Land für keinen wichtigen Akteur.)

Eine dritte Möglichkeit, mit der Trump und Hegseth gerne drohen, den Iran fertig zu machen, in die Steinzeit zu bombardieren usw. – daran sollte man bei einem Land dieser Dimensionen überhaupt nicht denken. Er meint also, das wäre verantwortungslos und würde allen nur schaden.

Im Grunde sagt Fink damit: Kriege, und vor allem dieser, sind schlecht fürs Gschäft. Und er erteilt der US-Politik den Rat, schon fast den Auftrag, den Unfug bleiben zu lassen.

Gehört und zur Kenntnis genommen haben die US-Politiker die Aussagen des Mannes, der die Finanzkrise in den USA abgewickelt und den Banksektor saniert hat, ganz bestimmt.

Auch hier wird man sehen, was daraus folgt.