Tunesiens Präsident gestürzt

KOMMT WAS BESSERES NACH?
Vermutlich nicht.
Eines ist schon eigenartig in den Medien: Da wird der Sturz einer Regierung, gar eines Diktators bejubelt, der eigentlich in den letzten 20 Jahren niemanden in der westlichen Hemisphäre gestört hat. Tunesien war kein Schurkenstaat, hatte keinen Bürgerkrieg, man hörte nichts darüber, daß Al Kaida dort Sympathisanten hatte, und es galt als ruhiger Hafen für Touristen und Schönheitsoperationen.
Eine Erfolgsstory der arabischen Welt sozusagen. Stabil und sonnig.
Vermutlich haben die meisten Zeitungs- und Rundfunkkonsumenten 2010 erstmals den Namen des jetzt hinausgeschmissenen Präsidenten gelesen bzw. gehört.
Und jetzt auf einmal erfahren wir, daß dort eine eine „Kleptokratie“ herrschte, die das Land ausgesaugt hat, ein Polizeistaat mit Unmengen von Spitzeln, mit Oppositionellen vollgestopfte Gefängnisse, eine hohe Arbeitslosigkeit, und von Meinungsfreiheit überhaupt keine Spur.
Das genaue Gegenteil einer guten Herrschaft, wo die Politiker nichts anderes als das Wohl ihrer Bürger am Hut haben, wird da ausgemalt. Demokratiedefizite, wohin man blickt.
Man fragt sich bloß, wo diese ganzen Journalisten und Korrespondenten eigentlich bisher hingeschaut haben, wenn es um Tunesien ging, sodaß ihnen diese schlimmen Zustände erst dann aufgefallen sind, als dieses „Regime“ bereits am Ende war.
Auch sonst ist der Medienhype ein wenig befremdlich. Während es in Europa nicht so gern gesehen wird, wenn Leute massenweise auf die Straße gehen, und gar wenn Steine geschmissen werden, wie es bei Antiglobalisierungs-Veranstaltungen manchmal vorkommt, da sind natürlich Chaoten am Werk, gegen die der Rechtsstaat sich wappnen muß!
In Tunesien hingegen ist das völlig in Ordnung, weil da sind/waren ja die Falschen an der Macht, und deshalb kann von Rechtsstaat keine Rede sein. Protest, den man hier nicht haben will, ist dort einfach super.
Jetzt sollen, so die einhelligen Kommentare, gute Führer an die Macht kommen, und alles wird eitel Sonnenschein.
Da ist einmal ein Präsident des Parlamentes, das eigentlich gar keines gewesen sein soll, als Interimspräsident, von dem man vernimmt, daß er einer der treuesten Gefolgsleute des abgehauten Ben Ali war.
Dann gibts noch einen Ministerpräsidenten, von dem man ähnliches liest.
Die Oppositionsparteien, sofern man manche kleine Grüppchen überhaupt so nennen will, haben wenig Anhänger, natürlich nur wegen der bisherigen Unterdrückung, und sind völlig untereinander zerstritten.
Über ihre Programme liest man wenig, und der Verdacht drängt sich auf, daß sie entweder keine besitzen, oder die nicht sehr attraktiv sind.
Dann gibt es noch einen im Ausland residierenden Islamisten-Scheich mit einer religiösen Partei namens „Wiedergeburt“, der aber selber zugibt, daß er fast keine Anhänger in Tunesien hat, und diese Partei eigentlich nicht mehr existiert. Er will aber bald zurückkommen nach Tunesien und sich einbringen.
So viel über die zukünftigen guten Führer, die die bisherigen schlechten ablösen sollen.
Was den sonstigen Zustand des Landes angeht: Tunesien hat 10 Millionen Einwohner, Landwirtschaft und (Textil-)Industrie sind in keinem guten Zustand, Öl ist keins da und die Haupt-Einnahmequelle ist der Tourismus, dessen Zukunft ungewiß ist, weil wer fährt schon gern in ein Land, in dem Bürgerkrieg herrscht?
Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und nur im Staatsapparat gabs sichere Arbeitsplätze, aber das wird sich auch vermutlich in nächster Zeit ändern.
Die Bewohner Tunesiens sehen also keineswegs einer leuchtenden Zukunft entgegen. Vielleicht wird das Land, über dessen „Selbstbefreiung“ gerade so gejubelt wurde, bald von einer internationalen „Friedenstruppe“ besetzt, wie der Libanon, zu einem Protektorat gemacht, wie Bosnien, oder versinkt in jahrelangen Bürgerkrieg, wie Algerien. Oder das geschieht alles auf einmal, wie in Afghanistan.
Alles im Interesse der Demokratie, selbstverständlich.

Anläßlich neuer Kandidaten für Kredithilfe:

WAS SIND EIGENTLICH „RETTUNGSSCHIRME“ UND WARUM WILL SICH NIEMAND „DRUNTERSTELLEN“?
Die Bilder, die da gezeichnet werden, sind ebenso kindisch wie irreführend: Um ein Mitgliedsland zu „schützen“, wird ein „Schirm“ aufgespannt. Die Märkte und Spekulanten oder was für Marktsubjekte auch immer, die diesen Ländern die Kreditaufnahme erschweren oder verunmöglichen, sind in diesem Bild eine Art Unwetter, die EU und EZB gute Onkels, die schauen, daß irgendein bedrohtes Land nicht naß wird.
Es ist hin und wieder ganz gut, sich vor Augen zu führen, mit was für dummen Bildern manche Vorgänge aus der Wirtschaftswelt versehen werden, um dem p.t. Publikum klar zu machen,
– daß die EU eine Art Caritas ist, ein selbstloser Verein zur gegenseitigen Hilfe, in denen die Armen gut aufgehoben sind und keiner im Stich gelassen wird,
– daß Kredite so etwas wie Wohltaten sind, mit denen Staaten und Individuen im Notfall unter die Arme gegriffen wird, und
– diese notleidenden Staaten glücklich und dankbar sein sollten, daß sie von der großen Gemeinschaft beschützt und gepäppelt werden.
Den Blödsinn muß man wirklich glauben, damit solche Aufschreie wie „Wir zahlen nicht für die Griechen!“ überhaupt möglich sind, obwohl 99% der Deutschen und sonstigen EU-Bewohner gar nichts haben, was sie zahlen könnten, und 99% der Griechen dieses Geld nie sehen.
Es ist für die meisten Staatsbürger offenbar selbstverständlich, das Geld, das in den Händen diverser Regierungsinstitutionen und Banken herumschwappt, als „unseres“ zu betrachten, obwohl sie damit höchstens soviel zu tun haben, als daß es ihnen einmal weggenommen wurde, in Form von Steuern, Abgaben usw.
Die Wirklichkeit sieht natürlich ein wenig anders aus, und deshalb sind die betroffenen Staaten gar nicht erfreut, in den zweifelhaften Genuß dieser Stützungskredite zu kommen.
Diese Kredite sind nämlich mit Auflagen versehen, die das Budget „sanieren“ sollen. Es ist eine weitere Lüge, die mit dieser ganzen Schuldenkrise verbreitet wird, daß die Regierungen dieser „Wackelstaaten“ selber schuld seien, weil sie „nicht gut gewirtschaftet“ hätten. Sie sollen also jetzt ihr „Budget in Ordnung bringen“, die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen. Daß das „schmerzhafte Maßnahmen“ sind, weil in beiden Fällen der Bevölkerung etwas weggenommen wird, sei es jetzt unmittelbar Geld, oder Sozialleistungen, wird einerseits gar nicht verschwiegen. Andererseits wird so getan, als wäre eh genug da, nur die Bevölkerung in ihrem „Anspruchsdenken“ will nix auslassen, und die Politiker in ihrer Zögerlichkeit, wegen Parteienkonkurrenz und Wahlen, würden sich nicht trauen, kräftig zu kassieren. Und es brauchte nur Leute mit dem nötigen „Mut“, die sich „trauen“, ihrer Bevölkerung „die Wahrheit zu sagen“, damit die dann „einsehen“, daß sie sich eben einschränken müssen, damit das Budget in Ordnung und die Heimat wieder auf die Füße kommt.
Dieses ganze demokratiehuldigende Geschwätz ist sehr niederträchtig: Erstens tut es so, als müßte man das Volk nur richtig betören, dann läßt es sich ohnehin alles gefallen. Hier wird mit Stolz ausgesprochen, daß demokratische Politik und Parteienkonkurrenz darin besteht, den Regierten ein x für ein u vorzumachen, und wer das am besten kann, der ist halt auch der Beste, und würdig, die Macht auszuüben. Zweitens ist damit auch ein Urteil über das Volk ausgesprochen: Es hat sich dümmlich und nationalistisch bis in die Knochen hinter die Politik und alle ihre Maßnahmen zu stellen, je weniger das Ich – materiell wie intellektuell – zum Zug kommt, um so lauter hat es „Wir“ zu schreien; und die von den Politikern selbst dargebotenen und von den Medien aufbereiteten Feindbilder sind zur Erklärung zu akzeptieren, falls man nach Schuldigen für die eigene Misere sucht.
Nicht nur, daß sich herausstellt bzw. herausstellen wird, daß diese Maßnahmen jede Menge zusätzliches Elend in den betroffenen Staaten hervorbringen werden, sondern sie dienen auch der „Sanierung“ der Haushalte nicht: All die Kürzungen im Sozialsystem und Erhöhungen von Steuern schwächen zwar die Kaufkraft und betreffen damit sowohl Käufer als auch Verkäufer als auch den Staat, dessen erhöhten Steuersätzen ein geringeres Steuervolumen entgegensteht. Vor allem aber können sie nicht eine verschwundene oder gar nicht erst entstandene Industrie ins Leben rufen, oder eine ruinierte Landwirtschaft wiederauferstehen lassen. Die vielstrapazierte Konkurrenzfähigkeit, um deren „Verbesserung“ sich diese Staaten bemühen sollen, erhält erst recht keine Substanz, oder kein Material, an dem sie sich herausbilden könnte.

Zensuropfer Nr. 2:

RTL
Die neueste Maßnahme der ungarischen Medienbehörde gegen RTL lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Form der Berichterstattung in den Medien, die keineswegs eine Besonderheit von RTL ist, und eigentlich bisher noch nie Gegenstand von Kritik war. Leider.
Das letzte Anschauungsbeispiel dafür war der Anschlag gegen koptische Christen in Alexandria, aber die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Das Schema ist immer gleich: Reporter eilen zur Unglücksstätte, filmen zerfetzte Körper, abgerissene Gliedmaßen und erschütterte Angehörige. Ein oder zwei von den Überlebenden werden vor die Kamera gesetzt und dürfen dann schluchzend berichten, wie schrecklich das alles ist.
Über die Gründe und Hintergründe solcher Gemetzel erfährt man sehr wenig, und auch das ist meistens falsch oder tendenziös aufgearbeitet.
Ähnlich geht es zu bei Gewalt im privaten Kreis: Blutflecken, verstümmelte Opfer, und irgendwelche aufgeregten Reporter, die Polizei-Kurzmeldungen ins Mikrofon stammeln.
Diese unappetitlichen Schauer-Bilder dienen dazu, bereits vorhandene und an anderer Stelle in Wort und Schrift verbreitete Urteile abzurufen, und zu bestärken.
Im Falle der Opfer von Alexandria, genauso wie bei Anschlägen im Irak oder Afghanistan, dienen sie der anti-islamischen Feindbildpflege: Muslims bringen Christen um! Sie schrecken vor nichts zurück!
Die Empörung in der muslimischen Welt über dergleichen Anschläge wird zwar nicht ganz verschwiegen, läuft aber unter ferner liefen. In den großen Massenmedien erhält sie keinen Platz. Al-Kaeda oder andere fundamentalistische, gewalttätige Strömungen werden mit „dem Islam“ gleichgesetzt, und damit die Angst geschürt, daß man nirgends auf der Welt vor dergleichen Wahnsinnigen sicher ist, und dem türkischen Greißler ums Eck mit Mißtrauen begegnen muß – vielleicht auch er??
Im Falle von Gewalt im familiären Bereich, oder Gewaltverbrechen aus sexuellen oder Eifersuchts-Motiven werden andere Gefühle geweckt und bestärkt: Sogar der eigene Vater! oder der ehemalige Geliebte! Schlimm geht es zu auf der Welt! Mörder sind überall! Wir müssen uns eigentlich in einem fort fürchten! Der eigene Nachbar kann der Feind sein! Man kann als Frau nicht mehr allein auf der Straße gehen! Alle Männer sind potentielle Gewalttäter! usw. usf.
Damit wird ein zur Konkurrenzgesellschaft passendes Bild vermittelt, demzufolge man sich vor jedem fürchten muß, und mündet stets in Aufforderungen an die Obrigkeit, doch dergleichen Einhalt zu gebieten. Mehr Polizei! Strengere Gesetze! Mehr Vollmachten für Sozialarbeiter, sich in die privaten Belange der Menschen einzumischen! Höhere Strafen! Mehr Verwahrungsanstalten für gefährliche Jugendliche! Alkoholverbot! Strengere Drogengesetze!
Die Bürger werden mit dergleichen Schauer-Fotos gegeneinander aufgehetzt, und auf die Staatsgewalt als ihren Beschützer verpflichtet.
Natürlich fehlt es nicht an Artikeln und Sendungen, die dergleichen mit entsprechenden Verurteilungen aktiv befördern. Das Bequeme an den Blut- und Graus-Bildern ist jedoch, daß dergleichen Urteile ohne alle Kommentare einfach bei den Zusehern abgerufen und bestärkt werden können, ohne irgendwelche Mühen des Kommentators.
„Die Bilder sprechen für sich!“
RTL in Ungarn, und der Brudermord von Nagymanyok im Oktober 2010
Im Dorf Nagymanyok im Komitat Tolna hat ein Bruder den anderen mit der Axt erschlagen, zerteilt, die Teile mit Paprika eingeschmiert, und dann im Keller versteckt. Vorher hat er das Ganze noch gefilmt. Durch die Anzeige eines Besuchers, der die Blutflecken wahrnahm, kam das Ganze auf.
In der Tat, sehr unappetitlich.
Mit solchen wenigen Zeilen könnte man den Hergang der Tat beschreiben. Das nächste wäre, nachzufragen, was da eigentlich los war. Es gab ja auch Recherchen: Der Ältere, das Opfer, hat den Jüngeren jahrelang gequält und gedemütigt. Geld, um diese unerfreuliche Beziehung durch Auszug zu beenden, war offenbar keines da. Arbeit hatte keiner von beiden. Beide waren schon einmal im Gefängnis, und lebten von dem Geld, das die Mutter aus Deutschland heimschickte. Die verdiente es mit dubiosen Beschäftigungen, der Vater hat nie etwas gezahlt, usw. Und beide, Täter wie Opfer, konsumierten regelmäßig Drogen. Das heißt angesichts der Zahlungsfähigkeit der beiden: Irgendein chemisches Zeug, Klebstoff vielleicht, Tabletten, und Fusel, vermutlich Spiritus.
Man könnte hier ganz interessante Reportagen schreiben:
1. über die ganz normale kapitalistische Armut in der ungarischen Provinz, wo jede Menge Leute ohne Perspektive auf Beschäftigung vor sich hin vegetiert, und sich irgendwie zutörnt, bzw. ins Ausland geht, um sich dort mehr schlecht als recht weiterzubringen,
2. über die Zwangsgemeinschaft Familie, wo Leute einfach über ihre biologische Zusammengehörigkeit miteinander eingesperrt sind und einander aus materiellen Gründen nicht entkommen können, und
3. über die Armutsverwaltung in Ungarn – und nicht nur dort! –, die hauptsächlich aus Sozialhilfe – zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben – und Gefängnis besteht.
Das interessiert natürlich die freie Presse nicht. Es steht ihrem Auftrag entgegen – die Propagierung der Marktwirtschaft –, und bringt auch kein Geld.
Also hat RTL – genauso wie andere Sender – sich auf die inzwischen übliche und reißerische Berichterstattung verlegt, einen Kameramann hingeschickt, das Szenario gefilmt und ausgestrahlt. RTL war sicher nicht der einzige Sender, der vor Ort war, darauf berufen sich die Verteidiger. In der Tat, diese miese Art von Reportage ist europaweit üblich.
Die ungarische Zensurbehörde hat jetzt gesagt: So nicht! Dergleichen wird in Zukunft bestraft!
Daß sie sich ausgerechnet RTL ausgesucht haben, ist natürlich kein Zufall. Lokale Sender sind ähnlich vorgegangen. Aber Sender wie RTL haben dergleichen als Form der Berichterstattung eingeführt, es ist schon begreiflich, daß sie jetzt zur Verantwortung gezogen werden.
Die ungarische Regierung hat sich hier weit aus dem Fenster gelehnt, weil sie das Gesetz rückwirkend angewandt hat, und noch dazu gegen einen ausländischen Sender. Für eine Strafe für RTL wird es vermutlich nicht ausreichen, aber die Rute ist ins Fenster gestellt für andere Sender, von dergleichen Berichterstattung in Zukunft Abstand zu nehmen.
Und das ist gut.