DAS GRIECHISCHE PARLAMENT BESCHLIESST DIE VON DER TROIKA GEFORDERTEN BUDGETKÜRZUNGEN
Demzufolge sollen 2013 9,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden als dieses Jahr.
Die Ausgaben für Bildung und Gesundheit sollen stark gekürzt, die Pensionsauszahlungen um 15% verringert werden, und die im öffentlichen Dienst Angestellten sollen 1,2 Milliarden weniger bekommen.
Damit, so die Behauptung einiger EU-Politiker – vor allem der deutschen – soll den Märkten signalisiert werden, daß ab jetzt wieder „solide“ gewirtschaftet wird und das soll Vertrauen in den Euro herstellen.
Es ist abzusehen, daß dieser angestrebte Effekt nicht eintreten wird. Die „Märkte“ sind vielleicht „gierig“, wie die moralische Überhöhung des ansonsten anerkannten Strebens nach Gewinn lautet, sie sind aber nicht blöd. Die zerstörerischen Wirkungen dieser irreführenderweise als „Spar“-Programme bezeichneten Verarmungsprogramme sind jedem klar. Dergleichen Maßnahmen erschüttern eher das Vertrauen in den Euro.
Schon hat die nicht gerade mitfühlende Präsidentin des IWF, die vor einiger Zeit noch mehr oder weniger gemeint hat, „Was wollens, die Griechen? In Mali hungerns!“ kalte Füße bekommen – nicht aus humanitären, sondern aus ökonomischen Überlegungen, und hat gemeint, man sollte Griechenland mehr Zeit geben.
Es ist nämlich absehbar, daß diese Kürzungen einen weiteren Rückgang des BIP in Griechenland zur Folge haben, und dadurch das Budgetdefizit erhöhen werden. Wodurch endgültig bewiesen wäre, daß diese Schulden nicht mehr solide zu machen, sondern entweder von anderen Staaten zu bedienen, oder zu streichen sind.
Der angestrebte Effekt dieser Maßnahme wird also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eintreten.
Eine andere Sache ist, diese einmal beschlossenen Kürzungen auch zu vollstrecken. Krankenhäuser und Schulen müssen geschlossen, Ärzte und Lehrer entlassen werden.
Das Transportwesen wird eingeschränkt werden. Ungarn ist in einer ähnlich prekären Lage wie Griechenland, das fällt aber weniger auf, weil es kein Mitglied der Eurozone ist. Dort gibt es bereits Ortschaften, die mit dem öffenlichen Verkehr nicht mehr erreichbar sind. Und auch mit Privatautos, sofern vorhanden, immer schwieriger, da die Gemeinden kein Geld für die Instandhaltung der Straßen haben.
Alle diese Maßnahmen werden vermutlich auch bald negative Folgen auf die Haupt-Einnahmequelle Griechenlands, den Tourismus, haben.
Aber besonders interessant sind die zu kürzenden 1,2 Milliarden im „öffentlichen Dienst“, worunter ja offenbar Bildung und Gesundheit dezidiert nicht zu verstehen sind. Außer Verwaltungsbeamten – die immerhin die ständig wachsenden Steuern eintreiben müssen – sind damit vor allem Sicherheitskräfte zu verstehen und das Militär. Der Gewaltapparat des Staates steht zur Disposition, und dies angesichts zu erwartender Proteste von Seiten der Überflüssig-Gemachten.
Ob die Regierungskoalition das durchsteht, ist noch fraglich. Die Abstimmung wurde über die Bühne gebracht, indem der Finanzminister drohte, andernfalls würde sich Griechenland in eine Art Nordkorea verwandeln.
Aber die Perspektivlosigkeit des derzeit eingeschlagenen Weges könnte diese Option irgendwann vielleicht dennoch als reizvoll erscheinen lassen.
Autor: Nestormachno
Die mediale Aufbereitung einer Naturkatastrophe
EIN ORKAN, DER NEUE MEDIENSTAR
Seit einigen Tagen wird die Öffentlichkeit detailliert darüber informiert, wie die USA und besonders New York mit einem Wirbelsturm „fertigwerden“, der über die Ostküste der USA hinweggefegt ist. Jedem Europäer hat das ein Anliegen und Grund für Zittern und Bangen zu sein. Offenbar wollen alle auf Urlaub in diese wichtige Weltstadt fahren, haben dort Verwandte oder machen Business an der Wall Street, deren Börse, wie man erfährt, wegen des Sturms geschlossen werden mußte. Das scheint überhaupt die größte Katastrophe gewesen zu sein, die der Sturm angerichtet hat: einen oder 2 Tage lang kann der abstrakte Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft nicht hin- und hergeschoben, generiert oder vernichtet werden.
Daß dieser Sturm vorher durch die Karibik gesaust ist und in Haití, Kuba und Jamaika beträchtliche Schäden angerichtet und Menschenleben gefordert hat, fällt irgendwie unter den Tisch. Das ist keine Nachricht, die irgendjemanden etwas angeht. Es sind offenbar keine Spendenaktionen für die betroffenen Länder geplant, obwohl die die nötig brauchen könnten, da dort Naturkatastrophen auf Staaten treffen, die nicht einmal über die Mittel verfügen, den Normalbetrieb ihrer Ökonomie und eine sozialstaatliche Betreuung ihrer Gesellschaft hinzukriegen. Aber nein, die Menschen in der Karibik stehen derzeit nicht auf dem Spielplan der politisch organisierten Wohltätigkeit.
Dafür aber die gebeutelten New Yorker, die jetzt nicht einmal mit ihrer U-Bahn fahren können! Auch die Hauptstadt der USA hat es erwischt. Die Funktionalität der Weltmacht Nr. 1 ist ein bißl angeschlagen. Während „Katrina“ nur das Elend im Süden ein wenig augenscheinlich gemacht und gewaltig verstärkt hat, so hat „Sandy“ sich ins Herz dieses Staatswesens vorgearbeitet. Und alle Welt hat das jetzt gespannt zu betrachten: Wie bewährt sich der mitten im Wahlkampf stehende Präsident? Macht er eine bessere Figur als sein Vorgänger in Katastrophenbewältigung? Sagt er das Richtige? Ist er zur rechten Zeit am rechten Ort? Und vor allem: wie kann er diese Katastrophe für sich in der Konkurrenz um die Macht nützen?? Der Orkan-Bonus wird vermutlich seinen Widersacher alt ausschauen lassen, weil der eben nicht im Amt ist und sich daher nicht überall im Fernsehen wichtig machen kann, wie er die Sache im Griff hat.
Die Aufräumung der Katastrophenschäden obliegt sowieso den diversen Institutionen wie Feuerwehren, der Nationalgarde und anderen Einheiten, die dafür vorgesehen sind. Das Geschwätz von Präsidenten und Politikern tut daher weder etwas hinzu noch etwas weg.
Aber für die Speichellecker der Macht in den Medien geht es nur darum und um nichts anderes: wie sich die Machthaber zu solchen „Herausforderungen“ stellen, sich in jedem Augenblick als informiert präsentieren, und zeigen, daß weder die menschliche Gesellschaft noch die Natur irgendetwas hervorbringen kann, womit ein solcher Tausendsassa nicht fertig würde!
Für diese Verrücktheit, einen gewählten Politiker als Supermann zu präsentieren, der alle Feinde in die Flucht schlägt, eignen sich Naturkatastrophen besonders gut. Sie kommen aus heiterem Himmel, sind unabwendbar, schlicht „Schicksal“, und ihre Bewältigung hat etwas an sich, das die damit Befaßten gottgleich macht. So sind diese Ereignisse Sternstunden des demokratischen Personenkultes, in denen die modernen Hofberichterstatter wieder einmal zu voller Größe auflaufen können.
An einer ideologischen Nebenfront hingegen können die Theoretiker des Jenseits auf die menschliche Hybris verweisen, die meint, sich die Natur untertan machen zu können, und deren Repräsentanten vom Schöpfer jetzt als ohnmächtige Würmer vorgeführt werden …
Ein heikler Schritt
SPANIEN UND DER „RETTUNGSSCHIRM“
Seit einiger Zeit steht im Raum, daß auch Spanien um Stützung seines Staatskredits ansuchen wird, genauso wie Griechenland, Portugal und Irland. Dennoch wird dieser Schritt ständig hinausgeschoben, sowohl von der spanischen Seite, als auch von den EU-Gremien und -Spitzenpolitikern.
Warum wohl?
Erstens war der „Rettungsschirm“ eine Zeitlang gar nicht bereit, seine hohe Aufgabe zu übernehmen. Der bisherige Mechanismus EFSF ist im Auslaufen begriffen, und zu gering dotiert für einen solchen großen Brocken wie Spanien. Die neue Finanzierungs- und Kontrollinstitution ESM ist gerade erst in Kraft getreten und ein Ansuchen Spaniens wäre der erste Härtetest für diese mit 700 Milliarden Euro ausgestattete Institution. Eine Besonderheit des ESM ist, daß die pleitegefährdeten Staaten, deren Kredit durch die anderen gestützt werden muß, genauso als Anteilseigner und Garanten des ESM figurieren, wie Deutschland oder Holland, also solche Staaten, deren Kredit (noch) als unangefochten gilt. Im ESM ist also einerseits das Ideal „Alle für den Euro!“ verwirklicht, andererseits aber sind damit auch alle Zweifel eingebaut, die es gegenüber dieser Währung bereits gibt. Griechenland bürgt z.B. mit einer ähnlich hohen Summe wie Österreich. Die Inanspruchnahme des ESM durch Spanien in noch immer nicht festgelegter, nicht einmal geschätzter Höhe wäre eine neue Prüfung für den Euro auf den internationalen Märkten.
Zweitens ist es für die spanische Regierung selbst eine bittere Pille, sich für praktisch insolvent zu erklären, nachdem sie den Wahlkampf damit geführt hatte, mit der „Mißwirtschaft“ ihrer Vorgänger aufzuräumen. Die Frage des Umgangs mit der Krise hat innerhalb der spanischen PP zu heftigen Flügelkämpfen geführt, der unter anderem kein Geringerer als der frühere Chef des IWF, Rodrigo Rato, zum Opfer gefallen ist. Die Souveränität Spaniens würde durch eine Kontrolle einer Troika, wie sie Griechenland seit mehr als einem Jahr erdulden muß, sehr eingeschränkt, und die bereits jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen gefährden ernsthaft den Zusammenhalt des Staates. Während Katalonien etwas unernst mit dem Gedanken eines Austritts spielt, werden in der spanischen Regierungspartei immer mehr Stimmen laut, die eine völlige Liquidation der Provinzautonomie fordern. In beiden Fällen wäre die Frage zu klären, was eigentlich dann mit den sogenannten „autonomen“ Schulden geschehen würde, die die Provinzen durch Ausgabe von Anleihen aufgenommen haben.
Drittens würde natürlich diese Garantieübernahme für Spanien auch diejenigen Staaten stark belasten, deren Verschuldung und Kredit selbst Gegenstand für Besorgnis ist. Italiens Regierungschef Monti fürchtet ein Ansteigen der gerade mühsam auf hohem Niveau stabilisierten Risikoprämie für italienische Anleihen und damit eine weitere Verteuerung von Italiens Neuverschuldung. Aber auch Österreich, dessen verschuldete Banken gerade wieder im Gerede sind, könnte durch die im Rahmen des ESM zu leistenden Garantien für Spanien wieder ins Visier der Spekulanten und Ratingagenturen geraten, und auch die Risiken für das mit einer Rezession kämpfende Frankreich sind schwer abzuschätzen.
Solange es aber keine Garanien für Spanien gibt, und der EZB die Rolle des Feuerlöschers zugewiesen wird, der durch Aufkauf von Staatsanleihen und Kredit an spanische Banken ad hoc die an allen Ecken auftretenden Brandherde zu bekämpfen versucht, solange steht die Frage im Raum, ob die EU überhaupt willens und fähig ist, die viertgrößte Nationalökonomie der Eurozone vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.
Währenddessen wird der Geldbedarf Griechenlands ständig nach oben korrigert, die fristgerechte Auszahlung der zugesagten Hilfsgelder in Frage gestellt, und der im Februar dieses Jahres beschlossene Schuldenschnitt ist noch nicht fertig durchgeführt, während bereits seine Erweiterung erwogen wird.