Pressespiegel Moskovskij Komsomljets, 12.12.: Friedensstifter

„EIN RUSSISCHER POLITIOLOGE ERÖRTERT DIE MÖGLICHE STATIONIERUNG VON NATO-TRUPPEN IN DER UKRAINE

NATO-Truppen würden unmittelbar nach einem Friedensabkommen in die Ukraine einmarschieren (…) und das Besatzungskorps wird als Friedenstruppen bezeichnet werden, sagte der russische Politikwissenschaftler Sergej Markow in seinem Telegram-Kanal.

Laut Markov ist geplant, eine 40.000 Mann starke Gruppe von NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Der französische Präsident Emmanuel Macron bespricht diesen Plan heute in Warschau, teilte ein Experte seinen Standpunkt mit. »Der endgültige Plan für die Besetzung der Ukraine sollte nächste Woche verabschiedet werden«, schrieb Markov.

Der Analyst wies darauf hin, dass man versuchen werde, eine Entscheidung über den Einsatz von Friedenstruppen in der Ukraine zu treffen, bevor Donald Trump sein Amt als Präsident der USA antritt.

Zuvor hatte Olga Stefanischina, stellvertretende Premierministerin der Ukraine für europäische und euroatlantische Integration, in einem Interview mit Politico erklärt, Kiew sei bereit, über den Einsatz ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Republik zu diskutieren.“

Allerdings müßte Rußland dem zustimmen, was unwahrscheinlich ist. Einen Friedensschluß kann man nämlich nicht einseitig verkünden.

Pressespiegel El País, 1.12.: Dschihadistische Offensive in Syrien

„WARUM BASCHAR AL-ASSAD ZITTERT

Die Probleme der Verbündeten des Diktators von Damaskus“

– hier wird schon am Anfang klargestellt, daß die dschihadistische Offensive in Syrien nicht zu negativ gesehen werden sollte, schließlich richtet sie sich gegen einen Diktator –

„Rußland, Iran und der Hisbollah, sowie die Gleichzeitigkeit des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Miliz und dem Übergang in Washington erklären die Blitzoffensive der syrischen Rebellen.“

Erklären tut das noch gar nichts. Die Frage ist doch, wer die Dschihadisten unterstützt.

„Baschar al-Assad wurde von Rußland, dem Iran und der Hisbollah gerettet. Dank der Unterstützung dieser Akteure gelang es dem syrischen Diktator im vergangenen Jahrzehnt, die Macht in Syrien zu behalten. In den letzten Jahren schien das Szenario relativ stabil zu sein. Doch nun ist Moskau auf die immensen Anstrengungen in seinem illegalen“ (der Hinweis darf nicht fehlen!) „Krieg gegen die Ukraine eingeschränkt, Teheran ist durch israelische Angriffe geschwächt und die libanesische Miliz ist nach der verheerenden israelischen Offensive zusammengebrochen. Die verringerte Unterstützungskapazität der Verbündeten ist das entscheidende Element, um den rasanten Vormarsch der syrischen Rebellen zu verstehen, eines heterogenen Konglomerats radikalislamistischer Kräfte und anderer Milizen, deren entscheidende Unterstützung durch die Türkei geleistet wird.“

Damit ist zumindest angedeutet, daß die Türkei nicht die einzige Unterstützung liefert.
Aber es ist bequem, Erdogan vorzuschieben, um dann im Falle etwaiger Schlächtereien den Quasi-Diktator in Ankara beschuldigen zu können.

„Das Bild ist eindeutig. Der Kreml versorgt Damaskus mit lebenswichtiger Luftunterstützung. Obwohl die Luftwaffe nicht der Teil der russischen Kriegsmaschinerie ist, der durch die Kämpfe in der Ukraine am stärksten erschöpft ist, ist es offensichtlich, daß drei Jahre der Zermürbung an dieser Front sie belasten und daß Moskau seine Aufmerksamkeit in Syrien verringert haben muss.“

Hier ist wieder das Ärgerliche, daß Rußland an der Ukraine-Front keineswegs „zermürbt“ ist, zum Unterschied von der Ukraine. Man merkt aber die Freude, daß jetzt einer der russischen Verbündeten gestürzt werden könnte, gleichgültig von wem und mit welchen Folgen.
Das libysche Szenario wird für Syrien mit gewissem Frohlocken antizipiert.

„Der Einfluss des Iran auf das Land – und in gewissem Maße auch auf den Irak – wurde durch die unerbittlichen Schläge Israels völlig beeinträchtigt, und er steht außerdem vor der Herausforderung, zu entscheiden, ob und wie er auf den jüngsten israelischen Schlag reagieren soll, während seine militärische Unterlegenheit offensichtlich geworden ist. Die Hisbollah, die als Bodentruppe zur Unterstützung Assads und auch in der Gruppierung von Söldnern aus anderen Ländern, die für das Regime kämpften, unverzichtbar war, befindet sich in einem Zustand extremer Schwäche.“

Man merkt hier an dieser durchaus zufriedenen Beschreibung der Vorgänge im Nahen Osten, warum Israel freie Hand hat bei seinem Zerstörungswerk.

„Aber es gibt noch einen weiteren grundlegenden Schlüssel zum Verständnis der Ereignisse, nämlich das für die Rebellen außerordentlich aktuelle Zusammentreffen mehrerer politischer Entwicklungen an wichtigen Orten: der Übergang in Washington mit der neuen Regierung, die erst am 20. Januar eingesetzt wird,“

– was offenbar sowohl von der zu Ende gehenden Biden-Regierungs-Mannschaft als auch vom Autor dieser Zeilen als eine Art Freibrief angesehen wird, noch kräftig einmal auf den Putz zu hauen –

„der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah, der der Türkei das peinliche Bild erspart, hinter einem Feldzug gegen Israels Feinde zu stehen, der muslimische Zivilisten brutal niederschlägt; und, wenn auch von geringerer Bedeutung, der Machtwechsel in der EU – und ein China, das in ernsthafte wirtschaftliche Probleme verwickelt ist.“

Wie kommt hier China ins Spiel? Es spielte doch in Syrien eine vergleichsweise geringe Rolle.
Vermutlich denkt der Verfasser des Artikels hier, daß es innenpolitisch beschäftigt ist und deshalb außenpolitisch an allen Fronten die Zügel schleifen läßt.

„Abbas Araqchi, der iranische Außenminister, sagte seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, daß das, was passiert sei, »Teil eines israelisch-amerikanischen Plans zur Destabilisierung der Region« sei, so lokale Medien, die von der Agentur Reuters zitiert wurden.
Es ist wahr, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Absicht, die Ordnung der Region neu zu formulieren, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, indem er das Rückgrat der »Achse des Widerstands« gebrochen hat, die vom Mittelmeer nach Teheran verläuft und die Hisbollah im Libanon mit dem Syrien von Assad, dem von schiitischen Fraktionen geführtem Irak und der Islamischen Republik verbindet.
Er hat es mit Taten und Worten deutlich gemacht und sogar gesagt, daß der Regimewechsel bald Teheran erreichen wird.

Was jedoch geschah, ist wahrscheinlich kein subversiver Plan der israelischen Regierung.“

Gar nicht subversiv, sondern sehr deutlich ausgesprochen und kriegerisch durchgeführt.
Nach den vorherigen Ausführungen des Verfassers ein sehr eigenartiges Dementi, mit dem er sich von der Bewunderung für Netanjahu doch wieder etwas distanzieren will:

„Es scheint eher eine Aktion zu sein, die die Türkei zu einem perfekten Zeitpunkt unterstützt hat, um Assad, Iran und Rußland zu schwächen und auch die kurdischen Milizen in Schwierigkeiten zu bringen. Diese haben die Unterstützung der USA, die derzeit im demokratischen Übergang abgelenkt sind. Die Blitzoffensive der Rebellen bringt sie in die schwierige Situation, in einer plötzlich dramatischen Situation zusammen mit Assad gegen denselben Gegner anzutreten.“

Hier geht die Analyse etwas durcheinander.
Warum sollte die Türkei Rußland schwächen, wenn sie eigentlich gegen die Kurden zuschlagen will, die von den USA unterstützt werden?
Die Türkei hat mit irgend jemandem eine Absprache getroffen, um der NATO einen Gefallen zu tun und sich dabei wieder ins Spiel zu bringen – diese Schlußfolgerung drängt sich hier auf.

„Das Geschehen zeigt die wachsende globale Verflechtung von Konflikten. Es gibt einen gewaltigen Konfliktbogen, der immer weiter zunimmt, der von Gaza bis nach Nordkorea – das Rußland militärisch unterstützt – reicht, einschließlich Israel, Libanon, Syrien, der Türkei – die militärisch in Syrien engagiert ist –, Irak, Iran, Georgien – mit einem eingefrorenen Konflikt mit russischen Truppen auf seinem Territorium, und schließlich Rußland und die Ukraine.“

Die Frage Abchasiens und Südossetiens wird hier am Rande gestreift, um Georgien schlecht aussehen zu lassen. Schließlich packelt die dortige Regierung mit einer Macht, die einen Teil seines Territoriums besetzt.

„Kommunizierende Gefäße beeinflussen strategische Entscheidungen.
Aserbaidschan nutzte die Schwäche Moskaus bereits aus, um in Berg-Karabach einen Vorteil zu erzielen, indem die Armenier abrupt kapitulierten, was Rußland zuließ.“

Das ist die Sichtweise derjenigen, die jede Schwächung Rußlands gutheißen und Aserbaidschan schönreden als Energielieferanten.
In westlichen Medien figuriert Ilham Aliyev nie als der „Diktator von Baku“.

„Jetzt versuchen die syrischen Rebellen den gleichen Schritt. In diesem Fall wird der Kreml zweifellos versuchen, einen wichtigen Verbündeten zu unterstützen, und zwar in einem Land, das ihm eine wichtige militärische Projektion im Mittelmeer ermöglicht. Es bleibt abzuwarten, wie viel Kraft Rußland hat. Assad allein hat sehr wenig. Unterdessen verspricht der Machtwechsel in Washington sehr lange zu dauern.“

Zur Freude der EU-Politiker und auch des Verfassers dieses Artikels.
Er hofft offensichtlich, daß noch möglichst viele Feuer entzündet werden, bevor Trump an die Macht kommt.

Pressespiegel Moskovskij Komsomoljets, 20.11.: Machtübergabe in Washington

„ABSPRACHE ZWISCHEN TRUMP UND BIDEN: EINE VERSION, DIE ALLES ERKLÄRT

Die scheidenden und neuen US-Präsidenten spielen gegenüber Moskau den guten und den bösen Polizisten

Am Ende seiner Präsidentschaft genehmigt Biden Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen auf den russischen Rücken, um die Pläne seines Nachfolgers, einen Deal mit Moskau abzuschließen, zu zerstören – das ist die offiziell anerkannte Version der Entscheidung des scheidenden Chefs der USA.

Aber das ist nicht die einzig mögliche Erklärung für das, was jetzt vor unseren Augen geschieht. Eine geheime Verschwörung zwischen zwei amerikanischen Führern, ihre gemeinsame Entscheidung, mit dem Kreml gute und böse Polizisten zu spielen – auf den ersten Blick sieht diese Version wie etwas völlig Unglaubliches aus. Beschäftigt man sich jedoch nicht mit Oberflächlichkeiten, sondern mit einer tiefgreifenden Systemanalyse, dann muss auf den »ersten Blick« zwangsläufig ein zweiter, ein dritter und ein vierter folgen. Und mit jedem neuen Blick erscheint mir die Version der »ausgehandelten Vereinbarung« immer überzeugender.

Auszug aus der offiziellen Niederschrift des Treffens zwischen den beiden amerikanischen Staats- und Regierungschefs vom 13. November, veröffentlicht vom Weißen Haus.

Präsident Biden: »Nun, Herr gewählter Präsident und ehemaliger Präsident …«
Präsident Trump: »Vielen Dank, Joe!«
Präsident Biden: »Donald, herzlichen Glückwunsch!«
Präsident Trump: »Vielen Dank.«
Präsident Biden: »Ich freue mich, wie wir gesagt haben, auf einen reibungslosen Machtwechsel – ich werde alles tun, was ich kann, um sicherzustellen, dass Sie alles haben, was Sie brauchen. Heute haben wir die Gelegenheit, einiges davon zu besprechen.«

Die bewusste Herzlichkeit der beiden Politiker, die sich erst kürzlich gegenseitig mit Schlamm beworfen haben, mag gespielt wirken. Dies muß aber gar nicht sein – oder spiegelt zumindest nicht das volle Ausmaß des Geschehens wider.
Zu diesem Zeitpunkt hatten Biden und Trump einfach nicht mehr mitzuteilen. Einige politische Kämpfe sind bereits ausgefochten, andere haben noch nicht begonnen. Was die beiden US-Präsidenten trennt, ist vorübergehend (und, das muss hinzugefügt werden, teilweise) in den Hintergrund gerückt. Aber was sie verbindet, trat in den Vordergrund: ihr gemeinsamer Glaube an den absoluten Vorrang amerikanischer Interessen.
Ja, in Bezug auf die Ausrichtung der US-Politik gegenüber Rußland wollten und wollen Biden und Trump diesen Vorrang mit unterschiedlichen Methoden sicherstellen. Der scheidende US-Präsident ist ein Befürworter harter Drucktaktiken, und sein Nachfolger bekräftigt an jeder Ecke seine Bereitschaft, »einen Deal mit Putin zu machen«.

Aber man sollte Trump nicht für einen »guten Lasch« halten, der im Sinne des Katers Leopold denkt: »Leute, lasst uns miteinander auskommen!« Trump ist ein harter und berechnender Geschäftsmann, der Geschäfte möglichst aus einer Position der Stärke heraus abschließt. Er versteht eine unter russischen Geschäftsleuten so beliebte Geschäftspraxis wie »Detailansicht – Perspektive« voll und ganz.“

Damit ist gemeint, daß man sich einmal mit bestimmten einzelnen Aspekten einer Transaktion befaßt und dann wieder aus der Entfernung das Gesamtszenario analysiert.

„Außerdem ist die Situation für ihn sehr vorteilhaft, wenn der »böse Polizist« Joe Biden, der seine politische Karriere beendet, die »Detailarbeit« macht. Trump hat dadurch die Möglichkeit, als sein Gegenspieler das Bild des »guten Polizisten« zu verkörpern – oder zumindest eines Politikers, für den die ganze »Drecksarbeit«, d.h. der zunehmende Druck auf Russland bereits erledigt ist.

Solange der Inhalt des informellen Teils des Gesprächs zwischen Biden und Trump am 13. November nicht bekannt ist, ist eine solche Interpretation der Situation natürlich nicht beweisbar.
Sicher ist nur, dass die beiden US-Präsidenten im Rahmen der Gewährleistung einer »reibungslosen Machtübergabe« auch über die Ukraine-Krise diskutierten. Aber gerade das sollte meines Erachtens als Bestätigung der Richtigkeit meiner Theorie angesehen werden. Biden ist ein Mann des Systems, ein Mann der Tradition. Und eine der informellen amerikanischen politischen Traditionen lautet wie folgt: Der scheidende US-Präsident sollte unter keinen Umständen den gewählten US-Präsidenten untergraben oder bloßstellen – auch wenn dieser »Gewählte« im Wahlkampf sehr schmutzig und völlig »gegen die Regeln« gespielt hat.

Betrachten wir zum Beispiel die politische Intrige hinter den Kulissen des Wahlkampfs von 1968. Der scheidende US-Präsident Lyndon B. Johnson erkannte, dass es nicht möglich sein würde, den Krieg, den er in Vietnam begonnen hatte, mit einem militärischen Sieg zu beenden.
Johnson forderte das proamerikanische Regime in Saigon und das gegnerische Regime in Hanoi dazu auf, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Inwieweit dies getan wurde, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, oder inwiefern bloß Johnsons Parteifreund, dem damaligen Vizepräsidenten und Kandidaten für die neue amerikanische Führung, Hubert Humphrey, dabei geholfen werden sollte, die Wahl zu gewinnen, ist immer noch eine umstrittene Frage. Historiker betrachten jedenfalls diesen Schritt Johnsons als erwiesenes Faktum.

Um zu verhindern, dass die Demokraten als Friedensstifter auftreten, schickte der republikanische Präsidentschaftskandidat Richard Nixon seine geheime Abgesandte nach Saigon, die einflussreiche Gesellschaftsdame Anna Chennault.

Ihre Aufgabe bestand darin, die südvietnamesische Regierung davon zu überzeugen, Johnsons Vorschlag nicht zuzustimmen. Helfen Sie Nixon, die Wahl zu gewinnen – und er wird Ihnen im Gegenzug helfen! Die Behörden von Saigon stimmten natürlich gerne zu. Nixon gewann die Wahl.
Johnson wusste alles über die Intrige des republikanischen Kandidaten, hielt sie für einen Akt des Verrats und beklagte sich gegenüber seinen Vertrauten, dass Nixon »Blut an seinen Händen« habe. Doch um einen stabilen Machtwechsel zu gewährleisten, ballte der scheidende Präsident seine Gefühle zur Faust und hielt die Geschichte geheim. Dies nennt man den überparteilichen Charakter der amerikanischen Außenpolitik, der bereits 1968 vorhanden war und auch im Jahr 2024 nicht verschwunden ist.

Ein weiteres Argument für meine Theorie. Trump ist nicht der Typ Mensch, der schweigt, wenn er denkt, dass er bei irgend etwas etwas hereingelegt worden wäre. Wenn der gewählte Präsident der USA empört und wütend ist, führt dies schnell zu einem saftigen Post auf seinem Twitter-Account. Aber er hat dort nichts verlautbart. Es scheint, dass »Freund Donald« meint, dass sich alles genau nach Plan entwickelt.“