WIR KÜMMERN UNS UM DIE UNTERDRÜCKTEN!
Wie man den Medien in letzter Zeit entnehmen kann, werden in Zukunft nur mehr gerechte Kriege geführt. Und das schaut so aus:
1. Irgend einer wichtigen Macht paßt eine Regierung nicht. Dann unterstützt sie so lange Oppositionelle, bis es zu kleineren oder größeren Rebellionen kommt. Das sind dann „friedliche Demonstationen“, die irgendein „Regime“ oder ein „Diktator“ drangsalisiert, sodaß schon einmal eindeutig feststeht, wer die Guten und wer die Bösen sind.
2. Diese Demonstranten fordern Freiheit – was denn sonst! – und damit steht fest, daß sie recht haben. Alle Bedenken, daß bei all diesen Rebellionen vielleicht auch Strömungen vertreten sind, deren Vorstellungen von Herrschaftsausübung keine Verbesserung gegenüber den derzeitigen Zuständen darstellen würden (man erinnere sich an den Sturz des Schah – da kam nichts Besseres nach) werden vom Tisch gewischt. Wer solche Bedenken äußert, ist offenbar ein Freund des Diktators.
3. Dann sagen wichtige Mächte – eine fängt immer an und der Rest schließt sich dann schon irgendwie an, – daß das unmöglich ist, und fordert ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten – wobei klar ist, an welche Seite diese Aufforderung gerichtet ist.
4. Schließlich werden Sanktionen verhängt, die UNO muß Resolutionen verabschieden, und dann geht die Sache immer mehr in Richtung bewaffnetes Einschreiten, weil man ja „nicht zusehen“ will, wie irgendwelche Diktatoren und Regimes ihre Bevölkerung massakrieren.
5. Ganz besonders hochkarätig sind die Parolen, mit denen diese Bombardements und vielleicht auch noch weiteres begründet werden. Erstens müssen die Menschenrechte vorwärtsverteidigt werden, die von diesen Regierungs-Monstren dort mit Füßen getreten werden. Daß für Menschenrechte gebombt und getötet wird, ist offenbar im Einklang mit ihrem Buchstaben und Auftrag. Es spricht für sie, nicht gegen sie. Nie hatte die „Menschenrechtswaffe“ höhere Konjunktur als heute.
6. Außerdem müssen Zivilisten geschützt werden. Wenn bei Angriffen und Bombardements, inzwischen auch mit Drohnen-Bombern, jede Menge Zivilisten getötet werden, so macht das gar nichts. Geschützt wurden eben die, die es nicht erwischt hat, die anderen werden als Kollateralschaden und bedauerlicher Irrtum verbucht.
7. Die Propagandamaschine, die sich freie Presse nennt, – sekundiert von einem Heer von Postern und Bloggern, die sich bemühen, die professionellen Artikelschreiber an Kriegshunger noch zu übertreffen –, geht über vor gerechter Entrüstung über die von den unbeliebten „Machthabern“ verübten Greueltaten und fordert von ihren Regierungen, sich doch bitte endlich in irgendeiner Form dort „einzumischen“.
8. Wenns dann einmal wirklich los geht, mit oder ohne Bodentruppen, so will keiner fehlen:
Die europäischen Heeresreformen gehen in Richtung Söldnerheer – pardon, Berufsheer, bei dem jedoch Ausländer auch vorgesehen sind. Die kann man dann problemlos rund um den Globus einsetzen und braucht keine Angst vorm öffentlicher Meinung zu Hause haben.
9. Wenn das einmal alles paßt, ist die Bahn frei für Cruise Missiles, Drohnen, abgereichertes Uran, und was es vielleicht darüber hinaus noch an schönen neuen Erfindungen gibt, wie man möglichst viel kaputtmachen kann.
10. Sind die diversen Bösewichte einmal erledigt, und die werte Zivilbevölkerung bis hin zum genetischen Material (Falludscha, Basra) entsprechend zugerichtet, so werden dort Demokratien eingerichtet, und alle, die dagegen aufbegehren, werden zu Terroristen erklärt, die man niedermachen muß, damit das zarte Pflänzchen der Demokratie wachsen und gedeihen kann.
We save the world.
Kategorie: Antikapitalismus
Der Kalte Krieg ist lang vorbei
ES GIBT KEINEN „WESTEN“ MEHR, WEIL ES KEINEN „OSTEN“ GIBT
In verschiedenen Analysen (Von Marx Lernen, div. Vorträge) der Ereignisse in Libyen und Ägypten ist immer die Rede vom „Westen“, der Gaddafi (oder Mubarak) loswerden will. Wer oder was für ein Subjekt soll denn das sein? Das einigende Band des großen Feindes Sowjetunion, der die imperialistische Staatenkonkurrenz lange zur Mäßigung genötigt hat, ist schon lange futsch und bei diversen Gewaltakten der letzten 2 Jahrzehnte ist das immer deutlicher geworden. An kaum einem kriegerischen Einsatz jedoch haben sich die Fronten deutlicher geschieden als jetzt beim Versuch, den Mann im Beduinenzelt aus der Riege der Staatsmänner zu entfernen.
Lange Gesichter bei Deutschland, Italien und Österreich – sooo gute Geschäfte haben wir mit Libyen gemacht, das soll jetzt alles vorbei sein?
Dagegen eine seltsam spontane Allianz zwischen USA, Frankreich und Großbritannien: Obama sorgt erst einmal für ein ordentlich flächendeckendes Bombardement und gewisse Infrastruktur – die Flugzeugträger waren vorsorglich schon vor der libyschen Küste aufgefahren. Dann zieht er sich dezent zurück und überläßt das Feld den zwei Akteuren, die ja ganz wild darauf sind, einen richtigen Diktator zu „stürzen“, offenbar, um sich dann selbst dort wichtig machen zu können. Der französische Häuptling hatte es besonders eilig, unbedingt der erste zu sein, der dort ein paar Bömbchen abwirft – um den Einflußbereich der Grande Nation auf ein Land auszudehnen, in dem sie bisher eher weniger zu melden hatte.
Ähnliches dürfte die britische Regierung bewegt haben, sich auch an der Anti-Gaddafi-Koalition zu beteiligen. Nachdem seit dem Abgang von Labour die Beziehungen zu den USA etwas abgekühlt waren, möchte man es sich doch nicht ganz verscherzen mit der Weltmacht und womöglich hinter Frankreich als neuerdings bevorzugtem US-Bündnispartner in Bedeutungslosigkeit versinken.
Nicht zu vergessen Katar, dieser kleine Wurm auf der Landkarte, das gerne seine Dienste für imperialistische Staaten zur Verfügung stellt (Basis Al-Udeid für US-Soldaten, WTO-Gastgeber) sowie sich mit Al Jazira auch eine machtvolle Stimme im arabischen Raum verschafft hat – Katar also hat sich schon einmal die Vertriebsrechte für das libysche Öl gesichert.
In Libyen ist ja einiges zu holen, was eine Invasion wert ist – die auch risikoloser ist als im Irak: wenig Bewohner, alles Wüste, Guerilla-Kriegsführung kaum möglich. Und viel Öl.
Das Libyen-Bombardement und die vielleicht bevorstehende Invasion zeigt auch die Konkurrenz in EU und NATO – von der angestrebten „gemeinsamen Außenpolitik“ der EU kann wieder einmal keine Rede sein. Gegen die Interessen ihrer Bündnispartner wollen sich Frankreich und Großbritannien in Libyen breitmachen. Außerdem wird ihre Rolle in der NATO aufgewertet, und das östliche Mittelmeer zu einem Mare Nostrum der beiden Mächte, die dort schon einmal weitaus mehr präsent waren als in den letzten Jahrzehnten. Das alles in schöner Einigkeit mit den USA, die gerne einmal das Kriegsführen anderen überlassen, in der Sicherheit, daß sie selber dabei gut fahren werden, was ihre Interessen betrifft. Ein Libyen ohne Gaddafi ist einmal das erste Ziel. Sollte das erreicht werden, ist es immer noch möglich, sich um die Beute zu streiten. Die USA sind jedenfalls am Boden schon präsent, mit ihrem Geheimdienst und von diesem eilig repatriierten Exillibyern.
Italien ist stinksauer und versucht einmal, Europa mit Bootsflüchtlingen zu überschwemmen. Die deutsche Regierung schaut grantig dem Libyen-Aufmarsch zu und muß sich von ihrer Journaille „Führungsschwäche“ vorwerfen lassen. In Österreich wird schon eine Debatte entfacht, ob es nicht „unsere Pflicht“ sei, mit „humanitärem Einsatz“ im Rahmen der Battlegroups ein paar Soldaten hinzuschicken, um sich für die Zeit nach Gaddafi auch irgendwie im Spiel zu halten.
Wer immer von den Akteuren gestirlt und gestochert hat, um diese Revolten zu entfachen – das Märchen von den spontanen Volksaufständen möge glauben, wer will – hatte schon seine Interessen im Auge und auch seine Gegner im Visier.
Also, es gibt keinen „Westen“ – nur imperialistische Staaten und deren kurz- oder längerfristige Bündnisse miteinander, gegeneinander, mit Bomben und am Verhandlungstisch.
Island und die Schulden seiner Banken
WER BLECHT FÜR ICESAVES AUSSENSTÄNDE?
Wenn es nach der isländischen Regierung geht, das dortige nationale WIR, also alle Isländer. Denen geht das aber bisher noch nicht ganz ein.
Die Online-Bank Icesave wurde 2006 von der zweitgrößten isländischen Bank, Landsbanki, gegründet. Es war eine Online-Bank, die im Grunde ähnliches machte wie Bernard Madoff, der dafür zu 150 Jahren Haft wegen Betruges verurteilt worden ist: Sie versprach höhere als die marktüblichen Zinsen und zog damit in Großbritannien vom Augenblick ihrer Gründung im Oktober 2006 bis zu ihrem Zusammenbruch zwei Jahre später Einlagen in der Höhe von 5 Milliarden Euro an. Vor allem Leute, die in private Altersvorsorge investierten, vertrauten ihr Geld Icesave an.
In den Niederlanden, wo Icesave nur ein halbes Jahr vor ihrem Zusammenbruch tätig wurde, schaffte die Bank es immerhin, auf 1,7 Milliarden Euro an Einlagen zu kommen. Das Geld verlieh sie offenbar weiter, an andere luftige Projekte des boomenden isländischen Kreditwesens, mit dem privater Konsum und Energiegewinnungs-Projekte ebenso finanziert wurden wie Wertpapiere, die die isländischen Banken schufen.
Als Icesave im Oktober 2008 zahlungsunfähig wurde, fand sich offenbar kein müder Cent mehr in ihren Kassen, und es scheint auch nicht gelungen zu sein, es woanders zu sichten. Die Einlagen der britischen und holländischen Bürger haben sich in Luft aufgelöst.
Großbritannien und Holland gaben den Einlegern ihr Geld aus der Staatskasse zurück und froren isländische Aktiva ein. Seither fordern sie von Island den Ersatz dieser Gelder.
Hier zeigt sich ein Ergebnis der Banken-Liberalisierung, die in den letzten zwei Jahrzehnten weltweit vor sich gegangen ist und sich als der Wachstumsmotor schlechthin erwiesen hat. Eine isländische Bank kann im Ausland Leuten Geld aus der Tasche ziehen und das Blaue vom Himmel versprechen, ohne daß die isländische Bankenaufsicht nachschaut, ob sie auch die nötigen Rücklagen hat, um diese Versprechungen ordnungsgemäß und termingerecht einzulösen. Gleichzeitig bürgt aber die isländische Regierung über Einlagengarantien dafür, daß sie auch bedient werden.
Großbritannien wiederum erlaubt, daß eine solche Bank bei ihren Bürgern tätig wird, und die dortige Finanzaufsicht wundert sich nicht im Geringsten, daß diese isländische Minibank höhere Zinsen anbietet als sämtliche große britische Banken. Die Frage: Wie zahlt sie das, woher nimmt sie das Geld? hätte doch dem einen oder anderen Bankier oder Finanzbeamten kommen können.
(Bernard Madoff hat gemeint, von seinem Schwindel wußten viele, weil es könne nicht sein, daß niemand sich darüber Gedanken gemacht habe, woher er seine überdurchschnittlich hohen Zinsen zahlt … )
Jetzt ist das ganze schiefgegangen, und ähnlich wie in anderen europäischen Ländern eilt der Staat herbei, um seinen Banksektor zu stützen. Mit dem kleinen Unterschied, daß Island 318.000 Einwohner hat, und für die sind ein paar Milliarden Euro doch eine ziemliche Summe. (GB und die Niederlande haben ihre Forderungen inzwischen offiziell auf 3,9 Milliarden „reduziert“. Es ist aber gar nicht gesagt, daß es über Kleingedrucktes nicht noch mehr werden.) Und Icesave ist nicht die einzige Schuld – auch andere Banken haben Außenstände im Ausland, die dann, sobald das Icesave-Abkommen unter Dach und Fach ist, unauffällig auch noch dazu geschubst werden können.
Das erste Referendum zu der Frage, ob die isländische Bevölkerung für die Rückzahlung dieser Schuld geradesteht, fand im Dezember 2009 statt. Fast 90% der abgegebenen Stimmen stimmten damals für NEIN. Zu den beiden Volksabstimmungen, also auch zur jetzigen, kam es nur, weil der isländische Präsident sich jedesmal geweigert hat, das zwischen den Regierungen Islands und Großbritanniens bzw. der Niederlande bereits abgeschlossene Abkommen zu unterzeichnen. Er hält es für haarig, gegen den Willen der Bevölkerung eine solche Schuldentilgung durchzuführen. Es könnte ja sein, daß es zu Protesten kommt, die die Regierung hinwegfegen und das Abkommen ungültig machen. Bei den Dimensionen Islands ist das durchaus möglich.
Die jetzigen Bedingungen wären gewesen, daß Island diese Schuld bis 2046 mit 3 bzw. 3,3% Zinsen zurückzahlen müßte.
Diesmal haben nicht einmal 60% dagegen gestimmt, und ca 40% dafür. Das zeigt, daß sich bei den Isländern langsam „die Vernunft durchsetzt“, wie es bei Kommentatoren aller Art so schön heißt. Die isländische Regierung jammert zwar über den Ausgang, aber sieht insgeheim bereits Land – bei der nächsten Abstimmung kriegen wir sie dann herum!
(Man kennt das ja. Zeigt sich das liebe Volk unvernünftig, so stimmt man halt so lange ab, bis es zur Einsicht gekommen ist, und setzt dabei die geballte Propagandamaschinerie in Bewegung. Dänemark, Irland … )
Irgendwann muß Island nämlich diese Schuld übernehmen. Ansonsten ist es von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten und kriegt nirgends mehr Kredit. Seine Währung ist dann auch nicht mehr konvertibel, und niemand investiert dort. Und für Autarkie ist die Insel aus Feuer und Eis ungeeignet …