ANALYSEN
Der russische Finanzexperte Alexandr Losjev wurde von einer Journalisten der Komsomolskaja Pravda zu seinen Ansichten zur derzeitigen Weltlage befragt.
Losjev meint:
„Noch ein Monat Krieg, und die Welt stürzt bis Ende des Jahres in eine Krise.“
Erst am Ende des Jahres?
Was für eine Krise?
Die ganze Welt?
„AL: Die Konflikte, die wir beobachten, sind nicht die Ursache, sondern eine Folge der Tatsache, dass sich die Weltwirtschaft bereits in einer Krise befindet. Das Globalisierungsmodell ist ausgereizt. Ein Modell einer Weltwirtschaft, in der unbegrenzte Kreditvergabe, grenzenloser Konsum und Handel die Haupttreiber des globalen BIP-Wachstums sind. Alles, was zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR erreicht wurde, hatte seinen Höhepunkt vor COVID-19 erreicht. Nun wird deutlich, dass ein solches Leben nicht mehr möglich ist.
KP: Aus welchen objektiven Gründen?
AL: Die globalen Schulden belaufen sich auf 348 Billionen US-Dollar. Ressourcen werden extrem ineffizient eingesetzt. Es ist unmöglich, das BIP durch weitere Verschuldung zu steigern.“
Hier ist ausgesprochen, daß bereits ein guter Teil des Wirtschaftswachstums, und seit geraumer Zeit, schuldenfinanziert war.
„In dieser Wirtschaft muss etwas geschehen. Es scheint, als hätten die Weltmächte, die ihre Hegemonie erhalten wollen, beschlossen, dass es einfacher sei, alle anderen durch das Auslösen einer sehr schweren Krise – der sogenannten schöpferischen Zerstörung – zu Fall zu bringen. Das ist ein wirtschaftswissenschaftlicher Begriff. Der Begriff wurde 1942 von dem österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter geprägt. Schöpferische Zerstörung bedeutet, dass die Grundlagen der vorherigen Wirtschaft zwangsläufig zerstört werden müssen … um auf deren Trümmern etwas Neues zu errichten.
Anders auszubeuten, vielleicht mit brutaleren Methoden. Wenn das System am Ende ist, muss es zerschlagen werden, aber so, dass diejenigen, die es zerstören, das Geld behalten und es, wenn möglich, nach ihren eigenen Vorstellungen wieder aufbauen können.
KP: Sind das die Gründe für die Konflikte?
AL: Ja. Wir sehen Glieder in derselben Kette: Nord Stream, der Konflikt in der Ukraine, der Einbruch unserer Energieexporte nach Europa, der Mangel an billiger Energie für Europa, die Schiefergasrevolution in den USA, der Krieg im Nahen Osten und weiter in Asien, wo China seit einiger Zeit den Wirtschaftsgürtel »Seidenstraße« errichtet. Dort und anderswo wird weiter zerstört.
Der nächste Konflikt, vielleicht in einem Jahr, wird die Blockade der Straße von Malakka sein, die den Indischen und den Pazifischen Ozean verbindet. Es wickelt 80% der asiatischen Kohlenwasserstoffversorgung und ein Drittel des Welthandels ab, und China ist in hohem Maße von dieser Straße abhängig.
KP: Ist China der Hauptrivale der USA?
AL: Natürlich. Oft wird die »Thukydides-Falle« erwähnt. Thukydides war ein antiker griechischer Historiker und Teilnehmer des Peloponnesischen Krieges. Die absteigende Hegemonialmacht Athen zwang die aufstrebende Hegemonialmacht Sparta zum Krieg.
Die Amerikaner glauben, dass es so sein sollte. Die absteigende Hegemonialmacht, die USA, sieht sich gezwungen, aufstrebende Hegemonialmächte zum Krieg zu zwingen, um einen Hegemonialwechsel zu verhindern.
KP: Welche Folgen wird der Krieg im Nahen Osten haben?
AL: Die Frage ist: Wer wird der größte Verlierer sein, wenn sich der Krieg hinzieht? Die Antwort lautet: Peking. China steht derzeit an der Spitze der Produktionspyramide, weil es die Werkbank der Welt ist. Fast die Hälfte aller weltweit hergestellten Güter wird in China produziert. Es steht am Ende der Wertschöpfungskette. Wenn man die Wertschöpfungskette auf der Ebene der Grundstoffe unterbricht, betrifft dies zunächst die bekannten Energie-, Öl- und Gasversorgungsketten, und dann entsteht ein Dominoeffekt.
KP: Das heißt, nach dem Problem mit den Ölprodukten wird dann alles zusammenbrechen?“
„Alles“ sicher nicht, wie man auch aus den vorherigen Blogbeiträgen feststellen kann – die Kontinente sind unterschiedlich betroffen.
Losjev beantwortet die Frage nicht direkt, sondern spinnt seinen Gedanken der „schöpferischen Zerstörung“ weiter:
„AL: Als Nächstes stehen Engpässe in der Kunststoffversorgung an. Öl ist nicht nur die Basis für Benzin, Kerosin und Treibstoff. Auch Methanol, Ammoniak und Benzol, Düngemittel und Formaldehyd werden daraus hergestellt.
Weiter oben in der Wertschöpfungskette finden sich Farben, Kunststoffe, Polyurethane, Baumaterialien, Polypropylen und Polyethylen. Beinahe alles, was uns umgibt, ist aus Kunststoff.
Es folgt die Autoindustrie. Gummi. Woraus sollen Reifen hergestellt werden? Woraus sollen Innenausstattungen gefertigt werden?
Dann kommt Helium. Auch das ist ein Nebenprodukt. Die Heliumvorräte sinken, also wie sollen weiterhin Chips hergestellt werden?
Polymerharze.
Natürlich werden die Autoindustrie, der Flugzeugbau und das Baugewerbe darunter leiden. Und so weiter, die gesamte Wertschöpfungskette entlang.
KP: Und China kann nichts dagegen tun?
AL: Nein, denn alles wird teurer. Und wenn die USA und Europa, die größten Konsummärkte, von denen China abhängig ist, in eine Krise geraten, wird China mit einer massiven Überproduktionskrise konfrontiert sein. … Ein weiterer Kriegsmonat, und die Weltwirtschaft steuert auf eine Krise zu. Eine vielschichtige Krise. Sowohl die Randgebiete der Welt als auch viele der heutigen Metropolen werden zusammenbrechen.
KP: Hat es jemals zuvor eine Krise dieser Art gegeben?
AL: Die Krise von 1997/98 begann in Südostasien: Korea, Thailand, Malaysia, Indonesien. Dann breitete sie sich nach Lateinamerika aus – Argentinien, Mexiko. Panama geriet in Zahlungsverzug und wertete seine Währung ab. Und schließlich erreichte sie Amerika. Die (Finanz-)Krise von 2007/08 begann in den USA.
Jetzt hingegen wird alles gleichzeitig geschehen. Die Krise wird von 2 Seiten kommen. Von der Peripherie, die bereits innerhalb eines Monats mit enormen Problemen zu kämpfen haben wird. China und Japan verfügen über Öl- und Gasreserven, andere Länder nicht. Alles ist in dieselben Ketten eingebunden. Als Nächstes sind die USA an der Reihe.
KP: Werden wir am Ende wieder in einer Situation der schöpferischen Zerstörung enden?“
Bei dieser Frage und ihrer Beantwortung ist bereits eingestanden, wieviel die vorigen Krisen bereits zerstört haben, aber durch festes Anhäufen von Schuldenbergen gelang es, die Zerstörung irgendwie zu reparieren und weder nationale Konkurse zuzulassen noch Firmenkonkurse überhandnehmen zu lassen.
Aber die Schulden blieben und hängen mehr denn je in der Luft.
AL: Genau. Konflikte werden sich weiter verschärfen. Düngemittelknappheit und steigende Düngemittelpreise werden zu steigenden Lebensmittelpreisen führen. Denken wir nur an den Beginn des »Arabischen Frühlings« im Jahr 2011: Eine geringere Ernte und höhere Preise im Vorjahr, also 2010, führten zu Unruhen in Nordafrika, der arabischen Welt und Syrien. Nun wiederholt sich das Ganze.
KP: Hoffen die Brandstifter also, dass es sie nicht betrifft?
AL: Diejenigen, die die Weltwirtschaft in die Krise gestürzt haben, versuchen nun, so glauben sie, einen Gegenangriff auszulösen. Oder kontrolliertes Chaos zu stiften, um selbst aus der Misere herauszukommen. Doch jeder, der sich mit dynamischen Systemen beschäftigt hat, weiß, dass ein dynamisch instabiles System äußerst empfindlich auf jegliche Einflüsse reagiert. Nicht nur auf den Urheber, sondern auf jeden. Es ist unmöglich, alles zu berechnen. … Was als Nächstes geschieht, ist sehr schwer vorherzusagen.“
Generell immer.
Dennoch wollen alle immer Vorhersagen machen.
„Angesichts der globalen Verschuldung von 348 Billionen US-Dollar warnt die Weltbank bereits vor einer globalen Finanzkrise. Höchstwahrscheinlich wird die Weltwirtschaft bis Ende des Jahres in dieser Lage sein.
KP: Wie können wir, d.h. Rußland, zu einer sicheren Insel werden?
AL: Der Ausweg wäre Reflation – eine drastische Steuersenkung, ein massives Konjunkturprogramm. Genau das verfolgte die Reagan-Regierung mit der Einführung der Reaganomics nach einer langwierigen Rezession in den USA.
Dazu gehörten die Unterstützung heimischer Produzenten, ein deutlicher Anstieg der Investitionen in alle Technologien und der Einsatz von Kapital. Und natürlich der Erfolg. Denn die wirtschaftliche Erholung nach einem Konflikt ist entscheidend; sie hat einen enormen Einfluss auf das BIP-Wachstum.“
Ob hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden? Eine Weltwährung mit einer nationalen, vom Weltmarkt relativ abgeschotteten Währung? Die Weltmacht Nr. 1 mit einer Macht, die diese Rolle gar nicht anstrebt? Eine kapitalistische, von Privatsubjekten getragene Wirtschaft mit einer zu einem guten Teil durch staatliches Kommando gesteuerten?
Wir werden es sehen.
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Larry Fink, der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, hat der BBC vor einer Woche ein Interview gegeben.
Zum Unterschied von dem Ökonomen Losjev hat Fink reale Macht über die weltweite Ökonomie. Er ist also ein Praktiker. Seine Sicht der Dinge hat daher ein anderes Gewicht und unmittelbare Folgen.
Er meint in diesem „Big Boss Interview“, auf den Iran-Krieg bezogen, es gäbe 2 mögliche Szenarien zur Beendigung dieses Krieges: Entweder man einigt sich mit dem Iran, dann könnten die Ölpreise sinken und die Weltwirtschaft würde sich von dem Schock, in dem sie sich jetzt befindet, erholen.
Er schlägt also allen Ernstes vor, das Kriegsbeil zu begraben, den Iran in die internationale Staatengemeinschaft aufzunehmen und das Öl des Iran genauso wie das Venezuelas wieder in den Weltmarkt zu integrieren. In diesem Fall könnte der Ölpreis sogar auf 40 US$ pro Faß sinken.
Die andere Möglichkeit wäre, daß der Iran weiterhin als Feind betrachtet wird, die ganze Golfregion weiter bedroht wäre, daß immer wieder Beschädigungen auftreten, die Straße von Hormuz unsicher bleibt usw. usf.
In diesem Falle wäre ein Ölpreis von bis zu 150 US$ pro Faß möglich, und der würde die ganze Weltwirtschaft kippen, Hungersnöte und Aufstände hervorrufen und am Ende hätte keiner etwas davon.
(Auf Israel geht er interessanterweise gar nicht ein, er hält offenbar dieses Land für keinen wichtigen Akteur.)
Eine dritte Möglichkeit, mit der Trump und Hegseth gerne drohen, den Iran fertig zu machen, in die Steinzeit zu bombardieren usw. – daran sollte man bei einem Land dieser Dimensionen überhaupt nicht denken. Er meint also, das wäre verantwortungslos und würde allen nur schaden.
Im Grunde sagt Fink damit: Kriege, und vor allem dieser, sind schlecht fürs Gschäft. Und er erteilt der US-Politik den Rat, schon fast den Auftrag, den Unfug bleiben zu lassen.
Gehört und zur Kenntnis genommen haben die US-Politiker die Aussagen des Mannes, der die Finanzkrise in den USA abgewickelt und den Banksektor saniert hat, ganz bestimmt.
Auch hier wird man sehen, was daraus folgt.
Unmittelbare Auswirkungen und Ausblick in die Zukunft:
„Iraner und Amerikaner verkünden bereits lautstark den Sieg in einem Krieg, der noch nicht vorbei ist. Keine der beiden Seiten will eine Niederlage eingestehen.
Doch die »Kollateralschäden« des Krieges sind offensichtlich. Allen voran der Bruch zwischen Trump und seinen Verbündeten, die sich weigerten, die amerikanische Aggression im Iran zu unterstützen – sie verurteilten sie sogar öffentlich und schlossen ihre Stützpunkte für Flugzeuge der US-Luftwaffe.
Die NATO, der »erfolgreichste Militärblock der Geschichte«, ist praktisch zerfallen, ihre Zukunft ungewiss. Trump bezeichnete sie als Papiertiger und behauptete, der russische Präsident Wladimir Putin fürchte sie nicht.“
Das dürfte auch stimmen.
„Die Weltwirtschaft hat eindeutig und dramatisch verloren. 5 Wochen Kampfhandlungen und die Blockade der Straße von Hormuz, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen floss, haben eine globale Energiekrise ausgelöst. Experten schätzen, dass ihre Folgen die Schäden der COVID-19-Pandemie übertreffen werden.
Selbst wenn sich die Parteien darauf einigen, den Krieg nicht wieder aufzunehmen, wird es Jahre dauern, die bereits entstandenen Schäden zu beheben. (…)“
(KP, 8.4.)
Offenbar gibt es auch innerhalb der Streitkräfte und des CIA Widerstand gegen den Trump und Irankrieg:
„Trump wurde der Zugang zu den Atomcodes verweigert, als er einen Angriff auf den Iran vorhatte.
Die Aussagen des ehemaligen CIA-Analysten haben erneut Forderungen nach der Amtsenthebung des Präsidenten laut werden lassen.
Aussagen neueren Datums weisen darauf hin, dass US-Präsident Donald Trump versucht haben soll, amerikanische Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen. General Dan Caine soll dies jedoch verhindert haben, indem er aufstand und »Nein« sagte und sich auf sein Amt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte berief.
Laut dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson handelte es sich dabei um einen Skandal, der eine neue Debatte über den Geisteszustand des Präsidenten auslöste.
Britischen Medienberichten zufolge stieß US-Präsident Donald Trump während eines Treffens im Weißen Haus auf Widerstand eines hochrangigen Militärs, als er versuchte, auf die Atomcodes des Landes zuzugreifen. Der pensionierte CIA-Analyst Larry Johnson erklärte in einem Interview, Trump habe während einer Krisensitzung den Zugang zu den Atomcodes beantragt. Laut Johnson legte General Dan Caine Einspruch gegen diese Entscheidung ein und berief sich auf seine Autorität als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Diese Situation führte zu angespannten Diskussionen unter den Teilnehmern des Treffens. Es bleibt unklar, welchen Zweck die Atomcodes im Falle ihrer Erlangung gehabt hätten.“
Wer immer die britischen Medien sind, die Haupt-Quelle bleibt Johnson.
„Diese Entwicklungen ereigneten sich vor dem Hintergrund von Berichten, wonach Militärberater Präsident Trumps Teilnahme am Operationszentrum während der wichtigen Rettungsaktion im Iran eingeschränkt hatten.
Laut Quellen wurde der Präsident aufgrund von Bedenken hinsichtlich seines emotionalen Zustands von den strategischen Diskussionen ausgeschlossen, da einige Regierungsbeamte der Ansicht waren, dass dieser sich negativ auf die Operation auswirken könnte.
Trumps zunehmend unberechenbares Verhalten, seine Online-Posts und seine generelle Haltung gegenüber dem Iran werden als Problem angesehen, das selbst seine engsten Verbündeten nicht länger ignorieren können.
Berichten zufolge schrie der Präsident, als er vom Verschwinden zweier amerikanischer Piloten im Iran erfuhr, stundenlang seine Mitarbeiter an und wurde aus seinem Büro verbannt, während sein Team informiert wurde.
Sein öffentlicher Streit mit Papst Leo XIV., dem Oberhaupt der katholischen Kirche, sein bizarrer Post, in dem er sich mithilfe künstlicher Intelligenz als Jesus Christus darstellte, und seine nächtlichen Beiträge können nicht länger ignoriert werden.
Zuvor hatten 50 Kongressabgeordnete einen Plan zur Amtsenthebung Trumps aufgrund seines unberechenbaren Verhaltens unterstützt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus brachten einen Gesetzentwurf ein, der die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten gemäß dem 25. Verfassungszusatz vorsah und forderte, dass er sich einem kognitiven Test unterziehen sollte, dessen Ergebnisse anschließend veröffentlicht werden sollten.
Der Kongressabgeordnete Jamie Raskin erklärte, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Donald Trumps Fähigkeit, seine Amtsgeschäfte zu führen, sei auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, da Trump drohe, ganze Zivilisationen zu zerstören, indem er die Kriegsbefugnisse des Kongresses missbrauche, Chaos im Nahen Osten stifte, den Papst aggressiv beleidige und online künstlerische Bilder verbreite, die ihn mit Jesus Christus vergleichen.
Raskin fügte hinzu, die USA stünden am Rande des Zusammenbruchs. Nicht nur Politiker in Washington wandten sich gegen Trump – selbst seine eigenen MAGA-Anhänger warfen dem Präsidenten Blasphemie vor, nachdem er das Jesus-Bild veröffentlicht hatte.
Trump versuchte, sich zu rechtfertigen, indem er behauptete, er habe es gepostet, weil er sich für einen Arzt gehalten habe. Der Verhaltensforscher Simon Bennett erklärte, Trumps Verhalten sei zwar unberechenbar, es gebe aber zwei wahrscheinliche Erklärungen: Entweder verliere er mit zunehmendem Alter die Fähigkeit, sich zu konzentrieren und rational zu handeln, oder es handele sich um ein bewusstes Manöver, um seine Rivalen aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Er hält es jedoch für höchst unwahrscheinlich, dass der 25. Verfassungszusatz angewendet wird, da dies eine ständige Analyse Trumps auf systematische Anzeichen psychopathischen Verhaltens erfordern würde.“
(MK, 22.4.)
„Der Handlungsspielraum des Irans schwindet: Trump hat sich für ein Szenario mit guten Erfolgsaussichten entschieden
Laut Insiderinformationen des Wall Street Journal hat Donald Trump beschlossen, auf eine langfristige Strategie zu setzen – Druck über die Wirtschaft und die Seewege auszuüben – anstatt neue Angriffe auf den Iran zu starten.
Dies impliziert eine langwierige Blockade, die Teherans wichtigste Einnahmequellen, vor allem die Ölexporte, treffen würde. Der Orientalist Andrej Tschuprygin sprach mit KP.RU darüber, wie sich dies auf den Iran und die Entwicklung des Konflikts auswirken könnte.
Operation »Wirtschaftliche Wut«“
„Fury“ kann man auch mit „Raserei“ übersetzen, was die Politik der Trump-Regierung eher trifft …
„Das Weiße Haus erwog laut WSJ mehrere Szenarien – von der Wiederaufnahme großangelegter Bombardierungen bis hin zu einem schnellen Rückzug aus dem Konflikt.
Die erste Option erschien jedoch zu riskant: Trumps Berater befürchteten, dass neue Angriffe die Situation leicht zu einem viel größeren Krieg eskalieren lassen könnten, in den auch andere Länder der Region verwickelt wären.
Die zweite Option erschien zu schwach und würde Washingtons Hauptziel – den Verzicht Teherans auf sein Atomprogramm – nicht erreichen.
Letztendlich wählten sie einen dritten Weg: die iranische Wirtschaft langsam und methodisch zu strangulieren, indem sie eine langwierige Blockade der iranischen Häfen durchführen, Schiffe mit Ziel Iran an der Ausfahrt aus der Straße von Hormuz hinderten und die Finanztransaktionen der Islamischen Republik aufspüren und blockieren.
Die Amerikaner sind diesbezüglich bereits tätig. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Operation »Economic Fury« sei in vollem Gange. Die USA blockieren den Zugang der Iraner zu Kryptowährungen, dem Schattenbankensystem, dem Waffenbeschaffungsnetzwerk und vielem mehr.“
Man fragt sich, wie das möglich ist, also wie die USA alle diese Bereiche kontrollieren können?
Hier wird teilweise Neuland betreten und einiges ausprobiert.
Weil ein Teil dieser Geschäftsfelder liegt auf fremdem Territorium, wie Rußland oder China. Auch die mittelasiatischen Staaten entziehen sich dieser Art von Druck, durch ihre Lage zwischen Rußland ud China.
Höchstens im Bereich der Kryptowährungen könnten Trump und sein Hofstaat die Nase vorn haben, da viele von ihnen im Kryptobereich tätig sind.
„Und Donald Trump hoffte kürzlich, die Pipelines im Iran würden aufgrund der Ölflut »explodieren«, sodass es keine Exportmöglichkeiten mehr gäbe.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß der Iran zu Zugeständnissen genötigt wird
Andrej Tschuprygin, Dozent an der Abteilung für Orientalistik der HSE, erläutert die Realität: »Nach dem Scheitern der letzten Friedensgespräche war sofort klar, dass Trump die Eskalation des Konflikts vermeiden will; sie ist zu teuer und politisch zu heikel. Deshalb setzen die Amerikaner auf eine Blockade. Irans wirtschaftliche Lage ist wirklich katastrophal. Die Ölproduktion lässt sich nicht stoppen – die Ölquellen könnten verloren gehen, und es gibt praktisch keine Exportmöglichkeiten.« Alte Öllager müssen dringend wieder betriebsbereit gemacht werden.
Die Blockade trifft bereits das wichtigste – den Staatshaushalt. Irans Ölexporte sind praktisch zum Erliegen gekommen, die Amerikaner fangen Tanker ab, und traditionelle Einnahmequellen brechen weg. Vor diesem Hintergrund verschärfen sich die politischen Machtkämpfe im Iran: Präsident Masoud Pezeschkian ist praktisch unsichtbar, und es entsteht der Eindruck, dass sich die tatsächliche Macht zum Militär, vor allem zu den Islamischen Revolutionsgarden, verlagert.“
Letzteres ist nichts Neues, und Pezeschkian wird schon für Verlautbarungen eingesetzt, ist aber natürlich auch gefährdet, wenn man an die gezielten Morde denkt und an Israels Bereitschaft, da weiterzumachen. Schon allein aus Rache und weil die iranische Führung nicht wankt.
„Und wenn es um Einfluss geht, bleibt wenig Zeit für strategische Entscheidungen. Das Kräfteverhältnis ist jedoch eindeutig: Die USA verstärken ihre Präsenz in der Region und stationieren zusätzliche Streitkräfte, darunter Landungsgruppen wie die USS Boxer.“
Die Frage ist nur, wo sie landen wollen?
Der einzige Teil des Iran, der für die USA direkt zugänglich wäre, der im Golf von Oman, führt über das Gebirge, wo sie ein leichtes Ziel für Drohnen wären.
„Sollte der Druck zunehmen, wird Teheran keinen Handlungsspielraum mehr haben. Gerüchte, der Iran werde sein Atomprogramm unter keinen Umständen aufgeben, scheinen derzeit größtenteils nur Rhetorik zu sein, die sich an die heimische Öffentlichkeit richtet und auf eine Änderung der Lage in den USA hofft.
Doch in Wirklichkeit ist die Wahrscheinlichkeit, dass Teheran Zugeständnisse macht, sehr hoch, sollte der Druck anhalten. Der Einsatz von Gewalt kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Eine Blockade ist eine langwierige, kostspielige und geduldige Maßnahme, und Trump ist ein impulsiver Politiker. Sollten keine schnellen Ergebnisse erzielt werden, könnte er erneut zu militärischen Aktionen greifen. Dann könnte die militärische Option, die bisher auf Eis gelegt wurde, durchaus wieder ins Spiel kommen.“
… und womöglich wieder mit einer Blamage enden.
(KP, 2.5.)
„Export eingebrochen, Lager voll – Iran könnte Ölfelder für immer verlieren
Die Öl-Lagerkapazitäten im Iran werden knapp. Alte Tanker werden nun als Lager genutzt. Wird noch mehr Druck aus den Bohrfeldern genommen, könnten diese verwässern
Mit der Blockade der Straße von Hormus hatte der Iran deutlich gezeigt, wie viel Druck auf die Weltwirtschaft ausgeübt werden kann. Solange der Iran jedoch ein paar seiner eigenen Schiffe durchfahren hat lassen, konnte das Land Öl-Einnahmen generieren. Dass nun wiederum aber die USA die Meerenge blockieren, wird auch für den Iran zu einer zunehmenden Bedrohung. Der Grund liegt in den Öl-Lagerkapazitäten des Iran, die nahezu erschöpft sind. Nun soll der rostige Tanker "Nasha" helfen, berichtet n-tv. Der 1996 gebaute Tanker soll wieder in Betrieb genommen und mit rund 2 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl beladen werden. Das Schiff wird damit zu einem schwimmenden Öl-Lager.
Kann der Iran sein Öl nicht in die Welt verschiffen und auch nicht mehr lagern, könnte das dramatische Folgen für die Ölfelder haben. Denn bei einem Ölfeld kann der Bohrdruck nicht unendlich zurückgeschraubt werden. Wird der Druck zu gering oder die Förderung gar ganz gestoppt, kann das Ölfeld verwässert werden. Das hat eine geologische Ursache: aufgrund des sinkenden Bohrdrucks (oder Förderstopps) kann Wasser aus tieferen Schichten nach oben drücken und die Ölquelle im wahrsten Sinne des Wortes verwässern.
Ist das passiert, lässt sich dieser Prozess oft nicht mehr umkehren. Technisch sei es zwar möglich, aber sehr aufwendig und teuer, beschreibt n-tv. Ein Problem wird das bei älteren Ölfeldern und für den Iran vor allem auch, weil aufgrund der jahrelangen westlichen Sanktionen die Bohrtechnologie im Iran als veraltet gilt. Irans Riesen-Felder im Südwesten des Landes werden bereits seit mehr als 50 Jahren ausgebeutet, in ihnen ist die Gefahr der Verwässerung besonders groß. Wenn hier der Druck abfällt, könnte das Land auf einen Schlag seine wichtigsten Förderquellen verlieren.
Zeit gewinnen
Der Iran muss also Zeit gewinnen, um seine Ölfelder – oder Teile davon – nicht für immer zu verlieren. Das wird nun über die Reaktivierung alter Tanker gelöst. Doch der Druck auf den Iran, einst zweitgrößtes Förderland der Opec, nimmt zu. Das Land hat laut dem Analyseunternehmen Kpler nur noch ausreichende Lagerkapazität für 12 bis 22 Tage. Der Iran könne deshalb gezwungen sein, die tägliche Ölförderung bis Mitte Mai um weitere 1,5 Millionen Barrel zu drosseln, heißt es in dem Bericht. Laut einer Analyse von Goldman Sachs habe der Iran seine tägliche Rohölförderung bereits um bis zu 2,5 Millionen Barrel gekürzt. Noch mehr Druck aus der Förderung zu nehmen, ist jedenfalls gefährlich.
Auch andere Produzenten in der Region – darunter Saudi-Arabien, Irak, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate – haben ihre Förderung seit Ausbruch des Kriegs am 28. Februar reduziert. All das sorgt für eine weitere Verknappung des weltweiten Öl-Angebots. Damit würde die Energiekrise, die weltweit ihren Lauf nimmt, beschleunigt und die Preise für Öl würden weiter steigen.
Zur Einordnung: Die Rohölexporte des Iran sind seit Anfang April deutlich zurückgegangen, seit die USA die Meerenge blockieren. Die Öl-Ausfuhren sind auf rund 567.000 Barrel pro Tag gefallen, so Kpler. Im März hatten sie noch bei durchschnittlich etwa 1,85 Millionen Barrel täglich gelegen. Laut Kpler habe es bisher kein Tanker durch die US-Seeblockade geschafft. Seit Inkrafttreten der Blockade sei die Verladung iranischen Rohöls auf Tanker um etwa 70 Prozent eingebrochen, so die Analysten. Die Auswirkungen auf die Einnahmen des Iran treten laut Kpler erst verzögert ein, weil die Schiffe in der Regel bis zu zwei Monate unterwegs sind, um die wichtigen Zielhäfen in China zu erreichen. Danach gebe es ein Zahlungsziel, das oft auch bei zwei Monaten liegt.
Einnahmen zu verlieren, ist aktuell also nicht das größte Problem des Iran. Die Ölfelder zu verlieren, ist die viel größere Bedrohung. Das könnte mit ein Grund dafür sein, dass der Iran den USA zuletzt den Vorschlag für einen Deal übermittelt hat, der aber abgelehnt wurde. Ein Spiel auf Zeit könnte für den Iran aber zu weitreichenden Folgen führen.“
(Standard, 29.4.)
„Die USA und der Iran verkünden ein Abkommen zur Wiedereröffnung der Straße von Hormuz und zur Beendigung des Krieges
Nach fast 4 Monaten Konflikt haben sich die beiden Länder auf eine Verlängerung der Waffenruhe geeinigt, die sie am Freitag in der Schweiz unterzeichnen werden. Pakistan erklärt, die Parteien seien zu einem sofortigen Waffenstillstand an allen Fronten, einschließlich des Libanon, verpflichtet.“
Ob sich „die Parteien“ daran halten, ist eine andere Frage. Israel hat ja nicht mitunterzeichnet.
„Die USA und der Iran haben am Sonntag eine vorläufige Friedensvereinbarung erzielt, um den dreieinhalbmonatigen Krieg im Nahen Osten zu beenden, wie Pakistan mitteilte. Der pakistanische Premierminister gab bekannt, dass das Abkommen am kommenden Freitag in der Schweiz unterzeichnet wird.
Sowohl der Iran als auch US-Präsident Donald Trump bestätigten die Vereinbarung.
Der republikanische Präsident kündigte zudem an, dass die Straße von Hormuz nach der Unterzeichnung des Abkommens wieder geöffnet werde. Sollte das Abkommen endgültig verabschiedet werden, wäre der Krieg zwischen den beiden Kontrahenten zumindest in seiner jetzigen Form beendet. Und damit ein Konflikt, den die USA und Israel am 28. Februar begonnen hatten.
Der Krieg hat mehr als 7.000 Tote gefordert, die Bündnisse in der Region erschüttert, der Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt und die Chancen von Trump und seiner Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen im November gefährdet.
All dies, um nach einem langen Hin und Her mit ständigen Positionswechseln des US-Präsidenten das zu erreichen, was bereits vor dem Krieg bestand: eine offene Straße von Hormuz und das Versprechen des Irans, keine Atomwaffen zu entwickeln.“
Oh nein.
Der Südlibanon wurde erst nach Kriegsausbruch besetzt, der libanon bombardiert, auch im Westjordanland gehen die Vertreibungen weiter. Es gibt bisher einen eindeutigen Sieger in diesem Krieg: Israel, das sein Territorium ohne viel Federlesens erweitert.
Das war mit großer Wahrscheinlichkeit auch so geplant.
„Die Märkte reagierten unmittelbar nach Handelsbeginn in Asien. Brent-Rohöl fiel um mehr als 3% auf rund 84 US-Dollar pro Barrel, nachdem es letzte Woche auf dem niedrigsten Stand seit Kriegsbeginn geschlossen hatte. Auch der Dollar schwächte sich gegenüber anderen internationalen Währungen ab, ein Trend, der sich am Montag fortsetzte.“
Während der sinkende Ölpreis eine positive Reaktion der Börsen ist, scheint die Schwächung des $ darauf hinzuweisen, daß die Weltmachtrolle der USA angeschlagen ist.
„Die Ankündigung kam aus Pakistan, dem vermittelnden Land.“
Auch das ist bezeichnend. Keine der „Parteien“ hat sich bisher kompromittiert: Weder die USA, die mit diesem Pakt eine Niederlage gegenüber dem Iran und ihre Ohnmacht gegenüber Israel eingestehen, noch der Iran, der eigentlich nur die Straße von Hormuz freigibt (entmint?), man weiß nicht, für welchen hinter den Kulissen gezahlten Preis …
Von Israel ganz zu schweigen.
„Premierminister Shehbaz Sharif erklärte kurz nach 17:00 Uhr Washingtoner Zeit (6:00 Uhr morgens in Spanien) auf seinem Twitter-Account: »Nach intensiven Gesprächen wurde ein Friedensabkommen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran erzielt. … Beide Seiten haben einen sofortigen und dauerhaften Stopp der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, erklärt. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie findet am Freitag, dem 19. Juni, in der Schweiz statt«, schrieb der Premierminister.“
Wie können die USA ein Ende der Kampfhandlungen im Libanon erklären, wo sie nie zugegen waren?
Drehen sie jetzt Israel den Waffen- und Geldhahn zu?
„Dann meldete sich Trump zu Wort. »Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen«, sagte der Präsident, der an diesem Sonntag 80 Jahre alt wird, auf Truth. »Herzlichen Glückwunsch an alle! Hiermit autorisiere ich die mautfreie Öffnung der Straße von Hormuz und gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade durch die USA. Schiffe der Welt: Startet eure Motoren! Lasst das Öl fließen!«, fügte der Republikaner hinzu, der später in einer weiteren Nachricht klarstellte, dass die Wiedereröffnung der Straße erst nach Unterzeichnung des Abkommens erfolgen werde, welches die vorherige Minenräumung ermögliche.“
Eben.
„»Der Text der Absichtserklärung ist nun fertiggestellt«, bestätigte der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Die offizielle Unterzeichnung, so Gharibabadi weiter, werde am Freitag in der Schweiz stattfinden. US-Vizepräsident J.D. Vance hat bereits seine Absicht bekundet, nach Genf zu reisen, um an der Zeremonie teilzunehmen. Nach dem israelischen Angriff im Libanon gab sich der Iran am Sonntag lange Zeit unnahbar.
Angesichts der Verzweiflung und Wut eines Trump, der die Chance auf eine Abkommensverkündung an seinem Geburtstag verstreichen sah, deutete der Iran zunächst an, der Vorfall könne den gesamten Prozess zum Scheitern bringen. Dann schwieg er. Und als er das Abkommen schließlich bestätigte, feierten die staatlichen Medien dies als großen Sieg. Sie behaupteten, Teheran habe in letzter Minute neue Zugeständnisse zum Frieden im Libanon erreichen können, »Garantien für die territoriale Integrität des Landes und die sofortige Aufhebung der US-Blockade« iranischer Häfen, so die mit den iranischen Revolutionsgarden verbundene Nachrichtenagentur Fars.“
Really really?
„Der stellvertretende Außenminister Gharibabadi bestätigte die Vereinbarung und betonte, dass die Unterzeichnung der Absichtserklärung nicht bedeute, dass Teheran »dem Feind« vertraue.
Welchem „Feind“?
„Er warnte, dass die Islamische Republik, falls sie der Ansicht sei, die USA hätten gegen die Bestimmungen verstoßen, »eigene Maßnahmen ergreifen« werde.“
Bombardements von Israel?
Das kann ja alles noch heiter werden …
„Der entscheidende Teil liege in den 60-tägigen Verhandlungen zur Erzielung eines endgültigen Abkommens, fügte Gharibabadi hinzu. Diese Verhandlungen würden, so sagte er, die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran sowie dessen Atomprogramm, Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen und einen Wiederaufbauplan für den Iran umfassen. An diesen Gesprächen würden auch die Vermittler teilnehmen, die das vorläufige Abkommen ermöglicht hatten – vor allem Pakistan, aber auch Katar, die Türkei und Ägypten –, sobald die neue Waffenruhe in Kraft getreten, die Straße von Hormuz wieder geöffnet und die im Ausland befindlichen iranischen Gelder freigegeben seien.“
Oho!
Die beschlagnahmten Gelder des Iran müssen wieder an ihn zurückgegeben werden.
Da sind ja tatsächlich Dimensionen angesprochen, die man so gar nicht vermutet hätte.
Außerdem haben sich offenbar auch noch andere Staaten der Vermittlergrußße angeschlossen, bzw. sind offiziell dort eingestiegen, nachdem sie zuvor Pakistan vorgeschickt hatten.
„Der hochrangige iranische Beamte erklärte außerdem, die USA würden ab heute Abend mit der Aufhebung der von ihnen verhängten Blockade iranischer Häfen beginnen. Washington stimmte ihm zu: In einer Reihe von Botschaften auf Truth kündigte Trump an, dass er die »sofortige Aufhebung« der US-Seeblockade anordnet, obwohl die Straße von Hormuz nach seinen Angaben erst am Freitag nach der Unterzeichnungszeremonie dauerhaft geöffnet sein werde, »wegen der Entfernung der Minen«, die der Iran seit Kriegsbeginn zur Schließung dieser strategischen Seestraße gelegt hatte.
Die Verkündung des Abkommens beendet eine Woche des Hin und Her, die mit einer Eskalation des Feuergefechts zwischen den beiden Streitkräften begann. 2 Tage in Folge bedrohten Bombenangriffe die Waffenruhe – die zwar seit dem 8. April galt, aber immer wieder gebrochen wurde.“
Waffenruhen sind heute auch nicht das, was sie (vielleicht?) einmal waren …
„Trump hatte wochenlang versprochen, der Frieden sei zum Greifen nah, doch ein Abkommen kam nicht zustande. Beide Seiten stritten bis zur letzten Minute über den Inhalt der Absichtserklärung – des vorläufigen Abkommens, dessen Text am Freitag veröffentlicht wird. Dieses sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, um Zeit für Verhandlungen über das endgültige Abkommen zu gewinnen.
Die in den letzten Tagen veröffentlichten Darstellungen der Verhandlungen unterscheiden sich je nachdem, welche Seite sie ihrem Publikum erklärt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am vergangenen Freitag im staatlichen Fernsehen – was nun von seinem Stellvertreter bestätigt wurde –, das vorläufige Abkommen werde die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz und die Beendigung der Konflikte an mehreren Fronten beinhalten – einschließlich der israelischen Invasion im Libanon, die Israel bisher abgelehnt hat.“
Und jetzt?
Rotes Telefon Tel Aviv-Washington läuft heiß?
„Die Kernfrage, die Zukunft des iranischen Atomprogramms, wird nicht jetzt, sondern erst nach einer mehrwöchigen Verhandlungsphase geklärt werden.
In der unmittelbaren Zukunft kommt es vor allem darauf an, in Bezug auf die Straße von Hormuz, den für den internationalen Öl-, Gas- und Düngemitteltransport so wichtigen Seeweg, eine Einigung zu erzielen.
Der Iran hatte bisher darauf bestanden, dass seine Souveränität – und die des Nachbarlandes Oman – über die Straße anerkannt werden müsse.
Ein weiterer Streitpunkt
sind die im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder, die Teheran für sich beansprucht.
Die Islamische Republik erwartet die Auszahlung von 24 Milliarden US-Dollar, die im Ausland eingefroren sind, die Hälfte davon vor Beginn der neuen Atomverhandlungen. Sie geht davon aus, dass Washington in diesen Gesprächen einen Wiederaufbauplan von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen wird.
Der Iran besteht außerdem darauf, dass die Sanktionen gegen seine Wirtschaft aufgehoben werden. Die Darstellung Washingtons weicht davon ab. Laut einem hochrangigen Beamten, der vergangene Woche in einem Telefongespräch mit Journalisten unter der Bedingung der Anonymität sprach, sieht das Abkommen eine schrittweise Umsetzung vor: Iran würde die derzeit im Ausland eingefrorenen Gelder zwar erhalten, jedoch nur in Raten, sobald das Land seinen Teil des Abkommens, insbesondere im Hinblick auf sein Atomprogramm, erfüllt.
»Sie werden finanziell für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen belohnt. Wenn sie ihr nukleares Material wie versprochen abgeben, erhalten sie eine Vergütung.“
Die Frage ist vor allem, wenn sie dieses Nuklearmaterial abgeben – an wen, und wer überwacht das?
„Wenn sie ihre Atomanlagen demontieren, erhalten sie eine weitere Vergütung. Sollten sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, erhalten sie keine finanziellen Vorteile«, betonte die Quelle.“
„Finanzielle Vorteile“ für Rückgabe gestohlener Gelder ist schon frech formuliert.
Übrigens wirft dieser „Deal“ Fragen weit über den Iran hinaus auf und berührt russische eingefrorene Gelder, die vielleicht auch einmal zurückgegeben werden müssen …
„Nach Abschluss des Abkommens steht nun dessen Umsetzung an, die sich als der schwierigste Teil erweisen könnte. Beide Seiten hegen tiefes gegenseitiges Misstrauen und wollen der anderen Seite keine Gelegenheit geben, einen Sieg für sich zu beanspruchen. Das iranische Regime muss die Revolutionsgarde, die durch diesen Krieg deutlich an Macht gewonnen hat, davon überzeugen, dass das Ergebnis erstrebenswert ist.“
Das dürfte der geringere Teil des Problems sein, das „Regime“ ist sich hierbei relativ einig – es sei denn, Israel bombardiert weiter, wie es der Armee gefällt …
Der größere:
„Trump will unter keinen Umständen beschuldigt werden, ein Ergebnis erzielt zu haben, das dem von der Obama-Regierung ausgehandelten und 2015 zwischen dem Iran und den westlichen Mächten unterzeichneten Atomabkommen (Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan, JCPOA) ähnelt oder gar schlechter ist.
In diesem Abkommen beschränkte Teheran seine nuklearen Aktivitäten im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen. Der Republikaner zog die USA 2018 aus dem Abkommen zurück und behauptete, die Bedingungen seien unzumutbar, obwohl die IAEA bestätigt hatte, dass Teheran seine Verpflichtungen erfülle.
Der Rückzug Washingtons führte faktisch zur Auflösung des Abkommens. Infolgedessen beschleunigte der Iran sein Atomprogramm.
»Dieses Memorandum of Understanding und jede Vereinbarung, die aus künftigen Verhandlungen hervorgehen könnte, werden es dem Iran wahrscheinlich ermöglichen, eine neue Normalität zu erreichen, in der die USA einen direkten Angriff auf ihre Nachbarn und die effektive Kontrolle von Hormuz nicht mehr automatisch als Kriegsgrund betrachten«, sagte William Weschler, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister für Terrorismusbekämpfung und derzeitiger Analyst beim Thinktank Atlantic Council, vor der Bestätigung des Abkommens.“
Irgendwelche „Nachbarn“ wird der Iran wahrscheinlich nicht angreifen, aber ein Staat bleibt nach wie vor auf seiner Agenda: Israel.
(El País, 14.6.)
„Minenräumung der Straße von Hormus könnte Wochen dauern
Die Minenräumung der Straße von Hormus könnte die Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr um Wochen verzögern, wie es aus Kreisen der Schifffahrt und der maritimen Sicherheit heißt. Die Einsätze konventioneller Minensuchboote und modernster Unterwasserdrohnen könnten 40 bis 50 Tage dauern. Erst danach hätten die meisten Unternehmen ausreichend Vertrauen, die Meerenge zu durchfahren, so die Einschätzung mehrerer Quellen aus dem Bereich der maritimen Sicherheit. Dies könnte zusätzlich zu den bereits seit Beginn des Krieges blockierten Ölmengen zu einer verzögerten Lieferung von weiteren zig Millionen Barrel Öl führen.“
(Standard, 15.6.)
„Das Rahmenabkommen mit dem Iran erfüllt kaum eine Forderung der USA
Die von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Vereinbarung bleibt sowohl hinter dem Stand vor dem Krieg als auch weit hinter den öffentlichen Forderungen der USA zurück
Donald Trump, umrahmt von jenen, die sich große Mühe machten, ihm zu schmeicheln: "Tolle Arbeit", Applaus, und andere Lobhudeleien hagelte es, als der US-Präsident zu Gast ausgerechnet im symbolträchtigen Versailles seine auffällige Signatur zu Papier brachte. Das Papier, um das es geht, ist das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran – und fast jeder der Anwesenden wird froh darüber gewesen sein, dass die Unterschrift des US-Präsidenten den Krieg mit der Islamischen Republik zu einem vorläufigen Ende bringt.
Die Bedingungen allerdings haben es in sich. Und auch wenn in den kommenden 60 Tagen noch viel verhandelt werden muss: Ein Blick auf die 14 Punkte aus dem Abkommen zeigt, dass die USA sich mit ihren Vorkriegsforderungen in kaum einem Punkt durchsetzen konnten. Bei der Straße von Hormus, die sowohl Trump als auch seinen Partnern besonders wichtig war, steht aus westlicher Sicht wohl anhaltende Erschwernis bevor.
Der erste Paragraf, die ersten unterschiedlichen Ansichten. Offensichtlich ist, dass die Bestimmung insbesondere den Libanon zum Ziel hat. Dort hatte die Hisbollah (Verbündete des Iran) nach Beginn des US-israelischen Bombardements auf den Iran begonnen, Israel (Verbündeter der USA) mit Raketen zu beschießen, worauf Israel eine massive Luft- und Bodenkampagne im Libanon gestartet hatte. Aus iranischer Sicht werden damit vor allem die USA gezwungen, Partner Israel (wo man mit dem Abkommen alles andere als zufrieden ist) zu zwingen, keine weiteren Angriffe auf die Hisbollah zu unternehmen. Was das für die derzeitige Besatzung des Südlibanon durch Israel heißt, ist aber bereits Gegenstand der Interpretation: Israel hat schon angekündigt, sich nicht aus den »Sicherheitszonen« zurückzuziehen, der Iran hingegen betont, dass ein solcher Rückzug aus Teheraner Sicht Teil des Deals ist.
In den kommenden Tagen bis zum fertigen Abkommen wird zudem sicher noch heftig diskutiert werden, was der Paragraf für die anderen Verbündeten des Iran bedeutet, also etwa die Huthis im Jemen, schiitische Milizen im Irak und die Hamas. US-Vizepräsident J.D. Vance, einer der Hauptverhandler, sagte, die Bestimmung zwinge den Iran, deren Unterstützung einzustellen. Allerdings bezieht sich die Formulierung auf die »Verbündeten in dem gegenwärtigen Krieg«, und an diesem waren beispielsweise weder Huthis noch die Hamas beteiligt.
Nicht zum – elektronisch ja schon am Montag unterzeichneten – Abkommen passt auch Donald Trumps Verhalten seither. Die Bestimmung, von »Drohungen mit Gewalt abzusehen« dürfte er jedenfalls nicht im Sinne gehabt haben, als er bei den G7 sagte, wenn sich der Iran »nicht benehme«, werde man »ihnen wieder Bomben direkt auf den Kopf werfen«.
Als er sich am 28. Februar in seiner Rede zum Kriegsbeginn »an das großartige, stolze Volk des Iran« wandte, sagte Donald Trump noch, dass »die Stunde der Freiheit nahe« sei. Wenn die Amerikaner fertig seien, würden die Menschen »die Regierung übernehmen« können. Davon – und auch vom Umgarnen von Shah-Sohn Reza Pahlavi durch viele in der US-Regierung – ist nichts mehr übrig. Die Regierung des Iran, laut Trump die »bisher vernünftigste Gruppe«, wird von den USA nicht mehr unterminiert. Vielleicht hat Trump bei dem Punkt umgekehrt auch an die iranischen Versuche gedacht, ihn während des Wahlkampfes 2024 ermorden zu lassen.“
Die tatsächlichen Mordversuche an ihm tragen jedenfalls keine iranische Unterschrift. Also entweder war der Iran beim Rekrutieren nicht sehr erfolgreich oder die Sache ist frei erfunden.
Schon die Frist für das Rahmenübereinkommen war, in typischer Trump-Manier, immer wieder auf »in ein bis zwei Tagen« verschoben worden, bis es schließlich doch unterzeichnet wurde. Ähnlich könnte es sich auch mit dieser Frist bis zur Unterschrift unter den fertigen Friedensvertrag verhalten. Die aktuell bestehende 60-Tage-Frist, die mutmaßlich bis zum 16. August laufen würde, ist wohl alles andere als in Stein gemeißelt. Und was, wenn es keine Einigung gibt? Würden die USA tatsächlich den Krieg mitten im Midterm-Wahlkampf wiederaufnehmen, von dem Trump sehr deutlich gemacht hat, dass er ihn beendet haben will? Auch die vermutete Antwort auf diese Frage wird die Verhandlungspositionen und Härte des Iran beeinflussen.
Auch hier steht eine Verpflichtung, nämlich zum Ende der Seeblockade und Abzug der US-Streitkräfte »aus dem Umfeld des Iran«, der Absicht des Iran gegenüber, den Schiffsverkehr wiederherzustellen – noch klarer wird das im unten stehenden Punkt 5. Dass die Passage durch die Straße von Hormus auch unbehindert und gratis sein wird, wie von den USA behauptet, ist nicht Teil des Abkommens. Immerhin ist nur von der Zahl der Schiffe, nicht von den Modalitäten, die Rede. Der iranische Verhandler Mohammed Bagher Ghalibaf sprach am Donnerstag von »Service-Gebühren«, die Teheran künftig für die Passage verlangen werde. Ob sich die Kräfte »im Umfeld« des Iran auf die von Trump für den Krieg aufgefahrene Streitmacht oder auch auf die Truppen und Basen in den zahlreichen Partnerländern der USA in der Region bezieht, ist ebenfalls offen. Immerhin: Am Donnerstag querten bereits mehrere Gas- und Öltanker aus Katar und Saudi-Arabien die Meerenge.
Auch dieser Punkt macht klar, dass das fertige Übereinkommen aus Sicht beider Seiten keine Rückkehr zur Situation von vor dem Krieg – also der ungehinderten und kostenlosen Durchfahrt durch die Meeresstraße – bedeuten wird. Kostenlose Durchfahrt ist nur bis zum Ende des Abkommens, also innerhalb der kommenden 60 Tage, garantiert. Wie genau das alles künftig ausgestaltet wird, ist noch zu verhandeln. Aber, siehe oben, wie ernst der Iran die Drohung Trumps mit erneuter militärischer Gewalt dabei nehmen wird, ist offen.
Die Zahl ist sehr hoch, die Details sehr unklar. Woher die 300 Milliarden genau kommen sollen, ist offen – Trump selbst sprach von Geld, das die Staaten aus der Region, die der Iran als Vergeltung für die US-Angriffe beschossen hatte, zur Verfügung stellen werden. Zu beachten ist, dass es sich hierbei nicht um die eingefrorenen Vermögenswerte des Iran selbst handelt, deren Auszahlung als Teil des von Barack Obama 2015 ausverhandelten Iran-Deals Trump mehrfach scharf kritisiert hatte, sondern um zusätzliches Geld. Auch die Frage, wofür der Iran, der das Geld für den "Wiederaufbau" bekommen soll, wirklich ausgeben darf, ist offen.
Die Aufhebung sämtlicher Sanktionen – also nicht nur einiger Sanktionen wegen der iranischen Atomaktivitäten, wie im Atomdeal von 2015 – geht ebenfalls sehr weit. Wie genau und in welchem Zeitraum das vonstatten gehen soll, ist offen. Klar ist aber, dass auch dieser Punkt aus Sicht der Gegner des Iran eine massive Verschlechterung gegenüber der Zeit vor dem Krieg ist. Alleine aufheben werden die USA die Sanktionen der UN zwar nicht können – allerdings werden ihnen dabei wohl weder die Iran-Verbündeten China und Russland noch die Europäer im Wege stehen.
Der Punkt erfüllt formell Trumps Forderung, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe, ist aber weniger deutlich formuliert als im Abkommen von 2015, das Trump 2018 aufgekündigt hat. Dort hieß es, der Iran werde dies »unter keinen Umständen« machen. Anders als von Trump vor dem Krieg gefordert, geht es hier auch nur um das hochangereicherte Uran des Iran, nicht etwa um Nuklearforschung oder Atomenergie. Auch seine vor und während des Krieges mehrfach geäußerte Forderung, das hochangereicherte Uran müsse an die USA übergeben werden, hat Trump fallen lassen. Nun steht auch im Raum, der Prozess könne im Land selbst passieren. Außerdem macht der Paragraf deutlich, dass in den kommenden 60 Tagen in diesem Punkt noch viel zu verhandeln sein wird. Auch hier wird zu beachten sein, dass der Iran sich in den Verhandlungen in einer Position der Stärke sieht.
Neue Druckmittel wird es während der Verhandlungen auf beiden Seiten nicht geben – sofern sich der Iran und die USA daran halten.
Der Iran kommt durch diese Bestimmung schnell an frisches Geld, das er auch dringend benötigt. Für die USA und die Weltwirtschaft hat der Punkt allerdings auch Vorteile: Da auf den Ölmärkten Knappheit und Sorge vor weiterem Mangel herrscht, wird die Verfügbarkeit iranischen Öls zur Beruhigung und zu schneller sinkenden Preisen beitragen. Nebeneffekt: Die USA haben ihre Sanktionen gegen russisches Öl wieder inkraft gesetzt. Diese hatten sie während des Iran-Krieges teils aufgehoben, um die internationalen Ölpreise zu stabilisieren. Das sei nun nicht mehr nötig, heißt es.
Auch hier geht es um viel Geld, das im Laufe der Jahre seit 1979 aus unterschiedlichen Gründen für den Iran gesperrt wurde. Wie viel genau, ist unsicher. Sehr wahrscheinlich handelt es sich aber um deutlich mehr als die öffentlich immer wieder genannten 24 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro).“
Paragraf 12 fehlt in der Aufzählung des Standard.
Wie genau die Einhaltung der Bestimmungen überwacht werden soll, ist nicht Teil der Bestimmungen. Eine gute Voraussetzung dafür, dass es neue Streitigkeiten gibt.
Auch ohne Überwachung ist die Umsetzung der Bestimmungen von Frieden, Ende der US-Blockade, Öffnung der Straße von Hormus und der Aufhebung der Sanktionen jeweils abhängig. Die USA interpretieren die Bedingung so, dass der Iran das viele Geld nur erhalte, wenn er sich an die Bestimmungen halte. Umgekehrt könnte auch der Iran die anhaltende Öffnung der Straße von Hormus davon abhängig machen, dass die USA ihren Teil des Deals erfüllen. Aber, siehe Punkt 13, ein Überwachungsmechanismus fehlt noch.
Dem könnte allerdings der letzte Punkt entgegenwirken: Denn nach einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrats sind die Vertragsparteien durchaus auch an die Einhaltung der Bedingungen gebunden. Ein Nein oder ein Veto der permanenten Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien ist nicht zu erwarten.“
Auch das frischgebackene Mitglied Österreich wird freudig zustimmen.
„Auffällig bleibt auch, was alles nicht im Deal steht, von Trump aber zu Beginn des Krieges gefordert worden war: darunter ein Verzicht des Iran auf sein Raketenprogramm, auf seine Verbündeten in der Region oder eine Änderung des drakonischen Regimes im Inneren.“
(Standard, 18.6.)
Es wird spannend, wie Israel auf so etwas reagiert und welche Maßnahmen die USA ergreifen wird …
"Because of where it sits on the globe, Iran was and now is universally acknowledged as a powerful nation, as a real place. It's not Somalia, and it never will be Somalia. And this MOU makes it official.
So how did we get here?
We didn't get here because anyone in the administration decided, “Hey, let's sign a deal that our last remaining political allies, the neocons, hate.” And they have every reason to hate this, for sure. To extend them, not grace necessarily, but just to be honest about what's happening, they're upset for good reason.
The administration didn't do this to alienate its last remaining pocket of supporters. No, it did this because we had no choice.
The two things you need to understand about the American negotiating position right now are these:
One, we're running out of weapons. The United States has expended about half of all of its existing missile defense. At a certain point, you can have whatever intention you want, but if you can't defend yourself against ballistic missiles or even drone attacks, and you can’t defend your allies in the region from those attacks, you cannot continue.
We have reached the limit of our industrial capacity. The United States actually cannot defend itself as of right now in a major conflict, assuming this is a less-than-major conflict—it is Iran after all. It's not China, it's not Russia.
But the United States will be unable to defend itself, despite having a $1.5 billion per year Pentagon budget, because it doesn't have the industrial capacity to replenish those stocks. So we are very vulnerable at this moment, and with every passing day become more vulnerable.
The second thing to know is that gas prices have gone up a lot. Six bucks for 93 octane in a lot of places. More than that for non-ethanol, for the privilege of using non-ethanol gasoline that doesn't wreck your motor. And it could go a lot higher than that.
Brent crude prices, as the president said the other day, have actually not skyrocketed. Well, one of the reasons they haven't is because the United States and other countries, especially China, have massive oil reserves. Ours is called the strategic petroleum reserve. And the U.S. government draws down on that in order to keep prices from going crazy, from spiking, because that's politically scary and can cause real inflation.
Our strategic petroleum reserve is at its lowest point since 1983. So we are running out of oil and we're running out of weapons, and it's not because we were beaten in some sort of broadside artillery exchange between aircraft carriers.
The kind of conflict that is actually taking place is asymmetrical and we have reached the limit of our ability to fight it, short of using weapons of mass destruction against Iran, which no normal person wants.
So we actually don't have a choice. The Trump administration is boxed in."
(Tucker Carlson, Newsletter, FB bzw. Youtube)