DAMMBRUCH IN UNGARN
In Ungarn ist ein Damm gebrochen, und eine Welle Giftschlamm hat 2 Dörfer verwüstet. Ein paar Leute sind dabei draufgegangen, und ein Haufen weiterer liegt mit Verätzungen im Krankenhaus.
Soweit die Tatsachen.
Wäre das in Indien passiert oder in Brasilien, so hätte das ganze ein paar Zeilen in diversen Medien gefüllt. Aber hier, direkt vor der Haustür der zivilisierten Welt und in einem EU-Land, das ist doch etwas beunruhigend. Umso mehr, als die Sache keineswegs durchgestanden ist und man beiläufig erfährt, dass noch jede weitere Menge von dem Zeug herumliegt und auch jederzeit auslaufen kann, während noch gar nicht klar ist, welcher Schaden über die Toten und Verletzten hinaus noch entstanden ist oder entstehen wird.
Es ist jedoch auffällig, wie sehr in den europäischen Medien Zurückhaltung bezüglich der Ursachen bzw. der in solchen Fällen gemeinhin üblichen Suche nach Verantwortlichen herrscht. Auch die ungarische Regierung selbst wiegelt ab: Die aluminiumverarbeitende Firma in Ajka, die diesen Giftmüll erzeugt und lagert, dürfe nicht zu sehr drangsalisiert werden. Immerhin stehen 3000 Arbeitsplätze auf dem Spiel! Die Verantwortlichen hätten, so liest man, alle Sicherheitsvorkehrungen beachtet, aber starke Regenfälle hätten sozusagen als „übernatürliche Gewalt” gewirkt und den Dammbruch verursacht. Die Firma sei ohnehin höchst kooperativ. Zur Entschädigung der Opfer und Beseitigung der Umweltschäden wird von der Regierung ein nationaler Katastrophenfonds ins Leben gerufen, was das implizite Eingeständnis dessen ist, dass dergleichen wieder passieren kann.
Und die Firma hat wahrscheinlich tatsächlich alle Bestimmungen eingehalten. Allerdings sind die so beschaffen, dass von „Sicherheitsvorkehrungen“ eigentlich nicht die Rede sein kann.
Die neueren EU-Mitgliedsstaaten sind nach dem Ende des Sozialismus auf dem Weltmarkt nicht nur als Billiglohnländer aufgetreten, haben also alles getan, um die auf ihrem Territorium vorfindliche Arbeitskraft morglichst billig anzubieten und gleichzeitig auch noch dahingehend zu disziplinieren, dass ein Arbeitsplatz in einer Firma kein sozialistisches Grundrecht mehr ist, sondern ein aussergewöhnliches Privileg darstellt, das kein Recht zu irgendwelchen Forderungen gibt.
Darüberhinaus haben ihre Politiker im Rahmen ihrer Standortpolitik auch noch anderes unternommen, um ihr nationales Territorium für ausländisches (und inzwischen durchaus auch inländisches) Kapital attraktiv zu machen. Dazu gehört, dass die geschätzten Investoren möglichst von lästigen Umweltauflagen befreit werden, die viele von ihnen aus den Heimatländern des Kapitals vertreiben. Ihr müsst nicht bis Pakistan, Indien oder China gehen, werte Leute, so dienten sich osteuropäische Politiker aller Länder an, auch bei uns kann man jede Menge Dreck machen und billig in die Umwelt entsorgen.
Die Komplizenschaft der EU-Behörden mit dergleichen Praktiken ist ebenfalls sehr augenfällig. Es ist den „alten“ EU-Staaten ja durchaus recht, dass verschiedene Dreckschleudern aus ihren Ländern ins nähere Ausland abwandern und dort ihr Unwesen treiben – der Dreck bleibt im Produktionsland, der Gewinn bei der einheimischen Firma. Und die „Intergration der EU“ kommt voran. So ist auffällig, dass bisher keine Schreie aus Brüssel ertönen, Ungarn möge seine Umweltauflagen verschärfen, damit so etwas nicht mehr vorkommt.
Um so mehr, als die anfallenden Umweltschäden in Ungarn geschehen, bzw., ähnlich wie bei dem Dammbruch der Firma Aurul in Rumänien vor 10 Jahren, darüberhinaus nur Rumarnien, Serbien, Bulgarien schädigen und „uns“ eigentlich nicht betreffen. In diesem Zusammenhang ist auch bezeichnend, dass Greenpeace zwar gleich vor Ort war und sich im die Schadensfeststellung bemüht hat, die ungarischen Behörden eher etwas lax vorgegangen sind und die internationale Beteiligung auch recht zurückhaltend war.
Die übliche demokratische Schuldsuche wird dennoch auch beibehalten: „Ungeheure Schäden sind entstanden, Menschenleben gingen verloren, die Lebenschancen einer Gegend gingen verloren. Dafür muss jemand verantwortlich sein“ – deklariert der ungarische Regierungschef.
Irgendein Lagerarbeiter oder Nachtwächter wird sich schon finden, der im falschen Augenblick blau gemacht hat.
Kategorie: Antikapitalismus
Staat und Revolution, Teil 12
Seinen Vorstellungen, anstatt sie zu begründen, stellt Lenin spöttisch die Gegenposition gegenüber:
„Vom bürgerlichen Standpunkt aus ist es leicht, eine solche Gesellschaftsstruktur als „reine Utopie“ hinzustellen und darüber zu spotten, daß die Sozialisten jedem das Recht zusichern, von der Gesellschaft ohne jegliche Kontrolle über die Arbeitsleistung des einzelnen Bürgers eine beliebige Menge Trüffeln, Autos, Klaviere u. dgl. m. zu erhalten.“ (111)
Na klar, Klaviere und Trüffeln sind schwer massendeckend herzustellen. Wer will die auch schon? Das Auto ist hingegen heute eine conditio sine qua non, eine Grundbedingung für die Verfügbarkeit des lohnabhängigen Menschen, und keineswegs ein Grundbedürfnis, das jedem zukommt. Kommunismus heißt demzufolge nicht, daß jedem jeder Schmarrn zugestanden wird, von dem ein heutiger, bürgerlicher Mensch meint, das sei das non plus ultra des Konsums oder Luxus.
Lenin argumentiert hier gegen Bedürfnisse, die unnötig, oder unwichtig sind, und meint darüber bürgerliche Argumente entkräftet zu haben. Aber was wichtiger ist: Er macht damit einen Unterschied auf zwischen „richtigen“ Bedürfnissen und „anderen“ Bedürfnissen. Er sagt: Es gibt doch Bedürfnisse, die sind absurd, und andere, die sind berechtigt. Und wir – wir!, die Bolschewiki, – kümmern uns einmal um die „richtigen“ Bedürfnisse, und buchstabieren dem Rest der Menschheit diese vor. Also: Nicht die Leute selber bestimmen, was sie wollen (da kämen Klaviere vermutlich nicht an erster Stelle), sondern wir machen einmal eine Zusammenstellung, was wichtig ist. Und dann verpflichten wir das p.t. Publikum auf das, was sie zu wollen haben.
Lenin macht einige Erläuterungen über Irrwege des revolutionären Gedankens – wie die der Unterstützung des I. Weltkrieges durch prominente Anarchisten, – und hebt zur Überwindung des Kapitalismus in den Kommunismus, samt Übergangsphase, die Marx’sche Dialektik in den Himmel.
Hier zeigt sich, warum die Dialektik als Methode in der sowjetischen Theorienbildung so populär geworden ist. Immer, wenn der Verstand auf einen Widerspruch stößt, auf eine Absurdität des bürgerlichen Denkens, so wird die Angelegenheit elegant mit dem Verweis auf „Dialektik“ erledigt: . Es zahlt sich aus, hier ein wenig zu verweilen, und Lenins Position als „Theoretiker“ des „marxistischen Denkens“ zu würdigen. Er hat nämlich hier – und auch anderswo – die „Dialektik“ als eine marxistische Denkweise eingeführt. Und das heißt nicht mehr und nicht weniger als: Wenn der Verstand auf einen logischen Widerspruch stößt, so ist dieser nicht als Widerspruch festzuhalten, und aufzulösen, sondern als solcher stehenzulassen. Damit ist eine Denkvorschrift erlassen, und diese wird zu Wissenschaft definiert: Wenn wir auf einen Widerspruch stoßen, und der stört uns, so sagen wir einfach: das ist „dialektisch“, hier wollen wir nicht weiter nachdenken, wir wollen beide Seiten des Widerspruchs stehenlassen. Wer dagegen argumentiert, und den Widerspruch aufheben will, der ist nicht „marxistisch“, sondern „bürgerlich“, und dessen Einwände lassen wir nicht gelten.
„Dialektik“ wird also hier in dieser Schrift als 1. eine marxistische Methode, die von da ab ein greatest Hit der „marxistisch-leninistischen“ „Theorie“ geworden ist, und 2. als ein Trick, Widersprüchen aus dem Weg zu gehen, eingeführt.
So leitet Lenin über zu dem von ihm angestrebten „Gemeinwesen“:
„So ergibt sich, daß im Kommunismus nicht nur das bürgerliche Recht eine gewisse Zeit fortbesteht, sondern auch der bürgerliche Staat – ohne Bourgeoisie!“ (114)
Also: weil die gesellschaftliche Umgestaltung nicht „auf einen Schlag“ geht, die Leute dumm sind, und überhaupt man alles dialektisch betrachten muß – deshalb hat die Partei das Recht, mit ihren Bürgern das zu machen, was sie will. So wurden auch in der SU Strafgesetzbücher erlassen, die Ehe eingerichtet, Homosexuelle verfolgt, usw.
Staat und Revolution, Teil 11
V.4. Die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft
Lenin zitiert wieder Marx:
„In einer höhern Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktionskräfte gewachsen sind und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahnen schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“
Diese Sätze aus der „Kritik des Gothaer Programms“, die Lenin hier einstreut wie ein Pfarrer ein Bibelzitat in der Sonntagspredigt, sind einer näheren Befassung wert.
Erstens: Was soll man sich vorstellen unter „knechtische Unterordnung unter die Teilung der Arbeit“? Der eine macht Schuhe, der nächste baut Rüben an und der dritte schreibt ein Buch. Was ist daran „knechtisch“? Wenn das nicht zum Broterwerb geschieht, sondern weil es den Leuten Spaß macht? Und wie und warum wird diese Unterordnung im Kommunismus aufgehoben?
Und was hats auf sich mit dem Gegensatz zwischen geistiger und körperlicher Arbeit? Worin besteht der? Man wird ja noch fragen dürfen.
Man könnte vielleicht gutwillig meinen, Marx will damit andeuten, daß jeder das macht, was ihm Spaß macht und trotzdem genug für alle da ist, also genügend produziert wird.
Aber warum muß dann Arbeit „das erste Lebensbedürfnis“ werden? Warum nicht, sagen wir einmal, Sex, oder Musizieren, oder Kochen?
Was soll man sich darunter vorstellen, daß „mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktionskräfte“ wachsen? Meint Marx damit, daß jeder lauter nützliche Dinge erfindet, die Arbeit sparen?
Es kann ja sein, daß an dem allen was dran ist, das bedürfte jedoch einer näheren Ausführung, die Marx verständlicherweise nicht gemacht hat, weil er ja nicht damit rechnete, was für eine Karriere dieser Brief an Wilhelm Bracke einmal in der Theoriengeschichte machen würde.
Lenin hält es natürlich auch nicht für nötig, hier etwas zu erläutern, er meint, der Kommunismus und Freiheit und alles Schöne und Gute kommt ohnehin notwendig von selbst, da Marx das ja so vorausgesagt hat.
Lenin wird im Folgenden etwas konkreter:
„Die ökonomische Grundlage für das vollständige Absterben des Staates ist eine so hohe Entwicklung des Kommunismus, daß der Gegensatz von geistiger und körperlicher Arbeit verschwindet, folglich eine der wichtigsten Quellen der heutigen gesellschaftlichen Ungleichheit beseitigt wird, und zwar eine Quelle, die durch den bloßen Übergang der Produktionsmittel in Gemeineigentum, durch die bloße Expropriation der Kapitalisten keinesfalls mit einem Schlag aus der Welt geschafft werden kann.“ (110)
Wir wissen jetzt immer noch nicht, worin der Gegensatz von geistiger und körperlicher Arbeit besteht, aber die gute Nachricht ist, daß er verschwinden soll. Er soll eine „Quelle der Ungleichheit“ sein. Was heißt das? Was ist verkehrt an „Ungleichheit“? Die Menschen sind verschieden, der eine macht das, der andere jenes. Das Rätsel wird durch das Vokabel „gesellschaftlich“ nicht beseitigt. Im Kapitalismus mag es so sein, daß eine Arbeit besser, die andere schlechter bezahlt wird. Ergibt sich daraus ein „Gegensatz“? Und wenn ja, muß der nach einer Revolution weiter bestehen? Das würde voraussetzen, daß der Gegensatz, was immer er sein mag, in die postrevolutionäre Gesellschaft „mitgenommen“ wird.
Und schließlich, die immer gleiche Rechtfertigung für alles du jedes: Alles, was man anstrebt, ginge nicht „auf einen Schlag“. Ja, wie bitte denn sonst?! Entweder man schafft eine neue Gesellschaft, oder man läßt es bleiben!