DER AUSTRITT AUS DEM EURO
– auch nur eines Landes – war bisher etwas, das alle EU-Politiker unbedingt vehindern wollten, also auch die bestimmenden Politiker Deutschlands und Frankreichs. Und zwar aus dem Bewußtsein heraus, daß das unabsehbare Konsequenzen für die gesamte Eurozone und die EU überhaupt hätte, und ziemlich sicher das Ende der Gemeinschaftswährung einläuten würde.
Inzwischen hat sich jedoch erwiesen, daß dieser Schritt sich wahrscheinlich nicht vermeiden läßt. Die Ereignisse in Griechenland haben die Unhaltbarkeit der Euro-Rettungsaktionen gezeigt. Die Perspektivlosigkeit des Landes innerhalb der Eurozone – Verarmung und Entlassungen ohne Ende, ohne absehbare wirtschaftliche Erholung – haben den regierenden Parteien ihre Unterstützung in der Bevölkerung gekostet.
Deshalb hat Schäuble als erster EU-Politiker ausgesprochen, daß ein Ausscheiden aus der Eurozone nicht mehr undenkbar ist. Und er hat klargestellt, daß ein Verbleib in der Eurozone an die Einhaltung der mit der Troika verhandelten Sparmaßnahmen gebunden ist und es hier nichts zu verhandeln gibt.
Damit hat er die Wahllüge von Syriza bloßgestellt, die mit der Losung „Ja zum Euro, aber Neuverhandlung der Sparmaßnahmen“ um die 17 % der Stimmen an Land gezogen haben. Für die nächsten Wahlen müssen sie sich etwas anderes einfallen lassen.
Ebenso ist die griechische Bevölkerung aufgerufen, sich bei den nächsten Wahlen zu entscheiden: Für Euro oder Drachme.
Mit der Möglichkeit, Griechenland aus der Eurozone zu entfernen, sind alle bisherigen Verhandlungen über die griechische Staatsschuld hinfällig: Was wird aus den Garantien bzw. Ersatzpapieren, die aus den europäischen Hilfsfonds für griechische Staatsanleihen gegeben wurden? Die Auswirkungen auf das europäische und weltweite Kreditsystem sind nicht absehbar, wenn diese Staatspapiere auf einmal wertlos werden.
Die Staatsanleihen Spaniens, Italiens, Portugals usw. würden einer Revision unterzogen, ihre Risikoprämien würden steigen, und alle Geldinstitute, die solche Papiere bei sich herumliegen haben, müßten ihre Bilanzen neu schreiben.
Das alles täte dem Kurs des Euro gegenüber dem Dollar nicht gut und die Preise für die in $ notierten Rohstoffe – und in deren Folge alle anderen Waren – würden dadurch steigen.
In Griechenland selbst präsentiert sich die Lage derzeit wie folgt: Die griechischen Banken sind die Hauptbetroffenen des Schuldenschnitts für griechische Staatspapiere, da der Handel mit selbigen ihr Haupt-Geschäft war und der Schuldenschnitt sie mindestens ein Drittel ihrer diesbezüglichen Aktiva gekostet hat. Der Rest kann sich natürlich auch über Nacht entwerten, wenn Griechenland den Euro verläßt.
Außerdem gibt es inzwischen einen Run auf die griechischen Banken. Jeder versucht, seine Einlagen zu retten und in irgendwelche bleibenden Werte umzusetzen, wenn möglich, außer Landes zu bringen. Im Schnitt wurden in den vergangenen Monaten 3 Milliarden pro Monat abgezogen. Inzwischen hat sich der Geldabzug erhöht: Am Montag allein wurden 800 Millionen abgehoben.
Die innerhalb der EU im Vorjahr geforderte Erhöhung von Eigenkapital wurde von den meisten griechischen Banken nicht erfüllt – woher hätten sie das Geld nehmen sollen? Mit Berufung auf diese „Unterlassung“ wurden die griechischen Banken aus dem 1 Billionen-Kredit-Paket rund um die Jahreswende 2011-2012 ausgeschlossen und konnten sich daher keine billige Liquidität a 1% beschaffen, im Unterschied zu ihren spanischen oder italienischen Kollegen/Konkurrenten, über die dieses Füllhorn des EZB-Kredites ausgeschüttet wurde.
Die griechischen Banken stehen daher inzwischen vor dem „Aus“: Eigenkapital, Aktiva und Einlagen nähern sich Null.
Es ist durchaus möglich, daß noch vor den Neuwahlen am 17. Juni der Euro in Griechenland bereits Geschichte ist.
Die Folgen für den Rest der Eurozone sind nicht klar. Die Angelegenheit bleibt spannend.
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Was man aus der Wahl in Griechenland über die moderne Herrschaft lernen kann
DEMOKRATIE 2012 IM ORIGINAL-LAND
1. Wahlen werden veranstaltet, damit eine stabile Herrschaft zustande kommt.
Die kann sich dann darauf berufen, vom Volk ermächtigt zu sein, und alles machen, was sie will. Irgendwelche Theorien, sie wäre ihren Wählern zu etwas verpflichtet, gehören in die Ideologie-Abteilung und werden täglich in der Realität widerlegt: Das Brechen von Wahlversprechen gehört zur normalen Praxis verantwortungsvoller Politiker. Die Wähler verpflichten sich selbst auf Gehorsam gegenüber ihrer Obrigkeit, so schauts aus.
Da haben die Griechen – wie nicht anders zu erwarten – alles falsch gemacht. Erstens haben sich die falschen Parteien gebildet, und dann sind sie auch noch gewählt worden. Und jetzt haben wir den Salat: keine Koalitionen, keine ernstzunehmenden Programme, und am Ende auch gar keine Regierung.
2. Damit die demokratische Konkurrenz um die Macht ordentlich funktioniert, muß die Nation eine Perspektive haben.
Wenn Blut, Schweiß und Tränen anstehen, so muß man doch zumindest auf eine lichte Zukunft verweisen können, in der man dann für diese Entbehrungen belohnt wird, – sei es durch Territorialgewinn, oder Kolonien, oder Aufnahme in ein Staatenbündnis, oder ähnliche Dinge, die zwar knurrende Mägen nicht füllen, aber das Herz jedes Patrioten höher schlagen lassen.
Wenn aber gar nix da ist, womit politische Parteien verführerisch winken können, so passiert so etwas wie in Griechenland.
3. daran anschließend: Das beste für die demokratischen Parteienlandschaft ist, wenn es möglichst wenige ernstzunehmende Parteien gibt – am besten wären genau zwei – die sich von ihrem politischen Programm (wir garantieren den Erfolg der Nation durch schrankenlosen Dienst am Kapital!) möglichst wenig unterscheiden, aber dennoch ihrer Klientel vorspiegeln können, Partei A sei das genaue Gegenteil zu Partei B, die den Verfall der Sitten hervorrufen würde.
4. Der Wähler ist eigentlich so dumm und unzurechnungsfähig, daß er nur mit Zittern und Zagen überhaupt zu den Urnen zugelassen werden darf, wenn es sich um so schwere Zeiten handelt, wie sie in Griechenland anstehen. Da wurden prompt lauter falsche Parteien gewählt, und die können sich jetzt auch nicht einigen.
5. Das in ähnlichen Situation, z.B. bei schiefgegangenen Volksabstimmungen bewährte Mittel, die Prozedur einfach so lange zu wiederholen, bis das richtige Ergebnis herauskommt, und dafür die Propagandamaschinerie einzusetzen: wenn ihr nicht xxx wählt, so geht die Welt unter! – läßt sich hier aus den oben erwähnten Gründen nicht einsetzen. Selbst wenn es bald wieder Wahlen geben muß, so würde das keine Änderung der Situation mit sich bringen.
Es wird spannend, wie die Sache weitergeht.
Wird wieder von der EU eine „Experten“-Regierung eingesetzt, vielleicht gar ein Protektorat errichtet, wie in Bosnien?
Das Errichten einer Minderheitsregierung mit Hilfe außerordentlicher Maßnahmen würde sich noch anbieten.
(Man erinnere sich, wie die Nationalsozialisten 1933 an die Macht gekommen sind: mit Hilfe demokratischer Wahlen. Bei den Wahlen im November 1932 waren sie stimmenstärkste Partei, da ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. In Zusammenarbeit mit seinem neuen Kanzler löste der Präsident das Parlament auf. Dann ließen die Nazis den Reichstag auch noch abfackeln und erklärten den Staatsnotstand, was sie laut Weimarer Verfassung zum Regieren mit Notverordnungen ermächtigte.)
Versucht man das griechische Militär zu einer – natürlich nur vorübergehenden! – Regierung zu überreden, bis man wieder „Demokratie wagen“ kann? Wie würde das dann dem p.t. Publikum verkauft? „Die Griechen sind nicht demokratiereif!“ klingt doch etwas, hmmm, unglaubwürdig angesichts dessen, daß sie dieses Super-Verfahren zur Ermächtigung der Herrschaft angeblich erfunden haben.
Für den Kredit Griechenlands und für den Euro überhaupt ist das alles auf jeden Fall ganz schlecht, aber das verweist wieder ganz woanders hin: Daß die Demokratie eben ein Verfahren ist, um den Kapitalismus zu verwalten – aber nicht das einzig mögliche.
Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“
ÜBER DAS VERHÄLTNIS VON KAPITAL UND ARBEIT
Wenn von Politikern und denen ihnen unvermeidlich von allen Richtungen assistierenden „Experten“, IWF, Weltbank und Bankiers verlautbart wird, Griechenland (und andere Länder) mögen doch ihre Arbeiterklasse verbilligen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, so ist mit dieser Aussage eine Wahrheit und mehrere Lügen ausgesprochen.
Die Wahrheit ist die, daß die Arbeitskraft dem Kapital nie zu billig, der Lohn nie niedrig genug sein kann. Am liebsten würden die Unternehmer gar nichts zahlen und die Leute 24 Stunden einsetzen. Da das nicht geht, so ist die Lohnhöhe und die Arbeitszeit immer ein Produkt eines Gerangels zwischen Staat, also Gesetzgebung, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden. Jetzt wurde gerade in Griechenland das nationale Lohnniveau um ca. 20% gesenkt (der Mindestlohn ist ein Richtlohn), bei gleichbleibenden Preisen natürlich, und das soll jetzt Griechenland für „Investoren“, also Unternehmer, ungeheuer attraktiv machen.
Soweit zur Wahrheit: Möglichst billige Arbeitskräfte sind eine Grundforderung des Kapitals.
Aber der Rest ist gelogen.
Erstens ist es ja nicht so, daß überall lauter investitionswilliges Kapital auf der Lauer liegt, um dann in Herden zu den besten Arbeitskräftewiesen aufzubrechen und dort Produktionen aufzuziehen. Es gibt weltweit, dieser Umstand sei einmal als erstes ausgedrückt, weitaus weniger Kapital, das Investitionsmöglichkeiten sucht als Arbeitskräfte, die dafür zur Verfügung stehen würden. Ein guter Teil der Menschheit ist vom Standpunkt kapitalistischer, „marktwirtschaftlicher“ Kalkulationen einfach überflüssig.
Dasjenige produktive Kapital, das „Arbeitsplätze schafft“, also in irgendeine Art von Unternehmensgründung mündet, ist größtenteils gebunden. Sofern es irgendwo „expandiert“, also ins Ausland geht und dort einen Betrieb aufsperrt, macht es vorher eine genaue Marktforschung: Wo in der näheren Umgebung befindet sich eine zahlungsfähige Nachfrage nach meinen Produkten, und wie einfach und schnell kommen die dort hin?
So verlagern sehr wenig Unternehmen ihre Produktion nach Schwarzafrika, obwohl das Lohnniveau dort zweifelsohne konkurrenzlos günstig ist. Nach China hingegen strömt europäisches, amerikanisches und sonstiges Kapital seit 2 Jahrzehnten, weil es dort einen enormen Markt vorfindet, dessen Aufnahmefähigkeit unerschöpflich scheint. In einem relativ zentral gelegenen, aber kleinen und armen europäischen Land wie Ungarn bemüht sich die Regierung hingegen vergeblich, mit der Billigkeit und auch Fügsamkeit ihres Menschenmaterials zu werben: das Kapital reißt sich, noch dazu in Zeiten der Krise, nicht um diesen Standort.
Die nächste Lüge ist die, daß dieses anspruchsvolle Kapital, das man so gern ins Land holen würde, außer dem Dumping-Angebot an Löhnen sonst keine Ansprüche hätte. Nicht nur großzügige Auflagen, die neben den Menschen auch noch die Umwelt be- und vernutzen zu dürfen, machen einen wichtigen Gesichtspunkt aus. Die berühmte Infrastruktur, die Möglichkeit, Waren verschieben zu können und Gewinne zu repatriieren, schließlich ein konvertibles und halbwegs stabiles Geld, mit dem man im internen Gebrauch wie im weltweiten Vergleich kalkulieren kann – all das ist sehr wichtig bei Investitionsüberlegungen von Unternehmen. Hier gilt, daß der bisherige Mißerfolg einer Ökonomie, produktives Kapital in ausreichender Menge bei sich zu versammeln, meistens den zukünftigen Mißerfolg, dies zu tun, hervorruft.
Die dritte Lüge besteht darin, daß in ein Land strömendes Kapital überhaupt schon zu Aufschwung und Wachstum führen würde und man deshalb alles machen muß, um dasselbe unter allen Umständen anzuziehen. Diesem Ziel diente unter anderem die Einführung des Euro, ebenso Steuererleichterungen und eine Liberalisierung des Geldverkehrs innerhalb der EU – und damit gelang die Attraktion einer großen Menge von Finanzkapital. Das Ergebnis sind viele Schuldtitel, für die niemand mehr geradestehen will, die sich aber im Interesse der ganzen EU-„Blase“ nicht so einfach streichen lassen.
Und für diese Frage – wer zahlt diese ganzen Ansprüche auf Vermehrung zurück? – ist die Senkung von Löhnen, die Verödung von Landstrichen und die Verelendung ganzer Länder ganz unerheblich. Es sind Kollateralschäden, die keinen in Geld meßbaren Nutzen stiften.
Die Verbilligung des Proletariats vernichtet Zahlungsfähigkeit und straft die Behauptung Lüge, die Wirtschafts- und Währungsunion wäre ein Motor des Wachstums und der Prosperität. Sie untergräbt die Kreditwürdigkeit des Euro und damit sein Fundament.