DIE KRISE UND DIE REGIONALVERWALTUNGEN
Die Krise der letzten Jahre hat den Kredit von Staaten erschüttert und diese zahlungsunfähig gemacht, sodaß dann „Rettungsprogramme“ gestartet wurden, deren Wahrheit die ist, daß damit eben die Kreditwürdigkeit des Euro und der EU sowie die Funktionsfähigkeit ihres Banksektors gerettet werden soll und dafür beinahe alles, was dese Staaten so an Ausgaben haben, als unnötige Verschwendung besprochen wird. Das betrifft die vor allem die Verwaltung und die sozialen Ausgaben, macht aber, wie man an Griechenland derzeit beobachten kann, sogar vor der Finanzierung des Gewaltapparates nicht halt. Im Grunde wird die ganze Gesellschaft als eine finanzielle Last besprochen. Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind Kosten, die sich nicht rechnen. Die Folgen auf der lokalen Ebene können sich sehen lassen.
Beispiel 1: Jerez de la Frontera, Spanien
Die Gemeinden Spaniens haben sich ähnlich wie alle Gemeinden der EU hauptsächlich über Gemeindesteuern und -abgaben, Vermietung oder Verpachtung von gemeindeeigenen Immobilien und Schulden bei Geldinstituten finanziert. Sie hatten kein Recht auf Ausgabe von Obligationen. Über den Finanzlastenausgleich und über EU-Projekte kam manchmal vielleicht auch der eine oder andere Geldbetrag in die Gemeindekasse. Die Haupt-Einnahmequelle des vergangenen Jahrzehntes waren die Grundsteuer und die Gebühren, die für Umwidmung von Grundstücken in Baugrund eingehoben wurden. Auf diese Aktiva nahmen die Gemeinden fest Schulden auf, die ihnen auch gerne gewährt wurden, weil für die lokale Bank oder Sparkasse natürlich die eigene Gemeinde der allersolideste Kunde war. Das ganze erhielt noch zusätzlichen Treibstoff durch die Einführung des Euro: Ein solider Schuldner und Schulden in hochsolider Währung!
Spätestens seit 2007, aber teilweise auch vorher klaffte die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bzw. Schulden immer mehr auseinander. Genauso wie Staaten oder Provinzregierungen hielten die Lokalverwaltungen ihre Verschuldungsfähigkeit für unbegrenzt und dachten sich nichts dabei, daß die Gemeindeschulden ständig stiegen. Bis im Laufe der Krise der Kredit versiegte, da erstens der Immobilienmarkt zusammenbracht und zweitens, in Folge dessen, die Geldinstitute ihre Kreditvergabe einschränkten und plötzlich ein Mißtrauen gegenüber Schuldnern entwickelten, die – wie die Gemeinden eben auch – über keine steigenden oder zumindest verläßlich gleichbleibenden Einkünfte verfügten.
Seither kamen zu den Bank- und Sparkassen-Schulden eine neue Art von Schulden hinzu: Für diejenigen Gemeinde-Services, die nach gut marktwirtschaftlichen Prinzipien privatisiert worden waren und nun von Privatfirmen wahrgenommen werden, wurde das Geld knapp. Bei Müllabfuhr- und Straßenreinigungsfirmen, bei der Elektrizitätswirtschaft und ähnlichen Unternehmen häuften sich die unbezahlten Rechnungen. Im Falle derjenigen Tätigkeiten, die noch von gemeindeeigenen Institutionen wahrgenommen wurden, zahlte die Gemeindeverwaltung die Gehälter der Angestellten unregelmäßig aus uns blieb ebenfalls die Stromrechnung schuldig.
Jerez de la Frontera ist die fünftgrößte Stadt Andalusiens und hat 212.000 Einwohner. Sie hat das Pech, nicht am Meer zu liegen und erfreut sich daher nur eines begrenzten (vor allem Wein-)Tourismus’.
Die Gemeindeangestellten haben heuer noch kein Geld erhalten, manche sogar seit Herbst kein Gehalt gesehen. Das betrifft 2.400 Personen. Die Totengräber und die Heimhilfe-Angestellten sind daher in den Streik getreten. Die private Firma, die den öffentlichen Verkehr abwickelt, hat ihre Tätigkeit um die Hälfte reduziert, weil ihr aufgrund nicht bezahlter Rechnungen das Geld für Treibstoff fehlt. Manche Gemeindeeinrichtungen wie Sportstätten sind seit einem Jahr geschlossen, weil ihnen die E-Werke den Strom abgedreht haben. Die städtische Beleuchtung ist um ein Drittel reduziert, nicht nur wegen nicht bezahlter Stromrechnungen, sondern auch wegen dem europaweit immer beliebter werdenden Diebstahl von Kabeln und anderen Metallteilen, die aus Geldmangel nicht ersetzt werden können.
Ende 2010 hatte Jerez beinahe eine Milliarde Euro Schulden, bei projektierten Einnahmen von 222 Millionen. Für 2011 liegen noch keine Zahlen vor, man kann aber annehmen, daß das Verhältnis sich weiter verschlechtert hat.
Aus dem Finanzlastenausgleichs-Topf ist ebenfalls nichts zu erwarten, da die Gemeinde ihren Teil an die Kasse der Provinz nicht abgeliefert hat und daher auch von dort nichts erhält. Die Provinzverwaltung ist natürlich in einer ähnlichen Lage und benützt jede Gelegenheit, sich vor Zahlungen zu drücken, da die Schulden der meisten spanischen Provinzen noch unter der spanischen Staatsschuld auf Ramschstatus gestuft wurden oder sich zielstrebig dorthin bewegen.
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Griechenlands Schuldenschnitt
WER HAT DEN SCHWARZEN PETER?
Vor ein paar Monaten hatte das alles noch ganz anders geklungen. Die Financial Times Deutschland feierte, wie sehr ihre Regierungschefin auf den Tisch gehaut und die widerspenstige Bankenwelt zur Räson gebracht hatte:
„Der jüngste Euro-Krimi endete um 4 Uhr in der Früh. Die Banken mussten schließlich nachgeben, weil Angela Merkel und Nicolas Sarkozy knallhart verhandelten: Sie hatten ein Angebot gemacht, das die Geldinstitute nicht ablehnen konnten. … Die jetzt vereinbarten 50 Prozent Schuldenschnitt waren zugleich »das einzige Angebot«, das auf Ebene der Regierungschefs unterbreitet wurde. Es war wie im schönsten Mafia-Film ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann. Denn sonst wäre ein erzwungener Schuldenschnitt fällig gewesen. „Dazu ist es ja nun nicht gekommen“, merkte Merkel süffisant an.
So gibt es nun also einen freiwilligen Schuldenschnitt, der Banken und Versicherungen 100 Mrd. Euro kostet.“ (27.10. 2011)
Die FTD merkte dazu noch an, daß es noch andere Beiträge zu diesem Schuldenschnitt geben sollte:
„Allerdings ist der Deal auch für die Regierungen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht ganz billig. Im Juli sollte das zweite Griechenland-Paket bis 2014 noch 109 Mrd. Euro kosten, jetzt werden es 130 Mrd. Euro. Die Banken, da immerhin hat Merkel recht, mussten ihren Anteil aber stärker erhöhen als der öffentliche Sektor. 15 Mrd. Euro der 130 des öffentlichen Sektors sollen irgendwann aus zusätzlichen Privatisierungserlösen der Griechen kommen.“ (ebd.)
Man hätte damals, entgegen oder gerade angesichts der nationalistisch angehauchten Jubelmeldungen des Wirtschaftsblattes fragen können: hmmm, wie hätten die Regierungschefs eigentlich einen Schuldenschnitt erzwingen können? Wenn die EU sagt: Na, dann kriegt ihr eben gar nichts! – so wäre es einem Staatsbankrott Griechenlands gleichgekommen, mitsamt der Entwertung aller griechischen Schulden, also nicht nur der Staatsschuldverschreibungen, sondern in der Folge auch aller privaten Verbindlichkeiten, die griechische Firmen und Private mit dem Ausland eingegangen wären. Ein Szenario, das auf jeden Fall vermieden werden sollte, und weshalb dieser Gipfel auch einberufen worden war.
Jetzt, 2012 wirds ernst, und alle vermeintlichen Versprechungen vom Oktober sind Schall und Rauch. Die Banken mögen damals einiges unverbindlich zugesagt haben, was sie inzwischen überdacht haben. Es ist schließlich in den letzten Monaten einiges geschehen: Ungarn hat sich als nächster Problemfall in den Vordergrund gespielt, und Italien zeigt vermehrte Anfälligkeit für eine „Ansteckung“ durch Griechenland. Und die Ratingagentur S&P hat seither gemeldet, daß sie jede Reduktion der Schuld als Zahlungsausfall bewerten würde.
Und siehe da, weg ist der so gefeierte Konsens vom Oktober:
„Der IWF hat bei den Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands begonnen, die EZB zu einer Schuldenstreichung zu drängen. Die EZB, die der erste Gläubiger Griechenlands ist (mit geschätzten 50 Milliarden €, die sie in Form von Anleihen und Schatzscheinen hält), hat sich bisher geweigert, sich an dieser 50%-igen Streichung, die Athen mit den internationalen Kreditinstituten verhandelt, zu beteiligen.“ (El País, 26.1.)
Es gibt noch andere herbe Enttäuschungen gegenüber dem Enthusiasmus vom Oktober vergangenen Jahres: Die eingeplanten 15 Milliarden aus Privatisierungserlösen sind auch nicht erlöst worden – nicht deshalb, weil die griechische Regierung da so geschlampt hat, wie die Medien vermelden, sondern weil diese Unternehmen der Infrastruktur Griechenlands (Telefongesellschaft, Autobahnen) niemand kaufen will.
Und so soll jetzt die EZB mit gutem Willen vorangehen und auf geschätzte 50 Milliarden Euro verzichten.
Gut, so könnte man jetzt sagen, wo ist das Problem? Sie verbrennt einfach diese Papiere, die sie bei sich im Keller lagern hat (und kriegt damit Platz für die gleiche Menge fauler Staatsanleihen aus Portugal, Spanien und Italien, die sicher auch schon in der Warteschlage stehen). Und wenn sie Geld für neue Ankäufe braucht, so druckt sie es einfach!
Aber die Abschreibung von 50 Milliarden auf Euro lautender Anleihen würde natürlich erstens wieder ein „negatives Signal“ an die „Märkte“ senden, und die Banken, die von den Problemstaaten ohnehin nur mehr kurzfristige Anleihen aufkaufen, weiter zur Reduktion dieser Tätigkeit veranlassen.
Aber auch Euro-Staaten wie Deutschland und Holland, oder die auch die bereits etwas angekratzten Frankreich und Österreich, würden einer neuen Bewertung unterzogen werden, ob Anleihen in Euro überhaupt noch sicher sind, und die Kapitalflucht aus dem Euro-Raum würde sich verstärken.
Die EZB, diese Hüterin der „Währungsstabilität“ des Euro würde langsam zu einer Art Geldwäschemaschine, oder einer Art moderner Variante des Steins der Weisen, wo vorne entwertete Staatsschuldverschreibungen hineinkommen und hinten gutes Geld herauskommt.
Was der Güte dieser von der EZB bedruckten Zettel nicht gut bekommen würde.
Das verflixte dritte A
ÖSTERREICH VERLIERT SEINE BESTNOTE
Weiterer Ausblick: negativ.
Das Wehgeschrei ist groß. Wie konnte es dazu kommen?! Zwischen Geschimpfe auf die Ratingagenturen und Beschwichtigungsversuchen, die „Märkte“ würden sich gar nicht drum kümmern, schaut kaum wer nach, warum Standard and Poor Österreich und andere EU-Staaten herabgestuft hat. Diese Begründungen sind allerdings lesenswert. Entgegen der Behauptung, die im Parlament nicht durchgegangene Schuldenbremse sei der Grund für diesen Schritt gewesen, hat S&P einen etwas weiteren Blickwinkel als den auf nationale Parlamente:
„The outcomes from the EU summit on Dec. 9, 2011, and subsequent statements from policymakers lead us to believe that the agreement reached has not produced a breakthrough of sufficient size and scope to fully address the eurozone’s financial problems. In our opinion, the political agreement does not supply sufficient additional resources or operational flexibility to bolster European rescue operations, or extend enough support for those eurozone sovereigns subjected to heightened market pressures.“
Es war der EU-Gipfel im Dezember, der in den Medien als „Durchbruch“ verkauft wurde, der nur durch Spielverderber wie den britischen Premier etwas verpatzt worden war, der S&P an EU und Euro überhaupt hat zweifeln lassen. Daß in Zukunft ein Sparkurs gefahren werden soll, hält die Agentur nicht für die Lösung des Schuldenproblems. Es sei keineswegs ausgemacht, daß für zukünftige Rettungsaktionen – die für S&P so selbstverständlich sind, daß sie sich darüber gar nicht erst verbreitern – genügend Mittel zur Verfügung stehen. Genaugenommen sei diesbezüglich gar nichts entschieden.
S&P teilt also die derzeit gültige Sprachregelung, man müßte jetzt „sparen“, um wieder kreditwürdig zu werden, gar nicht. Auch die Richtung, die auf diesem Gipfel vorgegeben wurde: daß die erfolgreichen Staaten den gestrauchelten bzw. gescheiterten Partnern in der EU mehr oder weniger eine Aufsicht vor die Nase setzen, die den Geldhahn auf- und zudrehen kann, und das als „weiteren Schritt der europäischen Integration“ und Vorankommen in Richtung „Fiskalunion“ feiern – das hält S&P für ökonomisch kontraproduktiv.
S&P spricht auch aus, daß der Grund für die derzeitige Euro-Krise falsch bestimmt ist:
„We also believe that the agreement is predicated on only a partial recognition of the source of the crisis: that the current financial turmoil stems primarily from fiscal profligacy at the periphery of the eurozone. In our view, however, the financial problems facing the eurozone are as much a consequence of rising external imbalances and divergences in competitiveness between the eurozone’s core and the so-called „periphery“. As such, we believe that a reform process based on a pillar of fiscal austerity alone risks becoming self-defeating, as domestic demand falls in line with consumers‘ rising concerns about job security and disposable incomes, eroding national tax revenues.“
Es ist nicht die vermeintliche „Verschwendung“ der PIIGS, sondern das Abschiffen dieser Staaten gegenüber der „Kernzone“ als Folge der Konkurrenz innerhalb der EU. Nicht wegen der Ausgaben der Pleitestaaten sei die Krise eingetreten, sondern aufgrund des Rückgangs der Wirtschaftsleistung dieser Staaten. Auf der Einnahmen-Seite sieht S&P auch keine Besserung eintreten, weil genau dieses Beschränken der Staatsausgaben und Erhöhen der Steuern einen Rückgang der Inlandsnachfrage nach sich ziehen und die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben ungünstig beeinflussen wird.
Es ist eigentlich nur die Logik des vergangenen Jahrzehnts, an das S&P die Staaten der Eurozone bzw. der EU erinnert: War es jahrelang das Credo aller Politiker, Wirtschaftsfachleute, Unternehmer und dergleichen Akteure, daß Kredit der Hebel des Wachstums ist und man durch die Liberalisierung des Kreditwesens und die Einführung des Euro eine Art pepetuum mobile des wirtschaftlichen Erfolges geschaffen hätte, so tritt heute der umgekehrte Fall ein: Durch Zurückfahren der Staatsausgaben und Erhöhung der Steuern wird Schrumpfung, Rezession verursacht, und das wiederum rüttelt an den Fundamenten des Kredits.