Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Kredit-Entwicklungshilfe

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DER EXPORT DER FREMDWÄHRUNGSKREDITE NACH UNGARN

Die Vorgeschichte

Ungarn war zur Zeit der Wende das sozialistische Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Jahre nach der Wende stand das ungarische Budget unter der Kuratel des IWF, was auch von den ungarischen Regierungen Antall und Horn ausdrücklich gutgeheißen wurde: Helft uns bitte, die Marktwirtschaft einzuführen!
Es ist nicht mehr ganz möglich, die Gründe nachzuvollziehen, warum der Leitzins in Ungarn bis 1998 um die 20% betrug, aber ohne das segensreiche Wirken des IWF wäre das nicht möglich gewesen. Erst der ersten Fidesz-Regierung – die deshalb auch im Ausland damals schon eine schlechte Presse hatte – gelang es, den landesüblichen Zinsfuß auf 8-10% zu drücken.

Bei dergleichen Zinssätzen war natürlich an so etwas wie ein Kreditwesen nicht zu denken, und die Banken dümpelten mit Gehaltskonten und wackligen Krediten an Klein- und Mittelbetriebe sowie Wertpapierhandel vor sich hin.
Auch ein Immobilienmarkt wollte sich nicht so recht entwickeln. Die Altbausubstanz verfiel, weil die Besitzer sich Renovierungen kaum leisten konnten, und Neubau war nur für wenige leistbar bzw. es fanden sich auch keine Investoren, die in den Wohnungsbau eingestiegen wären. Wohnungen wurden getauscht, und wer von einer Tante eine Wohnung geerbt hatte, versuchte sich mit Miteinnahmen ein Einkommen zu verschaffen.

Um 2000 herum beschloß die ungarische Regierung ein Kreditstützungsprogramm für Hypothekarkredite. Ihre erste Zielgruppe waren junge Familien, die sich eine Eigentumswohnung nicht leisten konnten. Dieses Kreditstützungprogramm weitete sich rasch aus, und wurde von der Nachfolgeregierung übernommen. Mit der Zeit stellte es eine große Belastung für das ungarische Budget dar.

Der EU-Beitritt und die Genehmigung der FWK

Im Mai 2004 trat Ungarn der EU bei. Aber die Einführung des Euro rückte in immer weitere Ferne, und der Umfang der Kreditstützungen nahm unangenehme Ausmaße für das Budget an.
Inzwischen waren die Banken auf den Geschmack gekommen und bestürmten die Regierung, die Richtlinien für Konsumentenkredite zu lockern, weil dadurch eine Ausweitung ihres Geschäfts möglich wurde.
(Da sich die Banken in Euro refinanzierten, die Kredite jedoch in Forint vergaben, so trugen sie bis zu diesem Zeitpunkt das Risiko der Wechselkursschwankungen.)

Aus diesen Erwägungen heraus faßte das ungarische Parlament um die Jahreswende 2004/2005 herum den Beschluß, die Vergabe von Fremdwährungskrediten zu gestatten. Der Beschluß war einstimmig, auch die damals in Opposition befindliche Fidesz-Partei stimmte ihm zu.
In der am Internet einsehbaren Sammlung der Parlamentsbeschlüsse und Gesetze findet sich keine Spur dieses Beschlusses. Diese Sammlung ist möglicherweise unvollständig. Es ist aber bezeichnend, daß heute so niemand richtig für diesen Beschluß verantwortlich sein will. Es ist deshalb auch schwierig, herauszufinden, was die Argumente der Befürworter dieser Maßnahme waren.
Damals, 2005, daran sei erinnert, war von einer Krise noch keine Rede und weltweit galt Kredit als Hebel des Wachstums. Die ungarischen Politiker erhofften von einer Belebung der Kreditvergabe auch eine Belebung des Immobiliensektors und eine Lösung der Wohnungsnot. Außerdem wollte Ungarn sich wieder einmal – wie schon oft – als Vorreiter der marktwirtschaftlichen Reformen präsentieren und sich dadurch als Standort attraktiv machen.
(Ähnliche Beschlüsse zur Genehmigung der Vergabe von FWK wurden auch in den anderen osteuropäischen Staaten getroffen, aus ähnlichen Erwägungen. Aber in den Nachbarstaaten war die Auslands-Verschuldung geringer und der nationale Zinsfuß deshalb niedriger. Daher war die Notwendigkeit, zu solchen Krediten zu greifen, eher gering.)

Kreditvergabe 2005 ff.

Und die Banken begannen, vor allem Franken-Kredite zu vergeben, da der Zinsfuß damals bei rund 1% lag, der des Euro bei 2,5 % ud der Yen zwar günstig, aber doch etwas exotisch war. 60% aller Kredite an Privathaushalte sind in Franken, 90% aller Hypothekarkredite und 70% der gesamten in Ungarn vergebenen Kredite in FWK. Neben dem Privatkundengeschäft wurde die FWK-Kreditvergabe auch auf Unternehmen, Komitate und Gemeinden ausgedehnt.

Jeder Kredit ist eine Vorwegnahme eines getätigten Geschäftes, jeder Schuldschein ein Zahlungsversprechen auf die Zukunft. Ich kann heute nicht zahlen, aber morgen schon, verspricht der Schuldner. Beim Konsumentenkredit ist von vornherein eine Schieflage dadurch gegeben, daß solche Kreditnehmer ihr Einkommen aus unselbständiger Arbeit beziehen und sich einen Konsum leisten, den ihr Einkommen eigentlich nicht hergibt, weil es sich ja nicht in dem Maße erhöht, wie die Zinsbelastung erfordern würde. Diese Leute verarmen sich also auch unter den Bedingungen eines gewöhnlichen und auch von ihnen regelmäßig bedienten Kredites.
Sobald aber entweder an der Zinsfront oder an der Einkommensfront ungünstige Veränderungen eintreten, so wird der ganze Angelegenheit fragwürdig und auch der Konsum wird rückgängig gemacht, indem der konsumierte Artikel an die Bank oder den Verkäufer zurückfällt: Delogierung und Pfändung stehen an.

Das bei FWK immer vorhandene und in guten Zeiten der Währungsstabilität vernachlässigte Wechselkursrisiko verdoppelte sich für die Franken-Kredite in einem Weichwährungsland wie Ungarn. Der ungarische Schuldner übernahm zwei Risiken: Daß der Euro gegenüber dem Franken fallen könnte, und daß der Forint gegenüber dem Euro fallen könnte.
Anfang 2005 glaubte niemand, daß der Euro gegenüber dem Franken fallen könnte. Der Euro war zwei Jahre jung, seine Schöpfer klopften sich gegenseitig auf die Schulter und waren überzeugt, die neue Weltwährung zusammengebastelt zu haben, die irgendwann einmal den Dollar vom Thron stürzen würde.

Auch bezüglich des Forintkurses waren alle optimistisch. Der EU-Beitritt hatte Ungarn, so meinten zumindest alle maßgeblichen Politiker, Ökonomen und Zeitungsschmierer, also die meinungsbildende Öffentlichkeit, einen Schritt weitergebracht nach „Europa“, die Einführung des Euro sei nur eine Frage der Zeit.

Damals erhielt man für einen Euro 250 Forint, heute 293, aber man war vor nicht allzulanger Zeit auch schon bei 300. Seit 2005 ist also eine Abwertung von 20% eingetreten.

Österreich–Ungarn 1 : 0

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FREMDWÄHRUNGSKREDITE
Die Fremdwährungskredite verbreiteten sich ab der Mitte der 90-er Jahre in Österreich von Vorarlberg nach Westen als Kreditexport von Schweizer Banken:
„Etwa ab dem Jahr 1995 begannen Unternehmen und Haushalte auf breiter Basis ihre Kredite in Fremdwährung — hauptsächlich in Schweizer Franken und zuletzt verstärkt auch in japanischen Yen — aufzunehmen. Insgesamt bestanden zwischen Ende 1995 und Mitte 2002 mehr als die Hälfte der Zunahme der Kredite der österreichischen Banken an Unternehmen und nahezu zwei Drittel der Zunahme der Kredite an Haushalte aus fremder Währung. In diesem Zeitraum hat sich das Volumen der aushaftenden Fremdwährungskredite mehr als verfünffacht, was einer durchschnittlichen Jahreswachstumsrate von 29 % entsprach.
In einigen Quartalen betrug der Fremdwährungsanteil der Nettoveränderung der Bankkredite mehr als 100 %, das heißt, in diesen Perioden wurden jedenfalls netto Schilling- bzw. Eurokredite in Fremdwährungsfinanzierungen umgeschichtet. Zu Jahresmitte 2002 waren 19.4 % der Forderungen an Unternehmen und 24.1 % aller Kredite an private Haushalte … in Fremdwährung denominiert.“ (ÖNB Finanzmarktstabilitätsbericht, 2003)
Sorgen bereiteten diese Kredite unterschiedlichen Institutionen:
„Sorgen macht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) die Entwicklung bei Fremdwährungskrediten, man wolle kein Neugeschäft mit Yen- und Frankenkrediten und anderen fremden Währungen, so die Vizegouverneurin der OeNB, Gertrude Tumpel-Gugerell, in einem Interview mit dem „Kurier“. Es steckten enorme Risiken in den Fremdwährungskrediten. Verbieten könne die Notenbank den Kreditinstituten die Vergabe solcher Kredite im liberalisierten Markt nicht, es würden aber Maßnahmen mit den Banken überlegt.“ (Der Standard, 25.3. 2003)
„Mit Jahresbeginn 2005 waren in Österreich 49 Mrd. € in Fremdwährungskrediten ausständig, das entspricht 19 Prozent aller aushaftenden Darlehen. Österreich nimmt mit diesem hohen Anteil den Spitzenplatz in der Eurozone ein, in anderen EU-Ländern beträgt diese Finanzierungsform weniger als fünf Prozent. Bei den privaten Haushalten lag im 1. Quartal 2005 der Anteil der Fremdwährungskredite zwischen 13 Prozent in Salzburg und 60 Prozent in Vorarlberg.
Etwas zeitverzögert sind auch Gemeinden stark in diese Finanzierungsform eingestiegen. Von 1998 bis 2004 hat sich das Volumen der Fremdwährungskredite von Gemeinden von 50 Mio. auf 1,1 Mrd. € erhöht, das entspricht acht Prozent der Gemeindekredite. Bei einzelnen Gemeinden hat diese Finanzierungsform besorgniserregende Dimensionen angenommen.“ („Positionspapier Fremdwährungskredite“ der KPÖ Oberösterreich vom 13. Juli 2005)
Bei einem Fremdwährungskredit wird die Stabilität der Währung, also geringe Inflationsrate und das Zinsniveau eines Landes selber zu einem Exportartikel. Der österreichische Staat nahm lange Kredite in Fremdwährungen auf, um die eigene Währung, den Schilling, dadurch zu stabilisieren. Unternehmen bedienten sich einer im internationalen Zahlungsverkehr verbreiteteren Währung als des Schillings, um ihre Zahlungsfähigkeit zu erweitern. Für den Privathaushalts-Kreditnehmer schließlich waren diese Kredite ab einem gewissen Zinsniveau-Unterschied trotz der höheren Gebühren immer noch günstiger als Eigenwährungskredite. Sie nahmen dafür auch das Wechselkursrisiko in Kauf. Dieses war bis vor ein paar Jahren gering, da sowohl Schilling als Euro gegenüber dem Franken einen stabilen Wechselkurs hatten.
Für die Banken gab es jedoch eine Art Bremse, die sie daran hinderte, diese Kredite allzu freizügig zu vergeben: Da die Bank selbst den Kredit in Fremdwährung aufgenommen, ihn aber in Landeswährung vergeben hatte, wurde von der österreichischen Gesetzgebung die Verpflichtung eines mit Fremdwährung besicherten Kredites bei der Nationalbank eingebaut. Für jeden vergebenen FWK mußte also einiges in Fremdwährung bei der NB hinterlegt werden.
Die findigen österreichischen Banken machten daraus ein Zusatzgeschäft, indem sie ihren werten Kunden zusätzlich zu dem FWK einen „Tilgungsträger“ aufschwatzten: Der Kreditnehmer mußte ein zweites Konto eröffnen, meist in Form einer Lebensversicherung, auf das er Zinsen und Tilgungsraten einzahlte. Die Bank versuchte dann, dieses Geld so anzulegen, daß sie dabei höhere Renditen erzielte, als der niedrige Zinsfuß des Kredites ausmachte. Sicher wurde dabei dem Kreditnehmer das Blaue vom Himmel herunter versprochen, angesichts der Tatsache, daß er das Risiko übernahm, daß sich der Kredit nicht nur dadurch verteuern konnte, daß sich der Wechselkurs ungünstig entwickelte, sondern auch dadurch, daß bei dem Tilgungsträger etwas schiefgehen und die Rendite in den Keller sacken konnte – was beides seit 2008 eingetreten ist.
Es ist im Nachhinein nicht ganz nachvollziehbar, was eine solche große Menge von Privatpersonen dazu bewogen hat, derartige Kredite aufzunehmen, da sich abgesehen von den Risiken auch der Kredit selbst durch das komplizierte System mit erhöhten Gebühren zu Buche schlug und daher auch nicht besonders günstig sein konnte.
Ein Pionier der FWK-Verschuldung ist die Gemeinde Purkersdorf in Niederösterreich, die sich in den 90-er-Jahren mit Yen-Krediten in die Nähe des Bankrotts manövrierte, Ende der 90-er-Jahre ihre Kreditaufnahme per Gemeinderatsbeschluß auf Franken umstellte, sich 2008 brüstete, Unmengen von Geld wegen dieser Kredite gespart zu haben und jetzt mit langfristigen Franken-Darlehen in einer eher prekären Lage ist.
„Laut Unterlagen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) verzeichneten die Kommunen 2009 Franken-Kredite in der Höhe von 770 Millionen Euro, Ende 2010 waren es 1,9 Milliarden Euro und per 31. Mai dieses Jahres 2,1 Milliarden Euro, berichtete das „WirtschaftsBlatt“. Im Februar 2011 überstiegen die Fremdwährungskredite der Gemeinden die Zwei-Milliarden-Grenze, im März und April beliefen sie sich auf knapp unter zwei Milliarden Euro und per Ende Mai auf 2,1 Milliarden Euro, das geht aus einer der APA vorliegenden Aufstellung hervor.
Ein Teil der Steigerung ist auf Wechselkurseffekte zurückzuführen, ein anderer auf Neuaufnahmen. Die genaue Aufteilung erläuterte die OeNB gegenüber der APA nicht. Bei den Fremdwährungskrediten handelt es sich zu beinahe 100 Prozent um Schweizer Franken.“ (ORF, 25.7. 2011)
Seit 2008 wurden viele dieser Kredite – telweise mit beträchtlichen Kosten für die Kreditnehmer – in Euro-Kredite umgewandelt. Seit März 2010 sind sie in Österreich für Private angeblich verboten, für Gemeinden offenbar nicht.
Diese Kredite geben auch den Ratingagenturen Anlaß zu Besorgnis. Sie waren offenbar von Anfang an der österreichischen Finanzaufsicht nicht ganz geheuer.
Völlig anders war es in Ungarn, wo im letzten Jahrzehnt die FWK zum Exportschlager der österreichischen Banken avancierten und eine Verschuldungslawine auslösten, die in Europa ihresgleichen sucht.

Die Zerstörung Libyens

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EIN KOLONIALKRIEG DES 21. JAHRHUNDERTS
Seit März wird Libyen von NATO-Streitkräften bombardiert. Über 9.000 Bombenabwürfe werden bisher gezählt. Die Zerstörungen, die dadurch angerichtet worden sind, werden der Vorstellungskraft überlassen. Die Medien, die sich, wie wir es spätestens seit den Jugoslawienkriegen gewohnt sind, als williges Propagandainstrument der kriegsgeilen NATO-Allianz bewähren, unterrichten einen von angeblichen Untaten Gaddafis und seiner Anhänger – über die Opfer der Bombardements gibt es keine Berichte.
Tripolis wurde 5 Monate lang bombardiert. Keine Journalisten schwärmen aus, um nach der Eroberung durch die Verbündeten der NATO über den Zustand der Stadt zu berichten.
Jetzt läuft der Countdown für die Zerstörung von Sirte und Bani Walid, Städten mit 100.000 bzw. 80.000 Einwohnern. Abgesehen von getöteten Bewohnern und zerstörten Häusern ist noch gar nicht abzusehen, was die Kämpfe für die Infrastruktur Libyens, also Strom-, Treibstoff- und Wasserversorgung bedeuten. Ebenso ist der größte Teil des materiellen Stoffwechsels des Landes zum Erliegen gekommen – die Ölförderung stockt, und wann sie wieder anlaufen wird, steht in den Sternen. Eines aber ist klar: Sobald in Libyen wieder Öl gefördert wird, so unter dem Zugriff ausländischer Konzerne und unter anderen Bedingungen der Beteiligung Libyens, als es unter Gaddafi der Fall war. Libyen ist zwar in den 50-er Jahren dem IWF beigetreten, hat sich aber nie bei ihm oder bei anderen internationalen Institutionen verschuldet. Das aus den Öleinnahmen erzielte Geld, sofern es nicht für außenpolitische Ziele, wie Kriege in Afrika oder terroristische Aktivitäten da zu sein hatte, wurde stets dazu verwendet, das Land in Schwung zu halten und die Grundversorgung der libyschen Bevölkerung sicherzustellen.
Damit ist es jetzt vorbei.
Aber außer den materiellen Schäden, Toten und Verletzten des noch immer andauernden Krieges und düsteren wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven ist auch die innenpolitische Situation einen Blick wert.
Die Bewohner von Bengasi und generell der Cyrenaika haben sich zu den Bodentruppen der NATO funktionalisieren lassen und streben die Herrschaft über Libyen an. Damit geraten sie zunächst einmal mit den bisherigen Eliten und Nutznießern des Gaddafi-Regimes aneinander, und zerstören gleichzeitig deren Zusammenhalt. Die Berber Tripolitaniens haben sich zwar den Aufständischen angeschlossen, werden aber bald mit ihnen über Kreuz geraten bei der Aufteilung des Kuchens. Bereits bei der Eroberung von Tripolis, und weiter bei den noch anhaltenden Kämpfen geraten die Kämpfer aus Misrata mit denen der Cyrenaika aneinander: Alle wollen sich positionieren für den Tag X, wenn Gaddafi und seine Anhänger endlich vernichtet sind und die Neuaufteilung der Einflußzonen und vermeintlichen Pfründen angeht.
Völlig ungeklärt ist die Lage des Fezzan und seiner Bewohner. Unter Gaddafi wurden Leute aus den Wüstengegenden Libyens nach dem Norden umgesiedelt. Die dunkelhäutigen Fezzanis gelten den Aufständischen durch die Bank als Anhänger, „Knechte“, „Söldner“ Gaddafis und wurden im Zuge der Kämpfe entweder vertrieben oder umgebracht. Der Fezzan harrt noch der Eroberung und der Bombardements, wenn die Lage im Norden einmal „geklärt“ ist.
Verschiedene (US-, britische und französische) Firmen, die sich bereits im Irak bereichert haben mit „Sicherheitsdiensten“ und „Wiederaufbau“, stehen sicherlich schon in den Startlöchern.
Großbritannien und Frankreich nutzen diesen Konflikt, um ihre Waffen einmal auszuprobieren und sich im östlichen Mittelmeer festzusetzen – militärisch, als politischer Faktor, und ökonomisch. Was Letzteres angeht, besteht der Plan offenbar darin, sich einen Zugriff auf Öl zu sichern, der mit ihren eigenen Waffen abgesichert wird, und nicht denen der USA.
Außerdem wurde mit Gaddafi ein lästiger Konkurrent um den Einfluß in Afrika ausgeschaltet.
Die zukünftigen zerstrittenen – ja, was eigentlich? Herren, Machthaber, Marionetten Libyens werden sich schon aufgrund eines nicht vorhandenen politischen Konzepts zu willfährigen Werkzeugen der zwei Haupt-„Befreiungsmächte“ entwickeln.
Und das alles assistiert von freien und gerade darin völlig gleichgeschalteten Medien, die nicht müde werden, uns von den Greueltaten des wahnsinnigen Diktators vorzusingen, dem endlich das Handwerk gelegt wurde.