DER IWF, TEIL 8: DIE EUROZONE ALS SANIERUNGSFALL

Als die EU 1992 in Maastricht die Richtlinien für ihre Mitglieder und für die Einführung des Euro festlegte, um damit „Stabilität“ zu sichern, gab es schon ein Bewußtsein davon, daß das sich gar nicht auf diese Art und Weise regeln lassen würde und es vor allem ein großer Propagandaluftballon für die geliebten „Märkte“ sein sollte – es wurde damals nämlich festgehalten, daß sich die EU-Politiker vorbehalten würden, wann sie diese Kriterien im Falle von Übertretungen in Anschlag bringen würden, und es wurden auch keine ernsthaften Sanktionen für den Fall des Nicht-Einhaltens beschlossen.
Alle waren jedoch offenbar davon überzeugt, daß die Sache schon gutgehen würde.
Es ist völlig absurd, den Erfolg einer Nation an Verhältnis von Schulden zu BIP feststellen zu wollen, und noch absurder, ihn dadurch hervorrufen zu wollen.

Es ist schon fast erheiternd, was manche Regierungen aufgeführt haben, um ihre Finanzen zu beschönigen, auch und gerade das sich als Hort der Rechtschaffenheit aufführende Deutschland, das es auch vermied, 2002 und 2003 die als „blauer Brief“ bezeichnete Warnung zu kriegen, die inzwischen gar nicht mehr erwähnt wird, weil man sie praktisch an alle EU-Mitglieder verschicken müßte.

Daß diese Warnung als „blauer Brief“ bezeichnet wird, ist Ausdruck davon, wie kindisch die EU-Politiker ihrer eigenen Schöpfung gegenüberstehen: Blaue Briefe bekommen Schüler, die vom Durchfallen bedroht sind. Die Politiker der EU-Staaten, die ihre Nationalökonomien verwalten, werden als bessere oder schlechtere „Schüler“ betrachtet, von denen einige „ihre Hausübungen machen“, andere nicht, und dafür dann Schelte von der Direktion einstecken müssen. Die Entscheidung über die Ausgabe von Staatsanleihen in Milliardenhöhe, die Gesundheit- und Bildungspolitik und überhaupt das Funktionieren der einzelnen Staaten wird damit auf eine Art Rechtschreibübung oder Lösung von Gleichungssystemen heruntergebracht, – etwas Watscheneinfaches, man braucht dazu nur diejenigen Eigenschaften, die Lehrer an ihren Schülern am meisten schätzen: Fleiß und Gewissenhaftigkeit.

Mit dieser völlig unangemessenen Auffassung, die leider anscheinend zur selbstverständlichen Sichtweise von Volkswirten und Politikern geworden ist, wurde entsprechend auf die Schuldenkrise Griechenlands reagiert: „Die Griechen“ – auf einmal alle – hätten „geschummelt“, und müßten jetzt bestraft werden. Es stellte sich heraus, daß Durchfallenlassen nicht möglich war.
Und die EU-Politiker liefen wieder zum Stadtschulrat, in diesem Falle dem IWF und baten um Intervention. Und der IWF ließ sich nicht lange bitten, erfreut über den Aufwind, den diese vor der Krise bereits etwas ramponierte Institution inzwischen wieder erhalten hatte.

Natürlich eilte der IWF wieder mit seinem bewährten Rezept herbei: Ausgaben einschränken, Pensionen und Gehälter einfrieren; alles verkaufen, was noch zu verkaufen geht, und auf bessere Zeiten hoffen. Mit diesem Rezept haben die IWF-Spezialisten (für was eigentlich?) die Schuldenkrise in Griechenland verschärft, und werden sie anderswo auch noch vertiefen. Diese Art von Ausgaben-Einschränkung, völlig irreführend „Sparen“ genannt, verringert nämlich die Einnahmen gewaltig und sorgt dafür, daß sich das ungünstige Verhältnis zwischen BIP und Schulden weiter verschlechtert.

Das Jahr 4 der Finanzkrise hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß weder die Ökonomen des IWF noch die Politiker der EU wissen,
– was Geld ist
– was Schulden sind,
– was sie eigentlich in die Welt setzen, wenn sie Anleihen ausgeben,
– wie eine Bank funktioniert,
– wie die von ihnen einst ach so geschätzten und gelobten Märkte funktionieren
usw.

Angesichts des Geldes und des Kreditüberbaus, die sie beide selbst indie Welt gesetzt haben, sind sie völlig ratlos und stottern im Chor mit dem IWF irgendwelchen Schmarrn von „alle müssen zahlen“, „Haushalt sanieren“, „die Banken müssen zahlen“, „Eurobonds“, „Aufsichtsbehörde“ vor sich hin, um jeden Beschluß, den sie heute fassen, übermorgen wieder für hinfällig zu erklären.
Der IWF, der als Retter in der selbstgeschaffenen Not betrachtet wurde, kann natürlich auch nichts anderes, als gebetsmühlenartig sein „Sanierung“ genanntes Programm zur Vernichtung von Zahlungsfähigkeit verkünden – derjenigen Zahlungsfähigkeit, die durch Kredit geschaffen worden war.
Es ist also nicht Führungsstärke, an der es den Verantwortlichen mangelt, sondern die Abwesenheit des Steins der Weisen, also einer Zauber-Methode, wie aus in großen Mengen in die Welt gesetzten Zahlungsversprechen jemals wieder reale Werte werden sollen – um so mehr, als das Maß dieser Werte, der Euro, ja auch nichts anderes als ein Zahlungsversprechen ist.

DER IWF, TEIL 6: ARGENTINIENS ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT

Nach Jahren der Hyperinflation, die die Regierbarkeit Argentiniens ernsthaft in Frage stellten, weil niemand mehr Ware gegen diese wertlosen Zettel herausrücken wollte, entschlossen sich der Präsident Menem und sein Wirtschaftsminister Cavallo 1991 zu einem radikalen Schwenk in der Wirtschaftspolitik: Der „Plan Cavallo“ sah ein umfangreiches Privatisierungsprogramm und eine fixe Dollar-Bindung vor. Der Harvard-Absolvent Cavallo war also wirklich entschlossen, den „Washingtoner Konsens“ in Argentinien zur Anwendung zu bringen. Im Laufe des folgenden Jahrzehnts band Argentinien seine Geldemissionspolitik an seinen Devisenschatz, um die behauptete Dollar-Peso-Parität aufrechterhalten zu können. Es wurde zwar ein bißchen geschummelt, und die verelendeten Provinzen des Nordens gaben eigene „Anleihen“ genannte Geldscheine heraus, und manche Ökonomen des IWF problematisierten herum, ob die Wechselkursparität 1:1 wirklich die beste Lösung sei, aber im Grunde wurde Cavallos Plan als eine geniale Umsetzung von Privat – gut, Staat – schlecht und als äußerst erfolgreiches Programm zur Inflationsbekämpfung betrachtet.

Als dann das ausländische Kapital die Privatisierung oft zur Eliminierung von Rivalen behandelte oder aus anderen Gründen stillegte und dadurch die industrielle Basis Argentiniens immer mehr schrumpfte, während das Handelsbilanzdefizit und die Auslandsschuld wuchsen, trat Cavallo 1996 als Wirtschaftsminister ab. Die terms of trade Argentiniens verschlechterten sich weiter, aber in einer gewissen Unbeirrbarkeit, die Politikern zu eigen ist, wurde Cavallo 2001 wieder, diesmal von der Regierung de la Rúa zum Wirtschaftsminister berufen. Angesichts eines bevorstehenden Runs auf die Banken fror er die Guthaben der Bevölkerung bis zu einer gewissen Höchstsumme pro Woche ein. Das war das offizielle Eingeständnis, daß die Dollar-Peso-Parität vorbei war. Als nächstes weigerte sich der IWF, eine Kreditstützungstranche zu überweisen, weil Argentinien angeblich seine Defizit-Ziele nicht eingehalten hatte, und damit war der Salat fertig: Argentinien war zahlungsunfähig. (Eine genauere Darstellung der Gründe dafür findet man hier.)

Argentinien war ein Fall eines Landes, das über ein Jahrzehnt engst mit dem IWF zusammengearbeitet und alle seine Ratschläge befolgt hatte; bzw. lange Zeit über einen Minister verfügte, der sich die liberalen Grundsätze des IWF zu eigen gemacht hatte, aus Überzeugung vertrat und umsetzte. Und als sich die Absurdität bzw. nationalökonomische Unverträglichkeit dieser Grundsätze praktisch erwies, weigerte sich der IWF, seinen eigenen Offenbarungseid zu leisten, und ließ Argentinien fallen.
Diese De-facto-Widerlegung der neoliberalen Dogmen bzw. des Washington-Konsenses wurde – natürlich! – in den Medien der ganzen Welt als ein Versagen Argentiniens abgehandelt. Die immer und überall vorhandene Korruption wurde wie ein Kaninchen aus dem Hut gezogen und als Ursache allen Übels dingfest gemacht. Die seit fast einem Jahrzehnt ausgegebenen Regionalgelder tauchten auf zum Beleg, daß es mit der Geldhoheit Argentiniens nicht weit her war. Dann wurden noch die Evergreens Mentalität und „historische Gründe“ aufgefahren, und jede Menge Argentinien-Bashing ging los. Der Privatisierungswahn und die „Politik des knappen Geldes“, heute „Sparpakete“ genannt, als Allheilmittel gegen Inflation und Staatsverschuldung waren somit vom argentinischen Schmutz reingewaschen und konnten weiter verkündet werden.

Was das alles für katastrophale Folgen für die Bewohner Argentiniens gebracht hat, und mit welchen Schwierigkeiten die Politiker dort kämpfen, da das Land bis heute nicht an die Kapitalmärkte zurückgekehrt ist, soll hier nicht Thema sein. Auch nicht, wie diese trostlose Lage von manchen „kritischen“ Ökonomen als „Chance“ für andere zahlungsunfähige Staaten angepriesen wird – ein ziemlicher Zynismus angesichts der Zustände in Argentinien.
Das Interessante ist jedoch Folgendes: Ein Staat, und nicht irgendeiner, hatte Zahlungsversprechen ausgegeben, und die waren geplatzt. Ein Staat, der eine der größten Ökonomien Lateinamerikas war, ein Initiator und Mitglied des Mercosur, und ein Staat, dessen Führung aufs engste mit dem IWF zusammengearbeitet hatte. Und dennoch wurde er nicht, wie Mexiko in den 90er Jahren, gestützt und umgeschuldet.

Es war damit eine Art Wertpapier entwertet worden, die bisher unter die sichersten gerechnet worden war. Ein Staat kann nicht verschwinden, sich nicht in Luft auflösen, kann also nicht wie eine Firma Bankrott anmelden. Argentinien ist ja ein potentiell „reiches“ Land, dort ist was zu holen, und der IWF wirds schon richten – so ungefähr dachten die Besitzer argentinischer Staatsanleihen bis zum Schluß. Bis heute gibt es einen Haufen Aasgeier, die argentinische Staatsanleihen um Kleingeld aufgekauft haben, und darauf warten, daß sie irgendeine argentinische Regierung ihnen doch noch einmal zu einem guten Preis abkauft, um wieder Verschuldungsfähigkeit zu erlangen.
Der Präzedenzfall war jedoch eingetreten – eine große Nationalökonomie hatte ihre staatlichen Zahlungsversprechen nicht mehr bedient und dadurch indirekt für wertlos erklärt, und damit ein Zeichen gesetzt, das allerdings niemand lesen wollte. Argentiniens Zahlungsstop und Ausschluß aus den Finanzmärkten war das Menetekel für die Staatsschuldenkrise der EU und der USA, der argentinische Peso ist vielleicht das „Modell“, an dem sich die Weltgelder von heute einmal orientieren werden.