Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Pressespiegel El País, 6.2. Flüchtlinge in Mittelamerika

Nestormachno1 Kommentar

„DIE MAUER BEGINNT IM SÜDEN“
Reportage von der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze
„Mexiko verzeichnet Rekordzahlen, was Ausweisungen von Flüchtlingen betrifft, während die Asylansuchen um 1000 % in die Höhe schnellen. Organisationen sprechen von einer „humanitären Krise“ an seiner Südgrenze.
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Carla, nach drei Versuchen, in den Vereinigten Staaten zu kommen, zwei Kindern und einer Vergewaltigung, hat es aufgegeben, Mexiko zu durchqueren und trägt lieber Bier auf der Chapín(1)-Seite aus.
Die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala erstreckt sich etwa 1.000 Kilometer lang, entlang des Tecún Umán, einem braunen Fluss, kniehoch während der Trockenzeit, der direkt neben der Zollstation ohne Fragen oder Papiere zu Fuß überquert werden kann.
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Hier ist die guatemaltekische Seite der Grenze ein Stück Land, wo Händler/Schmuggler, Drogenkuriere, Migranten, Prostituierte, normale Bewohner und Geldwechsler leben, und auch Leute, die ganz unerwartet vor aller Augen einem gerade erjagtem Opposum die Haut abziehen, als wäre es eine Zirkusvorführung.
»Der Hurensohn von einem Zug!«, sagt José über den Unfall, bei dem ihm die Beine abhanden kamen, als er versuchte, auf den Zug mit dem Namen »La Bestia« (das Untier) aufzusteigen, der Mexiko von Süd nach Nord bis zum Golf von Mexiko durchquert.
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Sowohl Carla als José sind auf der anderen Seite des unsichtbaren Südmauer gestrandet.
Die intensive polizeiliche Überwachung, das „Untier“, Verbrecher-Kartelle, die Netze des Menschenhandels und Abschiebungen sind die Bausteine einer virtuellen „Mauer“, die sich 3.000 Kilometer südlicher erhebt als die, die Donald Trump bauen will.
»Die Mauer, die den Migranten Angst macht, ist Mexiko, nicht diejenige von Trump«, erklärt Mario Hernani, Koordinator des Casa del Migrante (Haus des Migranten) in Tecún Umán, Guatemalas letzter Gemeinde vor der Grenze. »Alle, die diesen Route wählen, wissen, dass sie angegriffen, erpresst oder vergewaltigt werden, in erster Linie von den Behörden«, fügt er hinzu.
Laut der Dachorganisation der Verteidiger der Migranten (Redodem), die mehr als 30.000 Migranten, die in ihren Unterkünften Zuflucht gefunden haben, befragt hat, war für fast die Hälfte der an ihnen begangenen Verbrechen im Jahr 2015 die Polizei verantwortlich (41%), für den Rest die organisierte Kriminalität und gewöhnliche Verbrecher.
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Jedes Jahr durchqueren 400.000 Personen Mexiko, zumeist aus Mittelamerika, mit durchschnittlich 60 $ in der Tasche, Teilnehmer eines stillen Exodus, um der Gewalt zu entkommen.
Marcelo, 36, und Nancy, 20, flohen aus El Salvador am 4. Januar, als ein Typ des Mara-Salvatrucha, der größten kriminellen Bande im Land, bei ihnen zu Hause erschien, mit dem Kolben der Pistole die Tür einschlug und ihnen 24 Stunden gab, das Haus zu verlassen. Es war die letzte Warnung. Sie hätten gewollt, daß Nancy für sie zu arbeitet.
Am Dreikönigstag, kaum daß sie den Fluß überquert und mexikanischen Boden betreten hatten, wurde ihnen alles Geld und ihre alten Handys gewaltsam abgenommen.
Einen Monat später sitzen sie im Hof einer Herberge der Scalabrinianer (eines katholischen Mönchsordens), und das Gerede vom „Anziehungseffekt“ kommt ihnen seltsam vor.
»Aber was, ich bin aus Angst weg aus El Salvador, nicht wegen einer Mauer, weil mich sonst die Typen von der Salvatrucha-Bande am nächsten Tag in Stücke gehaut hätten«, versichert Marcelo, während er die Hand seiner Freundin hält. »Mauer hin oder her, ich mußte weg.«
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In den letzten sechs Jahren haben die Asylanträge in Mexiko mehr als 1000% zugenommen. Die Kurve ist der UNHCR zufolge von einigen hundert Fällen im Jahr 2011 fünf Jahre später auf fast 9000 geschnellt. Und für das kommende Jahr rechnen diese Behörde mit einer Verdopplung.
Mehr als 90% dieser Anträge kamen von Menschen aus dem nördlichen Dreieck von Mittelamerika – Honduras, El Salvador und Guatemala, auf der Flucht aus Städten wie San Salvador in El Salvador oder San Pedro Sula in Honduras, die zu den gewalttätigsten in der Welt gerechnet werden.
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Mexikos Reaktion war, das Budget für die Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen zu erhöhen, mit der Einrichtung des mehrdeutigen „Planes Südgrenze“, unterzeichnet im Jahr 2014 im Rahmen der Merida-Plans, der die Zusammenarbeit mit den USA für Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstärkt. Seitdem ist die Zahl der Verhaftungen und Deportationen gestiegen.
Barack Obama war derjenige Präsident, der die meisten Migranten abgeschoben hat, 2,8 Millionen Menschen zwischen 2008 und 2016. Allerdings hat inzwischen Mexiko die USA als Gendarm im Süden abgelöst und in den letzten zwei Jahren die USA bezüglich Abschiebungen übertroffen. Letztes Jahr deportierte die USA 96.000 Migranten, Mexiko 147.000, nach offiziellen Angaben im Durchschnitt 293 Personen pro Tag.
Während 60% der aus den USA Abgeschobenen jedoch irgendein Verbrechen begangen hatten, waren in Mexiko die meisten Ausgewiesenen ohne Vorstrafe.
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Mexiko macht die Drecksarbeit für die USA, das ist sein Auftrag, und den erfüllt es perfekt … Gleichzeitig hat Mexiko jedoch eine Anerkennungsrate von 64% der Asylanträge, weit höher als viele andere Staaten, was an die ruhmreichen Anerkennungsquoten seiner Vergangenheit erinnert, als es viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Spanien und Mittelamerika aufnahm.
Verängstigt aufgrund der schwierigen Bedingungen, unter denen sie nach Tapachula kamen, warten Marcelo und Nancy in der Bethlehem-Herberge auf das Ausstellen von gültigen Dokumenten für Flüchtlinge, um weiterreisen zu können.
»Ich will in die USA und wenns nicht geht, bleib ich auch in Mexiko. Aber nicht in Tapachula, hier hab ich Angst«, beschwert sich Marcelo über die Polizei und das feindselige Klima gegenüber Migranten. »Sie nennen uns Ratten, Entführer, Kriminelle, Bandenmitglieder.« Das salvadorianische Paar hatte das Pech, gerade in dem Augenblick nach Tapachula zu kommen, als es Plünderungen aus Protest gegen die Erhöhung der Benzinpreise gab, und die ganze Stadt war ein einziges Chaos.
Der Bürgermeister von Tapachula, Néftali de Toro von der PRI, leistete seinen Beitrag zur aufgehetzten Stimmung gegen die Migranten, indem er sie als Anstifter der Plünderungen bezeichnete, obwohl sich damals Anfang Jänner dergleichen in ganz Mexiko abspielte, mit mehr als 100 Überfällen pro Tag.
»Tapachula ist verseucht durch die Migranten« sagte damals der Bürgermeister einer Stadt mit 400.000 Einwohnern, 3 500 Wirtshäusern und Bordellen, und einer Bibliothek.“
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(1) Eine Art hochgeschlossene Sandale mit Korksohle, die heute als ein Symbol Guatemals gilt.
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Wer Donald Trump zum ausländerfeindlichen Buhmann stilisiert, will vom US-amerikanischen und weltweiten Umgang mit Flüchtlingen nichts wissen. Die Mauer zu Mexiko ist auch nur eine Verlegenheitslösung, wenn sie überhaupt gebaut wird, die den Ansturm der Habenichtse und Vertriebenen nur erschweren, aber nicht aufhalten kann. Sie wird höchstens mehr Menschen aufs Meer treiben, sodaß man sich in Zukunft auf Nachrichten von Ertrinkenden auch vor den US-Küsten einstellen können wird …
Ein weiterer Aspekt dieses Artikels ist der Zustand mancher mittelamerikanischen Staaten, deren Wirtschaft dermaßen am Boden ist, daß ein legales Überleben dort für so viele unmöglich ist, da dort praktisch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen – nicht aus politischen, sondern aus ökonomischen Gründen.
Armut, erinnern wir uns, ist genausowenig ein Asylgrund wie Krieg …

Schulden in der EU

Nestormachno5 Kommentare

AM KREDIT SCHEITERND?
Während es selbstverständlich ist, daß sich Staaten verschulden – trotz des propagandistischen Geschreis vom alles berappenden Steuerzahler – schauen alle leicht geniert weg, wenn das Kartenhaus einmal zusammenkracht, wie in Argentinien und Griechenland, und versuchen alle möglichen außerökonomischen Gründe dafür dingfest zu machen, warum es hier schiefgegangen ist. So auf die Art: das konnte ja nicht gutgehen! Nie werden dafür Geld und Kredit ins Feld geführt, sondern immer angebliche personelle Fehlbesetzungen und Fehlentscheidungen. Einmal waren Politiker „unfähig“, dann wieder wurde irgendwer „getäuscht“ und ließ sich über den Tisch ziehen, schließlich waren Merkel & Co. umbarmherzig und bestehen auf einer „verfehlten“ Austeritätspolitik, die, wie man sieht, „nix bringt“. (Als ob die nicht schon weitreichende – verheerende – Folgen gehabt hätte, nur eben nicht im Sinne der Kreditgläubigen!)
Teil 2: Die Staatsschulden in relativen Zahlen
A. Die Maastricht-Kriterien: bei richtigem Verhältnis Erfolg garantiert?
Das Verhältnis von Schulden zu Staatsschuld beruht auf einem ökonomischen Dogma, das es mit den Maastricht-Kriterien auch zu einer praktischen Anwendung gebracht hat. Dieser theoretische Unfug besagt, daß Schulden „solide“ sind, wenn sie in einem „richtigen“ Verhältnis zum Bruttosozialprodukt stehen.
Dieses BIP selber ist wiederum ein sehr künstliches Produkt, in dem alle Geschäfte, die in einem Land gemacht werden, zusammengezählt werden – also auch jede Menge windige Geschäfte im Wertpapiersektor oder bei Immobilien, denen gar keine wie immer geartete Produktion entspricht. Man sollte sich sich diesen Umstand vor Augen halten, da vor 2008 große „Wachstums“-Zahlen verkündet wurden, denen gar keine tatsächliche Wertschöpfung gegenüberstand, sondern nur Spekulationsgewinne – deren Crash dann auf einmal als „Platzen“ einer „Blase“ besprochen wurde.
Es ist also zu beachten, daß dieses BIP selber gar keine reale Größe ist, sondern auf einer Konvention der Messung von Gewinnen innerhalb einer Volkswirtschaft beruht.
In einem Verhältnis zu diesen solchermaßen gemessenen Gewinnen sollte ab damals – Dezember 1991 – die Schuldenaufnahme stehen. 60 % der gesamten Staatsschuld im Verhältnis zum BIP, und 3% jährlich Neuverschuldung – das galt als tragbar bis super. Niemand dachte damals, daß diese öffentliche Schuld problematisch werden könnte – die einzige Sorge galt damals der Inflation, die niedrig gehalten werden sollte.
Solchen Festlegungen offenbaren eine gründliche Gleichgültigkeit gegenüber der Qualität des solchermaßen Gemessenen und ins Verhältnis Gesetzten. Was Wachstum und Gewinn zugrundeliegt – das Verhältnis von gewinnbringender Produktion, Verkauf und Zahlungsfähigkeit – und worauf die Schulden eines Staates beruhen; ob ein Land Standort oder Markt für Importware ist, und in was für einem Geld dort gezahlt und Schulden gemacht werden – all das ist gelöscht in dem bloßen Verhältnis von Quantitäten. Daraus ergibt sich auch die Dummheit und Sattheit, mit der angenommen wird, durch die Festlegung eines solchen Verhältnisses monetäres Gleichgewicht und wirtschaftlichen Erfolg hervorrufen zu können.
Dementsprechend die Ratlosigkeit, als dieses ganze Zahlenspiel zerbröselte.
B. Die Staaten und ihre Schulden
Das Land, das die höchste Verschuldung im Verhältnis zum BIP aufweist, ist bekanntermaßen Griechenland. Die Schulden betragen offiziell 179,2 % des BIP.
Dem liegt ein Rückgang des BIP von 2008-2016 von 356 auf 196 Mrd. US-Dollar zu Grunde. (Es ist bemerkenswert, daß eine offizielle Statistik-Website der EU das BIP in US-$ mißt.) Das ist ein Rückgang fast auf die Hälfte. Gleichzeitig wuchsen die Schulden in absoluten Zahlen von 2005 bis 2011 von 195 Mrd. € auf 355 Mrd. € an, dann kam der Schuldenschnitt und seither dümpeln sie zwischen 310 und 315 Mrd. Euro herum.
Es ist nicht ganz klar, wie sich die 179 % der Überschuldung errechnen, weil das errechnete BIP für 2015 sind 196 Mrd. $ = (beim derzeitigen Kurs von 1,06 $ pro Euro) 185 Mrd. €. Die angegebenen Schulden von 314 Mrd. € würden beim derzeitigen Wechselkurs sogar etwas weniger, nämlich 170% des BIP ausmachen.
Das Land mit der 2-thöchsten Verschuldung zum BIP ist Italien mit 135,5%.
Italiens BIP ging seit 2008 unregelmäßig zurück, von 2,402 Mrd. auf 1.852,5 Mrd. US-$. Die Verschuldung stieg gleichzeitig von 1,671,2 auf 2,214,2 Mrd. €. Wenn man jetzt wieder die Dollar in Euro umrechnet, so stehen einem BIP von 1.747,6 Mrd. € Schulden von 2.214,2 Mrd. gegenüber, was nur 127% Überschuldung ausmacht.
Der Anstieg des Dollar läßt die Schuldner etwas besser ausschauen, aufgrund der BIP-$-Abrechnung der Statistik-Seite.
Ähnlich verhält es sich beim dritthöchst verschuldeten Staat der EU, bei Portugal. Hier steht einer behaupteten Verschuldung von 131,7% eine errechnete von 121% gegenüber.
Und so weiter. Wenn man sich auf die offiziellen Zahlen bezieht, die auf der deutschen Statistik-Seite angeführt sind, so läßt sich feststellen, daß gegenüber den in Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien von 60 % Überschuldung auch die geringeren Defizite von anderen Staaten längst aus dem Ruder gelaufen sind. Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU erfüllen nur 10 diese Kriterien, von denen der Eurozone gar nur 5: Luxemburg, die Slowakei und die 3 Staaten des Baltikums.
Gleichzeitig, und das grenzt schon an Kabarett, beschweren sich die EZB und verschiedene Wirtschaftsweise und sonstige Experten darüber, daß die EU trotz aller Geldschwemme keine ordentliche Inflation hinkriegt!
Fazit
Abgesehen davon, daß sich an der Debatte um die Schulden die Bodenlosigkeit und Begriffslosigkeit der heute gelehrten und geglaubten Wirtschaftswissenschaft offenbart – was läßt sich aus diesen Zahlen herauslesen?
Erstens, daß viel mehr Ansprüche auf Gewinn innerhalb der EU erwachsen sind, als sich aus dem laufenden Geschäft auch nur annähernd befriedigen lassen.
Zweitens, daß dieser Umstand dem Finanzkapital nur begrenzt Kopfzerbrechen bereitet – es setzt weiter auf die Kreditierung von Souveränen, wenngleich wesentlich selektiver als vor der Finanzkrise von 2008. In einem bemerkenswerten Einvernehmen zwischen Politikern, Notenbankchefs und dem privaten Finanzsektor scheint Einigkeit darüber zu bestehen, daß Kredit durch neuen Kredit beglaubigt wird und beglaubigt werden muß.
Der gleiche Grund, warum gegenüber manchen Staaten Mißtrauen angesagt ist, wird gegenüber den angeblich „soliden“ Schuldnern in Anschlag gebracht: das Finanzkapital beruht heute zu einem guten Teil auf der öffentlichen Schuld, ihre Aufkündigung wäre das Ende des Geldsystems, und des Weltmarktes. Die Dialektik von Vertrauen gegenüber den USA und Deutschland und Mißtrauen gegenüber Griechenland und Argentinien ist die Verlaufsform, in der das Festhalten an der Kreditierung von Staaten bekräftigt wird.
Literaturtipp: Das Finanzkapital
siehe auch:
DER BANKENRETTER (29.10. 2016)
NEGATIVZINSEN (5.8. 2016)
GELDVERMEHRUNG ALS WACHSTUMSHEBEL? (21.11. 2015)
GELDFETISCH (31.7. 2015)
Ich muß gestehen, ich hab mich verrechnet, weil ich mich beim Wechselkurs vertan habe. Inzwischen wurde alles berichtigt.