Kategorie: EU und ihre Probleme

Pressespiegel El País, 19.4.: Der Irankrieg und die EU-Politik: die Rechten in der Krise

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„TRUMP WIRD ZU EINEM GIFTIGEN AKTIVPOSTEN FÜR DIE EXTREME RECHTE IN EUROPA

Vor einigen Monaten feierten europäische nationalistische Parteien die Unterstützung des Weißen Hauses. Doch der Krieg im Iran und das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten könnten ihn zu einer Belastung machen.“

Nicht „könnten“. Es ist bereits geschehen.

„Als Donald Trump Anfang 2025 an die Macht zurückkehrte und er und seine Mitarbeiter ihre Reden zugunsten der europäischen extremen Rechten verdoppelten, klang das in diesem ideologischen Bereich wie ein Segen.
»Sensationell!«, rief der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, gegenüber EL PAÍS … am Ende einer Wahlkundgebung … aus. Der deutsche Politiker hatte am selben Tag in einer Rede in München den Angriff des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf die europäischen Eliten gehört. »Eine so gute Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland habe ich noch nie gehört«, feierte er.“

Zur Erinnerung: Das war die Sicherheitskonferenz, wo der Vorsitzende zu weinen anfing. 🤣

„Etwas mehr als ein Jahr später ist in diesen Parteien kaum noch etwas von der Euphorie darüber zu spüren, dass sie Trumps Auserwählte und privilegierte Verbündete der führenden Weltmacht sind. Die Euphorie verwandelte sich mit der Zeit zunächst in Unbehagen und schließlich in Ablehnung.

Die Idylle wurde unterbrochen, und es gibt kein deutlicheres Beispiel als die Auseinandersetzung in dieser Woche zwischen dem Präsidenten der USA und Giorgia Meloni, die bis vor Kurzem eine seiner privilegierten Verbündeten in Europa war. »Ich dachte, sie sei mutig, aber ich habe mich geirrt«, beklagte sich Trump, nachdem Meloni die Kritik des US-Präsidenten an Papst Leo XIV. als »inakzeptabel« bezeichnet hatte. Die italienische Ministerpräsidentin hat sich auch von Trumps Krieg im Iran distanziert.“

Sie folgte Sánchez˚ Beispiel und verweigerte Italiens Flughäfen für den Iran-Einsatz. Das ist sogar mehr als eine „Distanzierung“.

„Die europäische nationalistische Rechte hat erkannt, dass Trumps Unterstützung ihren Preis hat, wie die Wahlen am 12. April in Ungarn zeigten. Vances Besuch während des Wahlkampfs zur Unterstützung von … Viktor Orbán war zwar nicht ausschlaggebend für das Ergebnis, aber »es war eine Art politischer Todeskuss, und es hat nicht geholfen«, erklärt Daniel Hegedűs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik, in Berlin.

Und nun fordert derselbe Chrupalla, der im Februar letzten Jahres Vances Worte feierte, direkt den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und nutzt das Spanien des Sozialisten Pedro Sánchez als Vorbild für sein »Nein« zu Trump. »Wir sind eine Partei des Friedens«, verkündete Chrupalla vor wenigen Tagen auf einem AfD-Ortsparteitag, bevor er »völkerrechtswidrige Kriege wie den der USA und Israels« im Nahen Osten kritisierte.“

Sánchez als Vorbild für die AfD – was bedeutet das für Vox in Spanien? Und für die Regierungskoalition in Deutschland?
Das ganze Gefüge von „rechts“ und „links“ könnte ins Wanken kommen.
Zu Sánchez ist noch zu bemerken, daß er während Trumps erster Amtszeit ein ganz Braver war und als erster EU-Politiker Juan Guaidó als „Präsidenten“ Venezuelas anerkannt hatte.

„»Donald Trumps Kriegsziele im Iran sind unberechenbar«, bestätigte Jordan Bardella, der Anführer von Marine Le Pens »Nationaler Sammelbewegung« (RN), in einem Fernsehinterview.

Im Jahr 2017, als Trump gerade zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, pilgerte Le Pen zum Trump Tower in New York, obwohl der Magnat sie nicht empfing.
Ein Jahr später war Steve Bannon, Trump-Ideologe und damaliger Berater des Präsidenten, Gaststar auf einem Kongress der französischen rechtsextremen Partei.

Es ist vorbei, und der Wandel, der »Fall Frankreich«, erklärt sich sowohl aus der Politik des Weißen Hauses als auch aus der Tradition der Souveränität in Frankreich und dem Misstrauen gegenüber Washington, das in diesem Land tief verwurzelt ist. Jetzt sagt Bardella zur Iran-Krise: »Niemand kann sagen, was das ideologische Rückgrat dieses Krieges ist, dessen Ende nicht absehbar ist.«“

Die meisten der Parteien des rechten Spektrums in Westeuropa denken jetzt um: Vor nicht allzu langer Zeit glaubten sie nämlich, dass Trumps Segen dazu dienen würde, sie zu normalisieren, sie aus der Ecke der verbotenen Ideologien herauszuholen und ihnen bei der Machtergreifung zu helfen.

Es gibt Ausnahmen, denen es schwerer fällt, sich vom Weißen Haus zu distanzieren, etwa die spanische Partei Vox.“

Vox wäre dann auf einer Linie mit der Regierungspartei, sehr schwierig, das Ganze!

„Und Trump und die USA sind zu mächtig und einflussreich, als dass die europäische extreme Rechte vollständig auf ein Bündnis verzichten könnte, das dazu dient, sich als machtvolle Parteien zu präsentieren, und das je nach den Umständen weiterhin nützlich sein könnte.

Doch die Kluft ist nicht über Nacht entstanden, sondern hat sich schon seit einiger Zeit angebahnt und könnte das Verhältnis zum Anführer und Pionier des neuen globalen Populismus nachhaltig verändert haben.
Erstens waren es die Zölle, die die europäische Industrie und Arbeiter oder Landwirte treffen könnten, die einen Teil der Wählerschaft für Parteien wie die RN in Frankreich darstellen.
Dann die Operation im Januar in Venezuela und die Idee des amerikanischen Präsidenten, Grönland, ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark, zu erobern, eine Verletzung der nationalen Souveränität, etwas, das für viele dieser Parteien eine rote Linie darstellt.

Und jetzt der Iran.
Vorher hatte die Trump-Regierung im Dezember die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Das Dokument ermutigte dazu, »innerhalb der europäischen Nationen Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas zu kultivieren«.
Damals schien es eine gute Nachricht für rechtsextreme Parteien zu sein, Unterstützung aus Washington zu haben. Jetzt wird diese Unterstützung auf einmal schädlich.

»Für populistische Parteien erscheint Trump praktisch als eine Belastung«, sagt Dominique Moïsi, Sonderberater der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. »Das Image des Trump-Amerikas hat sich in Europa verschlechtert. Populistische Parteien verließen sich auf die Idee, dass die USA mit der Wahl eines populistischen Präsidenten eine Vorreiterrolle spielten und Europa als nächstes dran wäre, aber jetzt wird diese Idee in Frage gestellt.«

Dass eine übermäßige Nähe zu Trump kontraproduktiv sein kann, stellten Kanada und Australien innerhalb weniger Tage fest, als zwischen Ende April und Anfang Mai 2025 Wahlen stattfanden.
In beiden Ländern starteten die mehr oder weniger mit dem Trumpismus verbundenen konservativen Parteien zunächst als Favoriten, und es war unter anderem dem Trump-Effekt zu verdanken, dass die gemäßigten oder Mitte-Links-Kandidaten, der Kanadier Mark Carney und der Australier Anthony Albanese, das Ergebnis noch drehen konnten.
Der Fall Kanada wurde zu einem Beispiel, das Europa bei jeder Wahl im Auge behält. Die Liberalen preschten in den Umfragen vor, nachdem der US-Präsident drohte, Kanada zu annektieren und es zum 51. Staat der Union zu machen. Der Kandidat, dem zunächst die besseren Chancen eingeräumt wurden, der Konservative Pierre Poilievre, ging unter. Carneys klares Nein! zu Trump brachte offensichtlich ein entscheidendes Plus an Stimmen.

Obwohl die Wirkung nicht immer klar oder direkt ist, ist Trump bei vielen Wählern bei jedem Wahlgang im Hinterkopf, auch wenn die USA weit entfernt sind.

Meloni verlor im März das Referendum über die Justizreform in Italien, was teilweise durch »die wachsende Kluft zwischen ihrer auf Souveränität pochenden Haltung verursacht wurde, die sie dazu gebracht hat, sich Präsident Donald Trump anzunähern, und dem wirtschaftlichen Schaden, den ihr amerikanischer Verbündeter verursacht hat«, erklärt Arturo Varvelli von der Denkfabrik ECFR (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) in einem Bericht.
Als Trump vor einigen Tagen damit drohte, die iranische Zivilisation zu zerstören, reagierte sein britischer Verbündeter Nigel Farage: »Es verstört mich, das zu hören. Es ist auf jeden Fall übertrieben.«

Bei den jüngsten ungarischen Wahlen unterlag Orbán, ein Apostel der illiberalen Demokratie und des europäischen Trumpismus, ein Politiker, der wie kaum ein anderer enge Netzwerke mit der MAGA-Bewegung geknüpft hatte und die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten der Trump-Administration erhielt. Es hat nicht funktioniert.“

Man könnte sogar sagen, der Schuß ging nach hinten los.

„»Die Aufmerksamkeit, die die USA Ungarn widmeten, noch dazu durch Persönlichkeiten wie Vance, stellte eher einen Minusposten als eine Hilfe dar, da sie Fidesz Zeit kostete, die sie für den direkten Wahlkampf mit den Wählern hätte aufwenden sollen«, sagt Frank Füredi, geschäftsführender Direktor des Mathias Corvinus Collegiums in Brüssel, einem Ideenlabor und Ausbildungszentrum für Orbáns politisches Umfeld.“

Ob dieses „Ideenlabor“ in Brüssel von der neuen ungarischen Regierung wohl weiter verwendet wird?

„»Auch wenn wir nicht wissen können, ob Trump Orbán geschadet hat, … hat er ihm sicherlich nicht geholfen, oder er hat ihm nicht genug geholfen«, sagt Nathalie Tocci, Direktorin des Instituts für Internationale Angelegenheiten in Rom.
»Trumps Toxizität ist klar«, fügt sie hinzu. »Aber das lässt sich nicht nur für die extreme Rechte in Europa sagen, sondern auch für die Christlich-Demokratische Union von Friedrich Merz oder die Labour Party von Starmer, die ebenfalls versuchten, mit Trump gut Freund zu sein, und das hat einen politischen Preis. Das wird immer deutlicher.«“

Für diese beiden Politiker wäre es allerdings schwieriger, sich von Trump zu distanzieren …

„Tocci hebt einen grundlegenden Widerspruch in den Bündnissen der globalen extremen Rechten hervor: Es handelt sich um nationalistische Parteien, deren Credo auf dem Papier die Verteidigung der nationalen Souveränität ist, die jedoch gezwungen sind, mit Führern wie Trump zusammenzuarbeiten, die diese Souveränität untergraben wollen.
Per Definition kollidieren sie miteinander. »Die nationalistische Internationale«, sagt sie, »verfügt über ausgeprägtere Netzwerke als die Liberalen und Progressiven, aber als Nationalisten verfolgen sie eine Politik, die sich gegenseitig schadet.«“

Das liegt eben nicht an den Netzwerken, sondern eben an ihrem politischen Inhalt, der ja auch im Widerspruch zur EU steht, aus der sie aber auch nicht austreten wollen.
Daran scheiterte auch – unter anderem – der geplante Zusammenschluß der europäischen Rechtsparteien zu einem übergeordneten Dachverband.

„Eine der Parteien, die diese internationalen Netzwerke am weitesten entwickelt hat, ist neben Fidesz in Ungarn Vox. Die spanische Partei habe ein Bündnis mit Washington geschmiedet, das auf Lateinamerika abzielt, erklärt Guillermo Fernández-Vázquez, Professor an der Universität Carlos III in Madrid und Autor von »Was tun mit der extremen Rechten in Europa? Am Fall der Nationalen Front«. Diese enge Bindung unterscheidet sie von Gruppen wie der französischen RN und erklärt vielleicht, warum es Vox schwerer fällt, die Verbindung zum republikanischen Präsidenten abzubrechen.
»Es ist, als hätten Vox und die Trump-Administration eine Ehe geschlossen, aber eine unausgewogene Ehe, weil Vox mehr Interesse an Trump hat als umgekehrt. Jetzt ist Vox mit Handschellen gefesselt. Es gibt keinen Handlungsspielraum, weil die Partei Trumps Launen ausgesetzt ist«, sagt Fernández-Vázquez. »Ich sehe, dass Vox an ihn gebunden und gleichzeitig beunruhigt ist, weil Vox diesen Krieg nicht erwartet hat und er diese Partei in eine schwierige Lage bringt.«

Ein weiterer Faktor, der Vox von Parteien wie der RN oder der AfD unterscheidet, ist, dass die spanische Partei in den Umfragen schwächer abschneidet. Obwohl sie als Juniorpartner an regionalen Regierungen teilnimmt oder teilgenommen hat, liegt sie in den Umfragen der großen Parteien, PP und PSOE in Spanien, immer noch zurück, und vielleicht sieht sie derzeit weder die Notwendigkeit, sich zu konsolidieren, noch auf Distanz zu Trump zu gehen.“

Vox hat in jüngerer Vergangenheit öfter durch fremdenfeindliche Aktionen gegen Muslime, die schon fast zu Pogromen ausarteten, von sich reden gemacht. Nur durch hohes Polizeiaufgebot konnten gröbere Zusammenstöße verhindert werden.
Auf der internationalen Bühne hingegen wirkt die Partei eher abwesend und auch in Spanien selbst gerät sie gerade durch solche Aktionen immer mehr ins Abseits.
Fernández-Vázquez sagt „Notwendigkeit“, aber es scheint der Partei eher die Möglichkeit zu fehlen, sich sozusagen neu zu erfinden, wie RN.

„Dies ist bei der französischen RN nicht der Fall, die laut Umfragen eine Chance hat, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 den Elysée-Platz zu erobern.

Die AfD in Deutschland liegt in einigen Umfragen für die noch in weiter Ferne liegenden Wahlen im Jahr 2029 an der Spitze, ist aber über das Verhältnis zu den USA gespalten.
Es gibt eine Fraktion, die in den Gebieten der ehemaligen DDR verwurzelt ist und antiamerikanischer, antiliberaler und prorussischer ist. Fraktionschef ist Chrupalla, Co-Vorsitzender dieser Partei, die sich im Iran-Krieg Spanien als Vorbild genommen hat.
Es gibt eine andere, proamerikanischere und liberalere, im Westen verwurzelte, stärker mit der MAGA-Bewegung verbundene und von der anderen Co-Präsidentin, Alice Weidel, angeführte, die sich nun ebenfalls von Trump distanziert. »Es ist eine Katastrophe«, sagte Weidel laut ARD in einer internen Sitzung, als der Amerikaner die NATO-Hilfe im Krieg forderte.

»Die Nähe zu Donald Trump und der US-Regierung allein aufgrund ihres unberechenbaren, unvorhersehbaren und unfreundlichen Verhaltens kann [diesen Parteien] Schaden zufügen«, fasst Hegedűs vom Institut für Europäische Politik zusammen. »Aber es gibt noch einen weiteren strukturellen Aspekt«, fügt er mit Blick auf Ungarn hinzu, »und zwar, dass sie mit internationaler Unterstützung zu weit gegangen sind und als politische Kräfte, die sich auf nationale Interessen konzentrieren, nicht glaubwürdig sind.«

Es ist für aufrechte Patrioten in der Tat widersprüchlich, auf Brüssel zu wettern und Washington hochzuhalten.

„Dominique Moïsi glaubt: »Wenn der europäische Populismus weiter voranschreiten will, muss er sich vom amerikanischen Populismus distanzieren. … Die USA sind in Europa so unbeliebt geworden, dass die Nähe zu Trump keine Quelle der Legitimität darstellt«, fügt er hinzu. »Bei dem jüngsten Zusammenstoß zwischen Trump und Meloni«, bemerkt Nathalie Tocci, »hat sie wahrscheinlich mit seiner Reaktion gerechnet und muss damit gerechnet haben, dass es ihr zugute kommen wird, wenn er sie angreift.«
Für die ehemaligen Verbündeten des republikanischen Präsidenten in Europa könnte die Konfrontation mit ihm heute sogar von Vorteil sein.“

Auswirkungen des Iran-Kriegs, Teil 3

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DAS ENDE ODER EIN NEUER ANFANG DER GLOBALISIERUNG? DER KREDIT, DIE KAPITALMÄRKTE UND DAS WELTWÄHRUNGSSYSTEM

Die Börsen

Die Börsen der Welt sind in unterschiedlichem Ausmaß, aber doch, seit Beginn des Krieges im Nahost gesunken. (Das Wort „Irankrieg“ ist inzwischen schon unpassend angesichts der Menge der beteiligten Staaten.) In den letzten Tagen haben sie sich wieder etwas erholt, nach den Worten des Großen Führers, der Krieg sei bald vorbei – obwohl nichts dergleichen absehbar ist und 50.000 US-Soldaten in der Region versammelt sind.

Man merkt daran, wie sehr die Börsen sich nur auf Spekulation gründen und praktisch keinerlei Verankerung mehr in dem haben, was tatsächlich produziert und verkauft wird, weil das Panorama, was in den vorigen beiden Beiträgen gezeichnet wurde, läßt zumindest auf einen großen Verlust an Geschäft, Wachstum und Kaufkraft in naher Zukunft schließen.

Die Börsen-Akteure hoffen aber, zu den wenigen Gewinnern zu gehören, die angesichts der ganzen Zerstörung dennoch Kasse machen können.

Wechselkurse

Ein anderes Panorama bieten die Währungen, also diejenigen nationalen Gelder, die entweder außerhalb der Grenzen des Landes auch zirkulieren und nachgefragt werden, oder aber „konvertibel“ sind, d.h., durch Investoren jederzeit betreten oder verlassen werden können, worüber die nationale Bankaufsicht wacht und was der IWF garantiert.

Andere Staaten, die auf dieses Service keinen Wert legen, weil sie das Geld als Hoheits- und Steuerungsmittel betrachten, wie Rußland oder China, aber auch Myanmar, Laos oder Nordkorea, sind von diesen Bewegungen der Wechselkurse daher nicht betroffen, auch wenn sie formell sogar einen Wechselkurs notieren.

Der Dollar ist seit Beginn der Kriegshandlungen, genaugenommen schon seit ihrer Ankündigung Ende Jänner, gegenüber Pfund, Euro, Yen und Schweizer Franken gestiegen. Das heißt, daß das Finanzkapital der Welt annimmt, daß die unter diesen Währungen versammelten Wirtschafts-Einheiten von diesem Krieg geschädigt werden und nichts gewinnen können.

Gesunken gegenüber dem Dollar sind auch die indische Rupie, der thailändische Baht und der koreanische Won. Allerdings ist bei Korea und Indien diese Bewegung mit Aufs und Abs kontinuierlich – sie verlieren stetig an Wert gegenüber dem Dollar, obwohl sich diese Bewegung in diesem Jahr verschärft hat.
Thailands Währung, der Baht, konnte hingegen in den letzten Jahren gegenüber dem Greenback punkten und ist jetzt erst wieder ein einen Abwärtstrend verfallen.

Der brasilianische Real erweist sich als relativ resistent und hat mit starken Schwankungen seinen Wert behauptet – d.h., seine Ökonomie ist von dem ganzen Trubel in Nahost praktisch nicht betroffen. Ähnlich geht es einem zweiten großen Erdölproduzenten Lateinamerikas, Mexiko.

Der Krieg im Nahost ist also eine Art Krieg um Asien: Wem gehört dieser Kontinent?

Petrodollars

Die Stärke des Dollars beruht zu einem guten Teil auf seiner Kontrolle weltweiter Öl-Ströme. Das Öl wird größtenteils in Dollar abgerechnet, zumindest als Reverenzwährung ist es bei den meisten Erdöl-Deals zugegen.
Außerdem jedoch wird viel aus den Einnahmen, die aus Erdölverkäufen in die Taschen der sattsam bekannten Ölscheichs fließen, in die Wirtschaft der USA investiert. In den letzten Jahren oder Jahrzehnten auch vermehrt in Europa. Die Petrodollars wirken also als Schmiermittel des internationalen Finanzsystems. Banken und Investmentfonds werden mit diesem Geld unterfüttert.

Und hier könnte es im Gebälk krachen, wenn sich herausstellt, wie groß die Schäden sind, die das Tsching-Bumm-Krach am Persischen Golf angerichtet hat.

Derzeit brechen die Einnahmen der arabischen Golfstaaten durch den eingeschränkten Verkauf von Erdöl und Gas sowie den zum Erliegen gekommenen Flugverkehr und Tourismus ein. Aber erst nach einem Ende der Kampfhandlungen wird absehbar, welche Schäden an Förderanlagen, Raffinerien und anderen Industrien entstanden sind, wie lange die Reparaturen dauern und wieviel sie kosten werden.

Und dieses Geld steht den internationalen Kapitalmärkten dann nicht zur Verfügung.

Das Erstarken des Dollars gegenüber den asiatischen Währungen und die Schwächung der Golfstaaten kann zweierlei Folgen haben – eine weitere Festigung des Dollars als Fluchtburg des internationalen Geschäfts oder ein Rückzug aus dem Dollar im Sinne Chinas und Rußlands.

Pressespiegel El País, 21.2.: Ohne Techno-Rohstoffe kein Sieg im III. Weltkrieg

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„DIESE ROHSTOFFE ENTSCHEIDEN KRIEGE (UND EUROPA HAT KEINE KONTROLLE DARÜBER)

Die fehlende Kontrolle über kritische Rohstoffe, bei denen China die Nase vorn hat, überschattet die Rüstungsanstrengungen in der EU (…)

Angesichts der großen geopolitischen Spannungen und der europäischen Aufrüstung benötigt der Verteidigungssektor heute Rohstoffe anderer Länder – aktuell Seltene Erden, Gallium, Graphit, Mangan, Lithium, Kobalt, Aluminium, Kupfer und Wolfram, um nur einige zu nennen –, um seine massiven Militärausgaben überhaupt durchführen zu können.“

Schon im Original ist das seltsam formuliert. Die „massiven Militärausgaben“ sind ja ein Beschluß der jeweiligen Regierungen, dafür brauchen sie keine Rohstoffe. Um die geplante Aufrüstung auch hinzukriegen – dafür brauchen sie diese Rohstoffe.
Aber niemand weiß ja bisher, worin diese Summen genau investiert werden sollen. Darüber muß man sich ständig auf dem ukrainischen Testgelände informieren, wo inzwischen einige Waffengattungen bzw. vieles von dem bisherigen europäischen Gerät stark entwertet worden sind.

Das Geschreibe über die Aufrüstung, die Ausgaben und die fehlenden Rohstoffe hat ein wenig etwas von dem „Wüdn mit seiner Maschin’“ an sich: Ich weiß nicht wohin, aber dafür bin ich schneller dort!

„Von den 12 kritischen Mineralien, die die NATO für die Verteidigung des alten Kontinents als entscheidend erachtet, kontrolliert China 60 bis 90% der Produktionskette.

»Die Verteidigungsindustrie hatte in der europäischen Politik der letzten Jahrzehnte keine Priorität, bis die russische Aggression gegen die Ukraine sie wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückte«, sagt Benedetta Girardi, Analystin am Centre for Strategic Studies in Den Haag. »Und offensichtlich gilt das auch für die Lieferketten«, fügt die Expertin hinzu, die die Erstellung eines Berichts über die Verwundbarkeit des Kontinents in diesem Bereich leitete.“

Die „Verwundbarkeit des Kontinents“ – was für Sprachschöpfungen heute durch die Medien schwirren! Man muß sich die EU, dieses imperialistische Staatenbündnis, als eine Art leicht bekleidete Jungfrau vorstellen, die jederzeit von einem Giftpfeil getroffen werden könnte.

„Die Nachfrage nach kritischen Mineralien ist komplex strukturiert, da sich die Prioritäten der Verteidigungsindustrie mit denen der Elektrifizierung und dem Einsatz neuer Technologien überschneiden. Graphit und Aluminium sind beispielsweise die wichtigsten Werkstoffe für den Militärsektor, da sie in nahezu allen Anwendungsbereichen massiv eingesetzt werden: Flugzeuge (Kampf-, Transport-, Seeaufklärungs- und unbemannte Hubschrauber), Hubschrauber (Kampf- und Mehrzweckhubschrauber), Flugzeugträger, amphibische Angriffsschiffe, Korvetten, Patrouillenboote, Fregatten, U-Boote, Panzer, Schützenpanzer, Artillerie und Raketen.
Die EU misst jedoch für die Energiewende die höchste Priorität den Seltenen Erden bei. »Der Energiesektor hat beispielsweise die Diskussion über die in Windkraftanlagen verwendeten Werkstoffe dominiert, und die Verteidigungsindustrie hat unter dieser Konzentration gelitten«, ergänzt Girardi.“

Die Rüstungsindustrie hat gelitten!
Es kommen einem die Tränen …

„»Rohstoffe sind das Fundament unserer Fertigungsindustrie. Ohne sie gäbe es keine Satelliten, Radarsysteme, Kommunikationsnetze, Computerchips, Panzer, Batterien, Artilleriemunition, Granaten, Kampfflugzeuge, Drohnen, Fregatten, U-Boote, MRT-Scanner oder Chips für künstliche Intelligenz«, bemerkt Joris Teer, Analyst am EU-Institut für Sicherheitsstudien (EUISS).

In einem modernen Kampfflugzeug sind strategische Materialien sowohl Rückgrat als auch Nerven. Leichtes Aluminium und Strukturgraphit reduzieren das Gewicht und verbessern die Manövrierfähigkeit. Titan und verstärkter Stahl stützen den Rumpf und die Antriebssysteme unter enormer Belastung. Bordelektronik und Sensorsysteme benötigen Kupfer, Germanium und Nickel, um Kommunikation und Steuerung zu gewährleisten. Hochleistungsmagnete benötigen Metalle wie Kobalt und Seltenerdelemente. Selbst Energie- und Speichersysteme nutzen Lithium und Mangan, um Waffen, Radargeräte und Datenverbindungen bei Langzeitmissionen zu betreiben.

Ein Kriegsschiff ist im Wesentlichen eine Kombination aus Metallen und strategischen Ressourcen. Die Hauptstruktur von Rumpf und Decks besteht aus Eisen und Stahl, verstärkt mit Leichtmetalllegierungen wie Aluminium. Diese Konstruktion reduziert das Gewicht, ohne die Festigkeit zu beeinträchtigen. Detektions- und Kommunikationssysteme nutzen Kupfer, Molybdän und Gold, um Leitfähigkeit und Betriebssicherheit zu optimieren. Graphit- und Lithium-Chrom-Batterien werden im Bugsonar eingesetzt und versorgen Hilfssysteme sowie Energiereserven. »Das Hauptproblem für die EU und die USA ist, dass die Produktion dieser Materialien in wenigen Ländern konzentriert ist, und oft handelt es sich dabei um Länder, die sie als Konkurrenten betrachten, allen voran China«, betont Teresa de Fortuny, Forscherin am Centre Delàs d’Estudis per la Pau.“

Hierbei ist zu beachten, daß sich diese Klage nicht nur auf Seltene Erden oder andere eher seltene Metalle bezieht, sondern auch auf Eisenerz, Graphit oder Bauxit. In Europa selbst gibt es davon eher wenig.
Die Zeiten, wo man mit einem Kanonenboot vorfahren und die Bewohner mit vorgehaltener Pistole darauf verpflichten konnte, ihre Schätze herauszurücken, sind heute definitiv vorbei. Zumindest für die europäischen Mächte.
(Die USA hat dergleichen ja gerade mit Venezuela vorgeführt.)

„Andere wichtige Länder wie Russland, Myanmar, die Demokratische Republik Kongo, Südafrika und Indonesien werden zwar als relevante Lieferanten genannt, liegen aber weit hinter dem asiatischen Riesen zurück.“

Abgesehen davon, daß Rußland und auch Myanmar als Handelspartner eher nicht ins Auge gefaßt werden dürften, sind auch die Demokratische Republik Kongo und Südafrika nicht die Partner, auf die man sich als EU-Staat gerne stützen würde: Der eine Staat hat keinen Zugang zum Meer, der andere ist Mitglied der BRICS.

„Europa und die USA werden nur in wenigen Einzelfällen als bedeutende Produzenten erwähnt, was ihre Abhängigkeit von Importen unterstreicht. Die Länder des alten Kontinents sind Hauptverbraucher kritischer Mineralien, erklärt Ester Sabatino, Verteidigungsforscherin am International Institute for Strategic Studies (IISS) Europe. »Sie verbrauchen derzeit rund 25% des weltweiten Bedarfs an diesen Mineralien, produzieren aber nur etwa 3%«, führt sie aus. »Diese Situation wird sich in naher Zukunft nicht wesentlich ändern, da es in Europa an Minen mangelt und deren Erschließung und Betrieb hohe Investitionen und lange Zeiträume von bestenfalls 10 bis 15 Jahren erfordern«, räumt sie ein.“

Es gebricht nicht nur an den Bergwerken, sondern an den Vorkommen. Die wenigsten dieser Mineralien finden sich in Europa.

„Europa hat mit dem Critical Raw Materials Act (CRMA) seine strategische Autonomie gestärkt. Im Rahmen dieses Gesetzes wurden 47 Projekte ausgewählt, die 13 der 17 für den grünen und digitalen Wandel sowie für Anwendungen in Schlüsselsektoren wie Verteidigung und Luft- und Raumfahrt benötigten Mineralien abdecken. Ziel ist es, bis 2030 sicherzustellen, dass die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling strategischer Rohstoffe in Europa 10%, 40% bzw. 25% des EU-Bedarfs decken. Ergänzt wird dies durch internationale Partnerschaften und den ReSourceEU-Plan, der eine Diversifizierung der Lieferketten zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit zum Ziel hat.“

Bei der Erzeugung von Rohstoffen, die nicht da sind, kommt dem Recycling eine wichtige Rolle zu – deshalb werden inzwischen EU-weit Alu-Dosen gesammelt.

„Trotz wichtiger Initiativen wie dem neuen Europäischen Zentrum für kritische Rohstoffe – einer zentralen EU-Institution zur Sicherstellung der Versorgung mit strategischen Mineralien – dessen Inbetriebnahme für 2026 geplant ist, bleibt die Region weiterhin stark von Drittländern abhängig, was sich kurzfristig nicht beheben lässt. »Investitionen in Recycling, alternative Produktionsmethoden und neue Partnerschaften sind zwar grundlegend für die industrielle Resilienz, doch der Weg zur Ressourcensouveränität wird ein langsamer Prozess sein, der eine kontinuierliche Umsetzung erfordert«, ergänzt Sabatino.

Gonzalo García de Miguel, Präsident von Abenójar Tungsten, erklärt, dass die Inbetriebnahme der Wolfram-Mine in Abenójar, Provinz Ciudad Real, im Verzug ist: Sie hätte dieses Jahr in Betrieb gehen sollen, was jedoch aufgrund fehlender Finanzierung, dem größten Hindernis, nicht möglich war. »Wir benötigen 150 Millionen Euro für den Start. 55 Millionen Euro sind bereits zugesagt, die restliche Finanzierung steht kurz vor dem Abschluss. Wir wären seit 2 Jahren startbereit«, so der Projektleiter, dessen Projekt von Brüssel als strategisch wichtig für die Stärkung der Rohstoffversorgung in Europa eingestuft wurde.“

Es sieht ganz so aus, als ob sich hier Möglichkeiten auftun, mit Bergwerksprojekten wedelnd Geld aus Brüssel abzusaugen …

„Das für die Verteidigung benötigte, hochwertige und leistungsstarke Wolfram wird hauptsächlich in China produziert, das einst mit rund 85% den größten Anteil an der Weltproduktion hielt, gefolgt von Vietnam mit 4% und Russland mit 3,5%. Dieses Element wird aufgrund seiner Eigenschaften wie Härte, Festigkeit und Hitzebeständigkeit, die für die Herstellung von Triebwerkskomponenten und Sprengköpfen unerlässlich sind, in zahlreichen Verteidigungsanwendungen (!!! d.h., Waffen!) eingesetzt und ist unersetzlich. Es ist das Metall mit dem höchsten Schmelzpunkt im Periodensystem, etwa 3.460 Grad Celsius. Daher ist es unverzichtbar für die Herstellung von Panzerplatten, Strahltriebwerken – dem letzten Modul des Triebwerks, das für die Beschleunigung des Abgasstroms verantwortlich ist – für Flugzeuge und andere militärische Anwendungen.

Wahrgemachte Ankündigung (Chinas)

Das Abenójar-Projekt »El Moto« würde daher in der Region mit offenen Armen empfangen werden.“

In dieser Abwanderungs-Region wäre jedes Projekt, das Arbeitsplätze schafft, willkommen – das hängt nicht von den Eigenschaften des Produktes ab, sondern nur von der Machbarkeit des Projektes.

„»In der ersten Phase würden wir etwa 3.500 Tonnen pro Jahr produzieren«, erklärt García de Miguel. Diese Menge würde etwas mehr als 20% des Wolframbedarfs der EU decken.
Ziel ist es, in den kommenden Jahren fast 50% des europäischen Verbrauchs zu decken. Dies ist vor allem in der aktuellen geopolitischen Lage von entscheidender Bedeutung, da die potenziellen Sicherheitsrisiken, die mit der hohen Konzentration der Lieferketten für kritische Mineralien einhergehen und vor denen die Internationale Energieagentur (IEA) seit Langem gewarnt hat, nun Realität geworden sind. Jüngstes Beispiel hierfür war Chinas Ankündigung, die Aussetzung der Exporte von Seltenen Erden im Oktober 2025 zu verhängen, was erhebliche Risiken für die nationale und globale wirtschaftliche Sicherheit“

– lies: für die Geschäftsinteressen der EU, das ist die „globale wirtschaftliche Sicherheit“ –

„mit sich brachte und potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf verschiedene strategische Sektoren hatte, darunter Energie, Automobilindustrie, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz und Halbleiter.“

Auf einmal ist alles „strategisch“, als ob bereits Krieg herrschen würde.

„Dies kommt zu den Anfang letzten Jahres eingeführten Zöllen auf eine Reihe strategischer Mineralien wie Gallium, Germanium, Graphit und Wolfram hinzu. Diese Zölle wurden als selektive Vergeltungsmaßnahme gegen die von den USA verhängten Zölle erhoben. Damit wurde auch Europa getroffen, da die USA Europas wichtigster Waffenlieferant sind.
Laut dem SIPRI-Institut stiegen die US-Waffenimporte europäischer NATO-Staaten in den letzten fünf Jahren von 52 % auf 64 %. Die USA haben ihre Position als unangefochtener Marktführer gefestigt und sind für 43 % der weltweiten Waffenexporte verantwortlich.
Sie profitieren dabei vom Marktanteilsverlust Russlands, das sich auf seine eigene Front in der Ukraine konzentriert, einem Land, das zum weltweit größten Waffenimporteur mit einem Anteil von 8,8 % an den Gesamtexporte geworden ist. Europa kauft nicht nur mehr US-Waffen, sondern auch zu deutlich höheren Preisen, da die Preise für die beschränkten Mineralien gestiegen sind.“

Damit wird China die Schuld an den Preissteigerungen für Rüstungsgüter gegeben, diese sind jedoch aufgrund der größeren Nachfrage gestiegen, die sich aus dem Ukraine-Krieg ergibt, wodurch viele Waffen knapp wurden.

„Seltene Erden beispielsweise verzeichnen einen Nachfrageboom. Als China im vergangenen Jahr zahlreiche Exportkontrollen für Seltene Erden einführte, ging der globale Spieltisch kaputt.“

Steht im Original so da.
Der Welthandel und die Rüstungsindustrie – ein einziges große Spiel und die Chinesen als Spielverderber! Sowas!

„Bis dahin wurden die Preise praktisch von Peking kontrolliert, und es gab nur einen einzigen Referenzindex. Dieser ist jedoch zusammengebrochen.

Fragmentierung

»Seit dem letzten Jahr ist der Markt fragmentiert: Es gibt einen Index in Nordamerika, einen weiteren in Europa und einen in China, wobei die Preise im Westen deutlich höher sind«, betont Neha Mukherjee, Spezialistin für diese Märkte beim Beratungsunternehmen Benchmark Mineral Intelligence. »Aus China exportiertes Material wurde zu Preisen verkauft, die 3-, 5- oder sogar 10x höher waren als die Inlandspreise. Dies liegt nicht an der traditionellen Logik von Angebot und Nachfrage, sondern an der Knappheit und der strategischen Bedeutung.«“

Oh, liebe Frau Mukherjee, jeder freut sich, wenn er sein Zeug teurer verkaufen kann, das ist die „traditionelle Logik“ der Marktwirtschaft.

„»Die Kontrollen zielten primär auf Rüstungsorganisationen ab, “

– welche Kontrollen? – Wo kontrollierte wer was? –

„was die Preise in die Höhe trieb«, fügt die Expertin hinzu. Die USA und Europa verfügen über hohe Militärbudgets und beherbergen die wichtigsten Rüstungsunternehmen,“

– wichtig für wen? –

„kontrollieren aber nicht ihre eigenen Lieferketten. Hier wird das Problem strategisch kritisch: Im Falle eines geopolitischen Konflikts könnte die Lieferkette unterbrochen werden. »Es wird beispielsweise derzeit viel über Venezuela oder Grönland gesprochen. Warum will Trump Grönland? Nicht nur aus strategischen Gründen, sondern auch, weil Grönland über Bodenschätze verfügt, die die USA haben wollen«, betont Mukherjee.

Die Stärke des US-Militärs hängt zunehmend von Seltenen Erden ab, essenziellen Komponenten seiner modernsten Technologien. Eine F-35, die sich in Europa zum Standard für Kampfflugzeuge entwickelt hat und von Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien eingesetzt wird, benötigt etwa 418 Kilogramm für ihre Leitsysteme, Sensoren und ihren Antrieb.
Bei einem Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse – dem Rückgrat der NATO-Raketenabwehr im Atlantik und Mittelmeer – steigt diese Menge auf 2.600 Kilogramm, und bei einem U-Boot der Virginia-Klasse, den atomgetriebenen Angriffs-U-Booten, die die modernsten und am besten getarnten Einheiten der US-Marine darstellen, erreicht sie 4.600 Kilogramm pro Einheit. Mehr als 70% der US-Importe dieser Materialien stammen aus China, was eine klare strategische Verwundbarkeit verdeutlicht.

Die Elektrifizierung des Schlachtfelds schreitet im gleichen Tempo wie in der zivilen Wirtschaft voran, jedoch mit weitaus extremeren Anforderungen. Moderne Streitkräfte sind auf tragbare Systeme für die Infanterie angewiesen – von Funkgeräten und Ausrüstung für die elektronische Kampfführung bis hin zu Sensoren und elektronischen Geräten, die per Signal die Detonation von Sprengstoffen auslösen können.
All diese Systeme werden mit Lithiumbatterien betrieben, die für niedrige Temperaturen, hohe Entladeströme und raue Umgebungsbedingungen ausgelegt sind. Das US-Verteidigungsministerium (DoD) steht vor einer erheblichen logistischen und technologischen Herausforderung bei der Verwaltung von über 5.500 verschiedenen Batterietypen.
Der aktuelle Trend geht weg von traditionellen Batterietechnologien wie Blei und Säure hin zu Lithium-Ionen-Batterien – in Anwendungen, die von tragbarer Ausrüstung für Soldaten bis hin zu Weltraumsystemen und Unterwasserdrohnen reichen.
Dies erklärte Eric Shields, führender Experte für Batteriepolitik und -versorgung des US-Militärs, auf einer Konferenz im vergangenen Juni.

Während militärische Ausrüstung mit mehr Batterien ausgestattet wurde, sind Verteidigungssysteme wie Drohnen immer ausgefeilter geworden. Europa fehlt jedoch weiterhin eine adäquate Antwort auf die russischen Technologien, die während des Ukraine-Krieges perfektioniert wurden, argumentiert Oleksij Hontscharuk, ehemaliger ukrainischer Ministerpräsident von 2019 bis 2020, in einem Artikel des Eurasia Center des Atlantic Council.
Ein Beispiel dafür ereignete sich im September 2025, als 19 russische Drohnen in den NATO-Luftraum eindrangen. Dies zwang F-35-Kampfjets zum Abschuss. »Die Reaktion war absurd kostspielig. Wenn unidentifizierte Drohnen den Luftverkehr in Europa stören, weiß niemand genau, wie man reagieren soll«, fügt er hinzu. Nichtsdestotrotz sind alle im Ukraine-Krieg eingesetzten Drohnen in gewissem Umfang von China abhängig. »Von handtellergroßen Quadcoptern zur Artillerielenkung bis hin zu Langstreckenmunition enthalten fast alle unbemannten Systeme beider Seiten Materialien und Komponenten aus Fabriken und Raffinerien des asiatischen Riesen«, erklärt das Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Kohlenstofffasern, Seltenerdmagnete, Lithium-Ionen-Zellen und Galliumnitrid-Chips sind essenzielle Bestandteile der chinesischen Lieferkette, die die Grundlage für die Architektur moderner Drohnenkriegsführung bildet. »Der Einsatz eines dieser Geräte verdeutlicht eine einfache Wahrheit der modernen Kriegsführung: Industrielle Widerstandsfähigkeit ist eine Kampfkraft«, so die Experten des CSIS. Für César Ramos, CEO des spanischen Verbandes der Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrttechnologieunternehmen (TEDAE), gibt es in dieser Zeit hoher geopolitischer Spannungen noch einen weiteren wichtigen Aspekt zu beachten: »Wir müssen in der Lage sein, globale Lieferketten zu schützen. Um Zugang zu kritischen Materialien zu erhalten, benötigen wir sichere Lieferketten in zweierlei Hinsicht: Schutz und Sicherheit.«“

Da ist aber guter Rat teuer, weil so eindeutig gehören niemandem mehr die Weltmeere. Und die Lagerstätten für Mineralien schon gar nicht.

„Der Branchenvertreter erklärt, es reiche nicht aus, logistische Störungen – wie etwa eine Blockade des Suezkanals – zu verhindern. Vielmehr müsse man sich auch vor Angriffen und Sicherheitslücken schützen, die den Zugang zu Rohstoffen gefährden. »Die Nachfrage ist gestiegen und die Liefergeschwindigkeiten haben sich beschleunigt. Daher ist es unerlässlich, über ausreichend Rohstoffe zu verfügen, um die Lagerbestände aufzufüllen.« Er betont, dass kritische Rohstoffe nicht nur für Regierungen, sondern auch für Unternehmen und Bürger von grundlegender Bedeutung seien. »Wer die Kontrolle über kritische Rohstoffe hat, kontrolliert in gewisser Weise auch die Sicherheit.«“

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Kolonialismus und Plünderung
(eigentlich das Gleiche)

Die Sicherung kritischer Rohstoffe war die Achillesferse des Westens. Gracelin Baskaran, Direktorin des Programms für die Sicherheit kritischer Rohstoffe am CSIS, weist darauf hin, dass die militärische und industrielle Macht der Großmächte zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht mehr auf heimischer Produktion beruhte, sondern auf einem globalen Netzwerk der Abhängigkeit und des Kolonialismus.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland erkannten, dass eine Wiederbewaffnung ohne Ressourcen aus Übersee unmöglich war. Während sich London Mangan aus Indien und Chrom aus Rhodesien beschaffte, kompensierte Berlin seine geologische Knappheit durch den aggressiven Ankauf ausländischer Minen und die öffentlichen Schuld rohstoffreicher Länder.
Dieser erbitterte Wettbewerb erstreckte sich sogar auf damals exotische Sektoren wie die Seltenen Erden, wo die österreichisch-deutsche Kontrolle über Monazit in Brasilien und Indien die USA für ein halbes Jahrhundert vom Markt verdrängte.

Am Vorabend des I. Weltkriegs verschärfte diesen Druck dramatisch, wie ein Experte in einem Bericht erläutert. Der Ausbruch des Konflikts 1914 legte die Fragilität der Lieferketten offen, insbesondere der USA.
Trotz ihres immensen Reichtums an Kohle und Eisen musste das Land feststellen, dass es an strategischen Reserven und einer effektiven Koordination für die Kriegsmobilisierung mangelte.
Mit Ausbruch des II. Weltkriegs setzten die USA eine aggressive Bergbaudiplomatie ein, um ihre Versorgung zu sichern. In Lateinamerika inspizierten sie 440 Lagerstätten und entdeckten neue Vorkommen an Wolfram, Tantalit und anderen Elementen in Mexiko, Brasilien und Peru.
Gleichzeitig finanzierten die USA in Afrika im Belgischen Kongo den industriellen Abbau von Kupfer und Kobalt und errichteten 1943 ein modernes Nickelwerk in Kuba.
Das Ende des Krieges brachte den Zusammenbruch der europäischen Kolonialreiche; die jungen Nationen Afrikas und Asiens nutzten ihren Mineralienreichtum als Wirtschaftsmotor, während der Kalte Krieg diese Lagerstätten in wichtige Schauplätze geopolitischer Auseinandersetzungen verwandelte.
Mineralien fungieren auch heute als Instrumente der Diplomatie und des Zwangs und gehen damit über ihre Rolle als bloße Handelswaren hinaus.“

Der Autor dieses Artikels in El País muß bedrückt feststellen, daß die EU heute nicht mehr diese Mittel hat, die den Kolonialmächten in den letzten beiden Weltkriegen zur Verfügung standen.