Kategorie: EU und ihre Probleme

Treffen in Schanghai

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AUF ZU NEUEN UFERN

Der große Event, der derzeit in Tianjin stattfindet, wird von den westlichen Medien nolens volens zur Kenntnis genommen, mit sehr gemischten Gefühlen.

Es läßt sich nicht ganz bestreiten, daß sich in Asien eine neue Weltmacht breitmacht, und zwar eine, zu der viele Nationen freiwillig strömen – zuletzt auch Indien, das nach den Einmischungsversuchen seitens der EU und Zöllen durch die USA wegen des russischen Öls endgültig die Nase voll hat von der westlichen Welt und lieber ihr Kriegsbeil mit China begräbt.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), im Rahmen derer dieses Treffen stattfindet, ist so etwas wie ein Kern der BRICS mit asiatischem Schwerpunkt, und in Sachen Integration fortgeschrittener als das nach wie vor eher lose BRICS-Bündnis:

„Sie wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören derzeit Belarus, die Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.
Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit nimmt die SOZ in Anspruch, circa 40 % der Weltbevölkerung zu vertreten, und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.
Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.“ (Wikipedia)

Eine „Regionalorganisation“ mit großen Ansprüchen …

Auf dem Foto, das zum Auftakt gemacht wurde und noch nicht einmal alle Gäste umfasst – es fehlt z.B. der später gekommene iranische Präsident Massud Peseschkian – sind 42 Personen aus 26 Staaten zu sehen, die alle bei diesem Treffen dabei sein wollten.

Auf dieser Seite kann man das Gruppenbild bestaunen und dort werden auch die Anwesenden kurz vorgestellt.

Einige diese Personen sollten einer näheren Betrachtung gewürdigt werden:

1. Antonio Guterres, Generalsekretär der UNO.

Guterres ist ziemlich aus den Medien verschwunden, nachdem er seine Stimme gegen den Völkermord Israels in Gaza erhoben hatte und zum Unterschied vom Papst, der das auch getan hat, nicht kurz danach verstorben ist.
Seine Anwesenheit ist zunächst dadurch gerechtfertigt, daß die SOZ den oben erwähnten Beobachterstatur bei der UNO hat.
Zudem ist zu bedenken, daß der Staat, der die UNO beherbergt, die USA, mit dieser Organisation zusehends unzufrieden ist und auch mit den Zahlungen säumig ist. Aus der UNESCO sind sie inzwischen ausgetreten. Trump läßt durchblicken, daß er die UNO – wie so vieles andere – für obsolet hält.
Guterres sieht sich also nach möglichen neuen Sponsoren um. Rußland und China wären sicher nicht abgeneigt, die UNO umzubauen und ihr unter ihrer Ägide mehr Leben einzuhauchen. Geld dafür wäre zweifellos da.

2. Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Präsident, der nach Tianjin mit seiner Frau angereist ist, ist der einzige Staatsmann auf diesem Foto, der auch auf dem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag war. Er fährt also zweigleisig, was sowohl der Lage der Türkei als eurasische Macht als auch seinen Ambitionen bezüglich der Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches und der zugehörigen Ideologie des Turanismus entspricht.
Seine Zweigleisigkeit und seine Anwesenheit in Tianjin sind auch in diversen NATO-Staaten unangenehm berührt zur Kenntnis genommen worden.

Quasi in seinem Schlepptau kommt jetzt auch

3. Ilham Alijew,

ebenfalls mitsamt Gemahlin, die im Kontrast zu Ermine Erdoğan modern westlich gekleidet ist, wie um zu zeigen, daß die beiden Staatschefs nicht die Religion, sondern die turkomanisch-turanistische Waffenbrüderschaft zusammenhält.
Alijews Besuch ist auch deshalb bemerkenswert, weil er gerade mit Rußland einen festen Streit vom Zaun gebrochen und praktisch alle diplomatischen Formen mit Füßen tritt, sogar mit der NATO Manöver macht und ihr eine Basis an der russischen Grenze anbietet.
Wie ernst das alles ist, ist fragwürdig, aber er übernimmt von Erdogan die Zweigleisigkeit, auch der NATO schöne Augen zu machen, um den russischen Bären etwas zu reizen.

4. Mustafa Madbuli

Der ägyptische Ministerpräsident ist der einzige Vertreter Afrikas bei dieser sehr asiatischen Veranstaltung.
Ägypten befindet sich mit Südafrika, Nigeria und Algerien in einer Art Konkurrenz darum, wer eigentlich die Nummer 1 in Afrika ist. Also einerseits nützt der ägyptische Politiker hier das Forum, um aus dem Schatten Südafrikas hinauszutreten.
Zweitens aber ist Ägypten hochverschuldet und nach innen nach wie vor mit der illegalen Opposition der Muslimbrüderschaft beschäftigt, die sehr unzufrieden ist mit Ägyptens Haltung bezüglich der praktisch vor ihren Augen täglich niedergemetzelten Palästinenser.
Ägyptens hat vom Westen die Nase voll, wird aber mit Zahlungen und Schuldenstundungen bei Laune gehalten.
Der recht junge Premierminister schnuppert also jetzt einmal, ob man nicht im Orbit Chinas besser aufgehoben wäre.

5. Schließlich fällt auch noch die starke Präsenz kasachischer Politiker auf. Neben dem Oberhaupt Kasachstans Tokajev sind alle diese weiteren kasachischen Gäste in irgendwelchen Behörden tätig, die zur stärkeren Integration Mittelasiens mit China und Rußland gegründet wurden. Ihr Erscheinen weist darauf hin, daß gerade Kasachstan aufgrund seiner Lage, Ausdehnung und seinem Reichtum an Bodenschätzen eine zentrale Rolle in dieser SOZ zukommt.

6. Ein weiterer bemerkenswerter Gast ist Kao Kim Hourn, der Generalsekretär der ASEAN-Staaten.

Dieser Staatsverband, der viel älter ist als die EU, wurde zunächst als antikommunistisches Bündnis gegründet. Es war noch lange nach der Auflösung der SU den westlichen Werten und dem Weltmarkt verpflichtet. Man blickte bei allem auf IWF und die USA.
Die asiatische Finanzkrise 1997 führte zu einer gewissen Desillusionierung bezüglich des freien Marktes, seiner Selbstheilungskräfte und seiner internationalen Institutionen.
Dazu kam der schrittweise Aufstieg Chinas, der die Handelbeziehungen Südostasiens grundlegend veränderte und auch die vorige Dominanz Japans und Südkoreas zurückdrängte.
Was diese Zusammenkunft alles in die Wege leiten wird, ist noch nicht heraußen. Aber eines steht fest: China ist als Gastgeber gefragt, als Partner gesucht und die chinesische Führung gefällt sich in ihrer Rolle als Schutzmacht der III. Welt, in diesem Falle Südostasiens.

Das Gruppenfoto kann als eine direkte Antwort auf das NATO-Foto vom Juni betrachtet werden, es ist um einiges internationaler.

Fortsetzung folgt: Die Kommentare der westlichen Presse

Familientreffen in Washington

Nestormachno1 Kommentar

EUROPÄISCHE REGIERUNGSCHEFS MACHEN PAPA IHRE AUFWARTUNG

Vor und auch nach dem Treffen zwischen Trump und Putin waren EU-Politiker und die ihnen stets noch vorauseilenden Medienvertreter besorgt, daß Trump die Ukraine mehr oder weniger „verkaufen“, oder zumindest dem Diktator aus Rußland zum Fraß vorwerfen würde.

Dann wurde Zelenskij nach Washington bestellt.
Es ist begreiflich, daß er sich angesichts der Behandlung, die ihm beim letzten Besuch zuteil wurde, nicht ohne Verstärkung hinbegeben wollte.
Außerdem waren seine europäischen Verbündeten ohnehin ganz wild darauf, wieder einmal in Washington beim Übervater empfangen zu werden.
Schweifwedelnd, wie Putin spöttisch sagen würde.

Die ganze Partie von Möchtegerns reiste also an, um bei Trump Stimmung für die EU und die Ukraine, aber in erster Linie für sich zu machen.

Außer Zelenskij kamen:

Giorgia Meloni (It)
Keir Starmer (UK)
Friedrich Merz (D)
Ursula von der Leyen (EU)
Emanuel Macron (Fr)
Alexander Stubb (Finnland)
Mark Rutte (NATO)

Dieses Gruselkabinett war vor allem entschlossen, einen etwaigen Friedensschluß zwischen Rußland und der Ukraine zu verhindern.
Diesbezüglich können die angereisten Trump-Fans zufrieden sein: Der Krieg geht auf absehbare Zeit weiter.

Was waren die Zusatzprogramme der einzelnen Akteure?

Meloni möchte ihr Sonderverhältnis zu Trump betonen und sich damit innerhalb der EU profilieren, wo Italien sonst eher unter „ferner liefen“ verbucht wird.

Starmer möchte sein Sonderverhältnis zu den USA betonen und sich als vergleichsweise hochgerüstetes Land gegenüber der EU positionieren und auf Grundlage dessen als eine Art Führer des EU-Haufens auftreten. Wir hupfen euch vor, wie man aufrüstet! Durchaus nicht ohne geschäftsmäßige Hintergedanken … Immerhin hat das UK die Energie und die Rüstungsbetriebe, die den EU-Staaten abgehen.

Merz will sich als geläuterter deutscher Kanzler darstellen, der begriffen hat, daß die Trittbrettfahrerei bei den USA ein Irrweg war und daß man, um Macht zu sein, vor Waffen starren muß. Dabei soll mit viel Subvention eine nennenswerte Rüstungsindustrie geschaffen werden, bei der die anderen einkaufen sollen.
Deutschland hat also vor, seinen Euro-Kredit zu strapazieren – was das UK nicht so gut kann –, um wieder Führungsmacht zu werden.
Große Ambitionen …

Von der Leyen verkörpert den deutschen Führungsanspruch in der EU. Deshalb wurde sie dort seinerzeit hingesetzt. Sie hat dafür zu sorgen, daß die EU „mit einer Stimme spricht“ und diese Stimme ist deutsch. Selbst wenn das nicht so klappt, so tut sie doch so, als ob es so wäre.
Bei Trump ist ihre Aufgabe, ihn der unbedingten Bündnistreue der EU zu versichern.

Macron hat sich im Laufe seiner Präsidentschaft schon öfter eine große Klappe gegenüber der NATO erlaubt. Einmal bezeichnete er sie als „hirntot“. Vor allem wollte er die französische Eigenständigkeit beweisen – als einzige wirkliche Atommacht Europas.
Diese Alleingänge versucht er nun vergessen zu machen und schreit am lautesten, daß er bereit wäre, Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Mit der Rüstung hat er es nicht so sehr, vor allem wegen der nicht so tollen Performance der französischen Rüstungsgüter auf dem ukrainischen Testgelände. Im Grunde müßte sich die französische Rüstungsindustrie neu erfinden – ähnlich wie die deutsche, wo dieser Prozeß ebenfalls in Angriff genommen wird.

Der finnische Präsident Stubb ist eine Art Zwergerl in dieser illustren Gemeinschaft, wo man sich fragt: Was macht der dort?
Stubb versucht Finnland zu einem Frontstaat zu machen, der unbedingt Unterstützung verdient, weil er selbst die ganzen Aufrüstungsschritte nicht stemmen kann. Im Grunde ist er ein Bittsteller am falschen Fleck, weil von Donald kommt sicher nichts (er will ja die Unterstützung für Europa abbauen) und von der EU kam für seinen Geschmack schon vorher zu wenig. Somit ist er eigentlich ein Adabei dieser EU-Gruppe, der sozusagen das Kraut fett macht.

Rutte steht für die höchst untertänige Gefolgschaft der EU gegenüber den USA, ohne die sie gar nichts darstellt in der Welt. Sein Job ist eigentlich, in einem fort Schweif zu wedeln und Pfötchen zu geben, damit Donald sich nicht ganz von der Alten Welt abwendet.

Zelenskij hingegen hat nach dem Abgang Bidens seinen stärksten Unterstützer verloren. Er muß sich jetzt auf die EU stützen, damit der Krieg weitergehen und er Präsident bleiben kann. Deswegen hat er sich in diese Gesellschaft begeben, um sich sozusagen seine Lobby mitzunehmen – die natürlich ihm alle eilig zur Seite sprangen, um ebenfalls Donald ihre untertänigste Aufwartung zu machen.
Seit ihn Vance seinerzeit wegen seiner saloppen Militärkleidung angeschnauzt hat, tritt er übrigens immer in dunklem Anzug auf.

Zunächst konnten sie einen Erfolg verbuchen: Donald war geschmeichelt, daß sie so zahlreich antanzten. Putins Prophezeiung des sich Um-ihr-Herrchen-Scharens wurde wahr. Das Schweifwedeln sowieso:

„»Es ist zutiefst beunruhigend, dass Themen wie Krieg und Frieden, Demokratie und Autokratie davon abhängen, dem fragilen Ego des unberechenbaren und egozentrischen Trump zu schmeicheln und zu lobhudeln«, beklagte Kenneth Roth, ehemaliger Geschäftsführer von Human Rights Watch, in den sozialen Medien.
Aber genau das war die Strategie.“ (El País, 22.8.)

Man bemühte sich, ein Thema zu finden, das niemanden den Pelz naß macht:

„Das Beharren auf einem ernsten, aber nicht unbedingt strategischen Thema überraschte: den von Russland entführten ukrainischen Kindern.
Dieses Thema wurde nicht nur wegen der Dramatik der Situation hervorgehoben, sondern auch, weil es ein emotionales Thema ist, das Putins räuberische Natur entlarven soll, die er vor Trump sichtlich zu verbergen weiß.“

Es ist tatsächlich bemerkenswert, auf was für ein Niveau die Diplomatie heruntergekommen ist. Jetzt wird eine Art rührseliges Märchen von Rotkäppchen und dem bösen Wolf vorbereitet, um die Interessen der EU und Zelenskijs zu befördern.

„Daher betonte auch Zelenskij dieses Thema, indem er dem Präsidenten einen Brief seiner Frau an die First Lady, Melania Trump, überreichte, die wiederum an Putin geschrieben hatte, dass es »Zeit« sei, »die Unschuld der Kinder« zu schützen. Dieses Moment diente auch dazu, einen lang ersehnten Moment der Komplizenschaft zwischen den beiden Staatschefs zu schaffen.“ (ebd.)

Wir alle lieben doch Kinder, oder, Donald?

Im Grunde beglückwünschen einander alle Europäer und ihre Medien, daß der Besuch ohne Eklat vorbeigegangen ist. Daß etwas Besonderes dabei herausgekommen ist, läßt sich beim besten Willen nicht konstruieren.

Pressespiegel zum Treffen zwischen den Präsidenten in Alaska

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„PUTIN FORDERT VON TRUMP DIE VOLLSTÄNDIGE KONTROLLE ÜBER DIE DONBASS-REGION, UM DEN KRIEG ZU BEENDEN

Trump setzt, in Gleichklang mit dem russischen Präsidenten, auf ein Friedensabkommen und nicht auf einen Waffenstillstand.“

Diese 2 Sätze haben es in sich.
El País präsentiert es sozusagen als eine Neuigkeit, obwohl es genau das Gleiche ist, was Rußland seit geraumer Zeit klar sagt: Es geht um die 4 formell – in Verfassungsrang – annektierten und teilweise eroberten Provinzen der Ukraine: Cherson, Zaporozhje, Donezk und Lugansk.
Also im Osten nichts Neues. Putin hat nur seine Forderung wiederholt.
Allerdings wird das mit „Donbass-Region“ etwas verschwommen ausgedrückt, um die Forderungen maßloser erscheinen zu lassen, (heute eine „Region“, morgen die nächste …) und damit Spielraum für die westliche Propaganda der Unersättlichkeit des russischen Bären zu bedienen.

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij wird am Montag das Weiße Haus zu einem Treffen besuchen, bei dem die Zukunft seines Landes auf dem Spiel steht.
Nach dem viel beachteten Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska steht die Ukraine erneut unter Druck.“

Die Ukraine steht seit spätestens 2014 unter Druck, sich zu der Faust zu machen, mit der man Rußland schlagen kann, und noch mehr „unter Druck“ steht sie seit dem russischen Einmarsch.
Die Formulierung, sie stünde „erneut unter Druck“, klingt in diesem Zusammenhang eigenartig.
Hier ist das europäische Narrativ dasjenige, daß die Ukraine trotz Gebietsverlusten und personellen Verlusten auf dem Schlachtfeld praktisch auf dem Vormarsch ist, – wenn ihr nicht Trump in den Rücken fallen würde.
Das ist natürlich militärisch völlig kontrafaktisch und wird auch durch die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand widerlegt, der ja nur von Vorteil für die unterlegene Seite wäre.

„Der US-Präsident unterstützt den Plan seines russischen Amtskollegen – einschließlich der möglichen Abtretung von Gebieten durch Kiew – und schließt einen Waffenstillstand vor Friedensgesprächen aus – welche möglichst bald begonnen werden sollten.“

D.h., der weitere Vormarsch Rußlands wird von der Geschwindigkeit abhängen, mit der Kiew zu der Erfüllung der russischen Forderungen bereit ist.

„Nach einem virtuellen Treffen mit seinen europäischen Verbündeten an diesem Wochenende reist der Führer des besetzten Landes, Wolodymyr Zelenskij, am Montag nach Washington zu einem Treffen im Weißen Haus, das 6 Monate nach seiner öffentlichen Demütigung durch Trump im Oval Office verspricht, ein Erlebnis mit Hochspannung zu werden.“

Zelenskij kann sich ausrechnen, wie er behandelt wird, wenn er weiterhin auf seinen Forderungen beharrt.

„»Ich möchte von Anfang an betonen, dass der Besuch zur rechten Zeit kam und sehr nützlich war«, sagte Putin nach dem Treffen in Alaska. »Wir haben fast alle Bereiche gegenseitigen Einflusses besprochen«, fuhr er fort, »aber in erster Linie haben wir natürlich über eine mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen.«“

Über den Rest bewahren beide Stillschweigen, aber hier wurden Einflußsphären angedeutet und die Welt in solche aufgeteilt.

Die Komsomolskaja Prawda kommentiert das Treffen mit großer Zufriedenheit:

„Nicht weniger wichtig“ (als der Vormarsch an der Front) „ist, dass der russische Präsident vom Rednerpult in Anchorage seinen Satz wiederholte: »Um Frieden zu erreichen, müssen wir die Ursachen der Krise beseitigen.« Mit anderen Worten: Alle hastigen »Breaking News« der westlichen Medien mit fragwürdigen Leaks erwiesen sich als leer. Russland gibt seine Ziele nicht auf. Natürlich können wir im Interesse des Friedens einige vernünftige Zugeständnisse machen, was Trump eindeutig wichtig ist. Aber wir werden niemals vom Wesentlichen abweichen.“

Russische Medien weisen auch auf die hohen Ehrenbezeichnungen hin, mit denen Putin empfangen wurde, die Fahrt in Trumps Limousine, alles Elemente diplomatischer Anerkennung, die Trump ebenso beherrscht wie ihre Mißachtung – hier wird deutlich, daß Trump in der Tat an einem guten Verhältnis mit Rußland gelegen ist und daß er den russischen als ihm ebenbürtig betrachtet.

Die KP frohlockt:

„Nun steht die »Kriegspartei« vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie weigert sich oder sie stimmt den von Washington und Moskau vereinbarten Bedingungen zu. Und diese Bedingungen sind offensichtlich unendlich weit von den »Wünschen« der Ukraine, der Europäischen Union und Großbritanniens entfernt.“

Die andere Seite ist naturgemäß weniger erfreut und betreibt gewisse Verrenkungen, um ihre Position zu vertreten:

„Polish Foreign Minister Radosław Sikorski commented on the negotiations between Trump and Putin, stating that the US is giving Russia a chance to withdraw from the war. Poland will not send troops to Ukraine, but will provide it with concrete assistance.
In diplomacy, you always have to give your opponent what Americans call a retreat — a chance to »get out of his way,« and sometimes you have to pay for it.
This was stated by the Minister of Foreign Affairs, Deputy Prime Minister of Poland Radosław Sikorski, commenting on the negotiations in Alaska between US President Donald Trump and Russian dictator Vladimir Putin, reports UNN with reference to TVN24.“

Im Grunde ist es eine völlige Verdrehung der Tatsachen, die Sikorski hier betreibt. Aber mit dieser Darstellung, Trump hätte Putin sozusagen eine Chance für den Rückzug geboten, kann er weiter auf Kriegskurs bleiben:

„He added that Warsaw will continue to adhere to the principle of »Nothing about Ukraine without Ukraine.« At the same time, Kyiv »can count on certain things from us – specific types of weapons, specific financial assistance, a path to fulfilling the conditions and joining the European Union.«“

Der der Opposition angehörende polnische Präsident stößt in ein ähnliches Horn, aber etwas vorsichtiger:

„Polish President Karol Nawrocki stated that Putin’s statements should be treated with great caution, and called on the West to maintain unity. According to him, any decisions regarding Ukraine should be made only with its direct participation.“

Keiner von beiden bezieht sich auf Trumps Aussagen und Verhalten gegenüber Putin.

Man darf neugierig sein, was die EU beschließen und Zelenskij auf seine US-Reise mitgeben wird.