Kategorie: EU und ihre Probleme

Pressespiegel El País, 21.2.: Ohne Techno-Rohstoffe kein Sieg im III. Weltkrieg

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„DIESE ROHSTOFFE ENTSCHEIDEN KRIEGE (UND EUROPA HAT KEINE KONTROLLE DARÜBER)

Die fehlende Kontrolle über kritische Rohstoffe, bei denen China die Nase vorn hat, überschattet die Rüstungsanstrengungen in der EU (…)

Angesichts der großen geopolitischen Spannungen und der europäischen Aufrüstung benötigt der Verteidigungssektor heute Rohstoffe anderer Länder – aktuell Seltene Erden, Gallium, Graphit, Mangan, Lithium, Kobalt, Aluminium, Kupfer und Wolfram, um nur einige zu nennen –, um seine massiven Militärausgaben überhaupt durchführen zu können.“

Schon im Original ist das seltsam formuliert. Die „massiven Militärausgaben“ sind ja ein Beschluß der jeweiligen Regierungen, dafür brauchen sie keine Rohstoffe. Um die geplante Aufrüstung auch hinzukriegen – dafür brauchen sie diese Rohstoffe.
Aber niemand weiß ja bisher, worin diese Summen genau investiert werden sollen. Darüber muß man sich ständig auf dem ukrainischen Testgelände informieren, wo inzwischen einige Waffengattungen bzw. vieles von dem bisherigen europäischen Gerät stark entwertet worden sind.

Das Geschreibe über die Aufrüstung, die Ausgaben und die fehlenden Rohstoffe hat ein wenig etwas von dem „Wüdn mit seiner Maschin’“ an sich: Ich weiß nicht wohin, aber dafür bin ich schneller dort!

„Von den 12 kritischen Mineralien, die die NATO für die Verteidigung des alten Kontinents als entscheidend erachtet, kontrolliert China 60 bis 90% der Produktionskette.

»Die Verteidigungsindustrie hatte in der europäischen Politik der letzten Jahrzehnte keine Priorität, bis die russische Aggression gegen die Ukraine sie wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückte«, sagt Benedetta Girardi, Analystin am Centre for Strategic Studies in Den Haag. »Und offensichtlich gilt das auch für die Lieferketten«, fügt die Expertin hinzu, die die Erstellung eines Berichts über die Verwundbarkeit des Kontinents in diesem Bereich leitete.“

Die „Verwundbarkeit des Kontinents“ – was für Sprachschöpfungen heute durch die Medien schwirren! Man muß sich die EU, dieses imperialistische Staatenbündnis, als eine Art leicht bekleidete Jungfrau vorstellen, die jederzeit von einem Giftpfeil getroffen werden könnte.

„Die Nachfrage nach kritischen Mineralien ist komplex strukturiert, da sich die Prioritäten der Verteidigungsindustrie mit denen der Elektrifizierung und dem Einsatz neuer Technologien überschneiden. Graphit und Aluminium sind beispielsweise die wichtigsten Werkstoffe für den Militärsektor, da sie in nahezu allen Anwendungsbereichen massiv eingesetzt werden: Flugzeuge (Kampf-, Transport-, Seeaufklärungs- und unbemannte Hubschrauber), Hubschrauber (Kampf- und Mehrzweckhubschrauber), Flugzeugträger, amphibische Angriffsschiffe, Korvetten, Patrouillenboote, Fregatten, U-Boote, Panzer, Schützenpanzer, Artillerie und Raketen.
Die EU misst jedoch für die Energiewende die höchste Priorität den Seltenen Erden bei. »Der Energiesektor hat beispielsweise die Diskussion über die in Windkraftanlagen verwendeten Werkstoffe dominiert, und die Verteidigungsindustrie hat unter dieser Konzentration gelitten«, ergänzt Girardi.“

Die Rüstungsindustrie hat gelitten!
Es kommen einem die Tränen …

„»Rohstoffe sind das Fundament unserer Fertigungsindustrie. Ohne sie gäbe es keine Satelliten, Radarsysteme, Kommunikationsnetze, Computerchips, Panzer, Batterien, Artilleriemunition, Granaten, Kampfflugzeuge, Drohnen, Fregatten, U-Boote, MRT-Scanner oder Chips für künstliche Intelligenz«, bemerkt Joris Teer, Analyst am EU-Institut für Sicherheitsstudien (EUISS).

In einem modernen Kampfflugzeug sind strategische Materialien sowohl Rückgrat als auch Nerven. Leichtes Aluminium und Strukturgraphit reduzieren das Gewicht und verbessern die Manövrierfähigkeit. Titan und verstärkter Stahl stützen den Rumpf und die Antriebssysteme unter enormer Belastung. Bordelektronik und Sensorsysteme benötigen Kupfer, Germanium und Nickel, um Kommunikation und Steuerung zu gewährleisten. Hochleistungsmagnete benötigen Metalle wie Kobalt und Seltenerdelemente. Selbst Energie- und Speichersysteme nutzen Lithium und Mangan, um Waffen, Radargeräte und Datenverbindungen bei Langzeitmissionen zu betreiben.

Ein Kriegsschiff ist im Wesentlichen eine Kombination aus Metallen und strategischen Ressourcen. Die Hauptstruktur von Rumpf und Decks besteht aus Eisen und Stahl, verstärkt mit Leichtmetalllegierungen wie Aluminium. Diese Konstruktion reduziert das Gewicht, ohne die Festigkeit zu beeinträchtigen. Detektions- und Kommunikationssysteme nutzen Kupfer, Molybdän und Gold, um Leitfähigkeit und Betriebssicherheit zu optimieren. Graphit- und Lithium-Chrom-Batterien werden im Bugsonar eingesetzt und versorgen Hilfssysteme sowie Energiereserven. »Das Hauptproblem für die EU und die USA ist, dass die Produktion dieser Materialien in wenigen Ländern konzentriert ist, und oft handelt es sich dabei um Länder, die sie als Konkurrenten betrachten, allen voran China«, betont Teresa de Fortuny, Forscherin am Centre Delàs d’Estudis per la Pau.“

Hierbei ist zu beachten, daß sich diese Klage nicht nur auf Seltene Erden oder andere eher seltene Metalle bezieht, sondern auch auf Eisenerz, Graphit oder Bauxit. In Europa selbst gibt es davon eher wenig.
Die Zeiten, wo man mit einem Kanonenboot vorfahren und die Bewohner mit vorgehaltener Pistole darauf verpflichten konnte, ihre Schätze herauszurücken, sind heute definitiv vorbei. Zumindest für die europäischen Mächte.
(Die USA hat dergleichen ja gerade mit Venezuela vorgeführt.)

„Andere wichtige Länder wie Russland, Myanmar, die Demokratische Republik Kongo, Südafrika und Indonesien werden zwar als relevante Lieferanten genannt, liegen aber weit hinter dem asiatischen Riesen zurück.“

Abgesehen davon, daß Rußland und auch Myanmar als Handelspartner eher nicht ins Auge gefaßt werden dürften, sind auch die Demokratische Republik Kongo und Südafrika nicht die Partner, auf die man sich als EU-Staat gerne stützen würde: Der eine Staat hat keinen Zugang zum Meer, der andere ist Mitglied der BRICS.

„Europa und die USA werden nur in wenigen Einzelfällen als bedeutende Produzenten erwähnt, was ihre Abhängigkeit von Importen unterstreicht. Die Länder des alten Kontinents sind Hauptverbraucher kritischer Mineralien, erklärt Ester Sabatino, Verteidigungsforscherin am International Institute for Strategic Studies (IISS) Europe. »Sie verbrauchen derzeit rund 25% des weltweiten Bedarfs an diesen Mineralien, produzieren aber nur etwa 3%«, führt sie aus. »Diese Situation wird sich in naher Zukunft nicht wesentlich ändern, da es in Europa an Minen mangelt und deren Erschließung und Betrieb hohe Investitionen und lange Zeiträume von bestenfalls 10 bis 15 Jahren erfordern«, räumt sie ein.“

Es gebricht nicht nur an den Bergwerken, sondern an den Vorkommen. Die wenigsten dieser Mineralien finden sich in Europa.

„Europa hat mit dem Critical Raw Materials Act (CRMA) seine strategische Autonomie gestärkt. Im Rahmen dieses Gesetzes wurden 47 Projekte ausgewählt, die 13 der 17 für den grünen und digitalen Wandel sowie für Anwendungen in Schlüsselsektoren wie Verteidigung und Luft- und Raumfahrt benötigten Mineralien abdecken. Ziel ist es, bis 2030 sicherzustellen, dass die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling strategischer Rohstoffe in Europa 10%, 40% bzw. 25% des EU-Bedarfs decken. Ergänzt wird dies durch internationale Partnerschaften und den ReSourceEU-Plan, der eine Diversifizierung der Lieferketten zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit zum Ziel hat.“

Bei der Erzeugung von Rohstoffen, die nicht da sind, kommt dem Recycling eine wichtige Rolle zu – deshalb werden inzwischen EU-weit Alu-Dosen gesammelt.

„Trotz wichtiger Initiativen wie dem neuen Europäischen Zentrum für kritische Rohstoffe – einer zentralen EU-Institution zur Sicherstellung der Versorgung mit strategischen Mineralien – dessen Inbetriebnahme für 2026 geplant ist, bleibt die Region weiterhin stark von Drittländern abhängig, was sich kurzfristig nicht beheben lässt. »Investitionen in Recycling, alternative Produktionsmethoden und neue Partnerschaften sind zwar grundlegend für die industrielle Resilienz, doch der Weg zur Ressourcensouveränität wird ein langsamer Prozess sein, der eine kontinuierliche Umsetzung erfordert«, ergänzt Sabatino.

Gonzalo García de Miguel, Präsident von Abenójar Tungsten, erklärt, dass die Inbetriebnahme der Wolfram-Mine in Abenójar, Provinz Ciudad Real, im Verzug ist: Sie hätte dieses Jahr in Betrieb gehen sollen, was jedoch aufgrund fehlender Finanzierung, dem größten Hindernis, nicht möglich war. »Wir benötigen 150 Millionen Euro für den Start. 55 Millionen Euro sind bereits zugesagt, die restliche Finanzierung steht kurz vor dem Abschluss. Wir wären seit 2 Jahren startbereit«, so der Projektleiter, dessen Projekt von Brüssel als strategisch wichtig für die Stärkung der Rohstoffversorgung in Europa eingestuft wurde.“

Es sieht ganz so aus, als ob sich hier Möglichkeiten auftun, mit Bergwerksprojekten wedelnd Geld aus Brüssel abzusaugen …

„Das für die Verteidigung benötigte, hochwertige und leistungsstarke Wolfram wird hauptsächlich in China produziert, das einst mit rund 85% den größten Anteil an der Weltproduktion hielt, gefolgt von Vietnam mit 4% und Russland mit 3,5%. Dieses Element wird aufgrund seiner Eigenschaften wie Härte, Festigkeit und Hitzebeständigkeit, die für die Herstellung von Triebwerkskomponenten und Sprengköpfen unerlässlich sind, in zahlreichen Verteidigungsanwendungen (!!! d.h., Waffen!) eingesetzt und ist unersetzlich. Es ist das Metall mit dem höchsten Schmelzpunkt im Periodensystem, etwa 3.460 Grad Celsius. Daher ist es unverzichtbar für die Herstellung von Panzerplatten, Strahltriebwerken – dem letzten Modul des Triebwerks, das für die Beschleunigung des Abgasstroms verantwortlich ist – für Flugzeuge und andere militärische Anwendungen.

Wahrgemachte Ankündigung (Chinas)

Das Abenójar-Projekt »El Moto« würde daher in der Region mit offenen Armen empfangen werden.“

In dieser Abwanderungs-Region wäre jedes Projekt, das Arbeitsplätze schafft, willkommen – das hängt nicht von den Eigenschaften des Produktes ab, sondern nur von der Machbarkeit des Projektes.

„»In der ersten Phase würden wir etwa 3.500 Tonnen pro Jahr produzieren«, erklärt García de Miguel. Diese Menge würde etwas mehr als 20% des Wolframbedarfs der EU decken.
Ziel ist es, in den kommenden Jahren fast 50% des europäischen Verbrauchs zu decken. Dies ist vor allem in der aktuellen geopolitischen Lage von entscheidender Bedeutung, da die potenziellen Sicherheitsrisiken, die mit der hohen Konzentration der Lieferketten für kritische Mineralien einhergehen und vor denen die Internationale Energieagentur (IEA) seit Langem gewarnt hat, nun Realität geworden sind. Jüngstes Beispiel hierfür war Chinas Ankündigung, die Aussetzung der Exporte von Seltenen Erden im Oktober 2025 zu verhängen, was erhebliche Risiken für die nationale und globale wirtschaftliche Sicherheit“

– lies: für die Geschäftsinteressen der EU, das ist die „globale wirtschaftliche Sicherheit“ –

„mit sich brachte und potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf verschiedene strategische Sektoren hatte, darunter Energie, Automobilindustrie, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz und Halbleiter.“

Auf einmal ist alles „strategisch“, als ob bereits Krieg herrschen würde.

„Dies kommt zu den Anfang letzten Jahres eingeführten Zöllen auf eine Reihe strategischer Mineralien wie Gallium, Germanium, Graphit und Wolfram hinzu. Diese Zölle wurden als selektive Vergeltungsmaßnahme gegen die von den USA verhängten Zölle erhoben. Damit wurde auch Europa getroffen, da die USA Europas wichtigster Waffenlieferant sind.
Laut dem SIPRI-Institut stiegen die US-Waffenimporte europäischer NATO-Staaten in den letzten fünf Jahren von 52 % auf 64 %. Die USA haben ihre Position als unangefochtener Marktführer gefestigt und sind für 43 % der weltweiten Waffenexporte verantwortlich.
Sie profitieren dabei vom Marktanteilsverlust Russlands, das sich auf seine eigene Front in der Ukraine konzentriert, einem Land, das zum weltweit größten Waffenimporteur mit einem Anteil von 8,8 % an den Gesamtexporte geworden ist. Europa kauft nicht nur mehr US-Waffen, sondern auch zu deutlich höheren Preisen, da die Preise für die beschränkten Mineralien gestiegen sind.“

Damit wird China die Schuld an den Preissteigerungen für Rüstungsgüter gegeben, diese sind jedoch aufgrund der größeren Nachfrage gestiegen, die sich aus dem Ukraine-Krieg ergibt, wodurch viele Waffen knapp wurden.

„Seltene Erden beispielsweise verzeichnen einen Nachfrageboom. Als China im vergangenen Jahr zahlreiche Exportkontrollen für Seltene Erden einführte, ging der globale Spieltisch kaputt.“

Steht im Original so da.
Der Welthandel und die Rüstungsindustrie – ein einziges große Spiel und die Chinesen als Spielverderber! Sowas!

„Bis dahin wurden die Preise praktisch von Peking kontrolliert, und es gab nur einen einzigen Referenzindex. Dieser ist jedoch zusammengebrochen.

Fragmentierung

»Seit dem letzten Jahr ist der Markt fragmentiert: Es gibt einen Index in Nordamerika, einen weiteren in Europa und einen in China, wobei die Preise im Westen deutlich höher sind«, betont Neha Mukherjee, Spezialistin für diese Märkte beim Beratungsunternehmen Benchmark Mineral Intelligence. »Aus China exportiertes Material wurde zu Preisen verkauft, die 3-, 5- oder sogar 10x höher waren als die Inlandspreise. Dies liegt nicht an der traditionellen Logik von Angebot und Nachfrage, sondern an der Knappheit und der strategischen Bedeutung.«“

Oh, liebe Frau Mukherjee, jeder freut sich, wenn er sein Zeug teurer verkaufen kann, das ist die „traditionelle Logik“ der Marktwirtschaft.

„»Die Kontrollen zielten primär auf Rüstungsorganisationen ab, “

– welche Kontrollen? – Wo kontrollierte wer was? –

„was die Preise in die Höhe trieb«, fügt die Expertin hinzu. Die USA und Europa verfügen über hohe Militärbudgets und beherbergen die wichtigsten Rüstungsunternehmen,“

– wichtig für wen? –

„kontrollieren aber nicht ihre eigenen Lieferketten. Hier wird das Problem strategisch kritisch: Im Falle eines geopolitischen Konflikts könnte die Lieferkette unterbrochen werden. »Es wird beispielsweise derzeit viel über Venezuela oder Grönland gesprochen. Warum will Trump Grönland? Nicht nur aus strategischen Gründen, sondern auch, weil Grönland über Bodenschätze verfügt, die die USA haben wollen«, betont Mukherjee.

Die Stärke des US-Militärs hängt zunehmend von Seltenen Erden ab, essenziellen Komponenten seiner modernsten Technologien. Eine F-35, die sich in Europa zum Standard für Kampfflugzeuge entwickelt hat und von Ländern wie Deutschland, Polen und Großbritannien eingesetzt wird, benötigt etwa 418 Kilogramm für ihre Leitsysteme, Sensoren und ihren Antrieb.
Bei einem Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse – dem Rückgrat der NATO-Raketenabwehr im Atlantik und Mittelmeer – steigt diese Menge auf 2.600 Kilogramm, und bei einem U-Boot der Virginia-Klasse, den atomgetriebenen Angriffs-U-Booten, die die modernsten und am besten getarnten Einheiten der US-Marine darstellen, erreicht sie 4.600 Kilogramm pro Einheit. Mehr als 70% der US-Importe dieser Materialien stammen aus China, was eine klare strategische Verwundbarkeit verdeutlicht.

Die Elektrifizierung des Schlachtfelds schreitet im gleichen Tempo wie in der zivilen Wirtschaft voran, jedoch mit weitaus extremeren Anforderungen. Moderne Streitkräfte sind auf tragbare Systeme für die Infanterie angewiesen – von Funkgeräten und Ausrüstung für die elektronische Kampfführung bis hin zu Sensoren und elektronischen Geräten, die per Signal die Detonation von Sprengstoffen auslösen können.
All diese Systeme werden mit Lithiumbatterien betrieben, die für niedrige Temperaturen, hohe Entladeströme und raue Umgebungsbedingungen ausgelegt sind. Das US-Verteidigungsministerium (DoD) steht vor einer erheblichen logistischen und technologischen Herausforderung bei der Verwaltung von über 5.500 verschiedenen Batterietypen.
Der aktuelle Trend geht weg von traditionellen Batterietechnologien wie Blei und Säure hin zu Lithium-Ionen-Batterien – in Anwendungen, die von tragbarer Ausrüstung für Soldaten bis hin zu Weltraumsystemen und Unterwasserdrohnen reichen.
Dies erklärte Eric Shields, führender Experte für Batteriepolitik und -versorgung des US-Militärs, auf einer Konferenz im vergangenen Juni.

Während militärische Ausrüstung mit mehr Batterien ausgestattet wurde, sind Verteidigungssysteme wie Drohnen immer ausgefeilter geworden. Europa fehlt jedoch weiterhin eine adäquate Antwort auf die russischen Technologien, die während des Ukraine-Krieges perfektioniert wurden, argumentiert Oleksij Hontscharuk, ehemaliger ukrainischer Ministerpräsident von 2019 bis 2020, in einem Artikel des Eurasia Center des Atlantic Council.
Ein Beispiel dafür ereignete sich im September 2025, als 19 russische Drohnen in den NATO-Luftraum eindrangen. Dies zwang F-35-Kampfjets zum Abschuss. »Die Reaktion war absurd kostspielig. Wenn unidentifizierte Drohnen den Luftverkehr in Europa stören, weiß niemand genau, wie man reagieren soll«, fügt er hinzu. Nichtsdestotrotz sind alle im Ukraine-Krieg eingesetzten Drohnen in gewissem Umfang von China abhängig. »Von handtellergroßen Quadcoptern zur Artillerielenkung bis hin zu Langstreckenmunition enthalten fast alle unbemannten Systeme beider Seiten Materialien und Komponenten aus Fabriken und Raffinerien des asiatischen Riesen«, erklärt das Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Kohlenstofffasern, Seltenerdmagnete, Lithium-Ionen-Zellen und Galliumnitrid-Chips sind essenzielle Bestandteile der chinesischen Lieferkette, die die Grundlage für die Architektur moderner Drohnenkriegsführung bildet. »Der Einsatz eines dieser Geräte verdeutlicht eine einfache Wahrheit der modernen Kriegsführung: Industrielle Widerstandsfähigkeit ist eine Kampfkraft«, so die Experten des CSIS. Für César Ramos, CEO des spanischen Verbandes der Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrttechnologieunternehmen (TEDAE), gibt es in dieser Zeit hoher geopolitischer Spannungen noch einen weiteren wichtigen Aspekt zu beachten: »Wir müssen in der Lage sein, globale Lieferketten zu schützen. Um Zugang zu kritischen Materialien zu erhalten, benötigen wir sichere Lieferketten in zweierlei Hinsicht: Schutz und Sicherheit.«“

Da ist aber guter Rat teuer, weil so eindeutig gehören niemandem mehr die Weltmeere. Und die Lagerstätten für Mineralien schon gar nicht.

„Der Branchenvertreter erklärt, es reiche nicht aus, logistische Störungen – wie etwa eine Blockade des Suezkanals – zu verhindern. Vielmehr müsse man sich auch vor Angriffen und Sicherheitslücken schützen, die den Zugang zu Rohstoffen gefährden. »Die Nachfrage ist gestiegen und die Liefergeschwindigkeiten haben sich beschleunigt. Daher ist es unerlässlich, über ausreichend Rohstoffe zu verfügen, um die Lagerbestände aufzufüllen.« Er betont, dass kritische Rohstoffe nicht nur für Regierungen, sondern auch für Unternehmen und Bürger von grundlegender Bedeutung seien. »Wer die Kontrolle über kritische Rohstoffe hat, kontrolliert in gewisser Weise auch die Sicherheit.«“

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Kolonialismus und Plünderung
(eigentlich das Gleiche)

Die Sicherung kritischer Rohstoffe war die Achillesferse des Westens. Gracelin Baskaran, Direktorin des Programms für die Sicherheit kritischer Rohstoffe am CSIS, weist darauf hin, dass die militärische und industrielle Macht der Großmächte zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht mehr auf heimischer Produktion beruhte, sondern auf einem globalen Netzwerk der Abhängigkeit und des Kolonialismus.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland erkannten, dass eine Wiederbewaffnung ohne Ressourcen aus Übersee unmöglich war. Während sich London Mangan aus Indien und Chrom aus Rhodesien beschaffte, kompensierte Berlin seine geologische Knappheit durch den aggressiven Ankauf ausländischer Minen und die öffentlichen Schuld rohstoffreicher Länder.
Dieser erbitterte Wettbewerb erstreckte sich sogar auf damals exotische Sektoren wie die Seltenen Erden, wo die österreichisch-deutsche Kontrolle über Monazit in Brasilien und Indien die USA für ein halbes Jahrhundert vom Markt verdrängte.

Am Vorabend des I. Weltkriegs verschärfte diesen Druck dramatisch, wie ein Experte in einem Bericht erläutert. Der Ausbruch des Konflikts 1914 legte die Fragilität der Lieferketten offen, insbesondere der USA.
Trotz ihres immensen Reichtums an Kohle und Eisen musste das Land feststellen, dass es an strategischen Reserven und einer effektiven Koordination für die Kriegsmobilisierung mangelte.
Mit Ausbruch des II. Weltkriegs setzten die USA eine aggressive Bergbaudiplomatie ein, um ihre Versorgung zu sichern. In Lateinamerika inspizierten sie 440 Lagerstätten und entdeckten neue Vorkommen an Wolfram, Tantalit und anderen Elementen in Mexiko, Brasilien und Peru.
Gleichzeitig finanzierten die USA in Afrika im Belgischen Kongo den industriellen Abbau von Kupfer und Kobalt und errichteten 1943 ein modernes Nickelwerk in Kuba.
Das Ende des Krieges brachte den Zusammenbruch der europäischen Kolonialreiche; die jungen Nationen Afrikas und Asiens nutzten ihren Mineralienreichtum als Wirtschaftsmotor, während der Kalte Krieg diese Lagerstätten in wichtige Schauplätze geopolitischer Auseinandersetzungen verwandelte.
Mineralien fungieren auch heute als Instrumente der Diplomatie und des Zwangs und gehen damit über ihre Rolle als bloße Handelswaren hinaus.“

Der Autor dieses Artikels in El País muß bedrückt feststellen, daß die EU heute nicht mehr diese Mittel hat, die den Kolonialmächten in den letzten beiden Weltkriegen zur Verfügung standen.

Währung als Mittel der politischen Kontrolle

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BULGARIEN FÜHRT DEN EURO EIN

„Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm heute in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. (…)
Die Bevölkerung aber ist gespalten: Laut der Politikwissenschaftlerin Genowewa Petrowa, die das Umfrage-Institut Alpha Research in Sofia leitet, herrscht zwischen Befürwortern und Gegner Parität. »Wenn es Bedenken gibt, dann beziehen sie sich auf mögliche erwartete Preissteigerung.«“

Dieser Behauptung der Politikwissenschaftlerin steht allerdings im Widerspruch zur Aussage von Leuten, die damals im Juli 2025 bereits gegen die Einführung des Euro protestierten:

„»Die Eurozone ist das Schlimmste, was den Bulgaren derzeit passieren kann, denn wir sind ohnehin schon ein unterworfenes Territorium (…) Was sind denn diese europäischen Werte? Wir brauchen den Euro nicht. Wozu überhaupt?«“ (Tagesschau, 8.7. 2025)

I. Der Euro überhaupt

1. EU und Euro

Vielleicht einmal eine Rückerinnerung an den Euro und ursprüngliche Einführung in den Jahren 1999-2002:

„Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. (…) Er (…) fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 20 EU-Mitgliedstaaten(…) sowie in 6 weiteren europäischen Staaten. Nach dem US-Dollar ist der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.“ (Wikipedia, Euro)

Von den 6 Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung eigeführt haben: Montenegro, Kosovo, Andorra, Monaco, Vatikanstadt und San Marino – sind dabei nur die zwei ersteren wichtig, die damit an die EU gekettet wurden, nachdem der Euro in diesen Fällen zunächst als ein nicht-militärisches Mittel zur Zerschlagung Jugoslawiens diente.

Im Grunde haben sich fast alle Staaten der EU verpflichtet, den Euro einzuführen. Ausnahmen waren Großbritannien und Dänemark:

„Beim Abschluss des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992, in dem unter anderem die Einführung des Euro beschlossen wurde, handelten sich Großbritannien und Dänemark eine Ausnahmeregelung heraus. Durch diese sogenannte Opting-Out-Klausel waren diese zwei Länder als einzige in der EU rechtlich nicht dazu verpflichtet, den Euro einzuführen.“ (Wikipedia, Pfund Sterling)

Das UK konnte als aus der EU austreten, weil es eine eigene Währung hatte.
Für die Eurozone ist gar kein Austrittsverfahren festgelegt. Sollte also ein Land der Eurozone einen Austritt erwägen, müßte dafür erst ein eigenes Verfahren entwickelt werden.
Was es heißt, in der Eurozone zu sein und in Schwierigkeiten zu geraten, konnte man an der Eurokrise und der Behandlung Griechenlands sehen.
Das sind Gründe, warum andere Staaten der EU den Euro nicht haben und anscheinend auch nicht einführen wollen: Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Schweden.
Diese Staaten treten auch absichtlich dem Wechselkursmechanismus II nicht bei, der eine Vorstufe zur Euro-Einführung ist – auch wenn sie, wie Tschechien und Schweden, alle Kriterien erfüllen würden.

2. Dollar und Euro

Was den Status der Reservewährung betrifft, so klafft zwischen Euro und Dollar ein großer Abstand. Der Anteil des Dollar wird derzeit mit 58% angegeben, der des Euro mit 20%. Man merkt die Lücke zwischen Nr. 1 und Nr. 2.
Dazu kommt, daß in den Reserven der Bankschätze wichtiger Staaten inzwischen immer mehr Gold als Reserve aufgehäuft wird, sodaß die Rollen der Reservewährungen allgemein zurückgeht.
Dazu kommt auch noch, daß die wichtigste Rolle des Dollar in seiner Eigenschaft als Handelswährung liegt, wo er dem Euro sowieso haushoch überlegen ist – was sich unter anderem darin äußert, daß Gold selbst international in erster Linie in Dollar gehandelt wird. Ebenso wie wichtige Rohstoffe wie Öl und andere Energieträger, oder Getreide.

Bei der Handelswährung ist aber auch zu beachten, daß auch hier aufgrund von Sanktionen und den Reaktionen darauf viele Staaten auf bilaterale Abrechnung umgestiegen sind und hierbei den Dollar, wenn überhaupt, hauptsächlich als Referenzwährung verwenden.

Die Rolle des Dollar ist also im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen, aber damit auch die des Euro, der im Windschatten des Dollar segelt.

II. Bulgarien und der Euro

1. Der Euro als Klebstoff der EU

Während zum Zeitpunkt der Planung des Euro 1992 die Konvergenzkriterien festgelegt wurden, so wurden sie schon damals unterlaufen. Italien z.B. hatte damals wie bei Einführung des Euro 2001 eine höhere Staatsverschuldung als 60%. Über die Tricksereien bei Griechenland erfuhr man anhand der Krise 2015 ff. so einiges – wobei gemeinhin verschwiegen wurde, daß diese von Deutschland gewollt und tatkräftig unterstützt worden waren.
Die Slowakei, die 2009 der Eurozone beitrat und erst recht die baltischen Staaten, die in den Jahren 2010-2015 beitraten, erfüllten diese Kriterien eigentlich nicht, vor allem deshalb, weil ihr BIP so mager ausfiel. Da wurde auch in bewährter Manier getrickst, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Die Stellung zum Euro bzw. die Bewerbung desselben hatte sich ab 2009 graduell geändert: Von einem Jahrhundertprojekt, das die Dominanz des Dollar ablösen wollte, war er zu einer Art Zwangsjacke geworden, das innerhalb der EU die Führungsrolle Deutschlands als Exportmarkt und Kreditmacht sicherte und ansonsten der EU eine Art von Zusammenhalt verlieh, der auf Abhängigkeit und Not und nicht auf Berechnungen und Hoffnungen beruhte.

Bulgarien trat 2007 der EU bei und 2020 dem Wechselkursmechanismus II, der Vorstufe zur Euro-Einführung.

2. Bulgariens Weg in die EU

Bulgarien hatte vor 1991 sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gehabt. Es gab auch dort keine Proteste, die Wende wurde von der Staatspartei selbst eingeleitet. Nach 1990 setzte aufgrund des Zerfalls des RGW ein wirtschaftlicher Niedergang ein, der die Bevölkerung in Massen in die Emigration trieb.

In der Hoffnung, er könne Wunder wirken, wählten die Bulgaren 2001 mehrheitlich den letzten Zaren Bulgariens. Er versprach viel, was er nicht halten konnte. Simeon von Sachsen-Cobug-Gotha hat sich inzwischen auch wieder aus der bulgarischen Politik verabschiedet. Mit seinem Amtsantritt beginnt jedoch der Aufstieg des Mannes, der inzwischen die bestimmende Figur der bulgarischen Politik ist: Bojko Borissow.

Borissow war in den 80-er Jahren ein wichtiger Mann im bulgarischen Staatsapparat. Er diente als Polizist bei den Truppen des Innenministeriums, was unter den damaligen Bedingungen der Inlandsgeheimdienst war.
Nach 1991 gründete er eine Sicherheitsfirma und wurde später zum Leibwächter von Simeon SCG. Er leitete den greisen Ex-Monarchen, der obendrein Ausländer war, durch die Unwegsamkeiten des bulgarischen Machtapparates. Dabei machte er rasant Karriere und war seither Polizeichef, Bürgermeister von Sofia, Ministerpräsident usw.
Bei ihm liefen und laufen alle Fäden zusammen. Er hat begriffen, daß die einzige Zukunft eines Politikers in Bulgarien die ist, sich zum Statthalter ausländischer Interessen zu machen. Dabei laviert er geschickt zwischen EU und USA.

Nach Bulgariens Teilnahme am Irakkrieg wurde es 2004 in die NATO aufgenommen.
Die EU nahm Bulgarien nicht beim „Big Bang“ 2004 auf, sondern erst gemeinsam mit Rumänien 2007, eine im Vergleich zu den 2004-ern Schmalspur-Mitgliedschaft mit weitaus weniger Unterstützung, aber eine Reaktion auf den Einfluß der USA, dem die EU etwas entgegensetzen wollte.

3. Bulgariens Weg in den Euro

Die Finanzkrise ab 2008 begrub die Ambitionen der EU ein Stück weit und stellte die Eurozone überhaupt in Frage. Es folgte 2020 der Brexit, der zeigte, daß ein Land mit eigener Währung die EU zwar mit Schwierigkeiten, aber doch verlassen kann.

2020 war auch das Jahr, in dem Bulgarien dem Wechselkursmechanismus II beitrat, nachdem Kristalina Georgieva Christine Lagarde 2019 als Direktorin des IWF gelöst hatte.
Georgieva war auch Mitglied der von Borissow gegründeten Partei GERB, die damals und heute die Regierung in Bulgarien stellte.

Die Ablehnung des Euro in breiten Teilen der Bevölkerung wurde von den in solchen Fällen reichlich vorhandenen „Experten“ auf das „Unwissen“ in der Bevölkerung zurückgeführt – man hätte dann endlich eine stabile Währung und hätte ja auch bisher schon einen fixen Wechselkurs zum Euro, usw.

Und jetzt das: Wegen „Korruption“ gehen Leute auf die Straße? Warum jetzt?
Die Borissow & Co.-Gesellschaft, die die Einführung des Euro betreibt, war ja schon öfter wegen des Füllens ihrer Taschen im Zwielicht.

Was der Rücktritt der Regierung eigentlich ausrichten soll, ist unklar.
Es ist anzunehmen, daß Borissow und seine engeren Mitarbeiter mit Hilfe der empörten Massen Ballast abwerfen, um sich nachher sowohl im Inland als auch der EU gegenüber als alternativlos anbieten zu können.
Mit frisch eingeführtem Euro, selbstverständlich.

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Eine ausführlichere Version dieses Artikels findet sich hier.

Siehe frühere Artikel zur Euro-Einführung:

Die Eurozone wächst! (Estland 2010)
Lettlands Beitritt zur Eurozone (2014)
Litauen tritt der Eurozone bei (2015)

Pressespiegel El País, 1.11.: Drogen rein, Gewaltmonopol raus?

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„BELGIEN: EIN VON DROGENKARTELLEN KONTROLLIERTER STAAT IM HERZEN EUROPAS?

Die Warnung einer Richterin vor der Gefahr, dass das Land in die Hände von Drogenhändlern fällt, hat erneut die Besorgnis über die Macht organisierter Verbrechernetzwerke geschürt

Bedrohung von Politikern, Einschüchterung von Richtern, Schießereien und Explosionen auf den Straßen, Beschlagnahmung tonnenweise Kokain … Die Szenerie spielt weder in einer Folge der Serie »Narcos« noch in einem fernen, von Kartellen beherrschten Land.“

In der Netflix-Serie geht es um Kolumbien.

„Es handelt sich um Belgien, einen Staat im Herzen Europas und Sitz der wichtigsten EU-Institutionen.“

Da ist viel Kaufkraft für Substanzen aller Art vorhanden.

„Ein offener Brief einer Untersuchungsrichterin, die am vergangenen Montag warnte, Belgien laufe Gefahr, zu einem Drogenstaat zu werden, hat eine Debatte neu entfacht, die in den letzten Jahren immer wieder in dem kleinen Land geführt wurde, das geografisch ideale Bedingungen für organisierte Kriminalität bietet: Der Hafen von Antwerpen, ein komplexes Netz von Kanälen“ (es handelt sich um schiffbare Wasserstraßen) „von der Größe von 20.000 Fußballfeldern, ist einer der wichtigsten europäischen Umschlagplätze für Kokain (2023 wurden rekordverdächtige 116 Tonnen beschlagnahmt).

Im übrigen Land, insbesondere entlang der Grenze zu den Niederlanden, einem weiteren vom Drogenhandel geplagten Land, florieren geheime Labore für synthetische Drogen,

– „geplagt“ und „florieren“ stehen hier in einem neckischen Nebeneinander –

„die über viele und durchlässige Grenzen leicht auf dem gesamten Kontinent verteilt werden können.“

Wenn das Zeug einmal in der EU ist, kann es dank des Schengen-Abkommens problemlos über offene Grenzen transportiert werden.
Aber wie man weiß, stellen auch die Außengrenzen der EU kein allzu großes Hindernis dar, das mit entsprechendem Bakschisch leicht überwunden werden kann.

„Zwei Tage nach der Warnung der Richterin ereignete sich in Brüssel eine weitere Schießerei zwischen Drogenbanden, bei der zwei Menschen im Stadtteil Saint-Gilles verletzt wurden. Die Einschusslöcher des verwendeten Kalaschnikow-Gewehrs sind noch immer an einer Gebäudefassade sichtbar. Anfang des Monats hatte eine andere Schießerei ein Projektil in einem Fenster einer benachbarten Schule hinterlassen. Bislang hat die Polizei in diesem Jahr rund 80 solcher Vorfälle in Brüssel mit Drogenhandel in Verbindung gebracht, die 7 Todesopfer und fast 40 Verletzte zur Folge hatten.

Einer der medial bekanntesten Vorfälle ereignete sich im Februar, als zwei junge Männer, ebenfalls mit Kalaschnikows bewaffnet, ruhig die Metrostation Clémenceau im Brüsseler Stadtteil Anderlecht verließen und das Feuer eröffneten, bevor sie in den U-Bahn-Tunneln verschwanden, wo sich ihre Spur verlor.
9 Monate später ist der Platz, auf dem die Schießerei stattfand, bei der wie durch ein Wunder niemand verletzt wurde, weiterhin für die Öffentlichkeit gesperrt, und die Polizei führt weiterhin stichprobenartige Durchsuchungen durch.

Doch (!!!) das Gefühl der Unsicherheit bleibt bestehen,

– das Wort „doch“, das einen Gegensatz ausdrücken soll, ist hier ganz unangebracht –

„sagt Isabel (ein Pseudonym, da sie anonym bleiben möchte), eine Bewohnerin, die ihr ganzes Leben in dem Viertel verbracht und seinen Niedergang im letzten Jahrzehnt miterlebt hat, während die Drogen in ihrer Nachbarschaft und im ganzen Land immer mehr an Boden gewannen. »Es ist nicht so, dass es unbewohnbar wäre, aber wir haben ein Problem, das auf nationaler Ebene angegangen werden müßte, nicht nur lokal«, argumentiert sie und wiederholt damit die wiederholten Forderungen lokaler Bürgermeister.

In Antwerpen fällt die Einschätzung ähnlich aus. Bea (ebenfalls ein Pseudonym) sagt, sie liebe Borgerhout, das vom Time Out Magazin kürzlich auf Platz zwei der coolsten Viertel der Welt gewählt wurde. In ihrer Straße stehen Dutzende Fahrräder von Erwachsenen und Kindern vor den überwiegend aus Einfamilienhäusern bestehenden Häusern. Seit dem Sommer steht eines davon zum Verkauf. »Es gehörte einer Familie mit Kindern, aber sie sind nach der Explosion weggezogen«, sagt Bea, ohne sichtliche Empörung.

Die Explosion, die sich in den frühen Morgenstunden eines Junitages ereignete, zersplitterte das Fenster des Hauses gegenüber dem, in dem die junge Frau wohnt. Die Scheibe ist noch immer mit einem Tuch verhüllt. Bea schreckte durch den Lärm auf, war aber nicht überrascht. Einige Monate zuvor hatte sich ein paar Häuser weiter, neben dem Haus, das die Familie schließlich verließ, eine ähnliche Explosion ereignet. Solche Angriffe, die mit dem mächtigen Drogenhandel im nahegelegenen Hafen in Verbindung stehen, gehören seit Jahren zum Alltag der Bewohner von Vierteln wie Borgerhout und Deurne.
Bea, die ihr ganzes Leben in Antwerpen verbracht hat, stimmt Isabel aus Brüssel zu, dass sich die Situation in den letzten Jahren verschlimmert hat. Und obwohl sie sagt, sie habe nicht die Absicht, wegzuziehen, egal wie sehr ihre Mutter sie seit der letzten Explosion darum gebeten hat, gibt sie schließlich zu: »Ich würde meine Kinder nicht hier großziehen.« Auf die Frage, ob sie glaube, Belgien entwickle sich zu einem Drogenstaat, antwortet sie nach kurzem Zögern: »Es stimmt, dass Antwerpen die Kokainhauptstadt Europas ist. Aber zu behaupten, wir seien ein von Drogenhändlern kontrollierter Staat, ist etwas übertrieben.«“

Die Frau kann allerdings nicht wissen, was in dem Staat die Drogenhändler bereits kontrollieren.

„Letizia Paoli, Professorin für Kriminologie an der Universität Leuwen und Autorin mehrerer Studien zum Verbrechen in Belgien, teilt diese Ansicht.
In einem Telefongespräch erklärt sie, dass es 3 Kriterien für die Einstufung eines Landes als Drogenstaat gebe: weit verbreitete Korruption in hohen Regierungskreisen, die »die Rechtsstaatlichkeit bedroht«; ein hohes Maß an Gewalt, das »die Legitimität der Staatsgewalt und das staatliche Gewaltmonopol gefährdet«; und schließlich die Kontrolle der legalen Wirtschaft durch illegale Organisationen.“

Natürlich werden Belgien und die EU alles unternehmen, um die Einstufung Belgiens als Drogenstaat zu verhindern – es ist aber beachtlich, daß sich die Dinge ausgerechnet in demjenigen Staat so weit entwickeln konnten, in dem sowohl die EU als auch die NATO ihren Sitz haben.

„Es stimmt, wie die Richterin in ihrem Brief ausführte, dass Belgien eine milliardenschwere Schattenwirtschaft hat, dass Korruption die Institutionen durchdringt und dass es Fälle von Einschüchterung der Justiz gibt. Die Richterin erwähnte, vier Monate lang unter Polizeischutz gelebt zu haben, weil sie in Drogenhandelsfällen ermittelte. Ähnliches widerfuhr auch dem ehemaligen Justizminister Vincent van Quickenborne und in jüngerer Zeit dem neuen Generalstaatsanwalt Julien Moinil, der seit dem Sommer mehrere Razzien in der Hauptstadt angeordnet hat.
Trotz alledem betont Paoli, dass die Kriterien nicht erfüllt seien. »Belgien ist kein Drogenstaat und läuft auch nicht Gefahr, in den kommenden Jahren einer zu werden«, bekräftigt sie.“

Ein verräterisches und auch etwas nervös klingendes Dementi …

„Ten Voeten, ein niederländischer Anthropologe und Fotograf, der ein Buch über Drogenhandel in Antwerpen und ein weiteres über drogenbedingte Gewalt in Mexiko geschrieben hat, sieht es etwas nuancierter. »Die Idee eines Drogenstaates ist etwas alarmistisch«, räumt er ein. Er glaubt jedoch, dass man in Belgien von einer Art »abgeschwächtem Drogenstaat« sprechen könne, denn obwohl das Problem dort nicht annähernd so gravierend sei wie im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas, »sind Struktur und Muster im Grunde sehr ähnlich«.“

Im Grunde widerspricht er der Frau Paoli, aber so richtig hinschreiben will das die spanische Journalistin nicht.

„Beide sind sich einig, dass die Warnung der Richterin ein »Aufruf zum Handeln« ist, wie Voeten es ausdrückt. »Ich verstehe die Besorgnis der Menschen. Die Bundespolizei ist unterfinanziert, Richter werden bedroht … so etwas sind wir nicht gewohnt. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich das Problem verschärft und wir Hilfe und finanzielle Unterstützung brauchen«, fasst Paoli zusammen.“

Man fragt sich, wer in diesem Fall „Wir“ sind?
Die Klage, es würde zu wenig getan, verschließt offensichtlich die Augen davor, daß der Drogenhandel in der Politik und bei den Behörden angekommen ist.
Zusätzlich haben in ganz Europa Sparprogramme die Sicherheitsorgane ausgedünnt, was nicht nur den Personalstand, sondern auch die technische Ausstattung, Datenverarbeitungskapazitäten usw. betrifft.

„Dass Belgien ein Drogenproblem hat, ist unbestreitbar.
2024, während der EU-Ratspräsidentschaft, erklärte die belgische Regierung den Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität zu einer ihrer Prioritäten und präsentierte unter anderem die »Europäische Hafenallianz« zur Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit.
Auf nationaler Ebene schlug der damalige Innenminister Bernard Quintin vor, dass Soldaten in Brüssel gemeinsam mit Polizisten patrouillieren sollen. Die derzeit sechs Polizeizonen sollen bis 2027 zu einer einzigen zusammengelegt werden, um die Effizienz zu steigern. Ihre Amtskollegin im Justizministerium, Annelies Verlinden, erklärte diese Woche, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den Gerichten verstärkt worden seien und dass die identifizierenden Daten von Beamten und Richtern anonymisiert würden.“

Erst jetzt?!

„Auch auf europäischer Ebene tut sich etwas. Brüssel muss noch vor Jahresende eine neue EU-Drogenstrategie und einen Aktionsplan mit neuen, konkreten Maßnahmen vorlegen. Zudem wird bereits an neuen Gesetzen gearbeitet, die bis Ende 2026 in Kraft treten sollen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der gesamten EU zu verbessern.
Jede Anstrengung sei willkommen, betont Voeten. Denn, warnt er, das Drogenproblem werde nicht verschwinden.“

Das Interessante ist, wie es eigentlich so weit kommen konnte.
Aber da müßte man die ganze EU und ihre Politik genauer untersuchen.