Kategorie: EU und ihre Probleme

Aktuell: ein Staat wird geboren (?)

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

ANERKENNUNGSPOLITIK

Angesichts der Zerstörung und des Massenmordes, den die israelische Regierung und Armee in Gaza veranstalten, wollen immer mehr Staaten einen palästinensischen Staat anerkennen.
Würde das jemandem in Gaza helfen?

Was geht da vor, wenn ein Staat anerkannt wird?

Zur Anerkennung überhaupt

Annerkennung ist eine Gepflogenheit in der Staatenwelt ebenso wie im individuellen Verkehr der Staatsbürger demokratischer Staaten.
Rein formell bzw. juristisch ist die Anerkennung als selbstbestimmtes Subjekt notwendig, damit ein Mensch überhaupt als Person agieren kann. Also Verträge unterschreiben, Prüfungen ablegen, Käufe und Verkäufe tätigen kann, usw.
Das war eine Leistung der französischen Revolution, die sich dann schrittweise in Europa und später auf der ganzen Welt durchsetzte. Die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Vermögensverhältnissen und sozialer Herkunft ermöglicht nämlich erst die Konkurrenz aller gegen alle und verschafft dem Eigentum Gültigkeit.

Das betrifft, noch einmal wiederholt, die formelle Anerkennung durch den Staat, die Behörden, also die Obrigkeit bzw. das Gewaltmonopol.

Daraus hat sich jedoch die Gewohnheit, um nicht zu sagen Unart, entwickelt, derzufolge viele Menschen diese Anerkennung nicht nur im Geschäftsverkehr und bei den oben beschriebenen Transaktionen begehren und verlangen, sondern immer und von jedem, der ihnen über den Weg läuft. Gute Noten, Erfolge in der Konkurrenz, im Sport und auch bei der Partnersuche werden diesbezüglich über einen Kamm geschoren: Alles fällt unter erhaltene Anerkennung. Alle Mißerfolge auf diesem Gebiet werden folglich als mangelnde Anerkennung aufgefaßt, die einem die Umwelt gemeinerweise verweigert, obwohl sie einem doch zustünde.

Das Streben solcher Individuen nach Anerkennung ist ebenso inhaltsleer wie universell, weil eben an alle zwischenmenschlichen Kontakte darauf abgeklopft werden, ob sie diesem Bedürfnis entsprechen. Erfolg und Mißerfolg messen sich an diesem trostlosen Drehen um die eigene Achse: Wie komme ICH als Person an? bzw. wie komme ich bei anderen vor?
Die mangelnde Anerkennung können die als „Verlierer“ eingestuften und sich auch als solche empfindenen Personen gegen sich kehren oder gegen die anderen. Amokläufe, Schul-Schießereien und hohe Selbstmordraten sind nicht rätselhaft, wenn man das Streben nach Anerkennung zur Kenntnis nimmt und seine Folgen begreift. Das nach Anerkennung strebende Individuum will ja nicht einzelne Leistungen gewürdigt wissen, sondern diese, sofern tatsächlich vorhanden, dienen immer nur zur Bestätigung seiner eigenen Vortrefflichkeit.
Mehr noch soll diese anerkannt werden, wenn gar keine Leistungen da sind. In diesem Fall ist das Verlangen nach Anerkennung die Kompensation für Leute der Abteilung „Hat nix, kann nix, is nix“.

Unterhalb der Schwelle der unmittelbaren Gewalt stellt sich heute diese Abteilung: Ich werde nicht genügend anerkannt! – als frauenfeidliche Blogger, Incels oder überhaupt Haß-Verbreiter im Internet dar, die auf irgendwelche Personengruppen seine Wut und Verachtung abladen – und darüber dann von gleichermaßen Frustrierten in Form von Likes oder durch sonstige Anhängerschaft diejenige Anerkennung erhalten, auf die diese Subjekte so scharf sind.

Für den Staat und die Behörden ist diese Überhöhung der gewöhnlichen juristischen Anerkennung sehr angenehm, auch wenn sie sich in unschönen Formen und Tragödien entlädt: Wer von anderen Leuten anerkannt werden will und sich in dieser leeren Selbstbespiegelung herumtreibt, ist ein guter Untertan. Er wird sich nie gegen die Grundlagen der Konkurrenz und der Klassengesellschaft wenden, läßt sich aber leicht für alle möglichen staatlichen Vorgaben und Ziele einsetzen, sofern sie seinem Anerkennungsbedürfnis entsprechen.

Das psychologische Bedürfnis nach Anerkennung ist übrigens genauso bei dem vorhanden, der Anerkennung ausspricht bzw. sonstwie spendet – er stellt sich dabei, wie ein Lehrer, der einen Schüler lobt, ein Stück weit über den anderen und stellt sich damit gleichzeitig als jemanden dar, der um die Wichtigkeit dieses hohen Gutes weiß und es daher maßvoll verteilt. Meine Anerkennung zählt was, weil ich bin der große Zampano!
In gewisser Weise reproduziert sich diese zwischenmenschliche Dynamik auch auf der staatlichen Ebene.

2. Anerkennung von Staaten und Regierungen

Die Anerkennung einer Regierung bzw. eines Staates ist in einer fertig eingerichteten imperialistischen Staatenkonkurrenz, wie sie nach dem II. Weltkrieg endgültig eingerichtet wurde, eine Notwendigkeit, damit diese Regierung diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen, in Handelsbeziehungen treten und sich verschulden kann.

Umgekehrt ist die Anerkennung eines anderen Staates bzw. einer Regierung ein probates Mittel, das eigene Gewicht in der Welt zu betonen.

An einigen Beispielen läßt sich das erläutern: Es war Montenegro 2008 sehr wichtig, den Kosovo anzuerkennen – weil es damit SICH SELBST als Staat und seine Regierung als Teil der Staatengemeinschaft etablierte – der Staat war noch keine 2 Jahre alt! – und seinen Gönnern gegenüber als verantwortungsvolles Mitglied der NATO-Wertegemeinschaft präsentierte.

Damit sicherte sich auch der Langzeit-Chef dieses Staates, Milo Đukanović, das Wohlwollen der EU-Politiker und die Straffreiheit gegenüber all seinen trüben Geschäften.

Als das marokkanische – bis heute existierende – Königshaus als erster Staat überhaupt 1777 die USA anerkannte, bewies es Gespür für die sich anbahnenden Veränderungen im kolonialen Gefüge. Bis heute kann es auf den Schutz der inzwischen zur Weltmacht gewordenen USA zählen, ohne dafür besonders viel leisten zu müssen, was den Interessen des Königs und der herrschenden Eliten widerspräche.

Als in Haití nach 13 Jahren der Kämpfe gegen die eigenen Eliten und gegen Invasionsheere 1804 die Unabhängigkeit verkündet wurde, gab es kaum Staaten, die diesen Staat anerkannten. Die Sklaverei war damals in den Kolonien noch ziemlich üblich und ein erfolgreicher Sklavenaufstand war nichts, was die sklavenhaltenden Eliten der Alten und Neuen Welt begrüßten. Es war für sie im Gegenteil angesagt, ein Exempel zu statuieren: So nicht!
Unter allgemeinem Beifall europäischer Staaten und der USA nötigte Frankreich die haitianische Regierung 1825 (mit Blockade und Einmarschdrohungen) dazu, anzuerkennen, daß sie das Eigentum ihrer ehemaligen Sklavenhalter entschädigen mußte.
Die enorme Schuld, die dieser Staat damit auf sich nahm und die erst Mitte des 20. Jahrhunderts abgezahlt wurde, sorgte dafür, daß Haití nie eine Ökonomie entwickeln und prosperieren konnte. Alle wirtschaftliche Tätigkeit stand im Schatten dieses Schuldendienstes.
Hier war die staatliche Anerkennung das Mittel, Haití in diesen Strudel der Verschuldung hineinzuziehen.

Im 20. Jahrhundert war vor allem die Anerkennung der Sowjetunion ein strittiges Thema. Die europäischen Siegermächte waren aus verschiedenen Gründen sauer auf die SU, rangen sich aber doch 1924 zu einer Anerkennung hin, um Handelsbeziehungen wieder aufleben zu lassen und der SU Kreditwürdigkeit zu verleihen – da Europa ohne die russischen bzw. sowjetischen Ressourcen den Wiederaufbau nach dem I. Weltkrieg nicht stemmen konnte.
Die Anerkennung durch die USA 1933 eröffnete der Regierung von F. D. Roosevelt schließlich die Möglichkeit, außenpolitisch mit Hilfe der Sowjetunion auf die Auflösung der europäischen Kolonialreiche hinzuarbeiten.

Das aktuelleste Beispiel für die Widersprüche um Anerkennung oder Nicht-Anerkennung einer Regierung sind die Taliban. Seit ihrer Machtübernahme 2022 hat nur ein einziges Land sie anerkannt: Rußland im Juli 2025. Weder Pakistan, das sie groß gemacht hat noch irgendein anderes Nachbarland oder ein anderer muslimischer Staat erkennt sie an.
Dadurch können die europäischen Staaten keine Verhandlungen aufnehmen, um ein Schubabkommen zu erzielen, wie es mit der Vorgängerregierung von Ashraf Ghani bestanden hat.
Auch sonst gibt es keine Möglichkeiten, auf die Regierung Einfluß zu nehmen, oder andere Verträge abzuschließen, solange es keine diplomatischen Beziehungen gibt.
Die Taliban selber erhalten das eingefrorene Auslandsvermögen Afghanistans nicht zurück und können auch keine Handels- oder Schulden-Regelungs-Abkommen abschließen.

Die Liste der Beispiele für die vielen Kriterien, die von Seiten der anerkennenden Mächte an die anerkannten oder anzuerkennenden Staaten und Regierungen angelegt wurden und werden, ließe sich noch lange fortsetzen.
Sie ändern sich mit den weltpolitischen Konstellationen und hatten seit der Gründung der UNO eine gewisse Transparenz der Kriterien – die aber inzwischen abhanden gekommen zu sein scheint.

Die Anerkennung des palästinensischen Staates

ist eigentlich eine Absurdität, weil es geht ja um einen Staat, den es nicht gibt – und den Israel niemals zulassen würde.
Um einen rein virtuellen Staat also.

Diesem imaginären Staat fehlt alles, was einen Staat ausmacht: Er verfügt über kein Territorium, keine Grenzen und vor allem kein Gewaltmonopol. Die Bevölkerung, auf die sich dieser Staat beziehen könnte, ist neben Gaza und dem Westjordanland über die ganze Welt verstreut. Palästinensische Flüchtlinge und deren Nachfahren leben in den Nachbarstaaten Israels, in anderen muslimischen und arabischen Staaten und auch sonst überall, in Europa, in Rußland, in Australien und den USA. Gerade in den USA gibt es, wie man den letzten Protesten entnehmen konnte, eine große palästinensische Gemeinde.
Es gibt auch im engeren Territorium Israels selbst Palästinenser, die israelische Staatsbürger sind, wie z.B. die Christen von Nazareth, die sich um die Weihnachtszeit stets über Pilger aus aller Welt freuten und mit ihnen schöne Geschäfte machten – was inzwischen alles der Vergangenheit angehört.

Die Palästinenser in Syrien, in Jordanien und in Ägypten sind teilweise immer noch nicht als Staatsbürger dieser Staaten anerkannt – weil sich diese Staaten erstens nicht zu Befehlempfängern der israelischen Vertreibungspolitik machen wollten, aber auch, um den Einfluß dieser Migranten durch deren dauerhaft prekären Status kleinzuhalten.

In Syrien hat die jetzige Regierung ebenfalls das Problem, wie sie es mit den Palästinensern halten will. Man erinnere sich an den großen Stadtteil Jarmuk in Damaskus, wo sich verschiedene aufständische Gruppen und die Assad-Regierung heftige Kämpfe lieferten und das ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legten.
Man hat fast den Eindruck, die Zerstörung Gazas sei hier in kleineren Dimensionen vorweggenommen worden.

Was bewegt also diverse europäische Staaten dazu, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und was für Folgen hat bzw. hätte das?

Grün: Staaten, die Palästina anerkannt haben

1. Die Geschichte dieses Staatsgedankens und seiner internationalen Anerkennung

Wenn man sich im Internet kundig macht, welche Staaten Palästina bereits anerkannt haben, so ist das Überraschende: Die überwiegende Mehrheit.

„Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben aktuell 157 (d. h. etwa 81 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, darunter mit China, Russland, Frankreich und Großbritannien vier der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat.“ (Wikipedia, Palästina)

Sehr viele Staaten Asiens, Afrikas und des damaligen sozialistischen Blocks haben Palästina 1988 anerkannt, nach seiner Ausrufung durch die PLO. Damals wurde das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem als Staatsgebiet dieses erst zu schaffenden Staates beansprucht. Auch Saudi-Arabien, Katar und die VAE erkannten damals Palästina an.

Nach 1990 erfolgte eine weitere Welle der Anerkennung durch neue, aus dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes hervorgegangene Staaten, aber auch Südafrikas, das nach Beendigung des Apartheid-Regimes auch außenpolitisch zu neuen Ufern aufbrechen wollte.
Montenegro erkannte Palästina noch vor dem Kosovo an, kurz nach seiner Unabhängigkeitserklärung 2006!

Von 2009-2011 erkannten auch die meisten Staaten Lateinamerikas Palästina an.
Was Europa angeht, so zog fast keiner der ehemals sozialistischen Staaten seine Anerkennung zurück. Island erkannte 2011 und Schweden 2014 als erster West-EU-Staat Palästina an.
Nach dem Beginn des Gaza-Kriegs folgten Spanien, Norwegen und Irland im Mai 2024, gefolgt von Slowenien im Juni. Schließlich folgten im September 2025 Australien, Kanada und wichtige europäische Staaten wie das UK und Frankreich, gefolgt von einigen kleineren Staaten.

Das Erste, was man daran erkennen kann, ist, daß die Anerkennung für die Palästinenser selbst offenbar nicht viel bringt, weil auch vor 2023 schon viele Staaten, sogar aus dem arabischen Raum, den Staat anerkannt hatten, aber sich an der Lage der Palästinenser dadurch nicht viel zum Besseren gewendet hat.
Umgekehrt zementierte die reichliche Anerkennung das brüchige Verhältnis zwischen palästinensischer Selbstverwaltung und israelischer Ordnungsmacht und band bis zu einem gewissen Grad auch Israel die Hände.

Für beide Seiten des Konfliktes war der Zustand unbefriedigend.

2. Anerkennung als Akt der Souveränität

Warum erkannten alle diese Staaten Palästina an?

Hier sind die Ursachen ganz verschieden. Kleine unbedeutende Staaten wie Burundi, Swasiland oder Suriname betätigten sich durch ihr Votum als richtige Staaten und gaben kund, daß sie auch noch da waren.
Frischgebackene Staaten wie Montenegro oder Bosnien gaben zu Protokoll, daß sie auch in der Staatengemeinschaft eingetroffen waren, ebenso wie vor ihnen bereits die Ukraine oder Georgien.
Bei vielen Staaten Afrikas oder Lateinamerikas spielte sicher auch die koloniale Vergangenheit mit und die Anerkennung Palästinas war für sie ein Akt der Solidarität gegenüber neueren Kolonialisierten.
Schließlich war es auch in der muslimischen Welt ein Versuch, Außenpolitik zu machen und sich gegen die Präsenz der USA im nahen Osten zu positionieren.

In allen diesen Fällen geht es jedoch den betreffenden Staaten erst einmal um sich, die Palästinenser oder ihr imaginärer Staat sind nur Material, an dem die eigene Staatsräson betont wird und die jeweilige Regierung sich darstellt und beweist als eine, die zu solchen außenpolitischen Schritten fähig und willens ist.

3. Die neuesten Entwicklungen

Bis zum Überfall der HAMAS am 7.10. 2023 hatten jedoch in Europa nur rund 10 Staaten den Palästinenserstaat anerkannt, davon nur einige der EU und dies – mit Ausnahme Schwedens – vor ihrem EU-Beitritt.
Seit Mai 2024 sind jedoch 12 weitere dieser Palästina-Gemeinde beigetreten – warum und warum jetzt?

Erstens, um unabhängige Außenpolitik gegenüber der EU-Führung zu betreiben. Immerhin konnte sich die EU als Ganzes bisher nicht zu diesem Schritt durchringen.
Zweitens, um in der Weltpolitik angesichts des Gemetzels in Gaza nicht ganz in Bedeutungslosigkeit – als bloße Beobachter – unterzugehen, da sich andere Schritte in EU- und Euro-Europa nicht so einfach verwirklichen lassen.
Drittens, um Deutschland als Möchtegern-Führungsmacht der EU eins auszuwischen.

Was bedeutet das für Israel?

Hier fallen nicht so sehr die vielen Staaten der Welt und auch nicht diejenigen in Europa, die sich erst kürzlich zu diesem Schritt entschlossen haben, ins Gewicht, sondern die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Rußland, Frankreich und das UK, denen gegenüber nur noch die USA als einzige Unterstützung Israels steht.

Es mag sein, daß das der Grund für den Trump’schen Friedensplan war – die Situation drohte unübersichtlich zu werden.

Auf weitere Entwicklungen darf man gespannt sein.

Pressespiegel Rebelión, 27.9.: Veränderungen am Geldmarkt

Nestormachno1 Kommentar

„DAS GOLD ENTTHRONT DIE US-ANLEIHEN: URSACHEN UND BESORGNISERREGENDE FOLGEN

Juan Torres López

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der renommierte Marktanalyst Octavio Costa ein Diagramm, das zeigt, dass Gold in den Bilanzen der Zentralbanken erstmals seit 30 Jahren die US-Staatsanleihen überholt hat.

Ein Artikel der Financial Times stellte fest, dass diese Beobachtung nicht ganz zutrifft, da das Phänomen eher auf steigende Goldpreise als auf erhöhte Käufe zurückzuführen sei.
Zudem seien Reserveberechnungen sehr komplex, was darauf hindeuten könne, dass in den Bilanzen tatsächlich nicht so viel Gold vorhanden sei wie behauptet. Bloomberg behauptete jedoch dagegen, dass die Zentralbanken viel mehr Gold kaufen, als sie deklarieren.

In den Grundzügen stimmen alle Analysen überein: US-Anleihen und der Dollar sind als Reserveanlagen zunehmend unattraktiv, und ihre Nachfrage sinkt zugunsten von Gold, das sie überholt, wie es vor einiger Zeit beim Euro der Fall war. Alles deutet darauf hin, dass das Volumen der Goldkäufe der Zentralbanken bis Ende 2025 das höchste seit 1967 erreichen und in wenigen Monaten die Anleihekäufe deutlich übertreffen wird.

Dieses Phänomen ist äußerst relevant und bedeutsam, hat eindeutige Ursachen und potenziell dramatische Folgen, insbesondere für Europa, wenn sie nicht vermieden werden.

Frage: Warum steigt der Goldpreis immer mehr an, zum Nachteil des Dollars und der US-Anleihen?

Dass der Dollar die wichtigste Reservewährung auf den internationalen Märkten war (und ist), verdankt er der Wirtschaftskraft des Landes, das ihn emittiert – den USA. Und dass seine Anleihen die begehrteste Anlage waren, lag daran, dass sie als die sichersten galten.
Dass sie nicht mehr im gleichen Maße begehrt sind, liegt daran, dass dies aus folgenden, neben einigen weniger wichtigen Gründen, nicht mehr der Fall ist:

– Die US-Wirtschaft ist nicht mehr die unangefochtene und mächtigste Industrie- und Handelsmacht der Welt, weshalb ihre Währung leidet, egal wie weit Trump mit seinen Zöllen gehen will.

– Die USA haben zu verschiedenen Zeiten und gegen verschiedene Länder Finanzsanktionen verhängt, die möglich waren, weil diese in Dollar denominierte Vermögenswerte hielten. Sie könnten diese leichter umgehen, wenn ihre Reserven in anderen sicheren Häfen, wie beispielsweise Gold, lägen. Viele von den USA bedrohte Länder fliehen deshalb aus dem Dollar.

– Die USA finanzieren ihre Schulden durch die Ausgabe von Anleihen. Diese haben jedoch bereits die 37,5 Billionen Dollar-Marke überschritten, und das Risiko, dass sie nicht mehr tragbar sind, steigt täglich.
Vielleicht weniger wegen des Risikos eines Zahlungsausfalls, sondern vielmehr wegen der Wahrscheinlichkeit, dass ein derart hohes Schuldenvolumen zu hoher Inflation und einem Wertverlust des Dollars und der Anleihen führt.

– Bekanntlich und trotz Trumps Drohungen wenden sich die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie einige andere Länder rasch vom Dollar ab und versuchen, ein eigenes Währungssystem und sogar eine neue Währung zu schaffen. So langsam dieser Prozess auch sein mag, die De-Dollarisierung ist eine strategische Option, die immer mehr Länder ganz vorn auf die Tagesordnung setzen.

– Die neuen Funktionsweisen des Finanzsystems machen Gold zu einem sehr leicht austauschbaren und liquiden Vermögenswert, was seine Nutzung erleichtert.

– Zudem schreitet international ein Prozess des Währungswandels voran, der die Entstehung neuer Währungen mit sich bringen wird: digital, rohstoffbasiert oder von privaten Unternehmen ausgegeben. Und die Zentralbanken versuchen zu verhindern, die falschen Reserven anzuhäufen, die sich bei diesen Veränderungen an den Märkten entwerten könnten.

– Der Prozess der Ersetzung von Dollar und Anleihen durch Gold ist so offensichtlich, so grundlegend und so dringend, dass viele Zentralbanken sogar das Gold repatriieren, das sie in den Tresoren anderer Institutionen gelagert haben. Bloomberg berichtete vor einigen Tagen, dass China nicht nur massiv Gold kauft und Dollar und Anleihen abstößt, sondern auch die Shanghaier Goldbörse nutzt, um die Zentralbanken befreundeter Länder, die Gold kaufen, davon zu überzeugen, dieses innerhalb ihrer Grenzen zu lagern.“

Gemeint ist anscheinend, innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen, nicht innerhalb derer Chinas.

„– Die Anfälligkeit des privaten Bankensystems hat sich nicht nur nicht verringert, sondern nimmt sogar zu (vor allem, weil die Zentralbanken sich weigern, den Banken restriktive Auflagen aufzuerlegen). Die Möglichkeit einer neuen und schweren Finanzkrise wird als sehr real angesehen, was auch zu einer verstärkten Goldakkumulation führt. Es ist bekannt, dass Gold in Zeiten wirtschaftlicher Verwerfungen und Krisen eine Anlage darstellt, die bessere Erträge verspricht.

Eine ernste Konsequenz

Der Bedeutungsverlust des Dollars und von Anleihen als Währungsreserven hat vielfältige Auswirkungen auf Handel, Zinsen, Preise und andere wirtschaftliche Variablen, die ich hier nicht näher analysieren werde. Ich möchte mich auf eine Konsequenz konzentrieren, die in der Analyse von Ökonomen weit weniger diskutiert wird.

Die USA sind eine imperiale Macht. Ich sage das weder im negativen noch im positiven Sinne. Es ist eine Tatsache.
Jahrzehntelang waren sie die mächtigste Nation der Welt und haben diese Macht – seit dem Ende der ehemaligen Sowjetunion – konkurrenzlos und zu ihrem eigenen Vorteil ausgeübt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Aussage, etwas sei vorteilhaft für die USA, gleichbedeutend damit ist, zu sagen, es sei gut für Großkonzerne: »Was gut für unser Land ist, ist gut für General Motors und umgekehrt«, sagte Charles Erwin Wilson, Präsident dieses multinationalen Konzerns und später US-Verteidigungsminister unter Präsident Dwight D. Eisenhower.“

Also auch für nicht-US-Konzerne, scheint die Aussage zu sein.
Nur kamen die lange Zeit nie in solchen Größen zustande wie in den USA …

„Nun, diese imperiale Macht der USA basierte auf drei Grundpfeilern. Erstens die beispiellose Stärke ihrer Wirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, seines Handels, Finanzwesens und seiner Technologie weltweit. Zweitens die Existenz des Dollars als Reservewährung und Maßstab für die gesamte Weltwirtschaft. Drittens ihre militärische Hegemonie. Hinzu kommt die kulturelle und mediale Macht, die nicht weniger wichtig ist, auf die ich hier aber nicht eingehen werde.

Die Entwicklungen der letzten Jahre sind gut erforscht. Die US-Wirtschaft hat sich deindustrialisiert und ist auf milliardenschwere Auslandskäufe angewiesen, was ihre In- und Auslandsverschuldung stetig erhöht hat. Und Chinas Wirtschaft ist auf dem besten Weg, sie in Bezug auf technologischen Fortschritt und industrielle Entwicklung zu überholen, wenn das nicht ohnehin schon geschehen ist. Die erste Säule seiner imperialen Hegemonie besteht also noch, schwächt sich aber rapide ab.

Die zweite Säule, die Vorherrschaft des Dollars, ist zwar nicht vollständig verschwunden, bröckelt aber, wie wir gerade gesehen haben, ebenfalls rapide.
Zumindest wird sie sich nicht mit der nötigen Stärke behaupten können, um mit ihrer Währung die Welt zu dominieren, wie es die USA bisher getan haben.

Das bedeutet, dass den USA nur noch eine Säule bleibt, um ihre imperiale Hegemonie durchzusetzen: ihre militärische Macht.

Diese Säule kann jedoch nur dann eine wirksame Grundlage ihrer Macht sein, wenn sie erstens nicht zu demonstrativ zur Schau gestellt wird. Sie muss ihre Wirksamkeit ausweisen und klar und deutlich zum Ausdruck bringen.
Zweitens muss sie ausreichend finanziert werden. Waffen sind sehr teuer (insbesondere, weil sie von Monopolen verkauft werden, die Regierungen korrumpieren und ihnen ihre Bedingungen aufzwingen können).“

Man denke z.B. an die Patriot-Abwehrraketen-Systeme mit einer Milliarde $ pro Stück …

„Um die astronomischen Militärausgaben zu finanzieren, die sie benötigen (im Jahr 2024 gaben sie 997 Milliarden Dollar aus), waren die USA bisher auf die Nachfrage anderer Länder nach Dollar angewiesen. Nur so konnten die USA die immensen Schulden finanzieren, die durch ihre Militärstruktur entstanden waren, und auch eine Wirtschaft, die, wie ich gerade erwähnte, immer schwächer wird, obwohl sie anderen Ländern nach wie vor überlegen ist.“

Um so mehr, als viele dieser „anderen Länder“– in Europa – wirtschaftlich auch den Bach hinuntergehen.

„Anders ausgedrückt, leichter verständlich: Um ihren Militärapparat zu finanzieren, sind die USA darauf angewiesen, dass andere Volkswirtschaften ihre Währung brauchen.

Wenn das, was wir analysiert haben, eintritt – die sinkende Nachfrage nach Dollar und US-Staatsanleihen –, stehen die USA vor einem existenziellen Problem: Sie erhalten weniger Finanzierung, gerade wenn sie diese am dringendsten benötigen, um die einzige Säule aufrechtzuerhalten, mit der sie ihre Weltherrschaft fortsetzen können.

Sie sind darauf angewiesen, daß andere Staaten ihnen Dollars abkaufen (in Form von Staatsanleihen), und das wird mit den derzeitigen Mitteln nicht möglich sein. Darüber hinaus benötigen sie dringend Ressourcen, denn mit jedem Tag, der vergeht, verlieren sie ihren Vorsprung gegenüber China. Obwohl sie derzeit noch über die militärische Überlegenheit verfügen, bleibt ihnen nur noch wenig Zeit, bis die aufstrebende Macht im Osten auch hinsichtlich ihrer Waffenkapazität das Du-Wort antragen kann.“

Chinas und Rußlands gemeinsame militärische Kapazität kann es vermutlich mit der NATO aufnehmen.
Um so wichtiger ist es, diejenige Rußlands im Ukraine-Krieg zu binden.

„All das, was ich gerade skizziert habe, erklärt meiner Meinung nach die Eile der USA (nicht nur Trumps, sondern ihres gesamten Wirtschafts-, Technologie- und Finanzestablishments), Ressourcen von anderen Ländern zu erhalten, selbst wenn dies Drohungen, Erpressungen, den Bruch mit ehemaligen Verbündeten und sogar die Demütigung ehemaliger Verbündeter bedeutet.

Trump hat gerade 550 Milliarden Dollar von Japan erpresst und könnte diese tatsächlich in bar erhalten, da Japan über einen 1,6 Billionen Dollar schweren Pensionsfonds verfügt, den die Regierung verwalten kann.
Von der EU forderte er 600 Milliarden Dollar, zusätzlich zu weiteren, ebenso hohen Summen. In diesem Fall ist der Beitrag jedoch nicht garantiert, da er von Unternehmen geleistet werden müsste, die nicht immer gezwungen werden können, dort zu investieren, wo Trump es wünscht.

Und hier liegt die gewaltige Konsequenz aus all diesen Ausführungen, die ich zu vermuten wage und die ich hier als Hypothese präsentiere. Die USA brauchen Europa, damit es Dollars nachfragt, und das können sie heute nur auf eine Weise erreichen: indem sie Europa in den Krieg zwischen der Ukraine und Russland einbeziehen.“

Auf gut Deutsch: weiter hineintreiben.
Weil „einbezogen“ sind sie ja bereits.

„Nur so können die zig Milliarden Dollar, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Hegemonie benötigen, in die USA fließen. Andererseits würde dies dazu beitragen, Russland zu schwächen und China möglicherweise stärker in den Konflikt einzubeziehen. Und so würde möglicherweise das beschleunigt, was die USA so schnell wie möglich erreichen wollen: einen Zusammenstoß mit dem asiatischen Riesen, bevor es völlig unmöglich wird, ihn in irgendeiner Region zu besiegen.“

Der III. Weltkrieg steht also tatsächlich vor der Tür.

„Wenn ich recht habe, wird Europa schon bald, auf die eine oder andere Weise, mit mehr oder weniger Intensität und mit mehr oder weniger beteiligten Ländern im Krieg sein. Vielleicht schon in den nächsten 6 Monaten.

Er ließe sich vermeiden, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs aufwachen und aufhören würden, unverantwortlich auf die Provokationen hereinzufallen, die die USA, ihr angeblich wichtigster Verbündeter, seit einiger Zeit und mit der von mir gerade erwähnten Absicht für sie vorbereiten.

Ich weiß es, Sie brauchen es mir nicht sagen: Ein Strategiewechsel von von der Leyen, Kallas, Merz und Co. ist höchst unwahrscheinlich.
Wir brauchen ein Wunder.“

Treffen in Tianjin

Nestormachno2 Kommentare

AUF ZU NEUEN UFERN

Der große Event, der derzeit in Tianjin stattfindet, wird von den westlichen Medien nolens volens zur Kenntnis genommen, mit sehr gemischten Gefühlen.

Es läßt sich nicht ganz bestreiten, daß sich in Asien eine neue Weltmacht breitmacht, und zwar eine, zu der viele Nationen freiwillig strömen – zuletzt auch Indien, das nach den Einmischungsversuchen seitens der EU und Zöllen durch die USA wegen des russischen Öls endgültig die Nase voll hat von der westlichen Welt und lieber ihr Kriegsbeil mit China begräbt.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), im Rahmen derer dieses Treffen stattfindet, ist so etwas wie ein Kern der BRICS mit asiatischem Schwerpunkt, und in Sachen Integration fortgeschrittener als das nach wie vor eher lose BRICS-Bündnis:

„Sie wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören derzeit Belarus, die Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.
Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit nimmt die SOZ in Anspruch, circa 40 % der Weltbevölkerung zu vertreten, und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.
Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.“ (Wikipedia)

Eine „Regionalorganisation“ mit großen Ansprüchen …

Auf dem Foto, das zum Auftakt gemacht wurde und noch nicht einmal alle Gäste umfasst – es fehlt z.B. der später gekommene iranische Präsident Massud Peseschkian – sind 42 Personen aus 26 Staaten zu sehen, die alle bei diesem Treffen dabei sein wollten.

Auf dieser Seite wird das Gruppenbild gezeigt und dort werden auch die Anwesenden kurz vorgestellt.

Einige diese Personen sollten einer näheren Betrachtung gewürdigt werden:

1. Antonio Guterres, Generalsekretär der UNO.

Guterres ist ziemlich aus den Medien verschwunden, nachdem er seine Stimme gegen den Völkermord Israels in Gaza erhoben hatte und zum Unterschied vom Papst, der das auch getan hat, nicht kurz danach verstorben ist.
Seine Anwesenheit ist zunächst dadurch gerechtfertigt, daß die SOZ den oben erwähnten Beobachterstatur bei der UNO hat.
Zudem ist zu bedenken, daß der Staat, der die UNO beherbergt, die USA, mit dieser Organisation zusehends unzufrieden ist und auch mit den Zahlungen säumig ist. Aus der UNESCO sind sie inzwischen ausgetreten. Trump läßt durchblicken, daß er die UNO – wie so vieles andere – für obsolet hält.
Guterres sieht sich also nach möglichen neuen Sponsoren um. Rußland und China wären sicher nicht abgeneigt, die UNO umzubauen und ihr unter ihrer Ägide mehr Leben einzuhauchen. Geld dafür wäre zweifellos da.

2. Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Präsident, der nach Tianjin mit seiner Frau angereist ist, ist der einzige Staatsmann auf diesem Foto, der auch auf dem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag war. Er fährt also zweigleisig, was sowohl der Lage der Türkei als eurasische Macht als auch seinen Ambitionen bezüglich der Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches und der zugehörigen Ideologie des Turanismus entspricht.
Seine Zweigleisigkeit und seine Anwesenheit in Tianjin sind auch in diversen NATO-Staaten unangenehm berührt zur Kenntnis genommen worden.

Quasi in seinem Schlepptau kommt jetzt auch

3. Ilham Alijew,

ebenfalls mitsamt Gemahlin, die im Kontrast zu Ermine Erdoğan modern westlich gekleidet ist, wie um zu zeigen, daß die beiden Staatschefs nicht die Religion, sondern die turkomanisch-turanistische Waffenbrüderschaft zusammenhält.
Alijews Besuch ist auch deshalb bemerkenswert, weil er gerade mit Rußland einen festen Streit vom Zaun gebrochen und praktisch alle diplomatischen Formen mit Füßen tritt, sogar mit der NATO Manöver macht und ihr eine Basis an der russischen Grenze anbietet.
Wie ernst das alles ist, ist fragwürdig, aber er übernimmt von Erdogan die Zweigleisigkeit, auch der NATO schöne Augen zu machen, um den russischen Bären etwas zu reizen.

4. Mustafa Madbuli

Der ägyptische Ministerpräsident ist der einzige Vertreter Afrikas bei dieser sehr asiatischen Veranstaltung.
Ägypten befindet sich mit Südafrika, Nigeria und Algerien in einer Art Konkurrenz darum, wer eigentlich die Nummer 1 in Afrika ist. Also einerseits nützt der ägyptische Politiker hier das Forum, um aus dem Schatten Südafrikas hinauszutreten.
Zweitens aber ist Ägypten hochverschuldet und nach innen nach wie vor mit der illegalen Opposition der Muslimbrüderschaft beschäftigt, die sehr unzufrieden ist mit Ägyptens Haltung bezüglich der praktisch vor ihren Augen täglich niedergemetzelten Palästinenser.
Ägyptens hat vom Westen die Nase voll, wird aber mit Zahlungen und Schuldenstundungen bei Laune gehalten.
Der recht junge Premierminister schnuppert also jetzt einmal, ob man nicht im Orbit Chinas besser aufgehoben wäre.

5. Schließlich fällt auch noch die starke Präsenz kasachischer Politiker auf. Neben dem Oberhaupt Kasachstans Tokajev sind alle diese weiteren kasachischen Gäste in irgendwelchen Behörden tätig, die zur stärkeren Integration Mittelasiens mit China und Rußland gegründet wurden. Ihr Erscheinen weist darauf hin, daß gerade Kasachstan aufgrund seiner Lage, Ausdehnung und seinem Reichtum an Bodenschätzen eine zentrale Rolle in dieser SOZ zukommt.

6. Ein weiterer bemerkenswerter Gast ist Kao Kim Hourn, der Generalsekretär der ASEAN-Staaten.

Dieser Staatsverband, der viel älter ist als die EU, wurde zunächst als antikommunistisches Bündnis gegründet. Es war noch lange nach der Auflösung der SU den westlichen Werten und dem Weltmarkt verpflichtet. Man blickte bei allem auf IWF und die USA.
Die asiatische Finanzkrise 1997 führte zu einer gewissen Desillusionierung bezüglich des freien Marktes, seiner Selbstheilungskräfte und seiner internationalen Institutionen.
Dazu kam der schrittweise Aufstieg Chinas, der die Handelbeziehungen Südostasiens grundlegend veränderte und auch die vorige Dominanz Japans und Südkoreas zurückdrängte.
Was diese Zusammenkunft alles in die Wege leiten wird, ist noch nicht heraußen. Aber eines steht fest: China ist als Gastgeber gefragt, als Partner gesucht und die chinesische Führung gefällt sich in ihrer Rolle als Schutzmacht der III. Welt, in diesem Falle Südostasiens.

Das Gruppenfoto kann als eine direkte Antwort auf das NATO-Foto vom Juni betrachtet werden, es ist um einiges internationaler.

Fortsetzung folgt: Die Kommentare der westlichen Presse