WOHER KOMMT DAS GELD FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER ÖKONOMIE, AN WEN GEHT ES, WAS SOLL ES BEWIRKEN?
Während auf der einen Seite mit einer Mischung aus Beschwichtigung, Kontrolle, Verordnungen und Panik an der medizinischen Bewältigung des Coronavirus gearbeitet wird, machen sich die Politiker auch Gedanken um den Fortgang von Geschäft und Gewinn. Wenn nämlich Betriebe zusperren, Leute nach Hause geschickt werden, die Arbeitslosigkeit steigt und die Umsätze stagnieren, so ist mit der Produktion des abstrakten Reichtums gleichzeitig der gesamte gesellschaftliche Zusammenhang in Frage gestellt.
Die Keynesianer sehen eine „Chance“, die Wirtschaft mit Schulden aller Art wieder anzukurbeln.
Kategorie: Geld & Kredit
Überlegungen zum Coronavirus – 6.: Italiens Gesundheitswesen
WARUM ITALIEN? – TEIL 6
Hier wird die Serie der Erklärungen fortgesetzt:
1. Der Mailänder Flughafen ist der wichtigste europäische Flughafen für Ostasienflüge
2. Die italienische Mode wird seit geraumer Zeit von Chinesen in Sweatshops in Norditalien hergestellt
3. Der Karneval in Venedig + die Kreuzfahrten nach Venedig haben als Verteiler gewirkt
4. Es gibt halt so viele alte Leute dort
5. Die Einrichtungs-Messe Homi in Mailand im Jänner wurde vor allem von chinesischen Arbeitern aufgebaut
6. Das Gesundheitswesen in Italien war auch vor der Epidemie schlecht beinander
1. Gesundheit
Was als „Gesundheit“ angesehen wird, hängt von der Gesellschaft ab, in der man lebt.
Die alten Griechen trieben Sport, um fit für den Krieg zu sein. Gesund war, wer seine Feinde aufgrund seiner körperlichen Verfassung bezwingen konnte, und diesem Ziel war zumindest die körperliche Betätigung untergeordnet.
In den indigenen Gesellschaften gab es Medizinmänner, die mit Wissen über Pflanzen und Rauschzustände dafür sorgten, daß der Stamm halbwegs fit für Jagd, gegebenenfalls Ackerbau, und Reproduktion blieb.
In der heutigen Marktwirtschaft ist das Wichtigste, daß jemand arbeitsfähig ist. Sowohl nach körperlicher als auch nach geistiger Verfassung wird das Individuum dazu erzogen, sich an seinem Arbeitsplatz zu bewähren. Das heißt, daß sich bereits Kinder oder Jugendliche darauf vorbereiten sollen, andere gegebenenfalls auszustechen – im Sport, bei schulischen Leistungen, im Ergattern eines Partners. Gesund sein im weitesten Sinne heißt: bestmöglich gerüstet für die Konkurrenz.
Die Volksgesundheit, die modernen Staaten ein Anliegen ist, soll den ganzen Volkskörper möglichst für dieses Ziel befähigen. D.h., möglichst viele Individuen sollen nach dem Ideal der Gesundheitspolitiker möglichst sportlich, ehrgeizig und fleißig sein, um die möglicherweise nicht so gut vorbereiteten Untertanen fremder Herrschaften auf allen Gebieten – Kultur, Produktivität, Sport, usw. – auszustechen. Dieses Ziel geht auch in Form rassistischer Witze über andere Nationen in das Denken der jeweiligen Staatsbürger ein.
Der Herstellung und Aufrechterhaltung dieser Art von Gesundheit dienen die Bildungseinrichtungen eines Landes und das Gesundheitssystem. Wenn letzteres untersucht wird, sollte man sich jedenfalls vor Augen halten, wie die Gesundheit definiert wird: Nicht als allgemeines Wohlbefinden, Abwesenheit von Krankheiten und Schmerzen und allumfassende Fertigkeiten, Geschicklichkeit und Frohsinn, sondern um die Funktionalität für die kapitalistische Klassengesellschaft.
2. Das Gesundheitssystem
a) Gesundheit im Sozialismus
Als der junge Medizinstudent Ernesto Guevara in den Ferien mit dem Motorrad durch Lateinamerika fuhr, fielen ihm bei den Leuten, die er kennenlernte, Bergarbeitern in der Atacama-Wüste oder Leprakranken in Ecuador, zwei Dinge auf: Erstens, daß unser Gesellschaftssystem Leute krank macht, vernutzt und Schäden und Gefahren aussetzt, weil es hier wie dort legal ist, daß die Reichen die Armen ausnützen, für sich arbeiten lassen und so noch reicher werden.
Zweitens, daß diesen solcherart Beschädigten dann auch noch wegen ihrer Armut die ärztliche Hilfe verweigert wird und im 20. Jahrhundert Menschen an Krankheiten leiden und sterben, die längst heilbar sind.
Er zog daraus den Schluß, daß er an dieser Gesellschaftsstruktur etwas ändern will, und sich nicht damit abfinden will, als Arzt diejenigen zu betreuen, die sich das eben leisten können.
Er wollte eine Gesellschaft errichten, in der Leute erstens nicht mutwillig krank gemacht, und zweitens ihre Krankheiten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geheilt werden.
Auf diesen beiden Prinzipien beruht das heutige kubanische Gesundheitssystem, das in diesen schweren Zeiten als besonders vorbildlich hervorsticht und Ärzte-Brigaden in die Zentren des Kapitalismus schickt, weil deren Gesundheitssysteme mit dem Coronavirus nicht mehr fertig werden.
b) Gesundheit im Kapitalismus
Der fundamentale Unterschied unseres Gesundheitssystems zum kubanischen besteht darin, daß Punkt 1 nie angedacht wurde. Das sehr gerühmte sozialstaatliche Gesundheitssystem Mitteleuropas beruht auf der Überzeugung, daß die Leute die Arbeit, die Umweltverschmutzung, den Streß und die Konkurrenz aushalten müssen, zumindest mehrheitlich.
Die Denkmäler dieser Auffassung sind Berufskrankheiten und Grenzwerte.
Bei ersteren ist anerkannt, daß gewisse Berufe krank machen. Diese Art von Beruf wird aber nicht eliminiert, oder so umgestaltet, daß er der Gesundheit nicht schadet. Die bereits Erkrankten werden, wenn sie Glück haben und ihre Beschädigung anerkannt wird, mit einer Invalidenrente ausgestattet.
Bei Grenzwerten wird festgestellt, daß verschiedene Stoffe nachteilige Folgen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben. Sie werden aber nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern lediglich mengenmäßig beschränkt.
Eine Kritik an unserem Gesundheitswesen lautet, daß sie Symptome behandle, nicht Ursachen. Das ist zwar nicht immer richtig, hat aber natürlich in der Ausgangslage des ganzen Gesundheitswesens ihre Grundlage. Eigentlich könnten viele Ärzte angesichts der Lage ähnlich Schlüsse ziehen wie Che Guevara, aber irgendwie scheint sich diese Denkweise nicht so richtig durchzusetzen.
Ein schönes Beispiel für den Zustand unseres Gesundheitswesens ist die Krebsforschung. Es sind alle möglichen Stoffe bekannt, die krebsfördernd wirken. Die werden eben dann beschränkt und mit Grenzwerten versehen.
In andere Richtungen – wie sehr der Streß, die Existenzangst, das Mobbing, andere Formen der Konkurrenz und die zeit- und geldbedingte Mangelernährung breiter Volksmassen zur Folge haben, daß einige Zellen im Körper einfach kippen und zu Killern werden – wird gar nicht geforscht. Stattdessen suchen gutdotierte Institutionen nach Mitteln, diese Killerzellen wiederum zu killen. Auch alle Folgekosten, wie Chemotherapie, Rehab und Frühpensionierungen und Invalidenrenten, werden vom Gesundheitssystem in Kauf genommen. So sieht eben die Reparaturarbeit in unserer Gesellschaft aus.
Dem Gesundheitswesen entstehen außerdem beachtliche Kosten nicht aus der großartigen Entlohnung der dort Angestellten – viele Berufe im Gesundheitswesen streifen bereits die Prekariatsgrenze –, sondern daraus, daß die pharmazeutische und sonstige Medizinindustrie auch ihre Kosten kommen soll. Gerade solche Staaten leisten sich ein flächendeckendes Krankenhausnetz und behandeln ihre Bevölkerung großzügiger als andere Staaten, die damit auch ihrer Medizinindustrie eine zahlungsfähige Nachfrage und daneben ein Experimentierfeld für neue Behandlungsmethoden und Medikamente sichern.
Man kann das Gesundheitssystem unter diesem Gesichtspunkt durchaus auch als eine Art Standort- und Wirtschaftsförderung betrachten.
Wenn also die Neoliberalismus-Kritiker rufen: „Gesundheit darf kein Geschäft sein!“ und eine höhere Dotierung dieses Sektors fordern, so übersehen sie sehr geflissentlich, welchen Geschäften das ganze Gesundheitssystem von Anfang an dient: Sowohl den gesundheitsschädlichen nämlich als auch den heilenden.
3. Das Gesundheitswesen Italiens
„Zu Beginn der 1970er Jahre gab es in Italien noch rund 100 Krankenkassen. Dieses System wurde 1978 mit Einführung des nationalen Gesundheitsdienstes abgeschafft. Mit einem einheitlichen Leistungsangebot wollte die Regierung dem starken Gefälle zwischen reichem Norden und armen Süden entgegenwirken. In der Praxis hat dies nicht so ganz funktioniert, sodass es mittlerweile bereits vier größere Reformen gab.“ (Krankenkassenvergleich)
Ein Ergebnis dieser Reform von 1978 ist, „dass die medizinische Grundversorgung für alle Bürger kostenlos ist.“ (ebd.)
Was als Grundversorgung definiert, und was darüber hinaus geleistet ist, hängt von der Dotierung der Spitäler ab, und das wiederum hat mit dem Steueraufkommen derjenigen Region zu tun, in der sich die medizinische Einrichtung befindet.
Was im Mezzogiorno in medizinischen Einrichtungen als Grundversorgung angeboten wird, unterscheidet sich daher aufgrund der finanziellen Mittel sehr von Regionen wie Rom oder den reicheren Provinzen des Nordens. Die wirtschaftliche Entwicklung Italiens spiegelt sich also in der Ausstattung seiner Krankenhäuser, und auch in der Anzahl derselben: „Auf lokaler Ebene gibt es die Unita Sanitarie Lokale (USL). Pro USL werden zwischen 50.000 und 200.000 Einwohner betreut.“ (ebd.)
Man kann sich also vorstellen, was in solchen USL (= Krankenhaus, Notfallambulanz oder auch nur Ordination) los ist, wenn auf einmal massenhaft Leute krank werden.
„37,5 Prozent der Kosten werden mit Steuergeldern finanziert. Weitere 40,8 Prozent stammen aus den Versicherungsbeiträgen, die komplett vom Arbeitgeber übernommen werden.“ (ebd.) Der Rest kommt aus Selbständigen-Beiträgen und Selbstbehalten – für Medikamente oder Behandlungen, die über die Grundsicherung hinausgehen.
Dieses italienische Gesundheitswesen funktionierte zu Zeiten der Scala Mobile bis 1992, als die Gehälter hoch waren, halbwegs gut. Erstens war die allgemeine Gesundheit besser, zweitens war der Altesdurchschnitt niedriger, und auch die Steuern und Abgaben deckten die Anforderungen des Gesundheitswesens besser ab.
Sogar 8 Jahre später, nach sehr großen Veränderungen in Sachen Arbeitsmarkt, individuelle Einkommen und Abgaben erhielt Italien ein großes Lob der WHO: „Trotz der regionalen Unterschiede stand das Gesundheitssystem Italiens im Jahr 2000 an zweiter Stelle der Weltrangliste der Weltgesundheitsorganisation … Italien gibt knapp 10 Prozent seines BIP für das Gesundheitswesen aus und liegt damit im OECD-Durchschnitt.“ (Wikipedia, Servizio Sanitario Nazionale)
Als die Finanz- und Eurokrise die Eurozone erschütterte, trat die Regierung Berlusconi zurück, nachdem sie bereits das erste von EU-Beamten in Brüssel verordnete Sparpaket unterzeichnet hatte. Ihm folgte der Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti als Übergangspräsident. Obwohl er gar nicht gewählt, also nach der italienischen Verfassung gar nicht zu solchen einschneidenden Maßnahmen berechtigt war, setzte er weitere Sparmaßnahmen durch. Die betrafen auch das Gesundheitswesen: „Unter anderem sollen 50 der insgesamt 100 Provinzverwaltungen verschwinden; im Gesundheitswesen sollen mittelfristig 18 000 Krankenhausbetten wegfallen.“ (Tagesspiegel, 7.7. 2012)
„Wegfallen“ – das klingt ganz so, als seien diese Betten bisher überflüssig gewesen, ein reines Dekor sozusagen.
Weitere Einsparungen nahm sich 3 Jahre später die Regierung Renzi vor: „Italiens Gesundheitswesen wird milliardenschweren Sparmaßnahmen unterzogen. Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro stehen dem Gesundheitssektor in den kommenden fünf Jahren bevor. … Schon im kommenden Jahr will die Regierung 2,3 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben kürzen. Die Einsparungen werden jedoch nicht die Dienstleistungen für die Bürger belasten, versicherte Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin. … Maßnahmen seien auf lokaler Ebene mit Hilfe der Regionen geplant. Kleinere Krankenhäuser sollen geschlossen werden. … Der Präsident des Veneto, Luca Zaia, meinte, in seiner Region seien nach den beträchtlichen Einsparungen der vergangenen Jahre keine weiteren Ausgabenkürzungen mehr möglich.“ (Salzburger Nachrichten, 29.7. 2015)
Das solchermaßen verkleinerte Gesundheitswesen Italiens mit überlastetem Personal, das aufgrund der Kürzungen seit 2012 eigentlich schon seit Jahren an der Grenze seiner Kapazitäten operiert, setzte ähnlich wie die Ärzte und Spitäler in den USA auf Entlastung: Statt aufwendiger stationärer oder auch ambulanter Behandlungen verschrieben die Ärzte vor allem älteren Patienten und solchen mit chronischen Krankheiten lieber Medikamente und schickten sie nach Hause.
Damit schufen sie eine zusätzliche Verschärfung der Situation, weil diese Patienten waren wenig widerstandsfähig, als das Coronavirus bei ihnen anklopfte.
Fortsetzung (Bonus Track): Der Smog
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
EIN GELDREGEN FÜR DIE ARMEN? GESCHENKE FÜR DIE REICHEN?
Während auf der einen Seite mit einer Mischung aus Beschwichtigung, Kontrolle, Verordnungen und Panik an der medizinischen Bewältigung des Coronavirus gearbeitet wird, machen sich die Politiker auch Gedanken um den Fortgang von Geschäft und Gewinn. Wenn nämlich Betriebe zusperren, Leute nach Hause geschickt werden, die Arbeitslosigkeit steigt und die Umsätze stagnieren, so ist mit der Produktion des abstrakten Reichtums gleichzeitig der gesamte gesellschaftliche Zusammenhang in Frage gestellt.
Hier soll es bei den Postings darum gehen, was für ökonomische Folgen die Stillegung des öffentlichen Lebens hat, und wie darauf reagiert wird.
Neben Aufrufe an Freiwillige und Zwangsverpflichtung von Reservisten und Wehrpflichtigen werden Hilfen für die Wirtschaft erwogen, wobei niemand eine Ahnung hat, wie die aussehen sollten und wie sie ausgezahlt werden sollen.
Derweil krachen die Börsen und jede Menge Geld, also abstrakter Reichtum wird vernichtet, was nicht ohne Folgen auf die Währungen und Notenbanken bleiben wird.
Die Bewältigung der Krise heizt die Konkurrenz der Nationen an.