Pressespiegel El País, 16.3.: Deutschlands Banksektor

„IN PLANUNG: EINE SCHWACHE DEUTSCHE GROSSBANK
Seit geraumer Zeit sind die privaten Großbanken in Deutschland am Boden. Das vergißt man gerne, wenn sich die Blicke auf den italienischen oder griechischen Banksektor richten.
Aber die Realität läßt sich nicht wegwischen. Seit der Großen Rezession kommen die beiden führenden deutschen Banken, Deutsche Bank und Commerzbank, nicht mehr auf die Füße. Deshalb häufen sich nun die mehr oder weniger informellen Sondierungen für ein mögliches Zusammengehen.
Die Operation wird von der Bundesregierung und ihrem Finanzminister, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz betreut, um einen nationalen Champion zu küren, der dem internationalen Wettbewerb gewachsen ist – da sie bereits im nationalen nicht so recht vorankommen.“
(Die Wortwahl und das Bild sind schon recht frech von dem spanischen Journalisten, der es sich nicht verkneifen kann, zu zeigen: Auch in Deutschland, das uns immer als Vorbild vorgehalten wird, ist nicht alles in Ordnung!)
„Sie wird von einigen großen US-Fonds wie Cerberus – Aktionär beider Banken – unterstützt. Aber andere Geschäftspartner und Analysten haben ihre Bedenken.
Die jüngste Wende“ (eigentlich das Gegenteil einer Wende) „in der Geldpolitik der EZB, die eine Verlängerung der Ära der Zinssätze um null oder sehr niedrig vorsieht, ist ein gewisser Ansporn für die Fusion.
Die Banken im allgemeinen und vor allem die beiden vor sich hin schlingernden deutschen Flaggschiffe tun sich schwer beim Gewinnemachen, wenn der Preis der Ware, mit der sie handeln – dem Geld – sehr niedrig ist.
Der Ausgangspunkt für den Zusammenschluss von Commerz und Deutsche ist die extreme strukturelle Schwäche von beiden. Die Commerzbank musste 2009 mit einer staatlichen Beihilfe gerettet werden, die fast der von Bankia entsprach: 18.000 Millionen.“
(Der gescheiterte Börsengang von Bankia 2012 und die Rettungsaktion des Staates erschütterten den spanischen Banksektor bis in die Grundfesten.)
„In diesem Fall stammten sie jedoch aus der deutschen Staatskasse, die noch 15% ihres Kapitals hält. Die Commerzbank humpelt (sie erzielte eine niedrige Kapitalrendite von 3,4%, 8% mehr als im Vorjahr), schafft es jedoch gerade noch über die Linie.
Der Deutschen Bank geht es viel schlechter. Sie war eine der am stärksten von der Krise der gescheiterten Hypothekarkredite in den USA betroffenen Banken. Sie saß in fast allen Verfahren wegen Korruption bei großen Banken auf der Anklagebank und wurde wiederholt wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Manipulation von Zinssätzen und dergleichen mit hohen Geldstrafen belegt. Im Jahr 2015 verlor sie satte 6.890 Millionen Euro.
Nach verschiedenen Maßnahmen wie der Entlassung von Mitarbeitern (mehr als 6.000 Stellen) und Geldspritzen (mehr als 100 Milliarden von der EZB) wurde 2018 – erstmals seit 2014 – ein positives Ergebnis von 267 Millionen erzielt.
Es ist nicht sicher, ob die Kombination zweier solcher Bausteine eine richtige Festung hervorbringt.“
Quelle
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Man erinnere sich, vor Jahren wollten Unicredit und Intesa Sanpaolo fusionieren, daraus wurde dann doch nichts.
Siehe hierzu auch:
Europas Bankensektor 2016
DIE BANKENKRISE KEHRT ZURÜCK, BZW. WIRD WIEDER MANIFEST
Der Triumph des abstrakten über den konkreten Reichtum
DIE ZINSPOLITIK DER EZB
Kapitalvernichtung steht an, es fragt sich nur: wo?
PLEITEBANKEN ZUSPERREN!

Die „wissenschaftliche Herangehensweise“

GEDANKENAUSTAUSCH MIT EINEM PENSIONIERTEN STUDIENRAT
Ich führe seit einigen Tagen einen Briefwechsel mit jemandem, der offenbar aus dem Gegenstandpunkt-Umfeld stammt und mich darüber zu belehren versucht, wie man eigentlich wissenschaftlich vorgehen und publizieren solle.
Ich veröffentliche das jetzt in Auszügen, weil die ganze Vorgangsweise des Briefschreibers recht typisch ist für eine Haltung, mit der man sich und anderen das Leben schwer macht, ohne daß irgendwer etwas davon hat.
Mein Kontrahent bezeichnet seinen Vornamen mit einem Buchstaben + Punkt, sodaß ich nicht weiß, ob es sich um einen Er oder eine Sie handelt.
Nennen wir in in Hinkunft Anonymus, damit ist allen gedient.
Anonymus macht sich wirklich Mühe, seinen Standpunkt zu vertreten – eine Anstrengung, die einer besseren Sache würdig wäre. Man merkt auch, daß Anonymus Angst hat, 14 Euro zu verschleudern für ein Buch, das ihm womöglich nicht zusagt.
Und das ist sicher nicht, weil Anonymus Hartz IV-Bezieher wäre. Ich bin sicher, für Objekte des Konsums, – Wohnkomfort, Mobilität, Nahrungsmittel, Sportgeräte und Urlaubsreisen – hat Anonymus genug Kohle. Aber ein Buch, ein Produkt des menschlichen Geistes – oh, da muß man schon vorsichtig sein und jeden Cent umdrehen, weil sonst kommt womöglich Gift ins Haus!
So beschwert sich Anonymus z.B. über den Klappentext meines Buches:
„Anlass für die Nachfrage zu dem Buch war, dass man aus dem Bewerbungs-/ Werbetext dazu keinerlei Auskünfte zur der Stoßrichtung desselben erhielt.
Dort stand im Wesentlichen, dass es als Zusammenfassung von Blogbeiträgen über ein „anonymes Autorenkollektiv” zustande gekommen sei.“
Allerdings. Und wenn jemand sich dazu näher informieren möchte, so braucht er ja nur auf den Blog gehen und nachlesen, was dort so steht.
Das ist aber die Sache von Anonymus nicht, obwohl das nicht einmal etwas kosten würde. Zumindest kein Geld. Wenn Anonymus mit seiner Zeit auch so knausrig ist, so wäre er besser beraten, doch dort einmal nachzuschauen, anstatt sich in Mutmaßungen darüber zu ergehen, was denn in dem Buch drin stehen könnte; und was drin stehen sollte, aber wahrscheinlich nicht drin steht.
Er fordert jedenfalls eine
„gediegene politökonomische Kennzeichnung der modernen Geld- und Schuldenwirtschaft“.
Dazu habe ich zu sagen, daß „gediegen“ gar nicht in meinem aktiven Sprachschatz vorkommt. Bei dem Wort denke ich an Eichenschreibtische oder andere Elemente der Wohnkultur. Wie soll denn eine Erklärung oder Kommentierung von ökonomischen Ereignissen „gediegen“ sein?
Man merkt, wir beide spielen in verschiedenen Ligen. Mir geht es in erster Linie darum, die Dinge so darzustellen, daß sie für jedermann verständlich sind.
Anonymus hat es nicht so mit den Fakten, Hauptsache, die „Stoßrichtung“ stimmt:
„Am Beispiel des … Stichworts „Schuldenschnitt in Griechenland”:
Es gab … keinen Schuldenschnitt, sondern auf unabsehbar die Verpflichtung des Landes zur Bedienung längst uneinbringlicher Schulden – die Abschreibung von Schuldtiteln wurde von den EU-Oberen explizit untersagt.“
So kann man sich natürlich mit der geschwellten Brust des Besserwissers an die Produktion von Fake-News machen. Der griechische Schuldenschnitt von 2012 hat nämlich die griechischen und zypriotischen Banken versenkt und war also durchaus folgenreich. Aber das paßt nicht ins Bild von Anonymus, der mich dann naseweis darüber belehrt, warum es gar keinen solchen Schuldenschnitt hat geben können.
Anonymus liest anscheinend keine Zeitungen und ist vom Tagesgeschehen relativ unberührt. Er möchte es offenbar durch eine Brille, eine Art Filter betrachten und hat bei meinem Buch – begründeter Weise! – den Verdacht, daß es dieses Bedürfnis nicht befriedigen wird:
„explizierend ergibt sich diese Notwendigkeit daraus, dass e i n e r Verlaufsform kreditfinanzierter Akkumulation die Klärung dessen vorangehen müßte, was das Bestimmende am Kredit ist, das die Konsequenz seiner Überakkumulation in sich trägt.“
Man beachte hier den wissenschaftlichen Widerspruch, oder die eigenartige Definition von Wissenschaft: Der „Verlaufsform“, also dem, was geschieht, müsse seine „Klärung“ vorausgehen: Der Filter muß vorher da sein, um die Ereignisse richtig einreihen zu können. Die geistige Tätigkeit besteht also im Erstellen des richtigen Begriffsapparates, wo dann oben Fakten hneingelehrt werden und unten Wissen herauskommt. Oder aber, wie in seligen DDR-Zeiten, des richtigen Fernrohrs:
Begriffs-Rohr
Weil ansonsten, so Anonymus, droht Furchtbares, man verfällt dem bürgerlichen Moralismus und ist unrettbar verloren:
„Der bürgerliche Standpunkt ist einem zuwider: ob Athen Schuldenerlass oder überhaupt »unseren« Euro verdienen würde.“
Anonymus spart nicht mit wohlgemeinten Ermahnungen, wie man dieser Gefahr entkommen könnte:
„die Thematisierung der F o r m e n von Geld und Kredit mögen zwar für sich irgendwelche Relevanz haben, sie ersetzen nicht das an Geld und Kredit an und für sich Eigentümliche, welches erst wiederum die verschiedenen Sorten von Geld und Kredit er- bzw. begründen würden.“
Geht es nur mir so, oder halten andere Leute dieses Satz auch für blanken Nonsens?
„Thematisierung der F o r m e n“ – ??
„Relevanz“ – auf Deutsch: Bedeutung, Wichtgkeit für etwas anderes, – wie kann etwas „für sich“ relevant sein?!
„an und für sich Eigentümliche“ – was soll denn das sein? Wie soll eine „Form“ etwas „Eigentümliches“ ersetzen? Weil sonst müßte man das ja nicht dementieren.
„verschiedene Sorten von Geld und Kredit“ die durch das Eigentümliche „begründet“ werden? Sorten? Ist Geld und Kredit so etwas wie ein Sortimen in einem Warenhaus?
Hier werden inhaltsleere Begriffe und falsch verwendete Fremdwörter aneinandergereiht, was vielleicht unter Bildungsbürgern gut ausschaut bzw. klingt. Wer dieses Bedürfnis jedoch nicht hat, greift sich an den Kopf.
Irgendetwas, man weiß nicht so genau was, hat Anonymus gegen Geschichte:
„insbesondere die Betonung auf Geschichtliches bei Wirtschaft und Geld hegt den Verdacht, dass das Begriffliche an den verschiedenen Wirtschaftsweisen zumindest überlagert wird durch eine Schilderung von Abfolgen in der Zeit, welche eigentlich Ausgangspunkt für die Klärung der politökonomischen Eigenart der jeweiligen Epoche wären.“
Ich habe – anfangs noch gutwillig – gemeint, daß ich keinen Widerspruch zwischen geschichtlicher Abfolge und Begriff sehe, und mich nur gegen Geschichtsteleologie und ein falsches Verständnis von Entwicklung verwahrt.
Darauf kam von Anonymus:
„”Man kommt also nicht umhin, sich mit dem Vergangenen zu beschäftigen, wenn man über einen Gegenstand etwas herauskriegen will.” Dies stimmt m.E. so nicht: Der Klassiker hat sich das Studium des Kapitalismus am Material der damals fortgeschrittenen bürgerlichen Produktionsweise in England vorgenommen.“
Ich wußte nicht, soll ich lachen oder weinen? Meinereins, der kleine Erdenwurm, darf sich das, was Marx gemacht hat, keineswegs erlauben!
Das Ganze wird immer absurder:
„Um etwas über den heutigen Kapitalismus, sei es in D. oder Österreich, herauszukriegen, muss man sich nicht das ganze empirische Material zum englischen Kapitalismus des 19. Jh. erneut vornehmen.“
???
Anonymus bemüht sich, mich darüber aufzuklären, welche Fehler ich in meiner Unvollkommenheit machen könnte, um dann fest dagegen anzukämpfen, – wobei seine Ausführungen oftmals dunkel bleiben.
Das ist eine recht verbreitete Taktik der heutigen verkommenen Diskussionskultur: Man denkt sich eine verkehrte Position aus, unterstellt die dem Kontrahenten und zieht dann dagegen los. Es ist ein Sich-Drehen um die eigene Achse, eine Spiegelfechterei, wo der andere Mensch zu einer Art Steckplatz gemacht wird, in den man mißliebige Anschauungen hineinsteckt, um ihn dann abzuwatschen und sich dabei als Kämpfer für die Wissenschaft selbst zu genießen.
Ich habe das alles hiermit einmal thematisiert, um alle diejenigen aufzumuntern, denen auch Anonymusse über den Weg laufen, die mit erhobenem Zeigefinger und schwülstigen Phrasen darauf hinweisen, daß du ein ziemlicher Depp bist und noch viel lernen mußt.
Gebt diesen arroganten Bildungsbürgern ordentlich Saures!
Zweitens fällt natürlich an dieser Haltung auch die völlige Sturzzufriedenheit mit dem Status Quo auf. Anonymus und Co haben ihren Filter, ihren Begriffs-Apparat, sie wissen um die Notwendigkeiten und frönen dem Vergnügen, mit Gleichgesinnten liebgewordene Begriffe und Phrasen hin und her zu werfen. Damit bestätigt, anerkennt man einander als Gscheiterl und hat für die anderen da draußen, die im Dunkeln tappen und bürgerlichen Moralismus treiben, nur Verachtung übrig.
Es mutet wie ein Hohn an, wenn Anonymus sich dann auch noch darüber ergeht, was „die Aufgabe praktischer Agitation“ wäre – die er nicht vorhat, aber er wüßte genau, wie sie auszusehen hätte.

Bewegungen für eine „gute Marktwirtschaft“

WOHIN WOLLEN DIE KRITIKER DER EU?
Ich schreibe jetzt einmal alle meine Bedenken gegen die Bewegungen der letzten Jahrzehnte zusammen, mit Bezug auf die Gelbwesten.
Alle die Bewegungen der letzten Jahrzehnte sind untergegangen, und mit gutem Recht. Sie hatten nämlich gar keine Vorstellung, die über Privateigentum, Staat, Kapitalismus, Geld usw. hinausweisen würde.
Diese Bewegeungen tragen die Ideale der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – vor sich her. Dazu kommt noch das Ideal der Gerechtigkeit, das sehr inhaltsleer ist, aber mit um so größerem TamTam vor sich hergetragen wird. Mit ihm verschwägert ist das Ideal der „Umverteilung“, wo völlig unklar ist, wer das Subjekt davon wäre und wer deshalb von wem nach wem umverteilen sollte.
Diese demokratischen Ideale – und dabei auch die Demokratie als Staatsform – wurden und werden dabei als eine Art Banner – in der orangenen Revolution, im arabischen Frühling, von den „Empörten“, und in anderen Demos, die es nicht bis zur einer „Bewegung“ geschafft haben –, vor sich hergetragen.
Alle diese Ideale und Forderungen sind Momente der Unterordnung unter den bürgerlichen Staat, also denjenigen Staat, der dem Kapitalverhältnis dient. Sie sind also in erster Linie untertänige Aufrufe an die nationale Staatsgewalt, sich doch ihren Bedürfnissen zu widmen. Der Staat ist ihr Adressat, der soll sich doch ihrer Forderungen annehmen, doch ihre Interessen als Besitzlose würdigen und ihnen entgegenkommen.
SOLANGE ES EINE STAATSGEWALT GIBT, GIBT ES EINE EIGENTUMSORDNUNG
Mit all diesen Forderungen sind mehrere Urteile ausgesprochen:
1. Der bürgerliche Staat wird gar nicht als Parteigänger der Kapitalistenklasse wahrgenommen, obwohl er das Privateigentum und damit das Kapitalverhältnis einrichtet, garantiert und für sich nutzt. Im Gegenteil, dieser Staat wird als vermeintlicher Garant des Sozialstaats dazu aufgerufen, sich doch der Armen und Ausgesteuerten anzunehmen. Die Geier sollen Vergißmeinnicht fressen, der Einrichter des Kapitalverhältnisses soll sich zum Verteidiger des Proletariats machen.
2. Die Kapitalistenklasse wird zu einer Art von etwas ungezogenen, aber sonst braven Verwirklicherern guter Ideen verharmlost, denen die Staatsgewalt zu viel Gutes tut.
Im Grunde beruhen alle diese Bewegungen mit ihrer Unzufriedenheit auf der Anerkennung der sogenannten „trinitarischen Formel“. Die Produktion beruht dieser Formel zufolge auf 3 Produktionsfaktoren: Dem Boden, dem Kapital und der Arbeit. Alle drei tragen zur Produktion bei.
In dieser Formel werden die besitzenden Klassen den Besitzlosen gleichgesetzt – alle haben etwas. Die Besitzlosen, das Proletariat müssen ihre Arbeitskraft einbringen in den kapitaistischen Produktionsprozeß, weil sie sonst nichts haben.
Die besitzenden Klassen hingegen müssen keine Arbeitskraft einbringen, da sie ja Boden und Kapital ihr Eigen nennen können. Sie müssen also nicht arbeiten, sondern sie können fremde Arbeit zu ihrer eigenen Bereicherung einsetzen. Die Aneignung fremder Arbeit wird in der trinitarischen Formel als eine Art Arbeitsteilung Gleicher besprochen. Die Eigentumsordnung wird also damit als Selbstverständlichkeit festgeschrieben.
SOLANGE ES EIGENTUM GIBT, GIBT ES AUSSCHLUSS UND ELEND!
Wenn jetzt Empörte sagen: Wir wollen vom Kapital benützt werden! – wie es 2011-12 in Spanien geschah, – oder jetzt Gelbwesten sagen: Wir wollen von unseren Gehältern leben können! – so erkennen alle diese Protestierer sowohl den Staat als auch das Kapital an!!
Sie können höchstens eine Regierung stürzen – aber was kommt nachher?
oder eine neue Partei gründen, wie die trostlosen Podemos in Spanien, aber für mehr taugen alle diese Proteste nichts,
weil was wollen sie denn eigentlich?! und was kommt, wenn die derzeitige Regierung geht?!
SIE ERKENNEN ALLE DEN KAPITALISMUS AN!!
Sie haben keine Kririk am Markt, am Geld, an der ganzen Art und Weise, wie bei uns produziert und getauscht wird.
Deswegen haben alle diese Bewegungen und neuen Parteien etwas Konservatives an sich. Sie verteidigen den Status Quo oder sogar den Status Quo Ante, also entweder das Heute oder das Gestern. Sie haben allesamt keine Kritik am heutigen System, die über das Kapitalverhältnis hinausweist, sondern verteidigen eigentlich die heutige Ausbeutung, – das, was Marx als G–G’ bezeichnet. Es ist demzufolge also ok, daß die Besitzenden sich die Arbeit der Besitzlosen aneignen und daraus ihren Gewinn machen.
Die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und das Profitemachen der Unternehmen sollten nach allen diesen sogenannten linken Parteien, wie „Die Linke“ oder „Podemos“ oder „Cinque Stelle“ nur durch eine soziale Abfederung von Sozialhilfe oder Mindestsicherung oder dergleichen ergänzt werden.
Alle diese Parteien wollen einen nationalen Kapitalismus, sie wollen Gewinnkalkulationen, sie wollen eine gelungene Ausbeutungsrate, sie hätten es gerne, wenn bei ihnen ordentliche Geschäfte gemacht würden.
Da das aber nicht geschieht, wollen sie mehr soziale Ausschüttungen – offenbar als Überbrückungen bis zum Tag X, wo es dann wieder gute Geschäfte gibt.
DEN TAG X GIBTS NICHT!
Denken wir doch einmal nach über das, wohin wir wollen, und nicht darüber, wie man die Ideale über die Marktwirtschaft aufrechterhalten könnte!