Kategorie: Ideologie

Pressespiegel El País, 3.10.: Kaliningrad

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„KALININGRAD, DIE MILITARISIERTE RUSSISCHE EXKLAVE INNERHALB DER NATO, DIE PUTINS NUKLEARE DROHUNG ENTFESSELTE“

Ein ziemlich dummer Titel für den Artikel, dem man die Stoßrichtung bereits anmerkt: Es sind natürlich nie und nimmer die ständigen NATO-Manöver in der Ostsee, die ja nur der „Abschreckung“ dienen, die Moskau zu einer Reaktion veranlassen.
Nein, die Enklave selbst wird zu einem Subjekt für die Erinnerung an die Nuklearwaffen – die wiederum als eine Art Spleen Putins dargestellt wird.

„Der einzige russische Hafen, der auch im Winter in Betrieb ist, stellt für den Kreml sowohl eine Stärke als auch eine Schwachstelle dar.“

Das natürlich eine dicke Lüge. Auch andere russische Häfen sind im Winter in Betrieb, die Fahrrinnen werden durch Eisbrecher frei gehalten. Das gilt für Petersburg, Primorsk, Murmansk oder Wladiwostok, die selbstverständlich ganzjährig arbeiten. Kaliningrad scheint dagegen ohne Eisbrecher auszukommen.
Hier wird eine Notlage konstruiert, um Rußland wieder einmal als einen Giganten auf tönernen Füßen darzustellen: Ein einziger Hafen im Winter!!

„Kaliningrad, die militarisierte russische Exklave zwischen Polen und Litauen, zwei NATO- und EU-Mitgliedstaaten, und ständiger Quell der Spannungen zwischen dem Kreml und dem Atlantischen Bündnis, ist zum Zentrum von Wladimir Putins nuklearer Drohung gegen die Europäer geworden. Moskau beschuldigte die Militärorganisation diese Woche, Kaliningrad blockieren zu wollen, und drohte mit dem Einsatz von Atomwaffen, sollte die NATO … dieses angebliche Ziel verfolgen.“

Hier wird so getan, als sei das eine völlig absurde Annahme und die ständigen Manöver und Provokationen in der Ostsee durch NATO-Staaten seien lediglich eine Erfindung Rußlands.

„Für den Kreml ist die Exklave, die einen strategischen Zugang zur Ostsee bietet (es ist der einzige Hafen, den er ganzjährig nutzen kann)“

– der Unsinn wird nicht besser, wenn er ein paarmal wiederholt wird –

„und ein Schlüsselpunkt seiner hybriden Kriegsführung gegen Europa ist, eine vorgeschobene Festung.“

„Vorgeschoben“ ist die Enklave nur durch den Zerfall der SU: Vorher war sie integraler Teil des Staatsgebietes. Es ist das Vordringen der NATO in der Ostsee, der Kaliningrad zu einem „Vorposten“ macht.

„Seit Beginn des großangelegten Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022“

– der ja von den NATO-Staaten auf immer mehr Ebenen verlegt wurde, sonst wäre er längst vorbei –

„hat sie noch an Bedeutung gewonnen. Für die NATO stellt sie ein entscheidendes Element dar, das jede Krise im Baltikum beeinflussen könnte, da sie die Bewegungsfreiheit der alliierten Streitkräfte einschränken könnte.“

Wie sähe denn eine „Krise im Baltikum“ aus?
Die würde eintreten, wenn die NATO versucht, Rußland dort zu blockieren und die Ostsee zu einem NATO-Meer zu machen – wofür es ja bereits Probegalopps durch Beschlagnahmung russischer Tanker und Drohnenangriffe auf russische Häfen gibt.

„»Sollte ein direkter Angriff gegen die Russische Föderation, in diesem Fall Kaliningrad, oder möglicherweise auch gegen andere Gebiete erfolgen, wird der Einsatz aller verfügbaren russischen Waffen unverzüglich in Betracht gezogen. Das ist unausweichlich«, warnte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag.
Westliche Geheimdienste vermuten, dass Russland Atomwaffen in Kaliningrad versteckt hält.“

Das richtige Wort wäre „gelagert“. Warum muß Rußland seine Waffen „verstecken“?
Man merkt an dieser Wortwahl, wie unangenehm, ja unerhört es ist, daß Rußland Waffen hat, noch dazu Atomwaffen!

„Seit 2016 sind dort Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander stationiert, die Atomsprengköpfe tragen können. 2 Jahre später entdeckte die Federation of American Scientists, dass der Kreml seine Atomwaffendepots in der Region modernisierte.“

Man merkt, wie lückenlos die Beobachtung ist. Die „Federation of American Scientists“ ist natürlich nur eine Unterabteilung irgendeines US-Geheimdienstes, die so tut, als wäre ihr die Wissenschaft ein Anliegen.

„Jahrhundertelang war es Königsberg, eine preußische Stadt, die mit dem Philosophen Immanuel Kant und den baltischen Handelsrouten verbunden war. Nach dem II. Weltkrieg … wechselte sie den Besitzer, ihren Namen und ihre Bevölkerung. Die deutsche Stadt verschwand, und auf ihren Ruinen entstand eine sowjetische Stadt, die zu einem der wichtigsten Militärstützpunkte Moskaus in Europa und zum Herzstück der östlichen Flanke der EU wurde.“

Die Kriegsergebnisse, d.h. die Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands, werden hier auf einen „Besitzerwechsel“ reduziert, wo der neue Hausherr reinen Tisch macht – eigentlich eine Ungehörigkeit …
Es schadet nicht, daran zu erinnern, daß Rußland gerade Kant sehr hochhält und 2024 große Feierlichkeiten zu seinem 300. Geburtstag veranstaltet hat, die von den größeren westlichen Medien gar nicht erwähnt wurden.

„Heute befinden sich an ihren Küsten Einrichtungen der Baltischen Flotte sowie Raketen- und Luftverteidigungssysteme, die es Russland ermöglichen, seine Macht über weite Teile des umliegenden Meeres zu projizieren.“

Das klingt so, als wären dort in der deutschen Zeit nur Kaffeekränzchen zu Ehren Kants abgehalten worden und erst mit der sowjetischen Übernahme wurde ihre militärische Bedeutung entdeckt und entwickelt.
Dagegen weiß die russische Wikipedia:

„Festungsregion Königsberg

Lange vor und auch im Laufe des II. Weltkriegs … wurde die deutsche Stadt Königsberg zu einer der mächtigsten Festungsregionen Ostpreußens ausgebaut. Am Ende des Großen Vaterländischen Krieges (1941–1945) war sie die wichtigste Verteidigungsfestung Nazideutschlands auf der Halbinsel Samland.
Mehrere Jahre vor dem Krieg wurde die Festung modernisiert und mit leistungsstarker militärischer Ausrüstung ausgestattet. Zahlreiche Festungen mit Festungsartillerie (17 im äußeren Ring, bis zu 10 noch stärkere im äußeren Verteidigungsring), Hunderte von durch unterirdische Gänge verbundenen Bunkern aus Stahlbeton, Panzergräben und ein weitverzweigtes Netz von Feldbefestigungen sicherten die Stadt von allen Seiten. Königsberg wurde von einer großen deutschen Truppenstärke verteidigt, die über große Waffen- und Munitionsvorräte verfügte.
Die Gesamtstärke, einschließlich Artillerieeinheiten, Stadtpolizei und Volkssturm, betrug etwa 130.000 Mann.

Das deutsche Oberkommando traf alle möglichen Vorkehrungen, um die Stadt und die Festung Königsberg auf eine längere Belagerung vorzubereiten. In der Stadt befanden sich zahlreiche Militärarsenale und Lagerhäuser. Das Verteidigungssystem umfasste einen äußeren Verteidigungsring, der bereits von sowjetischen Truppen durchbrochen worden war, und drei innere Ringe. Im Zentrum der Stadt erhob sich eine Zitadelle.
In Königsberg wurden drei Verteidigungsringe angelegt. Der erste, sechs bis acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, bestand aus Schützengräben, einem Panzergraben, Stacheldraht und Minenfeldern. Dieser Ring umfasste 15 Festungen (erbaut bis 1882) mit Garnisonen von 150 bis 200 Mann und 12 bis 15 Geschützen. Der zweite Verteidigungsring verlief am Stadtrand und bestand aus Steingebäuden, Barrikaden, Feuerstellungen an Kreuzungen und Minenfeldern. Der dritte Ring im Stadtzentrum bestand aus neun Bastionen, Türmen und Ravelins (erbaut im 17. Jahrhundert und zwischen 1843 und 1873 wiederaufgebaut).
Im August 1944 führten britische Flugzeuge zwei massive Bombenangriffe auf die Stadt durch und zerstörten deren Zentrum vollständig.“

Aus dem Verhör mit dem Oberbefehlshaber Königsbergs, Otto Lasch, nach der Kapitulation seiner Soldaten:

„Die Soldaten und Offiziere der Festung hielten die ersten 2 Tage stand, doch die Russen waren uns zahlenmäßig überlegen und gewannen die Oberhand. Es gelang ihnen, heimlich so viele Artillerie- und Flugzeuge zusammenzuziehen, dass deren massiver Einsatz die Festungsbefestigungen zerstörte und die Soldaten und Offiziere demoralisierte. Wir verloren völlig die Kontrolle über unsere Truppen. Als wir die Befestigungen verließen, um Kontakt zum Stab aufzunehmen, wussten wir nicht, wohin wir sollten, völlig desorientiert; die Stadt, so zerstört und brennend, hatte ihr Aussehen verändert. Es war unvorstellbar, dass eine Festung wie Königsberg so schnell fallen würde.
Das russische Oberkommando plante und führte diese Operation brillant aus. Wir verloren unsere gesamte 100.000 Mann starke Armee bei Königsberg. Der Verlust von Königsberg bedeutete den Verlust der größten Festung und des größten deutschen Bollwerks im Osten.“

In westlichen Publikationen, inklusive Wikipedia, wird meist nur das Bombardement durch die Briten und die Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee beschrieben, auf der anderen Seite werden nur „Zivilisten“ erwähnt. Man weiß eigentlich nicht, warum bombardiert wurde – reine Bosheit oder Zerstörungswut? Und dann die sowjetische Eroberung und Übernahme – erst recht!

„Darüber hinaus nutzt Moskau laut einem aktuellen Bericht des litauischen Geheimdienstes die Exklave als Plattform für Angriffe auf GPS-Systeme und für elektronische Kriegsführung gegen verbündete Länder – ein Konflikt, der sich im vergangenen Jahr verschärft hat.
Ruben Stewart, Forscher am International Institute for Strategic Studies (IISS), erklärt, dass Russland seine Militärstruktur in Kaliningrad so organisiert hat, dass der Einmarsch und die Bewegungsfreiheit von NATO-Truppen in der Region eingeschränkt werden.“

Na sowas! Die NATO hat sich frei bewegen und den Feind umzingeln zu können, alles andere ist bereits casus belli!

„Das vom Kreml projizierte Bild militärischer »Stärke« ist jedoch nicht ganz korrekt.“

Wie überhaupt! Rußland tut ja nur so, als wäre es eine Militärmacht! „Wir“ hingegen …

„Die geografische Lage Kaliningrads ist für Russland sowohl ein Vorteil als auch eine Schwäche. Experten warnen, dass die Versorgung eines von NATO-Staaten umgebenen Gebiets in einem langwierigen Krieg eine erhebliche logistische Herausforderung darstellen würde. Russland verfügt über keine Landgrenze, die den direkten Einsatz von Truppen und Ausrüstung vom Festland aus ermöglichen würde. Der Zugang erfolgt über See, Luft und, in Friedenszeiten, über die Routen durch Litauen.
Seit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens (2023 bzw. 2024) hat sich die Ostsee praktisch zu einer NATO-Hochburg entwickelt. Seitdem ist die Exklave zunehmend isoliert, und Russland hat seine Rhetorik und Anschuldigungen gegen die Europäer hinsichtlich der angeblichen Isolation Kaliningrads verschärft.“

Surprise, surprise.

„Die in der Exklave stationierte russische Flotte gibt an, ihre Mission sei die »Gewährleistung der sicheren Schifffahrt« russischer Schiffe in der Ostsee. Einerseits ist Kaliningrad ein Außenposten in Gewässern, in denen der Kreml in den letzten Jahren eine seiner wichtigsten Sabotageaktionen gegen Europa durchgeführt hat: die Durchtrennung von Unterseekabeln.“

So werden die nicht bewiesenen Beschuldigungen zu gesicherten Fakten, auf die man sich wie auf ewige Wahrheiten berufen kann.

„Andererseits sichern seine Zerstörer die Passage alter Öltanker unter der Flagge von Drittländern, mit denen Moskau die Sanktionen gegen seine Kohlenwasserstoffe umgeht, die wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängt wurden; die sogenannte Geisterflotte, die aufgrund des Verdachts, Russland nutze sie aktiv für seine hybride Kriegsführung, zunehmend unter internationaler Beobachtung steht.“

Mit „einerseits-andererseits“ wird mißmutig mitgeteilt, warum das Aufbringen russischer Geisterflotten-Tanker, eine Zeitlang eine Art Volkssport der Ostsee-Anrainerstaaten und Großbritanniens, inzwischen zähneknirschend unterlassen wird.

„In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen um die russische Provinz Kaliningrad verschärft. Am 23. September drang ein russischer Mi-8-Militärhubschrauber aus Kaliningrad für etwa 42 Sekunden (!!!) in den polnischen Luftraum ein und erreichte eine Tiefe von rund 300 Metern. (!!!)
Warschau entsandte daraufhin Kampfflugzeuge, und das polnische Militärkommando erklärte, Moskau teste möglicherweise die Reaktionsfähigkeit der polnischen Luftverteidigung. Es gab auch weitere Vorfälle mit russischen Flugzeugen, die ohne eingereichte Flugpläne und in einigen Fällen mit abgeschalteten Transpondern in Kaliningrad starteten und landeten. Zwischen dem 21. und 27. September registrierte die NATO-Luftraumüberwachung 6 solcher Vorfälle im Baltikum.“

Wie viele NATO-Flugzeuge mit ausgeschalteten Transpondern über der Ostsee herumfliegen und den russischen Luftraum verletzen, wird hier nicht erwähnt. Also bleibt das Bild eines gefährlichen und unberechenbaren, „agressiven“ Rußlands.
Die NATO „reagiert“ natürlich nur:

„Die NATO hat ihre Präsenz in der Region verstärkt, indem sie mehr Truppen nach Litauen verlegte, ihre Luftaufklärungsmissionen ausweitete und die Überwachung kritischer Infrastrukturen intensivierte. Zudem führte sie neue großangelegte Militärübungen durch.
Die NATO weist die Anschuldigungen des Kremls jedoch zurück und betont, sie sei eine »Verteidigungsorganisation«. Am Mittwoch erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass trotz der russischen Drohungen keine unmittelbare Bedrohung für das Gebiet des Bündnisses bestehe.
Der Kreml behauptet, die NATO bedrohe Russland, doch paradoxerweise hat Russland seine Grenzverteidigung geschwächt, um die Verluste im Ukraine-Krieg, der sich dem 5. Jahrestag nähert, auszugleichen.“

Diese Satz hat es in sich: „Der Kreml behauptet“ – stimmt das womöglich?
Kann nicht stimmen, weil sonst hätte er ja nicht Truppen abgezogen!

„Der britische Geheimdienst bestätigte 2023, dass die russischen Streitkräfte mehrere ihrer wertvollen S-400-Flugabwehrsysteme aus Kaliningrad abgezogen hatten, um sie an der ukrainischen Front zu stationieren. Darüber hinaus kam ein erheblicher Teil ihrer Bodentruppen beim Einsatz an der Charkow-Front ums Leben, wie aus Dokumenten hervorgeht, die auf einem der verlassenen Stützpunkte gefunden wurden.“

Und seit 2023 wurden diese Lücken natürlich nicht aufgefüllt, soll man sich jetzt vorstellen (vorausgesetzt, diese Behauptungen stimmen überhaupt). Kaliningrad steht sozusagen nackert da!
Auch hier wird wieder ein Bild eines Rußlands gezeichnet, das aus dem letzten Loch pfeift und mühselig Leute zusammenkratzt, um seine enormen Verluste auszugleichen.

„Moskau zog trotz der Lage im Jahr 2022, als Litauen aufgrund des Einmarsches der Ukraine den Transport sanktionierter Güter nach Kaliningrad durch sein Territorium einschränkte, Teile der regionalen Verteidigung ab.“

Na sowas!
Der russische Agressor wirkt irgendwie sicher, daß immer noch genug da ist für die Verteidigung, was die NATO verärgert zur Kenntnis nimmt.

„Der Kreml prangerte eine angebliche NATO-»Blockade« an, obwohl es in der Provinz zu keinem Zeitpunkt zu Versorgungsengpässen kam, wie diese Zeitung vor Ort bestätigen konnte.“

Das lag daran, daß einer der shooting stars der russischen Politik und möglichen Putin-Nachfolger, Anton Alichanow, damals Gouverneur von Kaliningrad war und zusammen mit den Zentralbehörden die Versorgung über das Meer organisierte.
Den ärgerlichen Umstand, daß das geklappt hat, verwandeln die Autoren des Artikels in ein Dementi der Blockade, die so gründlich war, daß sich lange Schlangen bildeten und die LKW-Fahrer tagelang dort ausharren mußten.
Aber: Keine Versorgungsengpässe, also ist die Blockade eine russische Erfindung!

„»Eine Eskalation ist niemals einseitig. Der Punkt ohne Wiederkehr kann für alle sehr schnell und unerwartet erreicht werden«, erklärte Putin am Donnerstag und verschärfte damit seine nukleare Rhetorik.
Unklar blieb jedoch, welche Reaktion Moskau von Europa auf die Eskalation seiner Angriffe erwartet, darunter Attentatsversuche wie der auf den Präsidenten des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Jahr 2024 sowie Angriffe mit Bomben und Drohnen, wie sie diesen Sommer auf dem Flughafen Leipzig stattfanden.“

Es gab natürlich nie einen Attentatsversuch auf Pappberger, sondern nur von Geheimdiensten kolportierte Gerüchte einer angeblichen Planung eines solchen Attentats. Auch die Rußland zugeschriebenen Drohnenangriffe sind höchst unglaubwürdig und aufgeblasen, im Unterschied zu den tatsächlich dokumentierten Drohnenangriffen auf Rußland über NATO-Territorium, die sich erst aufhörten, als das russische Militär Wege fand, diese Drohnen in die Transitländer „umzuleiten“.

Der ganze Artikel mit seinen Verdrehungen, Halbwahrheiten und Unterlassungen ist ein recht eindrucksvolles Beispiel für Feindbildpflege – von renommierten Journalisten eines renommierten Blattes.

Pressespiegel El País, 2.9.: Kurdistan Ade!

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„DIE KURDEN BEGRABEN IHRE AUTONOMIETRÄUME ANGESICHTS DER NEUEN REALITÄTEN IM NAHEN OSTEN

Kurdische Gruppierungen reduzieren ihre Forderungen in Verhandlungen mit den Regierungen der Türkei und Syriens, während Israel und die USA die Milizen im Iran im Stich lassen

Vor 10 Jahren rückten die kurdischen Milizen in Syrien gegen die Streitkräfte des selbsternannten Kalifats des Islamischen Staates vor. Ihr heldenhafter Widerstand und ihr Mut im Kampf gegen dieselben Dschihadisten, die auch in Europa Anschläge verübten, eroberten die Sypathien der internationalen Öffentlichkeit.“

Davon kann man sich allerdings nichts kaufen, auch die syrischen Kurden nicht. Die „internationale Öffentlichkeit“ neigt dazu, sich selbst zu überschätzen.
Vor allem ersetzt ihr Beifallsgeklatsche nicht die Waffenlieferungen, die die Kurden brauchten und richtet gegen die geballte Kraft etablierter Regierungen nichts aus – wie man auch an Gaza bzw. der ganzen Palästina-Frage beobachten kann.

„Im Irak nutzten die kurdischen Peschmerga den Kampf gegen den Islamischen Staat, um neue Städte unter die Kontrolle der Regionalregierung Kurdistans zu bringen, da Bagdad mit der Situation überfordert war.“

Der Kampf um das ölreiche Kirkuk scheiterte allerdings, da die Kurden hier von ihrem wichtigsten Unterstützer, den USA, nicht die nötige Rückendeckung erhielten, weder politisch noch militärisch.
Der Verlust der Öleinnahmen aus dieser Region hätte nämlich auch die Macht der USA über die Bagdader Regierung geschwächt, da die Öleinnahmen des irakischen Staates unter Treuhandverwaltung der FED stehen.

Im darauffolgenden Jahr hielten sie ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum ab.
In der Türkei versuchte die bewaffnete Gruppe PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), ihren Verbündeten in Syrien nachzueifern und trug den Krieg in die Städte, um befreite Zonen zu schaffen.
Im Iran nutzten die Streitkräfte exilierter kurdischer Gruppen die Gelegenheit, eine neue Phase ihres Grenzguerillakrieges einzuleiten.“

Aufgemerkt: nur im Exil waren die iranischen Kurden aktiv, und es handelt sich um Mini-Grüppchen, die wenig Rückhalt im Iran hatten. Das war auch der Grund, warum die USA bei dieser Gruppe von Kurden völlig die Dimensionen unterschätzten und von den „iranischen Kurden“ faselten, mit deren Hilfe sie das „Regime“ in Teheran stürzen würden.
Diese Idee hatte nie irgendeine Basis in der Realität.

„10 Jahre später hat sich das Blatt gewendet: Die Träume von Autonomie sind der harten Realität des Nahen Ostens und den Verschiebungen des regionalen Machtgleichgewichts gewichen.“

Wie man im Weiteren sehen wird, bezogen sich diese „Träume“ ohnehin nur auf die syrischen Kurden. Bei den anderen wurden Autonomievorstellungen schon vor einiger Zeit zunichte.

„»Der Traum von kurdischer territorialer Autonomie wurde in der gesamten Region mittelfristig auf Eis gelegt. Die Möglichkeiten, die sich nach 2011 mit dem Zusammenbruch des syrischen Staates und dem Krieg gegen den IS boten und die den Westen dazu veranlassten, die Kurden mit Waffen zu unterstützen, haben sich verflüchtigt.«“

„Der Westen“ bestand, sofern es sich um substantielle militärische Unterstützung handelte, sowieso nur aus den USA. Europa hielt sich, auch mit Blick auf die Türkei, diesbezüglich sehr zurück.
Und ja, die staatliche Unterstützung für die syrischen Kurden bestand nur, solange Assad an der Macht war. Jetzt stellt sich heraus, daß an einem völligen Zerfall des syrischen Staates niemand ein Interesse hat, vielleicht mit Ausnahme Israels.

„»Diese Konstellation existiert nicht mehr. Und die regionale Ordnung hat sich erneut um zentralisierte Nationalstaaten gefestigt – genau die Struktur, die die Türkei anstrebt und die Washington für am einfachsten zu kontrollieren hält«, sagt Ezgi Basaran, Professorin an der Universität Oxford und Autorin mehrerer Bücher zur türkischen Politik und zur Kurdenfrage.
Die Wissenschaftlerin betont, dass es sich um eine Entscheidung »der kurdischen Bewegungen selbst« handelte, stellt aber klar, dass die Autonomie als politisches Projekt weiterhin Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung genießt und »die Forderung sofort wieder aufkommen wird, sollte der Staat erneut zerfallen«.

Mit geschätzten 30 bis 35 Millionen Menschen, die über die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien verstreut leben, gelten die Kurden oft als eines der größten Völker der Welt, die nicht in einem eigenen Staat leben.“

Mit dieser Phrase wird die Propaganda aufrechterhalten, daß eigentlich jedem „Volk“ ein „eigener Staat“ zustehen würde.

„Trotz familiärer und wirtschaftlicher Verbindungen beiderseits dieser Grenzen bestehen jedoch bedeutende historische, ideologische und sprachliche Unterschiede zwischen den Kurden. So ist beispielsweise in Syrien und der Türkei der Kurmanyi-Dialekt vorherrschend, und auch Zazaki wird gesprochen; im Irak und im Iran ist Sorani der am weitesten verbreitete Dialekt.“

Sind die Kurden einmal als „Volk“ definiert und anerkannt, so sind sprachliche Unterschiede „Dialekte“.

„»Innerhalb dieser neuen Ordnung, sowohl in Syrien als auch in der Türkei, werden die Kurden dazu angehalten, ihre Rechte als Bürger bestehender Staaten und nicht als autonomer Block geltend zu machen. Die Bewegungen von Öcalan und Abdi haben diesen Ansatz vorerst akzeptiert.
Er beinhaltet einen Paradigmenwechsel von einem militärischen, in dem sie unterlegen waren, zu einem politischen und rechtlichen, in dem ihre langfristigen Perspektiven besser sind«, erklärt Basaran.
Sie bezieht sich dabei auf PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mit der türkischen Regierung über einen Entwaffnungsprozess verhandelt, und seinen Protegé Mazlum Abdi, der diese Woche die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) als Höhepunkt des Integrationsprozesses der kurdischen Milizen und ihrer autonomen Verwaltung innerhalb des syrischen Staates verkündete.“

Das ist ein wichtiger Hinweis des Verfassers und seiner Gesprächspartner, daß die kurdische Führung selbst eingelenkt hat – Öcalan schon im Vorjahr und die syrisch-kurdische Führung jetzt, nach monatelangen Kämpfen.
Sie wissen, daß der kurze Frühling für die Kurden nur mit der Feindschaft des Westens gegenüber Assad zusammenhing und jetzt vorbei ist.

„»In Syrien war die Aufrechterhaltung einer territorialen Autonomie im klassischen Sinn aufgrund der geringen Größe der kurdischen Bevölkerung und ihrer geografischen Zersplitterung nicht realisierbar«, sagt Roj Girasun, Direktor des Forschungszentrums Rawest in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der Kurden in der Türkei.“

Die Frage ist, was man unter „Autonomie im klassischen Sinn“ versteht.
Bis zu einem gewissen Sinn genossen die syrischen Kurden (ähnlich wie Drusen und Christen) unter den Assads eine nicht offizielle, aber faktische Autonomie, wo sehr viel den lokalen Kräften überlassen blieb.
Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs schließlich zog Damaskus seine Truppen ab und die kurdischen Milizen übernahmen die Verwaltung – und vor allem die Ölquellen – auf ihrem Territorium, mit deren Erlösen sie ihren Apparat und Kampf gegen den IS – ebenso wie die Verwaltung der IS-Lager – finanzierten.
Und mit all dem ist jetzt Schluß.
Es ist allerdings wahrscheinlich, daß ihnen eine begrenzte Selbstverwaltung, ähnlich derjenigen unter Assad, zugestanden wird, weil ganz ohne Gegenleistung hat die kurdische Führung der Aufhebung der bisherigen Zustände vermutlich nicht zugestimmt.

„Seiner Meinung nach lag der Fehler der syrischen Kurden darin, »die Verschiebung des Machtgleichgewichts« nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Jahr 2024 nicht erkannt zu haben: »Hätten sie früher eine Vereinbarung [mit Damaskus] getroffen, hätten sie ein gewisses Maß an Autonomie oder einen Sonderstatus bewahren können. Dadurch, dass sie dies nicht taten, waren sie nach einer militärischen Niederlage [im vergangenen Januar] zu Verhandlungen genötigt.«

Die Verhandlungsprozesse in beiden Ländern verlaufen aufgrund der Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen und den jeweiligen Zentralregierungen parallel. Bislang wurden die Rechte der syrischen Kurden anerkannt (offizieller Status ihrer Sprache und Bildung in ihrer Muttersprache), während in der Türkei lediglich eine Teilamnestie für PKK-Kämpfer erzielt wurde. »Die kurdische Gesellschaft [in der Türkei] sieht diesen Prozess nicht als Lösung der Kurdenfrage, sondern vielmehr als Befreiung der Kurdenfrage vom bewaffneten Konflikt, einem Konflikt, der die Kurden erschöpft hatte. Sie wünschen sich eine politische Lösung. Daher herrscht vorsichtiger Optimismus«, bemerkt Girasun. Dies ist ein wichtiger Punkt, denn aufgrund des bewaffneten Kampfes der PKK wurde jede kurdische Forderung zuvor als Terrorismus eingestuft. Das Ende des bewaffneten Kampfes markiert somit den Beginn eines neuen Kapitels.

Die Falle der ausländischen Unterstützung

Die Regionalregierung des irakischen Kurdistans – entstanden nach der US-Invasion im Irak 2003, die Saddam Hussein stürzte und einen Bundesstaat einführte – galt als Vorbild für kurdische Nationalbewegungen in anderen Staaten.“

Die Frage ist, was mit dem Ausdruck „Vorbild“ gemeint ist. Öcalans politisches Konzept unterscheidet sich jedenfalls sehr grundlegend von dem des Barzani-Clans.

„Seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum von 2017, dessen Ergebnis nur von Israel anerkannt wurde und das die meisten als Manöver von Präsident Masud Barzani zur Machterhaltung ansahen, herrscht jedoch politische Lähmung. Die 2024 – zwei Jahre später als geplant – abgehaltenen Parlamentswahlen brachten ein tief gespaltenes Regionalparlament hervor. Dies, gepaart mit den starken Gräben zwischen den beiden Hauptblöcken (der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung des Barzani-Clans und der Patriotischen Union Kurdistans unter Führung der Familie Talabani), hat die Bildung einer Regierung seither verhindert.“

Das Problem ist jedoch alt und durch das bewußte Referendum höchstens verstärkt worden. Zwischen den Barzanis, die sich auf feudale Gefolgschafts-Strukturen und den ländlichen Raum stützen und den Talabanis und deren Anhängern, die vor allem die städtische Bevölkerung vertreten und einen Staat westlichen Vorbilds anstreben, herrscht seit jeher bestenfalls Waffenstillstand.
Die Barzanis verfügen allerdings mit den Peschmerga über einen militärischen Arm, die Talabanis halten es demgegenüber mehr mit der Zentralmacht in Bagdad.

„Diese Spaltungen hätten die Verhandlungsmacht der Regionalregierung eingeschränkt, argumentiert Dlawar Aladdin, Direktor des Middle East Research Institute in Erbil, der Hauptstadt des irakischen Kurdistans. Und die Zentralregierung habe dies ausgenutzt. »Bagdad versucht seit Langem, die Selbstverwaltung einzuschränken, vor allem durch die Schwächung der fiskalischen Autonomie und durch Urteile des Obersten Bundesgerichtshofs zu den Ölexporten [die nun von der irakischen Regierung kontrolliert werden]«, bemerkt Aladdin bedauernd.

Auch das irakische Kurdistan hat sich dagegen ausgesprochen, die Nutzung seines Territoriums durch iranisch-kurdische bewaffnete Gruppen, die sich dort angesiedelt hatten, für Angriffe auf den Iran zuzulassen, da es Vergeltungsmaßnahmen aus Teheran befürchtete.“

Die von Teheran auch angekündigt waren.
Vor allem aber konnten die Eliten des irakischen Kurdistans die Chancenlosigkeit solcher Angriffe abschätzen.

„Als die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran im Februar begannen, erklärten sich diese Gruppen“

korrekt: Mini-Grüppchen

„bereit, an einer Bodeninvasion mitzuwirken – ein Plan, der von der israelischen Regierung unterstützt, aber letztlich von US-Präsident Donald Trump aufgrund des Drucks der Türkei und anderer regionaler Verbündeter abgelehnt wurde. »Einige türkische Nationalisten befürchteten, Israel würde die Region mithilfe der Kurden verändern. Andererseits schrieben einige kurdische Nationalisten Israel beinahe mythische Macht zu und glaubten, es könne eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Kurden zu mehr Einfluss zu verhelfen«, argumentiert Girasun, der die Situation im Iran für kurdische Bestrebungen als »noch nicht reif« einschätzt.“

Die ganze Idee, die Kurden für die Iran-Invasion zu benutzen, ging also vor allem von Israel und dem Mossad aus und stützte sich auf unbedeutende Exil-Grüppchen.

„Dieser Punkt bezüglich der israelischen Unterstützung ist interessant. Tel Aviv hat sich von der Lieferung von Geheimdienstinformationen und militärischer Ausrüstung an die Türkei im Kampf gegen die PKK in den 1990er Jahren hin zur Anbiederung an verschiedene kurdische Bewegungen entwickelt, um die Staaten in der Region zu schwächen.
In den letzten 2 Jahren forderte beispielsweise die Regierung von Benjamin Netanjahu die syrischen Kurdenmilizen zum Widerstand gegen Damaskus auf, doch diese lehnten die Unterstützung letztendlich ab.“

Das Wort „letztendlich“ weist darauf hin, daß einige aus der YPG-Führungsriege der Vorstellung durchaus etwas abgewinnen konnten, das von Al-Scharaa regierte Rest-Syrien mit Hilfe Israels weiter zu zerlegen. Dieser Allianz sind vermutlich auch die Kämpfe der Milizen gegen die syrischen Truppen im Dezember und Jänner dieses Jahres zu verdanken.
Einige Leute hatten offenbar die Zeichen an der Wand nicht gesehen und hofften auf Israels Allmacht.

„In den vergangenen 80 Jahren war die Unterstützung einer externen Macht entscheidend für den Erfolg kurdischer Autonomieprojekte. Doch sie wurde ihnen auch zum Verhängnis. Das Paradebeispiel ist die Republik Mahabad (Januar–Dezember 1946), die kaum einige Monate Bestand hatte, nachdem sich ihre Unterstützer – die Sowjets – aus dem Iran zurückgezogen hatten.“

Natürlich.
Alle benutzen die Kurden und lassen sie im Stich, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben, aber eigentlich schlimm ist das nur bei den Sowjets!

„»Externe Unterstützer haben sich nur so verlässlich erwiesen wie ihre eigenen Interessen. Die USA unterstützten die SDF gegen den IS und ließen sie im Stich, sobald sie beschlossen, Syrien doch wieder von Damaskus aus zu regieren / regieren zu lassen.
Israel bot den iranischen Kurden Unterstützung an, und dann entzog Trump diesem Plan seine Rückendeckung«, bekräftigt Basaran: »Die Lehre, die die Kurden bereits drei- oder viermal gezogen haben, ist, dass eine von einer ausländischen Luftwaffe abhängige Autonomie genau so lange währt wie das Interesse der ausländischen Macht daran. Nicht einen Tag länger.«“

Diese Lehre muß offenbar nach jedem Reinfall immer wieder von neuem gezogen werden.

Pressespiegel France Info, 1.7.: Das Beschwerde-Video Alexander Lunins

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DIE RUSSISCHE ARMEE: KURZ VOR DEM ZUSAMMENBRUCH?

In den letzten Tagen ging das Video des Veteranen Alexander Lunin durch alle westlichen Medien. Hier ein Artikel von France Info, einem französischen öffentlichen Sender, der es wie viele andere aufgegriffen hat:

„»Die Armee wird ihre Waffen gegen den Kreml richten«: Braut sich eine Rebellion in den Reihen der russischen Soldaten zusammen?

Letzteres ist offenbar die Sehnsucht westlicher Politiker und Medien, obwohl das dem Video gar nicht zu entnehmen ist.
In dem Video wird nur auf unerfreuliche Zustände in der russischen Armee aufmerksam gemacht, aber eine Rebellion – wie diejenige der Wagner-Truppe Prigozhins 2023 – ist dem Video nicht zu entnehmen.

„Wladimir Putin steht unter größerem Druck denn je.“

Auch das stimmt nicht. Aus dem Video kann man die Unzufriedenheit eines russischen Soldaten entnehmen, aber keinen Druck auf die russische Führung – die ja, man vergesse es nicht, nicht aus einer Person besteht.

„Russland, bereits durch ukrainische Angriffe geschwächt, sieht sich mit den Anfängen einer Rebellion innerhalb der eigenen Armee konfrontiert.“

Die fixe Idee der Gegner Rußlands wird als gesicherte Information weitergegeben. Ein Aufstand ist weit und breit nicht in Sicht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, daß dies der „Anfang“ eines solchen sein könnte.

„Ein Veteran forderte den Kremlchef direkt heraus und drohte ihm mit einer Meuterei. Das Video wurde millionenfach aufgerufen, und andere Soldaten prangern in Briefen die selbstmörderischen Befehle des russischen Oberkommandos an.
(Dieser Text ist ein Auszug aus dem obigen Bericht. Klicken Sie auf das Video, um es vollständig anzusehen.)
Dieses Video eines russischen Veteranen wurde mehr als 19 Millionen Mal aufgerufen.“

Von den 19 Millionen sitzt natürlich ein guter Teil außerhalb Rußlands. Nur um die Zahlen ins rechte Licht zu rücken.

„Vor laufender Kamera wandte er sich direkt an Wladimir Putin: »Im Moment sitzen Dutzende, Hunderte, Tausende unserer Soldaten in Zellen und werden von ihren Kommandeuren bestraft. Wenn Sie mich nicht empfangen, wird die Armee ihre Waffen gegen den Kreml richten«, versprach Alexander Lunin, ein russischer Armeeveteran.“

Man merkt hier eine gewisse widersprüchliche Theatralik. Selbst wenn Tausende in Zellen sitzen – was einerseits im Vergleich zu den Hunderttausenden, die an der Front kämpfen oder im Hinterland im Einsatz sind, relativ wenig ist – so können ebendiese Personen keinen Aufstand machen, weil sie sitzen ja in sicherem Gewahrsam.
Aus diesen Inhaftierten kann man jedoch keine Schlußfolgerungen auf den Rest der Truppe gezogen werden. Ob die jetzt zufrieden oder unzufrieden sind, und wenn Letzteres, tatsächlich einen Aufstand vorbereiten, kann man aus der Anzahl der Inhaftierten nicht ableiten.
Der Verfasser des Videos will jedoch damit offenbar einen Effekt erzielen, und das ist ihm sicherlich gelungen.

„Der Veteran erklärte später, er habe nicht zu einem Putsch aufgerufen, sondern den Präsidenten lediglich auf die Zustände in der russischen Armee aufmerksam machen wollen.“

Selbst wenn er zu einem Putsch hätte aufrufen wollen, wäre das noch etwas anderes, als das Vorhandensein von Putschwilligen zu behaupten.
Was die Zustände in der russischen Armee betrifft, so werden Lunins Anschuldigen sicherlich untersucht werden. Wenn seine Behauptungen nämlich der Wahrheit entsprechen, so wirft das ein schlechtes Licht auf die Kampffähigkeit der Truppe, und das ist sicher nicht im Interesse der russischen Führung. Dort ist ja eine schlagkräftige Armee erwünscht und nicht ein Sauhaufen von Sadisten und von denen Drangsalisierten.

„Wenige Tage später wurde der 39-Jährige verhaftet.“

Das war zu erwarten und inzwischen wird er sicherlich verhört und seinen Anschuldigungen nachgegangen.
Sollten sie sich als wahr erweisen, so kann es sein, daß er dafür durchaus gewürdigt wird und eine Beförderung erhält, oder einen Posten als Politkommissar erhält, der Kontrollen durchführen darf.

„Innerhalb der russischen Armee wächst die Wut.“

Auch das ist wieder ein Wunschdenken der 3 Autoren dieses Artikels. Erstens, so die Unterstellung der Autoren, gibt es viele Wütende, also Leute, die das Ziel dieses Krieges nicht teilen. Zweitens, sie werden immer mehr.
Auch das läßt sich aus dem Video nicht ableiten.

„Soldaten prangern die Gewalt in Briefen an. Ein oppositionelles Medium erhielt 7.000 dieser Briefe an die russischen Behörden. Auszüge wurden veröffentlicht: »Vor meinen Augen töteten sie einen Mann, weil er Feigheit gezeigt hatte. ‚Tötet mich nicht!‘, schrie er seinen Kommandanten an und flehte ihn an. Sie schossen ihm in die Knie, die Schultern und den Hals; man hörte nur noch, wie er an seinem Blut erstickte«, berichtet einer der Soldaten.“

Falls das stimmt, so werden vermutlich die Täter zur Verantwortung gezogen werden, weil dergleichen ist nicht im Interesse der Armeeführung. Immerhin wurde ja hier ein Soldat von eigenen Kameraden getötet und nicht vom Feind, und damit die Armee geschwächt.
Es ist allerdings angesichts solcher Vorfälle in der Tat angemessener, sich wie Lunin an die Öffentlichkeit des Internets zu wenden und nicht Beschwerdebriefe an ein gegen Putin eingestelltes Medium zu senden, weil deren Veröffentlichungen von Rußland nicht ganz ohne Grund als unglaubwürdig eingestuft werden.

„In all den Klagen dieser Soldaten tauchen immer wieder Worte wie »Annullierung« für Hinrichtung, »Fleisch« für Kanonenfutter und »Lösegeld« für Korruption auf. »Soldaten müssen ihrem Kommandanten Geld zahlen, wenn sie nicht am ersten Tag getötet werden wollen. Sie müssen ihm auch Geld zahlen, wenn sie krank werden. Sie zahlen unter allen Umständen und wissen genau, dass ihr Kommandant ebenfalls Geld an seinen Vorgesetzten zahlt. Es ist ein regelrechtes Schneeballsystem, um in diesem Krieg Geld zu verdienen«, behauptet Maxim Kurnikov, Chefredakteur von »Echo«.“

Maxim Kurnikov war Journalist, aber nicht Chefredakteur bei dem inzwischen aufgelösten Sender  „Echo Moskwy“. Nach seiner Übersiedlung in den Westen arbeitet er für Bild.
„Der prominente russische Exil-Journalist Maksim Kurnikov ist seit Juni 2022 als Lead-Editor und Moderator für die BILD-Mediengruppe tätig. Er wechselte nach Berlin, nachdem sein vorheriger Arbeitgeber, der unabhängige russische Radiosender Echo Moskau, kurz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine in Rußland verboten und abgeschaltet wurde.
Bei BILD konzipiert und moderiert er das russischsprachige News-Format Bild Review, welches über eigene YouTube- und Telegram-Kanäle ausgestrahlt wird. Darüber hinaus bietet BILD die Studioinfrastruktur für die wöchentliche politische Talkshow Status, die Kurnikov gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann hostet.“ (KI zu Kurnikov, mit Berufung auf Bild-Infos)

Nun ja. Ich überlasse es dem Leser, zu beurteilen, für wie solide und begründet er diese Aussagen von Kurnikov hält.

„Angesichts dieser Anschuldigungen schweigt Wladimir Putin.“

Was soll er auch dazu sagen? Er muß ja erst einmal nachschauen lassen, was dran ist.

„Eine heute veröffentlichte amerikanische Studie schätzt die Zahl der getöteten russischen und ukrainischen Soldaten seit Beginn der Invasion im Jahr 2022 auf 450.000 bzw. 150.000.“

Das hat überhaupt nichts mit Lunins Video und den darin enthaltenen Anschuldigungen zu tun. Diese völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen ohne Link zur erwähnten Quelle werden nur hier plaziert, um dem Wunschdenken, Rußland sei am Ende, sozusagen noch ein Schäuferl zuzulegen.

(France Info, 1.7.)

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Als Hintergrund zu diesem Enthüllungs-Video ist die Erinnerung angebracht, daß die sowjetische Armee im Zuge des Afghanistan-Krieges tatsächlich ziemlich verfallen ist. Das war auch einer der Gründe, warum Gorbatschow 1989 die Reißleine zog und den Abzug befahl.

Dieser Krieg wurde mit Wehrpflichtigen geführt und widersprach allen sowjetischen Idealen über Völkerfreundschaft, Friedensmacht usw.
Immerhin war Afghanistan ein treuer Verbündeter gewesen und auf einmal mußten sowjetische Soldaten dort Bergdörfer besetzen und befrieden, mit allen Mitteln.

Damals begannen die Initiationsriten für frisch Rekrutierte, Folter und Machtspiele innerhalb der Armee, die von der Heeresführung geduldet wurden, als eine Art Selbstverwaltung des staatlich angeordneten Tötens und der Erziehung dazu.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gingen diese Folter- und Erniedrigungspraktiken gegenüber frisch eingerückten Rekruten weiter. Inzwischen dienten sie nicht mehr der Vorbereitung auf den staatlich verordneten Mord, sondern waren in den 90-er Jahren eine Art Selbstläufer einer Gesellschaft, die von den Russen selbst mit „Bezpredelj“ (Schrankenlosigkeit) charakterisiert wurde und wird. Es gab auch Tote dabei, manche Opfer wurden verstümmelt.

In diesem Millenium wurde einiges getan, um dergleichen Praktiken zu unterbinden. Es ist jedoch möglich, daß manche Kommandanten, die diese unerfreulichen Zustände selbst erlebt haben – und die relative Straflosigkeit, die ihnen gegenüber herrschte – sich darüber sowohl eine psychische Befriedigung als auch ein Zubrot, also finanzielle Zuwendungen, verschaffen.