Kategorie: Ideologie

Pressespiegel El País, 31.1.: Staatsschuld weltweit

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

„DIE STAATSVERSCHULDUNG: EINE TICKENDE ZEITBOMBE?

Die Länder haben ihre Schulden bei den Finanzmärkten massiv erhöht und gefährden damit ihre eigene Finanzpolitik in einer zunehmend instabilen Welt

Wir wissen, dass die Welt bedrohlicher geworden ist. Die Verantwortlichen für die globalen Finanzen verwenden keine beruhigenden Phrasen mehr wie Mario Draghis »Alles, was nötig ist«, um den Euro 2012 zu retten.
Im Gegenteil. Letzte Woche sprach die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Davos darüber, dass das prognostizierte Wachstum der Weltwirtschaft von 3,3% im Jahr 2026 zwar »eine schöne, aber unzureichende Geschichte« sei. »Ich appelliere an Sie alle: Werden Sie nicht selbstzufrieden. Das Wachstum ist nicht stark genug. Und deshalb wird die Schuldenlast, die sich 100% des BIP nähert, eine sehr schwere Bürde sein«, warnte Kristalina Georgieva.

So schwer, dass die Staatsverschuldung zu einem strukturellen Merkmal der Wirtschaft geworden ist. Weltweit beläuft sich die Verschuldung auf 93 Billionen US-Dollar und wird voraussichtlich bald fast 100 Billionen US-Dollar erreichen.
Besorgniserregend ist neben der schieren Zahl selbst, dass die Verschuldung von privaten Haushalten und Unternehmen zwar seit 2015 stetig sinkt (sie liegt aktuell bei rund 151 Billionen US-Dollar),“

– das ist ja auch nicht gerade wenig, und viel mehr als die öffentliche Schuld –,

„der Finanzbedarf der Regierungen aber weiterhin stetig steigt. Laut OECD liegt die Schuldenquote in den Industrieländern bei über 110% des BIP. Vor der Covid-Pandemie wurde dieses Niveau, wie der Economist ironisch anmerkt, nur während der Napoleonischen Kriege erreicht.“

Das ist allerdings nicht verwunderlich, weil ja seit der Schuldenkrise 2008 ff. die Staaten ihre Wirtschaft und Währung stützen müssen, um einen Crash zu verhindern.
Die Pandemie tat da nicht viel hinzu. Es gibt ja sogar die Theorie, daß sie vielen in der Staatsverwaltung und Wirtschaft gerade recht kam, um diese Dauer-Subventionierung mit einem guten Grund versehen zu können …

„Luiz de Mello, Direktor der Länderstudienabteilung der OECD, blickt mit Sorge zurück. »Vergleicht man die Entwicklung der OECD-Länder, so lag unsere durchschnittliche Staatsverschuldung vor der globalen Krise von 2008 ff. bei 70% des BIP, Ende letzten Jahres bei über 110%. Ein Anstieg in der Höhe von 40% des BIP in weniger als 20 Jahren ist beträchtlich.«
Regierungen weltweit scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre Haushalte auszugleichen.“

Wann wäre denn ein Haushalt „ausgeglichen“? – wenn gar keine Schulden mehr gemacht würden? Wenn weniger Schulden als das BIP gemacht würden? – das setzt aber höhere Wirtschaftsleistung voraus, als seit Jahren erreicht wird.
Die 3,3% von Frau Georgieva beziehen sich nämlich auf die ganze Welt, in in Europa liegt das Wirtschaftswachstum jedenfalls niedriger.
Abgesehen davon, daß in der EU solche Zahlen regelmäßig geschönt werden, weil die harte Wahrheit gleich negative Folgen auf Börsen und Kreditwürdigkeit hätte.

„Das US-Defizit (d.h., die Neuverschuldung) erreichte im vergangenen Jahr 6,2%, und die Regierung prognostiziert für dieses Jahr 5,5%, da Donald Trump möglicherweise eine seiner vielgewünschten Steuersenkungen ankündigen wird. Der IWF hat mehrfach vor dem rasanten Anstieg der US-Verschuldung gewarnt – sie überstieg im vergangenen Jahr 36 Billionen US-Dollar und erreichte Werte von rund 123% des BIP.“

Dazu kann man nur sagen: Wer kann, der kann!
Diese Verschuldung können sich die USA leisten, Griechenland nicht.

„In Europa verabschiedete das deutsche Parlament Ende November einen Haushalt, der die zweithöchste Verschuldung in der Geschichte des Landes vorsieht. Von den Ausgaben in Höhe von rund 525 Milliarden Euro werden fast 100 Milliarden Euro über Kredite finanziert.“

Die Neuverschuldung wird hier gar nicht erwähnt, Maastricht-Kriterien und Haushalts-Solidität hin oder her – weil Deutschland noch Kredit hat, im Unterschied zu seinem Juniorpartner:

„Frankreich befindet sich in einer schwierigen Lage. Das Land steckt in einer massiven politischen Krise, und erste Schätzungen gehen davon aus, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 5,4% des BIP erreichte, nachdem es bis 2024 auf 5,8% angestiegen war.
Der Haushalt wurde zwar per Dekret verabschiedet, mit dem Versprechen, dass das Defizit in diesem Jahr 5% nicht überschreiten wird, doch bestehen weiterhin Zweifel. Auch die von den Märkten erwarteten Reformen stocken: Ende letzten Jahres wurde die von der Regierung Élisabeth Borne vor 3 Jahren beschlossene Rentenreform zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ausgesetzt.

Die Franzosen wissen, dass dies das Subventionssystem untragbar machen könnte.“

Was soll man sich darunter vorstellen – „untragbar“?! Staatsbankrott? Von heute auf morgen keine Renten?
Man sollte bei solchen Vokabeln immer nachfragen, was damit eigentlich gemeint ist – weil es klingt so zwingend: Die Welt geht unter, wenn man das Pensionsalter nicht hinaufsetzt.
Der Staat muß Geld zuschießen, das ist richtig – das System trägt sich nicht mehr selber als Balance zwischen Ein- und Auszahlungen. Das Problem ist allerdings nicht neu und nicht auf Frankreich begrenzt. Und diese Zuschüsse sind nicht der einzige Posten im Budget.

„Doch nach den Protesten von 2023 befürchten manche Politiker wahrscheinlich, ein weiterer Versuch könnte sie aus dem Parlament und von der Macht wegfegen.“

Man merkt, Widerstand, wenn er ernsthaft und groß genug ist, kann die politischen Entscheidungen beeinflussen.

„Auch im Vereinigten Königreich schrillen die Alarmglocken. 2024 verzeichnete das Land mit einem Defizit von 5,75 % eines der höchsten negativen Haushaltsbilanzen des Kontinents, und die Staatsverschuldung stieg 2025 weiter an.
Die Inflation hat in den letzten Wochen wieder angezogen, was laut einer Analyse von Muzinich & Co. die Befürchtung nährt, die Zentralbank habe den Sieg über die Preise zu früh verkündet.“

Während D und Fr unterschiedlich gut mit der immerhin potenteren Währung Euro fahren, hat das UK das Problem, daß es zwar über seine Währung und sein Haushaltsdefizit frei verfügen kann, aber aufgrund von der geringerer Bedeutung des Pfunds in der Welt auf seine Schulden höhere Zinsen zahlen muß als alle Euro-Länder, sogar das BIP-mäßig weitaus leichtgewichtigere Griechenland.

„Eine Art Herzinfarkt

Ray Dalio, Investor und einflussreiche Stimme im amerikanischen Finanzsektor, vergleicht in seinem neuen Buch »How Countries Go Broke: The Big Cycle« (Simon & Schuster, 2025) die Verschuldung mit dem Kreislaufsystem des menschlichen Körpers.“

Der erste, der die Wirtschaft mit einem Kreislaufsystem verglich, war der Leibarzt von Ludwig XV., François Quesnay in seinem „Tableau Économique“ 1758. Dalio hat also hier nicht eine ganz neue Sichtweise erfunden.

„Er glaubt, dass die USA und andere Industrieländer auf etwas zusteuern, das einem »wirtschaftlichen Herzinfarkt« gleichkommt. Wenn Schulden produktiv eingesetzt werden, generieren sie genügend Einkommen und Wachstum, um Kapital und Zinsen zurückzuzahlen.“

Es fragt sich nur, was „produktiv einsetzen“ hier heißt? Wenn man einen Betrieb durch Kreditstützungen am Leben erhält und vor dem Bankrott bewahrt (sog. Zombie-Betriebe), so wird dabei ja auch etwas für die Produktion getan, satte Gewinne, also „Einkommen und Wachstum“, kommen dabei allerdings nicht heraus.

„Bleibt dieses Einkommen jedoch aus, staut sich der Schuldendienst (die Zinszahlungen) wie Cholesterin in den Arterien des Finanzsystems an, behindert schließlich die Konsumausgaben und löst im schlimmsten Fall eine Krise aus.“

Die Krise ist ja schon da, wird aber medial weggeredet und durch Schuldenmachen gemildert.

„Länder stehen dann vor schmerzhaften oder gar schädlichen Entscheidungen für ihre Bevölkerung: Sie können beispielsweise die Zinsen erhöhen lassen – was die Wirtschaft dämpft –, die Währung abwerten,“

– hier muß wieder einmal daran erinnert werden, daß Währungen vom Finanzkapital beurteilt werden und Währungsabwertungen praktisch nie souveräne Entscheidungen von Regierungen und Zentralbanken sind, wie hier lehrbuchmäßig dargestellt wird.
Diese Behauptung, „Länder“ könnten ihre „Währung abwerten“, wird als fertiger Textbaustein immer wieder von irgendwelchen Experten vorgetragen, obwohl es erstens nicht gemacht wird, zweitens in den meisten Fällen (Ausnahme USA) das Eingeständnis einer Niederlage am Weltmarkt wäre und drittens auch in der Eurozone, im Grunde auch in der ganzen EU gar nicht möglich wäre.
Der Unsinn geht noch besser weiter:

„um bestehende Schulden zurückzukaufen“

– von welchem Geld, fragt man sich? Es werden ja immer neue Schulden gemacht, wenn die alten getilgt werden –

 – was Inflation verursacht“

– auch falsche Vorstellungen über die Ursachen von Inflation werden hier so ganz nebenbei verbreitet –

„– oder drastische Ausgabenkürzungen vornehmen, um den Haushalt auszugleichen – was die öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigt und oft zu mehr Armut und Ungleichheit führt.“

Die Krokodilstränen zur Armut und Ungleichheit sind nur die heuchlerische Verbrämung des Umstandes, daß dann auch der Konsum zurückgeht und die Wirtschaft schrumpft.

„Wenn Dalio Recht hat,“

– wobei eigentlich? –

„könnte man die Ereignisse der letzten Tage in Japan eher mit einer Angina pectoris vergleichen:“

Diese Vergleicherei bringt wenig, wenn die Sache an sich nicht begriffen ist.
Der Herzinfarkt selbst wäre dann was?

„Letzte Woche erlebten 30-jährige Staatsanleihen den größten Tagesverlust ihrer Geschichte, während die Zinsen auf 3,85 % schossen.“

Immer noch wenig gegenüber dem UK … Aber Japan subventioniert seine Wirtschaft seit jeher über die Banken und hält deshalb die Leitzinsen niedrig, so gut es eben geht.

„Der Yen stürzte gegenüber dem Dollar ab, erholte sich aber wieder, befeuert von Gerüchten über ein koordiniertes Vorgehen der US-Notenbank und der Bank von Japan.“

Diese Gerüchte werden schon stimmen, weil wenn diese beiden Nationalbanken nichts gemacht hätten, so bringt das In-Umlauf-Setzen von Gerüchten auch nichts.

„Was war geschehen?
Die Regierung von Sanae Takaichi hatte im Herbst ein umfangreiches Steuersenkungspaket angekündigt, um als Reaktion auf die Zölle Investitionen anzukurbeln. Ihr Vorschlag sah unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, um die Haushalte zu entlasten. Doch die sogenannten »Anleihenmarktwächter« waren bereit, Druck auf die Regierung auszuüben.“

Ähnliches ist Liz Truss, der kurzfristigen Regierungschefin des UK, im Oktober 2022 widerfahren. Sie verkündete Steuersenkungen. Die fehlenden Einnahmen sollten durch erhöhte Staatsverschuldung ausgeglichen werden:
„Nach der Ankündigung verlor einerseits das Pfund Sterling deutlich an Wert, andererseits fielen die Kurse auf britische Staatsanleihen, was zu einem Renditeanstieg führte und das Pensionsfondsystem des Landes beinahe zum Kollaps brachte. Die Bank of England konnte dies nur durch ein Notfallprogramm in Form von Anleihekäufen über insgesamt 65 Milliarden Pfund abwenden und den Anleihemarkt so beruhigen.“ (Wikipedia, Liz Truss)

Hat das die Frau Takaichi nicht mitgekriegt oder dachte sie, in Japan ist alles anders?
Dergleiche Abstürze von Währung und Anleihen kommen die entsprechenden Staaten recht teuer, weil die Stützungskäufe wollen ja auch von irgendwoher bezahlt werden, logischerweise aus weiterer Verschuldung.

„Und alles geriet ins Wanken. Mit 7 Billionen Euro im Umlauf ist die Verschuldung der Insel historisch hoch (rund 250% des BIP). Bislang stellte dies kein großes Problem dar, solange die Erwartungen der Gläubiger hinsichtlich der Rückzahlung erfüllt wurden. Ein größeres Defizit aufgrund erhöhter öffentlicher Ausgaben führte jedoch zu größerer Unsicherheit über den langfristigen fiskalischen Kurs.“

Während in der Eurozone Verschuldung über 100% lange als Problem galt – und immer noch als solches problematisiert wird –, ist bei Japan 250% „kein großes Problem“.
Man merkt, wie wenig die ganzen „Experten“ und Ökonomen an ihre eigenen Weisheiten glauben.

„»Bei unzureichendem Wachstum sinkt die Verschuldung nicht von selbst. Japan ist nicht aufgrund eines klassischen Ausfallrisikos relevant – seine Schulden sind in Yen notiert und es gibt eine große inländische Investorenbasis –,“

– auf gut Deutsch: Die japanische Regierung bzw. der Staat ist vor allem bei seinen eigenen Banken verschuldet und der Yen ist eine – inzwischen relativ unbedeutende, aber doch noch – Weltwährung, also eine Devise, die auch außerhalb der Landesgrenzen anerkannt wird.
Deswegen traut man Japan zu, seine Schulden jederzeit bedienen zu können – noch.

„sondern weil ein rascher Renditeanstieg globale Kapitalströme stören kann«, erklärt Santiago Lago, Professor für Angewandte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Santiago de Compostela.
Erwartungen hoher Zinsen, Portfolioverschiebungen großer japanischer Investoren und Phasen von Volatilität, die sich auf den Kreditmarkt auswirken, könnten seiner Ansicht nach weitaus größeren Schaden anrichten.“

D.h., Finanzkapital könnte auf einmal Yen-Anleihen aufkaufen, weil sie billig sind und dafür verhältnismäßig hoch verzinst, und dafür andere Anleihen abstoßen, was deren Wert senken und den Staat, der sie ausgegeben hat, in Schwierigkeiten bringen könnte.
Diese Wirkung wird deshalb befürchtet, weil eben viele Staaten schuldenmäßig auf dem Zahnfleisch gehen.

„2026: Nur ein weiteres Jahr?

Unter normalen Umständen sollte 2026 ein ruhiges Jahr werden. Die Zentralbanken haben eine Phase von Zinssenkungen hinter sich, das globale Wachstum verlangsamt sich, die Aktienmarktbewertungen scheinen ihren Höhepunkt erreicht zu haben, und die Renditen der privaten Wertpapiere versprechen wenig Steigerung.“

Verschiedene Widersprüche in einem kurzen Absatz. Wenn das Wachstum schwächelt, aber die Schulden weiter steigen – das könnte eine Ruhe vor dem Sturm sein. Oder auf das Platzen einer Spekulationsblase hinweisen.
Also hier wird gegen besseres Wissen beschwichtigt.
Zweitens sind die Aktien und die Renditensteigerung bei privater Schuld Eins und das Gleiche.

„Insofern sollten Staatsanleihen eine gute Option für Anleger sein. Doch die Ereignisse zeichnen ein anderes Bild: Überall werden Warnungen vor einem fiskalischen Chaos laut, und das zu einem Zeitpunkt, an dem Zahlungsausfälle paradoxerweise ausgeschlossen scheinen.

Investoren, die sich Sorgen um übermäßige Staatsausgaben machen, verkaufen Staatsanleihen und US-Dollar und suchen nach sicheren Anlagen wie Gold. »Ja, das Markt-Szenario ist im Grunde günstig«, bestätigt Lago. »Das Wachstum ist akzeptabel, die Inflation besser unter Kontrolle, und die Zentralbanken werden die Zinsen umsichtig senken.“

Vor allem deshalb, weil das Wachstum keineswegs „akzeptabel“, sondern zu niedrig ist und nicht mit der Verschuldung Schritt hält.
Das Senken der Zinsen soll die Wirtschaft ankurbeln und die Verschuldung billiger machen.

„Das mindert die Dringlichkeit.“

???

„Doch es ist ein fragiles Gleichgewicht. Bei Staatsanleihen kommt die größte Veränderung in der Regel nicht von einem Zahlungsausfall, sondern von einer veränderten Situation:“

wortwörtlich steht hier: „von einem veränderten Narrativ“.
Damit ist gemeint, daß die Prognosen nicht eingetroffen sind.
Also: erst träumt man von einem Szenario, das den eigenen Zielen entspricht.
Tritt es nicht ein, ist Feuer am Dach.
Wirtschaftswissenschaft 2026.

„einer Überraschung beim Wachstum,“

– fällt niedriger aus als gewünscht/prognostiziert –

„einem geopolitischen Schock,“

– imperialistischer Alltag, heute aktueller den je –

„einem politischen Umschwung oder einem Inflationsanstieg, der die Banken zwingt, die Zinsen länger hoch zu halten. In solchen Fällen können sich die Prämien schnell anpassen.«
Für Ernesto Campos, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Internationalen Universität Valencia, hat das Ausbleiben von Rezessionen in großen Volkswirtschaften und das Vorhandensein institutioneller Schutzmechanismen diese Wahrnehmung eines begrenzten Risikos geschaffen.“

Auf gut Deutsch: Spekuliert nur eifrig, wenn es schiefgeht, springt euer Staat ein!

„»Im Falle Spaniens beispielsweise bleibt die Risikoprämie trotz hoher Verschuldung niedrig, was kurzfristiges Vertrauen widerspiegelt.
Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wird jedoch nicht in günstigen Szenarien, sondern im Angesicht von Schocks – Konjunkturabschwächungen, anhaltenden Zinserhöhungen oder strukturellen Ausgabensteigerungen – auf die Probe gestellt.“

Griechenland 2010-2015
Zypern 2013
Portugal 2010-2014

Argentinien 2002 ff.
Sri Lanka 2022
usw.

„Das Risiko, das die Märkte offenbar unterschätzen, ist nicht ein unmittelbarer Zahlungsausfall, sondern ein Jahrzehnt mit geringerem Wachstum, höheren Zinsen und steigendem Steuerdruck.« Kurz gesagt: »Der Markt mag ruhig sein … doch die Verschuldung wird nicht nach dem aktuellen Klima beurteilt, sondern nach dem Sturm, der möglicherweise noch bevorsteht.«“

Die Metaphern aus der Natur weisen darauf hin, wie die menschengemachte Verschuldung wie eine Art Naturgewalt aufgefaßt wird, mit der man eben umgehen muß.

„Eine in Davos vorgestellte IWF-Studie warnt vor den lauernden Gefahren: Die befragten Ökonomen prognostizieren nahezu einhellig einen Anstieg der Verteidigungsausgaben (97 % in Industrieländern und 74 % in Schwellenländern).

Auch die Investitionen in digitale Infrastruktur und Energie werden steigen, während die Ausgaben für Umweltschutz sinken werden. Fast die Hälfte der Befragten geht von einer Staatsschuldenkrise in den kommenden Monaten aus. (Hervorhebung von mir.) Die andere Hälfte rechnet damit, dass Regierungen zur Schuldenreduzierung auf höhere Inflation zurückgreifen werden, und 6 von 10 halten Steuererhöhungen in Industrieländern für wahrscheinlich.

Es gibt 3 Wege zur Schuldenreduzierung: Wirtschaftswachstum, Haushaltsüberschüsse und – ohne beides – dank eines ebenso magischen wie gefährlichen Begriffs: Inflation.“

Die ersten beiden sind seit der Schuldenkrise 2008 ff. Geschichte. Seither gelang es nie wieder, nennenswerte wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, und die, die dennoch gelangen, waren – direkt oder indirekt – durch Staatsschulden finanziert.
Wie allerdings durch Inflation Schulden gesenkt werden können, ist unter heutigen Bedingungen ein Rätsel, weil die Auslandsschulden wachsen dadurch. Die Schulden im Inland kann man zwar reduzieren, aber das geht zu Lasten der Ökonomie – sodaß einer sinkenden absoluten dann eine gestiegene relative Verschuldung gegenübersteht.

„Ernesto Campos erklärt, dass Wachstum der beste Weg sei: Mit steigendem BIP sinkt die relative Bedeutung der Schulden. »Primärüberschüsse ermöglichen zwar eine direktere Reduzierung, sind aber in der Regel politisch kostspielig und langfristig schwer aufrechtzuerhalten«, erklärt er.“

Damit sagt der schlaue Mann nichts Neues – das hilft alles nix, wenn das Wachstum nicht da ist …

„Ein trügerischer Ausweg

Inflation hingegen aktiviert den sogenannten Schuldentilgungsmechanismus, insbesondere bei langfristigen Schulden mit festem Zinssatz. »Mit steigendem nominalen BIP verliert die Verschuldung relativ an Bedeutung. Dieser Effekt ist jedoch nur dann vorteilhaft, wenn die Inflation nicht rasch zu höheren Marktzinsen führt. In diesem Fall verpufft der anfängliche Effekt.«

María Jesús Fernández, leitende Ökonomin bei Funcas,

– eine Sozialstiftung der spanischen Sparkassen –

„erklärt, dass Griechenland und Portugal die während der Pandemie entstandenen Defizite durch vorausschauende Maßnahmen beheben konnten.“

Man erfährt allerdings darüber nichts.
Vermutlich handelt es sich um eine Belebung des Tourismussektors, der aber zu einem guten Teil das Resultat internationaler Entwicklungen und weniger der eigenen „vorausschauenden Maßnahmen“ war (Aufstände, Anschläge in Tunesien, Ägypten, der Türkei, Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika, Krise in Zypern usw., usf.).

„Dank des Wirtschaftswachstums sank Spaniens Schuldenquote von 125% im Jahr 2021 auf aktuell 103% des BIP. Erstmals seit 2 Jahrzehnten rechnet das Land 2025 mit einem Primärüberschuss. Doch jenseits des Aufschwungs ist der Schuldenabbau »eher eine Folge dieser Verflüssigung.“

???
Was hat sich da „verflüssigt“?!
Und was anderes als eine Folge des Wachstums soll es denn sein, wenn sich die relative Verschuldung reduziert?
Hier wird blöd herumgeredet, um irgendwie die Illusion des „soliden“ Schuldenmachens zu versprühen und zu bekräftigen.

Die Aufsichtsbehörde für Budgetverantwortung (AIReF) warnte bereits, dass sich dieser Abbauprozess ab 2027 verlangsamen oder sogar beschleunigen könnte, falls keine Maßnahmen zur Defizitreduzierung ergriffen werden.“

Welcher Art, fragt man sich?
Der bisherige Text zeigt doch, daß es keine gibt.

„Die Märkte mögen dies eine Zeitlang hinnehmen, doch wenn es zu einer Kapitalflucht kommt, könnten Investoren sich Italien oder Spanien zuwenden«, warnt sie (= Frau Fernández von Funcas).“

2x das gleiche gesagt. Wenn sie kapitalflüchten, so müssen sie ja irgendwo hin gehen. Zu der Kapitalflucht „kommt es“ ganz einfach, sie ist wie ein Tornado.
Man merkt, wie wacklig alles ist und wie wenig die Analysten und Auguren wissen.

„Santiago Lago fügt eine weitere Sorge hinzu, obwohl er die Situation kurzfristig für tragbar hält: »Das Hauptproblem ist struktureller Natur. Der Druck durch die alternde Bevölkerung, den Verteidigungsbedarf und die Energiewende erfordert eine ambitioniertere mittelfristige Haushaltsstrategie.«“

Obwohl man dem Bisherigen entnehmen kann, daß es eine solche nicht gibt.

„Der neue europäische Fiskalrahmen

– dazu KI/Google:
„Der seit 30. April 2024 geltende neue europäische Fiskalrahmen ersetzt das alte Regelwerk (von Maastricht ff.) durch flexiblere, aber verbindlichere Regeln, um hohe Staatsschulden abzubauen und gleichzeitig Investitionen zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten müssen langfristige Fiskalstrukturpläne vorlegen, die den Nettoausgabenpfad festlegen, wobei der Fokus auf Schuldentragfähigkeit und Wachstum liegt.“
Im Grunde wird das, was die Troika für die Schuldnerstaaten machte, jetzt von EU-internen Behörden und der EZB durchgeführt werden.
Das erste Land, auf das es angewendet wird, ist Österreich – es ist sozusagen der Präzedenzfall.

„soll als Leitfaden dienen und es jedem Land ermöglichen, sein Anpassungstempo an seine lokalen Gegebenheiten anzupassen. Wie Campos betont, erfordert er jedoch »klare Verpflichtungen und eine effektive Überwachung. Er wendet sich von einem strafenden Ansatz ab und legt Wert auf Glaubwürdigkeit.«
Es geht nicht mehr um Einhaltung oder Nichteinhaltung: »Er ist keine Zwangsjacke, sondern ein Navigationssystem. Er erlaubt die Wahl des Weges, verpflichtet aber dazu, ihn auch zu erreichen.«“

Diese schönen Worte kommen aus einem Land, das nicht dieser neuen Aufsicht unterworfen ist.

„Antonio Sanabria, Professor für Angewandte Volkswirtschaftslehre an der Complutense-Universität in Madrid, ist der Ansicht, dass die Pandemie-Hilfen die Wirtschaft vor größerem Schaden bewahrt haben und die Verschuldung nun, gemessen am BIP, schneller sinkt als erwartet: »Man kann aber durchaus sagen, dass mehr getan werden könnte. Eine antizyklischere Haltung würde uns zusätzliche Ressourcen für schwierige Zeiten sichern.«

Sanabria spricht einen wunden Punkt an: Politikern fehlen oft Anreize für umsichtiges Handeln, und sie überlassen das Problem häufig ihren Nachfolgern.“

Nachdem nicht einmal ihre Auguren und Experten wissen, was zu tun wäre, kann man ihnen das auch nicht übelnehmen.

„Darüber hinaus üben die Bürger Druck auf die Regierung aus, damit der Sozialstaat seinem Namen gerecht wird, und fordern, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen nicht gekürzt werden. »Ein Politiker braucht Anreize, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne das Wachstum zu gefährden, denn ohne sie ist die Schuldentilgung unmöglich. Logischerweise sollten sie sich auf die Schwächsten konzentrieren«, fügt Sanabria hinzu.“

Welche „Anreize“ sollten denn den „Schwächsten“ geboten werden?
Grundeinkommen, damit sie konsumieren können?

„Was ihnen seiner Meinung nach fehle, sei Spielraum für Steuersenkungen: »Darüber zu reden, ist ein Versuch, die Bevölkerung zu täuschen. Mariano Rajoy sammelte während seines Wahlkampfs Unterschriften für eine Mehrwertsteuersenkung, und als er in La Moncloa ankam, erhöhte er sie. Nicht etwa aus böser Absicht; er dachte wohl, er könne es durchsetzen, aber es war unrealistisch.“

Anläßlich des alles verbergenden Wortes „unrealistisch“ muß man an die Vorkommnisse 2012 erinnern:
Rajoy kam an die Macht und mehr oder weniger am nächsten Tag – Jahresanfang 2012 – mußte er die Provinz Valencia durch staatliche Garantien vor der Insolvenz retten, da sie sich bei der Deutschen Bank bis über die Ohren verschuldet hatte.
Es folgten der Krach von Bankia im Sommer des gleichen Jahres und andere Vorkommnisse der Finanzkrise in Spanien.
Die Steuersenkungen konnte er sich dann in die Haare schmieren.

„Der OECD-Vertreter Luis de Mello nutzt das Beispiel Frankreichs, das mit Kürzungen konfrontiert ist, die die Bürger weder verstehen noch gutheißen, um zum Nachdenken über die Gestaltung öffentlicher Debatten aufzurufen. »Das Thema Altern ist heikel und geht weit über Renten hinaus. Es betrifft Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung älterer Menschen.«
Die Organisation führt regelmäßig Prognosestudien durch. »Von 2025 bis 2060 wird der Haushaltsdruck im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung die Ausgaben in den OECD-Ländern um 6,5% des BIP erhöhen. Wird die Verschuldung allein zur Finanzierung dieser Ausgaben um diesen Anteil steigen?«, fragt er.
Er plädiert für eine mittel- und langfristige Konsolidierung, die weit über die Amtszeit einer einzelnen Regierung hinausgeht. »Es ist wichtig, dass die Gesellschaft Druck ausübt. Dass Finanzberater die Bedeutung glaubwürdiger und nachhaltiger Anpassungen immer wieder betonen. Es ist wichtig, Puffer für Krisenzeiten zu schaffen. Wie viele Krisen haben wir in den letzten 5 Jahren erlebt? Pandemie, Inflation, Energiekrise … der DANA-Sturm in Spanien.
Wie sollen wir ohne fiskalischen Spielraum künftige Krisen bewältigen?« Vielleicht hat sich die IWF-Chefin bei ihrer Abreise aus Davos dieselbe Frage gestellt.“

Nur wie?! Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen, die Verschuldung stärker als die BIPs.
Vielleicht weniger für Rüstung und Militär ausgeben?
Oh nein, nur das nicht!!

„KI, eine Technologie, die das System zu lähmen droht

»Schulden sind nicht per se schlecht, es kommt darauf an, wofür man sie ausgibt.« Mit diesen Worten brachte Pakistans Finanzminister Muhammad Aurangzeb vor wenigen Tagen das Dilemma auf den Punkt, vor dem Regierungen weltweit stehen. Er unterzeichnete kürzlich den größten Konsortialkredit in der Geschichte seines Landes, um einem Unternehmen den Bau einer Kupfermine zu ermöglichen. »Für uns ist das erst der Anfang. Wir müssen zukünftiges Wachstum finanzieren. Unsere jungen Programmierer verdienen derzeit 12 Dollar pro Stunde. Wenn wir ihre Fähigkeiten verbessern [mithilfe von Krediten], könnten sie 50 Dollar verdienen.«“

Man merkt an diesem Beispiel, wo das internationale Finanzkapital hineilt, um Geschäfte zu machen. Es ist anzunehmen, daß diese Kredite höher verzinst sind als europäische Staatsanleihen. Sie haben allerdings ein höheres Ausfallsrisiko, da Pakistan mit der p. Rupie nur über eine Weichwährung verfügt, also für den Schuldendienst Devisen an Land ziehen muß.

„Finanzielle Mittel einzusetzen, um Wirtschaftswachstum zu sichern und die Produktivität mittel- und langfristig zu steigern, ist das Gesündeste und Logischste, was eine Regierung tun kann.“

Ja wenn das so einfach ginge!
Jeder – Staat wie Kapital – sucht nach irgendwelchen „Zukunftstechnologien“, in die man investiert und hinten kommt ein satter Profit heraus.
Es kann aber auch das Gegenteil eintreten, dann hat man einen Haufen Geld in den Sand gesetzt.

„Doch mit dem Aufkommen künstlicher Intelligenz scheint diese Gleichung nicht mehr so einfach zu lösen.“

Vorher auch nicht.

„KI verbraucht genauso viel Geld, wie ihre Server Energie zur Datenverarbeitung benötigen. Amazon, Alphabet, Apple, Microsoft, Meta, Nvidia und Tesla haben für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 365 Milliarden US-Dollar angekündigt.
Bislang haben diese sogenannten Hyperscaler (Unternehmen, die massive Cloud-Speicher-, Verarbeitungs- und Rechenzentrumsdienste anbieten) ihre Investitionen mit Gewinnen (sowohl gegenwärtigen als auch zukünftigen) finanziert. Da sie jedoch mehr Kapital benötigen, steigen ihre Geschäftsrisiken, und das von ihnen ausgehende Risiko wirkt sich systemisch auf die Wirtschaft aus.

Geld und Entlassungen

Meta sammelte letztes Jahr 27 Milliarden US-Dollar ein, um ein riesiges Rechenzentrum in Louisiana zu finanzieren – die größte private Schuldenaufnahme der Geschichte.“

Beachtlich das Superlativische an der Kreditaufnahme – „größte Schulden der Geschichte“, hier wie in Pakistan.
Der nächste Crash wird auch superlativisch.
Man merkt an diesem Aufsatz auch die Spirale: Immer mehr Kredit wird aufgenommen, um die Gewinne zu generieren, die dann in Jubelmeldungen über die Börsen und Hochglanzprospekten beworben werden – aber praktisch immer hinter den Erwartungen und Krediten zurückbleiben.

„Große Technologieunternehmen emittierten US-Unternehmensanleihen im Wert von 121 Milliarden US-Dollar, verglichen mit einem jährlichen Durchschnitt von 28 Milliarden US-Dollar zwischen 2020 und 2024, wie ein Bericht der Bank of America zeigt.
Ein weiterer Bericht von Barclays prognostiziert für dieses Jahr ein Volumen von 2,46 Billionen US-Dollar an US-Unternehmensanleihen, wobei fast 1 Billion US-Dollar auf neue Nettoverschuldung aufgrund des Bedarfs an KI zurückzuführen sind.
Dies geschieht zeitgleich mit Massenentlassungen, wie beispielsweise den 16.000 Stellen, die Amazon diese Woche weltweit abbauen will (die dritte derartige Ankündigung innerhalb weniger Monate).

Unterdessen fragen sich Regierungen, wie sie im technologischen Wettlauf nicht ins Hintertreffen geraten und fragen sich, ob sie sich damit womöglich ihr eigenes Grab schaufeln.“

Auch im Original bleibt unklar, was jetzt als das eigene Grab betrachtet wird: Die Teilnahme am Wettlauf oder das Draußen-Bleiben?

„Für Jorge Díaz Lanchas, Wirtschaftsprofessor an der Universität Comillas ICADE, ist die zentrale Frage, welche Auswirkungen all diese Investitionen auf die Produktivität haben werden. »Stehen wir vor einer Blase? Wenn sie platzt und den privaten Sektor, der ja investiert, mitreißt, werden die Regierungen zum Handeln gezwungen sein.« Die Datenlage ist besorgniserregend: Im dritten Quartal 2025 (den aktuellsten verfügbaren Daten) stieg die Produktivität in den USA zwar um 2 %, doch der Anteil der Arbeitnehmer am Gesamteinkommen fiel laut dem US-Arbeitsministerium auf einen historischen Tiefstand.“

Und das alles bei Superlativen in der Verschuldung.

„Tiffany Wilding, Ökonomin bei Pimco, äußerte sich diese Woche in einer Mitteilung an Investoren zu möglichen weiteren Entlassungen: »Angefangen bei Computern und Software, und jetzt mit Automatisierung und künstlicher Intelligenz, ersetzen technologische Werkzeuge immer häufiger Fachkräfte mittlerer und zunehmend auch sehr hoher Qualifikation.«
Die Aussichten für die Erwerbsbeteiligung sind düster. »Große, relativ kapitalintensive Unternehmen haben derzeit einen starken steuerlichen Anreiz, in Technologien zu investieren, die Arbeitskosten einsparen. KI bleibt ein vergleichsweise kostengünstiger und einsetzbarer Ersatz für viele Aufgaben, die derzeit von Menschen erledigt werden.«

Für den Ökonomen David Martínez ist es logisch, diese und andere Investitionen in der Überzeugung zu tätigen, dass sie sich in Form von strategischer Autonomie und Wachstum, gesteigerter Aktivität und Schaffung von Arbeitsplätzen auszahlen werden. »In diesen Bereichen, in denen wir vom Ausland abhängig sind, ist es notwendig, ein industrielles Gefüge, ein innovatives Ökosystem mit höherem Wert zu schaffen. Denn unsere Ausgabenkapazität sinkt zunehmend, und Ausgaben müssen Wirkung zeigen.«
Wenn das Setzen auf KI-Technologie scheitert oder ein Land bahnbrechende Fortschritte erzielt, die alle anderen Innovationen wertlos machen, werden künftige Generationen diese schwere Last tragen müssen, ohne etwas dafür zurückzubekommen.“

Unter „schwerer Last“ ist offenbar die Bedienung der Schulden gemeint, die für diesen Wettlauf aufgenommen wurden.

Man bedenke bei dieser Graphik, daß sie nur den relativen Anstieg der Schulden im Verhältnis zum BIP ausdrückt.
D.h., man kann sehen, wie die Schuld in allen 3 Fällen die Einkünfte übersteigt, und daß diese Entwicklung stark durch den Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1990 beeinflußt wurde.

„Ansteckungsgefahr

Schritt für Schritt hat die Welt als Reaktion auf Schocks Schulden angehäuft: Die große Rezession von 2008 mit ihren Folgeerscheinungen in der Staatsschuldenkrise der Eurozone und die Pandemie waren entscheidende Faktoren.
Portugal und Griechenland sind zwei Beispiele für die dramatischen Folgen nicht tragfähiger Staatsfinanzen. Die von der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF) erzwungenen Reformen und Kürzungen hinterließen tiefe soziale Narben.

Die globale Eskalation wurde hingenommen – keine einzelne Kennzahl galt als per se gefährlich –, bis die Märkte Alarm schlugen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU legt einen maximalen Referenzwert für das Haushaltsdefizit von 3% des BIP und für die Staatsverschuldung von 60% fest. »Diese Zahl spiegelt die aktuelle Situation wahrscheinlich nicht mehr wider«, meint David Martínez Turégano, leitender Ökonom bei Caixabank Research.“

Welch eine Erkenntnis!

„Entscheidend ist die Entwicklung der öffentlichen Schulden: Wie hoch sind die Finanzierungskosten, über welchen Zeitraum, in welcher Währung und wächst die Wirtschaft ausreichend, um dies zu tragen?
Der IWF prognostiziert, dass die Staatsverschuldung bis 2030 weltweit fast 150 % des BIP erreichen wird. Dies birgt ein weiteres Problem: »Im Allgemeinen dient der Zinssatz, zu dem sich Staaten finanzieren, als Richtwert für andere Finanzanlagen und kann letztendlich an den privaten Sektor weitergegeben werden.«“

Dieser Graphik kann man entnehmen, daß derzeit das Vertrauen der Finanzwelt gegenüber dem Euro höher ist als gegenüber dem US$ – vom britischen Pfund ganz zu schweigen.
Erstaunlich ist auch, daß der ehemalige Pleitekandidat und Rettungsfall Portugal günstigere Bedingungen hat als z.B. Frankreich.

Währung als Mittel der politischen Kontrolle

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BULGARIEN FÜHRT DEN EURO EIN

„Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm heute in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. (…)
Die Bevölkerung aber ist gespalten: Laut der Politikwissenschaftlerin Genowewa Petrowa, die das Umfrage-Institut Alpha Research in Sofia leitet, herrscht zwischen Befürwortern und Gegner Parität. »Wenn es Bedenken gibt, dann beziehen sie sich auf mögliche erwartete Preissteigerung.«“

Dieser Behauptung der Politikwissenschaftlerin steht allerdings im Widerspruch zur Aussage von Leuten, die damals im Juli 2025 bereits gegen die Einführung des Euro protestierten:

„»Die Eurozone ist das Schlimmste, was den Bulgaren derzeit passieren kann, denn wir sind ohnehin schon ein unterworfenes Territorium (…) Was sind denn diese europäischen Werte? Wir brauchen den Euro nicht. Wozu überhaupt?«“ (Tagesschau, 8.7. 2025)

I. Der Euro überhaupt

1. EU und Euro

Vielleicht einmal eine Rückerinnerung an den Euro und ursprüngliche Einführung in den Jahren 1999-2002:

„Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. (…) Er (…) fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 20 EU-Mitgliedstaaten(…) sowie in 6 weiteren europäischen Staaten. Nach dem US-Dollar ist der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.“ (Wikipedia, Euro)

Von den 6 Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung eigeführt haben: Montenegro, Kosovo, Andorra, Monaco, Vatikanstadt und San Marino – sind dabei nur die zwei ersteren wichtig, die damit an die EU gekettet wurden, nachdem der Euro in diesen Fällen zunächst als ein nicht-militärisches Mittel zur Zerschlagung Jugoslawiens diente.

Im Grunde haben sich fast alle Staaten der EU verpflichtet, den Euro einzuführen. Ausnahmen waren Großbritannien und Dänemark:

„Beim Abschluss des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992, in dem unter anderem die Einführung des Euro beschlossen wurde, handelten sich Großbritannien und Dänemark eine Ausnahmeregelung heraus. Durch diese sogenannte Opting-Out-Klausel waren diese zwei Länder als einzige in der EU rechtlich nicht dazu verpflichtet, den Euro einzuführen.“ (Wikipedia, Pfund Sterling)

Das UK konnte als aus der EU austreten, weil es eine eigene Währung hatte.
Für die Eurozone ist gar kein Austrittsverfahren festgelegt. Sollte also ein Land der Eurozone einen Austritt erwägen, müßte dafür erst ein eigenes Verfahren entwickelt werden.
Was es heißt, in der Eurozone zu sein und in Schwierigkeiten zu geraten, konnte man an der Eurokrise und der Behandlung Griechenlands sehen.
Das sind Gründe, warum andere Staaten der EU den Euro nicht haben und anscheinend auch nicht einführen wollen: Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Schweden.
Diese Staaten treten auch absichtlich dem Wechselkursmechanismus II nicht bei, der eine Vorstufe zur Euro-Einführung ist – auch wenn sie, wie Tschechien und Schweden, alle Kriterien erfüllen würden.

2. Dollar und Euro

Was den Status der Reservewährung betrifft, so klafft zwischen Euro und Dollar ein großer Abstand. Der Anteil des Dollar wird derzeit mit 58% angegeben, der des Euro mit 20%. Man merkt die Lücke zwischen Nr. 1 und Nr. 2.
Dazu kommt, daß in den Reserven der Bankschätze wichtiger Staaten inzwischen immer mehr Gold als Reserve aufgehäuft wird, sodaß die Rollen der Reservewährungen allgemein zurückgeht.
Dazu kommt auch noch, daß die wichtigste Rolle des Dollar in seiner Eigenschaft als Handelswährung liegt, wo er dem Euro sowieso haushoch überlegen ist – was sich unter anderem darin äußert, daß Gold selbst international in erster Linie in Dollar gehandelt wird. Ebenso wie wichtige Rohstoffe wie Öl und andere Energieträger, oder Getreide.

Bei der Handelswährung ist aber auch zu beachten, daß auch hier aufgrund von Sanktionen und den Reaktionen darauf viele Staaten auf bilaterale Abrechnung umgestiegen sind und hierbei den Dollar, wenn überhaupt, hauptsächlich als Referenzwährung verwenden.

Die Rolle des Dollar ist also im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen, aber damit auch die des Euro, der im Windschatten des Dollar segelt.

II. Bulgarien und der Euro

1. Der Euro als Klebstoff der EU

Während zum Zeitpunkt der Planung des Euro 1992 die Konvergenzkriterien festgelegt wurden, so wurden sie schon damals unterlaufen. Italien z.B. hatte damals wie bei Einführung des Euro 2001 eine höhere Staatsverschuldung als 60%. Über die Tricksereien bei Griechenland erfuhr man anhand der Krise 2015 ff. so einiges – wobei gemeinhin verschwiegen wurde, daß diese von Deutschland gewollt und tatkräftig unterstützt worden waren.
Die Slowakei, die 2009 der Eurozone beitrat und erst recht die baltischen Staaten, die in den Jahren 2010-2015 beitraten, erfüllten diese Kriterien eigentlich nicht, vor allem deshalb, weil ihr BIP so mager ausfiel. Da wurde auch in bewährter Manier getrickst, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Die Stellung zum Euro bzw. die Bewerbung desselben hatte sich ab 2009 graduell geändert: Von einem Jahrhundertprojekt, das die Dominanz des Dollar ablösen wollte, war er zu einer Art Zwangsjacke geworden, das innerhalb der EU die Führungsrolle Deutschlands als Exportmarkt und Kreditmacht sicherte und ansonsten der EU eine Art von Zusammenhalt verlieh, der auf Abhängigkeit und Not und nicht auf Berechnungen und Hoffnungen beruhte.

Bulgarien trat 2007 der EU bei und 2020 dem Wechselkursmechanismus II, der Vorstufe zur Euro-Einführung.

2. Bulgariens Weg in die EU

Bulgarien hatte vor 1991 sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gehabt. Es gab auch dort keine Proteste, die Wende wurde von der Staatspartei selbst eingeleitet. Nach 1990 setzte aufgrund des Zerfalls des RGW ein wirtschaftlicher Niedergang ein, der die Bevölkerung in Massen in die Emigration trieb.

In der Hoffnung, er könne Wunder wirken, wählten die Bulgaren 2001 mehrheitlich den letzten Zaren Bulgariens. Er versprach viel, was er nicht halten konnte. Simeon von Sachsen-Cobug-Gotha hat sich inzwischen auch wieder aus der bulgarischen Politik verabschiedet. Mit seinem Amtsantritt beginnt jedoch der Aufstieg des Mannes, der inzwischen die bestimmende Figur der bulgarischen Politik ist: Bojko Borissow.

Borissow war in den 80-er Jahren ein wichtiger Mann im bulgarischen Staatsapparat. Er diente als Polizist bei den Truppen des Innenministeriums, was unter den damaligen Bedingungen der Inlandsgeheimdienst war.
Nach 1991 gründete er eine Sicherheitsfirma und wurde später zum Leibwächter von Simeon SCG. Er leitete den greisen Ex-Monarchen, der obendrein Ausländer war, durch die Unwegsamkeiten des bulgarischen Machtapparates. Dabei machte er rasant Karriere und war seither Polizeichef, Bürgermeister von Sofia, Ministerpräsident usw.
Bei ihm liefen und laufen alle Fäden zusammen. Er hat begriffen, daß die einzige Zukunft eines Politikers in Bulgarien die ist, sich zum Statthalter ausländischer Interessen zu machen. Dabei laviert er geschickt zwischen EU und USA.

Nach Bulgariens Teilnahme am Irakkrieg wurde es 2004 in die NATO aufgenommen.
Die EU nahm Bulgarien nicht beim „Big Bang“ 2004 auf, sondern erst gemeinsam mit Rumänien 2007, eine im Vergleich zu den 2004-ern Schmalspur-Mitgliedschaft mit weitaus weniger Unterstützung, aber eine Reaktion auf den Einfluß der USA, dem die EU etwas entgegensetzen wollte.

3. Bulgariens Weg in den Euro

Die Finanzkrise ab 2008 begrub die Ambitionen der EU ein Stück weit und stellte die Eurozone überhaupt in Frage. Es folgte 2020 der Brexit, der zeigte, daß ein Land mit eigener Währung die EU zwar mit Schwierigkeiten, aber doch verlassen kann.

2020 war auch das Jahr, in dem Bulgarien dem Wechselkursmechanismus II beitrat, nachdem Kristalina Georgieva Christine Lagarde 2019 als Direktorin des IWF gelöst hatte.
Georgieva war auch Mitglied der von Borissow gegründeten Partei GERB, die damals und heute die Regierung in Bulgarien stellte.

Die Ablehnung des Euro in breiten Teilen der Bevölkerung wurde von den in solchen Fällen reichlich vorhandenen „Experten“ auf das „Unwissen“ in der Bevölkerung zurückgeführt – man hätte dann endlich eine stabile Währung und hätte ja auch bisher schon einen fixen Wechselkurs zum Euro, usw.

Und jetzt das: Wegen „Korruption“ gehen Leute auf die Straße? Warum jetzt?
Die Borissow & Co.-Gesellschaft, die die Einführung des Euro betreibt, war ja schon öfter wegen des Füllens ihrer Taschen im Zwielicht.

Was der Rücktritt der Regierung eigentlich ausrichten soll, ist unklar.
Es ist anzunehmen, daß Borissow und seine engeren Mitarbeiter mit Hilfe der empörten Massen Ballast abwerfen, um sich nachher sowohl im Inland als auch der EU gegenüber als alternativlos anbieten zu können.
Mit frisch eingeführtem Euro, selbstverständlich.

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Eine ausführlichere Version dieses Artikels findet sich hier.

Siehe frühere Artikel zur Euro-Einführung:

Die Eurozone wächst! (Estland 2010)
Lettlands Beitritt zur Eurozone (2014)
Litauen tritt der Eurozone bei (2015)

Pressespiegel El País, 30.11.: Der internationale Drogenhandel

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„LATEINAMERIKA WIRD VON KRIMINELLER TÄTIGKEIT ÜBERWÄLTIGT

Mit zunehmender Drogenproduktion und -schmuggel auf dem gesamten amerikanischen Kontinent diversifizieren sowohl neue als auch etablierte kriminelle Gruppen jeder Größe ihre Geschäftsfelder und verstärken ihre militärischen Kräfte gegenüber Staaten, die zwischen harter Hand und Lähmung hin- und hergerissen werden.

Ein grünes Blatt Papier mit einer in Großbuchstaben geschriebenen Botschaft brachte diese Woche die Kriminalitätsprobleme Lateinamerikas auf den Punkt. Es tauchte in Guerrero an Mexikos gebeutelter Pazifikküste auf, hätte aber genauso gut in Santiago de Chile, Medellín in Kolumbien oder in einem beliebigen Viertel von Guayaquil in Ecuador hängen können.“

Der Autor des Artikels reiht also die Hauptstadt Chiles neben Drogenmetropolen wie Medellín oder Guayaquil ein …

„Es war ein Aushang, ein Zettel, der an Straßenecken und Laternenpfählen angebracht war – eine Drohung an Ladenbesitzer in mehreren Vierteln. Sie wurden gewarnt, dass sie ab Dezember Schutzgeld zahlen müssten. »Dieses Viertel hat einen Chef«, schloss die Warnung, deren Verfasser unbekannt ist.

Quote, Impfdosis, Brautpreis, Happen – allesamt Bezeichnungen für Schutzgeld-Erpressung, eine Geißel, die den Kontinent wie nie zuvor heimsucht und den aktuellen Zustand der Region in Reinkultur darstellt. Die Kriminalität blüht in Amerika, insbesondere diejenige, die mit Gewalt verbunden ist.
Die Mordrate ist weiterhin sehr hoch: über 20 pro 100.000 Einwohner. Der Drogenhandel, der sich immer weiter ausbreitet, hat die Kriminalität vom einst friedlichen Uruguay bis nach Guatemala ausgedehnt, wo dieses Phänomen seit jeher sattsam bekannt ist. Bewaffnete Gruppen, die im Drogenmilieu entstanden sind, suchen überall nach neuen Geschäften, in den höchsten und niedrigsten Kreisen. Nichts scheint so lukrativ wie Erpressung, so einfach wie kaum etwas anderes: Zahl, oder ich bring dich um.

Amerika im Allgemeinen und Lateinamerika im Besonderen durchlaufen eine heikle Phase. … Sie sehen die Diversifizierung und Fragmentierung der kriminellen Unterwelt als Risiko für die Länder der Region.
Der Drogenhandel setzte die kriminelle Maschinerie in Gang, aus der Dutzende von Banden hervorgegangen sind, die jeweils nach Marktlogik operieren und um ihren Anteil am Kuchen kämpfen. Erpressung ist der einfachste Weg; Drogen sind eine Möglichkeit, aber nur eine von vielen.
Amerika verfügt über einen beeindruckenden Reichtum an Bodenschätzen, und das Verbrechen, durstiger denn je, wartet nur auf seine Chance. Wie eine moderne Version der mythologischen Hydra von Lerna schütteln die Banden die vielen Köpfe des Ungeheuers, um ihre Operationen auszuweiten.“

Der Grundtenor dieses Artikels ist recht typisch und widerwärtig: Die kriminellen Bandenmitglieder werden als eine Art Tier besprochen, Erscheinungsformen des Bösen, die ohne Grund und aus reiner Schlechtigkeit und Geldgier anderen das Leben schwer machen.
Der Autor verschwendet keinen Gedanken auf die unschönen Seiten der normalen Marktwirtschaft, auf die Profitinteressen der nicht kriminellen Unternehmer, auf die unerfreulichen Entwicklungen auf dem ganzen Kontinent – Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrisen und Staatsbankrotte. Nein, das Verbrechen wächst einfach wie ein Monster und ergießt sich über den guten Teil der Menschheit.

„Die Länder der Region scheinen, in ihrer Nabelschau versunken, zu ignorieren, dass der räuberische Drang der Mafia überall derselbe ist, von den Anden bis zum Amazonas.“

Es ist unklar, worauf sich diese Anschuldigung bezieht?
Natürlich hätten es Staat und Individuum lieber, wenn die Killer woanders tätig würden und nicht in ihrem Land, aber das als „Nabelschau“ zu bezeichnen, ist doch sehr unpassend.

„In Mexiko stehlen Kriminelle Treibstoff aus staatlichen Ölpipelines oder importieren ihn unversteuert und fälschen dabei Zollerklärungen; in Peru, Ecuador und Kolumbien plündern Kriminelle Goldminen und andere Bodenschätze ohne Genehmigung; in Brasilien fällen Diebe und Schmuggler unerbittlich Bäume, um die weltweite Nachfrage nach Holz zu befriedigen …

Und all dies mit Unterstützung staatlicher Akteure. »Das ist gerade bei Umweltverbrechen sehr deutlich zu sehen«, sagt Cecilia Farfán, Leiterin des Nordamerikanischen Observatoriums bei GITOC, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die transnationale organisierte Kriminalität untersucht.
Neben Drogenhandel und Erpressung existieren diese neuen kriminellen Machenschaften auch neben traditionelleren, aber äußerst lukrativen Bereichen der organisierten Kriminalität: Menschenhandel, sowohl mit Migranten als auch mit anderen, und Waffenhandel.

In ihrem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht zur globalen Kriminalitätslage hebt die GITOC insbesondere die Verbreitung von Schusswaffen in der Region als Mittel zum Tötungsdelikt hervor. Nirgendwo sonst auf der Welt werden so viele Morde mit Schusswaffen verübt wie in Lateinamerika und der Karibik. »Im Vergleich zu vor 20 Jahren verfügt die organisierte Kriminalität über mehr und bessere Waffen, so dass viele glauben, sie seien besser als die der Streitkräfte«, bemerkt Farfán.
In dieser Logik wird Gewalt sowohl als Werkzeug als auch als Botschaft etabliert: als Mittel, aber auch als Selbstzweck. Mit allen notwendigen Ausnahmen“

– warum „notwendig“?–

 – wie dem Mord an dem DEA-Agenten Enrique Camarena in Mexiko in den 1980er Jahren oder die bleigeschwängerten Jahre von Pablo Escobars Herrschaft in Kolumbien zu Beginn des folgenden Jahrzehnts, begann der Drogenhandel nicht mit Gewalt.
Um die Hauptmärkte, die USA oder Europa, zu erreichen, war Geheimhaltung unerlässlich. Bestechung und Ordnung – das hätte das Motto des Geschäfts sein können. Doch die Zerschlagung der alten Drogenkartelle und die Auflösung ihrer Schutznetzwerke, die stets von staatlichen Sicherheitskräften geschützt oder direkt in diese eingebunden waren, veränderten die Lage grundlegend.

In Amerika herrschen heute kleine, dynamische kriminelle Gruppen vor, die mit größeren kriminellen Organisationen verbunden oder auch nicht verbunden sind. Diese Organisationen können im Drogenhandel und Einzelhandel tätig sein. Sie erpressen Schutzgelder und versuchen, die Umwelt und die natürlichen Ressourcen zu ihrem Vorteil auszubeuten. Wo es Bergbau gibt, nehmen sie sich die Bodenschätze; wo es Wälder gibt, nehmen sie das Holz; und wo es Städte gibt, bedienen sie sich an Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und den Verkehrswegen.
All dies geschieht in einem Umfeld extremen Wettbewerbs, in dem Gewalt als gängige Währung eingesetzt wird, um Geschäftshindernisse wie etwa Umweltschützer auszuschalten oder um Botschaften an tatsächliche oder potenzielle Feinde zu senden. »Das ist die größte Bedrohung auf dem Kontinent: die Diversifizierung des Verbrechens und die Zersplitterung krimineller Banden«, sagt Marcelo Bergman, Professor an der Universität 3. Februar in Argentinien und einer der führenden Experten für kriminelle Dynamiken in der Region.

Das Kokain ist zurück

Säcke aus Packpapier, versteckt in einem gewöhnlichen Schuppen. Das war die Tarnung für die 14 Tonnen Kokain, die kolumbianische Behörden erst vor 8 Tagen im Hafen von Buenaventura an der Pazifikküste beschlagnahmten. Der Straßenverkaufswert der Droge hätte laut Nationalpolizei rund 400 Millionen US-Dollar betragen – ein außergewöhnlicher Erfolg in der jüngeren Geschichte des Landes. Der Polizeichef erklärte, es handele sich um die größte Beschlagnahmung der Droge in den letzten 10 Jahren.
Die schlechte Nachricht für die Behörden: Diese 14 Tonnen entsprechen laut den jüngsten Schätzungen der UNO lediglich 0,4% der jährlichen Kokainproduktion in der Region.

Kokain ist wieder im Trend. Abgesehen von der Kontroverse um die Zahlen (dazu gibt es eine hitzige Debatte in Kolumbien, dessen Regierung den UN-Zahlen widerspricht) steigt die Produktion jährlich, ebenso wie die Anbaufläche für Kokablätter, die Basis der Droge. Kolumbien ist der größte Produzent, gefolgt von Peru mit deutlichem Abstand und Bolivien noch weiter hinten. Von den 3.708 Tonnen Kokain, die die Region laut UN-Schätzungen im Jahr 2023 produzierte, stammten 2.664 Tonnen aus Kolumbien. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl für Kolumbien auf 3.001 Tonnen, eine Zahl, die diese Zeitung vor wenigen Tagen veröffentlichte und die den oben erwähnten Streit auslöste.

Der Anstieg des Kokainkonsums in Südamerika und seinen Märkten sowie die weltweit steigenden Beschlagnahmungen, ebenfalls laut UN, verdeutlichen eine regionale Tendenz: die Ausweitung von Drogenproduktion und -handel. Dies betrifft praktisch alle Drogen, mit Ausnahme des aus der Mode gekommenen Heroins und des inzwischen weitgehend legalisierten Cannabis. Die übrigen erleben einen Boom … – eine Situation, die an das goldene Zeitalter des Medellín-Kartells und die Kokain-Luftbrücke über die Karibik und Florida Mitte der 1980er Jahre erinnert, die Jahre von Scarface und Miami Vice.

Neue Drogen befeuern den Anstieg des Drogenhandels in nördlicheren Regionen. Kaum eine Droge ist auf dem Kontinent so verbreitet wie Fentanyl und Methamphetamin. Das Opioid und das Crystal Meth verdrängten in Mexiko die traditionellen Mohn- und Cannabis-Anbauflächen und überzogen den Westen des Landes mit Laboren. Diese sind abhängig von der unstillbaren Nachfrage des nördlichen Nachbarn – trotz des seit 5 Jahrzehnten andauernden »Kriegs gegen Drogen«, der von verschiedenen US-Regierungen, von Richard Nixon bis Donald Trump, geführt wurde. Der aktuelle US-Präsident versucht, die Regierungen der südlichen Nachbarstaaten durch Androhung von Zöllen und Bombardierungen der Seewege unter Druck zu setzen und den Drogenhandel zu beenden. Trumps Raketenangriffe in der Karibik und im Pazifik, die den Kokainhandel eindämmen sollen, haben bisher über 80 Menschenleben gefordert.

Abgesehen davon, dass diese Vorgehensweise aus Sicht der Opferrechte höchst fragwürdig ist,“

– hier merkt man, wie unsinnig die Rechtsfrage ist, wenn bereits gewaltsam durchgegriffen wurde –

„erinnert die Logik, Drogenrouten durch Bombardierungen zu unterbrechen, an das Sprichwort »Mit Kanonen auf Spatzen schießen« – nur in einer modernen und absurden Dimension. Wie viel Kokain haben diese Bombardierungen tatsächlich daran gehindert, amerikanische Konsumenten zu erreichen?“

– Die anderen Drogen kommen direkt aus Mexiko –

„Ohne offizielle Informationen lässt sich das schwer sagen. Es erscheint jedenfalls unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen Auswirkungen auf die Nachfrage haben werden.

»Trotz jahrzehntelanger Bemühungen, den Kokainkonsum einzudämmen, hat die Nachfrage nach Kokain ihren Höhepunkt erreicht«, bestätigt Angélica Durán, Professorin an der Universität von Massachusetts und Autorin zahlreicher Studien und Bücher über Gewalt und illegale Märkte.“

Woher weiß die Dame, daß es nicht weiter hinauf geht?

„Der Kreis schließt sich. Drogenmärkte, die ursprünglich nicht oder nicht so gewalttätig waren wie heute, schufen angesichts des wachsenden Wettbewerbs und des Niedergangs oder der Unfähigkeit der alten Netzwerke eine Nachfrage nach neuen Schutznetzwerken.
Gleichzeitig suchten die neuen Gruppen nach anderen Betätigungsfeldern, was zu Diversifizierung, Erpressung usw. führte.
Regierungen, wie beispielsweise in Kolumbien, Mexiko und Brasilien, versuchten, diese Gruppen, wie die gewalttätigen Zetas, durch vereinzelte Verhaftungen zu eliminieren. Doch in der Praxis zersplitterten die Gruppen, und die Überreste führten unter neuen Namen ihre kriminellen Aktivitäten fort. Die Nachfrage nach Drogen blieb gleich oder stieg sogar. Und so erreichen wir das Jahr 2025.

Diese Logik beschränkt sich nun nicht mehr nur auf traditionelle Produktionsländer, sondern zeigt sich mit katastrophalen Folgen auch in Transitländern wie Ecuador, wo die Mordrate von weniger als acht (pro 100.000 Einwohner) im Jahr 2020 auf über 45 im Jahr 2023 anstieg, oder in Ländern der Karibik.
Noch vor wenigen Jahren galt Ecuador, das Bindeglied zwischen Kolumbien und Peru, als gewaltfreie Oase auf dem Subkontinent, insbesondere im Vergleich zu Kolumbien. Doch in den letzten 5 Jahren hat es sich zu einem der wichtigsten Kokain-Umschlagplätze Südamerikas entwickelt – eine Situation, die auch in Costa Rica zu beobachten ist. Kriminelle Netzwerke erleichtern dort den Drogenhandel nach Europa und nutzen dabei Ecuadors Position als weltweit führender Bananenexporteur aus.

Als weltweit führender Kokainproduzent ist Kolumbiens Fall beispielhaft und ergänzt den Ecuadors, da er den gesamten Zyklus umfasst.“

Der Autor bezieht sich hier offenbar auf die von ihm skizzierte Entwicklung der Zersplitterung der großen Kartelle.

„Nach dem Zusammenbruch der Medellín- und Cali-Kartelle in den 1990er-Jahren änderten die Gruppen, die den Drogenhandel übernahmen, ihre Taktik. Sie stellten den Transport nach Mexiko ein und begannen, das Kokain gleich an der Grenze zu verkaufen. Der Gewinn war geringer, aber auch die Probleme. Gleichzeitig verzeichnete die UNO bis 2013 einen anhaltenden Rückgang der Kokablatt- und Kokainproduktion.
Doch der darauffolgende Anstieg war brutal: von damals 50.000 Hektar Anbaufläche auf heute über 250.000 Hektar. In diesen Jahren schritt die Fragmentierung der kriminellen Gruppen, zunächst als „Bacrim“ (kriminelle Banden) und später als „GAO“ und „GDO“ (organisierte bewaffnete Gruppen) bezeichnet, stetig voran. Ebenso ihre Diversifizierung. »Je nach Preislage wechseln sie nun vom Kokaanbau zum illegalen Goldabbau«, sagt Daniel Mejía, promovierter Wirtschaftswissenschaftler der Brown University und ehemaliger Direktor des Zentrums für Sicherheits- und Drogenforschung an der Universität Los Andes (Bogotá).

Mejía verweist, wie Marcelo Bergman, auf die extreme Gefahr von Situationen wie in Kolumbien, Mexiko, Teilen Brasiliens und Ecuador, wo die mit Gewalt verbundene Kriminalität ein extrem hohes Niveau erreicht. »Die Ausbreitung krimineller Gruppen in Lateinamerika beschränkt sich nicht mehr allein auf die Kontrolle des Drogenmarktes oder des Bergbaus. Vielmehr entwickeln sie sich hin zu einer Art krimineller Herrschaft«, erklärt Mejía.“

Das Gewaltmonopol des Staates geht verloren, wenn solche Sub-Regierungen sich ausbreiten.

„»Wenn Situationen wie in Mexiko erreicht sind – 30.000 Morde jährlich, zunehmende Erpressung, Plünderung von Minen und Wäldern, Treibstoffdiebstahl –, hat sich die Kriminalität so stark diversifiziert und es sind so viele kriminelle Akteure beteiligt, dass die abschreckende Wirkung des Staates schwindet«, bemerkt Bergman.

Die Rache und der Wald“

Es wird im Folgenden nicht ganz klar, worauf sich der Begriff „Rache“ bei der Polizeiaktion in Rio bezieht.

„An einem frühen Morgen Ende Oktober 2025 begaben sich Bewohner einer Favela in Rio de Janeiro in den Wald, um Leichen zu bergen. Während im pulsierenden Süden der Stadt, an den Stränden von Copacabana und Ipanema, das Leben seinen gewohnten Gang ging, stiegen Dutzende Männer und Frauen aus der Favela Penha im Landesinneren in den Wald oberhalb des Armenviertels, um nach den Leichen ihrer Angehörigen zu suchen, die Stunden zuvor von der Staatspolizei in einer weltweit schockierenden Operation getötet worden waren. Reporter, die später auf dem Platz des Viertels eintrafen, beschrieben grauenhafte Szenen: Dutzende Leichen lagen in Reihen, die Körper verstümmelt und mit provisorischen Planen bedeckt.

Obwohl die endgültige Zahl der Todesopfer der Polizeioperation weiterhin unklar ist, gehen die konservativsten Schätzungen von 121 aus. Während der Präsident einer globalen Supermacht wie den USA den Mord an einem Journalisten als »eines dieser Dinge, die eben passieren« abtut,“

– mit diesen Worten erklärte Trump auf Anfrage einer Reporterin den Mord an Jamal Kashoggi, der von saudischen Geheimpolizisten im Konsulat in Istanbul ermordet und nachher zersägt und/oder verbrannt wurde, um alle Spuren zu beseitigen, für erledigt,

„reagierte Rio de Janeiros Gouverneur Claudio Castro ähnlich auf das Massaker in den Favelas. Laut Castro war die Operation ein Erfolg, da 78 der Opfer schwere Vorstrafen hatten. Obwohl es verwundert, bestätigten Umfragen in den darauffolgenden Tagen die Unterstützung der Operation und der Aussagen des Gouverneurs. Der harte Kurs, eine in der Region stets problematische Politik, setzte sich mit überwältigender Mehrheit durch.

Das Massaker in den Favelas von Penha und Alemao, das schlimmste in der Geschichte des Landes,“

– vielleicht das bisher schlimmste in einem Armenviertel einer Großstadt, aber sicher nicht das schlimmste Brasiliens, da gab es schon einige andere Gemetzel –

„spiegelt einen Trend auf dem gesamten Kontinent wider: die Verzweiflung der Bevölkerung angesichts von Unsicherheit und Gewalt und die Suche nach vermeintlichen Wundermitteln.“

Gewalt gegen Gewalt – ein „Wundermittel“?
Eher schon die altbewährte Antwort des Gewaltmonopols gegen seine leichtergewichtigen Konkurrenten.

„Ähnlich verhielt es sich mit Nayib Bukeles Vorgehen in El Salvador, der vor einigen Jahren – nachdem Verhandlungen mit Banden gescheitert waren – die Kriminalität abrupt beendete, indem er den Rechtsstaat außer Kraft setzte.
Dies geschieht in Mexiko und Ecuador, aber auch in Ländern mit deutlich niedrigeren Raten an Gewaltverbrechen, wie etwa Chile, dessen Mordrate bei etwa 6 pro 100.000 Einwohner liegt – im regionalen Vergleich niedrig, aber doppelt so hoch wie vor 10 Jahren.

»In Lateinamerika gab es schon immer die Forderung nach ,harten Lösungen’, einem Sammelbegriff für viele Formen von Gewalt«, sagt Angélica Durán von der Universität von Massachusetts.
Beispiele dafür gibt es viele. Ähnliche Fälle gab es zu Beginn des Jahrhunderts im nördlichen Dreieck Zentralamerikas, in Honduras und El Salvador. Es handelte sich dabei um reaktive Ansätze zur Verbrechensbekämpfung, die nicht auf Planung, sondern auf einer Krise beruhten. »Es besteht die Tendenz, dass die Akzeptanz solcher Maßnahmen steigt, wenn schwere Verbrechen und Straflosigkeit wahrgenommen werden. Und Staaten greifen leichter darauf zurück, selbst wenn die Maßnahmen nicht effektiv sind, da sie kurzfristig den Eindruck erwecken, dass etwas unternommen wird«, fügt die Expertin hinzu.

In einer Zeit, in der der Populismus in der Region an Boden gewinnt, insbesondere der Rechtspopulismus, mit Bolsonaros, Mileis, Bukeles und Konsorten am Bug ihres ideologischen Flugzeugträgers, wächst die Versuchung, vermeintliche Wunderlösungen anzubieten. Alle befragten Experten warnen einhellig: Das Bukele-Modell ist nicht übertragbar. »Sie konnten es nur, weil es ein kleines Land ist, das die Banden sehr schnell unter Kontrolle gebracht hat«, sagt Bergman. Um etwas Ähnliches zu versuchen, müssten Länder mit 10, 15 oder 20 Millionen Einwohnern mehr als 100.000 Menschen inhaftieren. Im Falle Mexikos wären es 1,5 Millionen, in Brasilien mehr als 2 Millionen.

Aus medialer Sicht mag die Idee zwar wirkungsvoll sein – welcher angehende Autokrat gerät nicht ins Schwärmen angesichts der Vorstellung, riesige Gefängnisse zu errichten, in denen Hunderttausende mutmaßliche Kriminelle in ärmlicher weißer Unterwäsche vor sich hingammeln? –, doch sie könnte kontraproduktiv sein.

In seinem wegweisenden Buch »Das Geschäft mit dem Verbrechen« weist Bergman darauf hin, dass sich die Gefängnispopulation in Lateinamerika in den letzten zwei, fast drei Jahrzehnten praktisch verdoppelt hat, die Kriminalität aber nicht zurückgegangen ist. Dies hat zwei Gründe: Erstens, weil die im kriminellen Milieu Festgenommenen leicht zu ersetzen sind, und zweitens, weil die prägende Wirkung des Gefängnisses die Insassen nicht etwa resozialisiert, sondern sie im Gegenteil darauf vorbereitet, mit neuem Elan in die kriminelle Welt zurückzukehren.

Was also tun? Daniel Mejía liefert eine mögliche Antwort. Der Hochschulabsolvent Mejía wurde 2016 Bogotás erster Sicherheitsminister, zu einer Zeit, als sich im Stadtzentrum ein riesiges Kriminalitätsgebiet namens El Bronx entwickelte. Sollte es sich weiter ausbreiten, könnte es zu einem massiven Problem werden. »Es umfasste 5 Häuserblöcke, wo die Polizei nicht eindringen konnte, lag aber in unmittelbarer Nähe der Gerichte und des Bürgermeisteramtes. Unser Grundprinzip war, dass es keine solchen Sperrzonen geben durfte«, erklärt der Experte. Mejía schleuste Agenten nach El Bronx ein, koordinierte 6 Monate lang Geheimdienstoperationen und setzte bei seinem Angriff alle verfügbaren Kräfte ein.

»Wir setzten 2.500 Polizisten sowie Armeeangehörige ein, die die Sicherheitsabsperrungen sicherten«, erläutert er. »Es ging nicht darum, übermäßige Gewalt anzuwenden, sondern sie zu vermeiden. Wir setzten so viele Kräfte ein, dass die Täter gar nicht erst an Gegenwehr denken würden.«
Und so geschah es. Es gab keine Schießereien oder Todesfälle. Innerhalb weniger Minuten besetzte die Polizei über 140 Lokale in dem Gebiet, in denen unter anderem Drogen verkauft wurden. Obwohl die besonderen Umstände die Anwendung der Strategie erschweren, scheint die Lehre klar: Um Vergeltungsaktionen des organisierten Verbrechens zu verhindern, sind Informationen, Vorbereitung und eine starke Polizeipräsenz notwendig. Mejía warnt: »Gewalt ohne strategische Planung führt zu vielen Fehlern.«“

Die Gewalt muß überlegen sein, meint der Mann.
Das Problem ist, daß die Lage inzwischen so zu sein scheint, daß diese überlegene Gewalt oftmals gar nicht vorhanden ist.

„Die Prognose ist nicht gut, aber auch nicht hoffnungslos. »Die Kriminalität wird nicht verschwinden, aber wir müssen uns bemühen, sie einzudämmen«, argumentiert Cecilia Farfán. Diese Aussage verschleiert eine gewisse Komplexität. Die Eindämmung ist nicht einfach, wenn die Regierungen jahrzehntelang lediglich reagiert haben. Und nicht nur das. »Das Hauptproblem ist, dass die Macht in Lateinamerika in den Staaten im Allgemeinen sehr zersplittert ist und es viele kriminelle Gruppen gibt, sodass jede Politik äußerst kompliziert ist. Hinzu kommt die mögliche Verbindung dieser Gruppen zu Teilen des politischen Establishments«, sagt Angélica Durán. Auch kulturell ist der Kampf komplex. Begriffe wie Regierung oder Politik haben viel von ihrem Reiz verloren. Unzufriedenheit herrscht vor, und in einem solchen Kontext treten andere Akteure auf den Plan.

Schlechtes zieht an; man muss sich nur den Erfolg der Narco-Corridos ansehen, eines Subgenres der mexikanischen Musik, die zu einem globalen Phänomen geworden sind. Kriminalität wird heutzutage nicht mehr so sehr aus Notwendigkeit, sondern oft aus Rache begangen. »Es herrscht eine weitverbreitete Enttäuschung darüber, dass der legale Weg, Bildung und Arbeit keine Antworten bieten«, sagt Bergman. »Und so drängen sich diese nihilistischen, rebellischen, gewalttätigen Wege auf… Nun, heute scheint der größte Reiz darin zu liegen, sich eine Waffe zu besorgen, andere zu verletzen, eine schreckliche Kindheit zu rächen, das, was einem angetan wurde. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, sich einem Leben in der Kriminalität zuzuwenden, weil sie auf anderem Wege keine Antworten finden, ist ein ernstes Problem«, schließt er.“

Es ist aber auch die einzige Möglichkeit, zu den ganzen schönen Konsumartikeln zu kommen, die einem täglich angepriesen werden.
„Lieber kurze Zeit ein König, als lebenslang ein Bettler“ sagt ein Drogenhändler in einem Film über dieses Genre, und dagegen ist schwer ein „Wundermittel“ zu finden.