Kategorie: Ideologie

Pressespiegel El País, 4.1.: Der israelische staatlich abgesegnete Terrorismus

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„SELEKTIVE ATTENTATE UND REGIONALE ESKALATION

Israel hat in der Vergangenheit mehrere HAMAS-Führer eliminiert, doch der palästinensische Widerstand nutzt seine Märtyrer für den inneren Zusammenhalt

Israel hat Saleh al Aruri, den militärischen Führer der Hamas und Nummer zwei in der Organisation, in Beirut ermordet.

Das Verfahren ist nicht neu.

Israel hat eine lange Geschichte gezielter Attentate auf HAMAS-Führer und davor auf Führungspersönlichkeiten aller Art der PLO, von Mitgliedern der Marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas bis zur sozialdemokratischen Fatah.

Der palästinensische Widerstand wurde dadurch nie geschwächt, im Gegenteil: Die Märtyrer stellen ein wesentliches Element für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft dar, die über fast alles uneins ist, ihre Gefallenen aber wahllos verehrt.

Auch die israelische Verletzung des Territoriums eines anderen Staates ist nichts Neues: Der Libanon, Tunesien, Syrien, das UK und kürzlich auch Katar, Iran, die Türkei und Jordanien waren Schauplatz von »Sonderoperationen« der israelischen Sicherheitskräfte, die unterschiedliche Namen haben: Mossad, Schin Bet, Shabak, Aman … Israel variiert die Bezeichnungen nach Bedarf.

Was wir also nach der Ermordung von Saleh al Aruri – zusammen mit zwei anderen HAMAS-Kämpfern – erleben werden, ist eine stärkere Hamasisierung sowohl der palästinensischen Gesellschaft als auch der regionalen Konfrontation. Machen wir sich nichts vor: Netanyahu wusste das, als er den Befehl gab.

Die Planungen liefen schon seit Wochen, seit mit der Evakuierung der Städte nahe der Grenze zum Libanon, etwa 60.000 Menschen, begonnen wurde. Auch der jüngste Rückzug einer Elitebrigade aus Gaza kündigt Vorbereitungen für eine Eskalation mit der Hisbollah an.“

Die Verfasserin des Artikels ist also überzeugt, daß dies eine gezielte Provokation war, um eine weitere Front zu eröffnen und die Hisbollah zu einem Angriff zu veranlassen.

„Auf den Kopf von Al Aruri war lange Zeit ein Preis ausgesetzt: 2018 setzte das Außenministerium eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jeden aus, der Hinweise gab, die zu seinem Aufenthaltsort führten. Gleichzeitig war Al Aruri jedoch ein entscheidender Vermittler bei geheimen Gesprächen, dem Austausch von Gefangenen und dem Bau von Brücken für die sich überschneidenden Interessen Israels, der USA, des Iran, Syriens, der Türkei und des Libanon.

Wenn die israelische Regierung gerade jetzt die Entscheidung getroffen hat, ihm ein Ende zu setzen, liegt dies zweifellos in Netanyahus Interesse.

Der Mord an Al Aruri ist unter anderem eine Provokation gegenüber der Hisbollah, die kaum unbeantwortet bleiben wird. Und zwar angesichts der Tatsache, daß die Hisbollah in diesen drei Monaten der Zerstörung des Gazastreifens eine Eindämmungspolitik praktiziert hat, die fast als staatlich betrachtet werden könnte, wenn es so etwas wie eine Staatlichkeit im Libanon gäbe.“

Damit spricht die Autorin aus, daß die Hisbollah inzwischen den Staat Libanon repräsentiert – alle anderen Gruppierungen und Volksgruppen sind macht- und einflußlos.

„Ihr Anführer Hasan Nasrallah hat das letzte Wort.

Auch das Massaker an hundert Menschen im iranischen Kerman als Hommage an den iranischen General Qasem Soleimani, der 2020 in Bagdad von US-Drohnen ermordet wurde, wird Einfluß haben.“

Damit deutet die Verfasserin an, daß sie Israel für den Autor dieses Massakers hält.

„Netanyahu weiß, dass er keine Zukunft hat, wenn der Krieg endet, und flieht weiter“

– in den totalen Krieg, wie es aussieht. –

„Bezüglich der Ermordung von Al Aruri hat der Premierminister seinem Volk, der Zivilbevölkerung und dem Militär Schweigen auferlegt. Das Gegenteil wäre die Anerkennung einer außergerichtlichen Hinrichtung, die durch die Erste Genfer Konvention verboten ist. Und das würde die internationale Diskreditierung Israels verstärken, die nach der Völkermordklage, die Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat, zunehmend alarmierend wird.

Das gibt Anlass zur Sorge in Israel, das angekündigt hat, daß es sich verteidigen würde, – eine ungewöhnliche Geste im Umgang mit internationalen Organisationen.“

Zu dieser Völkermord-Anklage:

„Südafrika wirft Israel Völkermord vor

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, Israels Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord einzustufen. Zudem solle Israel seine Angriffe beenden. Israel wies die Anschuldigungen scharf zurück.

Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der UNO Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. In der eingereichten Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zudem verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert wird, teilte der IGH mit. (…)“

(Tagesschau, 30.12. 2023)

Pressespiegel El País, 29.12.: Die Waffenindustrie der Ukraine

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„DIE UKRAINE STEIGERT DIE PRODUKTION EIGENER WAFFEN IN GEHEIMEN FABRIKEN

Kiew will seine Militärindustrie ankurbeln, auf die Gefahr hin, daß die Waffenvorräte seiner Verbündeten zur Neige gehen

Der Lieferwagen holt den Journalisten auf einem Parkplatz in einer Stadt in der Zentralukraine ab. Die Fenster des Fahrzeugs sind mit dunklen Stoffen verhängt, sodaß die Fahrgäste die von dem Fahrzeug eingeschlagene Route nicht erkennen können. Auch Handys müssen ausgeschaltet werden. Der Lieferwagen erreicht sein Ziel auf verschlungenen Wegen: eine Fabrik der Metinvest-Unternehmensgruppe, der größten der Ukraine.
In einem der dortigen Lagerhäuser werden Antiminenwalzen für Panzer montiert.“

D.h., sie werden nur zusammengebaut. Die einzelnen Komponenten müssen von woanders kommen.

„Sie stellen ein sehr wichtiges Element dar, um den Weg durch die russischen Verteidigungslinien zu öffnen. Sie sind eine grundlegende Technologie für die ukrainische Armee und ein Beispiel für die Bemühungen des ukrainischen Privatsektors, seine Militärindustrie anzukurbeln und nicht mehr von internationaler Hilfe abhängig zu sein.“

Autarkie in der Waffenproduktion? Da will die Ukraine offenbar zu Rußland aufschließen, trotz weitaus schlechterer Voraussetzungen bezüglich Territorium und Ressourcen …

„Der größte Aktionär von Metinvest ist Rinat Achmetov.“

Man kann schon sagen, der Besitzer …

„In Europa ist er vor allem als Besitzer des Fußballvereins Schachtar/Schachtjor Donezk bekannt, der regelmäßig an der Champions League teilnimmt. In der Ukraine ist er der reichste Mann des Landes.
Achmetow stammt aus Donezk, der Hauptstadt der Donbass-Region. Metinvest ist ein vom Krieg betroffener Stahlgigant: Das Unternehmen hat das Azovstal-Stahlwerk, das größte des Landes, in Mariupol verloren. Auch der Betrieb seiner Kokerei, der größten in Europa, ist schon seit geraumer Zeit eingestellt: Der aus Kohle gewonnene Brennstoff für Hochöfen wurde in Avdejevka hergestellt, das derzeit von russischen Streitkräften belagert wird.

Achmetov, sein Industriekonzern und auch sein Fußballverein verließen Donezk, als die prorussischen Separatisten 2014 die Kontrolle über die Stadt übernahmen. Er blieb auf der Seite der Ukraine, im Gegensatz zu anderen Donbass-Oligarchen, die im Jahrzehnt der neunziger Jahre mit der Privatisierung der Vermögenswerte der kürzlich aufgelösten Sowjetunion den Grundstein für ihr Vermögen legten.“

Die Privatisierung der sowjetischen Industriebetriebe begünstigte vor allem Achmetov selbst. Die anderen waren kleinere Kaliber und in den Donbass-Republiken auch nicht wohlgelitten.
Man kann sagen, daß die Oligarchen im pro-russischen Teil des Donbass’ nach 2014 Geschichte waren.

„Mit der russischen Invasion im Februar 2022 wurde Achmetovs Einfluss durch neue, von Präsident Wolodimir Zelenskij unterzeichnete Gesetze in Frage gestellt, die von der EU gefordert wurden, um die politische Macht der Oligarchen zu reduzieren.“

Wohlgemerkt, „in Frage gestellt“ – nicht eingeschränkt. Die Anti-Oligarchen-Maßnahmen trafen eher seinen großen Rivalen Kolomojskij, den früheren Gönner und späteren Gegner Zelenskijs, und stärkten daher Achmetovs Stellung.

„Doch sein Engagement für die Verteidigung der Ukraine blieb bestehen und Metinvest engagiert sich zum ersten Mal in der Verteidigungsindustrie.“

Achmetov, der seine Macht früher auf die pro-russischen Segmente der ukrainischen Eliten aufbaute, hat im Zuge des Maidan sehr gründlich die Seiten gewechselt.

„Er tut dies zu einer Zeit, in der es die Präsidentschaft für eine Frage von Leben und Tod hält, eine nationale Militärindustrie aufzubauen.“

Sehr eigenartig formuliert. Mit „der Präsidentschaft“ ist offensichtlich Zelenskij und seine Clique gemeint, und das mit Leben und Tod kann sich auch auf diese Personen beziehen. Es besteht offenbar eine begründete Befürchtung, daß sie einen russischen Sieg nicht nur politisch, sondern auch persönlich nicht überleben würden.

„»Wenn wir uns nicht helfen, wird es niemand anderer tun«, sagt Igor – seinen Nachnamen möchte er nicht nennen –, als Vertreter des Metinvest-Projekts zur Herstellung der Antiminenwalzen. Sie produzieren durchschnittlich fünf bis sechs pro Monat. Mehr ist angesichts der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte und vor allem Anlagen nicht drin, die sie vor periodischen feindlichen Bombenangriffen auf die Industrieinfrastruktur schützen.“

Das klingt nicht gerade nach einem Durchbruch bei der Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte …

„»Viele Metinvest-Mitarbeiter sind in der Armee und es mangelt uns an Fabriken«, bestätigt Igor.
Der Verlust der Kokerei in Avdejevka stelle ebenso wie die Schließung mehrerer Kohlebergwerke im Donbass eine große Behinderung dar, betont dieser Firmenvertreter.“

Die ukrainische Rüstungsindustrie, sofern dieser Begriff überhaupt auf dergleichen Betriebe anwendbar ist, leidet also in erster Linie unter Energiemangel.
Man muß sich hier in Erinnerung rufen, daß die Ukraine zu sowjetischen Zeiten ein Zentrum der Rüstungsindustrie war, wovon bis zum Majdan und sogar noch nachher fast alles abgebaut worden war – was jetzt durch solche Untergrund-Manufakturen ersetzt werden soll.
Die ukrainischen Rüstungsbetriebe produzierten nämlich für den russischen Markt bzw. waren nur mit ihm kompatibel.

„Die Ukraine war eines der reichsten Länder der Welt bezüglich dieses Minerals, aber der Krieg hat diese Ressource reduziert.“

Die „Ressource“ wurde nicht reduziert, – die Kohle ist ja nach wie vor da –, nur ihr Abbau hat unter den Kriegshandlungen gelitten, da die meisten Bergwerke geschlossen oder zerstört sind.

„Die Preise sind in die Höhe geschossen. Das Ergebnis ist, daß eine Tonne Kohle vor dem Krieg 300 Dollar gekostet hat. Heute muß man laut Igor 550 Dollar dafür hinlegen.“

Fast das Doppelte.
Diese Preisveränderung gilt übrigens nicht nur für die Ukraine, sodaß hier auch Aussagen über die Rüstungsindustrie in der ganzen EU getroffen werden.

„Die Antiminenwalzen von Metinvest wurden erstmals letzten Sommer eingesetzt, während der Gegenoffensive an der Zaporozhje-Front. Die russischen Verteidigungsanlagen in diesem Teil der Kampflinie und auch in der Provinz Donezk werden durch die am dichtesten verminten Felder geschützt, an die sich Militäranalysten in einem Krieg erinnern können.“

Dagegen schauen die 6 Walzen pro Monat, die der Betrieb ausspuckt, irgendwie alt aus …

„Im vergangenen September schätzten Mitglieder der Spezialeinheitengruppe Tor gegenüber EL PAÍS, daß es an dieser Front auf jeden Quadratmeter fünf Minen geben könnte, sowohl Antipersonen- als auch Panzerabwehrminen.

Andrij ist Oberst, Kommandeur einer Nationalgarde-Brigade, die im Osten des Landes kämpft und Metinvest-Walzen verwendet.
Sie sind Adaptionen sowjetischer Ausrüstung, wurden jedoch so entwickelt, daß sie durch die Explosion von bis zu acht Minen funktionieren, im Vergleich zu den fünf, die dieselben Walzen aus sowjetischer Produktion zerstören können, bevor sie ersetzt werden müssen.
Andrij fügt hinzu, daß diese Walze die erste in der Ukraine sei, die an jedem Panzermodell angebracht werden könne.“

Eine universell einsetzbare Antiminenwalze, die neue Wunderwaffe?
Irgendwie entsteht der Eindruck, daß Achmetov sich schon darauf einstellt, in einer Nachkriegs-Ordnung wieder die Seiten zu wechseln und zu sagen: Ich habe doch ohnehin nur Defensiv-Waffen herstellen lassen und niemand ist durch meine Produkte zu Tode gekommen!

„Eine geheime unterirdische Basis

Das Treffen mit Andrij findet in einer geheimen, unter der Erde gegrabenen Basis statt. Aus Sicherheitsgründen wird verlangt, daß die Provinz nicht erwähnt werden darf, in welcher sie sich befindet. Sie ermöglichen es dem Journalisten auch nicht, die Funktionsweise der Walzen zu sehen.
Je mehr Kriegsmonate vergehen, desto größer werden die Geheimhaltung und Informationsbeschränkungen durch die ukrainischen Streitkräfte.“

Begreiflich.
Denn die russische Armee hat es sich zum Ziel gesetzt, die Waffen-, vor allem die Drohnenproduktion in der Ukraine durch gezielte Militärschläge auszuschalten.

„Wenn es um die Produktion von Waffen geht, ist die Geheimhaltung noch größer. Der Kommandant bestätigt, daß Metinvest sie auch mit kugelsicheren Westen, Helmen und tragbaren Bunkern“ (???) „beliefert. Am häufigsten werden jedoch im Inland entwickelte Bomben- und Aufklärungsdrohnen eingesetzt.“

Hier bleibt die Formulierung vage, ob Metinvest sich auch daran beteiligt?
Es kann allerdings auch sein, daß dieses zentrale Element der ukrainischen Kriegsführung den Mitarbeitern dieser Firma nicht anvertraut wird, da der ukrainische Geheimdienst – mit guten Gründen – dort undichte Stellen vermutet.

„»Ich weiß nicht, wie lange der Krieg dauern wird«, sagt Andrij, »aber wir haben eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland, wir werden immer in Gefahr sein und wir brauchen unsere Waffenproduktion.«
Signale der NATO-Verbündeten der Ukraine deuten darauf hin, daß es schwieriger sein wird, Hilfe zu erhalten. Die Republikanische Partei blockiert im Kongress und Senat der USA die Zuweisung von 61.000 Millionen Dollar (55.056 Millionen Dollar), die das Weiße Haus im Jahr 2024 für die Ukraine bereitstellen will. Auch in der EU wurde ein Unterstützungsbudget von 50 Milliarden Euro von der moskaunahen ungarischen Regierung blockiert.“

Diese Blockierer werden – nicht nur von El País, sondern auch von anderen Medien – als das einzige Hindernis dargestellt, um die Ukraine zu unterstützen.
Daß es sowohl in den USA als auch in der EU einen Haufen Politiker gibt, die nicht weiter Geld in das schwarze Loch Ukraine hineinleeren wollen, da es klar ist, daß der Krieg verloren ist, wird hier absichtsvoll verdreht – ebenso wie die Tatsache, daß die Waffenlager der westlichen Verbündeten ziemlich leer sind und sich auch in absehbarer Zeit nicht wieder füllen werden.
Dessenungeachtet wird so getan, als scheitere die Unterstützung der Ukraine nur an einzelnen Bösewichten.

„Zwischen Sommer und Herbst waren die Militärlieferungen der westlichen Partner der Ukraine die kleinsten des Krieges, 90% weniger als 2022, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft in seinem neuesten Bericht bestätigt.
In diesem Zusammenhang besteht Zelenskijs vorrangiges Ziel darin, die nationale Militärindustrie zu stärken und vor allem die wichtigsten westlichen Rüstungsunternehmen dazu zu bewegen, Produktionszentren in der Ukraine zu errichten.

Im vergangenen September berief der Präsident 250 Vertreter von Militärunternehmen zu einer Konferenz nach Kiew, um einen Plan bekannt zu geben, mit dem er das Land zum größten Waffenproduzenten des Westens machen will. Fast 40 dieser Unternehmen verpflichteten sich, Investitionen in Produktionszentren in dem von Russland überfallenen Land zu prüfen.“

„Verpflichten sich … zu prüfen“.
Das ist etwas anderes als eine Absichtserklärung und verpflichtet zu nichts.

„Die wichtigste Nachricht in dieser Hinsicht kam im Dezember dieses Jahres, als das deutsche Unternehmen Rheinmetall ankündigte, daß es im Jahr 2024 mit einem lokalen Partner mit der Produktion von Schützenpanzerfahrzeugen des Typs Fuchs und Lynx auf ukrainischem Boden beginnen werde.
Zuvor hatte bereits die britische BAE ihr Engagement in die gleiche Richtung gezeigt.“

Diesen „Engagements“ ist nach Zeitplan und Wortwahl zu entnehmen, daß die Begeisterung von Seiten der betroffenen Unternehmen endenwollend ist.

„NATO-Haubitzenmunition

Die Ukraine produziert bereits Munition im Kaliber 155 Millimeter, die grundlegendsten Projektile für Nato-Haubitzen,“

– wobei Haubitzen nicht die einzigen Artillerie-Rohre sind und es auch dort Unterschiede bei den Geschossen gleichen Kalibers zu geben scheint, denen sich die Produzenten anpassen müssen.
Außerdem sagt der Umstand, daß ukrainische Fabriken/Werkstätten solche Geschosse produzieren, nichts darüber aus, in welcher Menge es ihnen gelingt. Der Bedarf an der Front ist nämlich gewaltig –

– „und hat eine neue Langstreckenrakete entwickelt, eine Weiterentwicklung der Neptun-Marineraketen, aber die hergestellten Einheiten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums minimal. Ein großer Erfolg der ukrainischen Industrie im Krieg ist die monatliche Produktion von sechs Bogdana-Haubitzen in Charkiw, von denen es im Jahr 2021 nur einen Prototypen gab.“

6 Stück pro Monat scheint der Rythmus vieler dieser Produktionsstätten zu sein …

„Am autarksten hat sich die Ukraine bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen, Luft- und Seedrohnen erwiesen. Auch europäische Hersteller wie die deutsche Quantuum haben sich für die Produktion dieser Fahrzeuge in der Ukraine registriert und nutzen dabei die ihnen gewährten Steuervorteile und vor allem die Erfahrung des Landes beim Einsatz dieser Flugzeuge im Kampfeinsatz.
Das Hauptproblem besteht darin, daß jede industrielle Infrastruktur ein Ziel russischer Beschuss sein kann, insbesondere solche, die strategisches Material für die Verteidigung der Ukraine produzieren.

Dem Vertreter von Metinvest, Igor, ist nicht bekannt, daß unterirdische Fabriken gebaut werden. Seiner Erfahrung nach ist der beste Schutz ein gutes Flugabwehrsystem. Doch je näher an russischen Stellungen, desto geringer ist der Reaktionsspielraum einer Flugabwehrbatterie, insbesondere gegen ballistische Raketen und Marschflugkörper. Auch weit vom Feind entfernt lauern Gefahren: EL PAÍS konnte 2022 feststellen, wie zwei russische Marschflugkörper ihr Ziel trafen, eine Rüstungs-Reparaturanlage in Lemberg in der Westukraine, Hunderte Kilometer von der Front entfernt.

Das Carnegie Endowment for International Peace, ein amerikanisches Zentrum für Politik- und Verteidigungsstudien, veröffentlichte am 4. Dezember einen pessimistischen Bericht über das Potenzial der ukrainischen Militärindustrie.
Die Autorin des Dokuments ist Katerina Bondar, ehemalige Beraterin des Verteidigungs- und Finanzministeriums der Ukraine. Ihre Schlußfolgerungen waren in allen Bereichen düster, das erste war die Sicherheit: »Es gibt keine magische Lösung, um Risiken zu reduzieren. Beispielsweise würde eine Verlagerung der Produktion in den Untergrund die Kosten stark erhöhen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern.“

Man fühlt sich an die V1- und V2-Produktion im nationalsozialistischen Deutschland erinnert …

„Flugzeugabwehrsysteme hingegen sind erstens rar und können zudem keinen vollständigen Schutz garantieren.«

Für Bondar sind die Bemühungen von Unternehmen wie Metinvest oder Tausenden kleiner Privatinitiativen eine zeitaufwendige Lösungsaufgabe: »Große Investitionen in neue physische Infrastruktur sind unwahrscheinlich, solange die Gefahr eines russischen Angriffs besteht.«
Korruption, unprofessionelles Management, ineffiziente Unternehmen und technologische Defizite sind nur einige der Herausforderungen, denen sich Kiew stellen muss, bevor die Ukraine Waffensysteme und Munition in einem Umfang produzieren kann, der für ihren enormen militärischen Bedarf erforderlich ist.“

Der Krieg ist einerseits der Ausgangs-, andererseits auch der Endpunkt aller Bemühungen, sich in Sachen Rüstung auch produktionsmäßig in das westliche Bündnis einzureihen.

Pressespiegel Izvestija, 19.12.: Eine dissidente EU-Stimme

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„»DIE UKRAINE WIRD NICHTS ALS PROBLEME, SCHULDEN UND KORRUPTION BRINGEN«

Der Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić über das 12. Sanktionspaket, die EU-Hilfe für Kiew und die wahren Ziele des Westens

Die EU sei immer noch schockiert darüber, daß die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht zerstört hätten, sagte der kroatische Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić gegenüber Izvestija. Gleichzeitig hoffen seiner Meinung nach viele in Brüssel auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zur Russischen Föderation.

Die EU verfügt über keine klare Strategie für den Aufbau politischer Beziehungen zu Moskau, der Staatenbund ist sich jedoch bewusst, daß eine neue Herangehensweise an Rußland entwickelt werden muß. Obwohl die EU der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt hat, ist ein Beitritt Kiews in absehbarer Zeit unwahrscheinlich, ist sich der Politiker sicher.

„Rechtsstaatlichkeit – ein Witz“

Izvestija: Am 17. Dezember fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, die von der Partei von Präsident Aleksandar Vucic gewonnen wurden. Der serbische Staatschef spricht immer von einem europäischen Weg für sein Land. Gleichzeitig gibt es in der EU auch intensive Diskussionen über eine EU-Erweiterung auf dem Balkan. Ist es möglich, daß Balkanländer wie Serbien, Montenegro oder Nordmazedonien noch vor 2030 EU-Mitglieder werden?

IVS: Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie der EU beitreten. Vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Das mit dem Rechtsstaat ist ein Witz. Sie werden aus politischen Gründen in die EU aufgenommen. Wenn wir sie brauchen oder mögen, können Sie der EU beitreten.

Izvestija: Aleksandar Vučić sagte, Belgrad erwarte schwierige Verhandlungen in Sachen Normalisierung der Beziehungen zu Pristina. Serbien werde jedoch die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.
Wird Pristina Ihrer Meinung nach im Jahr 2024 den EU-Kandidatenstatus erreichen können?

IVS: Ich glaube nicht, daß Prishtina im Jahr 2024 Kandidat werden kann. Ich möchte Sie daran erinnern, daß 5 EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern) Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.
Das Schicksal des Kosovo wird in der Ukraine entschieden. Wenn Rußland in der Ukraine gewinnt und die EU und die USA zusammenbrechen, wird das Kosovo ohne nennenswerte westliche Unterstützung dastehen.“

Diese Zusammenbruchstheorie mag sehr übertrieben klingen. Aber es ist tatsächlich so, daß sich zumindest in der EU Gräben auftun werden, falls die Ukraine eine Niederlage erleidet und dann entweder völlig aufgeteilt wird, oder in eine Restukraine mit prorussischer Regierung entsteht.
Das würde auf jeden Fall alle Eigentums- und Schuldtitel in der Ukraine fragwürdig werden lassen und auch die ganze EU-Erweiterungsstrategie wäre auf einmal unglaubwürdig, wie die EU als Machtfaktor überhaupt.
Anders wäre es jedoch mit den USA, die einfach eine Umorientierung vornehmen könnten, weg von Europa und hin nach Asien.

„Die Alliierten werden schließlich Camp Bondsteel (die Basis des US-Kontingents im Rahmen der internationalen KFOR-Mission im Kosovo) verlassen, genau wie Afghanistan.“

Camp Bondsteel ist vor allem eine US-Institution. Ob die USA so einen Stützpunkt aufgeben würden, ist mehr als fraglich.
Der Vergleich mit Afghanistan ist allerdings bemerkenswert im Lichte dessen, daß die USA dort einige Jahre vor dem Abzug eine Botschaft hingebaut haben, die einer wahren Festung gleicht und eine Art Denkmal des unverbrüchlichen Willens, dort zu bleiben, war.
Die Pläne zu dieser Botschaft wurden unter der Bush-Regierung nach 9-11 erstellt und das Gebäude während seiner Präsidentschaft ausgebaut und 2006 eingeweiht. Auch Obama verstärkte die US-Präsenz in Afghanistan.
Seine Nachfolger entschieden anders, seit 2021 steht das Gebäude leer.

„Wenn der Westen gewinnt, so kann Kosovo die Unabhängigkeit erlangen.

Izvestija: Auf dem letzten EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember kündigte der Europäische Rat den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldawiens zur EU sowie die Gewährung des Beitrittskandidatenstatus für Georgien an. Werden diese Länder in absehbarer Zeit Mitglieder der Europäischen Union werden können?

IVS: Wie ich bereits sagte, vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Geographie?“ (Damit ist angesprochen, daß Georgien geographisch gar nicht zu Europa gehört.) „Rechtsstaatlichkeit? Wirtschaft? Das ist alles Unsinn. Diese Länder könnten ihnen niemals gerecht werden.
Sie treten der EU nur nach politischen Kriterien bei: ob wir“ (d.h., die EU) „sie mögen oder ob wir sie brauchen. Ich denke, daß der Beitritt der Ukraine zur EU auf starken Widerstand stoßen wird, insbesondere seitens einer wachsenden Zahl souveräner Regierungen.“

Damit ist gemeint: Regierungen, die sich den nationalen Interessen und nicht den EU-Vorgaben verpflichtet fühlen.
Der Gegensatz zwischen dem übergeordneten Gesichtspunkt des Staatenbündnisses und den Erfordernissen der jeweiligen Nationalökonomien ist vor allem durch die Sanktionen verschärft worden und hat sich in Wahlerfolgen von Anti-Brüssel-Parteien geäußert.

„Ich denke, daß keines der von Ihnen genannten Länder in absehbarer Zeit der EU beitreten wird.

Izvestija: Aber warum war es für Brüssel so wichtig, den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU anzukündigen?

IVS: Weil Washington es ihnen gesagt hat.“

Hier wird die EU als bloßer Befehlsempfänger der USA interpretiert.
Der Grund für diese Annahme ist, daß keine positive Verbesserung für die EU durch diesen Schritt absehbar ist.
Sinčić verkennt aber die Logik, der die EU bei diesem Schritt verfolgt. Gerade angesichts der nachlassenden Unterstützung der Ukraine durch die USA versucht sich die EU als Machtfaktor ins Spiel zu bringen, indem sie auf das sinkende Schiff Ukraine setzt.
Ein in mehrfacher Hinsicht widersprüchliches Unterfangen, dessen Fortsetzung noch interessant zu werden verspricht.

„Und vergessen Sie nicht, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Europarat und die NATO allesamt amerikanische Projekte der 1940er und 1950er Jahre sind.
Die Logik der EU besteht darin, die Deutschen einzudämmen, die Russen zu eliminieren und die amerikanische Präsenz aufrechtzuerhalten.“

Das war das Prinzip der Entstehung der NATO, das Sinčić jetzt als das der EU umformuliert. Das stimmt allerdings nicht, ist also auch eine historische Unkorrektheit.
Die EU war nämlich in ihren Anfängen, als Montanunion, ein deutsch-französisches Projekt, um den Einfluß der USA in Europa zu schwächen, und von Deutschland gerade deshalb betrieben, um sich zu stärken.

„Der Westen möchte die Ukraine in die EU aufnehmen, um ihr Territorium besser kontrollieren zu können und zusätzlichen politischen Einfluss in den Verhandlungen [mit Rußland] zu haben.“

Das ist eine wichtige Bemerkung. Die EU ist zwar de facto Kriegspartei durch Sanktionen und Waffenlieferungen, de jure ist sie jedoch nur Unterstützer eines angegriffenen souveränen Staates. Sie will sich jedoch selbst als Partei bei einer Nachkriegslösung im Spiel halten – unter anderem auch deshalb, weil sie handfeste ökonomische Interessen in der Ukraine hat.

„Die Ukraine wird nichts als Probleme, Schulden, Niederlagen, Zerstörung und Korruption bringen.

Izvestija: Wie lange wird die EU in der Lage sein, die Ukraine wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen?

IVS: Der Krieg in der Ukraine ist verloren, daran kann auch noch so viel Hilfe nichts ändern. Die EU wird in der Lage sein, noch mehrere Jahre finanzielle Unterstützung zu leisten, vielleicht bis zum Ende des Mehrjahreshaushalts, also bis 2027.
Bei Waffen und Munition ist die Grenze bereits erreicht. Zukünftig können nur noch kleine Mengen versendet werden.

Izvestija: Glaubt die EU an den Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld?

IVS: Viele im Europäischen Parlament glauben immer noch daran. Doch die westliche Presse glaubt nicht mehr an einen Sieg.“

Das ist nur teilweise richtig. Die „westliche Presse“ ist keine Einheit. Es sind vor allem US-Medien, die ihre Leserschaft auf einen geordneten Rückzug aus der Ukraine vorbereiten. Die europäischen Medien versuchen immer noch, Niederlagen in Siege umzufabulieren und Durchhalteparolen auszugeben – oder sie richten das Scheinwerferlicht überhaupt auf andere Hot-Spots.

„Fortgeschrittenere Politiker wussten von Anfang an, daß Rußland nicht besiegt werden konnte.“

Wen er damit wohl im Auge hat? Leute wie Viktor Orbán, Clare Daly, ihren Landsmann Mick Wallace, Florian Philippot oder Sahra Wagenknecht, die sich von Anfang an gegen die Ukraine-Unterstützung ausgesprochen hatten? Nicht zu vergessen den Präsidenten Kroatiens, Zoran Milanović.

„Die Ukraine wurde nur geopfert, um Rußland zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen. Der EU ist die Ukraine kein Anliegen mehr. Noch weniger für die USA.“

Ursprünglich war die Hoffnung schon die, Rußland zu besiegen und zumindest den Donbass und die Krim wiederzuerobern. Und dann weitere Forderungen zu stellen …
Die Ukraine war nicht als reines Bauernopfer vorgesehen, dafür gab und gibt es zu gewichtige strategische und ökonomische Interessen an und in diesem Staat.

„Izvestija: Versucht die EU, die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zu bewegen, um Verhandlungen mit Rußland aufzunehmen?

IVS: Fast alle Entscheidungen bezüglich der Ukraine werden in Washington getroffen.“

Dort ist die Ukraine bereits mehr oder weniger abgeblitzt, wie die letzten Besuche Jermaks, Umerovs und Zelenskijs zeigen.
Um so mehr wird die EU zu einer Entscheidung gedrängt, wie sie es denn jetzt mit der Ukraine halten wird.

„Brüssel hat nicht viel zu sagen. Die Situation in der Ukraine wird von Tag zu Tag schlimmer. Rußland besetzt immer mehr Gebiete, die es nicht aufgeben wird. Je früher ein Waffenstillstand erreicht wird und Verhandlungen beginnen, desto weniger Menschen sterben und desto weniger Gebiete werden verloren gehen.
Ich denke, daß die Ukraine die Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Zaporozhje und Cherson für immer verloren hat.

»Wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen«

Izvestija: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen im Juni 2024 stattfinden. Planen Sie, daran teilzunehmen? Wenn ja, wie wird Ihr Wahlprogramm aussehen?

IVS: Ja, natürlich machen wir mit. Ein Patriot mehr – ein Globalist weniger. Wir müssen den Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen. Die Globalisten haben Kroatien zu einer Wirtschaftskolonie gemacht und wollen nun mit Hilfe von Änderungen der grundlegenden Verträge unsere Staatlichkeit wegnehmen und Kroatien in einen föderalen Staat verwandeln. Wir wollen, daß Kroatien ein freies, souveränes Land ist. Wir wollen unser Schicksal kontrollieren und das Beste für die Menschen und das Land Kroatiens tun. In Kroatien werden keine Entscheidungen getroffen. Sie werden dort nur präsentiert und beworben. Sie werden in Davos und Brüssel akzeptiert.

Izvestija: Erwarten Sie, daß die Wahlen in einer Atmosphäre erbitterter Konfrontation zwischen Globalisten und Verfechtern des Realismus stattfinden werden, die die Existenz souveräner Staaten befürworten?“

Dieses Konzept der Souveränität, das von Sinčić und auch der Izvestija vertreten wird, läuft letztlich auf die Auflösung der EU hinaus:

„IVS: Es ist offensichtlich, daß wir in dieser Phase die Freiheit und Souveränität der Staaten unterstützen müssen. Der Weg nach vorne ist eine freie Zusammenarbeit zwischen den Ländern, nicht eine Eine-Welt-Regierung, die niemand wählt. Die EU kann nicht funktionieren und wird zerfallen.
Was funktionieren kann, ist ein »Europa der Nationen«, in dem Respekt und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen, wie es in den BRICS-Staaten der Fall ist.
Wir müssen die individuelle Freiheit respektieren und das Recht haben, frei von der aggressiven einseitigen Kampagne zu sein, die die Diener der Globalisten uns und unseren Kindern aufzwingen.

Ich denke, die Menschen wachen auf und wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen. Ganz Europa strebt danach, Souveränität zu erlangen. Die Menschen haben die Lügen der Globalisierung und die gescheiterte Politik satt.

Izvestija: Wird es nach der Europawahl zu einem Elitenwechsel kommen? Manche glauben, daß Ursula von der Leyen erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden könnte.

IVS: Ursula von der Leyen spielt keine Rolle. All diese Politiker aus dem EU-Establishment sind Handlanger der Globalisten und können bei Bedarf ersetzt werden. Sie haben keine wirkliche Macht. Es spielt keine Rolle, ob sie oder jemand anderes Präsidentin der Europäischen Kommission wird, das Ergebnis wird das selbe sein.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird es große Veränderungen geben: Die konservativen und rechten Parteien, die sich für die Souveränität einsetzen, werden viel stärker werden, aber ich bin nicht sicher, ob sie in der Mehrheit sein werden. Es hängt davon ab, was in den nächsten sechs Monaten passiert, vor allem davon, was in der Ukraine passiert.

»In Brüssel war man zuversichtlich, daß die Macht Rußlands fallen würde«

Izvestija: Trotz der Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland gibt es im Europäischen Parlament immer noch eine parlamentarische Gruppe für die Beziehungen zur Russischen Föderation (D-RU). Warum wurde es noch nicht abgeschafft? Rechnet das Europäische Parlament immer noch mit der Wiederherstellung des Dialogs mit Rußland?

IVS: Niemand erwartet, daß diese Situation ewig anhält. Ich denke, jeder vernünftige Bürger erwartet, daß sich die Welt erholt. Wenn die Menschheit weiterhin gedeihen will, müssen wir zusammenarbeiten und uns weniger auf Konflikte als vielmehr auf die Fürsorge für die Menschen und den Planeten konzentrieren.
Die D-RU-Gruppe, der ich auch angehöre, war in meiner Erinnerung immer skeptisch gegenüber Rußland. Im Februar 2022 wurde sie zu einer Plattform für antirussische Propaganda. Bei den Treffen sind ausschließlich Dissidenten und Propagandisten anwesend. Es gibt keine Vertreter gemäßigter Ansichten und neutrale Experten.

Tatsächlich hat die EU keine Strategie und keinen Plan gegenüber Rußland. Kurzfristig gibt es nur das Narrativ »Hilfe für die Ukraine so lange, wie es nötig ist.«
Die EU lebt in Märchen und Fantasien. Brüssel war zuversichtlich, daß die russische Macht aufgrund der Sanktionen fallen und Rußland zusammenbrechen würde, aber sie lagen falsch. Ja, sie haben Angst vor Putin. Die EU hat alle ihre Karten und Asse ausgespielt und verloren. Sie stehen im Moment noch unter Schock, aber langsam wird ihnen klar, daß sie einen neuen Ansatz brauchen.

Langfristig hatte der Westen wie Jahrhunderte zuvor nur ein Ziel und einen Plan: Rußland seinen Interessen unterzuordnen, es in Teile aufzuteilen und seine Ressourcen an westliche Konzerne zu übertragen.

Izvestija: Am 18. Dezember veröffentlichte die EU das 12. Sanktionspaket gegen Rußland. Dieses Jahr wurden nur 3 genehmigt, letztes Jahr gelang es jedoch, sogar 9 Pakete durchzubringen. Ist es für die europäischen Länder schwieriger geworden, neue Beschränkungen zu akzeptieren?

IVS: Frühere Sanktionen brachten nicht die Früchte, die das EU-Establishment erhofft hatte. Einige davon erwiesen sich sogar als kontraproduktiv und Entschlossenheit und Einigkeit verschwanden.
Seit der Verabschiedung des 11. Sanktionspakets ist viel Zeit vergangen, da es fast nichts mehr gab, wo man Beschränkungen auferlegen könnte. Und was übrig blieb, schadete einigen EU-Mitgliedstaaten mehr als anderen, also blockierten sie es.

Izvestija: Welche Auswirkungen wird das 12. Paket Ihrer Meinung nach auf die Europäische Union haben?

IVS: Trotz der Propaganda der EU-Politiker, um die Menschen davon zu überzeugen, daß all diese Maßnahmen sinnvoll sind, stagnieren einige große europäische Volkswirtschaften und geraten ins Hintertreffen. Und wir können in naher Zukunft keinen anderen Trend erwarten. Dies war größtenteils auf diese unlogischen Schritte zurückzuführen. Dies wird der EU nur schaden, den Prozess der Deindustrialisierung beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit verringern.“