EINE KRITISCHE WÜRDIGUNG VON JEAN ZIEGLER
Jean Ziegler hat dem Profil ein Interview gegeben, das wieder einmal deutlich zeigt, welche Positionen er vertritt und warum er vielen Personen unangenehm ist, die nicht nur als Unternehmer, sondern auch als Apologeten, also intellektuelle Handlanger von Macht und Geld, Nutznießer unseres Gesellschaftssystems sind.
Er hält nichts von der Behauptung, es wäre einfach zu wenig da:
„Der objektive Mangel ist überwunden. Wir könnten heute problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren, wir sind aber nur sieben Milliarden. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“
Er hält ebenso nichts von den „hausgemachten“, „strukturellen“ Problemen, mit denen der Hunger und auch andere Heimsuchungen der armen Lnder gerne von „Experten“ „erklärt“ werden:
„Profil: Es gibt noch andere Gründe für das Elend in der Dritten Welt: korrupte Politiker, Stammesfehden, Religionskriege, seltsame Bräuche. Sie hätten noch mehr Fans, wenn Sie das auch berücksichtigen würden. Warum verschweigen Sie das?
Ziegler: Das sind Sekundärphänomene. Im Ostkongo bezahlen die Konzerne eigene Milizen, beuten die Bodenschätze aus und exportieren sie. Joseph Kabila, der Staatspräsident, ist korrupt bis auf die Knochen, ein Idealklient der Zürcher Bahnhofstraße. Er ist ein fürchterlicher Kerl und begeht Verrat am Volk. Aber der Mann wird von westlichen Geheimdiensten im Präsidentschaftspalast gehalten, weil die Minenkonzerne ihn für ihre Geschäfte brauchen.“
Abgesehen von dem moralischen Unterton eine sehr kurze und prägnante Beschreibung dessen, warum eigentlich „korrupte Politiker, Stammesfehden, Religionskriege, seltsame Bräuche“ dort so gehäuft vorkommen.
Auch auf die blöde Frage der Interviewerin, die ihn unbedingt als naiven Träumer abstempeln möchte, weiß er noch einen korrekten Einwand:
„profil: Glauben Sie wirklich, dass in Afrika ohne den Einfluss westlicher Konzerne Harmonie und Wohlstand herrschen würden?
Ziegler: Nein. Ich sage nur, die Haupttäter, die Plünderer, die Piraten sind die Konzerne. Zuerst müssen wir diese Situation radikal ändern. … Was nachher passiert, ist erst die nächste Frage.“
Ziegler hat auch eine Antwort auf die Behauptung, daß Lebensmittelproduktion beschränkt ist:
„Profil: Dass wir zwölf Milliarden Menschen ernähren könnten, liegt ja an der Industrialisierung der Landwirtschaft. Gäbe es nur Kleinbauern,“ so gäbe es weiterhin einen „objektiven Mangel“, also einfach zuwenig für alle.
„Ziegler: Es stimmt, dass die Produktivität in vielen Entwicklungsländern sehr niedrig ist. Aber das liegt nicht daran, dass der Bauer in Mali weniger arbeitsam oder kompetent ist. Er hat nur keine selektierten Samen, keinen Dünger, keine Zugtiere und keine Bewässerung.“
Ziegler weist hier darauf hin, daß man aus den meisten Böden einiges herausholen könnte, wenn die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stünden, und daß die Idee von Knappheit in der Landwirtschaft völlig absurd ist. Das Problem der von Hungernden bevölkerten Landstriche in Brasilien oder Afrika ist einfach, daß es diese Mittel nicht gibt, weil das Kapital diese Gegenden entweder in Eigenregie bewirtschaftet und die Produkte exportiert, für gutes Geld – und in der Landwirtschaft lassen sich beachtliche Profite erzielen! – oder gar nicht erst hingeht. Das alles weiß Ziegler, und spricht es auch aus:
So „gingen letztes Jahr 41 Millionen Hektar Land in Afrika in den Besitz von Hedgefonds und multinationalen Konzernen über. Die Bauern, die dort lebten, wurden in die Slums der Städte vertrieben. Wissen Sie, dass in Norwegen Kartoffeln aus Saudi-Arabien verkauft werden? In Saudi-Arabien wachsen keine Kartoffeln – also wie ist das möglich? Ich sage Ihnen, wie das geht: Der saudische Scheich Alamudi hat in Südäthiopien 550.000 Hektar Nutzland gekauft. Da baut er jetzt Kartoffeln und Rosen an und exportiert sie dorthin, wo es Kaufkraft gibt.“
Die bisherigen Bewohner dieser Landstriche können sich schleichen oder als Lohnarbeiter auf den Plantagen der kapitalkräftigen Investoren arbeiten. Nur dort, wo der Zauberstab des Kapitals eine Gegend berührt, wächst auch etwas. Ziegler weiß das.
Wie kann jemand, der die Einsichten und Kenntnisse Jean Zieglers hat, dennoch eine solche positive Einstellung zu demjenigen Gesellschaftssystem pflegen, das alle diese Dinge ermöglicht? Oder, genauer, nicht nur ermöglicht, sondern zur ultima ratio des „Wirtschaftens“, der „Ökonomie“ erklärt: Ohne Gewinn wächst nichts vom Kap der Guten Hoffnung bis Grönland und weiter. Nur wenn jemand ein Geschäft dabei machen kann, wenn er/sie es verkaufen kann, so wird die entsprechende Sache überhaupt angepflanzt, produziert und auf den Weltmarkt getragen. Was nicht verkauft werden kann, wird nicht produziert, und wer nicht das Geld hat, sich Lebensmittel zu kaufen, verhungert.
Jean Ziegler spricht es auch aus, daß die Macht derjenigen, die dieses Gesellschaftssystem aktiv betreiben, auf der Duldung derjenigen beruht, die nichts dagegen tun:
„Ziegler: Die Haupttäter sind die Konzerne, und wir sind die Komplizen.“
profil: Wer ist „wir“?
Ziegler: Wir Bürger, die nicht aufstehen“
Und dann nimmt dieser Kämpfer gegen den Hunger und die Macht der Kapitale alle seine Urteile über das Zusammenspiel von Staat und Kapital zurück und holt seinen Demokratieidealismus aus dem Sack:
„die nicht aufstehen und unsere Regierungen zwingen, die Konzerne zu kontrollieren.“
Dr Mann, der alle Informationen und alles Wissen hat, um zu wissen, daß die Mächtigen und die Reichen zusammenarbeiten, der alle Machintionen der Konzerne bis in die UNO kennt, der genau weiß, daß Regierungen für den Erfolg ihres nationalen Kapitals alles tun – der ruft nicht auf zum Aufstand gegen diese Regierungen und gegen das ganze System der Ermächtigung und des anschließenden Regiert-Werdens aus, das die Demokratie auszeichnet, sondern ruft seine Anhänger auf, die Regierungen zu etwas zu „zwingen“!
Wie denn?
Generalstreik, Aufstände, Guerrillakrieg?
Er bleibt hier wie stets die Antwort schuldig, welche Maßnahmen seine Anhänger, die über den Hunger in der Welt empört sind, eigentlich ergreifen sollten, um die Herrschaft des Kapitals über die Staaten, in denen Hunger herrscht, zu beenden, und damit den Hunger selbst.
Solange radikale Kritiker wie Ziegler das System von Macht und und freiwilliger Unterordnung, Ermächtigung der Herrschaft durch die Ohnmächtigen, das die Demokratie vor allen Staatsformen auszeichnet, nicht angreift, ja nicht einmal anzweifelt, solange verhallen seine Anklagen im Nichts und der Hunger geht weiter und greift um sich – bald auch in unseren Breiten, übrigens.
Kategorie: Ideologie
Noch jemand, um den es nicht schade ist
NACHRUF AUF SANTIAGO CARILLO
Die spanischen Medien überbieten sich förmlich, um für einen ehemaligen Kommunisten eine posthume Huldigung zu liefern. Schon daran merkt man, daß an dem Mann etwas faul ist.
Carillo begann seine Karriere bei der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei Spaniens. Bald brachte er es zum Sekretär dieser Organisation und zum Chefredakteur ihrer Zeitung. Zunächst war er Anhänger des Gewerkschaftsführers und späteren Regierungschefs Largo Caballero. Nach einer Reise in die Sowjetunion überzeugte er sich von der „Überlegenheit“ des „sowjetischen Modells“ und gleich auch den größten Teil der Sozialistischen Jugend, die er in die Reihen der Kommunistischen Partei überführte und diese damit erst zu einer wirklich bedeutenden Partei in Spanien machte. Diese Jugendorganisation zählte um 1936/1937 an die 200.000 Mitglieder.
Während seiner Tätigkeit innerhalb der Kommunistischen Partei Spaniens war seine Spezialität immer, den Unschuldsengel zu spielen, der von irgend etwas entweder keine Ahnung gehabt hatte, oder dagegen gewesen war, oder gleich im Brustton der Überzeugung verkündete, irgendeine Sache hätte nichts mit der PCE (der spanischen KP) zu tun. Sowohl während des Bürgerkriegs als auch im Exil spielte er vor allem mit der Pasionaria perfekt die Rolle „guter Polizist – böser Polizist“. Carillo gab sich immer als der gute Onkel, der nur das Beste wollte und immer das Schlimmste verhinderte.
Aber seine wirkliche große Stunde schlug nach Francos Tod. Er leistete der Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft unschätzbare Dienste, als er als Führer derjenigen demokratischen Partei, die als einzige eine wirkliche Opposition zum Franco-Regime dargestellt hatte, sein Einverständnis zum sogenannten „Moncloa-Pakt“ gab: damit wurde die Einführung der Demokratie mit der Garantie der völligen Freiheit von Strafverfolgung für alle Mitglieder und Handlanger des Franco-Regimes verbunden. Um die Legalisierung der PCE zu erreichen, zog er großzügig einen Schlußstrich unter alle Morde und Folterungen (wie sich inzwischen herausstellt, auch massenhaften Kinderraub) der Franco-Zeit, und stellte sich damit gleichzeitig als demokratiekompatibler, streichelweicher Oppositioneller dar, im Unterschied zu der großen Konkurrenz der PCE, den anarchistischen Verweigerern des demokratischen Wahlzirkus‘.
Der KP Spaniens hat das wenig gebracht, nach Spaltungen und Umbenennungen dümpeln sie seither stets an oder unterhalb der Prozenthürde für den Einzug ins Parlament herum, und verschaffen ihren Kadern mit Müh und Not ein Auskommen in Gemeinderäten und dergleichen.
Einen weiteren Dienst hat er aber der Unternehmerseite erwiesen. Zusammen mit der KP wurde auch ihre Gewerkschaftsorganisation legalisiert und als Verhandlungspartner bei den Tarifverhandlungen anerkannt. Und so ging keine Tarifverhandlung über die Bühne, auch die letzten, die Tarifhoheit der Gewerkschaften praktisch aushebelnden Gesetzesänderungen, ohne daß – neben den Vertretern der mitgliederstärksten SP-Gewerkschaft UGT – der Vertreter der Comisiones Obreras nicht auch seinen Sanctus dazugegeben und damit gezeigt hätte, wie pluralistisch die gewerkschaftlichen Entscheidungen in Spanien doch sind.
Schließlich wurde er von jungen Wilden, denen seine Rückgratlosigkeit auf den Geist ging, vor allem, weil sie keine Wählerstimmen brachte, 1985 aus der Partei ausgeschlossen. Damit war seine Karriere bei den bürgerlichen Medien perfekt, und er wurde die nächsten Jahrzehnte bei allen nur möglichen Veranstaltungen herumgereicht und schulterbeklopft, als lebender Beweis dafür, daß Kommunismus erstens unmenschlich und zweitens unmöglich ist.
Und wir daher in der besten aller möglichen Welten leben, an der nur moralische Kritik zulässig ist, politisch-ökonomische jedoch nicht, – geschweige denn die Idee der praktischen Bekämpfung von Eigentum, Geld, Staat, usw …
Warum verabschiedet die EU einen Fiskalpakt und verordnet Sparpakete?
WEM NÜTZT DAS „SPAREN“?
Die Frage ist ja angebracht, weil offensichtlich richtet diese „Fiskaldisziplin“ oder „Austerity“ jede Menge Schaden an, ohne daß für irgendeine Seite ein Nutzen absehbar wäre. Und so entstehen notgedrungen obskure Theorien über dunkle Kräfte, die noch finsterere Ziele mit viel Bakschisch in der Welt durchzusetzen versuchen. Die europaweit laufenden Anti-Korruptions-Kampagnen tun ein übriges, um Verschwörungstheorien aller Art aufblühen zu lassen.
Das verbohrte Beharren auf das Zurückfahren von Ausgaben um jeden Preis ist auch nur zu verstehen, wenn jemand die Logik der EU und der Eurozone begriffen hat – also die politischen und ökonomischen Ziele, die sich ihre Schöpfer anno dazumal gesetzt haben, und die Mittel, die sie sich zu ihrer Verwirklichung gesetzt haben. Die Spuren führen nach Maastricht 1992.
„Damit ein Land an der Währungsunion teilnehmen kann, muß es bestimmte wirtschaftliche Kriterien (die EU-Konvergenzkriterien, auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet) erfüllen, durch die die Stabilität der gemeinsamen Währung gesichert werden soll. Dabei handelt es sich um Kriterien, die Haushalts-, Preisniveau-, Zinssatz- und Wechselkursstabilität gewährleisten sollen. Das Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt (Stabilitäts- und Wachstumspakt), die anderen Kriterien müssen Mitgliedstaaten nur vor der Euro-Einführung erfüllen.“ (Wikipedia, Vertrag von Maastricht)
Diese Konvergenzkriterien haben es in sich. Es wird nämlich erstens behauptet, daß der Erfolg der Nation an so einem einfachen Verhältnis zu messen ist wie dem von BIP und Staatsverschuldung.
Jetzt ist schon das BIP eine etwas fragwürdige Größe, weil da werden ja alle gelungenen Geschäfte gemessen, die sich auf einem Territorium abspielen, also auch luftige Finanzspekulationen und -transaktionen der Art, wie sie in den letzten Jahren massenweise zusammengebrochen sind.
Ebenso ist die Staatsverschuldung nicht so ein Fels in der Brandung, an den man sich halten kann, wie z.B. Spanien gerade vorführt, das jahrelang ein Musterschüler in Sachen Defizit war, während sich seine autonomen Provinzen und seine Gemeinden bis über die Ohren verschuldeten, oder wie die in jüngerer Vergangenheit ans Licht gekommenen Daten über die griechischen Bilanzenkosmetik zeigen.
Es sind also schon die beiden Qualitäten, die hier in ein quantitatives Verhältnis gesetzt werden, eher Ausdruck politischen Willens als ökonomischer Objektivität.
Zweitens aber ist auch die Vorstellung, man könnte ökonomischen Erfolg als ein Verhältnis fassen, grundverkehrt. Wenn in einem Land die Wirtschaftsleistung zurückgeht, die Kaufkraft einbricht und eine Bankrottwelle das Land überzieht, so würde eine geringe Staatsverschuldung daran auch nichts ändern. Es ist die Ökonomie selbst, die kapitalistisch erfolgreich sein muß, und das liegt an ihren Unternehmern, deren Kapitalgröße, deren Erfolgen im In- und Ausland und hat mit den Ausgaben des Staates einmal gar nichts zu tun.
Diese Verhältnisbestimmung ist also Ausdruck der Illusion, der Staat könnte die Wirtschaft „lenken“ – etwas, das als „Kommandowirtschaft“ in Realen Sozialismus immer als der falsche Weg angeprangert wurde, aber offenbar der geheime Wunsch jeden Staatsmannes ist. Weil jeder Politiker gerne die Macht hätte, sein Land durch entsprechende Förderungen in der Konkurrenz der Nationen voranzubringen.
Dagegen ist festzuhalten, daß das Privateigentum genau das hervorbringt, was Marx und Engels „Anarchie der Produktion“ genannt haben: Lauter Eigentümer produzieren für den Markt und gegeneinander, haben Erfolg oder gehen unter und werden weder von einer „visible“ noch einer „invisible hand“ gelenkt. Das Prinzip der Konkurrenz, das sich die Anhänger der Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben haben, widerspricht dem der Lenkung.
So. Diese Widersprüche wurden damals nicht zur Kenntnis genommen, nicht einmal thematisiert, und ein Heer von medialen Posaunen lobte das Euro-Projekt und die angebliche Formel seines Erfolges – und kaum jemand brachte zur Sprache, was da eigentlich für ein widersprüchliches Projekt aus der Taufe gehoben worden war:
http://msz1974-80.net/GSP/EU1.html
http://msz1974-80.net/GSP/EU2.html
Es störte dann auch nicht, daß gerade das Flaggschiff Deutschland jahrelang diese Kriterien nicht erfüllte, weil seine Führungsmannschaft sich mit den „blühenden Landschaften“ seiner neuen Bundesländer etwas verkalkuliert hatte.
Die Konvergenzkriterien wurden deshalb aber nicht fallengelassen. Sie standen ja auch noch für etwas anderes als Wirtschaftswachstum und Prosperität, Weihnachten und Ostern zusammengenommen: Für den Willen der EU, über den wirtschaftlichen Erfolg und dessen Anerkennung durch die Märkte der Weltmacht USA und dem Dollar den Rang abzulaufen. Das internationale Kapital war dazu aufgerufen, das Projekt Europa zu beglaubigen, und die wirtschaftliche Potenz Europas über die militärische und wirtschaftliche Dominanz Amerikas triumphieren zu lassen.
Jetzt, wo das alles ziemlich in die Hose gegangen ist, ist es daher der EU-Führung nicht so ohne weiteres möglich, ihre eigenen Grundlagen zu „reformieren“, also alle bisherigen Grundsätze über Bord zu werfen und in der Art „Wir machen, was wir wollen!“ auf einmal jede Menge Euros in die Welt zu setzen und in die Wirtschaft zu pumpen, wie es die USA mit ihrem Geld machen und Europa seit geraumer Zeit anraten: Es könnte sein, daß dann die „Märkte“ sagen: Der ganze Euro war ein Schwindel, nein danke! und den Papierzetteln aus der EZB jede Anerkennung als Maß der Werte versagen.