Kategorie: Ideologie

Pressespiegel El País, 3.12.: Die Unterstützung für Israel läßt (nicht?) nach

Nestormachno41 Kommentare

„ISRAELS OFFENSIVE IM SÜDLICHEN GAZASTREIFEN STELLT DIE EINFLUSSMÖGLICHKEITEN DER USA AUF DIE PROBE

Europäische Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn unterstützen die Regierung Netanyahu trotz der Kritik aus Spanien, Irland, Luxemburg und Belgien nahezu unbeirrt

Die USA stehen an der Seite Israels in »seiner Pflicht und Verantwortung«, die Hamas zu besiegen, betont die Regierung von Präsident Joe Biden öffentlich.
Doch während er nach außen seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck bringt und die radikale palästinensische Miliz für das Scheitern der Geiselaustauschpause verantwortlich macht, drängt er hinter den Kulissen seinen Verbündeten, die Taktik in seinem Krieg in Gaza zu ändern.

Die zweite Phase der Offensive im Süden des Gazastreifens – so betont Washington – muss einen viel größeren Schutz für eine noch konzentriertere Zivilbevölkerung auf einem kleineren Gebiet beinhalten. Die Rückkehr zu den Feindseligkeiten und insbesondere die Art und Weise, wie Israel sich darin verhält, stellt eine entscheidende Prüfung für die Vereinigten Staaten dar.
Das Weiße Haus, mit Biden selbst an der Spitze, besteht darauf, dass die seit Ausbruch der Krise verfolgte Strategie, Israel zu »umarmen«, die richtige ist und es ihm ermöglicht, das Verhalten dieser Regierung zu beeinflussen.“

Von den Folgen dieses angeblichen Würgegriffes nimmt man wenig wahr.

„Es deutet unter anderem auf die Ankunft humanitärer Hilfe in dem Gazastreifen oder auf den siebentägigen Waffenstillstand hin, den Netanjahu zunächst völlig ausgeschlossen hatte.
Es ist eine Position, in der Washington nicht allein ist: Im Prisma der EU, die behauptet, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber unter Einhaltung des Völkerrechts , gibt es Mitgliedstaaten wie Spanien, Belgien, Irland oder Luxemburg, die sehr kritisch gegenüber den Verstößen der Regierung von Benjamin Netanjahu sind. Und andere, wie Tschechien, Österreich, auch – mit gewissen Nuancen – Deutschland, und Ungarn, die Israel nahezu ohne Vorbehalt unterstützen und die Anführer der Opposition im gemeinsamen Klub“

– eine komische Ausdrucksweise, aber in Spanien sehr beliebt, die EU als so etwas wie einen „Klub“ darzustellen –

„gegen eine Forderung nach einem dauerhaften humanitären Waffenstillstand angeführt haben.“

Kriegstreiber eben.
So erfährt man, daß es so eine Initiative in der EU gab, die von den bewußten Staaten verhindert wurde. Bis in unsere Medien ist das kaum vorgedrungen.

„Aber die Wiederaufnahme der Bombenangriffe seit Freitag und der Rückzug Israels seiner Unterhändler in Katar stellen in Frage, inwieweit Washington seinen Verbündeten kontrollieren kann.
Nathan Sachs, Direktor des Middle East Center beim Brookings Think Tank, weist per Videokonferenz darauf hin: »Der Druck konzentriert sich wirklich darauf, einen Plan für das zu haben, was [Israel] tun will.« Und er fügt hinzu: »Israel hat seine Ziele im nördlichen Gazastreifen teilweise erreicht. Die Frage ist nun der Süden, wo es eine große Anzahl von Menschen gibt: nicht nur seine Bewohner, sondern auch Flüchtlinge aus dem Norden, und was wird jetzt passieren?«“

Israel hat seine verkündeten Ziele eben nicht erreicht, die Geiseln sind nur zum Teil freigekommen und die HAMAS ist nicht geschlagen.
Letzteres geht auch gar nicht, solange noch Menschen im Gazastreifen leben.

„80 % der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens konzentrieren sich nun im Süden, nachdem Bombenanschläge im Norden die meisten Bewohner dort zur Flucht gezwungen hatten.
Während des siebentägigen Waffenstillstands und auch davor hatten die US-Behörden darauf bestanden, dass sie eine israelische Militäroffensive im Südstreifen nur unterstützen würden, wenn diese mit Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Verhinderung neuer Massenvertreibungen der Bevölkerung und nicht zum Angriff auf grundlegende Infrastruktur einhergehen würde , einschließlich Krankenhäuser.
Die Biden-Regierung scheint nicht bereit zu sein, in der zweiten Phase der Kämpfe das Ausmaß an Tod und Zerstörung zu dulden, das die erste Phase im Norden hinterlassen hat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die UN für glaubwürdig hält, sind mehr als 15.000 Palästinenser, darunter viele Kinder, durch israelische Bombenanschläge gestorben.

Es ist eine Botschaft, die Biden selbst bereits in seinem jüngsten Gespräch am vergangenen Wochenende direkt an Netanyahu übermittelte und die Außenminister Antony Blinken während seiner schnellen Rundreise durch den Nahen Osten in der vergangenen Woche am Donnerstag gegenüber dem israelischen Kriegskabinett wiederholte. »Wir haben die Einzelheiten der israelischen Planung besprochen und ich habe betont, dass es für die USA unbedingt erforderlich ist, dass sich der massive Verlust an Zivilistenleben und die [erzwungene] Vertreibung in dem Ausmaß, wie wir es im nördlichen Gazastreifen gesehen haben, im Süden nicht wiederholen«, sagte der Außenminister in Erklärungen nach diesem Treffen.“

Wie das gehen sollte, ist unklar. Aus dem Süden des Gazastreifens kann man die Menschen nicht mehr vertreiben, denn Ägypten weigert sich, sie aufzunehmen.
Israel müßte sie dort entweder vernichten oder in andere Gebiete Israels aufnehmen. Das will es sicher nicht, also bleibt nur übrig, sie weiter zu dezimieren.

In den letzten Tagen zerstörte Wohnhäuser in Khan Junis. Man merkt an diesem Bild, daß die Bombardements vor allem die Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke) zum Ziel haben, um die zivile Bevölkerung zu schädigen.

„Unter anderem hat Washington Israel aufgefordert, die Kampfzone zu verkleinern und den palästinensischen Zivilisten mitzuteilen, wo sie im südlichen Gebiet Zuflucht vor Beschuss suchen können. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, wies diese Woche darauf hin, dass US-Militärberater israelische Kommandeure über die Erfahrungen von US-Soldaten bei Stadtkämpfen an Orten wie Falludscha und Mossul im Krieg im Irak belehrt hätten, damit die Streitkräfte des verbündeten Landes nicht die gleichen Fehler machen würden.“

Na ja, „Fehler“ … Die beiden Städte sind bis heute ziemlich kaputt, und das war ja auch wohl so gewollt.
Von den Mißgeburten und sonstigen Gesundheitsschäden in Falludscha durch den Einsatz von abgereichertem Uran und Phosphorbomben ganz zu schweigen.

„Israel verfügt über eine der modernsten Armeen der Welt. »Es ist in der Lage, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu neutralisieren und gleichzeitig den Schaden für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu minimieren«, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv nach seinem Treffen mit dem israelischen Kriegskabinett.“

Dabei hat das israelische Kriegskabinett doch vor, den Schaden für palästinensische Männer, Frauen und Kinder möglichst zu maximieren.

„Darüber hinaus versuchen die USA, gemeinsam mit Israel und den arabischen Staaten mögliche Auswege aus dem Konflikt zu planen. Eine Perspektive, die sie durch den Waffenstillstand verbessern wollten und die jetzt komplizierter erscheint als je zuvor.
Washington befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, ausgehandelt zwischen Israel und einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde; etwas, das im Widerspruch zu den Wünschen der rechten Regierung Netanjahus steht.“

Was würde dann aus dem Westjordanland und den Siedlern? Und wer würde den völlig zerstörten Gazastreifen wiederaufbauen?
Abgesehen davon, daß Netanjahu die völlige Vertreibung der Palästinenser anstrebt und für eine 2-Staaten-Lösung sicher nicht zu haben ist. Es ist übrigens fraglich, ob sich ein anderer israelischer Politiker dazu bereit erklären würde, so ein Schritt ist nämlich lebensgefährlich, siehe Rabin.

„»Israel weigert sich, im Detail zu diskutieren, was nach dem Konflikt passieren wird«, erklärt Itamar Rabinovich, ehemaliger israelischer Unterhändler mit Syrien und ehemaliger Botschafter in Washington, aktueller Brookings-Analyst, ebenfalls in einer Videokonferenz.“

Natürlich. Es will ja den Menschen in Gaza das Leben verunmöglichen, damit sie verschwinden, so oder so.
Das kann man allerdings nicht „im Detail“ diskutieren.

„Aber »die einzig gangbare Lösung besteht darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückkehrt, aus dem Hamas sie 2007 vertrieben hat. Das ist ein Gräuel für die israelische Rechte.«“

Nicht nur für die israelische Rechte, sondern auch für die Bevölkerung Gazas, weil bei denen gilt diese Behörde als Handlanger Israels, der nichts gegen den Siedlungsbau und die Vertreibungen im Westjordanland unternimmt.
Außerdem, was sollte diese Behörde in dem Trümmerhaufen machen? Den Wiederaufbau koordinieren? Aus welchem Geld?

„Laut Steven Cook vom Council for Foreign Relations in einem Gespräch mit Journalisten »wird das Ergebnis, falls es eines gibt, wahrscheinlich eine vorübergehende Besetzung des Gazastreifens sein.« Die Israelis haben deutlich gemacht, dass sie dort ein Sicherheitsregime errichten wollen.“

Das ist allerdings keine Antwort auf die Frage, wie die ganzen obdachlos gewordenenen Menschen dort weiter existieren sollen, sondern nur ein weiterer Schritt in Israels Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.

„Vor Ort berichten NGOs und die Zivilbevölkerung, dass die Bombardierungen mit größerer Heftigkeit als zuvor wieder aufgenommen wurden. Die Zahl der Toten seit dem Scheitern des Waffenstillstands liegt bereits bei Hunderten. Gleichzeitig liefern die USA weiterhin Waffen an ihr verbündetes Land. Nach Angaben des Wall Street Journal umfassten diese Lieferungen in den letzten zwei Monaten 15.000 Bomben und 57.000 Artilleriegeschosse, darunter hundert große Bomben zur Zerstörung von Bunkern mit einem Gewicht von jeweils einer Tonne.
Eine Rückkehr zur Taktik der ersten Kriegsphase würde die USA in eine komplizierte Situation bringen. Neben der Kritik aus dem Ausland, insbesondere aus arabischen Ländern, an ihrer Nähe zu Israel muss sich die Regierung mit Forderungen des progressiven Flügels der Demokratischen Partei und einiger Gewerkschaften nach einem dauerhaften Waffenstillstand auseinandersetzen.“

Die ganze „pax americana“ ist in Frage gestellt, wenn vor den Augen der Weltmacht Nr. 1 von ihrem Verbündeten alle Menschen- und sonstwas-Rechte, mit denen sie sich gerne schmückt, mit Füßen getreten und 2 Millionen Menschen zum Abschuß freigegeben werden, und das mit ihrer Unterstützung.
Die Folgen sind überhaupt nicht absehbar, weder für den Nahen Osten, noch für die restliche Welt.

„Die muslimische und arabisch-amerikanische Gemeinschaft, die in Schlüsselstaaten wie Virginia oder Michigan klein, aber wichtig ist und Biden im Jahr 2020 weitgehend unterstützte, droht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu enthalten, was schwerwiegende Folgen für die Demokraten haben könnte.
Auch innerhalb der Regierung gibt es Meinungsverschiedenheiten – die sich in Versammlungen und offenen Protestbriefen manifestieren – darüber, ob es sinnvoll ist, der Netanjahu-Regierung scheinbar einen Blankoscheck auszustellen.
Sogar in der öffentlichen Meinung der USA scheint die bedingungslose Unterstützung für Israel abzunehmen, die sie nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober, bei denen 1.200 israelische Bürger starben, zum Ausdruck brachte.
Eine Gallup-Umfrage zeigt, dass 50 % – darunter 71 % der republikanischen Wähler – die Offensive der israelischen Streitkräfte unterstützen, während 45 % dagegen sind. Sechs von zehn Demokraten erklären sich gegen diese Militärkampagne.
In den europäischen Ländern, die Israel unterstützen, wird diese Position beibehalten, obwohl der Bruch des Waffenstillstands dazu geführt hat, dass diese Unterstützung stiller geworden ist.“

Hier ist die Ausdrucksweise etwas unpräzise. Die Regierungen halten an ihrer Unterstützung fest, von der Bevölkerung kommen oft andere Signale.
Solche Umfragen, wie die oben erwähnte von Gallup, werden meistens erst dann in Auftrag gegeben, wenn eine politische Partei ihren Standpunkt untermauern will, weshalb es solche Umfragen in den Israel unterstützenden Staaten der EU nicht gibt.

„Unterdessen hat sich der Ton gegenüber Netanjahu bei einigen seiner Partner, etwa in Frankreich, verhärtet. Auch die Mobilisierung der Bürger hat angesichts der unerträglichen Bilder aus dem Gazastreifen zugenommen.
Israels stärkste Unterstützung innerhalb der EU stellt sicher, dass der gemeinsame Klub“

– gemeint ist bei diesem geheimnisvollen „Klub“ vermutlich der absurde Besuch von der Leyens und der maltesischen Präsidentin Metsola im Oktober in Israel, der von der EU nicht autorisiert war und ziemliche Verärgerung bei den EU-Staaten hervorgerufen hat, – also nicht etwas, worauf man sich berufen kann –

„und mehrere Mitgliedsstaaten mit guten Beziehungen zu Israel mit Netanjahu gesprochen haben, um die Angriffe auf Gaza einzudämmen. Als Reaktion auf die Bedenken hat Israel geantwortet, dass es seine Angriffe so weit wie möglich konzentriert.“

Mit einem Wort, höflich ausgedrückt: Wir lassen uns von euch nix dreinreden!
Man merkt am Vorgehen Israels, daß sie sehr wohl einen Plan haben: Die Liquidierung des Gazastreifens, und wenn möglich, auch gleich der „Autonomie“ des Westjordanlandes.

„Doch während die Wochen vergehen und sich der Gaza-Streifen erneut in einer kritischen Situation befindet, hat das Gaza-Massaker erneut eine Spaltung in der EU sichtbar gemacht, die wahrscheinlich nicht verschwinden wird, – zu einer Zeit, in der Brüssel beginnt, über den Tag nach dem Konflikt zu sprechen.“

Langsam bekommen offenbar auch die Unterstützer Israels kalte Füße angesichts der Folgen, die das auch für Europa haben könnte.
Stichworte „Muslime“ und „Flüchtlinge“. Also die, die schon da sind und die, die noch kommen könnten.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 25.11.: Die Ukraine könnte von der Landkarte verschwinden

Nestormachno54 Kommentare

„ARACHAMIA: JOHNSON ÜBERZEUGTE DIE UKRAINE, KEINEN FRIEDEN MIT RUSSLAND ZU UNTERZEICHNEN

Der Chef von Zelenskijs „Diener des Volkes“-Fraktion in der Werchowna Rada, David Arachamia, zündete eine echte Informationsbombe in der Ukraine, indem er dem ukrainischen Fernsehsender »1+1« ein langes Interview gab.


Bleibt nur noch die Frage, ob der Bevölkerung der Ukraine genug Verstand geblieben ist, um zu verstehen, was Arachamia da öffentlich zugegeben hat. Er gab nämlich zu, daß Rußland und unser Präsident Wladimir Putin die absolute Wahrheit sagten, als sie über den Fortgang der Verhandlungen in Istanbul berichteten. Und daß ein groß angelegter militärischer Konflikt hätte vermieden werden können.

Wir sollten nicht vergessen, daß Arachamia, der sich“ (auch) „in Istanbul an den Verhandlungstisch setzte, ohne seine Baseballmütze abzunehmen, der Leiter der ukrainischen Delegation war, dem wichtigsten Bindeglied zwischen der russischen Seite und Präsident Zelenskij, und daher in alle Nuancen des Verhandlungsprozesses eingeweiht war.“

Inzwischen präsentiert er sich ohne diese Kappe der Öffentlichkeit.

„»Das Erste und Wichtigste war – als ich den Präsidenten fragte, ob wir davon ausgehen könnten, daß dies erfolgreiche Verhandlungen sein könnten, sagte er: ,Sie müssen ihnen das Gefühl geben, daß sie mit uns reden können.‘« Arachamia gibt damit offen zu, daß tatsächlich in Kiew niemand Frieden wollte.

Das zweite Ziel bestand darin, Zeit zu gewinnen. Eigentlich waren wir eine Nebelwand für die ukrainischen Streitkräfte. Wir haben lange Gespräche mit der russischen Seite geführt, manchmal haben wir uns Zeit genommen, wenn es nötig war, manchmal haben wir die Verhandlungen verkürzt, um ihnen“ (d.h., der russischen Seite) „das Gefühl zu geben, daß sie in den Verhandlungen gewinnen.“

Man vergesse dabei nicht, daß die offiziellen Verhandlungen in Istanbul die 3. waren – die vorherigen zwei fanden in Weißrußland statt.

„Das heißt, das war ein taktisches Spiel, bei dem man sich ständig mit den Streitkräften der Ukraine abgesprochen hat, was ihre Pläne sind, wohin sie wollen und wie sie dahin gelangen wollen.

Arachamia gibt also zu, daß Moskau nichts Übernatürliches oder Unmögliches verlangt hat. »Sie waren bereit, den Konflikt zu beenden, wenn wir, wie einst Finnland, die Neutralität akzeptierten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten. Der entscheidende Punkt war dieser, alles andere waren kosmetische Beigaben wie Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und bla bla bla« – über die »Kosmetik« irrt sich Arachamia, für Moskau war das keine Kosmetik, aber das kann er nicht verstehen. (…)

Das Ziel der russischen Delegation war es, zu zeigen, daß sie fast bis zuletzt hoffte, daß sie uns überreden könnten, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir Neutralität erlangen. Das war der größte Deal für sie. Ich erinnere mich, daß Wladimir Putin sagte, der Text des Abkommens sei bereits ausgearbeitet, in dem Kiew den russischen Bedingungen zustimmte, und die ukrainische Seite habe es zuvor paraphiert und zur Unterzeichnung vorbereitet.

Karikatur eines italienischen Karikaturisten vom 1. Februar 2022, also noch vor dem Einmarsch Rußlands
Zelenskij noch in Zivil.


Aber dann kam das Große Tier

Alle getroffenen Vereinbarungen wurden jedoch vom aus London angereisten britischen Premierminister Boris Johnson zerstört.

»Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, wir sollten überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben und laßt uns einfach kämpfen«, bekannte Arachamia im Weiteren. »Wir haben sofort eine Gruppe von Sicherheitsberatern für unsere Partnerländer gebildet,“

– Daraus – „Partnerländer“ – kann man schließen, daß Johnson seine Reise wohl mit anderen NATO-Staaten abgesprochen hatte. Er kam also quasi als Gesandter der USA.
Man vergesse nicht, daß Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch wankte – die Gespräche in Istanbul fanden vor der Sprengung der Nord Stream Pipelines statt – und erst auf Linie gebracht werden mußte.
Man sieht das z.B. an dem damals durchaus optimistischen Bericht des Tagesspiegel über diese Verhandlungen.
Man kann das im Weiteren so verstehen, daß die Ukraine einen eigenen Begriff von „Partnerländern“ hat – mit manchen „Partnern“ wird mehr Information geteilt als mit anderen.

Der Verhandlungstisch in Istanbul vom Ende März 2022. Rechts hinten – doch ohne Kappe – Arachamia

„diese aber unter dem Gesichtspunkt der Verzögerung mit Informationen so dosiert, damit diese nicht einfach heraussprudeln. Man hat gesehen, daß alles ganz diskret ablief, weil wir die Infos dosiert haben. Sie wußten alles, vor allem, als wir einige Dokumente verfaßten, sie hatten Zugang zu allen Dokumenten, und wir haben uns natürlich beraten, weil wir verstanden haben, daß wir den Konflikt selbst nicht gewinnen können.“

Hier wird ein wenig um den Brei herumgeredet. Entweder „sie“ wußten alles, oder sie erhielten wohldosierte Informationen.
Was aus dem allen hervorgeht, ist, daß die Ukraine ihren westlichen Partnern keinen reinen Wein einschenkte, nicht einmal denen der ersten Klasse, also den USA und dem UK, z.B. über die Zahl ihrer Verluste.

„Deshalb mußten wir uns zu diesem Thema mit ihnen beraten. Sie haben uns praktisch geraten, keine wie immer gearteten Sicherheitsgarantien zu geben, die ohnehin zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gegeben werden konnten«, sagte Arakhamia und versucht offensichtlich, die Last der Verantwortung von sich und seinem Team abzuschütteln, aber es gelingt ihm ehrlich gesagt nicht ganz.
Er lügt offensichtlich. Die ganze Welt weiß eindeutig, daß Putin sein Wort hält. Arachamias schwache Ausreden bezüglich »oberflächlicher« Garantien haben überhaupt nichts zu bedeuten.

Alles ist viel einfacher.

London befahl, die kleinen Ukrainer zum Abschlachten zu führen, Zelenskij und sein Team salutierten gehorsam und setzten in ihren feuchten Träumen bereits den Kreml in Moskau in Brand.“

Als Johnson auf Besuch war und ein Bad in der Menge nahm, schenkte diese Dame ihm und Zelenskij jeweils einen Gockel aus Porzellan, vermutlich als vor-österlichen Glücksbringer.
Seit diesem Live-Theater nahm der Krieg so richtig Schwung auf.

„London“ setzte sich zwar in Szene, aber sicher nicht ohne Rückendeckung aus Übersee. In dieser Zeit – Ende März, Anfang April 2022 – wurden in den USA bei Konferenzen von Strategie-Instituten Pläne gewälzt, Rußland aufzuteilen …
Der Auftrag an die Ukraine, die Verhandlungen abzubrechen, richtete sich auch gegen Deutschland und die Türkei, die an einer Beilegung des Konfliktes interessiert waren.
Der Politclown aus Großbritannien erfüllte also die ihm zugedachte Rolle. Inzwischen wurde er aus der aktiven Tagespolitik entfernt, seine Nachfolger kämpfen inzwischen mit seiner Hinterlassenschaft in Form von Waffenlieferungen und Schulden.

„Das Unheil wurde ausgewechselt

Alles, was damals von Kiew verlangt wurde, war, die unter Poroschenko erfolgte Verfassungs-Klausel über den Beitritt der Ukraine zur NATO zu streichen (nicht einmal diejenige für einen EU-Beitritt; Moskau hatte keine Einwände gegen die EU, wie übrigens auch unter Janukowitsch, sondern warnte damals nur davor, daß die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU der Ukraine Präferenzen in den Beziehungen zu Rußland entziehen wird).

Tatsächlich hätte Kiew lediglich zum Stand seiner eigenen Unabhängigkeitserklärung zurückkehren müssen, um die Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine zu beenden. Aber Zelenskij entschied sich für Täuschung und Schande. Zelenskij zog in einen großen Krieg mit Hunderttausenden Toten und Verwundeten und Millionen von Flüchtlingen, zur Zerstörung der Wirtschaft seines Landes.
Und das alles geschah, vergessen wir das nicht, um einem angereisten Hausierer zu gefallen, der nie zum Friseur geht und der kurze Zeit später wegen unkorrektem Verhalten und seines politischen Kurses aus dem Amt des Premierministers entlassen wurde, was zu einer Krise in Großbritannien selbst führte.
Ein Mann, den auch der letzte Karikaturist in seinem eigenen Land noch verspottet.

Am Ende des Tages gibt es für die Ukraine weder eine NATO, noch eine EU, und verlorene Beziehungen zu Rußland und der GUS. Sie hat gar nichts. Der Salat ist fertig. Und jetzt stellt sich die Frage: Wie weiter?

Suche nach einem Ausweg

David Arachamia versuchte einen Ausweg aus der aktuellen Situation zu finden, aber er verstrickte sich hoffnungslos in seinen eigenen Konstruktionen.

»Jetzt spricht die gesamte Führung der Ukraine – sowohl politisch als auch militärisch – von Kampf. Warum? Weil wir uns jetzt nicht an den Verhandlungstisch setzen können, unsere Verhandlungsposition ist zu schlecht. Wozu werden wir uns jetzt hinsetzen – laßt uns bleiben, wo wir sind, laßt uns einfach zu Ende kommen? Glauben Sie, daß die ukrainische Gesellschaft das akzeptieren wird?« sagte er.
„Generell glaube ich, daß, egal wie der Konflikt endet, außer dem vollständigen Sieg“ von wem? „alles andere über ein Referendum erfolgen sollte.
Es ist auch möglich, daß das auf einen Schwebezustand hinausläuft, wie in Korea, wo nichts unterzeichnet wurde.
Wenn jemand etwas unterschreibt und es dann im Parlament ratifiziert werden muß, dann wird sich das Parlament einfach gegenseitig umbringen, es wird sehr polare Ansichten geben«.“

Ein unerfreuliches, aber vermutlich realistisches Bild der ukrainischen Politikultur. Arachamia sagt hier eigentlich, daß niemand es wagen wird, irgend etwas zu unterschreiben, weil er dann sofort von der patriotischen Front umgebracht würde.

Auf gut deutsch: Kiew wird den Verhandlungen nicht zustimmen, da das einzig mögliche Ergebnis die Anerkennung der Niederlage der Ukraine ist.
Aber im Falle eines Referendums wären Verhandlungen möglich.
Er sei der Meinung, daß solche Dinge nur durch ein Referendum geschehen sollten. Wenn die Leute sagen, daß das notwendig ist, dann werde ich ohne hinzusehen abstimmen. »Ich werde meine Meinung einfach beiseite legen und tun, was die Leute sagen«, versprach Arachamia.
Aber wenn sie sagen: »Abgeordnete, entscheidet«, habe ich nicht die Kraft, zu entscheiden und vor allem jemanden für etwas zu begeistern, denn das ist eine individuelle Frage für jeden.

Mit dem allen befand er sich selbst in einem Teufelskreis, in dem er wie ein Hamster im Rad herumläuft. Frieden kann nur durch ein Referendum erreicht werden. Ein Referendum kann jedoch nur unter Bedingungen des Friedens oder im Extremfall eines Waffenstillstands abgehalten werden. Aber es wird keinen Waffenstillstand geben, denn dafür sind Verhandlungen erforderlich, die unmöglich sind.

In Korea, auf das sich Arachamia und viele westliche und ukrainische Experten beziehen, ist nicht »der Krieg von selbst ausgelaufen«.
Hier handelt es sich um eine weitere Lüge, die für die Ukraine praktisch ist, da das koreanische Waffenstillstandsabkommen von Vertretern Nordkoreas und der UN-Streitkräfte (übrigens von einem Generalleutnant der US-Armee) unterzeichnet wurde.“

D.h. Südkorea, das durch diesen Waffenstillstand erst geschaffene Staatsgebilde, war gar nicht beteiligt an der Vereinbarung des Waffenstillstands.

„Auch die Ansicht, daß der Krieg zwischen Rußland (UdSSR) und Japan angeblich immer noch andauert und daher etwas Ähnliches zwischen Rußland und der Ukraine möglich ist, was nun intensiv an die ukrainische Bevölkerung weitergegeben wird, ist völliger Mist. Schon allein deshalb, weil das Fehlen eines Friedensvertrags nicht automatisch einen Kriegszustand bedeutet, aber vor allem deshalb, weil Japan eine bedingungslose Kapitulation unterzeichnet hat.

Zugzwang für Kiew

Es stellt sich also heraus, daß Zelenskij und die Ukraine keinen akzeptablen Ausweg haben. Entweder kämpfen oder kapitulieren. Verhandlungen, zu denen Rußland jedes Mal seine Bereitschaft unter Beweis stellt, sind möglich. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Gespräch »um zu überlassende Territorien«, sondern um die Notwendigkeit, die russischen Bedingungen zu erfüllen – Entnazifizierung und Entmilitarisierung des Landes, gepaart mit einem neutralen Status und dem Verzicht auf NATO-Beitrittsversuche. Es wird auf die eine oder andere Weise geschehen, aber es gibt zwei Möglichkeiten, diese Option zu erreichen – militärisch und diplomatisch.
Gleichzeitig bedeutet Ersteres möglicherweise nicht die unbedingte Erhaltung des Staates Ukraine auf der Weltkarte.“

Die militärische Niederlage könnte also in einer Auflösung der Ukraine und ihrer Aufteilung gipfeln.
Damit stellt Rußland die Rute ins Fenster: Inzwischen geht es bei Verhandlungen vor allem um den Erhalt der Ukraine.
Weitere militärische Auseinandersetzungen könnten ihr Verschwinden zur Folge haben.
Man kann mutmaßen, daß Rußland diesbezüglich bereits Verhandlungen mit Polen und Ungarn führt.

Es kann keine anderen Verhandlungen geben. Schon allein deshalb, weil die Ukraine, wie Funktionäre des Regimes selbst zugeben, den Betrug, die Zweideutigkeit, Verantwortungslosigkeit und Täuschung zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat.
Die Ukrainer haben Rußland nicht nur in Istanbul getäuscht, sondern schon lange davor. Die russische Seite wurde unter Juschtschenko und Janukowitsch getäuscht, und auch Jermaks Vorgänger als Chef des Präsidialamts, Andrei Bogdan, gab ehrlich zu: »Zelenskij und ich haben Putin betrogen. Wir haben Dinge versprochen, aber unser Wort nicht gehalten.«

Es ist übrigens völlig verkehrt, wie Arachamia glaubt, daß »Entnazifizierung und Entmilitarisierung« ein solches Blabla von Moskau sei. Wir erinnern uns sehr gut an das »Odessa-Massaker“ und den Beschuß der Zivilbevölkerung im Donbass, an die Mißhandlung von Gefangenen und ihre Folter sowie an die Inschriften auf ukrainischen Granaten »Das Beste für die Kinder«. Das und noch vieles andere mehr zeigt, zu welchen Ausmaß der Degeneration sich viele Ukrainer entwickelten, nachdem sie Banderaisten geworden waren.

Im Grunde hat Arachamia in diesem Interview alles gesagt und sogar noch mehr. Und er beantwortete damit die Frage, ob eine solche Ukraine eine Existenzberechtigung habe.

P.S. Und beachten Sie, daß Arachamia während des gesamten Interviews kein einziges Wort über Butscha verlor, das inszenierte »Massaker«, das angeblich der Grund für den Abbruch der Verhandlungen in Istanbul war.“

Man fragt sich, warum Arachamia solche ein Interview gibt? Will er sich für eine „Zeit danach“ qualifizieren?
In der aufgeheizten Stimmung der Ukraine ist nämlich so ein „Coming out“ nicht ungefährlich.

Pressespiegel El País, 21.11.: Alles neu in Argentinien (?)

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„MILEI WILL SEINE PRÄSIDENTSCHAFT MIT EINER PRIVATISIERUNGSWELLE ERÖFFNEN

Der argentinische Rechtsextreme, der am 10. Dezember sein Amt antreten wird, geht davon aus, dass er den Ölkonzern YPF, den Energiekonzern Enarsa und die öffentlichen Medien verkaufen wird

Für den gewählten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, begann an diesem Montag ein Übergang voller Hindernisse. Er war kaum in der Lage, die Namen einiger seiner künftigen Minister zu nennen und sagte das Treffen ab, das er mit dem Präsidenten Alberto Fernández vereinbart hatte, unzufrieden mit Details wie dem Ort und den Gästen für das Foto.
Aber einige seiner ersten Maßnahmen hat er bereits vorangetrieben. Sobald Milei am 10. Dezember sein Amt antritt, wird er eine Privatisierungswelle starten, die beim Ölkonzern YPF, dem Energiekonzern Enarsa und dem öffentlichen Medienkonglomerat beginnen wird.“

D.h, das ist nur der Anfang.
Es soll alles verkauft werden, auch im Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Frage ist, ob sich für das alles Käufer finden und wie die dann die Sache angehen werden.

„Der Führer der neuen argentinischen extremen Rechten hat drei Wochen Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, aber er hat nicht genügend Mitarbeiter. Seine Partei »La Libertad Avanza« (»Die Freiheit schreitet voran«) hat nicht genügend Personen von Format, um die höchsten Positionen in der Regierung zu besetzen.
Er ist daher auf das Umfeld seines neuen Verbündeten, des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri verwiesen.

Milei befürchtet außerdem, dass die scheidende Regierung Maßnahmen ergreifen wird, die ihm schaden, während er seine Amtseinführung vorbereitet.
Er hat Gründe dafür.
Sein Rivale im zweiten Wahlgang, Sergio Massa, der auch Wirtschaftsminister ist, warnte ihn in der Nacht der Niederlage, dass es nun in seiner Verantwortung liege, die Inflation in Schach zu halten, die heute bei 142 % im Jahresvergleich liege.
Massa deutete sogar an, dass er zum Rücktritt bereit sei, nachdem seine Arbeit als Ministerkandidat nun beendet sei.“

Aha.
Die Übergabe der Regierungsgeschäfte und der Rücktritt der Minister der vorherigen Regierung sind bereits „Maßnahmen“, die ihm „schaden“.
Man fragt sich, wie er sich denn die Amtseinführung vorgestellt hat?
Die Vorgänger nehmen alle Wirtschaftsprobleme mit, die Schulden, die Inflation usw. und er macht jetzt reinen Tisch und fängt von vorne an, auf einer tabula rasa?

„Milei machte in Fragen der Übernahme der Regierungsgeschäfte kaum Fortschritte, dafür ergeht er sich in Ankündigungen.
Am Montagmorgen tourte er durch die lokalen Radiosender und wiederholte nacheinander seine ersten Regierungsmaßnahmen: Privatisierungen, Kontrolle des sozialen Protests und Dollarisierung.
»Alles, was in die Hände des Privatsektors fallen kann, wird auch in die Hände des Privatsektors gelegt werden«, sagte er.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Argentinien eine Privatisierungswelle startet: In den 1990er Jahren ließ der liberale Peronist Carlos Menem kein öffentliches Unternehmen unverkauft, in einem langen Prozess, den er mit der Ölgesellschaft YPF krönte, im Jahr 1999, nur wenige Tage von der Übergabe der Macht an seinen Nachfolger (de la Rua).
Im Jahr 2012 renationalisierte die Regierung von Cristina Kirchner das Unternehmen, das sich in den Händen von Repsol befand.
Milei nimmt ausdrücklich YPF ins Visier und verspricht, das Unternehmen »als Brücke für die Neuausrichtung des Energiesystems« zu nutzen, sowie auch auf Enarsa, ein weiteres Energieunternehmen. »Der Übergang wird etwa zwei Jahre dauern«, etwas mehr, als er sich für die Dollarisierung der Wirtschaft, sein Banner im Kampf gegen die Inflation, vorstellt. »Das kann innerhalb eines Jahres erledigt werden, sobald die Gesetze verabschiedet sind«, sagte er.

Der Umfang der von Milei ins Auge gefaßten Änderungen erinnert bereits an die »Operation ohne Narkose«, die Menem anwendete, als im Jahr 1990 die Hyperinflation im Land wütete. Damals lösten viele der Maßnahmen soziale Unzufriedenheit mit Protesten und Streiks aus. Milei nahm diese Erfahrung zur Kenntnis und warnte, er sei bereit, sich denen entgegenzustellen, »die sich Veränderungen widersetzen, um ihre Privilegien zu verteidigen«. Er bezog sich dabei nicht auf »die politische Kaste«, die er im Wahlkampf zu bekämpfen versprach, sondern auf die Angestellten und Beamten, die arbeitslos werden könnten.“

Man muß hier erwähnen, daß mit den Maßnahmen der Regierung von Menem die Auslandsschuld von 65 auf 151 Milliarden $ anwuchs und die industrielle Produktion um die Hälfte zurückging.
Auch unter Macri wuchs die Auslandsschuld wieder sprunghaft an.
Man darf neugierig sein, was für Folgen die Politik Mileis haben wird.

„Der gewählte Präsident gab bekannt, dass er bereits Kontakt mit dem gewählten Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Jorge Macri, aufgenommen habe, um »die Ordnung auf den Straßen aufrechtzuerhalten.«“

Ein Cousin Mauricio Macris, der vermutlich gerne gegen alle Kriminellen und politisch Unerwünschten vorgehen wird.

„»Wenn es ein Verbrechen gibt, wird es verfolgt. Innerhalb des Gesetzes alles, außerhalb des Gesetzes nichts. Wer sie begeht, bezahlt sie«, sagte er. Die Änderungen würden »einschneidend« sein, warnte er, und Auswüchse würden nicht toleriert.“

Also sowohl eine Säuberungswelle gegen Peronisten in den Ämtern als auch ein Kampf gegen die Bewohner der Slums wird hier angekündigt.

„Die Eindämmung möglicher Proteste wird nur eine der Herausforderungen sein, vor denen die neue Regierung stehen wird. Milei muss eine politische Bastion errichten, die die Regierungsfähigkeit tragen soll. Seine Partei wird nur 38 von 257 Abgeordneten haben und er braucht die 30, die der ehemalige Präsident Macri stellen kann, um überhaupt im Spiel zu bleiben.“

Mit einer Unterstützung von 68 von 257 Abgeordneten regieren – sportlich.
Offenbar rechnen Milei und seine Mannschaft mit Überläufern aus dem peronistischen Lager …

„Vor ihm wird er die 108 peronistischen Abgeordneten treffen, also derjenigen Partei, die neben der Opposition auch die Kontrolle über den Senat haben wird. Trotz der Wahlniederlage wird das Kirchner-Lager in der Lage sein, Gesetze zu blockieren oder zu verabschieden und Präsidialerlasse zu ratifizieren. Dem Ultra wird keine andere Wahl bleiben, als jedes Gesetz mit Anführern auszuhandeln, die er seit Monaten als »Dreck«, »Diebe« und »beschissene Linke« bezeichnet.

Milei kann auch auf keine politische Unterstützung aus den Provinzen rechnen: Seine Partei wird keinen einzigen Provinzgouverneur stellen, auf einer Karte, die von Peronisten, Radikalen (Sozialdemokraten) und lokalen Parteien dominiert wird, die ihre Stimmen normalerweise an den Meistbietenden verkaufen. Diese bunte Mischung von Opposition wird Deals eines Führers erschweren, der keine Anzeichen von Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat.

Kampf gegen die Inflation

Die Wirtschaft ist jedoch das größte Problem, mit dem Milei zu kämpfen haben wird. Er hat auch wenig Zeit für Versuch und Irrtum. Der Montag war in Argentinien ein Feiertag und es gab keinen Devisenmarkt. An diesem Dienstag wird bekannt, wie die lokalen Investoren den Führungswechsel aufnehmen. Der Fokus wird auf dem Preis des blauen (= frei handelbaren) Dollars liegen, der je nach Angebot und Nachfrage frei steigt und fällt. Am Freitag schloss er bei rund 1.000 Pesos pro 1 $.
Die größte Herausforderung während des Übergangs wird es sein, den Dollar unter Kontrolle zu halten. Wenn sich Minister Massa schließlich zum Rücktritt entschließt, verliert die Wirtschaft den Steuermann. Milei hörte die Warnungen des jetzigen Ministers nicht gerne. Deshalb entschloss er sich schließlich dazu, das Treffen mit Präsident Fernández zu verschieben, das das Ziel gehabt hätte, den Übergang voranzutreiben. »Lassen Sie sie bis zum Ende des Mandats, dem 10. Dezember, Verantwortung übernehmen“, sagte Milei.

Zumindest im Ausland kam sein Sieg gut an. Die Aktien argentinischer Unternehmen, die an der Wall Street notiert sind, stiegen zwischen 4 % und 36 %, wobei das besondere Interesse an solchen lag, die mit dem Energie- und Bankensektor verbunden sind. Am meisten profitierte gerade der Ölkonzern YPF, der nun zum Verkauf steht. Auch argentinische Staatsanleihen stiegen zwischen drei und sechs Punkten.
An der politischen Front begrüßten die regionalen Führer der extremen Rechten Milei, den sie als Speerspitze eines Wiederauflebens der konservativen Welle betrachten, die einst von Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien angeführt wurde. Es war genau Bolsonaro, der mit großer Begeisterung die mit Milei geführte Kommunikation per Videoanruf in den Netzwerken verbreitete.
Der Brasilianer nahm Mileis Einladung zu seiner Investitur an. »Das ist perfekt, es ist wie ein Tor von der Mittellinie«, antwortete Milei, der Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva für einen Vertreter des »internationalen Kommunismus« hält.

Mileis Sieg über Massa mit mehr als 10 Prozentpunkten hat nicht nur die extreme Rechte mobilisiert. Der besiegte Peronismus liegt jetzt auf der Intensivstation und muß sich jetzt reanimieren – nach dem unvermeidlichen Niedergang von Cristina Kirchner, der Anführerin der Bewegung.

Die Vizepräsidentin hat sich seit der Niederlage ihres Kandidaten noch nicht geäußert.

Im Mittelpunkt steht der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, der Peronist mit der mächtigsten Position nach dem Präsidenten. Kicillof ist ein Politiker in seinen frühen Fünfzigern, der Kirchner nahesteht und jetzt, da Massa schwer angeschlagen ist, eine eigene Karriere anstrebt.
Seine Bastion ist die größte, reichste und bevölkerungsreichste des Landes, ein ideales Territorium, um den Prozess des politischen Wiederaufbaus zu beginnen.“

Einmal sehen, wie lange der Enthusiasmus anhält.
Man vergesse nicht, wie viele Schulden Argentinien hat und welche Schwierigkeiten, sie überhaupt zu bedienen.