Kategorie: Ideologie

Eine Resolution des Europaparlaments

Nestormachno101 Kommentare

DER KRIEGSWILLE DER EU

Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat das Europaparlament eine Resolution erlassen, die man hier herunterladen kann.

Darin wird unter Punkt 1 verlautbart: DAS EP „bekräftigt seine (…) Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ (…)

Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß sich das EP die Absicht der Ukraine zu eigen macht, die Krim zurückzuerobern.
Dieser Wille zum totalen Krieg zieht sich durch das ganze weitere Dokument.

Punkt 2: „fordert Russland und seine Helfershelfer auf, (…) alle Streitkräfte und Hilfstruppen sowie sämtliche militärische Ausrüstung aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen“,

Punkt 7 „ist der Ansicht, dass das Ergebnis des Krieges und die Haltung der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung dafür sein werden, wenn es gilt, das künftige Handeln anderer autoritärer Regime, die den Verlauf des Krieges genau beobachten, zu beeinflussen“

Hier wird ausgesagt, daß sich das EP bewußt ist, daß dieser Krieg einer um die Neuaufteilung der Welt in befreundete und feindliche Staaten ist, und daß die EU in dieser Frage kein Pardon kennt.

Punkt 8: „betont, dass das Hauptziel der Ukraine darin besteht, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, worunter zu verstehen ist, dass sie in der Lage ist, sämtliche Streitkräfte Russlands sowie seine Hilfstruppen und Verbündeten aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine zu vertreiben; ist der Ansicht, dass dieses Ziel nur durch die kontinuierliche, dauerhafte und stetig zunehmende Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine erreicht werden kann;“

Damit ist gesagt, daß keine Waffengattung mehr ausgeschlossen ist und man merkt, wie die Debatte um die Panzer nur der Türöffner war für unbegrenzte Waffenlieferungen.

Punkt 9: „fordert, dass Russland dauerhaft davon Abstand nimmt, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und anderer Nachbarländer zu verletzen oder zu bedrohen; betont, dass sich die Aggression Russlands insofern nicht auf die Ukraine beschränkt, als sich diese Aggression nachteilig auf die Sicherheit und die Wirtschaft aller Länder der Östlichen Partnerschaft der Union auswirkt, was insbesondere für die Republik Moldau gilt, die ständig politischer Erpressung, Sicherheitsbedrohungen und Provokationen seitens Russlands ausgesetzt ist, die darauf abzielen, die Regierung zu destabilisieren und die Demokratie zu untergraben, und den Weg des Landes in Richtung der Union zu vereiteln drohen; nimmt die jüngste Erklärung der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zur Gefahr eines Staatsstreichs im Land zur Kenntnis; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Republik Moldau weiter zu unterstützen, da ihre Schwachstellen die Widerstandsfähigkeit der Ukraine beeinträchtigen und die Sicherheit Europas gefährden könnten; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Solidarität und Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Initiative Östliche Partnerschaft zu fördern und alle erforderlichen Ressourcen in Anspruch zu nehmen, um auf neu auftretende Bedrohungen angemessen zu reagieren;“

Damit ist die Republik Moldau sozusagen zu einem Mitglied der NATO erklärt, was nicht nur Waffenlieferungen an diesen Staat und Unterstützung für ihn verheißt, sondern auch einen Kriegseintritt der NATO in Aussicht stellt für den Fall, daß z.B. Transnistrien von Rußland gegen einen Angriff der NATO verteidigt würde.
Damit wird auch das bisher sehr zurückhaltende Rumänien sozusagen verpflichtet, sein Territorium als Aufmarschgebiet gegen Rußland zur Verfügung zu stellen.

Punkt 10: „betont, dass Präsident Putin, die anderen Mitglieder der Führung Russlands und ihre Verbündeten in Belarus (…) zur Rechenschaft gezogen werden müssen; besteht zudem darauf, dass auch diejenigen, die das Regime in Russland stützen, für ihre Rolle im Angriffskrieg Russlands zur Rechenschaft gezogen werden;“

Damit wird eine gewisse Analogie zu Jugoslawien und dem Haager Tribunal und auch zum Nürnberger Tribunal hergestellt und damit explizit die völlig Zerstörung und Zerschlagung Rußlands ins Auge gefaßt. Anders kann man nämlich die russische Führung nicht vor Gericht stellen.

Punkt 14: „bekräftigt, dass die fortgesetzte Zwangsumsiedlung und Deportation von Kindern aus der Ukraine, auch aus Heimen, nach Russland und ihre Zwangsadoption durch Familien in Russland einen Verstoß gegen das Recht der Ukraine und das Völkerrecht darstellt; unterstreicht, dass nach Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords die gewaltsame Überführung von Kindern einer Gruppe in eine andere Gruppe Völkermord bedeutet;“

Es werden also die schwersten Geschütze aufgefahren, die das derzeitige Völkerrecht zur Verfügung hat.

Sehr bedrohlich für die innere Verfaßtheit der EU ist weiters Punkt 15: „begrüßt die Aussagen von Präsident Selenskyj in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament, wonach dieses Europa auch das Europa der Ukraine sei, die Regeln der Union auch die Regeln der Ukraine seien, die europäische Lebensweise auch die Lebensweise der Ukraine sei und die Ukraine sozusagen auf dem Weg nach Hause sei, und unterstützt diese Aussagen uneingeschränkt“

Angesichts der durch die sozialen und kritischen – nicht die Qualitätsmedien! – gehenden Bilder von ukrainischen Soldaten mit den Insignien und Parolen des Dritten Reiches ist damit die Möglichkeit eröffnet, den europäischen Faschismus wieder zum Teil der politischen Kultur werden zu lassen, also eine Ukrainisierung der EU zuzulassen.

Punkt 17 betrifft die Ukraine selbst, er „betont, dass der Beitritt zur Union im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen muss, wobei die einschlägigen Verfahren eingehalten und die festgelegten Kriterien, insbesondere die sogenannten Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union, erfüllt werden müssen, und dass der Beitrittsprozess nach wie vor ein Verfahren ist, bei dem auf die Verdienste des jeweiligen Landes abgestellt wird und das die Annahme und Durchführung einschlägiger Reformen erfordert, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Umsetzung des Besitzstands der Union;“

D.h., daß die in den letzten Jahren erworbenen und alle künftigen Eigentumsrechte von EU-Bürgern und -Firmen in der Ukraine auf jeden Fall zu respektieren sind und die Ukraine sich als de-facto-Kolonie der EU zu betrachten hat. Sie hat allen EU-Besitzern Tür und Tor zu öffnen.

In Punkt 18 wird eine Konkurrenz der Kriegstreiber innerhalb der EU angeregt: „bekräftigt, dass es die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine so lange unterstützt, wie es erforderlich ist; würdigt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der militärischen Unterstützung und des HR/VP bei der Koordinierung der militärischen Unterstützung, damit die Ukraine ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands wahrnehmen kann; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, ihre militärische Unterstützung dennoch erheblich zu verstärken und zu beschleunigen, damit die Ukraine sich nicht nur gegen die Angriffe Russlands verteidigen, sondern auch die uneingeschränkte Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen kann; fordert die Mitgliedstaaten, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada auf, ihre Zusage, der Ukraine moderne Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, rasch in die Tat umzusetzen; hält es für überaus wichtig, dass sich die Verbündeten der Ukraine bei der Analyse der dringenden Gesuche der staatlichen Stellen der Ukraine um schwere Waffen und moderne Luftabwehrsysteme auch künftig eng abstimmen und dass sie die Geschlossenheit wahren; fordert, dass ernsthaft geprüft wird, der Ukraine Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber westlicher Bauart sowie zweckmäßige Mehrfachraketenwerfersysteme zu liefern und die Munitionslieferungen erheblich auszuweiten;“

Punkt 19 erklärt über die Sanktionspolitik eigentlich der ganzen Welt den Krieg und untersagt den Staaten der Union eine eigenständige Energiepolitik: „indem Einfuhren von fossilen Brennstoffen, Uran und Diamanten aus Russland untersagt werden, und auch die Sanktionen gegen Personen und Organisationen erheblich auszuweiten, etwa gegen sämtliche Personen, die mit der sogenannten Gruppe Wagner und anderen von Russland finanzierten bewaffneten Gruppen, Milizen und Hilfstruppen – auch diejenigen, die in den besetzten Gebieten der Ukraine operieren – in Verbindung stehen, und die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 vollständig aufzugeben, um der Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie durch Gelder der Union ein Ende zu setzen;“

Punkt 22 erweitert diese Drohung an Staaten, die sich den Sanktionen des Westens nicht anschließen: „ist zutiefst besorgt über Berichte, wonach mehrere Drittländer mit Russland kollaborieren, um es bei der Umgehung von Sanktionen zu unterstützen, darunter Berichte darüber, dass Iran und Nordkorea Russland kontinuierlich militärische Ausrüstung liefern, dass chinesische staatseigene Verteidigungsunternehmen Russland Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Navigationsgeräte, Störtechnologie und Kampfflugzeugteile liefern und dass Russland „Schattentanker“ betreibt; fordert die Kommission auf, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Erdgas aus Russland, das Sanktionen der Union unterliegt, auch nicht auf Umwegen und unter dem Deckmantel von Gaseinfuhren aus Drittländern – etwa Aserbaidschan – in die Union gelangt; (…) und an einem Mechanismus für sekundäre Sanktionen zu arbeiten, mit dem etwaige Schlupflöcher geschlossen würden; verurteilt das Verhalten der Länder, die Russland beim Abwenden der Auswirkungen der verhängten Sanktionen Hilfestellung leisten, und fordert die Union auf, Unternehmen, Vereinigungen oder Einzelpersonen, die an der Umgehung der Sanktionen mitwirken, rigoros strafrechtlich zu verfolgen;“

Hier kündigen sich gewisse Schwierigkeiten für die EU an. Saudi-Arabien kauft nämlich massenhaft russisches Erdöl und verkauft es mit Aufschlag als saudisches weiter an die EU. Es ist anzunehmen, daß die EU vor diesem Geschäft die Augen verschließen wird, weil von irgendwoher muß sie Öl ja kaufen.

Punkt 23 setzt bisherige Enteignungen ins Recht und kündigt neue an: „fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, die rechtliche Regelung zu vervollständigen, die die Einziehung russischer Vermögenswerte, die von der Union eingefroren wurden, und deren Verwendung zur Bewältigung der verschiedenen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, auch für den Wiederaufbau des Landes und die Entschädigung der Opfer der Aggression Russlands, ermöglicht; betont seine Überzeugung, dass Russland nach Kriegsende verpflichtet werden muss, die ihm auferlegten Reparationen zu zahlen, damit es einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet;

Auch hier wird der totale Krieg angekündigt, das die Zerstörung Rußlands als Kriegsziel benennt.

Punkt 27 schließlich kündigt freie Hand für Propaganda und Zensur an: „fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, strategisch und vorausschauend gegen hybride Bedrohungen vorzugehen und die Einmischung Russlands in politische Verfahren, Wahlen und andere demokratische Abläufe in der Ukraine und in der Union zu verhindern, insbesondere böswillige Handlungen, mit denen die öffentliche Meinung manipuliert und der Beitritt der Ukraine zur Union letztendlich verhindert werden soll; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Störkampagnen zu erhöhen, mit denen demokratische Prozesse untergraben werden sollen und Zwietracht in der Ukraine und in der Union gesät werden soll, und Schlupflöcher zu schließen, indem sichergestellt wird, dass Rundfunkunternehmen und Fernsehsender aus der Union weder Dienstleistungen für Fernsehsender aus Russland erbringen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, noch zur Verbreitung von Desinformationsinhalten aus Russland beitragen;

Kritische Stimmen aller Art können nach diesem Beschluß zu russischer Propaganda erklärt und verfolgt werden.
Außerdem wird hier eine Art Konkurrenz der EU-Staaten darum entfacht, wer sich dieser Propaganda- und Zensur-Vorschrift vollständig oder nur teilweise unterwirft.

Es ist der oben zitierten EU-Website, von der dieser Text heruntergeladen wurde, nicht zu entnehmen, mit wie vielen Gegenstimmen oder Enthaltungen diese Resolution angenommen wurde. Es ist anzunehmen, daß das nicht vorgesehen ist, weil die Einigkeit der EU nicht durch dergleichen Störschwingungen beeinträchtigt werden soll. Es ist weiters anzunehmen, daß auf alle Gegner dieser Resolution viel Druck ausgeübt werden wird, bis hin zu Korruptions-„Enthüllungen“.

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Fazit:

1. WIR SIND IM III. WELTKRIEG. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei.

2. Die EU, die lange im Windschatten der USA versucht hat, ökonomisch zu erstarken und den USA die militärische Absicherung der bestehenden Weltordnung zu überlassen, hat eine Wende vollzogen. Ab jetzt setzt sie auf den totalen Krieg und will damit die USA überholen, wo in Militär, Politik und Medien kritische Stimmen gegen das Engagement im Ukrainekrieg (= Weltkrieg) laut werden.

3. In der EU selbst ist eine neue Führungskonkurrenz ausgebrochen, wer in Wort und Tat mehr für diesen Krieg in die Schlacht wirft.

4. Die Ukraine – und am Rande auch Moldawien – wird zum Schlachtfeld ohne Wenn und Aber erklärt. Ihre gesamte Bevölkerung und ihr Territorium haben für den Zweck der Niederringung Rußlands zur Verfügung zu stehen – im militärischen wie im ökonomischen Sinne.

5. Prekär wird mit einer solchen Resolution die Stellung Ungarns und in geringerem Ausmaß Rumäniens, die sich diesem Ziel nicht oder nur teilweise verschreiben wollen.

6. Daß Rußland diesen Krieg als einen weiteren Vaterländischen Krieg – also einen um seine pure Existenz – begreift, ist dieser Feindschaftserklärung angemessen.

Pressespiegel El País, 19.1.: Politische Krise in Peru

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„DIE PROTESTE GEGEN DIE PERUANISCHE PRÄSIDENTIN ERREICHEN LIMA MIT DEM AUFRUF ZU EINEM GROSSEN MARSCH

Studentengruppen begrüßten die Demonstranten aus den Regionen auf dem Campus, während die Regierung die Hauptstadt an diesem Donnerstag vor der Mobilisierung abschirmte. Der soziale Ausbruch hat mehr als 50 Tote hinterlassen

Am Tag ihres Jubiläums empfing Lima, die Hauptstadt, die oft außerhalb der Ereignisse steht, die im Rest des Landes vor sich gehen, Tausende von Peruanern, die gehört werden wollten.
Die Ankunft war den ganzen Mittwoch über nicht einfach: In den letzten Tagen hat die Polizei ihre Kontrollen auf den Autobahnen verstärkt und die Demonstranten aus verschiedenen Regionen, hauptsächlich aus den Bergen, an der Anreise gehindert. Das Ziel ist, den Protest zu schwächen, der für diesen Donnerstag unter dem Motto „Großer Marsch der Vier Landesteile“ (1) anberaumt wurde, in Anspielung auf die soziale Mobilisierung, die dem Regime von Alberto Fujimori Anfang der 2000er Jahre ein Ende bereitete.
Die Sicherheitskräfte versuchen, die im Januar 1535 als „Stadt der Könige“ gegründete Hauptstadt abzuriegeln.
»Wir wissen, dass sie Lima einnehmen wollen. Ich fordere sie auf, Lima einzunehmen, aber in Frieden und Ruhe«, sagte Präsidentin Dina Boluarte am Vortag, diesmal mit versöhnlichem Ton“

– wenig glaubwürdig, die Dame, wenn gleichzeitig die Polizei die Landstraßen sperrt und die Hauptstadt abriegelt –

„ – nach ihrer letzten Botschaft an die Nation, in der sie die Bürger des Südens des Landes, die sie seit mehr als vierzig Tagen zum Verlassen des Präsidentenpalastes auffordern, als »Krawallmacher« und »Gewalttäter« bezeichnete.
Die Krise entstand am 7. Dezember, als der ehemalige Präsident Pedro Castillo versuchte, mit der Auflösung des Kongresses, einer der diskreditiertesten Institutionen in Peru, eine Art Staatsstreich durchzuführen.“

Die Bemühung, den Staatsstreich in Peru als einen legalen Akt zur Verhinderung eines Staatsstreichs darzustellen, durchzieht seit 6 Wochen die gesamten westlichen Medien.
Ein guter Teil der Einwohner Perus teilt offenbar diese Sichtweise nicht.

„Seit dem frühen Mittwochmorgen besetzt eine große Gruppe von Studenten der Universidad Nacional Mayor de San Marcos den Universitätscampus mit einem einzigen Ziel: Die anreisenden Abordnungen der Demonstranten aus dem Landesinneren unterzubringen.
»Es gibt bereits mehr als 50 Tote. Dies ist eine Einschüchterungskampagne gegen die Menschen. Wir können nicht gleichgültig bleiben und müssen uns mit unseren Mitkämpfern solidarisieren«, bekräftigte ein Student der Juridischen Fakultät.
Trotz der Warnungen der Rektorin Jeri Ramón Ruffner ist dieses Haus der Höheren Studien zu einem vorübergehenden Zufluchtsort für Menschen aus Ayacucho, Cuzco, Apurímac und Puno geworden, gerade für diejenigen, die am stärksten von polizeilicher Repression betroffen sind.

Auf der anderen Seite“ (des Lehrkörpers) „steht der Rektor der Nationalen Ingenieuruniversität, Pablo Alfonso López-Chau, der die Demonstranten begrüßte und ihnen den Campus seiner Universität überließ, damit sie die Nacht vor dem Marsch verbringen konnten. »Ich bitte Euch, euch selbst zu organisieren und für die Sicherheit zu sorgen. Das ist euer Haus, kümmert euch um euer Haus. Vermeidet Provokateure«, sagte er.
Auch Studentengruppen der Päpstlichen Katholischen Universität von Peru und der Nationalen Universität Federico Villarreal haben sich angeschlossen.

Am Morgen nahm Präsidentin Dina Boluarte in Begleitung des Bürgermeisters von Lima, Rafael López Aliaga, an der Messe und dem Te Deum zum 488. Jahrestag der Hauptstadt teil.“

Ein Staatsakt zur Glorifizierung der Nation und zur Bekräftigung der eigenen Stellung als deren Vertreterin, gleichzeitig Polizeiaufgebot an allen Ecken zur Niederschlagung von Protesten – eine sehr übliche Mischung der Selbstdarstellung von Staatsoberhäuptern, wenn der Hut brennt.

„Am Nachmittag floß erneut Blut: In Macusani, der Hauptstadt der Provinz Carabaya in der Region Puno starb eine 35-jährige Frau durch eine Kugel. Und ein 30-jähriger Mann wurde ebenfalls durch eine Schusswaffe schwer verletzt und befindet sich in kritischem Zustand. Dieses Ereignis löste die Wut der Bevölkerung aus, und einige Demonstranten zündeten nachts die Polizeistation und das örtliche Hauptquartier der Justiz an.
Darüber hinaus kamen zwei Opfer der (polizeilichen) Straßensperren in der Region La Libertad hinzu: ein 28-wöchiges Frühgeborenes und eine 51-jährige Frau, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitt und nicht medizinisch versorgt werden konnte.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berief eine regelmäßige Sitzung ein, um die Situation in Peru von Washington aus zu bewerten.
Luz Elena Baños, Vertreterin Mexikos, drückte ihre Besorgnis über die »unverhältnismäßige Anwendung öffentlicher Gewalt« aus,“

– die Sprache der Diplomatie erkennt natürlich immer die verhältnismäßige Gewalt im Umgang mit Demonstranten an, –

während Alejandra Solano, ihre Amtskollegin aus Costa Rica, »die Achtung der Menschenrechte« forderte. Luis Almagro (2), Generalsekretär der OAS, meinte seinerseits: »Das Recht auf friedlichen Protest muss respektiert werden; aber auch das Recht des Staates, die Ordnung zu wahren«.
Unterdessen schaffte es Paul Duclos, Generaldirektor für multilaterale und globale Angelegenheiten des peruanischen Außenministeriums, zu verkünden, dass »eine multisektorale Kommission eingerichtet wurde, um sich um die Hinterbliebenen der Verstorbenen zu kümmern«.“

Das wird die Hinterbliebenen vermutlich in Begeisterungsstürme versetzen …

„Bis heute sind 53 Menschen durch den Konflikt gestorben, der am 7. Dezember nach dem“ (angeblichen) „Putschversuch von Pedro Castillo begann: 42 von ihnen durch Zusammenstöße mit der Polizei, zehn durch Straßensperren und ein Polizist. Hinzu kommen nach Angaben der Volksanwaltschaft 722 verletzte Demonstranten und 442 verletzte Polizisten.
Die größte Mobilisierung der letzten Zeit in Lima wird an diesem Donnerstag erwartet.“

Der von den USA und mit diktatorischen Methoden gegen die Landbevölkerung vorgehende Präsident Fujimori wurde im Juli 2000 durch einen ähnlichen Marsch aus allen Landesteilen gestürzt. Fujimori war aber wenigstens gewählt worden und nicht wie Frau Boluarte durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen.

Die Zukunft wird weisen, wie sich die Ereignisse in Peru entwickeln.
Der kürzlich unternommene Staatsstreich in Brasilien ist gescheitert, weil Bolsonaro weder im In- noch im Ausland die nötige Unterstützung erhielt.
Man wird sehen, welche Kräfte gegen die Bevölkerung Perus, die „Krawallmacher“ und „Gewalttäter“, jetzt aufgeboten werden.

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 (1) Der Name des Marsches bezieht sich auf das Inkareich, das in 4 Teile geteilt wurde, um es aufgrund seiner großen Ausdehnung regierbar zu machen.

(2) Der von den USA in diesen Sessel gehievte Mann hat auch den Putsch in Bolivien 2019 als rechtmäßig beweihräuchert.