Kategorie: Ideologie

Pressespiegel El País, 19.4.: Trump, der Irankrieg und die EU-Politik: die Rechten in der Krise

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„TRUMP WIRD ZU EINEM GIFTIGEN AKTIVPOSTEN FÜR DIE EXTREME RECHTE IN EUROPA

Vor einigen Monaten feierten europäische nationalistische Parteien die Unterstützung des Weißen Hauses. Doch der Krieg im Iran und das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten könnten ihn zu einer Belastung machen.“

Nicht „könnten“. Es ist bereits geschehen.

„Als Donald Trump Anfang 2025 an die Macht zurückkehrte und er und seine Mitarbeiter bei ihren Lobreden zugunsten der europäischen extremen Rechten noch einen Zahn zulegten, hatte das auf der ideologischen Ebene etwas von einem Segen an sich.
»Sensationell!«, rief der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, gegenüber EL PAÍS … am Ende einer Wahlkundgebung … aus. Der deutsche Politiker hatte am selben Tag in einer Rede in München den Angriff des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf die europäischen Eliten gehört. »Eine so gute Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland habe ich noch nie gehört«, feierte er.“

Zur Erinnerung: Das war die Sicherheitskonferenz, wo der Vorsitzende zu weinen anfing. 🤣

„Etwas mehr als ein Jahr später ist in diesen Parteien kaum noch etwas von der Euphorie darüber zu spüren, dass sie Trumps Auserwählte und privilegierte Verbündete der führenden Weltmacht sind. Die Euphorie verwandelte sich mit der Zeit zunächst in Unbehagen und schließlich in Ablehnung.

Die Idylle wurde unterbrochen, und es gibt kein deutlicheres Beispiel als die Auseinandersetzung in dieser Woche zwischen dem Präsidenten der USA und Giorgia Meloni, die bis vor Kurzem eine seiner privilegierten Verbündeten in Europa war. »Ich dachte, sie sei mutig, aber ich habe mich geirrt«, beklagte sich Trump, nachdem Meloni die Kritik des US-Präsidenten an Papst Leo XIV. als »inakzeptabel« bezeichnet hatte. Die italienische Ministerpräsidentin hat sich auch von Trumps Krieg im Iran distanziert.“

Sie folgte Sánchez˚ Beispiel und verweigerte Italiens Flughäfen für den Iran-Einsatz. Das ist sogar mehr als eine „Distanzierung“.

„Die europäische nationalistische Rechte hat erkannt, dass Trumps Unterstützung ihren Preis hat, wie die Wahlen am 12. April in Ungarn zeigten. Vances Besuch während des Wahlkampfs zur Unterstützung von … Viktor Orbán war zwar nicht ausschlaggebend für das Ergebnis, aber »es war eine Art politischer Todeskuss, und es hat nicht geholfen«, erklärt Daniel Hegedűs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik, in Berlin.

Und nun fordert derselbe Chrupalla, der im Februar letzten Jahres Vances Worte feierte, direkt den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und nutzt das Spanien des Sozialisten Pedro Sánchez als Vorbild für sein »Nein« zu Trump. »Wir sind eine Partei des Friedens«, verkündete Chrupalla vor wenigen Tagen auf einem AfD-Ortsparteitag, bevor er »völkerrechtswidrige Kriege wie den der USA und Israels« im Nahen Osten kritisierte.“

Sánchez als Vorbild für die AfD – was bedeutet das für Vox in Spanien? Und für die Regierungskoalition in Deutschland?
Das ganze Gefüge von „rechts“ und „links“ könnte ins Wanken kommen.
Zu Sánchez ist noch zu bemerken, daß er während Trumps erster Amtszeit ein ganz Braver war und als erster EU-Politiker Juan Guaidó als „Präsidenten“ Venezuelas anerkannt hatte.

„»Donald Trumps Kriegsziele im Iran sind unberechenbar«, bestätigte Jordan Bardella, der Anführer von Marine Le Pens »Nationaler Sammelbewegung« (RN), in einem Fernsehinterview.

Im Jahr 2017, als Trump gerade zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, pilgerte Le Pen zum Trump Tower in New York, obwohl der Magnat sie nicht empfing.
Ein Jahr später war Steve Bannon, Trump-Ideologe und damaliger Berater des Präsidenten, Gaststar auf einem Kongress der französischen rechtsextremen Partei.

Es ist vorbei, und der Wandel, der »Fall Frankreich«, erklärt sich sowohl aus der Politik des Weißen Hauses als auch aus der Tradition der Souveränität in Frankreich und dem Misstrauen gegenüber Washington, das in diesem Land tief verwurzelt ist. Jetzt sagt Bardella zur Iran-Krise: »Niemand kann sagen, was das ideologische Rückgrat dieses Krieges ist, dessen Ende nicht absehbar ist.«“

Die meisten der Parteien des rechten Spektrums in Westeuropa denken jetzt um: Vor nicht allzu langer Zeit glaubten sie nämlich, dass Trumps Segen dazu dienen würde, sie zu normalisieren, sie aus der Ecke der verbotenen Ideologien herauszuholen und ihnen bei der Machtergreifung zu helfen.

Es gibt Ausnahmen, denen es schwerer fällt, sich vom Weißen Haus zu distanzieren, etwa die spanische Partei Vox.“

Vox wäre dann auf einer Linie mit der Regierungspartei, sehr schwierig, das Ganze!

„Und Trump und die USA sind zu mächtig und einflussreich, als dass die europäische extreme Rechte vollständig auf ein Bündnis verzichten könnte, das dazu dient, sich als machtvolle Parteien zu präsentieren, und das je nach den Umständen weiterhin nützlich sein könnte.

Doch die Kluft ist nicht über Nacht entstanden, sondern hat sich schon seit einiger Zeit angebahnt und könnte das Verhältnis zum Anführer und Pionier des neuen globalen Populismus nachhaltig verändert haben.
Erstens waren es die Zölle, die die europäische Industrie und Arbeiter oder Landwirte treffen könnten, die einen Teil der Wählerschaft für Parteien wie die RN in Frankreich darstellen.
Dann die Operation im Januar in Venezuela und die Idee des amerikanischen Präsidenten, Grönland, ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark, zu erobern, eine Verletzung der nationalen Souveränität, etwas, das für viele dieser Parteien eine rote Linie darstellt.

Und jetzt der Iran.
Vorher hatte die Trump-Regierung im Dezember die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Das Dokument ermutigte dazu, »innerhalb der europäischen Nationen Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas zu kultivieren«.
Damals schien es eine gute Nachricht für rechtsextreme Parteien zu sein, Unterstützung aus Washington zu haben. Jetzt wird diese Unterstützung auf einmal schädlich.

»Für populistische Parteien erscheint Trump praktisch als eine Belastung«, sagt Dominique Moïsi, Sonderberater der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. »Das Image des Trump-Amerikas hat sich in Europa verschlechtert. Populistische Parteien verließen sich auf die Idee, dass die USA mit der Wahl eines populistischen Präsidenten eine Vorreiterrolle spielten und Europa als nächstes dran wäre, aber jetzt wird diese Idee in Frage gestellt.«

Dass eine übermäßige Nähe zu Trump kontraproduktiv sein kann, stellten Kanada und Australien innerhalb weniger Tage fest, als zwischen Ende April und Anfang Mai 2025 Wahlen stattfanden.
In beiden Ländern starteten die mehr oder weniger mit dem Trumpismus verbundenen konservativen Parteien zunächst als Favoriten, und es war unter anderem dem Trump-Effekt zu verdanken, dass die gemäßigten oder Mitte-Links-Kandidaten, der Kanadier Mark Carney und der Australier Anthony Albanese, das Ergebnis noch drehen konnten.
Der Fall Kanada wurde zu einem Beispiel, das Europa bei jeder Wahl im Auge behält. Die Liberalen preschten in den Umfragen vor, nachdem der US-Präsident drohte, Kanada zu annektieren und es zum 51. Staat der Union zu machen. Der Kandidat, dem zunächst die besseren Chancen eingeräumt wurden, der Konservative Pierre Poilievre, ging unter. Carneys klares Nein! zu Trump brachte offensichtlich ein entscheidendes Plus an Stimmen.

Obwohl die Wirkung nicht immer klar oder direkt ist, ist Trump bei vielen Wählern bei jedem Wahlgang im Hinterkopf, auch wenn die USA weit entfernt sind.

Meloni verlor im März das Referendum über die Justizreform in Italien, was teilweise durch »die wachsende Kluft zwischen ihrer auf Souveränität pochenden Haltung verursacht wurde, die sie dazu gebracht hat, sich Präsident Donald Trump anzunähern, und dem wirtschaftlichen Schaden, den ihr amerikanischer Verbündeter verursacht hat«, erklärt Arturo Varvelli von der Denkfabrik ECFR (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) in einem Bericht.
Als Trump vor einigen Tagen damit drohte, die iranische Zivilisation zu zerstören, reagierte sein britischer Verbündeter Nigel Farage: »Es verstört mich, das zu hören. Es ist auf jeden Fall übertrieben.«

Bei den jüngsten ungarischen Wahlen unterlag Orbán, ein Apostel der illiberalen Demokratie und des europäischen Trumpismus, ein Politiker, der wie kaum ein anderer enge Netzwerke mit der MAGA-Bewegung geknüpft hatte und die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten der Trump-Administration erhielt. Es hat nicht funktioniert.“

Man könnte sogar sagen, der Schuß ging nach hinten los.

„»Die Aufmerksamkeit, die die USA Ungarn widmeten, noch dazu durch Persönlichkeiten wie Vance, stellte eher einen Minusposten als eine Hilfe dar, da sie Fidesz Zeit kostete, die sie für den direkten Wahlkampf mit den Wählern hätte aufwenden sollen«, sagt Frank Füredi, geschäftsführender Direktor des Mathias Corvinus Collegiums in Brüssel, einem Ideenlabor und Ausbildungszentrum für Orbáns politisches Umfeld.“

Ob dieses „Ideenlabor“ in Brüssel von der neuen ungarischen Regierung wohl weiter verwendet wird?

„»Auch wenn wir nicht wissen können, ob Trump Orbán geschadet hat, … hat er ihm sicherlich nicht geholfen, oder er hat ihm nicht genug geholfen«, sagt Nathalie Tocci, Direktorin des Instituts für Internationale Angelegenheiten in Rom.
»Trumps Toxizität ist klar«, fügt sie hinzu. »Aber das lässt sich nicht nur für die extreme Rechte in Europa sagen, sondern auch für die Christlich-Demokratische Union von Friedrich Merz oder die Labour Party von Starmer, die ebenfalls versuchten, mit Trump gut Freund zu sein, und das hat einen politischen Preis. Das wird immer deutlicher.«“

Für diese beiden Politiker wäre es allerdings schwieriger, sich von Trump zu distanzieren …

„Tocci hebt einen grundlegenden Widerspruch in den Bündnissen der globalen extremen Rechten hervor: Es handelt sich um nationalistische Parteien, deren Credo auf dem Papier die Verteidigung der nationalen Souveränität ist, die jedoch gezwungen sind, mit Führern wie Trump zusammenzuarbeiten, die diese Souveränität untergraben wollen.
Per Definition kollidieren sie miteinander. »Die nationalistische Internationale«, sagt sie, »verfügt über ausgeprägtere Netzwerke als die Liberalen und Progressiven, aber als Nationalisten verfolgen sie eine Politik, die sich gegenseitig schadet.«“

Das liegt eben nicht an den Netzwerken, sondern eben an ihrem politischen Inhalt, der ja auch im Widerspruch zur EU steht, aus der sie aber auch nicht austreten wollen.
Daran scheiterte auch – unter anderem – der geplante Zusammenschluß der europäischen Rechtsparteien zu einem übergeordneten Dachverband.

„Eine der Parteien, die diese internationalen Netzwerke am weitesten entwickelt hat, ist neben Fidesz in Ungarn Vox. Die spanische Partei habe ein Bündnis mit Washington geschmiedet, das auf Lateinamerika abzielt, erklärt Guillermo Fernández-Vázquez, Professor an der Universität Carlos III in Madrid und Autor von »Was tun mit der extremen Rechten in Europa? Am Fall der Nationalen Front«. Diese enge Bindung unterscheidet sie von Gruppen wie der französischen RN und erklärt vielleicht, warum es Vox schwerer fällt, die Verbindung zum republikanischen Präsidenten abzubrechen.
»Es ist, als hätten Vox und die Trump-Administration eine Ehe geschlossen, aber eine unausgewogene Ehe, weil Vox mehr Interesse an Trump hat als umgekehrt. Jetzt ist Vox mit Handschellen gefesselt. Es gibt keinen Handlungsspielraum, weil die Partei Trumps Launen ausgesetzt ist«, sagt Fernández-Vázquez. »Ich sehe, dass Vox an ihn gebunden und gleichzeitig beunruhigt ist, weil Vox diesen Krieg nicht erwartet hat und er diese Partei in eine schwierige Lage bringt.«

Ein weiterer Faktor, der Vox von Parteien wie der RN oder der AfD unterscheidet, ist, dass die spanische Partei in den Umfragen schwächer abschneidet. Obwohl sie als Juniorpartner an regionalen Regierungen teilnimmt oder teilgenommen hat, liegt sie in den Umfragen der großen Parteien, PP und PSOE in Spanien, immer noch zurück, und vielleicht sieht sie derzeit weder die Notwendigkeit, sich zu konsolidieren, noch auf Distanz zu Trump zu gehen.“

Vox hat in jüngerer Vergangenheit öfter durch fremdenfeindliche Aktionen gegen Muslime, die schon fast zu Pogromen ausarteten, von sich reden gemacht. Nur durch hohes Polizeiaufgebot konnten gröbere Zusammenstöße verhindert werden.
Auf der internationalen Bühne hingegen wirkt die Partei eher abwesend und auch in Spanien selbst gerät sie gerade durch solche Aktionen immer mehr ins Abseits.
Fernández-Vázquez sagt „Notwendigkeit“, aber es scheint der Partei eher die Möglichkeit zu fehlen, sich sozusagen neu zu erfinden, wie RN.

„Dies ist bei der französischen RN nicht der Fall, die laut Umfragen eine Chance hat, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 den Elysée-Platz zu erobern.

Die AfD in Deutschland liegt in einigen Umfragen für die noch in weiter Ferne liegenden Wahlen im Jahr 2029 an der Spitze, ist aber über das Verhältnis zu den USA gespalten.
Es gibt eine Fraktion, die in den Gebieten der ehemaligen DDR verwurzelt ist und antiamerikanischer, antiliberaler und prorussischer ist. Fraktionschef ist Chrupalla, Co-Vorsitzender dieser Partei, die sich im Iran-Krieg Spanien als Vorbild genommen hat.
Es gibt eine andere, proamerikanischere und liberalere, im Westen verwurzelte, stärker mit der MAGA-Bewegung verbundene und von der anderen Co-Präsidentin, Alice Weidel, angeführte, die sich nun ebenfalls von Trump distanziert. »Es ist eine Katastrophe«, sagte Weidel laut ARD in einer internen Sitzung, als der Amerikaner die NATO-Hilfe im Krieg forderte.

»Die Nähe zu Donald Trump und der US-Regierung allein aufgrund ihres unberechenbaren, unvorhersehbaren und unfreundlichen Verhaltens kann [diesen Parteien] Schaden zufügen«, fasst Hegedűs vom Institut für Europäische Politik zusammen. »Aber es gibt noch einen weiteren strukturellen Aspekt«, fügt er mit Blick auf Ungarn hinzu, »und zwar, dass sie mit internationaler Unterstützung zu weit gegangen sind und als politische Kräfte, die sich auf nationale Interessen konzentrieren, nicht glaubwürdig sind.«

Es ist für aufrechte Patrioten in der Tat widersprüchlich, auf Brüssel zu wettern und Washington hochzuhalten.

„Dominique Moïsi glaubt: »Wenn der europäische Populismus weiter voranschreiten will, muss er sich vom amerikanischen Populismus distanzieren. … Die USA sind in Europa so unbeliebt geworden, dass die Nähe zu Trump keine Quelle der Legitimität darstellt«, fügt er hinzu. »Bei dem jüngsten Zusammenstoß zwischen Trump und Meloni«, bemerkt Nathalie Tocci, »hat sie wahrscheinlich mit seiner Reaktion gerechnet und muss damit gerechnet haben, dass es ihr zugute kommen wird, wenn er sie angreift.«
Für die ehemaligen Verbündeten des republikanischen Präsidenten in Europa könnte die Konfrontation mit ihm heute sogar von Vorteil sein.“

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 2.3.: Angriff auf den Iran

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„DIE USA HABEN GEGENWIND AUS TEHERAN ERHALTEN – WIE GEHT ES IM NAHEN OSTEN WEITER?

Der Krieg im Nahen Osten eskaliert. Der Iran beschießt weiterhin Ziele in Nachbarländern. Gestern beispielsweise griffen Drohnen Saudi-Arabiens größte Ölraffinerie, Saudi Aramco, an. Israelische Raketen flogen auf Teheran, und die iranische Atomanlage in Natanz wurde attackiert.
Die Islamischen Revolutionsgarden meldeten einen Angriff auf die Residenz des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, während israelische Medien einen Angriff auf das Haus des iranischen Interims-Obersten Führers Alireza Arafi verkündeten.

Die Komsomolskaja Prawda befragte Experten zu den wichtigsten Fragen der Lage um den Iran, und zwar:

Semjon Bagdasarow, Direktor des Zentrums für Nahost- und Zentralasienstudien
Die Orientalistin Karine Geworgjan
Konstantin Blochin, führender Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Den ehemaligen Chef der Flugabwehrraketentruppen des Sonderkommandos (ehemals Moskauer Luftverteidigungsbezirk), Oberst a. D. Sergei Chatyljew.
Den international tätigen Journalisten Abbas Dschuma.

1. Warum vertraute der Iran den Verhandlungen mit den USA?

KP: Die Angriffe auf den Iran begannen vor dem Hintergrund iranisch-amerikanischer Gespräche in Genf. Der iranische Außenminister Aragtschi beschwerte sich, Trump habe den Verhandlungstisch »zerbombt«, obwohl eine Einigung kurz bevorstand. Dies ist bereits das zweite Mal – auch im vergangenen Juni liefen Verhandlungen. Warum gelang es den Amerikanern, die Iraner ein zweites Mal in falscher Sicherheit zu wiegen?

Blochin: Ich erinnere daran, dass Israel beim letzten Mal zuerst angriff und die Amerikaner sich erst einige Tage später beteiligten. Daher gingen die Iraner vermutlich davon aus, dass die Amerikaner auch diesmal nicht sofort eingreifen würden. Doch dieses Mal handelte es sich eindeutig um einen gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriff.

KP: Was ist das wahre Ziel der USA im Konflikt mit dem Iran?

Bagdasarov: Das Regime stürzen, es durch ein pro-israelisches, pro-amerikanisches ersetzen – und die Kontrolle über den enormen Reichtum des Landes erlangen.

2. Warum tauchte Ayatollah Ali Khamenei nicht unter?

KP: Irans Oberster Führer Ali Khamenei tauchte nicht unter. Warum? Schließlich kannte er die Risiken. Und warum war seine Familie zum Zeitpunkt des Angriffs bei ihm in Teheran? Hätte er sie – einschließlich seiner 14 Monate alten Enkelin – nicht in einem Bunker verstecken können?

Geworgjan: Israelische und amerikanische Medien berichteten, der iranische Oberste Führer habe sich in einem Bunker versteckt. Er war ein 86-jähriger, kranker Mann. Und er verstand: Was macht es schon für einen Unterschied? Ich werde sowieso sterben, und es wird sofort geschehen.
Er wurde zum heiligen Opfer und bewies damit seine Integrität. Das ist wichtig. Ayatollah Khamenei hat sehr mutig gehandelt.
Es ist schade, dass seine Angehörigen anwesend waren. Ein Kleinkind starb …

Dschuma: Ich erkläre dies mit religiöser und ideologischer Logik. Der Oberste Führer war ein aufrichtiger Gläubiger; seine Priorität war der Erhalt des 1979 etablierten Systems, selbst um den Preis seines eigenen Lebens. In diesem Kontext wird ein würdevoller Tod, insbesondere während des Ramadan, als wertvoller angesehen als ein sicheres Überleben.
Wenn ein Führer zu dem Schluss kommt, dass sein Tod der Sache mehr nützt als sein weiteres Leben, trifft er eine bewusste Entscheidung. In diesem Sinne war Khameneis Entscheidung, nicht in den Bunker zu gehen, seine persönliche.
Was die Todesfälle der Angehörigen betrifft, möchte ich daran erinnern: Der Tag des Angriffs war ein gewöhnlicher Tag, und die Angriffe richteten sich nicht nur gegen militärische, sondern auch gegen zivile Ziele. Kinder wurden getötet. Daher schlage ich vor, dass wir uns nicht fragen, warum Khameneis Enkelin zu Hause war, sondern warum Hunderte anderer Kinder an diesem Tag in der Schule waren.

3. Ist ein Putsch im Iran möglich?

KP: Trump und Netanjahu riefen die iranische Opposition auf, auf die Straße zu gehen und die Macht zu ergreifen. Ist ein solches Szenario realistisch?

Geworgjan: Das ist natürlich eine massive Überschätzung der Fähigkeiten der iranischen Opposition. Sie setzen schlicht auf Kopfabschneider, von denen es viele gibt. So die 25.000 ehemaligen IS-Kämpfer, die von den Kurden in Gefängnissen und Lagern festgehalten und dann in den Irak deportiert wurden. Sie setzen darauf, dass diese Mörder den Iran angreifen. Aber sie sind keineswegs die Opposition. Das ist nicht ernst zu nehmen.
Bomben fallen auf das Land, und jemand kommt heraus und sagt: Lasst uns die Regierung stürzen? Die Antwort wird lauten: Bist du verrückt? So würde jeder reagieren, selbst jemand, der den Ayatollah hasst.

KP: Die iranische Regierung ist nicht homogen. Gibt es derzeit jemanden in der Führung, der mit den USA kooperieren könnte?

Bagdasarov: Es gibt Leute, die mit Washington sympathisieren. Zum Beispiel Mohammad Dschavad Zarif, der ehemalige iranische Außenminister unter Präsident Rohani und ein persönlicher Freund von Präsident Pezeschkian.
Unter Pezeschkian wurde er Vizepräsident für strategische Angelegenheiten. Hinter vorgehaltener Hand wird er als »Amerikaner« bezeichnet; er studierte in den USA und war bereit, in seinen Beziehungen zu ihnen weit zu gehen.
Er verzögerte aktiv die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen den Iranern und Russland und wartete die US-Wahlen ab. Das war Zarifs Empfehlung, weil: Hätten die Demokraten gewonnen, hätten die Iraner ein solches Abkommen niemals mit Rußland unterzeichnet. Erst nach Trumps Sieg sagten sie: Wir werden unterschreiben.

Dschuma: Es wird über eine ähnliche Rolle für den Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, gesprochen. Ich halte ihn aber nicht für jemanden, der bereit wäre, den Iran den Amerikanern »auszuliefern«, obwohl der Einfluss seiner Familie im Land tatsächlich beträchtlich ist. Laridschani selbst hat Berichte über Versuche zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Washington, die zuvor insbesondere im Wall Street Journal erschienen waren, bereits öffentlich dementiert. Teherans offizielle Position schließt Verhandlungen mit den USA derzeit aus.

4. Wie unterscheidet sich die militärische Reaktion des Irans von der in früheren Konflikten?

KP: Wie würden Sie die militärische Reaktion des Irans auf den Angriff charakterisieren? Was ist daran neu im Vergleich zu früheren Konflikten?

Bagdasarov: Meiner Meinung nach handelt der Iran völlig falsch. Sie haben gerade eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien angegriffen. Warum? Versucht Teheran, die Golfkoalition zu provozieren, damit sie sich am Krieg beteiligt? Wird das dem Iran nützen? Ich verstehe es nicht.

Chatyljew: Der Iran führt primär defensive Operationen durch. Die wichtigste Neuerung ist der aktive Einsatz der Luftstreitkräfte, die zuvor praktisch ungenutzt blieben, nun aber in die vorderste Angriffslinie integriert sind.
Bemerkenswert ist auch der Einsatz von mehr als 6 Hyperschallraketen. Dies deutet darauf hin, dass der Iran über entsprechende Bestände verfügt. Meiner Meinung nach bereitet sich Teheran auf komplexe Operationen zu Land und zu Wasser vor: Die Marine operiert aktiv gegen die US-Marinegruppe und greift gemeinsam mit landgestützten Raketenstreitkräften Ziele auf See und an Land an.
Zuvor gab es keine Angriffe auf europäische Stützpunkte in der Region. Und nun »warnt« der Iran Länder, die die amerikanische Linie unterstützen.
Die Aussagen Deutschlands über seine Bereitschaft zu Vergeltungsaktionen muß man ironisch kommentieren: Deutschland verfügt nicht über Flugzeugträger, eine Luftwaffe oder Tanker wie die USA, und ein Teil seiner Ausrüstung wurde an die Ukraine abgegeben, sodass seine Fähigkeit zur tatsächlichen Teilnahme an Kampfhandlungen begrenzt ist.

KP: Wer ist in der Lage, militärisch zugunsten des Irans zu intervenieren?

Bagdasarov: Niemand. Irans verlängerte Arme wie die Hisbollah und die Hamas sind erschöpft und verfügen über keine nennenswerten militärischen Kapazitäten.

5. Wird der Iran die Straße von Hormuz schliessen?

KP: Wird der Iran die Straße von Hormuz schließen (während er beispielsweise chinesischen Tankern die Durchfahrt erlaubt)? Was wird dann mit den Ölmärkten geschehen? Wir beobachten bereits iranische Angriffe auf Ölanlagen – beispielsweise die Raffinerie von Saudi Aramco …

Blochin: Teheran könnte die Straße für kurze Zeit schließen. Aber nicht dauerhaft. Schließlich wird der Druck nicht nur von den USA und Israel kommen. Auch China bezieht seine Energielieferungen durch die Straße von Hormuz. Peking könnte also fordern, dass seine Interessen berücksichtigt werden, und Teheran hat kein Interesse daran, die Chinesen zu verärgern. Darüber hinaus ist allgemein bekannt, dass Trumps Angriff auf den Iran unter anderem durch den Wunsch motiviert ist, Chinas Aufstieg zu stoppen.
Warum sollte man Chinas Feinden helfen, indem man die Straße von Hormuz schließt?“

Eine Teilsperre ist also nicht möglich, nur eine Gesamtsperre?

6. Wird der Iran in einem Krieg standhalten?

KP: Wie schätzen Sie die Lage im Nahen Osten ein? Wie lange könnte der Konflikt dauern, und ist der Iran in der Lage, durchzuhalten?

Blochin: Ich bin Amerikanist, daher kann ich vor allem die Reaktion in den USA vorhersagen. Es wird keinen organisierten Widerstand gegen Trumps Vorgehen geben, da ein Regimewechsel im Iran seit Langem ein zentrales Anliegen beider amerikanischer Parteien ist.
Die öffentliche Meinung in den USA ist bereit, Risiken einzugehen und Geduld zu üben, um dieses Ziel zu erreichen.
Es ist schwierig, die Dauer des iranischen Widerstands vorherzusagen. Eine weitere Möglichkeit ist der Zerfall des Landes entlang ethnischer Linien.

Geworgjan: Es ist in der Tat schwer vorherzusagen … Die Amerikaner könnten sogar einen Atomangriff auf den Iran starten. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die Winde über dem Iran im März die gesamte Strahlung auf die Arabische Halbinsel, zu ihren Verbündeten in der Region und zu ihren eigenen Stützpunkten treiben werden.“

Es ist beachtlich, daß keiner der Befragten ein Eingreifen Chinas oder Rußlands in Erwägung zieht. Aber vielleicht ist das ein Tabuthema …

https://www.kp.ru/daily/27761/5217013

Pressespiegel El País, 15.2.: Kuba im Würgegriff der USA

Nestormachno7 Kommentare

„KUBAS BÜNDNISSE ZERBRÖCKELN IN TRUMPS WELT

Das von den USA gegen die Insel verhängte Energieembargo stößt kaum auf Widerstand, abgesehen von Rhetorik und humanitärer Hilfe

Jedes Mal, wenn US-Präsident Donald Trump nach Kuba gefragt wird, gibt er die gleiche Antwort: »Es sieht so aus, als stünde es kurz vor dem Zusammenbruch.« Ohne venezolanisches Öl »wird es nicht überleben können«, prahlt er.
Er ist nicht der erste Präsident, der den baldigen Sturz der Regierung der Castro-Brüder und Miguel Díaz-Canels voraussagt. Ihm vorausgegangen sind 66 Jahre Druck, das Ende des Kalten Krieges, 12 US-Präsidenten und unzählige Vorhersagen über die Unmöglichkeit des Überlebens des Regimes. Doch der Castrismus, wie der Dinosaurier in Augusto Monterrosos Roman, bleibt ist noch immer da.“

Man merkt die Schwierigkeit der Autorin – und sie ist nicht die Einzige – das System Kubas zu charakterisieren. „Sozialistisch“ oder „kommunistisch“ will niemand sagen. Das wäre ja die Erinnerung daran, daß es einmal eine Gesellschaftskritik gab, die das Eigentum und den Profit für die Quelle der Armut der Massen hielt und sich daran machte, ein anderes System zu schaffen, wo der nationale Reichtum allen zugute kommen soll.
34 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion und der gewaltsamen Zerteilung Jugoslawiens in den 90-er Jahren soll jegliche Erinnerung daran ausgelöscht werden und die kubanische Gesellschaftsordnung wird als eine Art Spleen der Brüder Castro aufgefaßt.

Dabei hat sich das System Kubas deswegen so lange gehalten, weil ein großer Teil der Bevölkerung es unterstützt hat, vor allem die schwarze und farbige – die im benachbarten Haití ein warnendes Beispiel dafür hat, wie es Gegnern einer imperialistischen Weltordnung ergehen kann.
Es mag sein, daß Letzteres das „Modell“ ist, das Trump und seine Mannschaft für Kuba vorgesehen haben.

„Bestärkt durch den Erfolg der Militäroperation, die am 3. Januar zur Gefangennahme von Nicolás Maduro in Caracas führte, glaubt Trump, dass die Unterbrechung der Öllieferungen von mehr als 27.000 Barrel täglich, die Kuba vom Chavista-Regime erhielt, den endgültigen Schlag für Havanna bedeuten wird.
Nun droht er zusätzlich mit Sanktionen gegen weitere Länder, die möglicherweise Treibstoff auf die Insel liefern, wobei Mexiko im Fokus steht. Dies ist ein schwerer Schlag für Kuba, das bereits unter seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Revolution von 1959 leidet und mit Stromausfällen, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit sowie schwindenden Devisenreserven zu kämpfen hat.“

Das ist ein wenig so formuliert, als wären alle diese Schwierigkeiten vom Himmel gefallen oder bloß hausgemacht.

„Kuba ist heute verwundbar, und das nicht nur wegen der Energieblockade und der chronischen Wirtschaftskrise. Kubas Einfluss auf die internationale Linke und verbündete Regierungen ist deutlich geringer als früher.“

Vor allem deshalb, weil es keine „internationale Linke“ gibt. Was heute als „links“ bezeichnet wird, sind konservative Regierungen, die am Status quo festhalten wollen und die Marktwirtschaft mit einem Sozialstaat kombinieren, damit das ganze Werkl ihrer Nationalökonomien nicht zusammenbricht.

„»Die internationale Linke zeigt sich nicht sehr engagiert. Man betrachte beispielsweise Brasilien. [Lula beschränkte sich darauf, die Blockade zu verurteilen.] Auch die spanische Regierung reagiert nicht öffentlichkeitswirksam«, bemerkt Rafael Rojas, ein kubanischer Historiker am Colegio de México.
Russland hat zwar finanzielle Hilfe zugesagt, jedoch nur halbherzig. Der Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla in Peking vergangene Woche brachte nichts als leere Worte. »Aufgrund des Mangels an Demokratie und der systematischen Repression schwindet Kubas Legitimität auf der Weltbühne, und dieser Solidaritätsaufruf hat nur eine sehr begrenzte Wirkung.“

Das kann für China keineswegs zutreffen, weil die „demokratische Legitimation“ fehlt China nicht, und die Repression, sofern vorhanden, würde die chinesische Führung auch nicht stören.
Es muß also andere Gründe dafür geben.

„Er erreicht vielleicht bestimmte Kreise der Linken, aber derzeit schlägt sich die Ablehnung der US-Blockade nicht in konkreter Hilfe nieder, die über humanitäre Unterstützung hinausgeht und nicht ausreicht, um einen Zusammenbruch zu verhindern«, erklärt der Historiker.

Trumps Rückkehr an die Macht leitet eine neue internationale Ordnung ein, in der Multilateralismus und internationale Organisationen, allen voran die UNO, an Bedeutung verlieren.
In dieser neuen Welt wird Kubas Rolle zunehmend unklarer und seine Isolation immer deutlicher. Mexiko, Chile und Russland gehören zu den wenigen Ländern, die Kuba beigestanden und Trumps Aggression öffentlich verurteilt haben. »Die kubanische Regierung versucht, globale Solidarität zu mobilisieren, indem sie eine Analogie zu den Ereignissen in Gaza zieht und von einem vom Imperium verübten ‚Völkermord‘ spricht«, erklärt Rojas.“

Man merkt aber auch bei Gaza, daß das nicht viel hilft. Der Genozid-Vorwurf ist inzwischen eher ein schwachbrüstiger Weheschrei der Ohnmächtigen und nicht, wie bei Jugoslawien, ein Interventionstitel der Mächtigen.

„Dmitri Rozental, Direktor des Instituts für Lateinamerika an der Russischen Akademie der Wissenschaften, räumt die Ohnmacht der traditionellen Verbündeten Kubas angesichts der neuen globalen Lage und der Entschlossenheit der USA ein, die sogenannte Donroe-Doktrin umzusetzen.
Diese Doktrin weist Washington eine Kontrollrolle in allen Geschehnissen auf dem amerikanischen Kontinent zu und hindert Moskau und Peking daran, eine bedeutende Rolle auf dem zu spielen, was die USA als »ihren« Kontinent betrachten.“

Das ist etwas seltsam formuliert.
Zunächst wurde diese Doktrin einmal verkündet, um sie dann umzusetzen.
In der obigen Formulierung scheint sie als eine Art ehernes Gesetz vom Himmel gefallen zu sein und verwandelt sich dann in ein Subjekt, das die Regierung in Washington geradezu nötigt, sich ihr zu unterwerfen.

„»Wir werden weiterhin Öl liefern, aber wir werden die Lieferungen nicht erhöhen können. Es ist sehr teuer und logistisch problematisch. Daher ist es für uns (Russland) sehr schwierig, die Situation ohne Hilfe von außen zu verbessern. Ich weiß nicht, ob China bereit ist, seine Lieferungen zu erhöhen. Ich bezweifle, dass Brasilien dazu in der Lage ist, angesichts der globalen politischen Risiken. Russland kann moralische Unterstützung leisten, vielleicht humanitäre Hilfe, aber ich weiß nicht, ob viel mehr möglich ist«, erklärte er am Donnerstag auf einem Seminar des Stimson Centers in Washington.“

Man sollte das wirklich als die offizielle Stellung Rußlands betrachten.
Rußland lieferte auch bisher eher weniger, angesichts der Distanz und der Zahlungsunfähigkeit Kubas – die durch den Einbruch des Tourismus’ infolge der Covid-Pandemie verschärft worden war.
Aber auch das wenige – wie soll das durch die Blockade der US durchkommen? Die haben ja an dem Tanker, der unter russischer Flagge fuhr und dennoch geentert wurde, klargestellt, daß sie die Karibik inzwischen als Mare Nostrum betrachten, und weite Teile des Atlantiks ebenso. Und auch die Flotte haben, um diesen Anspruch zu untermauern.

Rußland ist diese Ohnmacht auch unangenehm und es wird ständig daran herumüberlegt, wie man aus dieser Position der Schwäche herauskommen kann.
Man erinnere sich, daß die Kuba-Krise die Welt seinerzeit, 1962, an den Rand eines 3. Weltkrieges brachte – unter einem vergleichsweise besonneren US-Präsidenten, den wahrscheinlich der Umgang mit Kuba das Leben kostete.

„Milchpulver aus Mexiko

Obwohl die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum beteuert, die Öllieferungen wieder aufnehmen zu wollen, wurden diese derzeit eingestellt.
Aktuell werden Milchpulver und andere Grundnahrungsmittel geliefert. Auch Chile verurteilte die Blockade und kündigte die Lieferung humanitärer Hilfe an.“

Das ist jedoch nur ein formeller Akt der abtretenden Regierung Boric und wird unter seinem Nachfolger Kast sicherlich aufgehoben werden.

„Doch Trumps Einkreisung verschärft sich durch die Nachbarländer: Nicaragua, eine mit Kuba verbündete Diktatur, gab diese Woche nach und schloss die wichtigste Route für kubanische Exilanten, wodurch Kubanern die Einreise verweigert wird.“

Der Hinweis auf die böse Diktatur darf nicht fehlen.
Es ist natürlich eine Lüge, daß Kubanern „die Einreise verweigert wird“. Für sie gilt ab jetzt eine Visapflicht. Bei der Erteilung der – kostenlosen – Vida wird den Kubanern nur klargemacht, daß eine Weiterreise in die USA nicht gestattet ist.
Ob sie dann unbedingt in Nicaragua bleiben wollen, ist eine andere Frage.

„Guatemala kündigte die Ausweisung aller im Land tätigen kubanischen Ärzte an.“

Eine Katastrophe vor allem für Guatemala. Die ca. 400 kubanischen Ärzte und Pflegekräfte stellen in weiten Teilen Guatemalas die einzige medizinische Versorgung dar. Dort wird wieder zu Naturheilern gegriffen werden müssen.

„Während des Kalten Krieges war Kuba ein wichtiges Glied im internationalen Bündnissystem der ehemaligen Sowjetunion.
Nach dem Zerfall des Ostblocks gelang Havanna jedoch, die Beziehungen zu Russland wiederaufnehmen und neue Verbindungen zu China und Vietnam knüpfen.“

Aber dazwischen lagen mehr als 15 Jahre „periodo especial“.
Es war nämlich bereits Gorbatschow, der Kuba als Bündnispartner fallenließ – aus ähnlichen Gründen, wie sie Herr Rozenthal nennt: Ein teurer Zuschußposten, der auch das angestrebte gute Verhältnis zu den USA belastete.
Unter Jelzin wurde diese Politik fortgesetzt.
Erst Putin begann, die alten Verbündeten der SU als neue Verbündete Rußlands wieder zu entdecken und einzubinden.

„Ab 2002 entstand durch das enge Bündnis zwischen Hugo Chávez’ Venezuela und Fidel Castro eine tiefe Verbindung, die den Grundstein für den bolivarischen Block und andere Organisationen wie Petrocaribe, CARICOM, UNASUR und die ALBA-Staaten legte, wie Rojas betont.
Die aufeinanderfolgenden Wahlniederlagen der Linken in Ecuador, Bolivien und Honduras haben diese Verbindungen nach und nach aufgelöst. Maduros Sturz besiegelte ihr Ende.“

Hier ist zu bemerken, daß der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, aufgrund seiner Allianz mit Chávez 2009 vom Militär gestürzt wurde. Die USA haben sich nicht immer auf Wahlen alleine verlassen. Auch in Bolivien wurde zunächst geputscht.

„»Sheinbaum in Mexiko und [Gustavo] Petro in Kolumbien, beides linksorientierte Regierungen innerhalb des kubanischen Einflussbereichs, haben die Blockade zwar verurteilt, jedoch in einem eher vagen Ton und ohne die USA zu erwähnen«, erklärt Sergio Ángel, Leiter des Kuba-Programms an der kolumbianischen Universität Sergio Arboleda. »Beide loten jedoch Grauzonen aus, um Havanna weiterhin zu unterstützen, während ein mögliches völliges Abdrehen des Ölhahns droht«, fügt er hinzu.“

Etwas komisch formuliert.
Es ist weder „möglich“, noch „droht“ es, der Öllieferstop ist ja schon da.

„Die Situation könnte sich aber noch weiter verschärfen. Sollte das Castro-Regime am Rande des Zusammenbruchs stehen, könnte auch Washington in eine Zwickmühle geraten. Nämlich so, wenn es an dem festhält, was William LeoGrande, Politikwissenschaftler an der American University und Autor des Buches »Back Channel to Cuba«, als »kollektive Bestrafung, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt«, bezeichnet.“

Verstöße gegen das Völkerrecht sind heute sowieso täglich Brot, nachdem der oberste Hüter desselben es als obsolet bezeichnet hat.

„Andere humanitäre Krisen auf der Insel führten zu einer Fluchtwelle an die Küste Floridas, wie etwa während der Rafting-Krise in den 1990er Jahren. »Sind die USA bereit, die Verantwortung für eine Hungersnot unter kubanischen Kindern zu übernehmen? Werden wir es hinnehmen, Bilder von hungernden Kindern in Havanna zu sehen, wie wir sie im Sudan gesehen haben?«, fragt Vicky Huddleston, ehemalige Leiterin der US-Interessenvertretung in Havanna (1999–2002), in einem kürzlich vom Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft organisierten Vortrag.“

Warum an den Sudan erinnern?
Bei Gaza schaute auch die ganze Welt zu. Weder die USA noch Israel erlitten einen besonderen Reputationsverlust und die westliche Presse überschlug sich im Ausmalen des „schrecklichen Massakers“ der HAMAS, um diese Aushungerung zu rechtfertigen.
Im Kuba benachbarten Haití sind dergleichen Dinge gar keine Berichte wert.

„»Die kubanische Wirtschaft erlebt die wohl schwerste Krise ihrer Geschichte, geprägt von einer Kombination interner und externer Faktoren“, heißt es in einer Studie der Schweizer Botschaft in Havanna, die zwischen Kuba und den USA vermittelt. Der US-Präsident beteuert, ein Abkommen angeboten zu haben und dass die beiden Regierungen verhandeln. Havanna bestätigt lediglich Kontakte zu technischen Fragen und dementiert ernsthafte Gespräche. Präsident Díaz-Canel kündigt unterdessen Rationierungsmaßnahmen an, die an die schlimmsten Zeiten der Sonderperiode erinnern.

Die Optionen sind für die kubanische Regierung jedenfalls äußerst unattraktiv: Entweder sie gibt Washington nach und befürchtet Maßnahmen, die ihr Überleben gefährden könnten, wie etwa die Abhaltung von Wahlen,“

Wie würden die aussehen?
Die USA präsentieren Kandidaten – entweder direkt aus dem Exil, oder vom Exil gesteuerte Strohmänner.
Werden die gewählt, so wird das kubanische System ungefähr so abgewickelt wie die DDR, was die Parteimitglieder der Verfolgung und den Rest der Insel der Armut und Verwahrlosung aussetzt.
Werden sie nicht gewählt, so wird die Blockade fortgesetzt, oder die USA intervenieren direkt, wegen „Wahlmanipulation“.

„oder sie sieht sich einer humanitären Krise enormen Ausmaßes gegenüber, die von ihrem Nachbarn bewusst provoziert wurde. In der Vergangenheit reagierte das Regime in solchen Situationen stets mit verschärfter Repression.“

Hier wird so getan, als gäbe es in Kuba nur ein „Regime“ und eine unterdrückte Bevölkerung, die dieses „Regime“ lieber heute als morgen loswürde.
Ein solches „Regime“ könnte keine Woche überleben.

„Für die US-Regierung ist die Situation in Kuba diesmal beinahe eine persönliche Angelegenheit. Der für Washingtons Außenpolitik zuständige Marco Rubio ist der Sohn kubanischer Einwanderer, für den der Sturz des Castro-Regimes die Erfüllung eines Lebenstraums wäre.
Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress im Januar dieses Jahres betonte er, der Druck auf die Insel ziele nicht auf den Sturz des Regimes ab, fügte aber hinzu: »Wir würden uns einen Regimewechsel wünschen.« Diese Ansicht teilt er mit der einflussreichen kubanisch-amerikanischen Gemeinde, deren Stimmen für die Republikanische Partei von entscheidender Bedeutung sind.

»Es muss keine humanitäre Krise sein. Ich denke, sie würden wahrscheinlich auf uns zukommen und ein Abkommen aushandeln wollen … wir wären großzügig«, erklärte Trump kürzlich.

Doch Kuba ist, wie Experten betonen, nicht Venezuela. Seit der Revolution von 1959, die Fidel Castro an die Macht brachte, haben die USA versucht, das Regime mit allen Mitteln zu stürzen, einschließlich Gewalt bei der desaströsen Invasion in der Schweinebucht 1962.“

Diese Invasion fand im April 1961 statt und wurde zurückgeschlagen.
1962 war die Kubakrise.
Es ist nicht klar, ob sich die Autorin nur zu wenig informiert hat oder ob es Absicht ist, die beiden Ereignisse in der Berichterstattung zu vermischen.

„Die CIA unternahm mehrere Attentatsversuche auf Castro. Die USA verhängen ein Wirtschaftsembargo; seit den 1990er Jahren sanktionieren ihre Gesetze ausländische Unternehmen, die nach Ansicht Washingtons von enteigneten US-Vermögenswerten auf der Insel profitieren.

Das kubanische Militär ist deutlich erfahrener als das venezolanische. Ebenso das politische System. Die Kommunistische Partei genießt absolute Kontrolle: Anders als in Venezuela gibt es keine organisierte Opposition oder eine starke Zivilgesellschaft. Die meisten prominenten Dissidenten haben die Insel verlassen, zusammen mit 2 bis 3 Millionen ihrer Landsleute seit dem Triumph der Revolution.

»Es gibt keine Delcy Rodríguez … in Havanna. Falls es sie gibt, wissen die USA nicht, wer sie ist, und haben auch keine Möglichkeit, sie zu kontaktieren, ohne dass die kubanischen Geheimdienste davon erfahren«, sagt Professor LeoGrande.

Also eine Person, die bereit ist, dem Willen der USA zu entsprechen, um selbst an der Macht zu bleiben.
Es kann so eine Person in Kuba gar nicht geben, weil eben das politische System, wie immer man es nennen mag, weitaus gründlicher in der Gesellschaft verwurzelt als in Venezuela und nicht im US-Sinne reformierbar ist.

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Siehe auch: Amtsantritt von Díaz-Canel 2018