Kategorie: Ideologie

Österreich im Notstand

Nestormachno35 Kommentare

LOCKDOWN UND IMPFPFLICHT

In Folge eine Rekapitulation dessen, wie Österreich in einen Zustand gekommen ist, wo von einem nationalen medizinischen Notstand gesprochen werden kann und wo auf der politischen Ebene Äußerungen gefallen und Maßnahmen verkündet worden sind, die nicht ganz ohne Grund an unselige vergangene Zeiten erinnern.
Es ist wichtig, an diese ganzen Details zu erinnern, weil die Staatsbürger des 21. Jahrhunderts ein kurzes und selektives Gedächtnis haben und dazu neigen, nicht in das augenblickliche Weltbild passende Fakten gerne zu vergessen.  

Als im Dezember 2020, nach 9-10 Monaten Pandemie und Lockdowns mehrere Impfstoffe zugelassen wurden, so wurde vor allem für denjenigen von BionTech-Pfizer eine Wirksamkeit, also Schutzfunktion von über 90% verkündet. Soll heißen: von 100 Leuten, die dem Virus ausgesetzt werden, kriegen es höchstens 9. Zumindest wurde das damals so kommuniziert.
Im Frühjahr stellte sich dann heraus, daß es für die meisten Impfstoffe zweier Impfungen bedürfe, dann sei man jedoch „vollimmunisiert“.

Damals wurde auch in hochoffiziellen Medien wie dem ORF oder großen Tageszeitungen erwähnt, eine 60 %-ige Impfquote sei genug, damit sei Herdenimmunität erreicht. Sie wurde jedenfalls als erstrebenswertes Ziel, sozusagen als Hochwassermarke angegeben.

Die Delta-Variante des Coronavirus machte jedoch diese Hoffnungen zunichte. Die durchschnittliche Wirkung von Covid-Impfstoffen liegt inzwischen um die 67 %, wobei das aber auch bis heute nirgends sicher angegeben oder nachgewiesen wurde.

Ob Delta oder nicht, auch die Hoffnung, eine Impfung schütze vor Ansteckung anderer, mußte aufgegeben werden. Infolgedessen verlangen Fluglinien und andere Institutionen auch von Geimpften einen Schnell- oder PCR-Test, um auf Nummer Sicher zu gehen. (Wobei das aufgrund der Unverläßlichkeit der Tests auch nur eine Nummer Fast Sicher ist.)

Als erstes häuften sich Meldungen über schädliche Nebenwirkungen. Erst dann wurde einmal eine gewisse Aufmerksamkeit auf den gesundheitlichen Zustand des Impflings gerichtet – vorher erschien die Impfung als eine Art Aspirin, völlig harmlos. Gleichzeitig wurde keine Untersuchung gemacht, wer die wirklichen Risikogruppen für eine schwere Covid-Erkrankung sind, auch das kam erst durch Trial und Error zutage. Es liegt nämlich keineswegs nur am Alter, wie vorher verkündet.
Die herkömmliche Propaganda war: Es kann jeden erwischen! Es kamen Horrorgeschichten von überlasteten Intensivstationen, und es wurde, sehr kindisch, vorgeführt, wer sich alles impfen läßt.
Das p.t. Publikum wurde wie kleine Kinder behandelt, denen man mit gutem Beispiel vorangehen müßte, und mit Geschichten vom schwarzen Mann Covid, um alle zu schrecken.

Daß angesichts all dessen Mißtrauen gegenüber der Impfung entstanden ist, kann doch niemanden verwundern.

Noch dazu, da sich die Nachrichten über Impfprobleme über soziale Medien, YouTube oder persönliche Kontakte verbreiteten, aber aus den gleichgeschalteten Medien Schönwetter-Nachrichten kamen, über tolle Impfungen, brave Impflinge und Expertenmeinungen, die das alles bekräftigten.

Dazu kamen andere Unzulänglichkeiten.

Die Tests, die nach einiger Zeit eingeführt wurden, erwiesen sich als relativ unzuverlässig. Wären sie ganz genau gewesen, so wären sie zu teuer gewesen und ihre Auswertung hätte zu lange gedauert.
Es gab auch Schwierigkeiten mit der Ausstattung und Zertifizierung von Laboren.

Am stärksten betroffen waren die westlichen Mächte, die sich gerne als Leuchttürme des Fortschritts und der Freiheit hinstellen.
Es stellte sich auch heraus, daß die EU mit ihren offenen Grenzen und ihrer Anbetung von Privatisierung und freier Marktwirtschaft ähnlich wie die USA sehr lang brauchte, um überhaupt mit der Pandemie umgehen zu können.
Das gab Anlaß zu jeder Menge Verschwörungstheorien gegenüber China, die angeblich das Virus ausgebrütet und zu seinen Konkurrenten geschickt hätte. Diese Theorien wurden auch von höchst offiziellen Stellen immer wieder gestützt und gefüttert, um von der eigenen, eher bescheidenen Performance in Sachen Pandemiebekämpfung abzulenken.

Das alles nur zur Erinnerung daran, daß die Verschwörungstheorien keinesfalls vom Himmel gefallen sind, sondern handfeste Interessensgegensätze zur Grundlage haben und teilweise von den Leitmedien unterstützt wurden.

Eine weitere interessante Datensammlung sind die Impfquoten. Hier wurde und wird mit viel Vernebelung gearbeitet. Jedes Land meldet irgendeine Impfquote an das Johns Hopkins-Institut. Aber worauf bezieht sich diese Quote? Auf die gesamte Bevölkerung? Oder nur auf die impfbare, also Kinder ab 12 oder ab 14 oder ab 16 – je nach Bestimmungen des jeweiligen Landes? Wer geht in die Impfquote ein? Die, die sich 1x impfen ließen, oder erst ab der 2. Impfung, oder die ab der dritten Impfung – und zusätzlich oder abzüglich?
Gerade Staaten im Süden, die besonders vom Tourismus abhängig sind, haben ein Interesse am Verkünden einer hohen Impfquote – und werden daher eine hohe Impfquote erzeugen.

Als Dänemark im September alle Beschränkungen aufhob und meinte, die Sache sei durchgestanden, wurde es als vorbildlich eingestuft – wegen der hohen Impfquote.
Die lag damals zwischen 10 und 12 % höher als die österreichische (64% – 76 %). Aber Dänemark meinte, bei 96 % Impfquote der Über-60-Jährigen sei alles im grünen Bereich.
(Inzwischen führt Dänemark alle Maßnahmen wieder ein und die Regierung ringt die Hände angesichts steigender Infektionen.)

Man erinnere sich, daß nicht nur Österreichs Ex-Kanzler Kurz 2020 einmal die Pandemie für beendet erklärte, sondern auch der WHO-Chef Tedros gegen Jahresende 2020.

Israel wird immer gerne als Vorbild hingestellt, wie man durch Impfen die Pandemie beenden könnte.
ISRAELS IMPFQUOTE IST KAUM HÖHER ALS DIEJENIGE ÖSTERREICHS!
Aufgrund verschiedener Faktoren hat es aber eine geringere Letalität.

Als trotz steigender Ansteckungen und sich füllender Krankenhausbetten weiter Massenveranstaltungen abgehalten wurden (z.B. Buchmesse Wien 10.-14.11.) und der nicht gewählte Kanzler einen Lockdown kategorisch ausschloß, begann eine Hetzjagd in den Regierungsverlautbarungen und Medien gegen die Ungeimpften. Die schlimmen Kinder würden bestraft, hieß es. Es würde „ungemütlich“ für sie. Sie wurden als Vollidioten, die nichts von Wissenschaft verstünden, hingestellt. Sie wurden vom Besuch von Lokalen und Geschäften ausgeschlossen. Sie dürften fast nicht mehr auf die Straße gehen, nur in wohlbegründeten Fällen.
In diversen Foren brach der Haß gegen diese Untermenschen durch, die zu Geisteskranken erklärt wurden, die man ruhig auch einsperren sollte.
Einer der Höhepunkte dieser Hetze war eine mit erstickter Stimme vom Wissenschafts(!)-Redakteur des ORF, Günther Mayr, vorgetragene Bitte, wer bei den nicht Geimpften „noch einen Rest von Menschlichkeit in sich habe“, möge sich impfen gehen.

CA. 3 MILLIONEN MENSCHEN WURDEN ALSO SO ZU UNMENSCHEN ERKLÄRT.

Die Stimmung, die dadurch erzeugt wurde, läßt sich schwer beschreiben. Jeder fürchtet sich vor jedem. Die Geimpften vor den Ungeimpften, die Ungeimpften vor den Geimpften, und alle vor der Polizei, die mit ihrer neuen Rolle als Impfkontrollor ebenso unerfreut wie überfordert ist.
Um dann noch ein Schäuferl zuzulegen, wurde von der Regierung eine Impfpflicht verkündet, wobei die Oppositionspartei SPÖ eifrig sekundierte. Ob die überhaupt vor den Gerichten hält, wird sich weisen. Aber die Regierung hat damit kundgetan, daß ab jetzt Zwang das angemessene Mittel ist, mit der Bevölkerung umzuspringen.

Das wiederum rief eine Demonstration von für Österreich gewaltigen Dimensionen auf den Plan – die natürlich wieder das Ansteckungspotential erhöht hat.
Verbieten konnte man diese Demo schlecht, weil dann hätte sie illegal stattgefunden, wie in Holland, und wäre viel schwerer zu kontrollieren gewesen.

Die tatsächlichen Erfolge dieser von oben betriebenen und geschürten Impf-Hetze sind für die derzeitige Infektions-Situation nicht relevant. Also auch wenn jetzt massenhaft Leute impfen gehen, so werden die Ergebnisse erst in einem Monat in Form höheren Immunisierungsgrades greifbar sein.

Für die derzeitige Situation an den Krankenhäusern bringt sie nichts.

Last but not least stellt die Covid-Pandemie auch sonst alles politisch Althergebrachte auf den Kopf.
Die Leute, die sich für links halten oder es zumindest einmal waren, schreien nach einem starken Staat, Verboten und Strafen.
Die Leute, die sich offen zu Hitler oder zumindest zu Nation und Gott bekennen, verteidigen die Freiheit.

Die Migration

Nestormachno13 Kommentare

ANMERKUNGEN ZU DEN NEUEREN ENTWICKLUNGEN UND DEN NEUEN FRONTEN IM FLÜCHTLINGSDRAMA

Lukaschenko und Putin haben ja recht, wenn sie darauf hinweisen, daß die Flüchtlingsbewegungen zu den Grenzen der EU Ergebnis der Außenpolitik der EU sind, und ihrer NATO-Bündnis-Tätigkeit in ZUsammenarbeit mit den USA.

Das wird ihnen als besondere Infamie angekreidet.

Vielleicht eine Rückerinnerung, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums die Ereignisse von 2015 und die ganze Flüchtlingspolitik der EU charakterisiert hat:
„DAS PROBLEM MIT DEN FLÜCHTLINGEN HÄNGT MIT DER NAHOSTPOLITIK DER EU ZUSAMMEN“

Man kann also nicht behaupten, daß diese Position Rußlands neu oder überraschend wäre.

Dazu kommen die Berechnungen Polens, das die Flüchtlingsfrage als Druckmittel gegenüber der EU benutzen will, um die ganze Kritik an seinen Rechtsreformen zum Verstummen zu bringen und die bisher angeblich blockierten Corona-Hilfen zu erhalten.
(Bei der EU, wie sie inzwischen beinander ist, weiß man ja nie, wie sehr an der Oberfläche, also für die Medien, TamTam gemacht wird und was im Hintergrund nach Verhandlungen bereits besprochen wurde.)

Polen, so viel kann man erkennen, will die Flüchtlingsfrage nutzen, um möglicherweise die Position Großbritanniens im Gefüge der Rest-EU einzunehmen, also neben Deutschland und Frankreich zu den Führungsnationen aufzusteigen.

Man kann annehmen, daß die anderen beiden darüber nicht erfreut sind.

Auch die Möglichkeit, die Ukraine als Abstellplatz für zurückgewiesene Migranten einzurichten, wird daran liegen, wie sehr den Ambitionen Polens entsprochen wird.

Kompromiss in den USA

Nestormachno8 Kommentare

SCHULDENGRENZE

„Die USA vermeiden den ersten Staatsschuldenausfall mit einer politischen Einigung »in extremis«. Die Demokraten bringen mit minimaler Mehrheit im Senat eine Verlängerung bis Dezember durch, die es ermöglicht, die Grenze um 480.000 Millionen Dollar anzuheben, um die anstehenden finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen (…) Die an diesem Donnerstag erzielte Einigung impliziert, daß ein tief gespaltener Kongreß in den nächsten acht Wochen vor der doppelten Herausforderung steht, einen Kompromiß für die Ausgaben der Regierung bis September 2022 in so unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Einwanderungskontrolle an den Grenzen oder Flughafensicherheit zu finden, um einen weiteren Zusammenbruch der Schuldengrenze zu vermeiden.“ (El País, 9.10.)

Dieses Theater spielt sich in den USA seit geraumer Zeit ab, unter Obama teilweise mit dramatischen Noten wie einem tatsächlichen Zahlungsstopp für öffentliche Institutionen, bis dann nachträglich doch wieder eine Erhöhung der Schuldengrenze beschlossen werden konnte. Es hat damals schon einmal die Regierung Chinas zu der spöttischen Bemerkung veranlaßt, daß die Demokratie nicht das Gelbe vom Ei sein kann, wenn sie ihr Herrschaftspersonal regelmäßig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringt.

Es ist wirklich bemerkenswert, daß sich die Eliten der USA regelmäßig unter Krämpfen darauf einigen müssen, in Sachen Staatsfinanzen so weiterzumachen wie bisher, also Schulden auf Schulden häufen. Man könnte ja einmal naiv fragen: Warum denn nicht, wenn es bisher auch gegangen ist?

Mit der Parteienkonkurrenz ist das nur bedingt zu erklären, wenngleich die in den USA eine gewisse Rolle spielt: Die Republikaner nehmen dort die Rolle der schwäbischen Hausfrau ein, die angesichts der Schuldenlast die Hände zusammenschlägt und sagt: Das kann doch nicht gutgehen! – das Ganze noch gepaart mit viel Verantwortlichkeitsgedusel gegenüber dem p.t. Publikum, das ihre Wählerschaft ausmacht und dem man diese Schuldenlast unmöglich aufbürden kann.

Dabei ist zu erinnern, daß es ein Republikaner, nämlich Nixon war, der die Bindung an den Goldstandard aufgegeben hat und dadurch erst die unbegrenzte Verschuldung ermöglicht hat:

„Vor 50 Jahren, am 15. August 1971, kündigte Nixon in einer Rundfunk- und Fernsehansprache einseitig die Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf, Dollar in Gold zu tauschen. Der Dollar verlor damit über Nacht seine Funktion als Anker für die anderen Währungen. Den Rest der Welt traf die Rede völlig unvorbereitet, weshalb sie als Nixon-Schock in die Geschichte einging.“ (Süddeutsche, 15.8. 2021)

Damit hatte sich die USA praktisch unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit gesichert, weil der Dollar nach wie vor die Anker- und Leitwährung blieb – und bis heute ist, zumindest für die Devisenmärkte und die auf ihnen gehandelten Währungen.

Um hier dennoch eine Kontrolle ausüben zu können, wurde 1974 – auch noch unter Nixon – das „Congressional Budget Office“ geschaffen, eine Parlamentsbehörde, die die Schuldenaufnahme und die Verwendung der solcherart aufgenommenen Gelder überprüfen muß. Lange Zeit führte diese Behörde ein Schattendasein und gab Berichte über Einnahmen und Ausgaben heraus, wie eine Art Staats-Buchhalter, vergleichbar dem Rechnungshof bei uns. Sogar die rasante Verschuldung unter Reagan zur Finanzierung des Raketenabwehrsystems SDI gab keinen Anlaß zur Besorgnis – es handelte sich ja um Verschuldung für einen guten Zweck.

Erst mit dem Ende des Kalten Krieges rührte sich ein gewisses Mißbehagen bei dieser Behörde und den US-Parlamentariern über Sinn und Zweck der Verschuldung. Dem begegnete der Präsident Clinton mit einem Budgetüberschuß von 1998 bis 2001. Der Tenor war damals: Der Sieg über die SU hat die Marktwirtschaft gestärkt, wir wirtschaften solide und können unsere Unkosten aus dem Wachstum finanzieren.

Als sein Nachfolger Bush die Verschuldung für den „Krieg gegen den Terror“ in die Höhe trieb, so war das auch noch immer für alle Beteiligten begreiflich und wurde vom Parlament problemlos abgesegnet, es war sozusagen eine patriotische Pflicht. Damals wurden einige Kriege begonnen, die sich für die USA als sehr kostspielig erweisen sollten, was aber erst seinem Nachfolger auf den Kopf fiel.

Obama erbte nämlich nicht nur diese Kriege und ihre Kosten, sondern auch die Finanzkrise, die durch die Überakkumulation an Kapital von den USA aus die ganze Welt überzog. Und seither rückt das Problem der USA, nicht nur ihre Ausgaben, sondern auch ihre Schulden zu finanzieren, in den Vordergrund. Der Schuldendienst ist zwar noch immer ein relativ geringer Posten im Budget, und die USA haben auch kein Problem, ihre Schulden zu plazieren, da sie im Unterschied zu verschiedenen EU-Staaten immerhin Positivzinsen zahlen. Aber inzwischen ist klar, daß die Schulden nur wachsen können. Und damit stellt sich immer mehr die Frage, wodurch sie eigentlich beglaubigt werden?

Die Weltmacht der USA bestand nämlich nicht nur aus ihrer Fähigkeit, einen Teil der Welt mit Krieg überziehen zu können, sondern auch auf ihrer Kontrolle über die Energieträger. Diese Schmiermittel der Weltwirtschaft, Öl und Gas, wurden lange von den USA als eine Art Eigentum betrachtet, das nur in Dollars gehandelt werden durfte. Gaddafi und Saddam Hussein kostete es das Leben, sich dem zu widersetzen.

Inzwischen hat sich hier einiges geändert: Rußland, China und Venezuela entziehen sich dieser Kontrolle, auch die brasilianische Ölindustrie ist derzeit zwar US-hörig, aber das kann sich bei einem etwaigen Machtwechsel in Richtung PT wieder ändern. Das Setzen der EU auf die sogenannten erneuerbaren Energien stellt eine weitere Zurücknahme der Energieabhängigkeit des alten Kontinents, dar, neben Nord Stream II.

Daher die Unschlüssigkeit und die Bedenken der US-Politik über die Zukunft ihrer Verschuldungsfähigkeit, die auch die Stellung ihrer Währung beeinflußt, und umgekehrt.