Ein neuer Präsident in Chile

EIN EMPÖRTER EROBERT DIE STAATSMACHT

Es sieht so aus, als ob sich das Blatt wieder wendet und in Lateinamerika wieder Leute an die Macht kommen, die sich zumindest mehr ihrer eigenen Bevölkerung verpflichtet fühlen als dem Weltmarkt, dem IWF und den USA. Fernández in Argentinien, Arce in Bolivien, Castro in Honduras und jetzt in Chile Gabriel Boric.

Die Schüler- und Studentenproteste im Jahr 2011 in Chile, bei denen Boric erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, und auch die vorherigen Schülerproteste von 2006 richteten sich gegen das elitäre Ausbildungswesen Chiles, wie es in den Zeiten der Pinochet-Diktatur eingerichtet wurde: Für die Arbeiterklasse waren verschiedene, teilweise auch kostenpflichtige Berufsschulen und Fachhochschulen eingerichtet, und für die Eliten ein recht kostspieliges höheres Bildungswesen.
Der Zugang zu Geld entschied also über den Zugang zu den Jobs der Elite.
Außerdem befanden sich auch viele Bildungseinrichtungen und Privatschulen in den Händen der Kirche, wie z.B. des in verschiedene Mißbrauchs-Skandale verwickelten Ordens „Legionäre Christi“. Über diese Schiene konnten auch Mitglieder der Unterschicht nach oben kommen, wenn sie die nötige Demut vor dem Herrn vorweisen konnten.

Diese Proteste der Jugend hatten zur Folge, daß die traditionellen Parteien Chiles mehr oder weniger zerbröselten. Die neuen Nach-Pinochet-Generationen wollten von ihnen nichts mehr wissen. Die Christdemokraten, die Sozialisten, die Radikalen, die Kommunistische Partei und die Pinochet-nahen Parteien begannen Koalitionen zu bilden, um bei den Kommunal-, Regional und Parlamentswahlen noch irgendwie im Spiel zu bleiben. Die unzufriedene Jugend organisierte sich in verschiedenen Bewegungen und Gruppierungen, die sich auflösten, den Namen änderten oder in größeren Formationen aufgingen. Das ganze ist so unübersichtlich, daß vermutlich einige der Wähler an der Situation verzweifelten und deshalb ungültig wählten oder zu Hause blieben. Die Wahlbeteiligung war jedenfalls eher bescheiden und lag bei unter 50% beim ersten, um die 55% beim 2. Durchgang.

Die neuen Gruppierungen heißen oder hießen „Neue Mehrheit“, „Breite Front“, „Los geht’s, Chile!“, „Würdiges Chile“, „Demokratische Revolution“, „Partei Gleichheit“, „Humanistische Aktion“, „Christliche Linke“, „Libertäre Linke“, „Grün-sozialer Regionalbund“, „Fortschrittliche Partei“, „Zusammen können wir mehr“, „Sozialer Zusammenschluß“ und schließlich die jetzige Partei des Wahlsiegers: „Ich akzeptiere Würde“. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur einen Eindruck vom Pluralismus der chilenischen Parteienlandschaft vermitteln.

Es erinnert vage an die ersten freien Parlamentswahlen in Polen, als 29 Parteien in den Sejm einzogen und die polnischen Wähler heftige Schelte in der europäischen Presse bekamen, weil sie die Demokratie falsch verstanden und den Pluralismus zu ernst genommen hatten.

Der Wahlsieg von Boric war dadurch möglich, daß in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen außer Boric noch 3 weitere linke Kandidaten antraten, die ebenfalls das Beste für alle wollten, und 3 Parteien der Rechten. Aus beiden Lagern traten dann die stimmenstärksten Kandidaten zur Stichwahl an und da setzte sich Boric gegen den Pinochet-Anhänger, Rechtsaußen und katholischen Fundamentalisten Kast durch.

Das Programm der Partei von Boric ist ehrgeizig: In seiner Regierungszeit soll eine neue Verfassung verabschiedet werden, an der bereits eine verfassungsgebende Versammlung arbeitet, und der Staat soll wieder eine tragende Rolle in Erziehung, Gesundheitswesen und Pensions-Verwaltung spielen. Es ist im Grunde das Programm der Volksfront-Regierung aus den 70-er Jahren, das sich die Würde-Partei vorgenommen hat.

Der neue Präsident, der ähnliche junge und motivierte Leute aus der Studentenbewegung in seinem Team hat, wird diese Aufgabe sicher mit viel Schwung angehen. „Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus ist, wird es auch sein Grab sein“, sagte Boric während seiner Kampagne.

Die FAZ weist auf die Hindernisse für diese Pläne hin:

„Viel Spielraum hat Boric nicht, um all seine Versprechen zu erfüllen. Das Wirtschaftswachstum wird sich im kommenden Jahr laut Ökonomen wieder massiv verlangsamen oder vielleicht gar zum Stillstand kommen. Weiterhin kämpft das Land mit einer hohen Inflation und hohen Kosten und wachsenden Schulden als Folge der Pandemie. Die Wahl von Boric ist mit hohen Erwartungen verbunden, die in der ungeduldigen Bevölkerung rasch in Enttäuschung umschlagen könnten.“

Die internationale Presse ist jedenfalls recht mild mit Boric: Alle sind sicher, daß er sich die Hörndln schon abstoßen und einen ganz normalen Präsidenten abgeben wird. Es gibt viel Verständnis dafür, daß man sehr viel verspricht, um gewählt zu werden, um sich, einmal im Amt, den Sachzwängen zu beugen. Das gehört zu einer reifen Demokratie dazu, und das wissen die Wähler auch.

Man erinnere sich, was die gegenteilige Bewegung zum Abgang vieler der vorigen linken Regierungschefs auslöste: Rollback in Lateinamerika: Aus der Traum?

5 Gedanken zu “Ein neuer Präsident in Chile

  1. Weder auf dem Portal Amerika 21 noch per google-Schnellsuche bin ich auf belastbares Material über Chiles aktuelle Ökonomie gestoßen.

    Fundamentals gab es früher schon auf diesem Blog

    https://nestormachno.alanier.at/354-2/#comment-18369

    und als Überblick.     https://de.wikipedia.org/wiki/Chile#Wirtschaftssektoren

    So radikal wie Scholz, titelt die SZ über den Wahlsieger
    https://www.sueddeutsche.de/meinung/gabriel-boric-chile-jose-antonio-kast-praesident-1.5492371

    “Sein Sieg bei der Stichwahl am Sonntag lässt sich am ehesten vielleicht auf diese einfache Formel bringen: Erst seit diesem 19. Dezember ist Augusto Pinochet endgültig, endlich tot. Boric‘ überraschend klar unterlegener Gegner José Antonio Kast war der hoffentlich letzte bekennende Anhänger des Diktators, dessen Verfassung auch in den drei Jahrzehnten seit der Rückkehr zur Demokratie die sozial- und wirtschaftspolitische Realität des Landes bestimmte.” https://www.fr.de/meinung/kommentare/chile-wahl-gabriel-boric-praesident-sieg-radikeler-reformer-kommentar-91190646.html

    [Nach der Pandemie wird allenthalben weltweit der Staatskredit in Anschlag gebracht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die verschiedenen wirtschaftlichen “Sektoren” in Chile dürften sehr unterschiedlich betroffen gemacht worden sein…]

    —-

    EDIT: Folgendes Bonmot aus dem wiki-Artikel: “Chiles Wirtschaft hängt stark vom Export ab. 2004 betrug der Exportanteil 34 Prozent des Bruttosozialprodukts, was ziemlich genau dem von Deutschland entspricht.” – suggeriert eine Sorte “Gleichartigkeit” dieser Ökonomien.
    Darin sind einige fundamentale Unterschiede verschwunden …

    1981 wurden solche – allerdings bezüglich von Brasilien – einmal aufgeschrieben

    https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/imperialismus-3/brasilien#toc_3890877988

  2. Aus dem SZ-Artikel habe ich ja schon im obigen Beitrag zitiert. Alle Meinungsfuzis halten Boric für Business as usual.

    Ich schau einmal nach über Chile, aber eines kann man immer machen: Den Kupferpreis anschauen, dann weiß man schon, was eine Regierung für Spielraum hat. Immerhin ist CODELCO bis heute staatlich.

    Und da schaut es gut aus:


    Quelle: https://www.finanzen.at/rohstoffe/chart/kupferpreis

  3. Was die Wirtschaft Chiles angeht, so hat sie sich im letzten Jahrzehnt insofern diversifiziert, als Chile inzwischen zu einem Lebensmittelexporteur geworden ist. Obst, Gemüse, Wein und Lachs werden von dort um die halbe Welt geschippert.
    Man fragt sich, was auf dem Speisezettel der ärmeren Schichten Chiles steht?

    Die Zahlen und Fakten zu Chiles Wirtschaft rufen bei Ökonomen Verzückung hervor: Zweithöchstes Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas, geringe Verschuldung, kaum Korruption, usw. usf. Gleichzeitig wird die besonders hohe Ungleichheit beklagt – als ob es eine Überraschung ist, daß irgendwer die Zeche für dieses kapitalistische Modell bezahlen muß.

    Die chilenische Klassengesellschaft wurde eben unter anderem durch das Bildungswesen festgeschrieben, und durch die Verfassung, die diverse sozialstaatliche Funktionen dem Privatkapital überantwortet – was jetzt geändert werden soll.

    Man wird sehen.
    Vielleicht tritt mit Boric ein ähnlicher Effekt ein wie mit Tsipras. Der wurde ja auch als Hoffnungsträger begrüßt, unter seiner Regierung hörten aber die Streiks und Proteste auf, weil er offenbar klarmachen konnte, daß auch die allerbeste Regierung gegen Sachzwänge nix machen kann.

  4. Heute war ein Artikel in El País, der diese verfassungsgebende Versammlung beschreibt, die vermutlich nie auf einen grünen Zweig kommen wird, weil die dort versammelten Parteien und Gruppierungen so sind wie oben beschrieben: zahlreich, ohne Programm, aber dafür mit blumigen Namen.

  5. Streik beim größten Kupferproduzenten der Welt in Chile beendet

    Der Streik beim chilenischen Kupferkonzern Codelco ist nach nur einem Tag beendet worden. Geschäftsführung und Gewerkschaft einigten sich im Fall der umstrittenen Gießerei Ventanas auf einen Kompromiss – die geplante Schließung werde sich über fünf Jahre erstrecken, 300 Angestellte woanders beschäftigt, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Die Mine soll aus Umweltschutzgründen geschlossen werden.

    Greenpeace nennt das Gebiet um Ventanas “Chiles Tschernobyl”, nachdem bei einem Unfall 2018 rund 600 Menschen wegen Kopfschmerzen, Lähmung an Armen und Beinen und Blutspuckens ärztlich behandelt werden mussten. In der Region um Ventanas leben rund 50.000 Menschen; dort gibt es vier Kohlekraftwerke, Öl- und Kupferraffinerien.

    Der seit März amtierende linksgerichtete Präsident Gabriel Boric hatte vergangene Woche erklärt, er wolle keine “Umweltschutzopfer” mehr. Es gebe hunderttausende Menschen im Land, die schweren Umweltschäden ausgesetzt seien, “die wir hervorgerufen oder zugelassen haben”. Der staatliche Konzern Codelco produziert rund acht Prozent des weltweit abgebauten Kupfers.

    https://www.deutschetageszeitung.de/wirtschaft/196114-streik-beim-groessten-kupferproduzenten-der-welt-in-chile-beendet.html

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