Kategorie: Ideologie

Pressespiegel El País, 26.12.: vom Westen unterstütztes Gewaltmonopol für Islamisten?

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„ASSADS SICHERHEITSKRÄFTE ÜBERGEBEN IHRE WAFFEN, HOFFEND AUF EINE AMNESTIE

Polizisten, Soldaten und Armeeoffiziere, die dem alten Regime gedient haben, registrieren sich bei den neuen Behörden, um ihre Distanz zur Diktatur zu demonstrieren

Der Neuanfang in Syrien hat den Warteschlangen vor Bäckereien und Bushaltestellen kein Ende gesetzt. Aber die Warteschlangen sind an neuen, ungewöhnlichen Orten aufgetaucht: Vor Polizeistationen und anderen Gebäuden der Sicherheitskräfte, die zuvor als Zentren brutaler Folter gefürchtet waren.
Nun sind diejenigen, die diese Räumlichkeiten besetzen, die Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der Miliz, die vor ein paar Wochen die Blitzoffensive anführte, die Diktator Baschar al-Assad stürzte, und diejenigen, die sich vor ihren Türen anstellen, sind Polizisten, Soldaten und Armeeoffiziere, die dem alten Regime gedient haben und nun auf eine Art Amnestie hoffen.

Wenige Tage nach seinem triumphalen Einzug in Damaskus appellierten die Verantwortlichen der von HTS eingesetzten neuen Übergangsregierung über soziale Netzwerke und das Fernsehen an alle ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, darunter auch medizinisches Personal, ihre Ausweise, Waffen und Fahrzeuge abzugeben.
Die Zentren, in denen sie sich registrieren müssen, sind über das ganze Land verteilt, und in den Hochburgen des alten Regimes wie der Stadt Latakia wurden in den letzten Tagen Hunderte Menschen beobachtet, die eine Regelung ihrer Situation anstreben.

Wo der Andrang am stärksten ist, müssen Soldaten stundenlang im Freien warten, um eine Nummer zu bekommen. Sobald man sich in den Einrichtungen befindet, ist der Vorgang immer derselbe. Zunächst registriert ein Polizeibeamter der neuen Regierung den Namen jeder Person und erstellt, nachdem er sie vor einer weißen Wand fotografiert hat, einen neuen Ausweis für sie. Anschließend gehen sie in einen anderen Raum, wo sie ihre Waffe abgeben müssen. Auf einigen von Presse und Nachrichtenagenturen veröffentlichten Fotos dieser Zentren sind Dutzende gestapelte Pistolen und Kalaschnikows zu sehen. Als Höhepunkt und um den Verzicht auf ihre Vergangenheit im Dienste Assads zu symbolisieren, müssen die Kandidaten ein Porträt des Diktators mit den Füssen treten.“

Eine eigenartige, aber sehr symbolträchtige Geste, mit der man sich vom alten Regime verabschieden muß.

„Dies ist eine der ersten Maßnahmen, die darauf abzielen, die zehntausenden leichten Waffen, die nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg im Land im Umlauf sind, einzusammeln, um das Land zu befrieden.“

Es handelt sich mit Sicherheit um Hunderttausende.

„Die ersten, die sie abgeben müssen, sind vorerst Angehörige der formell aufgelösten Armee. Dann wird die Konstellation der Oppositionsmilizen an der Reihe sein, die gegen Assad gekämpft haben. Tatsächlich einigten sich am Dienstag bei einem von HTS einberufenen Treffen mehr als ein Dutzend Oppositionsmilizen darauf, sich aufzulösen und in die neue Armee zu integrieren.“

Ob das so einfach gehen wird, wird sich erst zeigen.
Diesen Milizen wurden vermutlich Posten und Ressorts versprochen, um sie für die HTS-Regierung zu gewinnen.

„»Wir werden auf keinen Fall Waffen im Land zulassen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen, sei es von revolutionären Fraktionen oder denen, die im SDF-Gebiet (Syrische Demokratische Kräfte) anwesend sind«, erklärte Ahmed al Schaara, der Anführer von HTS – bis vor Kurzem bekannt als »Al Julani« – letzten Sonntag auf einer Pressekonferenz nach dem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan.“

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als ein Ende der kurdischen Autonomie im Nordosten. Man wird sehen, ob das auch so glatt geht wie die Waffenübergabe der syrischen Armee, die sich ja bereits vor Wochen praktisch aufgelöst hat.
Die Armeeangehörigen haben ohnehin keinen Stern mehr, dem sie folgen können und können nur auf Milde hoffen.
Die Kurden hingegen können alles verlieren und riskieren sogar einen Einmarsch der türkischen Armee, wenn sie nicht die Waffen strecken. Außerdem können sie auch die USA mit gutem Gewissen fallen lassen, weil ihre Entwaffnung dient ja nur der Einigung und Befriedung Syriens, also durch und durch guten Zwecken.
Die kurdische Selbstverwaltung präsentiert sich daher als der große Verlierer des Sturzes von Assad.

Die Leute, die jetzt das Sagen in Damaskus haben und – von der westlichen Welt und der Türkei unterstützt – wieder das Gewaltmonopol in Syrien einrichten wollen, sind eine Nachfolge-Organisation des IS.
Erinnert sich noch wer an das Video von der Enthauptung syrischer Soldaten – in orangen Gewändern, in Palmyra? Oder an die Schreckensherrschaft des IS in Rakka, die auch durch die Medien ging?
Rakka wurde nach langen Kämpfen von den kurdischen Milizen und deren Verbündeten vom IS erobert.
Jetzt sollen sie die Waffen abgeben und sich der Hoheit der HTS unterstellen?

„Diese Reise, die erste eines ausländischen Kanzlers seit dem Sturz von al-Assad am 8. Dezember, hat Ankaras Einfluss im neuen Syrien gezeigt, das seit Jahren im Norden des Landes tätige Oppositionsmilizen unterstützt hat.“

Fidan dürfte Al-Schaara darauf gedrängt haben, Rojava aufzulösen, gegen Drohungen bezüglich Abdrehen der türkischen Unterstützung, materiell wie politisch.
Leicht haben es die neuen Machthaber in Damaskus nicht.

„Die Übergabe der Waffen an die neuen Behörden garantiert keine Amnestie. Diese kann nur erfolgen, nachdem eine Untersuchung durchgeführt wurde, um sicherzustellen, dass der ehemalige Agent oder Soldat keine Kriegsverbrechen“

was ist mit gewöhnlichen Verbrechen? Ist Folter ein „Kriegsverbrechen“?

„begangen hat. In diesem Falle könnte er im Prinzip sogar seine alte Position wieder einnehmen.“

Auch das ist irgendwie seltsam ausgedrückt.
Man könnte es auch so formulieren: Wenn er glaubhaft machen kann, daß er den neuen Herren genauso treu dienen will wie den alten, so könnte er seine Methoden auch unter der neuen Regierung praktizieren …

„Vorerst werden alle registrierten Personen dringend gebeten, nach 2 bis 3 Monaten in die gleichen Einrichtungen zurückzukehren, um Neuigkeiten über ihre Zukunft zu erfahren. »Wenn wir sozialen Frieden erreichen wollen, muss es Gerechtigkeit geben, und ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird es keine Gerechtigkeit geben. Diejenigen, deren Hände mit Blut befleckt sind, werden keine Amnestie erhalten«, erklärte Obeida Arnaut, eine Sprecherin der neuen Regierung, in diesem Zusammenhang.“

Diese Leute werden sich vermutlich auch nicht melden und die Waffen abgeben, sondern entweder flüchten oder in den Untergrund gehen …

„Obwohl es sich bei der Mehrheit derjenigen, die sich für diesen Versöhnungsprozess registriert haben, um niederrangige Soldaten handelt, haben dies auch einige Mitglieder der ehemaligen Militärführung getan, wie etwa Talal Machluf, General der Republikanischen Garde, dem vorgeworfen wird, zahlreiche friedliche Proteste im Jahr 2011 mit äußerster Härte unterdrückt zu haben.
Machluf, ein Mitglied der Familie von Baschar al-Assads Mutter, steht neben anderen auf der Liste der von der EU und anderen Ländern sanktionierten Funktionäre des Regimes.“

Der Mann hat sich für Kooperation mit den HTS entschieden und stellt damit die westlichen Moralhüter vor ein Dilemma: Von der Liste nehmen oder nicht?
Die HTS hingegen dürften erfreut sein, jemand mit all den Kenntnissen darüber, wie man die Opposition plattmacht, auf ihre Seite ziehen zu können.

„Die Tatsache, dass Machluf seinen Amnestieantrag ohne Verhaftung einreichen konnte, hat unter Aktivisten und Angehörigen der Opfer eines Konflikts, der mehr als einer halben Million Menschen das Leben kostete, große Kontroversen ausgelöst.“

Man merkt, daß jetzt alle Toten „des Konflikts“ auf das Konto der Assad-Familie oder seines „Regimes“ gehen sollen.
Der IS mit allen seinen Taten und Videos scheint gänzlich vergessen zu sein. Und alle anderen waren sowieso gut, weil gegen Assad.

„Darüber hinaus gibt es immer noch mehr als 100.000 vermisste Menschen, von denen befürchtet wird, dass sie in den grausamen Gefängnissen des alten Regimes gestorben sind, sodass die Zahl noch erheblich steigen könnte.“

Man merke: Zum Zeitpunkt der Machtübernahme der HTS und der Jubelmeldungen darüber war die Rede von 150.000 Personen, die in Assads Foltergefängnissen umgekommen sein könnten.
Später wurde eine Zahl von 130.000 kolportiert.
Jetzt sind wir auf „mehr als 100.000“ angelangt.
Es empfiehlt sich, diese dynamische Zahl im Auge zu behalten.

„»Was mit Machluf geschieht, ist für all diejenigen besorgniserregend, die sich eine Übergangsjustiz wünschen.“

Mit einem Wort, ein ordentliches Aufräumen mit den alten Eliten, also eine Art Fortsetzung des Bürgerkrieges.
Da muß man ja froh sein, daß die HTS und Al-Schaara die Sache pragmatischer angehen.

„Machluf ist eine Person, die allen Syrern bekannt ist, die wissen, dass er an Folter und der Bombardierung von Städten beteiligt war«, warnte Rami Abdurrahman, Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, im Fernsehen Al Arabiya.“

Der Mann sitzt in Coventry, hat also leicht reden, gibt aber dennoch den neuen Machthabern gute Ratschläge.

Pressespiegel Moskovskij Komsomljets, 12.12.: Friedensstifter

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„EIN RUSSISCHER POLITIOLOGE ERÖRTERT DIE MÖGLICHE STATIONIERUNG VON NATO-TRUPPEN IN DER UKRAINE

NATO-Truppen würden unmittelbar nach einem Friedensabkommen in die Ukraine einmarschieren (…) und das Besatzungskorps wird als Friedenstruppen bezeichnet werden, sagte der russische Politikwissenschaftler Sergej Markow in seinem Telegram-Kanal.

Laut Markov ist geplant, eine 40.000 Mann starke Gruppe von NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Der französische Präsident Emmanuel Macron bespricht diesen Plan heute in Warschau, teilte ein Experte seinen Standpunkt mit. »Der endgültige Plan für die Besetzung der Ukraine sollte nächste Woche verabschiedet werden«, schrieb Markov.

Der Analyst wies darauf hin, dass man versuchen werde, eine Entscheidung über den Einsatz von Friedenstruppen in der Ukraine zu treffen, bevor Donald Trump sein Amt als Präsident der USA antritt.

Zuvor hatte Olga Stefanischina, stellvertretende Premierministerin der Ukraine für europäische und euroatlantische Integration, in einem Interview mit Politico erklärt, Kiew sei bereit, über den Einsatz ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Republik zu diskutieren.“

Allerdings müßte Rußland dem zustimmen, was unwahrscheinlich ist. Einen Friedensschluß kann man nämlich nicht einseitig verkünden.

Pressespiegel El País, 1.12.: Machtübernahme in Syrien

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„WARUM BASCHAR AL-ASSAD ZITTERT

Die Probleme der Verbündeten des Diktators von Damaskus“

– hier wird schon am Anfang klargestellt, daß die dschihadistische Offensive in Syrien nicht zu negativ gesehen werden sollte, schließlich richtet sie sich gegen einen Diktator –

„Rußland, Iran und der Hisbollah, sowie die Gleichzeitigkeit des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Miliz und dem Übergang in Washington erklären die Blitzoffensive der syrischen Rebellen.“

Erklären tut das noch gar nichts. Die Frage ist doch, wer die Dschihadisten unterstützt.

„Baschar al-Assad wurde von Rußland, dem Iran und der Hisbollah gerettet. Dank der Unterstützung dieser Akteure gelang es dem syrischen Diktator im vergangenen Jahrzehnt, die Macht in Syrien zu behalten. In den letzten Jahren schien das Szenario relativ stabil zu sein. Doch nun ist Moskau auf die immensen Anstrengungen in seinem illegalen“ (der Hinweis darf nicht fehlen!) „Krieg gegen die Ukraine eingeschränkt, Teheran ist durch israelische Angriffe geschwächt und die libanesische Miliz ist nach der verheerenden israelischen Offensive zusammengebrochen. Die verringerte Unterstützungskapazität der Verbündeten ist das entscheidende Element, um den rasanten Vormarsch der syrischen Rebellen zu verstehen, eines heterogenen Konglomerats radikalislamistischer Kräfte und anderer Milizen, deren entscheidende Unterstützung durch die Türkei geleistet wird.“

Damit ist zumindest angedeutet, daß die Türkei nicht die einzige Unterstützung liefert.
Aber es ist bequem, Erdogan vorzuschieben, um dann im Falle etwaiger Schlächtereien den Quasi-Diktator in Ankara beschuldigen zu können.

„Das Bild ist eindeutig. Der Kreml versorgt Damaskus mit lebenswichtiger Luftunterstützung. Obwohl die Luftwaffe nicht der Teil der russischen Kriegsmaschinerie ist, der durch die Kämpfe in der Ukraine am stärksten erschöpft ist, ist es offensichtlich, daß drei Jahre der Zermürbung an dieser Front sie belasten und daß Moskau seine Aufmerksamkeit in Syrien verringert haben muss.“

Hier ist wieder das Ärgerliche, daß Rußland an der Ukraine-Front keineswegs „zermürbt“ ist, zum Unterschied von der Ukraine. Man merkt aber die Freude, daß jetzt einer der russischen Verbündeten gestürzt werden könnte, gleichgültig von wem und mit welchen Folgen.
Das libysche Szenario wird für Syrien mit gewissem Frohlocken antizipiert.

„Der Einfluss des Iran auf das Land – und in gewissem Maße auch auf den Irak – wurde durch die unerbittlichen Schläge Israels völlig beeinträchtigt, und er steht außerdem vor der Herausforderung, zu entscheiden, ob und wie er auf den jüngsten israelischen Schlag reagieren soll, während seine militärische Unterlegenheit offensichtlich geworden ist. Die Hisbollah, die als Bodentruppe zur Unterstützung Assads und auch in der Gruppierung von Söldnern aus anderen Ländern, die für das Regime kämpften, unverzichtbar war, befindet sich in einem Zustand extremer Schwäche.“

Man merkt hier an dieser durchaus zufriedenen Beschreibung der Vorgänge im Nahen Osten, warum Israel freie Hand hat bei seinem Zerstörungswerk.

„Aber es gibt noch einen weiteren grundlegenden Schlüssel zum Verständnis der Ereignisse, nämlich das für die Rebellen außerordentlich aktuelle Zusammentreffen mehrerer politischer Entwicklungen an wichtigen Orten: der Übergang in Washington mit der neuen Regierung, die erst am 20. Januar eingesetzt wird,“

– was offenbar sowohl von der zu Ende gehenden Biden-Regierungs-Mannschaft als auch vom Autor dieser Zeilen als eine Art Freibrief angesehen wird, noch kräftig einmal auf den Putz zu hauen –

„der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah, der der Türkei das peinliche Bild erspart, hinter einem Feldzug gegen Israels Feinde zu stehen, der muslimische Zivilisten brutal niederschlägt; und, wenn auch von geringerer Bedeutung, der Machtwechsel in der EU – und ein China, das in ernsthafte wirtschaftliche Probleme verwickelt ist.“

Wie kommt hier China ins Spiel? Es spielte doch in Syrien eine vergleichsweise geringe Rolle.
Vermutlich denkt der Verfasser des Artikels hier, daß es innenpolitisch beschäftigt ist und deshalb außenpolitisch an allen Fronten die Zügel schleifen läßt.

„Abbas Araqchi, der iranische Außenminister, sagte seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, daß das, was passiert sei, »Teil eines israelisch-amerikanischen Plans zur Destabilisierung der Region« sei, so lokale Medien, die von der Agentur Reuters zitiert wurden.
Es ist wahr, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Absicht, die Ordnung der Region neu zu formulieren, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, indem er das Rückgrat der »Achse des Widerstands« gebrochen hat, die vom Mittelmeer nach Teheran verläuft und die Hisbollah im Libanon mit dem Syrien von Assad, dem von schiitischen Fraktionen geführtem Irak und der Islamischen Republik verbindet.
Er hat es mit Taten und Worten deutlich gemacht und sogar gesagt, daß der Regimewechsel bald Teheran erreichen wird.

Was jedoch geschah, ist wahrscheinlich kein subversiver Plan der israelischen Regierung.“

Gar nicht subversiv, sondern sehr deutlich ausgesprochen und kriegerisch durchgeführt.
Nach den vorherigen Ausführungen des Verfassers ein sehr eigenartiges Dementi, mit dem er sich von der Bewunderung für Netanjahu doch wieder etwas distanzieren will:

„Es scheint eher eine Aktion zu sein, die die Türkei zu einem perfekten Zeitpunkt unterstützt hat, um Assad, Iran und Rußland zu schwächen und auch die kurdischen Milizen in Schwierigkeiten zu bringen. Diese haben die Unterstützung der USA, die derzeit im demokratischen Übergang abgelenkt sind. Die Blitzoffensive der Rebellen bringt sie in die schwierige Situation, in einer plötzlich dramatischen Situation zusammen mit Assad gegen denselben Gegner anzutreten.“

Hier geht die Analyse etwas durcheinander.
Warum sollte die Türkei Rußland schwächen, wenn sie eigentlich gegen die Kurden zuschlagen will, die von den USA unterstützt werden?
Die Türkei hat mit irgend jemandem eine Absprache getroffen, um der NATO einen Gefallen zu tun und sich dabei wieder ins Spiel zu bringen – diese Schlußfolgerung drängt sich hier auf.

„Das Geschehen zeigt die wachsende globale Verflechtung von Konflikten. Es gibt einen gewaltigen Konfliktbogen, der immer weiter zunimmt, der von Gaza bis nach Nordkorea – das Rußland militärisch unterstützt – reicht, einschließlich Israel, Libanon, Syrien, der Türkei – die militärisch in Syrien engagiert ist –, Irak, Iran, Georgien – mit einem eingefrorenen Konflikt mit russischen Truppen auf seinem Territorium, und schließlich Rußland und die Ukraine.“

Die Frage Abchasiens und Südossetiens wird hier am Rande gestreift, um Georgien schlecht aussehen zu lassen. Schließlich packelt die dortige Regierung mit einer Macht, die einen Teil seines Territoriums besetzt.

„Kommunizierende Gefäße beeinflussen strategische Entscheidungen.
Aserbaidschan nutzte die Schwäche Moskaus bereits aus, um in Berg-Karabach einen Vorteil zu erzielen, indem die Armenier abrupt kapitulierten, was Rußland zuließ.“

Das ist die Sichtweise derjenigen, die jede Schwächung Rußlands gutheißen und Aserbaidschan schönreden als Energielieferanten.
In westlichen Medien figuriert Ilham Aliyev nie als der „Diktator von Baku“.

„Jetzt versuchen die syrischen Rebellen den gleichen Schritt. In diesem Fall wird der Kreml zweifellos versuchen, einen wichtigen Verbündeten zu unterstützen, und zwar in einem Land, das ihm eine wichtige militärische Projektion im Mittelmeer ermöglicht. Es bleibt abzuwarten, wie viel Kraft Rußland hat. Assad allein hat sehr wenig. Unterdessen verspricht der Machtwechsel in Washington sehr lange zu dauern.“

Zur Freude der EU-Politiker und auch des Verfassers dieses Artikels.
Er hofft offensichtlich, daß noch möglichst viele Feuer entzündet werden, bevor Trump an die Macht kommt.