IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS, AUSLÄNDERPOLITIK, PROPAGANDA GEGEN DEN ISLAM UND FÜR „GUTE“ ISLAMISTEN, WAHLEN, DER KRIEG ALS NORMALITÄT, USW.
Mir ist aufgefallen daß es schon ewig keine allgemeine Rubrik gibt, bei der man alles mögliche posten kann, weshalb manche Posts auch an etwas unpassenden Stellen landen.
Also bitte alles, was sonst nirgends hinpaßt, hierher damit.
„ASSADS SICHERHEITSKRÄFTE ÜBERGEBEN IHRE WAFFEN, HOFFEND AUF EINE AMNESTIE
Polizisten, Soldaten und Armeeoffiziere, die dem alten Regime gedient haben, registrieren sich bei den neuen Behörden, um ihre Distanz zur Diktatur zu demonstrieren
Der Neuanfang in Syrien hat den Warteschlangen vor Bäckereien und Bushaltestellen kein Ende gesetzt. Aber die Warteschlangen sind an neuen, ungewöhnlichen Orten aufgetaucht: Vor Polizeistationen und anderen Gebäuden der Sicherheitskräfte, die zuvor als Zentren brutaler Folter gefürchtet waren.
Nun sind diejenigen, die diese Räumlichkeiten besetzen, die Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der Miliz, die vor ein paar Wochen die Blitzoffensive anführte, die Diktator Baschar al-Assad stürzte, und diejenigen, die sich vor ihren Türen anstellen, sind Polizisten, Soldaten und Armeeoffiziere, die dem alten Regime gedient haben und nun auf eine Art Amnestie hoffen.
Wenige Tage nach seinem triumphalen Einzug in Damaskus appellierten die Verantwortlichen der von HTS eingesetzten neuen Übergangsregierung über soziale Netzwerke und das Fernsehen an alle ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, darunter auch medizinisches Personal, ihre Ausweise, Waffen und Fahrzeuge abzugeben.
Die Zentren, in denen sie sich registrieren müssen, sind über das ganze Land verteilt, und in den Hochburgen des alten Regimes wie der Stadt Latakia wurden in den letzten Tagen Hunderte Menschen beobachtet, die eine Regelung ihrer Situation anstreben.
Wo der Andrang am stärksten ist, müssen Soldaten stundenlang im Freien warten, um eine Nummer zu bekommen. Sobald man sich in den Einrichtungen befindet, ist der Vorgang immer derselbe. Zunächst registriert ein Polizeibeamter der neuen Regierung den Namen jeder Person und erstellt, nachdem er sie vor einer weißen Wand fotografiert hat, einen neuen Ausweis für sie. Anschließend gehen sie in einen anderen Raum, wo sie ihre Waffe abgeben müssen. Auf einigen von Presse und Nachrichtenagenturen veröffentlichten Fotos dieser Zentren sind Dutzende gestapelte Pistolen und Kalaschnikows zu sehen. Als Höhepunkt und um den Verzicht auf ihre Vergangenheit im Dienste Assads zu symbolisieren, müssen die Kandidaten ein Porträt des Diktators mit den Füssen treten.“
Eine eigenartige, aber sehr symbolträchtige Geste, mit der man sich vom alten Regime verabschieden muß.
„Dies ist eine der ersten Maßnahmen, die darauf abzielen, die zehntausenden leichten Waffen, die nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg im Land im Umlauf sind, einzusammeln, um das Land zu befrieden.“
Es handelt sich mit Sicherheit um Hunderttausende.
„Die ersten, die sie abgeben müssen, sind vorerst Angehörige der formell aufgelösten Armee. Dann wird die Konstellation der Oppositionsmilizen an der Reihe sein, die gegen Assad gekämpft haben. Tatsächlich einigten sich am Dienstag bei einem von HTS einberufenen Treffen mehr als ein Dutzend Oppositionsmilizen darauf, sich aufzulösen und in die neue Armee zu integrieren.“
Ob das so einfach gehen wird, wird sich erst zeigen.
Diesen Milizen wurden vermutlich Posten und Ressorts versprochen, um sie für die HTS-Regierung zu gewinnen.
„»Wir werden auf keinen Fall Waffen im Land zulassen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen, sei es von revolutionären Fraktionen oder denen, die im SDF-Gebiet (Syrische Demokratische Kräfte) anwesend sind«, erklärte Ahmed al Schaara, der Anführer von HTS – bis vor Kurzem bekannt als »Al Julani« – letzten Sonntag auf einer Pressekonferenz nach dem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan.“
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als ein Ende der kurdischen Autonomie im Nordosten. Man wird sehen, ob das auch so glatt geht wie die Waffenübergabe der syrischen Armee, die sich ja bereits vor Wochen praktisch aufgelöst hat.
Die Armeeangehörigen haben ohnehin keinen Stern mehr, dem sie folgen können und können nur auf Milde hoffen.
Die Kurden hingegen können alles verlieren und riskieren sogar einen Einmarsch der türkischen Armee, wenn sie nicht die Waffen strecken. Außerdem können sie auch die USA mit gutem Gewissen fallen lassen, weil ihre Entwaffnung dient ja nur der Einigung und Befriedung Syriens, also durch und durch guten Zwecken.
Die kurdische Selbstverwaltung präsentiert sich daher als der große Verlierer des Sturzes von Assad.
Die Leute, die jetzt das Sagen in Damaskus haben und – von der westlichen Welt und der Türkei unterstützt – wieder das Gewaltmonopol in Syrien einrichten wollen, sind eine Nachfolge-Organisation des IS.
Erinnert sich noch wer an das Video von der Enthauptung syrischer Soldaten – in orangen Gewändern, in Palmyra? Oder an die Schreckensherrschaft des IS in Rakka, die auch durch die Medien ging?
Rakka wurde nach langen Kämpfen von den kurdischen Milizen und deren Verbündeten vom IS erobert.
Jetzt sollen sie die Waffen abgeben und sich der Hoheit der HTS unterstellen?
„Diese Reise, die erste eines ausländischen Kanzlers seit dem Sturz von al-Assad am 8. Dezember, hat Ankaras Einfluss im neuen Syrien gezeigt, das seit Jahren im Norden des Landes tätige Oppositionsmilizen unterstützt hat.“
Fidan dürfte Al-Schaara darauf gedrängt haben, Rojava aufzulösen, gegen Drohungen bezüglich Abdrehen der türkischen Unterstützung, materiell wie politisch.
Leicht haben es die neuen Machthaber in Damaskus nicht.
„Die Übergabe der Waffen an die neuen Behörden garantiert keine Amnestie. Diese kann nur erfolgen, nachdem eine Untersuchung durchgeführt wurde, um sicherzustellen, dass der ehemalige Agent oder Soldat keine Kriegsverbrechen“
was ist mit gewöhnlichen Verbrechen? Ist Folter ein „Kriegsverbrechen“?
„begangen hat. In diesem Falle könnte er im Prinzip sogar seine alte Position wieder einnehmen.“
Auch das ist irgendwie seltsam ausgedrückt.
Man könnte es auch so formulieren: Wenn er glaubhaft machen kann, daß er den neuen Herren genauso treu dienen will wie den alten, so könnte er seine Methoden auch unter der neuen Regierung praktizieren …
„Vorerst werden alle registrierten Personen dringend gebeten, nach 2 bis 3 Monaten in die gleichen Einrichtungen zurückzukehren, um Neuigkeiten über ihre Zukunft zu erfahren. »Wenn wir sozialen Frieden erreichen wollen, muss es Gerechtigkeit geben, und ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird es keine Gerechtigkeit geben. Diejenigen, deren Hände mit Blut befleckt sind, werden keine Amnestie erhalten«, erklärte Obeida Arnaut, eine Sprecherin der neuen Regierung, in diesem Zusammenhang.“
Diese Leute werden sich vermutlich auch nicht melden und die Waffen abgeben, sondern entweder flüchten oder in den Untergrund gehen …
„Obwohl es sich bei der Mehrheit derjenigen, die sich für diesen Versöhnungsprozess registriert haben, um niederrangige Soldaten handelt, haben dies auch einige Mitglieder der ehemaligen Militärführung getan, wie etwa Talal Machluf, General der Republikanischen Garde, dem vorgeworfen wird, zahlreiche friedliche Proteste im Jahr 2011 mit äußerster Härte unterdrückt zu haben.
Machluf, ein Mitglied der Familie von Baschar al-Assads Mutter, steht neben anderen auf der Liste der von der EU und anderen Ländern sanktionierten Funktionäre des Regimes.“
Der Mann hat sich für Kooperation mit den HTS entschieden und stellt damit die westlichen Moralhüter vor ein Dilemma: Von der Liste nehmen oder nicht?
Die HTS hingegen dürften erfreut sein, jemand mit all den Kenntnissen darüber, wie man die Opposition plattmacht, auf ihre Seite ziehen zu können.
„Die Tatsache, dass Machluf seinen Amnestieantrag ohne Verhaftung einreichen konnte, hat unter Aktivisten und Angehörigen der Opfer eines Konflikts, der mehr als einer halben Million Menschen das Leben kostete, große Kontroversen ausgelöst.“
Man merkt, daß jetzt alle Toten „des Konflikts“ auf das Konto der Assad-Familie oder seines „Regimes“ gehen sollen.
Der IS mit allen seinen Taten und Videos scheint gänzlich vergessen zu sein. Und alle anderen waren sowieso gut, weil gegen Assad.
„Darüber hinaus gibt es immer noch mehr als 100.000 vermisste Menschen, von denen befürchtet wird, dass sie in den grausamen Gefängnissen des alten Regimes gestorben sind, sodass die Zahl noch erheblich steigen könnte.“
Man merke: Zum Zeitpunkt der Machtübernahme der HTS und der Jubelmeldungen darüber war die Rede von 150.000 Personen, die in Assads Foltergefängnissen umgekommen sein könnten.
Später wurde eine Zahl von 130.000 kolportiert.
Jetzt sind wir auf „mehr als 100.000“ angelangt.
Es empfiehlt sich, diese dynamische Zahl im Auge zu behalten.
„»Was mit Machluf geschieht, ist für all diejenigen besorgniserregend, die sich eine Übergangsjustiz wünschen.“
Mit einem Wort, ein ordentliches Aufräumen mit den alten Eliten, also eine Art Fortsetzung des Bürgerkrieges.
Da muß man ja froh sein, daß die HTS und Al-Schaara die Sache pragmatischer angehen.
„Machluf ist eine Person, die allen Syrern bekannt ist, die wissen, dass er an Folter und der Bombardierung von Städten beteiligt war«, warnte Rami Abdurrahman, Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, im Fernsehen Al Arabiya.“
Der Mann sitzt in Coventry, hat also leicht reden, gibt aber dennoch den neuen Machthabern gute Ratschläge.
„EIN RUSSISCHER POLITIOLOGE ERÖRTERT DIE MÖGLICHE STATIONIERUNG VON NATO-TRUPPEN IN DER UKRAINE
NATO-Truppen würden unmittelbar nach einem Friedensabkommen in die Ukraine einmarschieren (…) und das Besatzungskorps wird als Friedenstruppen bezeichnet werden, sagte der russische Politikwissenschaftler Sergej Markow in seinem Telegram-Kanal.
Laut Markov ist geplant, eine 40.000 Mann starke Gruppe von NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Der französische Präsident Emmanuel Macron bespricht diesen Plan heute in Warschau, teilte ein Experte seinen Standpunkt mit. »Der endgültige Plan für die Besetzung der Ukraine sollte nächste Woche verabschiedet werden«, schrieb Markov.
Der Analyst wies darauf hin, dass man versuchen werde, eine Entscheidung über den Einsatz von Friedenstruppen in der Ukraine zu treffen, bevor Donald Trump sein Amt als Präsident der USA antritt.
Zuvor hatte Olga Stefanischina, stellvertretende Premierministerin der Ukraine für europäische und euroatlantische Integration, in einem Interview mit Politico erklärt, Kiew sei bereit, über den Einsatz ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Republik zu diskutieren.“
Allerdings müßte Rußland dem zustimmen, was unwahrscheinlich ist. Einen Friedensschluß kann man nämlich nicht einseitig verkünden.
