Kategorie: Ideologie

Pressespiegel El País, 21. & 25. Februar: Prigozhins Trollfabrik

Nestormachno5 Kommentare

FAKE NEWS AUS ST. PETERSBURG
Die Zeitung „El País“ ist besessen von der angeblichen „Lügenfabrik“ Jewgenij Prigozhins in St. Petersburg namens „Agentur für Internetforschung“ (AII), die seit einigen Jahren als besonders perfide Waffe Rußlands im Kampf um die Deutungshoheit über die jeweiligen imperialistischen Fortschritte und innenpolitischen Machtkämpfe in den westlichen Medien gehandelt wird.
Diejenige Zeitung, die sich als eine Art Flaggschiff des spanischen Überganges zu Demokratie versteht, schäumt vor Wut, daß es den Russen anscheinend gelungen ist, unter geschickter Ausnutzung der sozialen Medien ihre Propaganda unters Volk zu bringen – sowohl unter das eigene als auch unter das europäische und amerikanische.
Man erfährt dabei aus zwei Artikeln vom 21. und 25. Februar ganz unerhörte Dinge:

1. Propaganda kostet Geld!
„Die Organisation namens Projekt Lachta hatte ein monatliches Budget von 1,25 Mill. Dollar.“ (21.2.)
Während natürlich die Mediengruppe PRISA, zu der El País gehört, keine nennenswerten Summen bewegt …
Oder ist es ein Verbrechen der Propagandaabteilung, daß sie eine non-Profit-Organisation ist, und aus dem Restaurations-Imperium von Prigozhin finanziert wird?
Lobbyisten, Sponsoren und Mäzene gibt es nämlich nur bei „uns“, in Rußland ist das schon ein besonderes Verbrechen.
NGOs existieren auch nur unter westlicher Patronanz, dortige sind lauter Trolle und Agenten, unsrige hingegen selbstlose Engel.
Oder wird diese Abteilung womöglich aus dem Budget bezahlt, vom KGB oder irgendwelchen anderen sinistren Institutionen? Noch schlimmer! Eine Regierungs- oder Geheimdienst-Abteilung, als Privatfirma getarnt!
Sowas gäbe es bei uns niiiiiiee!

2. Die Lügenfabrik zahlt schlecht!
Der ehemalige Mitarbeiter der „Agentur für Internetforschung“ Marat Mindijarow „verdiente zwischen 40.000 und 50.000 Rubel, bei einem Arbeitstag von 12 Stunden. Auf 2 Arbeitstage folgten 2 freie Tage. (Ein Euro entspricht 69 Rubel.)“ (25.2.)
Nun ja, vor der Ukraine-Krise und den Sanktionen stand der Euro bei 45 Rubel, da war das kein so schlechtes Gehalt für Rußland.
Daß in den ehemals sozialistischen Ländern die Gehälter niedriger sind, ist ansonsten für westliche Medien ganz normal, obwohl man sich angesichts des aufgrund der hohen Importe beinahe westlichen Preisniveaus für diverse Konsumgüter schon fragt, wie die Leute damit über die Runden kommen.
Bei denjenigen, die sich mit Facebook beschäftigten, war das Gehalt höher, da kam aber der Informant von El País nicht hinein, weil er zu schlecht Englisch sprach.
Also so schlecht zahlt die Firma gar nicht, aber dann ist eben das der Skandal: für Lügen werden sie gut bezahlt!

3. Sie beschäftigt viele Leute!
Bei solchen bescheidenen Gehältern kann sie für diese lumpigen 1,25 Millionen Dollar (1 Million Euro) jede Menge Fake News-Produzenten anstellen:
Mindijarow erzählt, er saß „mit einer 20-Personen-»Brigade« in einem Büro. In jedem der 4 Stockwerke des Gebäudes befanden sich zwischen 8 und 10 solcher Büros mit der gleichen Anzahl von Arbeitern. Sodaß … in dem Gebäude mehrere 100 Leute beschäftigt waren.“
Um die 720 Leute. Ist das viel für eine Medienfirma?
Bei der New York Times arbeiten einige Leute.
Bei der NSA gibt es zwar keine solche Aufstellung, aber ein Foto des Hauptquartiers und des Parkplatzes zeigt, daß dort auch nicht gerade wenig Leute arbeiten.
Hier bei uns sind das tolle Arbeitgeber, die Arbeitsplätze schaffen und den Menschen auch die Möglichkeit geben, gleichzeitig dem Vaterland einen wichtigen Dienst zu erweisen. (Was so Schufte wie Edward Snowden, der zum Feind übergelaufen ist, leider nicht zu würdigen wissen!)
In Rußland hingegen sind das bestenfalls unglückliche Arbeitslose, die begreiflicherweise in diesem „Räderwerk“ landen, bis sie etwas Besseres gefunden haben. Wie der Herr Mindijarow, der inzwischen als Bote arbeitet. (Man weiß nicht, für Geheimbotschaften oder Pizza, aber immerhin besser als in der Lügenfabrik.)
Oder aber Leute wie der Betreuer der Auslandsabteilung, Dzhejchun Aslanow, der von dem Sonderermittler Mueller auf eine Art Interpol-Liste gesetzt wurde und deshalb überall verhaftet werden kann, obwohl aus den ganzen Berichten über Mueller und die Liste nie hervorgeht, was jetzt genau das international strafbare Verbrechen Aslanows sein soll. Der Typ macht Fake News und gehört deshalb in ein Hochsicherheitsgefängnis!
(Mir würden da viele Kandidaten aus westlichen Medien und sogar Politiker einfallen, die nach den gleichen Kriterien wie Aslanow auch in eine solche Institution passen würden.)

4. Die Entenproduktion
Man erfährt über die Erzeugung der Fake News vor allem, daß sie mit besonders fiesen Methoden vorgegangen ist: mit Hilfe von falschen Profilen bei Facebook, Twitter und anderen Internet-Firmen dieser Art wurden Nachrichten in die Welt gestreut.
Erstens bieten die sozialen Medien mit ihrer virtuellen Welt eben wirklich sehr viel Raum für dergleichen Geistersubjekte. Es ist sowohl dem Ärger der USA darüber, wie ihre Internet-Erfindungen von Russland genutzt werden, als auch dem Ärger des El País darüber, daß seine publizistische Tätigkeit durch dergleichen Manöver ergänzt bzw. gestört wird, anzumerken, daß da der pure Neid am Werk ist.
Agenten der USA-Geheimdienste sitzen natürlich schon lange in Facebook und Twitter und spionieren dort unter fremdem Namen. Es ist auch möglich, daß sie die sozialen Netzwerke für Anwerbung neuer Leute nutzen.
Aber die Idee, diese Plattform für politische Propaganda zu nutzen, scheint diesen Geistesgrößen nicht gekommen zu sein. Diese Idee hatten die Russen. Und wenn die Nachrichten über die Agentur „AII“ stimmen, so dürfte sich diese Propagandaschiene als relativ preisgünstig erweisen im Vergleich zu westlichen Medienunternehmen.
Es ist überhaupt nicht ersichtlich, was an dieser Art der Benützung der sozialen Medien illegal oder strafbar sein sollte. Die ganze Entrüstung soll offenbar den Umstand verdecken, daß da offenbar wer anderer schlauer war und die Weltmacht Nr. 1 mit ihren eigenen Waffen geschlagen hat. Und das angeblich, laut FBI, seit 2014, und keiner hats gemerkt! NSA und CIA haben offenbar geschlafen, diese Papiertiger!
Jetzt zum Inhalt dieser Enten, da wurden die spanischen Journalisten übrigens kaum fündig: In einem Artikel wird erwähnt, daß sich Obama in Indien einen Kaugummi aus dem Mund nahm und diese Episode dann das bei der „Lügenfabrik“ breitgetreten wurde. Der Kaugummi war aber echt!
Fake News?
Dann erzählt Mindijarow noch, daß oft offizielle Medien die Themen, die sie in den sozialen Medien verbreitet hätten, aufgenommen und über ihre Kanäle verbreitet hätten.
Das zeigt aber weniger die Gefinkeltheit der russischen Propaganda, sondern mehr die intellektuelle Verkommenheit der Mainstream-Medien, die Nachrichten nicht recherchieren, sondern offenbar jede Menge Blödsinn von Agenturen oder sozialen Medien übernehmen.

5. Ein Unternehmer steckt dahinter!
Prigozhin ist ja auch so eine Art lebendige Unmöglichkeit. Der ist nicht einmal ein echter Oligarch, der sich mit Hilfe von miesen Geschäften und Schwarzhandel auf typisch russische Art illegal bereichert hat.
Der hat sich nämlich vom Betreiber eines Würschtlstands zum Besitzer eines Gastronomie-Imperiums hinaufgeturnt, mit hervorragenden Beziehungen zur Macht, das kann ja nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.
Vom Tellerwäscher zum Millionär, das gibt es nämlich nur in der freien westlichen Welt.


FAZIT
Was erfahren wir über die russische Lügenfabrik?
Lauter Dinge, die eigentlich gar keine Überraschung sind. Gewöhnliche und unbedeutende Dinge werden zu Sensationen aufgeblasen. Die zwei Artikel fallen genaugenommen unter das, was der Lügenfabrik als „Fake News“ vorgeworfen wird.

Was gibts eigentlich Neues zum Thema Brexit?

Nestormachno39 Kommentare

DAS AUSTRITTS-THEATER
Über eineinhalb Jahre ist es jetzt her, daß bei einer Abstimmung in Großbritannien die Mehrheit der Wähler entschieden hat, der EU den Rücken kehren zu wollen.
Das löste bei den Politikern und Medien der EU einen Schock aus. Wie ist es möglich, daß jemand diese tolle Staatengemeinschaft verlassen will? Die ganze Propagandamaschinerie für dieses imperialistische Staatenbündnis hatte auf einmal Sand im Getriebe. Die Austritts-Option gab es nämlich in den EU-Verträgen – ähnlich wie in der jugoslawischen Verfassung – nur aus dem Grund, daß damit die Freiwilligkeit des Dabeiseins noch einmal unterstrichen sein sollte, aber nicht deshalb, damit sie auch wahrgemacht würde.
Ein Austritt war nicht vorgesehen, das ganze Prozedere dazu fehlte, ein Präzedenzfall war geschaffen worden.

1. Die Gründe für die Abstimmung
So eine Abstimmung muß erst einmal angesetzt werden, sie geht also auf jeden Fall zunächst von der politischen Herrschaft aus und nicht vom einfachen Wahlvolk.
Die politische Klasse bzw. die Eliten Großbritanniens sind gespalten in der Frage, ob sie mit oder ohne EU besser gefahren wären oder fahren würden. Die Träume vom Empire wurden nie aufgegeben, und sich als Gleicher unter Gleichen mit den anderen großen Mächten der EU zu begegnen, war schon manchen zuwenig. Noch weniger gefiel Politikern der Abstieg in die zweite Reihe, der trotz der City und des Militärapparates aufgrund des fortgeschrittenen und noch weiter fortschreitenden Verlustes der produktiven Basis droht. Manche rechneten sich anscheinend in einer Rückkehr zum Commonwealth und einer Neuauflage gesonderter Beziehung zu den ehemaligen Kolonien einen Vorteil aus, mit dem ein Austritt aus der EU wettgemacht werden könnte.
Aber die umgekehrte Befürchtung, daß die bereits weit gediehenen Abhängigkeiten nicht mehr ohne größeren Flurschaden rückgängig gemacht werden könnten und vor allem der Londoner Finanzsektor durch eine Abkoppelung von der Eurozone leiden würde, war genauso vorhanden und wohlbegründet.
Als der Premierminister eine Volksabstimmung ansetzte, war er von der festen Überzeugung beseelt, daß das werte Volk ein Einsehen haben und ein sattes Ja! zu Europa zurückschallen würde, ähnlich wie sich bei dem schottischen Referendum 2014 eine relativ klare Mehrheit von 55% für den Verbleib bei Großbritannien ausgesprochen hatte. Womit er wiederum bei Verhandlungen punkten könnte, so in der Art: unsere Bürger haben trotz alledem Vertrauen in die EU, und deshalb wollen wir …
2. Das unerwünschte Ergebnis
Daß sich die Mehrheit, wenn auch sehr knapp, gegen die EU positionieren würde, hatten weder der Premier selber noch die lauten Marktschreier des Brexit erwartet, die in den Tagen nach der Abstimmung von ihren Posten zurücktraten. Das Ergebnis überraschte und verstörte alle: die Politiker, die Geschäftswelt, die Propagandisten der EU im Medien und Umfrage-Instituten.
Vor allem die in den letzten Jahren populär gewordene Methode, Wahlkampfprognosen quasi als Aufforderung an die Wählerschaft zu formulieren, der sie gefälligst nachzukommen hätte, blamierte sich gründlich.
Die Publikumsbeschimpfung ließ nicht auf sich warten, und alle überboten sich in Deutungen, welchen finsteren Gefühle und heimtückischen Slogans, nicht zu vergessen die immer präsente machiavellische Hand Russlands, dieses Ergebnis hervorgerufen hätten. Von einem Generationskonflikt war die Rede, von gemeinen Rentnern, die den hoffnungsfrohen Jugendlichen ihre Zukunft verbauen, usw..
Niemand wollte zur Kenntnis nehmen, daß es genug Gründe geben kann, diese EU satt zu haben, mit der schrankenlosen Konkurrenz, der die arbeitende Menscheit dort ausgesetzt ist, und ausufernden Immobilienpreisen, die steigende Verarmung und Obdachlosigkeit verursachen.
Nein, wer gegen diese ständig schön- und alternativlos geredete EU etwas hat, muß verrückt oder dämonischen Einflüsterungen erlegen sein.
3. Die Folgen
Es folgten eineinhalb Jahre Verhandlungen, bei denen absolut nichts herausgekommen ist. Treffen werden veranstaltet, Drohungen ausgesprochen, Brexit-Themen heizen die Parteienkonkurrenz Großbritanniens an. Irgendwelche Fristen werden gesetzt – wofür? Die Freihandelsabkommen sollen erst gekündigt werden und dann auch wieder nicht, weil die Firmen auf dem Kontinent das auch nicht wollen, für die GB ein wichtiger Markt ist. Es stellt sich heraus, daß die Rest-EU mindestens genausoviel, wenn nicht mehr durch einen Austritt Großbritanniens verlieren würde.
Dann soll GB einen Haufen Geld zahlen, um austreten zu dürfen. Warum eigentlich? So genau erfährt das die Öffentlichkeit nie. Die Zahlen sind offensichtlich frei erfunden. Die Verhandler sagen einmal: kommt nicht in Frage! das nächste Mal: gegen verschiedene Vergünstigungen würden wir schon was springen lassen, das dritte Mal wieder: nein, wir zahlen keinen Cent!
Die Märkte reagieren inzwischen ziemlich indifferent. Das Pfund ist um 15% gefallen, was Großbritannien Entschuldung und Wettbewerbsvorteile gebracht hat. Eine Flucht des Finanzkapitals aus London wurde nicht registriert. Alle warten ab, was denn passieren möge – sofern etwas passiert.
Schon gibt es Bewegungen in Großbritannien, die eine neue Abstimmung veranstalten wollen, um das Votum von 2016 rückgängig zu machen.
Das wäre natürlich ganz im Sinne und auch der Tradition der EU, bei ungewünschten Abstimmungsergebnissen einfach so lange neu abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis paßt.
Diese Tendenzen Anti-Brexit werden von den Medien sehr euphorisch begrüßt, ihr Erfolg wird sich daran bemessen, wie die politischen Eliten entscheiden.
Vielleicht beschäftigt GB die nächsten 10 Jahre sowohl die EU als ihre eigene Bevölkerung mit dem Brexit-Schmäh.
Morgen, morgen, nur nicht heute!

Fortsetzung der GSP-Kritik „Linken-Bashing“

Nestormachno102 Kommentare

DISKUSSION ZUR G 20-DEMO UND DEM DRUMHERUM
Ich habe die Autoren der Kritik aufgefordert, sich doch bitte auch an der Diskussion zu beteiligen, da es mir schwerfällt, eine Debatte zu führen, die ich nicht selber losgetreten habe.
Jetzt kommt also dieser Beitrag von ihnen:
_________________________
Stellungnahme zu einer aufgeregten „Diskussion“
Unsere Kritik am GSP-Artikel „Randale in Hamburg“ hat offenbar einige Aufregung und polemische Auseinandersetzungen hervorgerufen, die sich in einer Reihe von Beiträgen niedergeschlagen. Auf vieles können und wollen wir gar nicht eingehen – zumal „Nestor“ dankenswerterweise ja bereits einiges klargestellt hat. Die Stellungnahme von „Berthold Beimler“ allerdings erscheint uns einer Replik wert, weil sie zumindest versucht, sachlich zu sein und weil sie uns repräsentativ für das Denken vieler GSP-AnhängerInnen erscheint. Außerdem bezieht sich „Berthold Beimler“ im Unterschied zu den meisten Blog-Beiträgen immerhin auf unsere Kritik und auf den kritisierten Artikel. Aber wie?
1. B: „Bevor der Artikel diese Kritik des GSP inhaltlich überhaupt zur Kenntnis nimmt, stellt er klar, um was es sich seiner Meinung nach dabei handelt: „Linken-Bashing aus München“.
„Beimler“ beginnt mit einem falschen Rückschluss: Wenn die Überschrift den polemischen Gehalt des GSP-Artikels kennzeichnet, dann bedeutet das nicht, dass die Autoren den entsprechenden Text zuvor nicht wohlwollend gelesen haben.
2. B: „Dass Kritik an den falschen Vorstellungen der radikalen Linken zu ihrer Mobilisierung nach Hamburg nicht anders gemeint sein kann denn als ein Niedermachen der Demonstranten, ist dabei nicht dem Artikel entnommen, sondern vielmehr Unterstellung des Autors.“
Das Kritikpapier befasst sich nicht mit dem „Gemeinten“ der GSP-Redakteure, sondern mit dem Gesagten im Artikel. Und das ist – vielleicht allen frommen Absichten zum Trotz – nun mal keine sachliche Auseinandersetzung mit der Demo, ihrem Anlass, ihren Bedingungen und den Positionen der Teilnehmer. Der Artikel ist faktisch eine zielstrebige Abstraktion von alledem und eine Fokussierung auf einen anarchistischen Standpunkt, der fälschlich verallgemeinert und zum Grund der Eskalation umgedeutet wird.
3. Bei aller verständlichen Aufregung über eine bisher ungewohnte Kritik am GSP – es stimmt einfach nicht, dass Ordnungsamt, Polizei und Justiz Demonstranten am Versammlungsrecht unterscheiden bzw. „testen“: „Die konkrete Anwendung des Demonstrationsrechts gerät daher zum Test auf die staatstreue Gesinnung der Demonstrierenden; und so spielt der demonstrierte politische Standpunkt dann schon seine Rolle.“
Die Reihenfolge ist umgekehrt: Die genannten Instanzen unterscheiden die Demonstranten anhand von Zuordnung, Zugehörigkeit und Inhalt ihrer Kritik und wenden daraufhin das Versammlungsrecht als Mittel ihrer politischen Kalkulationen an!
4. Auch der energische Hinweis, den Artikel wirklich zu lesen, am besten zu „studieren“, macht ihn nicht besser. Der GSP unterlässt hier nämlich die zur Beurteilung des Hamburg-Sachverhaltes notwendige, analytische Trennung zwischen a) dem verfassungsmäßigen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, b) den allgemeinen Bestimmungen des Versammlungsrechts, c) der Rolle der Gerichte, d) der Beurteilung von Demos durch die Politik, e) dem Standpunkt und den Interessen von Polizei und Behörden und f) der Rolle der Medien. Stattdessen wird im GSP-Beitrag alles zu einem vermeintlich reibungslosen und einheitlichen Vorgehen erklärt, ganz so, als ob das erstaunliche Zusammenspiel der Instanzen nicht erklärungsbedürftig, sondern mit „Staat“ und „System“ hinreichend gekennzeichnet wäre! (Siehe dazu das Glossar innerhalb der ****-Trennzeichen. War als Kasten gedacht, das ist aber hier nicht hinzukriegen.)
5. Das von „Beimler“ ergänzte GSP-Zitat (S. 31) macht die kritisierten Fehler auch nicht wieder gut. Im Gegenteil: „(…)wo dagegen Demonstranten ihre grundsätzliche Ablehnung der herrschenden Politik hörbar machen wollen und – deswegen – von vornherein Ausschreitungen zu erwarten und zu unterbinden sind. Und wenn der Auftrag der Einsatzkräfte lautet, so ein gewichtiges Ereignis wie einen G20-Gipfel reibungslos über die Bühne zu bringen, dann reicht eben schon ein Schal vor dem Gesicht für hartes Durchgreifen.“ (S. 31)
Was soll im Zitat eigentlich genau gesagt werden? Wer ist hier das Subjekt? Wer erteilt hier Aufträge? Glaubt der GSP etwa selbst, dass bei jenen, die ihre grundsätzliche Ablehnung der herrschenden Politik hörbar machen wollen, mit Ausschreitungen auf Demos zu rechnen ist? Oder will er das als (falsche?) Unterstellung von Politik und Behörden oder vielleicht der Presse kennzeichnen? Hält die Redaktion selbst Schals und Sonnenbrillen für eine Störung des G-20-Gipfels, auf die es die Demonstranten abgesehen haben, oder will sie damit die zynische Rechtfertigung zur Zerschlagung einer gerichtlich immerhin genehmigten Großdemonstration durch die Polizei kennzeichnen?
Wie auch immer die zitierten Zeilen „gemeint“ sein mögen (wir sind kein Semantik-Seminar für GSP-Prosa) – wenn am Ende bei der Diagnose feststeht, dass die Demonstranten die Gewalt bekommen haben, die sie sichtbar machen wollten, so scheinen alle anderen Erwägungen, die in den schwer deutungsbedürftigen, d.h. weder eindeutigen noch selbst erklärenden Zeilen mitschwingen mögen, letztlich keine Rolle mehr zu spielen. Das ist schlecht.
6. B.: „»Ausbeutung, Abschottung und Verelendung« (sind) bekannt und deswegen tatsächlich »kein Grund für Gegnerschaft«“.
Hier findet eine Verwechslung statt. Wenn die G20 für sich die Verantwortung für die Welt reklamieren und sich darin feiern, die Demonstranten ihnen entgegenhalten, dass diese ihre Welt aber ganz schön ekelhaft aussieht, dann ist das keine Erklärung von Ökonomie und Politik einer imperialistischen Weltordnung zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Aber Grund genug für Gegnerschaft ist es allemal! Dass man für seine Gegnerschaft die richtige Erklärung braucht, um nicht ein weiteres Mal in den Sackgassen linker Politik zu landen, ist unbestritten. Und es ist auch unbestritten, dass viele TeilnehmerInnen der linksradikalen Demos ihre Gegnerschaft leider nur aus radikaler Enttäuschung über die Regierungen beziehen, die von einer Idealisierung der Prinzipien bürgerlicher Herrschaft und des bürgerlichen Rechts getragen ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass der „moralische“ Protest gegen die Wirkungen von Kapitalismus, Staat und Imperialismus grundlos oder unbegründet ist. Auch teilen wir nicht die Ansicht, dass man erst das „Kapital“ – wir empfehlen die Lektüre – gelesen oder den bürgerlichen Staat „abgeleitet“ haben muss – auch das halten wir für nützlich –, um seinen Unmut über die herrschenden Verhältnisse zu artikulieren.
7. B: „Im Sinne dieser moralischen Überzeichnung, die sie als Motto für ihre Aktion gewählt haben, deutet der Demo-Aufruf auf extreme Brutalitäten des globalen Kapitalismus, die auch nach den Massstäben der bürgerlichen Gesellschaft als menschenunwürdig verurteilt sind: ertrinkende Flüchtlinge, ermordete Streikführer, Arbeitssklaven auf Abwrackwerften, Krieg, Folter, Diktatur etc.“
Sowohl „Beimler“ wie GSP schieben hier dem Zitat die „moralische Überzeichnung“ unter, die in ihm gar nicht enthalten ist. Das weckt schon Zweifel daran, ob den AutorInnen überhaupt ernsthaft daran gelegen ist, das Zitat treffend zu kritisieren oder ob sie sich doch lieber einen „Pappkameraden“ erfinden, damit sie besser treffen…
In unserer früheren Anmerkung hatten wir moniert, dass der politische Standpunkt der kritisierten „Welcome-to-hell“-Demo aus einem einzigen Zitat gewonnen wurde, das dann auch noch unvollständig und verstellend analysiert wurde. Wer sich über den Demoaufruf unbefangen und selbständig informieren und ein Urteil bilden will, der kann dies hier tun: Eines kann vorweg schon gesagt werden: Wie immer man das Dokument beurteilen mag, es handelt sich jedenfalls um eine ziemlich ausführliche Begründung der Gegnerschaft an der herrschenden Weltordnung und ihren Nutznießern, die im ausgewählten Zitat nicht angemessen gefasst wird!

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    Hier nochmal ein „Angebot zum Verständnis“ der Sache für GSP-Leser und Unbefangene:
    Verfassung: Demonstrieren darf jeder – unter Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ohne Waffen. Darin ist eingeschlossen: Demonstrationen sind zum Appell an die wirklichen Machthaber in Politik und Ökonomie verurteilt, denn praktische Konsequenzen dürfen sie nicht erzwingen.
    Politik: Sie beurteilt (mithilfe ihrer Ratgeber in Wissenschaft und Verfassungsschutz) den demonstrationswilligen Standpunkt nach seiner politischen Zugehörigkeit, seiner Verfassungstreue und seiner Kompatibilität mit der aktuellen Staatsraison. (Ein Beispiel: Demonstrieren gegen Atomkraftwerke ist nicht per se verfassungswidrig, wird in den 80er Jahren als Angriff auf die beschlossene Energiepolitik der BRD allerdings durchaus so behandelt. In Hamburg stand fest, dass die Demonstration der Linken/Gewerkschaften/Attac-ler geduldet bzw. erwünscht war, die der Linksradikalen nicht.)
    Medien: Die Presse macht sich ihren Reim auf die anstehenden Ereignisse. Sie bespricht G20 einerseits ganz unter dem Gesichtspunkt eines national wichtigen Großereignisses, dem sie unbedingten Erfolg wünscht. Andererseits findet sie Protest gegen die jetzige Weltlage auch ein Stück weit berechtigt; vor allem, wenn der Protest als Apell zu mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt zu deuten ist. Wiederum andererseits darf es natürlich keinesfalls zu Gewalttaten kommen – „Chaoten“, die nichts anderes wollen als „Krawall“ (so stilisiert man sich diese Leute ja schon ewig hin, um sie zu diskreditieren), haben in Hamburg nichts verloren. Entsprechend wird im Vorfeld des Gipfels bereits Stimmung gemacht.
    Behörden: Die Hamburger Behörden wissen also, was ihre gewählten Chefs und die demokratische Öffentlichkeit von ihnen erwarten: Einen störungsfreien G20-Gipfel – und das in einer für ihre linke Szene bekannten Stadt. Dafür erklären sie schon im Vorfeld einen Großteil der Stadt für sakrosankt (Blaue Zone, 38 qkm der Innenstadt) – gesperrt für jeglichen Protestversuch. Sie lassen die linksradikale Demo, angemeldet aus dem Umfeld der Roten Flora, erst gar nicht zu, wegen zu befürchtender Krawalle. Sie untersagen Camps, wo die Demonstranten schlafen und sich versorgen wollen, als Infrastruktur von Gewalttaten.
    Gerichte: In mehreren Klagerunden (bis hin zum Bundesverfassungsgericht!) erreichen die Demonstranten bei Gerichten eine teilweise Aufhebung der Verbote. „Welcome-to-hell“ darf demonstrieren, einige Camps dürfen (z.T. an anderen Orten) stattfinden. Hier kommen sich das Versammlungsrecht und die Anliegen der städtischen Behörden in die Quere – die Gerichte folgen jedenfalls nicht einfach dem Bedürfnis der Exekutive, den Radikalen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich zu verweigern. Die Demo darf stattfinden.
    Polizei: Am Ende liegt es bei der Polizei, wie sie mit der „Lage“ umgeht, zu der sie das Gericht verurteilt hat. Die Hamburger Polizei (verstärkt durch „erfahrene“ Kollegen aus Berlin, Frankfurt, Göttingen, München usw.) räumt jedenfalls bereits am 2. Juli das einen Tag zuvor vom Gericht ausdrücklich erlaubte Camp in Entenwerder (Rechtsgrundlage: eigene „Verfügung“) und schikaniert Besucher von anderen Camps. Akkreditierte Journalisten werden auf Basis einer interessanten Liste nicht zur Berichterstattung zugelassen. Die „Welcome-to-hell“-Demo am 6. Juli mit 12.000 TeilnehmerInnen wird nach 200 m mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst, während die Live-Reporter von N24 sich angesichts der bis dahin „entspannten Stimmung der Demo“ fragen, warum „die Situation“ so eskaliert. Und selbst dann dauert es noch relativ lange, bis tatsächlich die ersten DemonstrationsteilnehmerInnen ihrer Wut einen ohnmächtigen Ausdruck verleihen und Plastikstühle und -flaschen auf hochgerüstete Hundertschaften und ihr Kampfgerät werfen. Jedenfalls ist nun und für die nächsten Gipfel-Tage „die Gewalt“ da, die man ja schon im Vorfeld befürchtet hatte und die nur eine Antwort erlaubt: Hartes Vorgehen von Polizei und Justiz, nun endlich im Bunde gegen Gewalt und Chaos…
    Resultat: In der Folge: Linken-Bashing auf allen Kanälen – das Innenminister und Polizei als Steilvorlage für Verbote, Hausdurchsuchungen, öffentliche Fahndung etc. nutzen. Insgesamt eine starke Lektion in Sachen Versammlungsfreiheit. Noch eine gewiss nicht unbeabsichtigte Folge: Ab- und Ausgrenzungsdebatten innerhalb der Linken. Konsequenzen für linke Demonstrationen in der Zukunft: Es wird „nach Hamburg“ noch einiges unangenehmer als bisher schon …
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Fazit:
Es ist bemerkenswert, dass der GSP das politisch Wichtige am Ereignis (siehe Text oben, innerhalb der ****-Trennzeichen.) geflissentlich übergeht. Es ist politisch bedenklich, dass er sich in der skizzierten Situation, in der die gewaltengeteilte Republik zum vereinten Linken-Bashing übergeht, die Autonomen vorknöpft. Wirklich ärgerlich wird es, wenn die GSP-„Erklärung“ der „Welcome-to-hell“-Demo sich von Fakten, Verlauf und Resultaten frei macht. Peinlich für einen Zirkel, der sich ja zumindest auf seine Sachlichkeit viel einbildet, wenn er so selektiv und mutwillig aus dem Demo-Aufruf zitiert und sich dann bei der Analyse nicht einmal am ausgewählten Zitat orientiert, nur um die Demonstration und ihr Anliegen als „selbstgenügsame und sellbstbezügliche“ Sache zu verurteilen. Das nennen wir Linken-Bashing aus München!