Kategorie: Ideologie

Großmachtpolitik gegen harmlosen Handel und Wandel?

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IST RUSSLAND IMPERIALISTISCH?

Und wie! – behaupten die einen und können sich gar nicht beruhigen über den unerhörten Bruch des Völkerrechts, der mit der Einverleibung der Krim stattgefunden haben soll.
Auf keinen Fall! – meinen die anderen. Rußland verteidigt nur seine Interessen und weist die wirklichen Imperialisten in ihre Schranken.

Begriffsklärung

Der Duden definiert Imperialismus als „Bestreben einer Großmacht, ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich immer weiter auszudehnen“.
Damit wäre das Phänomen auf Großmächte beschränkt. Aber erstens, ab wann ist ein Staat eine Großmacht? und zweitens: wie ist das überhaupt mit dem „politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich“ eines Staates? Ist der nicht jedem Staat zu klein? Ist es ein Privileg von Großmächten, diesen immer weiter ausdehnen zu wollen? Sind Kleinstaaten davor gefeit? Ab wieviel Einwohnern oder Quadratkilometern beginnt der Sündenfall?

Imperialismus kleinformatig
Nehmen wir doch einen Staat wie Österreich. Österreich hat seit der Wende einiges unternommen, um seinen „politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich“ über seine Grenzen hinaus auszudehnen.

So war es sehr aktiv in der Zerschlagung Jugoslawiens. Es benützte seine Medien, um alle Versuche, den Zerfall des Landes aufzuhalten, als Terror und Unterdrückung durch „die Serben“ zu brandmarken. Die österreichische Regierung, aber auch die in Opposition befindlichen Grünen unterstützten mit allen – durchaus auch materiellen – Mitteln die Unabhängigkeitsbestrebungen Kroatiens. Es war federführend in der Anerkennungspolitik der austrittswilligen Teilrepubliken. Das offizielle Österreich jubelte der NATO bei ihren Bombardements 1999 zu. Zu diesem Anlaß entdeckte die österreichische Politik den Freiheitsdrang der Albaner. (Später wurden die albanischen Flüchtlinge wieder abgeschoben.)
Mittels der österreichischen Banken erschloß sich Österreich die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die Bank, deren Pleite seit Jahren so viel Wirbel verursacht, war eine Speerspitze dieser nationalen Ambition.
Österreich beteiligt sich seit Jahrzehnten an den UNO-Missionen in Bosnien und dem Kosovo. Es unterhält, obgleich offiziell neutral, eine spezielle Eingreiftruppe für den Balkan. In Bosnien stellt die österreichische Diplomaten-Garde inzwischen schon den zweiten Hohen Repräsentanten in Bosnien.

Die Offensive der österreichischen Banken in die vormals sozialistischen Staaten tat ein weiteres, den „politischen … und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich“ weit über die Grenzen Österreichs hinaus auszudehnen.

Am besten zeigt sich dieses Bestreben an Ungarn.
Kaum war Ungarn am Rande der Zahlungsunfähigkeit und eine Regierung kam an die Macht, die den Verfall der Ökonomie und Gesellschaft irgendwie in den Griff bekommen wollte, so ging das Geschrei in Österreich los: „Unsere“ Banken werden zur Kasse gebeten, Skandal! „Unsere“ Unternehmen müssen Sondersteuern zahlen! „Unsere“ Landwirte werden enteignet!
Es war allen Politikern, Medienfritzen und braven Patrioten klar, daß Österreichs Interessen in Ungarn eigentlich sakrosankt zu sein hätten und jeder Versuch der Regierung eines anderen Staates, den Einfluß Österreichs zurückzudrängen, ein Affront und eine Unerhörtheit sei.

Diese Arten der Einflußnahme gelten aber denen, die jetzt gegen den Imperialismus Rußlands zu Felde ziehen, keineswegs als „Imperialismus“. Nein, das ist mehr oder weniger „Entwicklungshilfe“, mittels derer die Nachbarstaaten mit der Marktwirtschaft beglückt werden.

Imperialismus der nachrangigen Gewalten
Das „Bestreben …, ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich … auszudehnen“, findet sich auch bei denjenigen Staaten, die die Bühne des Weltmarktes und der Staatenkonkurrenz im Zuge der Entkolonialisierung betreten haben.
Diverse Staaten Lateinamerikas und Afrikas haben bis heute offene Grenzfragen mit ihren Nachbarstaaten. Das hat im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte schon zu einer Reihe von Kriegen geführt, bei denen mißliebige Regierungen vertrieben und andere, den aggressiven Nachbarn genehme eingesetzt wurden. Grenzen wurden verschoben, wichtige Häfen oder Bergbaugebiete waren Ziel des begehrlichen Blickes der dortigen Souveräne. Man erinnere sich an den Falkland-Krieg. Bis heute streiten sich Argentinien und Chile um Teile der Antarktis.

Nach der Wende 1989 erwachten in diversen ehemals sozialistischen Staaten alle möglichen als „Nationalismus“ und „Revanchismus“ gebrandmarkte Begierden, den „politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich … auszudehnen“, um so mehr bei solchen Staaten, denen gerade Teile ihres vormaligen Staatsgebietes abhanden gekommen waren.
Ungarn sieht seine ehemaligen Gebiete als Einflußgebiete, die es leider nicht annektieren kann, aber wo es unbedingt mitreden will – nicht erst seit Orbán. Polen mischte sich eine Zeitlang sehr kräftig in Weißrußland und der Ukraine ein. Usbekistan und Kirgisien sind sich überhaupt nicht grün über das Fergana-Tal, das beide gerne exklusiv beherrschen würden. Armenien gibt Berg-Karabach nicht an Aserbaidschan zurück. Usw. usf.

Für die braven Staatsbürger, die die „Völkerfamilie“ gerne als eine durchs Völkerrecht geregelte friedliche Ansammlung von „zivilisierten“ Gesellschaften sehen wollen, wo „Gewalt kein Mittel der Politik sein darf“, sind alle diese Vorkommnisse Verstöße gegen ihre schönen Prinzipien, gegen die gerne die wirklichen Welt- und Großmächte als Hüter der Weltordnung angerufen werden.
Dieser staatsbürgerliche Idealismus, der immer gerne Prinzipien gegen die Wirklichkeit in Anschlag bringt und Abweichungen bejammert, hat sich als eigenes Staatssystem einst eine Zeitlang etabliert.

Der Imperialismus der sozialistischen Staaten
wollte nie einer sein. Sie hielten sich an die andere Definition, den der Duden auch bereit hält. Laut der „marxistischen Wirtschaftstheorie“ ist nämlich „Imperialismus“ die „zwangsläufig eintretende Endstufe des Kapitalismus mit konzentrierten Industrie- und Bankmonopolen“.

Was Staaten machen, ist also gar nicht das Thema dieser hier etwas verkürzt wiedergegebenen Theorie, die – dies sei der Vollständigkeit halber erwähnt – nicht von Marx, sondern von Lenin stammt. Nach dieser Definition sind es nur Banken und Industrie, die „Imperialismus“ betreiben. Staaten sind unschuldige Macht-Hülsen, denen so etwas von selbst nie einfallen würde. Wenn sie es trotzdem tun, so nur deshalb, weil sie von „Monopolen“ dazu getrieben werden. Wo es also keine Banken und profitgierigen Unternehmer gibt, kann es also laut dieser Definition gar keinen „Imperialismus“ geben.

Die Sowjetunion betrieb von allem Anfang an Imperialismus in der ersten Definition: Sie bemühte sich, „ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich immer weiter auszudehnen“. Der Idee der Weltrevolution begab sie sich bereits 1922, nicht erst unter Stalin. Mit der Festlegung des „Sozialismus in einem Land“ strebte sie Anerkennung als Staat im Konzert der Nationen an. Sie definierte damit die kommunistischen Parteien anderer Länder zu Instrumenten der Außenpolitik der Sowjetunion.
Falls es dennoch zu Revolutionen in anderen Ländern kam, wie in Jugoslawien oder China, so führte das früher oder später zum Bruch mit der SU. Diese Staaten beharrten auf einem eigenen Weg und wurden selber imperialistisch, wie Jugoslawien mit der Blockfreien-Bewegung oder China mit seinem eigenen Weg der Unterstützung derer, die sich gegen das „Großmachtstreben“ der SU verwehrten.

Die SU bemühte sich, weltweit Verbündete zu schaffen, die der SU und nicht den USA und deren europäischen Verbündeten verpflichtet waren. Für die Außenpolitik bzw. den Imperialismus der SU war es gleichgültig, wie diese Staaten im Inneren verfaßt waren. Sie unterstützten im Interesse ihrer Bündnispolitik auch Mörderregimes wie dasjenige Saddam Husseins im Irak oder dasjenige Mengistus in Äthiopien. Ebenso unterstützte China im Versuch, seinen Einfluß über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen, unter anderem die Roten Khmer in Kambodscha. Bis heute hält es aus geostrategischen bzw. imperialistischen Absichten heraus seine schützende Hand über Nordkorea.
Die Anhänger der SU jedoch beharrten darauf, daß die SU eine „Weltfriedensmacht“ und keineswegs aggressiv sei. Die verdeckten Interventionen – Lieferungen von Waffen und Militärberatern – wurden verschwiegen, die weniger verdeckten des CIA angeprangert. Die Parteilichkeit für „gute“ Staaten machte sie blind für die imperialistischen Handlungen ebendieser Staaten.

Diese Imperialismus-Definition geht ähnlich vor wie die aller guten Demokraten und Staats-Anhänger: Staaten sind an und für sich super-friedliche und gutwillige Institutionen, nur wenn Profit-Interessen bei der Einflußnahme auf andere Souveräne vorliegen, so wurde „Imperialismus“ verortet.

Imperialismus heute
Der Fall des Eisernen Vorhangs hat den Imperialismus entfesselt. Die Konkurrenz um die Eroberung von Einflußsphären ging jetzt so richtig los. Die USA als verbliebene Weltmacht Nr. 1 intervenierte rund um den Globus, um sich genehme Vasallen zu schaffen. Die EU versucht, im Windschatten der NATO zu expandieren, so gut sie kann. Die anderen Großmächte versuchen, durch Zusammenarbeit ihre Einflußsphären zu sichern und zu erweitern. Das betrifft nicht nur die Aufrüstung, sondern auch die Bündnis- und Währungspolitik. Rußlands Zollunion-Projekt oder der Versuch Chinas, ihre Währung zu einem Weltgeld zu machen, gehören genauso in die Rubrik „Imperialismus“ wie der Versuch der EU, die Ukraine mittels eines Assoziations-Abkommens in sich zu binden.

All das wird unter den Tisch gekehrt, wenn Rußland die Annexion der Krim als „Imperialismus“ vorgeworfen wird, während der von außen alimentierte Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine als „Volkswille“ und „Selbstbestimmung“ definiert wird.

Fazit
Rußland ist natürlich imperialistisch – genau so, wie die USA, die EU, deren Mitgliedsstaaten und der Rest der Welt es auch sind: Weil nämlich Staaten ohne Imperialismus nicht zu haben sind.

Rechtsradikale, Antifas und die Ukraine

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DIE NEUE RECHTE UND DER DRANG DER EU NACH OSTEN
Wenn die Linken in Europa etwas verdattert sind und sich nicht auskennen, was da eigentlich los ist und wie sie sich positionieren sollen, so ist das eine Sache. Es kann jedoch dem aufmerksamen Beobachter nicht entgehen, daß es am anderen Ende des politischen Spektrums ähnlich aussieht.
Wenn man den Teufel, den die Antifas über die Neonazis und rechten Parteien seit Jahren an die Wand malen, auch nur irgendwie ernst nehmen würde, so müßten diese doch anläßlich der Ereignisse in der Ukraine jubeln: Rechte Gruppierungen stürzen eine gewählte Regierung, Angehörige einer sich offen zu den faschistischen Traditionen des Landes bekennenden Partei formen einen Teil der neuen Regierung in wichtigen Positionen, und die Perspektiven, daß sie sich noch weiter ausbreiten können, sind nicht schlecht.
Wäre also an dem ganzen Tamtam über die Gefährlichkeit und die „Vernetzung“ dieser rechtsradikalen Gruppierungen in Mitteleuropa etwas dran, so müßten sich die Gratulationsdelegationen von Jobbik, FPÖ, NDP, Front National usw. in Kiew bei den Mitgliedern der Swoboda doch nur so die Klinke gegenseitig in die Hand drücken.
Aber seltsamerweise ist davon keine Rede, und die Führer und Sprecher dieser Fraktionen beobachten äußerste Zurückhaltung im Kommentieren der Lage in der Ukraine. Geert Wilders in Holland schimpft auf Marokkaner, Mölzer in Österreich bezeichnet die EU als Negerhaufen, aber zur Ukraine schweigen sie. Marine le Pen hingegen äußert sich und gibt der EU die Schuld an der „Krise“ in der Ukraine und begrüßt den Anschluß der Krim an Rußland.
Bei einer Konferenz von Rechtsextremen stellte ein Vertreter der britischen Rechten (BNP) gar fest, daß sich die europäische extreme Rechte hinter Putin zu stellen habe. Und ausgerechnet die NDP, die sich früher dezidiert mit der Swoboda verbündet hatte, verurteilt die „Wühlarbeit des Westens“ und distanziert sich von „prowestlichen und antirussischen Kräften“ in der Ukraine. (Tagesschau, 12.3.)
Das medienwirksame Händeschütteln des Swoboda-Chefs Tjahnibok mit einer strahlenden Catherine Ashton hat also die Swoboda ordentlich Sympathien gekostet. Es hat sie bei ihren vermeintlichen Gesinnungsgenossen im Westen desavouiert. Die Swoboda hat nämlich gemeinsame Sache mit den Regierungsparteien der EU und den USA gemacht und damit neben der regierungskritischen Position der Rechten auch den antiamerikanischen Ressentiments von NDP, Front National usw. Nahrung gegeben.
Den Vogel schießen die ungarischen Jobbik ab, die mit dem Hinweis auf die offen nationalistische und minderheitenfeindliche Position der Swoboda den Anschluß der Karpatoukraine an Ungarn fordern, zum Schutz der ungarischen Minderheit und mit Hinweis auf die Russen der Krim, die das ja auch dürfen. Sie nennen das eine „historische Chance“, die man tunlichst beim Schopf packen müsse.
An Jobbik und Swoboda merkt man sehr gut, daß sich Nationalisten verschiedener Nationen letztlich immer mißtrauisch bis feindselig gegenüberstehen, auch wenn sie gemeinsamen politischen Prinzipien huldigen.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Politik Rußlands und gerade Putin als Person – ein starker Führer, der weiß, was er will! – erfreuen sich bei den Rechten einer weitaus größeren Beliebtheit als bei den Linken. Diese wiederum sehen sich in eine unangenehme Nähe zu ihren politischen Gegnern gerückt, wenn sie sich kritisch zur EU-Politik in der Ukraine äußern.
Schließlich schätzen die Rechtsradikalen vermutlich – und das ist wirklich bemerkenswert – die Situation weitaus realistischer ein als die Regierungsparteien der EU: Ein wirtschaftlicher Anschluß auch nur der halben Ukraine würde das EU-Budget enorm belasten, wenn man die Gegend auch nur irgendwie brauchbar erhalten oder machen will. (Vor allem deutsche Rechtsextreme erinnern sich vielleicht an den Anschluß der DDR.) Und auf die EU könnten Flüchtlingswellen zukommen, die alles, woran die Xenophoben heute schon laborieren, in den Schatten stellen würden. Immerhin hat die Ukraine auch ohne die Krim immer noch 43 Millionen Einwohner. Die Ukraine-„Krise“ könnte also die „Überfremdung“ in Westeuropa verstärken. Dem mit allen Mitteln betriebenen „Drang nach Osten“ der EU könnte ein ganz anderer „Drang nach Westen“ folgen, sobald die Einreisebeschränkungen gelockert würden.

Pressespiegel: Komsomolskaja Prawda, 19.3.

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DER MAIDAN, DIE EU UND DIE USA
Interview mit Alexander Jakimenko, dem bisherigen Chef des Ukrainischen Geheimdienstes SBU (Auszug)

KP: … nach Ihren Informationen, entstand die Bewegung auf dem Maidan spontan, oder war sie gründlich vorbereitet?

A.J.: Einerseits war sie spontan, andererseits war das eine Aktion, die mehr als ein Jahr vorbereitet worden war. Aufgrund der Informationen, über die wir verfügen, bereiteten Europa und die USA diese Protestaktionen für das Jahr 2015 vor. Sie beschlossen, daß sie keinen Präsidenten Janukowitsch brauchen. Gleichzeitig wollte der Westen, daß die Ukraine dennoch aus Rußland Geld erhalten sollte, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Mit China und Russland waren Verträge unterzeichnet worden, um bedeutende Investitionen in die ukrainische Wirtschaft hereinzubekommen – es ging um viele Milliarden Dollar. Das war mit der EU vereinbart. Aber fürs Jahr 2015 wollten sie, mittels des Maidan, (also durch Proteste der Straße) den Präsidenten auswechseln und einen anderen einsetzen, der dem Westen recht gewesen wäre und die Ukraine mit dem Geld Rußlands nach Europa führen würde. Aber die Situation änderte sich. Und Europa und die USA mußten vom Blatt improvisieren.
Ich möchte betonen, daß der Präsident und die Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber Europa, dem Maidan, den Führern der Opposition stets nachgekommen sind. Nicht nur sie, sondern auch die Sicherheitsbehörden. Keine einzige Vereinbarung mit dem Maidan, oder besser: mit den Führern der Opposition, wurde von ihnen nicht eingehalten. Aber sie wurden in einem fort betrogen. Während der Präsident einen Kompromiß suchte, konnte die Opposition keinen Konsens finden, weder untereinander noch mit dem Maidan. Und deshalb wurde keine Bedingung der Übereinkunft erfüllt.

KP: Es gab eine große Masse von Menschen auf dem Platz. Und das Rückgrat derselben war straff strukturiert. Woher kam das?

A.J.: Es gab sogenannte Vyschkoly (ukrainisch-weißrussischer Begriff, Schulungen, Ferienlager), die zwei oder drei Mal im Jahr stattfanden, und zu denen junge Menschen gingen, um sich für Kampfhandlungen vorzubereiten.
Sie fanden in den Wäldern der westlichen Regionen statt, und wenn es nicht möglich war, wurden diese im Ausland abgehalten – in Polen, Litauen und Lettland. Und diese solchermaßen geschulten Gruppen waren straff organisiert und lenkbar. Sie hatten ihre Anführer – für Zehnergruppen und Hundertschaften. Diese Ausbildungslager wurden bereits unter der Präsidentschaft Juschtschenkos geplant, und die Westukraine erhielt dafür beträchtliche Mittel aus dem staatlichen Budget. Die Regionalparlamente hatten bereits Beschlüsse gefaßt, diese Mittel für diese Ausbildungslager zu verwenden, wo zukünftige Kämpfer unter dem Deckmantel von Kampfsportarten ausgebildet wurden. Die Gelder aus dem Budget wurden so verwendet, mit dem Argument, das sind unsere Kinder, wir versorgen sie, und sie spielen ja nur.
Und einige dieser Hundertschaften erschienen um einiges später auf dem Maidan. Sie wurden speziell angekarrt, um gewalttätige Aktionen in die Wege zu leiten.

KP: Es wurden Tote in Kauf genommen. Was ist über die ersten Toten bekannt? Die Geschichte mit diesem Armenier ist unklar. Und mit dem Weißrussen auch. (Die ersten Toten auf dem Maidan waren armenischer und weißrussischer Nationalität.)

A.J.: Die ersten Opfer tauchten auf Hruschevskovo-Straße auf. An diesem Tag war die Lage sehr angespannt, es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den „Berkut“-Truppen, den Einheiten des Innenministeriums und den oppositionellen Kräften – von „Swoboda“, dem „Rechten Sektor“ und den Selbstverteidigungskräften. Die „Berkut“-Einheiten attackierten und drängten die Brandbomben, Steine und andere Gegenstände Werfenden zurück. Im Zuge einer dieser Vorstöße zogen sich die „Berkut“-Einheiten 10-15 Meter zurück und standen hinter den Einsatzkräften des Innenministeriums. Aber an der Stelle, wo die (oppositionellen) Aktivisten und Militanten standen, lagen auf einmal zwei Leichen. Woher die kamen, konnte niemand erklären. Von denen, die diese beiden jungen Männer getötet haben, wurde die Theorie verbreitet, daß die Leichen nach dem „Berkut“-Angriff gefunden worden waren. Aber die „Berkut“-Leute waren gar nicht bis zu dieser Stelle vorgestoßen! Und der Lärm wurde schnell erstickt.

Es gab gar keine Reaktion auf diese beiden Leichenfunde. Dazu kommt, daß die Polizei, als sie die beiden Leichen untersuchen konnte, feststellte, daß die Einschüsse in einem 45-gradigen Winkel von unten erfolgt waren. Der Ort, wo sie erschossen wurden, ist bis heute unbekannt. Es ist auch von Interesse, daß ein Video über den erschossenen Armenier 40 Minuten nach seiner Ermordung (am Internet) erschien. Aufnahmen, auf denen er (Gedichte von) Schewtschenko rezitiert, und ein Foto von ihm. Das war alles für seinen Tod vorbereitet. Aber die „Berkut“-Einheiten und diejenigen des Innenministeriums hatten zu diesem Zeitpunkt nur Schlagstöcke und Feuerlöscher bei sich, um sich vor den Molotow-Cocktails zu schützen

(Es folgt ein Bericht darüber, wie Klitschko versuchte, sich auf dem Maidan wichtig zu machen und von den Rechtsradikalen eine Abfuhr erhielt. Nur aufgrund des Schutzes einiger Afghanistan-Veteranen kam er ungeschoren davon.)

KP: Sie erwähnten Poroschenko. (Poroschenko ist einer der großen Oligarchen der Ukraine. Wegen einer Süßwarenfabrik, die er besitzt, nennt man ihn den „Schokoladekönig“) Es stellt sich heraus, daß er sich durch den Maidan zu einem der führenden Politiker entwickelt hat. Gab es Oligarchen, die den Maidan nicht unterstützten?

A.J.: Im Wesentlichen keine. Sie wurden zu Geiseln der Situation, die sie selbst herbeigeführt hatten. Ihre Vermögenswerte, Bargeld, die sie im Laufe der Jahre angesammelt haben, sind in Europa und den USA.
Was Poroschenko betrifft, so ist es nicht der Maidan, der ihn zum Führer gemacht hat, sondern die, die ihn steuern. Das sind die Botschaft der USA und die EU.

KP: Um ehrlich zu sein, es war verwunderlich, in welchem Ausmaß westliche Diplomaten während der Ereignisse auf den Maidan pilgerten.

A.J.: Und das angesichts dessen, was dort vor sich ging. Gebäude wurden erstürmt, man schlug sich gegenseitig den Schädel ein. Und plötzlich versammeln sich dort die Leiter der Botschaften. Wie ist das mit den internationalen Gepflogenheiten vereinbar? Daß Botschafter kommen und rund um die besetzten staatlichen Gebäude spazieren. Und es fanden ständig Treffen mit Abgesandten aus den Botschaften der Vereinigten Staaten und Polens statt. Ich kann da einiges aufzählen. Kaum gab es einen der regelmäßigen Spritzer des Radikalismus auf dem Maidan, schon begannen eine halbe Stunde später Europa und die USA zu schreien, der Präsident und die Sicherheitskräfte dürften dem keineswegs mit Gewalt begegnen. Sie verurteilen den Einsatz von Gewalt gegen die friedlichen Proteste! Während dieser Zeit war es physisch unmöglich, auch nur eine Pressemitteilung schreiben.
Im Wesentlichen finanzierte sich der Maidan zunächst durch verschiedenen Kräfte, in unterschiedlicher Weise, wie durch verschiedene nichtstaatliche Stiftungen, gemeinnützige Organisationen, aber auch Botschaften. Dies wird durch die Tatsache belegt, daß sich innerhalb einer kurzen Zeitspanne die Diplomatenpost beinahe verzehnfacht hat.

KP: Aus den USA?

A.J.: Nicht nur. Auch aus Polen. In unterschiedlichen Mengen, jeweils über die eigenen Botschaften. Aus den USA per Flugzeug, aus Polen mit Autobussen. Auf dem Maidan begannen frischgedruckte Dollars aufzutauchen. Und in Wechselstuben, die in der Nähe des Maidan waren, gab es diese Dollars als Wechselgeld. Das zeigt einiges auf. Auf den Maidan wurden neue Zelte gebracht, mit teurer Ausrüstung wurde die Dauerhaftigkeit dieser Maidan-Proteste gewährleistet. Auf einmal wurden kugelsichere Westen, Schlagstöcke, Schilde, Helme und Gasmasken eingekauft

KP: Es stellt sich also heraus, daß das alles vorher vorbereitet war?

A.J.: Das System entwickelte sich mit der Zeit. Ursprünglich war alles für 2015 vorgesehen. Zu Beginn der Wahlkampagne hätte sich die Protestbewegung auf dem Maidan bilden und Aktionen anstiften sollen, die sich dann zu einer bewaffneter Konfrontation weiterentwickeln würden. Soweit war die Angelegenheit bereits geplant. Alle Schritte, von der Einnahme der Gebäude in Kiew bis zur Erstürmung der Waffenlager sowohl des Innenministeriums als auch der Streitkräfte waren bereits geplant.
Zunächst trafen sich die EU und die USA öffentlich mit denen, die sie als Führer des Maidan betrachteten, mit Klitschko, Jazenjuk, Tyahnibok und anderen. Und nur die USA begriffen, wer wirklich führt, und wie geführt wird. Und sie begannen mit ihnen zusammenzuarbeiten.

KP: Mit wem?

A.J.: Die Personen, die ihnen zu Willen waren und dies im Untergrund durchführten, und alle radikalen Aktionen anleierten, waren Lutsenko, Gritsenko, Gwozd, Malomusch und Nalivajtschenko, der den Sicherheitsdienst von UDAR leitete. Und die Leute, die ihnen zur Seite standen. Ihnen und den USA genügten diejenigen Kräfte nicht, die sie sich schließlich kauften und derer sie sich bedienten, um den bewaffneten Umsturz herbeizuführen. Sie führten Verhandlungen mit der „Swoboda“, die ihre Vorschläge verwarf, und mit dem „Rechten Sektor“, der von ihren Vorschlägen auch nichts wissen wollte. Aber dann fanden sie jemanden, der sich für sie einspannen ließ. Das war zwei Tage vor den grauenhaften Ereignissen, die sich dann auf dem Maidan abspielten. Diese Person war Parubij.

KP: Was meinen Sie? Der Kommandant des Maidan? Der Mann, der in der öffentlichen Wahrnehmung jemand zwischen Verwalter und Befehlshaber des Maidan

A.J.: Ja, genau der. Die Struktur des Maidan war so beschaffen, daß jede Einheit für ihr Territorium verantwortlich war. Auf so einem Territorium hatte ein Vertreter anderer Einheiten nichts verloren. Niemand verstieß dagegen, weil das konnte unangenehm werden, bis zu physischen Auseinandersetzungen. Aber damit jemand überhaupt das Territorium des Maidan betreten konnte, dafür waren die Selbstverteidigungskräfte zuständig, und damit ihr Kommandant Parubij. Auch was an Lebensmitteln und Medikamenten dorthin kam, und die LKWs und Personen, die sie brachten, überwachte er persönlich und ausschließlich er. Als die ersten Waffen auftauchten, beobachteten wir, wie jede Ladung von ihm genehmigt wurde. Wer ihn zu umgehen versuchte, kam nicht durch. … Eine Schlüsselposition. Weder die „Swoboda“ noch der „Rechte Sektor“ konnten sich ohne Parubijs Erlaubnis versorgen.
Mit ihm führten die Amerikaner Verhandlungen am 19. Feber bis 11 Uhr abends, die mit der Vereinbarung endeten, daß er die ihm verfügbaren Einheiten für weitere, nicht genau umrissene Aktivitäten am 20. einsetzen würde.

KP: Am 20., wenn meine Erinnerung mich nicht täuscht, verübten die Maidan-Aktivisten ohne ersichtlichen Anlaß einen Angriff auf die „Berkut“-Einheiten?

A.J.: Da gibt es noch ein Detail. Für diesen Angriff wurden neu gebildete Hundertschaften verwendet. Die, die schon länger auf dem Maidan waren und den Kern der geschulten Kämpfer bildeten – denn auf dem Maidan wurden ständig Übungen abgehalten – wurden nicht eingesetzt, sondern solche, die gerade erst angekommen waren. Sie wurden auf den Maidan gelassen und organisierten sich, alles mit der Erlaubnis Parubijs.
An diesem Morgen begann der von Schüssen begleitete Angriff auf die Sicherheitskräfte des Innenministeriums und auf die „Berkut“-Einheiten. Er ging vom Gebäude der Philharmonie aus, und wir sehen das so, daß sich dort Parubijs Stab befand. Nach 30 Minuten gab es 23 Verletzte unter den Ordnungskräften des Innenministeriums und den „Berkut“. Aber nachdem dieser Angriff zurückgeschlagen worden war, wurden die Kämpfer von hinten von Heckenschützen beschossen. Viele Politiker wissen davon. Sogar solche, die jetzt Regierungsfunktionen innehaben. Aber niemand will das zugeben.

KP: Weiß Europa von diesem Schachzug der USA, oder geschah das hinter dem Rücken der EU?

A.J.: Erinnern Sie sich an das Gespräch Nulands mit dem Botschafter der USA, das soviel Staub aufgewirbelt hat. Sie drückte dort ihr Verhältnis zur EU klar aus. Die EU wollte nicht, daß sich die Lage so entwickelt. Sie wollten Verhandlungen, Ausschöpfung der Möglichkeiten, Einigung zwischen Präsident und Opposition. Sie wollten sich als Vermittler zwischen der Ukraine und Rußland aufstellen und ihren Assoziationsvertrag durchbringen.

KP: Europa war mehr auf dem Evolutions-Weg?

A.J.: Noch bis zum letzten Augenblick redeten sie davon, bereit zu sein, ihre ganze Position gegenüber Russland und der Ukraine zu überdenken. Das paßte den USA überhaupt nicht. Wenn sie sich an den Verhandlungstisch gesetzt, einen Konsens in dieser Frage (welcher?) gefunden hätten und irgendetwas Vorteilhaftes für die Ukraine (was nur?) gefunden hätten, – das hätte den USA nicht gefallen, wie Nuland auch sagte: Europas Maßnahmen paßten ihnen nicht, und es sei unbedingt notwendig, Gewalt anzuwenden.

USA zeigte seine Verachtung nicht nur gegenüber Russland, von der Ukraine ganz zu schweigen, aber sie spuckten auch auf Europa. Sie gaben der EU eine Ohrfeige, wenn nicht mehr. Aus einer europäischen Politik für die Ukraine wurde nichts.

Der Westen verstand nicht, daß die Oppositionsführer – ich rede jetzt nicht von Tyahnibok, sondern von Jazeniuk und Klitschko – daß diese Leute nicht die Repräsentanten des Maidan sind. Es sind nur Leute, die auf irgendeinem Weg an die Macht gekommen sind – wie Jazeniuk. Die wirkliche Macht liegt bei Parubij. Jetzt stellt sich heraus, daß der Leiter der SNBO – des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung – eine Kreatur der USA ist. Er ist ein Provokator, mit dem die USA Vereinbarungen getroffen haben, und der ihre Befehle ausführen wird.

KP: Der Leiter des Nationalen Sicherheitsrates – ein Geschöpf der USA, der Leiter der SBU Nalivajtschenko – ein Geschöpf der USA, gegen den sogar ein Strafverfahren eröffnet wurde? Was geht da vor?

A.J.: Ich betone, warum diese Personen in diese Positionen gehievt wurden. Ich sagte, daß der Maidan diese Aktionen, die Jazeniuk bzw. seine Regierung durchführen, nicht akzeptieren wird. Die radikale Kräfte brauchen das nicht. Sie wollen einen völlige Umverteilung der Macht. Sie wollen eine komplette Änderung des Systems, die in der Ukraine herrscht. Und der Maidan will von Polen, der EU und den USA nichts wissen. Und genau solche Leute wie Nalivajtschenko und Parubij und ihre Leute sollen jetzt den Maidan auflösen, diejenigen Kräfte vernichten, die den Vorstellungen der USA etwas entgegensetzen können. Sie werden das mit verschiedenen Machinationen und Verhaftungen zu erreichen versuchen. Daran beteiligt sich jetzt auch das Innenministerium, obwohl das bis zu einem gewissen Grade demokratisiert wurde. (?) Diese Kräfte sollen also mit Überredung, Betrug und Geld den Protest vom Maidan wegräumen. Also die Repräsentanten des Protestes, die sich noch auf dem Maidan befinden, auf die Seite der USA ziehen.


Ergänzung: Die Heckenschützen des Maidan