DER MAIDAN, DIE EU UND DIE USA
Interview mit Alexander Jakimenko, dem bisherigen Chef des Ukrainischen Geheimdienstes SBU (Auszug)
KP: … nach Ihren Informationen, entstand die Bewegung auf dem Maidan spontan, oder war sie gründlich vorbereitet?
A.J.: Einerseits war sie spontan, andererseits war das eine Aktion, die mehr als ein Jahr vorbereitet worden war. Aufgrund der Informationen, über die wir verfügen, bereiteten Europa und die USA diese Protestaktionen für das Jahr 2015 vor. Sie beschlossen, daß sie keinen Präsidenten Janukowitsch brauchen. Gleichzeitig wollte der Westen, daß die Ukraine dennoch aus Rußland Geld erhalten sollte, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Mit China und Russland waren Verträge unterzeichnet worden, um bedeutende Investitionen in die ukrainische Wirtschaft hereinzubekommen – es ging um viele Milliarden Dollar. Das war mit der EU vereinbart. Aber fürs Jahr 2015 wollten sie, mittels des Maidan, (also durch Proteste der Straße) den Präsidenten auswechseln und einen anderen einsetzen, der dem Westen recht gewesen wäre und die Ukraine mit dem Geld Rußlands nach Europa führen würde. Aber die Situation änderte sich. Und Europa und die USA mußten vom Blatt improvisieren.
Ich möchte betonen, daß der Präsident und die Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber Europa, dem Maidan, den Führern der Opposition stets nachgekommen sind. Nicht nur sie, sondern auch die Sicherheitsbehörden. Keine einzige Vereinbarung mit dem Maidan, oder besser: mit den Führern der Opposition, wurde von ihnen nicht eingehalten. Aber sie wurden in einem fort betrogen. Während der Präsident einen Kompromiß suchte, konnte die Opposition keinen Konsens finden, weder untereinander noch mit dem Maidan. Und deshalb wurde keine Bedingung der Übereinkunft erfüllt.
KP: Es gab eine große Masse von Menschen auf dem Platz. Und das Rückgrat derselben war straff strukturiert. Woher kam das?
A.J.: Es gab sogenannte Vyschkoly (ukrainisch-weißrussischer Begriff, Schulungen, Ferienlager), die zwei oder drei Mal im Jahr stattfanden, und zu denen junge Menschen gingen, um sich für Kampfhandlungen vorzubereiten.
Sie fanden in den Wäldern der westlichen Regionen statt, und wenn es nicht möglich war, wurden diese im Ausland abgehalten – in Polen, Litauen und Lettland. Und diese solchermaßen geschulten Gruppen waren straff organisiert und lenkbar. Sie hatten ihre Anführer – für Zehnergruppen und Hundertschaften. Diese Ausbildungslager wurden bereits unter der Präsidentschaft Juschtschenkos geplant, und die Westukraine erhielt dafür beträchtliche Mittel aus dem staatlichen Budget. Die Regionalparlamente hatten bereits Beschlüsse gefaßt, diese Mittel für diese Ausbildungslager zu verwenden, wo zukünftige Kämpfer unter dem Deckmantel von Kampfsportarten ausgebildet wurden. Die Gelder aus dem Budget wurden so verwendet, mit dem Argument, das sind unsere Kinder, wir versorgen sie, und sie spielen ja nur.
Und einige dieser Hundertschaften erschienen um einiges später auf dem Maidan. Sie wurden speziell angekarrt, um gewalttätige Aktionen in die Wege zu leiten.
KP: Es wurden Tote in Kauf genommen. Was ist über die ersten Toten bekannt? Die Geschichte mit diesem Armenier ist unklar. Und mit dem Weißrussen auch. (Die ersten Toten auf dem Maidan waren armenischer und weißrussischer Nationalität.)
A.J.: Die ersten Opfer tauchten auf Hruschevskovo-Straße auf. An diesem Tag war die Lage sehr angespannt, es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den „Berkut“-Truppen, den Einheiten des Innenministeriums und den oppositionellen Kräften – von „Swoboda“, dem „Rechten Sektor“ und den Selbstverteidigungskräften. Die „Berkut“-Einheiten attackierten und drängten die Brandbomben, Steine und andere Gegenstände Werfenden zurück. Im Zuge einer dieser Vorstöße zogen sich die „Berkut“-Einheiten 10-15 Meter zurück und standen hinter den Einsatzkräften des Innenministeriums. Aber an der Stelle, wo die (oppositionellen) Aktivisten und Militanten standen, lagen auf einmal zwei Leichen. Woher die kamen, konnte niemand erklären. Von denen, die diese beiden jungen Männer getötet haben, wurde die Theorie verbreitet, daß die Leichen nach dem „Berkut“-Angriff gefunden worden waren. Aber die „Berkut“-Leute waren gar nicht bis zu dieser Stelle vorgestoßen! Und der Lärm wurde schnell erstickt.
Es gab gar keine Reaktion auf diese beiden Leichenfunde. Dazu kommt, daß die Polizei, als sie die beiden Leichen untersuchen konnte, feststellte, daß die Einschüsse in einem 45-gradigen Winkel von unten erfolgt waren. Der Ort, wo sie erschossen wurden, ist bis heute unbekannt. Es ist auch von Interesse, daß ein Video über den erschossenen Armenier 40 Minuten nach seiner Ermordung (am Internet) erschien. Aufnahmen, auf denen er (Gedichte von) Schewtschenko rezitiert, und ein Foto von ihm. Das war alles für seinen Tod vorbereitet. Aber die „Berkut“-Einheiten und diejenigen des Innenministeriums hatten zu diesem Zeitpunkt nur Schlagstöcke und Feuerlöscher bei sich, um sich vor den Molotow-Cocktails zu schützen.
(Es folgt ein Bericht darüber, wie Klitschko versuchte, sich auf dem Maidan wichtig zu machen und von den Rechtsradikalen eine Abfuhr erhielt. Nur aufgrund des Schutzes einiger Afghanistan-Veteranen kam er ungeschoren davon.)
KP: Sie erwähnten Poroschenko. (Poroschenko ist einer der großen Oligarchen der Ukraine. Wegen einer Süßwarenfabrik, die er besitzt, nennt man ihn den „Schokoladekönig“) Es stellt sich heraus, daß er sich durch den Maidan zu einem der führenden Politiker entwickelt hat. Gab es Oligarchen, die den Maidan nicht unterstützten?
A.J.: Im Wesentlichen keine. Sie wurden zu Geiseln der Situation, die sie selbst herbeigeführt hatten. Ihre Vermögenswerte, Bargeld, die sie im Laufe der Jahre angesammelt haben, sind in Europa und den USA.
Was Poroschenko betrifft, so ist es nicht der Maidan, der ihn zum Führer gemacht hat, sondern die, die ihn steuern. Das sind die Botschaft der USA und die EU.
KP: Um ehrlich zu sein, es war verwunderlich, in welchem Ausmaß westliche Diplomaten während der Ereignisse auf den Maidan pilgerten.
A.J.: Und das angesichts dessen, was dort vor sich ging. Gebäude wurden erstürmt, man schlug sich gegenseitig den Schädel ein. Und plötzlich versammeln sich dort die Leiter der Botschaften. Wie ist das mit den internationalen Gepflogenheiten vereinbar? Daß Botschafter kommen und rund um die besetzten staatlichen Gebäude spazieren. Und es fanden ständig Treffen mit Abgesandten aus den Botschaften der Vereinigten Staaten und Polens statt. Ich kann da einiges aufzählen. Kaum gab es einen der regelmäßigen Spritzer des Radikalismus auf dem Maidan, schon begannen eine halbe Stunde später Europa und die USA zu schreien, der Präsident und die Sicherheitskräfte dürften dem keineswegs mit Gewalt begegnen. Sie verurteilen den Einsatz von Gewalt gegen die friedlichen Proteste! Während dieser Zeit war es physisch unmöglich, auch nur eine Pressemitteilung schreiben.
Im Wesentlichen finanzierte sich der Maidan zunächst durch verschiedenen Kräfte, in unterschiedlicher Weise, wie durch verschiedene nichtstaatliche Stiftungen, gemeinnützige Organisationen, aber auch Botschaften. Dies wird durch die Tatsache belegt, daß sich innerhalb einer kurzen Zeitspanne die Diplomatenpost beinahe verzehnfacht hat.
KP: Aus den USA?
A.J.: Nicht nur. Auch aus Polen. In unterschiedlichen Mengen, jeweils über die eigenen Botschaften. Aus den USA per Flugzeug, aus Polen mit Autobussen. Auf dem Maidan begannen frischgedruckte Dollars aufzutauchen. Und in Wechselstuben, die in der Nähe des Maidan waren, gab es diese Dollars als Wechselgeld. Das zeigt einiges auf. Auf den Maidan wurden neue Zelte gebracht, mit teurer Ausrüstung wurde die Dauerhaftigkeit dieser Maidan-Proteste gewährleistet. Auf einmal wurden kugelsichere Westen, Schlagstöcke, Schilde, Helme und Gasmasken eingekauft.
KP: Es stellt sich also heraus, daß das alles vorher vorbereitet war?
A.J.: Das System entwickelte sich mit der Zeit. Ursprünglich war alles für 2015 vorgesehen. Zu Beginn der Wahlkampagne hätte sich die Protestbewegung auf dem Maidan bilden und Aktionen anstiften sollen, die sich dann zu einer bewaffneter Konfrontation weiterentwickeln würden. Soweit war die Angelegenheit bereits geplant. Alle Schritte, von der Einnahme der Gebäude in Kiew bis zur Erstürmung der Waffenlager sowohl des Innenministeriums als auch der Streitkräfte waren bereits geplant.
Zunächst trafen sich die EU und die USA öffentlich mit denen, die sie als Führer des Maidan betrachteten, mit Klitschko, Jazenjuk, Tyahnibok und anderen. Und nur die USA begriffen, wer wirklich führt, und wie geführt wird. Und sie begannen mit ihnen zusammenzuarbeiten.
KP: Mit wem?
A.J.: Die Personen, die ihnen zu Willen waren und dies im Untergrund durchführten, und alle radikalen Aktionen anleierten, waren Lutsenko, Gritsenko, Gwozd, Malomusch und Nalivajtschenko, der den Sicherheitsdienst von UDAR leitete. Und die Leute, die ihnen zur Seite standen. Ihnen und den USA genügten diejenigen Kräfte nicht, die sie sich schließlich kauften und derer sie sich bedienten, um den bewaffneten Umsturz herbeizuführen. Sie führten Verhandlungen mit der „Swoboda“, die ihre Vorschläge verwarf, und mit dem „Rechten Sektor“, der von ihren Vorschlägen auch nichts wissen wollte. Aber dann fanden sie jemanden, der sich für sie einspannen ließ. Das war zwei Tage vor den grauenhaften Ereignissen, die sich dann auf dem Maidan abspielten. Diese Person war Parubij.
KP: Was meinen Sie? Der Kommandant des Maidan? Der Mann, der in der öffentlichen Wahrnehmung jemand zwischen Verwalter und Befehlshaber des Maidan war?
A.J.: Ja, genau der. Die Struktur des Maidan war so beschaffen, daß jede Einheit für ihr Territorium verantwortlich war. Auf so einem Territorium hatte ein Vertreter anderer Einheiten nichts verloren. Niemand verstieß dagegen, weil das konnte unangenehm werden, bis zu physischen Auseinandersetzungen. Aber damit jemand überhaupt das Territorium des Maidan betreten konnte, dafür waren die Selbstverteidigungskräfte zuständig, und damit ihr Kommandant Parubij. Auch was an Lebensmitteln und Medikamenten dorthin kam, und die LKWs und Personen, die sie brachten, überwachte er persönlich und ausschließlich er. Als die ersten Waffen auftauchten, beobachteten wir, wie jede Ladung von ihm genehmigt wurde. Wer ihn zu umgehen versuchte, kam nicht durch. … Eine Schlüsselposition. Weder die „Swoboda“ noch der „Rechte Sektor“ konnten sich ohne Parubijs Erlaubnis versorgen.
Mit ihm führten die Amerikaner Verhandlungen am 19. Feber bis 11 Uhr abends, die mit der Vereinbarung endeten, daß er die ihm verfügbaren Einheiten für weitere, nicht genau umrissene Aktivitäten am 20. einsetzen würde.
KP: Am 20., wenn meine Erinnerung mich nicht täuscht, verübten die Maidan-Aktivisten ohne ersichtlichen Anlaß einen Angriff auf die „Berkut“-Einheiten?
A.J.: Da gibt es noch ein Detail. Für diesen Angriff wurden neu gebildete Hundertschaften verwendet. Die, die schon länger auf dem Maidan waren und den Kern der geschulten Kämpfer bildeten – denn auf dem Maidan wurden ständig Übungen abgehalten – wurden nicht eingesetzt, sondern solche, die gerade erst angekommen waren. Sie wurden auf den Maidan gelassen und organisierten sich, alles mit der Erlaubnis Parubijs.
An diesem Morgen begann der von Schüssen begleitete Angriff auf die Sicherheitskräfte des Innenministeriums und auf die „Berkut“-Einheiten. Er ging vom Gebäude der Philharmonie aus, und wir sehen das so, daß sich dort Parubijs Stab befand. Nach 30 Minuten gab es 23 Verletzte unter den Ordnungskräften des Innenministeriums und den „Berkut“. Aber nachdem dieser Angriff zurückgeschlagen worden war, wurden die Kämpfer von hinten von Heckenschützen beschossen. Viele Politiker wissen davon. Sogar solche, die jetzt Regierungsfunktionen innehaben. Aber niemand will das zugeben.
KP: Weiß Europa von diesem Schachzug der USA, oder geschah das hinter dem Rücken der EU?
A.J.: Erinnern Sie sich an das Gespräch Nulands mit dem Botschafter der USA, das soviel Staub aufgewirbelt hat. Sie drückte dort ihr Verhältnis zur EU klar aus. Die EU wollte nicht, daß sich die Lage so entwickelt. Sie wollten Verhandlungen, Ausschöpfung der Möglichkeiten, Einigung zwischen Präsident und Opposition. Sie wollten sich als Vermittler zwischen der Ukraine und Rußland aufstellen und ihren Assoziationsvertrag durchbringen.
KP: Europa war mehr auf dem Evolutions-Weg?
A.J.: Noch bis zum letzten Augenblick redeten sie davon, bereit zu sein, ihre ganze Position gegenüber Russland und der Ukraine zu überdenken. Das paßte den USA überhaupt nicht. Wenn sie sich an den Verhandlungstisch gesetzt, einen Konsens in dieser Frage (welcher?) gefunden hätten und irgendetwas Vorteilhaftes für die Ukraine (was nur?) gefunden hätten, – das hätte den USA nicht gefallen, wie Nuland auch sagte: Europas Maßnahmen paßten ihnen nicht, und es sei unbedingt notwendig, Gewalt anzuwenden.
USA zeigte seine Verachtung nicht nur gegenüber Russland, von der Ukraine ganz zu schweigen, aber sie spuckten auch auf Europa. Sie gaben der EU eine Ohrfeige, wenn nicht mehr. Aus einer europäischen Politik für die Ukraine wurde nichts.
Der Westen verstand nicht, daß die Oppositionsführer – ich rede jetzt nicht von Tyahnibok, sondern von Jazeniuk und Klitschko – daß diese Leute nicht die Repräsentanten des Maidan sind. Es sind nur Leute, die auf irgendeinem Weg an die Macht gekommen sind – wie Jazeniuk. Die wirkliche Macht liegt bei Parubij. Jetzt stellt sich heraus, daß der Leiter der SNBO – des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung – eine Kreatur der USA ist. Er ist ein Provokator, mit dem die USA Vereinbarungen getroffen haben, und der ihre Befehle ausführen wird.
KP: Der Leiter des Nationalen Sicherheitsrates – ein Geschöpf der USA, der Leiter der SBU Nalivajtschenko – ein Geschöpf der USA, gegen den sogar ein Strafverfahren eröffnet wurde? Was geht da vor?
Ich betone, warum diese Personen in diese Positionen gehievt wurden. Ich sagte, daß der Maidan diese Aktionen, die Jazeniuk bzw. seine Regierung durchführen, nicht akzeptieren wird. Die radikale Kräfte brauchen das nicht. Sie wollen einen völlige Umverteilung der Macht. Sie wollen eine komplette Änderung des Systems, die in der Ukraine herrscht. Und der Maidan will von Polen, der EU und den USA nichts wissen. Und genau solche Leute wie Nalivajtschenko und Parubij und ihre Leute sollen jetzt den Maidan auflösen, diejenigen Kräfte vernichten, die den Vorstellungen der USA etwas entgegensetzen können. Sie werden das mit verschiedenen Machinationen und Verhaftungen zu erreichen versuchen. Daran beteiligt sich jetzt auch das Innenministerium, obwohl das bis zu einem gewissen Grade demokratisiert wurde. (?) Diese Kräfte sollen also mit Überredung, Betrug und Geld den Protest vom Maidan wegräumen. Also die Repräsentanten des Protestes, die sich noch auf dem Maidan befinden, auf die Seite der USA ziehen.
Ergänzung: Die Heckenschützen des Maidan
Sehr aufschlussreich. Also haben die USA die Zuspitzung der Lage letztlich vorangetrieben und zwar nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die EU. Statt dass die EU ihren Klitschko an die Spitze setzt, haben die USA nun ihren Parubij.
Ja, das habe ich das Allerinteressanteste an diesem Artikel gefunden, wie sich die zwei feindlichen imperialistischen Brüder hier gegenseitig aufgeschaukelt haben.
Jakimenko war übrigens auch der, der für die Veröffentlichung der abgehörten Telefonate zwischen Nuland und dem US-Botschafter, und zwischen Ashton und dem Estnischen Außenminister Paets verantwortlich war. Er war der Allererste, den die USA loswerden wollten.
Logo, wenn man so öffentlich aus dem Nähkästchen plaudert und so den ideologischen Schein eines aufbegehrenden Volkswillens verdirbt, den der Westen gerne erzeugen will. Normalerweise kriegt man sowas in den demokratisch gleichgeschalteten Medien erst nach Jahren zu lesen, wenn überhaupt.
Die Geschichte mit diesen Ex-Geheimdienstchef ist komplizierter. Jakimenko ist offenbar ein Anhänger der EU-Öffnung gewesen und deshalb den Leuten auf dem Maidan relativ wohlwollend gegenübergestanden.
Er hat sich geärgert, daß die USA – in seinen Augen – alles kaputtmachen und deshalb diese Informationen geleakt, um auf den Gegensatz der Großmächte hinzuweisen bzw. die EU zum Handeln aufzufordern.
Die USA haben globale finanzierungsprobleme,so kann es ihnen nur Recht sein nach einen neuen Kriegsschauplatz zu suchen,woh sie als größter Waffenhersteller der Welt ihr veraltetetes Kriegsmaterial loswerden. Weit ab von Ihrem Land können die USA auf Kosten Europas, ihres vermeindlichen Verbündeten sehr viel Geld verdienen. Russland Bündnis mit Europa fürchten die USA und werden mit ihren taktgebern Großbritanien alles erdenkliche daran setzen um ein wirtschaftliches Bündnis mit Russland zu verhindern.
@Herby
Das mag alles sein, aber die EU hat von sich aus alles dazu getan, mit Rußland in einen Gegensatz zu geraten, indem sie die ukrainische Führung wegen des Assoziationsabkommens so unter Druck gesetzt hat. Das war völlig eigenständige Politik der EU.
Daß sie jetzt blöd dreinschauen, was da alles dabei herausgekommen ist und noch geschehen wird, ist eine andere Sache.
Info vom 25.4. 2014:
„Inzwischen gibt es Hinweise, dass die Zusammenarbeit mit dem Rechten Sektor lange vorbereitet wurde. Laut einem Bericht der polnischen Wochenzeitung Nie (Nein), die vom 80-jährigen Journalisten Jerzy Urban herausgegeben wird, hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bereits im September letzten Jahres 86 Mitglieder des Rechten Sektors zu einer intensiven, vierwöchigen Ausbildung ins Polizeiausbildungszentrum Legionowo bei Warschau eingeladen.
Dort wurden sie in der Kontrolle von Menschenmengen, Identitätserkennung, Kampftaktiken, dem Verhalten in Krisensituationen, dem Schutz gegen Tränengas, dem Bau von Barrikaden und als Scharfschützen ausgebildet. Offiziell war die Aktion als Studentenaustausch getarnt.“ (WSWS, Spiegel-Interview mit D. Jarosch, http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/25/rese-a25.html)
Der gute Jerzy Urban, auf den kann man sich verlassen! Als im Zuge der Polenkrise 1981/82 US-Care-Pakete nach Polen geschickt wurden, während polnische Lebensmittel in den Export gingen, um Devisen für den Schuldendienst zu erwirtschaften, ließ Urban – damals Regierungssprecher von Jaruzelski – eine Lieferung Schlafsäcke in die USA schicken, für die amerikanischen Obdachlosen.
Die Informationen Urbans bestätigen also genau das, was der ehemalige SBU-Chef am Anfang des Interviews erzählt:
“KP: Es gab eine große Masse von Menschen auf dem Platz. Und das Rückgrat derselben war straff strukturiert. Woher kam das?
A.J.: Es gab sogenannte Vyschkoly (ukrainisch-weißrussischer Begriff, Schulungen, Ferienlager), die zwei oder drei Mal im Jahr stattfanden, und zu denen junge Menschen gingen, um sich für Kampfhandlungen vorzubereiten.
Sie fanden in den Wäldern der westlichen Regionen statt, und wenn es nicht möglich war, wurden diese im Ausland abgehalten – in Polen, Litauen und Lettland. Und diese solchermaßen geschulten Gruppen waren straff organisiert und lenkbar. Sie hatten ihre Anführer – für Zehnergruppen und Hundertschaften. Diese Ausbildungslager wurden bereits unter der Präsidentschaft Juschtschenkos geplant, und die Westukraine erhielt dafür beträchtliche Mittel aus dem staatlichen Budget. Die Regionalparlamente hatten bereits Beschlüsse gefaßt, diese Mittel für diese Ausbildungslager zu verwenden, wo zukünftige Kämpfer unter dem Deckmantel von Kampfsportarten ausgebildet wurden. Die Gelder aus dem Budget wurden so verwendet, mit dem Argument, das sind unsere Kinder, wir versorgen sie, und sie spielen ja nur.
Und einige dieser Hundertschaften erschienen um einiges später auf dem Maidan. Sie wurden speziell angekarrt, um gewalttätige Aktionen in die Wege zu leiten.”
TELEPOLIS: Die Tragödie von Odessa (03.05.2014)
Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow spricht von “tragischen Ereignissen” und einer “äußeren Provokation”. Belege für die angedeutete “russische Spur” beim Brand des Gewerkschaftshauses fehlen.
SPON: Tödlicher Hass (03.05.2014)
Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: “Sie haben Terroristen neutralisiert.”
“Verstörend ist die Sprache, die Behörden und Medien angesichts der Katastrophe wählen. Während in Odessa Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend, “Patrioten” hätten die “Separatisten zurückgeschlagen”. Man sei dabei, sie erfolgreich “auszuräuchern”.
Die Führung in Kiew hat eine Untersuchung angekündigt, eine von der Regierung eingesetzte Kommission ist laut Innenminister Arsen Awakow bereits auf dem Weg nach Odessa.
Der Gouverneur des Gebiets, Wladimir Nemirowsky, gab der Polizei die Verantwortung für die Toten. Die Sicherheitskräfte hätten Anweisungen der Verwaltung keine Folge geleistet. Sie hätten “so wie auch schon früher nicht an das Land gedacht, sondern nur an den eigenen Komfort”.
Nemirowsky hat drei Tage Trauer in Odessa angeordnet. Versöhnlich aber war er nicht. Ausgerechnet die Brandstifter, deren Feuer Dutzende Menschen das Leben gekostet hat, nahm der Gouverneur ausdrücklich in Schutz: Um “bewaffnete Terroristen zu neutralisieren” sei das Vorgehen “legal” gewesen.”
Laut „Nowaya Gazeta“ vom 3.5.
begann die Angelegenheit mit einem Fußballspiel der Odessaer Mannschaft „Tschernomorjets“ gegen „Metallist“ aus Charkow.
(Anscheinend mischen diverse Oligarchen „ihre“ Fanclubs auf, sich für eine einige Ukraine und gegen „Separatisten“ stark zu machen. Arkan läßt grüßen.)
Seltsam auch, daß zwei Fanklubs sich so schnell einig sind, obwohl doch vorher ihre Mannschaften gegeneinander angetreten sind.
Sie zogen ins Zentrum der Stadt (warum gerade dorthin?) und beim griechischen Platz gerieten sie in einen Hinterhalt der „prorussischen“ Kräfte.
(Waren die wirklich „prorussisch“? War das wirklich ein „Hinterhalt“?)
Es kam zu Auseinandersetzungen und aus dem Lager der angeblich „prorussischen“ Kräfte fiel ein Schuß und ein 17-jähriger pro-Ukrainer wurde erschossen.
Daraufhin gewannen die Proukrainer/Fußballfans/Maidan-Fans die Oberhand und drängten die anderen in Richtung Kulikovo-Feld-Platz, wo „Separatisten“ (sie selbst bezeichnen sich als „Föderalisten“) ihre Zelte aufgeschlagen hatten.
Auf die ging die Menge der ukrainische Fahnen-Schwingenden los, worauf diese in das Gewerkschaftsgebäude flüchteten und dann von den Verfolgern abgefackelt wurden.
Das alles wirft viele Fragen auf, z.B. die: Woher kamen die Molotov-Cocktails, mit denen das Gebäude in Brand gesteckt wurde?
Hatten sie die von Anfang an dabei?
Oder wurden sie ihnen gebracht?
jW: Blutbad in Odessa (05.05.2014)
Kiews nationalistischer Mob wütet in der Südukraine: Dutzende bei Angriff auf Gewerkschaftshaus mit Brandbomben getötet. Erklärung der ukrainischen linken Gruppe »Borotba«
jW: Widerstand wird stärker (05.05.2014)
Nach Massaker in Odessa und Schüssen auf Demonstranten wächst Wut auf Putschisten in Kiew. Weitere Behörden in Donezk besetzt. Truppen zurückgedrängt
german-foreign-policy.com: Legitimationskrise (05.05.2014)
Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus “in Brand geraten” – “eine Katastrophe”, deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen, wonach für die Verbrechen “Moskau” verantwortlich sei. Die Ermordeten gehörten einer Demonstrantengruppe an, die regionale Autonomie verlangte. Sie floh vor den Angreifern, wurde ins Gewerkschaftshaus verfolgt, eingeschlossen und einem grausamen Tod durch Ersticken ausgeliefert.
“Die beispiellose Desinformationskampagne” Gestern war in der Tat bloß von einer Tragödie in Odessa zu lesen, ohne dass Einzelheiten bekannt wurden. Da fragt man sich schon, wussten die Medien es nicht oder hatten sie sich noch nicht auf eine Linie geeinigt.
“Am 2. Mai wurden unter dem Vorwand eines Marsches »Für die Einheit der Ukraine« aus Anlaß des Fußballspiels zwischen »Tschernomorez Odessa« und »Metalist Charkiw« Kampfgruppen ukrainischer Nationalisten aus verschiedenen Städten nach Odessa geschafft. Sie kamen sowohl mit der Bahn als auch in Kleinbussen. Schon zu Anfang, als sie sich am Kathedralenplatz (Sobornaja Ploschtschad) versammelten, fiel unter den gewöhnlichen rechtsradikalen Fußballfans eine Gruppe gut ausgerüsteter Kämpfer mit Schildern, Helmen, Knüppeln, Luft- und Infanteriewaffen auf. Überwiegend handelte es sich um Männer zwischen 30 und 40 Jahren, die keine Fußballfans waren. Manche Schilder waren mit »14. Hundertschaft der Selbstverteidigung« beschriftet. Genau diese nationalistischen Kämpfer waren die Kerngruppe des blutigen Überfalls auf Bürger von Odessa am Kulikowo Polje.
Von seiten der Nationalisten nahmen an Marsch und Schlägerei über 1000 Personen teil. Bürger von Odessa waren unter ihnen in der Minderheit; die Mehrzahl waren hertransportierte Kämpfer. Man erkannte sie an ihrer für Odessa untypischen Redeweise, manche hatten auch keine Hemmungen zu erzählen, woher sie kamen. Die örtlichen Fans von »Tschernomorez« verließen den Marsch in Massen, als die Zusammenstöße begannen. Die »Tschernomorez«-Fans hatten sich zu einem traditionellen gemeinsamen Marsch zum Stadion versammelt. Als klar wurde, daß die zugereisten Provokateure diesen gegen die eigenen Mitbürger lenkten, verließ die Mehrheit der Leute, die die schwarz-blauen Schals des Odessaer Klubs trugen, den »friedlichen« Marsch. Die angereisten Kämpfer dagegen marschierten überhaupt nicht in Richtung Stadion; ihr Ziel war von vornherein, die Bewohner der Stadt zu terrorisieren und Ausschreitungen gegen die Gegner der Kiewer Junta zu begehen. Die Aktion der Nationalisten war von Anfang an unfriedlich; sie wollten Krieg.” (aus “Blutbad in Odessa”)
Fußballfans, dass ich nicht lache. Das Ganze war inszeniert von A-Z. Von wegen Mob, Wut des Volkes. Rechte ausgebildete Paramilitärs, die schon in Kiew die Regierung gestürzt haben, inszenieren ein Blutbad um die prorussische Bevölkerung einzuschüchtern. Angst ist die Botschaft. Für solche Terrorbotschaften sind die Paramilitärs wie geschaffen.
Gibt es Reaktionen aus Russland?
SPON: Putin fordert Kiew zu Gesprächen mit Separatisten auf (04.05.2014 )
Kämpfe in der Ostukraine, Sturm auf die Polizeizentrale in Odessa: Der Konflikt gleitet mehr und mehr in einen Bürgerkrieg ab. Kreml-Chef Putin forderte in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel die Kontrahenten zum Dialog. Die Entwicklung am Sonntag im Überblick.
SPON: Milizen melden Schwerverletzte bei Kämpfen in Slowjansk (05.05.2014)
Das ukrainische Militär riegelt die umkämpfte ostukrainische Stadt Slowjansk ab. Nach Angaben der prorussischen Milizen gibt es neue Gefechte, dabei wurden demnach mehrere Separatisten schwer verletzt.
tagesschau.de: Separatisten geben sich gelassen (05.05.2014)
Alles unter Kontrolle – mit Meldungen wie diesen kontern die Rebellen in der Ost-Ukraine Berichte von militärischen Erfolgen der staatlichen Armee. Demnach seien die wichtigsten Verwaltungsgebäude der Region weiter in der Hand der Separatisten.
TELEPOLIS: Deeskalieren müssen die Anderen (05.05.2014)
Der Bürgerkrieg kommt, was EU/USA und Russland nicht weiter zu stören scheint
Der deutsche Außenminister Steinmeier hat es immerhin früh über sich gebracht, der russischen Regierung für die Mithilfe zur Befreiung der Militärbeobachtung zu danken, aber auch er trägt nur bedingt zur weiteren Deeskalierung bei, verteidigt den Einsatz der Militärinspektoren und spricht lediglich von der Bereitschaft aller Parteien. Die Hände scheinen gebunden zu sein, es herrscht eine Sprachregelung, Merkel verkündet auf ihrer Website: “Merkel und Obama einig über Ukraine”. Nur wenige in Politik, wie der CSU-Politiker Gauweiler, und Medien trauen sich, aus der Glocke von Gut-und-Böse auszusteigen.
TELEPOLIS: In einer anderen Welt (03.05.2014)
Die Tagesschau als Spiegel einer kollektiven Bewusstseinsverwirrung
Die immer schärfer zutage tretenden Widersprüche der aktuellen Politik machen es den Präsentatoren der Abendnachrichten von Woche zu Woche schwerer, noch ein schlüssiges und identitätsstiftendes Bild zu vermitteln. Umwertungen und Begriffsverwirrungen häufen sich, wie beispielhaft eine Analyse der Tagesschau vom 2. Mai zeigt.
TELEPOLIS: Union streitet um Ukraine-Politik (05.05.2014)
Gauweiler und Mißfelder gegen Uhl und von der Leyen
Der CSU-Vize Peter Gauweiler kritisiert im aktuellen Spiegel die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Dabei erinnert er unter anderem daran, wie die “Revolutionsregierung” in Kiew an die Macht kam und dass das Regime, “[dessen] Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse [daran] hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ‘einzuladen'”.
tagesschau.de: Ukrainische Armee startet neuen Angriff (05.05.2014)
“Unterdessen schloss die größte Bank der Ukraine ihre Filialen in den Regionen Donezk und Lugansk. Die Arbeit in den Niederlassungen sei für die Angestellten derzeit zu gefährlich, teilte die “Privatbank” mit. In den vergangenen zehn Tagen sei es wiederholt zu Überfällen und Angriffen auf Filialen und Geldtransporte gekommen.
Der Bankbesitzer Igor Kolomisky ist zu einer Art Hassfigur der Separatisten geworden, seit er von der neuen Regierung zum Gouverneur der Region Dnepropetrowsk ernannt worden ist. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er einer Belohnung von 10.000 US-Dollar auf die Ergreifung russischer “Saboteure” ausgesetzt.” (…)
Angesichts der ebenfalls gespannten Lage in Odessa hat die aus freiwilligen Kräften gebildete Nationalgarde in Kiew eine Sondereinheit in die Metropole am Schwarzen Meer geschickt, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Bei einem schweren Brand im Gewerkschaftshaus der Stadt sowie bei Straßenschlachten waren dort am Freitag mindestens 46 Menschen gestorben und mehr als 200 verletzt worden. (…)
In Moskau legte das Außenministerium Präsident Wladimir Putin ein so genanntes “Weißbuch” vor, in dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine seit vergangenem Dezember aufgeführt werden. Die Liste zeige auf, dass Verstöße gegen die Menschenrechte mittlerweile einen “massenhaften” Charakter hätten, meldete Interfax.
Putin hatte die Ukraine wiederholt davor gewarnt, gegen die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine zu handeln. Für diesen Fall hatte ihn das Parlament in Moskau ermächtigt, Streitkräfte in die Region zu entsenden.”
Auszug aus den Marxistischen Blättern 03_2014: “1914-2014. Das Antikriegsheft”:
In der Ukraine hat sich eine Koalition von Parteien an die Macht geputscht, die ihr Land stärker an die Europäische Union binden wollen und einen anti-russischen Kurs befürworten. Russland hat daraufhin die strategisch wichtige Halbinsel Krim in den eigenen Staatsverband eingegliedert. Sowohl die EU als auch die USA wurden vom Tempo und der Entschlossenheit Russlands überrascht. Die Medien überschlagen sich mit anti-russischer Propaganda. Blockdenken ähnlich dem des Kalten Krieges wird reaktiviert.
[BLN] 400 Menschen Gedenken Opfern von Odessa
Mehrere hundert Menschen haben heute am späten Nachmittag in Kreuzberg mit einer spontanden Demonstration den Opfern des faschistischen Massakers in Odessa gedacht und ihre Solidarität mit den Antifaschist_innen in der Ukraine gezeigt.
tagesschau.de: Aufarbeitung gefordert (05.05.2014)
Nach der Rückkehr der in der Ukraine entführten Militärbeobachter fordern deutsche Politiker Aufklärung über die OSZE-Mission. Außenminister Steinmeier fordert derweil mehr Verantwortung für die OSZE in der Ukraine und ein weiteres Treffen in Genf.
“Steinmeier forderte in der ARD erneut, die Vermittler-Rolle der OSZE zu stärken und schlug vor, dass es ein zweites Treffen in Genf geben müsse, “in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt. Alles andere wäre verantwortungslos, weil es nur weitere Opfer bedeutet.”
Angesichts des russischen Vorgehens hinsichtlich der Ukraine baut sich in Berlin erneut eine Diskussion auf um eine stärkere deutsche militärische Beteiligung innerhalb der NATO und ein robusteres Auftreten der Allianz gegenüber Russland. Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte in der “Frankfurter Allgemeinen Sontagszeitung”: Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht zurück, investiert Schritt für Schritt mehr Geld.” Nach Angaben des Blattes stimmten einige Sicherheits- und Außenpolitiker der Regierungskoalition Rasmussens Einschätzung zu, darunter der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Andreas Schockenhoff und der SPD-Politiker Rainer Arnold.”
SPON: Seehofer distanziert sich von Gauweiler (05.05.2014)
Peter Gauweiler hat im SPIEGEL massiv das Auftreten der gefangenen Militärbeobachter in Slowjansk kritisiert. Jetzt meldet sich sein Parteichef mit deutlichen Worten, ein anderer Parteifreund nennt die Äußerungen des CSU-Vizes “eine ziemliche Frechheit”.
TELEPOLIS: Stell Dir vor, es gibt Krieg und die Opposition macht mit (04.05.2014)
Wie unterschiedliche politische Ausrichtungen im Zuge der Ukraine-Krise den Krieg wieder denkbar machen
“”Alle EU-Staaten sollten gemeinsam beschließen, den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben, parallel zum Aufstocken konventioneller Streitkräfte und technologischer Innovationen. Das würde in Moskau zur Kenntnis genommen werden. Putin wird dem nur wenig entgegensetzen können, hat er doch die heimische industrielle Basis eigenhändig demontiert. Der Westen würde nur wiederholen, was US-Präsident Ronald Reagan in den 1980ern vorexerzierte.”
Dieser Ratschlag für einen Rückfall in die Eiszeit des kalten Krieges wurde nicht in der Springerpresse, sondern in der grünennahen Taz veröffentlicht und sorgte für heftige Leserreaktionen. Viele Taz-Leser sehen sich noch irgendwie der Friedensbewegung zugehörig und Ronald Reagan ist für sie noch immer Sinnbild des Gegners.
Doch der Verfasser des Ratschlags, Taz-Autor Klaus Helge Donath, hat nur konsequent zu Ende gedacht, wohin die Ukraine-Politik der Grünen führt. Keine Partei im deutschen Bundestag hat sich in den letzten Wochen so unverbrüchlich auf die Seite der Kiewer Maidan-Bewegung einschließlich ihres Rechten Sektors gestellt und die russische Regierung gleichzeitig so vehement angegriffen wie seit den
Tagen Ronald Reagans kaum ein westlicher Politiker.”
Diese Heuchelei über die angeblichen OSZE-Militärbeobachter ist nur noch schwer zu ertragen. Unglaublich, wie mit allen Mitteln die Lüge aufrechterhalten wird es sei eine OSZE Mission gewesen. In Wirklichkeit geht der Einsatz auf eine Kooperation der Bundesregierung mit den Putschisten in Kiew zurück, die die Militärische Lage zwecks Niedermachen des dortigen Widerstands auskundschaften sollten.
“Unbewaffnete internationale Beobachter sortgen mit ihrer angekündigten Präsenz für Transparenz und damit für Sicherheit. “Keine Macht soll im Verborgenen militärisch agieren dürfen.”
Außer natürlich die eigenen Militärspione, von denen garantiert nie jemand etwas erfahren hätte, wären sie nicht gefangen genommen worden.
“Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte die Debatte über die OSZE-Mission “verstörend”. Die Inspektionen dienten der Vertrauensbildung, gerade in Krisenzeiten: “Sie sind unter dänischer Führung und deutscher Beteiligung übrigens auch auf russischem Territorium vorgenommen worden”. Der Versuch, den Offizieren der Bundeswehr oder der Bundesregierung etwas anderes zu unterstellen, sei “infam”.” Aha, auch in Russland gibt es also unter dem OSZE Deckmantel Spione. Sehr beruhigend.
“Die Entführung und Zurschaustellung unbewaffneter Beobachter und nicht ihre Entsendung ist der Skandal, über den man sich empören sollte”, sagt Annen zu SPIEGEL ONLINE.” Spione ohne Waffen sind also sakrosankt. Wo man doch weiß, dass solche Leute ausgebildet sind auch mit einer Büroklammer zu töten.
“Die deutschen Soldaten entstammen einem Kontingent von rund 140 Beobachtern, die im “Zentrum für Verifikationsaufgaben” der Bundeswehr in Geilenkirchen für solche Missionen ausgebildet worden sind. Seit 23 Jahren stellt Deutschland solche Beobachter.” Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da wird sogar noch zugegeben, dass es Spione sind. Was wird denn da verifiziert im Zentrum für Verifikationsaufgaben, fragt man sich. Doch wohl die Verfassung des Feindes. Den Satellitendaten werden weitere wichtige Daten hinzugefügt, um die Lage genau einschätzen zu können. Das ist nichts anderes als Feindaufklärung.
Militärbeobachter: Koalitionspolitiker empört über Gauweilers OSZE-Kritik
“Klare Vorschriften für Militärbeobachter
In der Ukraine sind derzeit zwei OSZE-Missionen unterwegs:
Eine zivile, die bis zu 500 Beobachter umfassen kann. Deren Entsendung hatten am 21. März alle 57 Staaten der OSZE (darunter auch Russland) zugestimmt.
Und eine kleine militärische Mission der OSZE, die auf Wunsch der ukrainischen Regierung im Land ist und die Sicherheitslage untersuchen soll.
Diese letztere, bilateral von Kiew mit der OSZE in Wien vereinbarte Entsendung von Militärbeobachtern ist nichts Unübliches und ist schon gar nicht Spionagetätigkeit, wie sie russische Separatisten unterstellen.” So,so. Eine bilaterale OSZE-Mission. Wie soll das denn gehen? Das ist doch eine glatte Lüge. Ein Land kann doch nicht einfach hergehen und sagen. So wir entsenden jetzt eine militärische Aufklärungseinheit in Feindesland und nennen sie Osze-Mission.
Der Zweck der “Mission” wird ja sogar durch von der Leyen erstaunlich unverblümt ausgesprochen:
“Die Annahme solcher Einladungen liegt Gauweilers Ansicht nach aber ganz und gar nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, weshalb er nicht verstehe, warum man sich auf “plumpe Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen” ließ und “zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission” deutsches Militär in Zivil in das Krisengebiet schickte. Deshalb wolle er von der Bundesregierung wissen, wer dafür konkret verantwortlich ist “und wie […] das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein [soll]”.
Die Antwort darauf bekam er indirekt von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die im ZDF Heute-Journal öffentlich verlautbarte, die Entsendung der “hochprofessionellen Experten” sei sinnvoll gewesen, weil nur diese die Bewaffnung und Befähigung der Gebäudebesetzer richtig einschätzen könnten. Diese Spionage war ihrer Ansicht nach notwendig, “damit auch die Diplomatie weiß, wie sie [das militärische Potenzial der Regionalisten] einzuschätzen hat”.”
SPON: Kämpfe um Slowjansk fordern Opfer auf beiden Seiten (05.05.2014)
Die Kämpfe in der Ostukraine flammen wieder auf: Im Kampf um Slowjansk beklagen beide Seiten Tote, ein weiterer Hubschrauber der Armee wurde abgeschossen. Laut ukrainischem Innenminister halten 800 Separatisten ihre Stellungen in Slowjansk.
“Trotz der laufenden “Anti-Terror-Einsätze” rechnet die Übergangsregierung in Kiew kaum noch mit einer Rückgewinnung der von Separatisten beherrschten Gebiete. Interimspräsident Alexander Turtschinow machte dafür erneut Russland verantwortlich und warf Moskau Kriegstreiberei vor. Russland versuche die Lage vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai “völlig zu destabilisieren”, sagte Turtschinow dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal.
Turtschinow beklagte, im Osten der Ukraine habe Moskaus Führung ihre Pläne bereits verwirklicht. Er räumte ein, dass es in der Region viele Anhänger einer Abspaltung von der Ukraine gebe. “Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert.”
Nach Warnungen vor Provokationen haben die Demonstranten auf dem Maidan in der Hauptstadt Kiew ihre seit November gehaltenen Stellungen verstärkt.”
tagesschau.de: Der Einsatz war ein Fehler (05.05.2014)
“Die Erleichterung über die Freilassung der Militärbeobachter ist groß. Die Angehörigen und auch die Regierung in Berlin atmen auf. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mission der Soldaten unter Führung eines Bundeswehr-Offiziers letztlich unklug und ein Fehler war. Der Konflikt in der Ukraine wurde durch die Geiselnahme noch weiter verschärft.
Dabei ist es doch die Aufgabe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Vertrauen zu schaffen und deeskalierend zu wirken. Der Einsatz der Militärbeobachter in Gebieten der Ukraine, die von Aufständischen kontrolliert werden, war nicht zielführend, sondern kontraproduktiv. Die Kritik der Opposition und auch von Koalitionspolitikern an der Mission ist vollkommen berechtigt.”
Bernard Schmid: Putin schlägt Swoboda (5. Mai 2014)
Europas Faschisten sehen sich gezwungen zu entscheiden, auf wessen Seite sie sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schlagen. In ihrer Mehrheit schlagen sie sich dabei auf die Seite von Wladimir Putin. Am 12. April 14 wurde beispielsweise Marine Le Pen triumphal in Moskau empfangen. Während auch in Deutschland die Operation „Nazis und Querfrontler für Putin, nein pardon: für den Frieden“ begonnen hat…
Was diese angebliche OSZE-Mission betrifft, so ist sie doch Ausdruck für zweierlei: erstens der Versuch Deutschlands, sich in der Ukraine auf jeden Fall einzumischen und einzubringen, nachdem es durch den auf den Sturz Janukowitschs folgenden Ereignisse eigentlich schon ziemlich abgedrängt worden ist. Zweitens der Versuch, die EU für sich zu instrumentalisieren und die eigenen imperialistischen Gelüste als Teil einer „europäischen“ Strategie hinzustellen.
Zu Fußballfans, die ja in der Ukraine offenbar einen nicht unwesentlichen Teil des “rechten Sektors” stellen:
SPON: Das Nazi-Hool-Netzwerk (05.05.2014)
Wochenlang hetzten Nazi-Hooligans in einem geheimen Internetforum, organisierten gewalttätige Übergriffe. Ihr Hauptfeind: Salafist Pierre Vogel. Politik ist plötzlich wichtiger als fußballerische Feindschaft.
“Die Auszüge der dortigen Unterhaltungen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, dokumentieren, dass aus der Feindschaft der Hooligans eine Freundschaft geworden ist: im Sinne der gemeinsamen Sache, im Sinne eines “politischen Kampfes”.
Anstelle uns immer gegenseitig auf die Nase zu hauen, was auch Spaß macht, müssen wir was Deutschland angeht Seit an Seit stehen!”
Dabei haben sie die Salafisten bewusst als Feindbild gewählt – wohlwissend, dass man kein Rechter sein muss, um Angst vor einem Vordringen der religiösen Fundamentalisten zu haben. Die Hooligans hoffen, dass sie mit spektakulären Aktionen gegen deren Versammlungen auch im demokratischen Spektrum auf Resonanz stoßen.
Immer wieder wird betont, man müsse sich als Sammlungsbewegung gegen die vermeintliche Islamisierung des Landes verstehen: “sehr positiv das sich hier leute aus den unterschiedlichsten schichten und bewegungen befinden.es geht um dinge die hoeher sind als eitelkeiten…wir fussball leute haben es geschafft,nach fast 30 jahren hooliganismus und teilweise erbitterter feindschaft.also egal ob german defence,hooligan,normalo,identitaer ,pro nrw oder npd….wir haben die gleichen ideale und ziele.” Das findet auch ein hessischer Hooligan, der wie die meisten User sehnsüchtig nach Kiew blickt. “Heute in der Ukraine und morgen in ganz Europa! Right Sector.””
@Moritz
Bitte solche Beiträge, die mit dem Thema nichts zu tun haben, in Zukunft zu unterlassen.
Zu den Ereignissen in Odessa schreibt die Komsomolskaja Pravda am 5.5. mit Berufung auf den ukrainischen Journalisten Alexandr Sibirtsev von vesti.ua, der am 2.5. vor Ort war:
Er wurde von einem Informanten bei der Miliz angerufen und benachrichtigt, daß es in einer Stunde im Zentrum Odessas eine Schießerei und Schlägerei geben werde. Aber vorsicht, es wird heiß zugehen!
Er ging gegen 2 Uhr auf den Alexandrowski Prospekt und sah dort kräftige junge Männer mit Sturmmützen und roten Schleifen am Ärmel, die sich um den Polizeioffizier Dmitrij Futschedschi gruppierten. Viele der Polizisten, die ebenfalls dort waren, trugen über ihrer Uniform auch diese rote Schleife am Arm.
An einer Ecke standen viele Angehörige der Selbstverteidigungskräfte des Maidan in voller Ausrüstung, mit Helmen, kugelsicheren Westen und – steht so da! – Bundeswehr-Uniformen.
Als es dann zu den Auseinandersetzungen kam, mischten sich die Burschen mit den roten Armbinden unter die prorussischen Demonstranten und eröffneten Feuer aus Schußwaffen, das von Seiten der pro-ukrainischen Demonstranten erwidert wurde.
Gleichzeitig ging eine wilde Jagd auf Leute mit den russischen St. Georgs-Bändern los, von denen einige von Gruppen von 20 bis 30 Leuten bewußtlos- oder totgeschlagen wurden.
Ein Polizist sagte dem Journalisten, daß sie angewiesen waren, die Mitglieder der „Selbstverteidigungskräfte“ gewähren zu lassen und nicht einzuschreiten.
Manche von den proukrainischen Demonstranten versuchten, den Leuten in dem brennenden Gebäude zu helfen und warfen ihnen Seile zu, um sich abzuseilen, aber unten warteten die Maidan-Leute und prügelten auf sie los.
Sibirtsev fragte sich, wer nur diese Leute mit den roten Armschleifen gewesen sein mögen, die sich unter die prorussischen Demonstranten gemischt und von dort das Feuer eröffnet haben?
Sein Informant bei der Polizei meinte, sie seien aus Kiew angereist, und selber Mitglieder der Sicherheitsdienste, die vorher auf dem Maidan Ordnungsdienste verrichtet hätten.
Nachdem sie aus den Reihen der prorussischen Demonstranten eine Schießerei angezettelt hatten, lösten sie sich plötzlich in Luft auf. Unter den Verhafteten befanden sie sich nicht.
Der Verfasser des Artikels meint, es sei ein Versuch der Kiewer Machthaber gewesen, in Odessa Terror zu säen und ein Szenario wie im Donbass zu verhindern.
Mit Berufung auf die „Ereignisse“ wurde der Polizeichef von Odessa abgesetzt und durch ein Mitglied des „Rechten Sektors“ ersetzt, und ein Spezial-Batallion des Innenministeriums von Kiew nach Odessa verlegt.
Außerdem geht in Odessa eine Hexenjagd los: proukrainische „Aktivisten“ stellen diejenigen, die sie für prorussisch halten, mit Namen und Adresse aufs Facebook, und rufen dazu auf, sie zu vernichten.
Die Föderalisten, wie sich die „prorussischen“ Kräfte selber bezeichnen, stellen Fotos aufs Netz und rufen dazu auf, die Schuldigen zu identifizieren, die die Molotov-Cocktails geworfen haben, und schwören Rache.
SPON: Steinmeier sieht “erhebliche Eigendynamik” in der Ostukraine (05.05.2014)
Wie sehr steuert der Kreml die Separatisten in der Ukraine? Bundesaußenminister Steinmeier spricht von Gruppen, die “nicht auf Moskau hören”. Präsident Putin sei Gefangener der Stimmung, die er selbst hervorgerufen habe.
“Russland hat den Aufstand im Osten der Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht völlig unter Kontrolle. “Ich bin ganz fest der Auffassung: Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen”, sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF. “Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung.”
Die russische Führung werde damit zum Gefangenen der Stimmung, die sie selbst hervorgerufen habe. “Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass nicht alle der dort agierenden Gruppen auf die Töne und auch auf Anordnungen aus Moskau hören”, erklärte Steinmeier.”
jW: Keine Tragödie. Odessa und die Faschisten
(05.05.2014)
“Auch über die Ausfälle der prowestlichen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, die vor wenigen Wochen erst von Bundeskanzlerin Angela Merkel geherzt worden ist, schweigt sich die »Qualitätspresse« aus. Die frühere »Gasprinzessin« wertet das Verbrennen von Menschen in Odessa als »Schutz von Verwaltungsgebäuden« und nennt die Brandstifter aus dem Maidan-Lager »friedliche Demonstranten«, wie ihre den Regierungschef stellende »Vaterlandspartei« ohne Skrupel mitteilt. Sie liegt im Trend ukrainischer Medien, die jubilierend das »Ausräuchern« von »Terroristen« durch »Patrioten« vermelden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiht sich ein bei den Faschisten-Verstehern, wenn er den braunen Mob entlastet und allgemein über die »Brandkatastrophe« lamentiert, als handle es sich um ein unvorhergesehenes Naturereignis. Der SPD-Politiker entblödet sich angesichts der im Gewerkschaftshaus Verbrannten und Erstickten nicht, von den politisch Verantwortlichen »auf beiden Seiten« zu fordern, jetzt dürfe »nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden«.”
“Der Einsatz war ein Fehler” Ich frage mich, was da eigentlich bedauert wird. War das Entsenden von Spionen ein Fehler, oder dass sie beim Spionieren erwischt worden sind.
“Der Einsatz der Militärbeobachter erfolgte lediglich auf Einladung der Regierung in Kiew auf Grundlage des Wiener Dokuments der OSZE, das solche Inspektionen als vertrauensbildende Maßnahmen vorsieht.” Jetzt kapier ich das erst. Ein Land kann Osze-Beobachter einladen, um ihre eigenen Militäreinrichtungen von der OSZE inspizieren zu lassen. Die Aufklärungsexperten haben aber nicht ukrainisches Militär besichtigt, sondern das des Feindes des ukrainischen Regierung. Es ist schon dreist, so zu tun als sei der “Ausflug” in den Osten ein unüberlegter Fehler gewesen. “Die Beobachter in Gebiete zu fahren, die von Aufständischen kontrolliert werden, war fahrlässig. Klug wäre es allerdings auch gewesen, wenn die Militärbeobachter ihrerseits Bedenken angemeldet hätten. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Ukraine die Militärbeobachter instrumentalisiert hat, weil sie selbst keinen Überblick mehr über die Lage in Teilen der Ostukraine hatte.” Lauter Pfeifen wohin man schaut. Die Ukrainische Regierung lässt die Militärbeobachter aus Versehen in die falsche Himmelrichtung fahren, die blöden “Experten” wehren sich nicht und werden zum Spionieren missbraucht. Blödere Ausreden bringen auch Schüler nicht, wenn sie beim Schummeln erwischt werden.
@nestor: 1. Ja. 2. Es wird ja weniger die EU instrumentalisiert, als die OSZE als Ausrede benutzt.
“Der Verfasser des Artikels meint, es sei ein Versuch der Kiewer Machthaber gewesen, in Odessa Terror zu säen und ein Szenario wie im Donbass zu verhindern.” Ob das nicht nach hinten losgeht. Davon abgesehen ist die Skrupellosigkeit der Kiewer Regierung von besonders erlesener Art. Die lassen auf ihre eigenen Leute schießen, um eine Rechtfertigung zum Massaker zu haben. Ob das nicht wieder die Amigeheimdienste ausgeheckt haben.
Ich hab auch schon dran gedacht, ob die Bundeswehrspione nicht von Verbündeten an die Aufständischen verraten wurden, um die BRD zu blamieren. Vielleicht wollte jemand verhindern, dass die BRD das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. Auf solche Gedanken kommt man, wenn man dieses verlogene Zeug liest.
@Krim
Ja, aber warum ist diese Ausrede eine solche? Also, warum glaubt die deutsche Regierung, daß das OSZE-Mäntelchen, das sie ihren etwas nackert dastehenden Spitzeln umzuhängen versucht, als Rechtfertigung taugt?
Damit wird doch so getan, als sei der sowieso lächerliche Versuch, sich in diesem Tohuwabohu der verfeindeten Kräfte wichtig zu machen, eine völlig neutrale, von besten Absichten geprägte, und vor allem europäische Angelegenheit.
Weil die OSZE einen supranationalen Anstrich hat, quasi ein übergeordneter Standpunkt ähnlich den vereinten Nationen. Osze = friedlich = gut
“eine völlig neutrale, von besten Absichten geprägte, und vor allem europäische Angelegenheit.” Ja schon. Ich wollte nur sagen, dass da nicht wirklich Europa in ein Vorhaben eingespannt wird, im Sinne einer imperialistischen Erpressung, sondern bloß eine Rechtfertigung für eine deutsche Auslandsaktion gesucht wird.
TELEPOLIS: Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa? (06.05.2014)
Während westliche Medien die Frage umgehen, wer am 2. Mai in Odessa das Gewerkschaftshaus angezündet hat , gibt es um diese Frage in russischsprachigen Internetmedien eine breite Debatte mit Fotos, Videos und Augenzeugenberichten
Die Behauptungen, welche in den Internetdebatten über den Brand (Die Tragödie von Odessa) aufgestellt werden, sind zum Teil sehr weitgehend. Doch die russischsprachige Öffentlichkeit will nicht warten, bis Kiew ermittelt. Denn schon der Skandal um die Scharfschützen auf dem Maidan blieb in Ermittlungen stecken (Staatsanwaltschaft hat 12 mutmaßliche Scharfschützen inhaftiert) und ist immer noch nicht endgültig aufgeklärt. Zudem trauen viele der Staatsanwaltschaft in Kiew keine unvoreingenommenen Ermittlungen zu.
@Krim
Das mag sein. Dagegen spricht, daß sich diese Typen dermaßen naiv aufgeführt haben, daß es keiner besonderen Hinweise bedurft hätte, um sie auffliegen zu lassen.
Sie waren in einem Bus mit ukrainischen Militärs in Uniform nach Slawiansk unterwegs, und hatten Landkarten bei sich, auf denen die Posten der Aufständischen eingezeichnet waren. Angeblich behaupteten sie, sie wären Touristen. (ITAR-TASS, 27.4.)
Was Odessa angeht:
Auch das mag sein. Inzwischen hat sich in der Ukraine eine politische Kultur der Auftragsmorde und Provokationen etabliert, die die schlechtesten Traditionen des CIA und des KGB vereint und die man vorher eher bei Diktaturen Afrikas oder des islamischen Raumes kannte.
Man darf auch nicht vergessen, daß seit 1991 ukrainische Söldner in verschiedenen Konflikten der Welt gekämpft haben, bei UNO-Missionen am Balkan beteiligt waren, und einige auch bei Söldner-Firmen gelandet sind, oder von westlichen Geheimdiensten angeworben sein dürften. Also, für schmutzige Arbeiten gibt es genug Kandidaten.
Im Grunde war das ganze Aufmischen der Ukraine im Namen der EU von Anfang an eine deutsche Auslandsaktion, assistiert von Polen und Schweden. Was natürlich heißt, daß das inzwischen recht offensichtliche Hinausdrängen der EU aus dem ganzen Konflikt eine ziemliche Blamage für Deutschland ist, während Polen sich weiter als Brückenkopf der USA zu bewähren scheint.
Deshalb, so vermute ich, diese ziemlich lächerliche Aktion, dort Spitzel hinzuschicken, – genauso wie Steinmeiers Reise nach Donezk vor ein paar Wochen, um zu „vermitteln“.
“Sie waren in einem Bus mit ukrainischen Militärs in Uniform nach Slawiansk unterwegs” Das spricht am ehesten für deine naiv-These. Die Landkarten könnten auch bei einer Durchsuchung gefunden worden sein. Na ja, Tourist ist zugegeben auch eine blöde Ausrede. Denn welcher Tourist fährt mit Militär in einem Kriegsgebiet herum.
“Im Grunde war das ganze Aufmischen der Ukraine im Namen der EU von Anfang an eine deutsche Auslandsaktion, assistiert von Polen und Schweden.” Die Eu hätte den Konflikt nicht so weit eskaliert. Der Bürgerkrieg jetzt geht auf die USA, weil die sich dachten es sei eine günstige Gelegenheit die Weltlage neu aufzumischen. Die Ukraine ist nur der Anfang. Von wegen “Friedens”-Obama.
“Was natürlich heißt, daß das inzwischen recht offensichtliche Hinausdrängen der EU aus dem ganzen Konflikt eine ziemliche Blamage für Deutschland ist, während Polen sich weiter als Brückenkopf der USA zu bewähren scheint.” Das denke ich auch. Allerdings ist die Blamage das geringste Problem für Deutschland und die EU. Das eigentliche Problem ist, dass die Frontstellung hauptsächlich auf dem Rücken der EU ausgetragen wird. Die EU soll die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland als Waffe einsetzen und das heißt aufgeben, was die EU mindestens so in Frage stellt wie die Finanzkrise. Die müssen sich überlegen, wie sie dem amerikanischen Anspruch auf Gefolgschaft etwas entgegenhalten. – Tun Sie ja vielleicht auch – nur fällt ihnen im Moment nichts gescheites ein.
SPON: Helden neben Mördern (06.05.2014)
Kämpfer des Karate-Clubs “Berserker” retteten in Odessa prorussische Aktivisten aus dem Feuer. Jetzt werden sie als Helden gefeiert. Doch sie berichten Grauenvolles: Während sie Verletzte in Sicherheit brachten, flogen neben ihnen weiter Brandsätze in die Fenster.
tagesschau.de: Gespräche ja, aber mit wem? (06.05.2014)
Eine Neuauflage der Genfer Friedensgespräche zur Ukraine scheint nach dem Europarat in Wien wieder möglich. Russland signalisierte Gesprächsbereitschaft. Allerdings fordert Moskau, dass die prorussischen Separatisten mit am Tisch sitzen.
tagesschau.de: 13 Punkte, keine Lösung (06.05.2014)
Wie kann man die Abhängigkeit von russischem Gas verringern? Um diese Frage drehte sich das Treffen der G7-Energieminister. Das Ergebnis ist ein 13-Punkte-Plan – und die Erkenntnis, dass es eine schnelle Lösung nicht gibt.
jW: Einpeitscher in Kiew (07.05.2014)
Machthaber verweigern Dialog. Kommunisten aus Parlament ausgeschlossen. Referendum über Föderalisierung abgelehnt
jW: Hoffnung auf Solidarität (07.05.2014)
Podiumsdiskussion zur Ukraine-Krise. Gysi und Wagenknecht trafen sich mit ukrainischen Kommunisten
@Krim
Na ja. Einerseits soll man sich keine Illusionen über die Kontrollierbarkeit von solchen Konflikten machen. Wenn man ein ohnehin labiles Gleichgewicht in einem Land kippt, ist es eine naive – wenngleich in Politikerkreisen weit verbreitete – Vorstellung, man könnte dann sozusagen einen Knopf drücken oder einen Hahn zudrehen und dann sind alle wieder brav.
Der zweite Gesichtspunkt ist allerdings, daß die EU mit ihren Plänen sowohl an Rußland als an den USA gescheitert ist. Der Sturz Janukowitschs und das Ausscheiden ihrer Schie0budenfiguren aus dem innerukrainischen Machtkampf lassen die EU ziemlich alt ausschauen. Jetzt müssen sie schon ihre Palaver in Wien abhalten, um zu versichern, daß man unmöglich nichts tun kann!
So ist es. Und dazu paßt auch der von
@Kowalski
erwähnte 13-Punkte-Plan: Alles andere würde Energie enorm verteuern und die Konkurrenzfähigkeit der EU am Weltmarkt ruinieren.
german-foreign-policy.com: Ein weltpolitischer Lackmustest (07.05.2014)
Transatlantisch orientierte Kreise warnen vor globalen Machteinbußen des westlichen Kriegsbündnisses und dringen für den Kampf um die Ukraine auf einen engeren Schulterschluss der NATO-Staaten gegen Russland. Dass das Kiewer Marionettenregime die Herrschaft über die Krim verloren habe, habe unter Verbündeten des Westens weltweit Befürchtungen ausgelöst, die Unterstützung der USA und der NATO reiche im Ernstfall nicht zur Durchsetzung der eigenen Interessen aus, heißt es in Presseberichten. Die weltweite Hegemonie des Westens bekomme dadurch Risse. So hätten bei der jüngsten Asienreise des US-Präsidenten Vertreter der Gastgeberstaaten immer wieder besorgte Zweifel geäußert, ob Washington sie bei ihren Territorialstreitigkeiten mit Beijing verlässlich unterstützen könne. In der Tat hat die Regierung Obama sich unlängst veranlasst gesehen, mit martialischen Militärdrohungen gegen China für den Fall, dass Beijing sich den westlichen Ordnungsvorstellungen in Ost- und in Südostasien nicht beugen sollte, seine Macht zu demonstrieren. NATO-Manöver in Osteuropa und brutale Schritte des Kiewer Marionettenregimes sollen nun zeigen, was Kräften droht, die sich dem transatlantischen Diktat nicht beugen. Berlin müsse seine Sonderbeziehungen zu Russland opfern und sich mit voller Energie in die NATO-Front einreihen, um den Westen zu stärken, heißt es in Leitkommentaren führender deutscher Medien.
TELEPOLIS: China: Unterstützung für Russland (07.05.2014)
Die Volksrepublik vertieft ihre Beziehungen zum nördlichen Nachbarn
“und brutale Schritte des Kiewer Marionettenregimes sollen nun zeigen, was Kräften droht, die sich dem transatlantischen Diktat nicht beugen.” Wow, die scheinen zu wissen, dass für das Blutbad in Odessa die Kiewer “Marionettenregierung” verantwortlich ist. Wenn man zu solchen Mitteln greifen muss, ist das allerdings keine Demonstration der Macht sondern der Machtlosigkeit.
“Berlin müsse seine Sonderbeziehungen zu Russland opfern und sich mit voller Energie in die NATO-Front einreihen, um den Westen zu stärken, heißt es in Leitkommentaren führender deutscher Medien.”
Entweder diese Medien werden von Amiland gelenkt oder sie sind dumm. Ersteres halte ich für wahrscheinlicher.
“Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Poroschenko verteidigte bei seinem Besuch in Berlin das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Regierungstruppen gegen die Separatisten im Osten und Süden des Landes. Die Bundesregierung stellte hingegen in Frage, ob die Versuche Kiews, Rathäuser und abgeriegelte Stadtgebiete im Osten zurückzuerobern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer Lösung des Konflikts dienten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes warnte die Übergangsregierung in Kiew davor, mit ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Separatisten im Osten die Chance auf eine diplomatische Vermittlung in der Krise zu vermindern.”
Das schreibt die FAZ heute.
(Auch “von Amiland gelenkt”?)
Die FAZ stellt den vermutlich zukünftigen Machtinhaber in der Ukraine vor, u.a. auch mit diesen Sätzen:
“Von März bis November 2012 war er unter Präsident Janukowitsch Wirtschaftsminister.”
“er ist keiner der Oligarchen, die das Regime des gestürzten Präsidenten Janukowitsch unterstützt” hätten.
Was denn nun – wo er doch selbst Minister war?
Es “… fiel sein Name stets, wenn darüber spekuliert wurde, wer ein für Opposition wie Regime akzeptabler Kompromisskandidat für das Amt des Regierungschefs sein könnte.”
Er gehört also zur politischen Elite der Ukraine, die für die Ukraine nationale Politik betreiben wollen (was die Ukrainer dem Herrn Klitschko wohl nicht abgenommen haben).
Der Artikel begründet seine Abwendung von Janukowitsch damit, dass Russland ihm seinen Pralinenexport nach Russland verunmöglicht habe, und er nun sein Heil in der Westorientierung suche (ausgerechnet auf dem Weltmarkt für Süßes…).
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/praesidentschaftskandidat-poroschenko-der-oligarch-des-majdan-12927716.html
@Krim
Also diesen Einwand verstehe ich überhaupt nicht. Wie soll eine Zeitung, ein Medium „dumm“ sein? Die haben doch eine Sichtweise, ein Interesse, das sie unter die Leute bringen wollen. Von welchem Standpunkt soll das „gescheit“ oder „dumm“ sein?
In diesem Fall geht es eben um die eine Seite der Medaille, darauf wollte Kowalski hinweisen, daß die EU sich hinter den USA einreihen und damit die NATO stärken soll, anstatt Alleingänge zu machen, die „den Westen“ gegenüber Rußland schwächen könnten.
@Einwand
Der FAZ merkt man an, daß sich gewisse Mühen hat, den Hoffnungsträger des Westens als Lichtgestalt und Lösung des Konfliktes darzustellen, daß sie aber unverdrossen für ihn Propaganda machen will.
Klitschko hat es der Maidan nicht abgenommen. Ob dem Poroschenko das „die Ukrainer“ abnehmen werden, und wie diese Wahlen überhaupt abgehalten werden können, wird sich erst noch weisen.
“(Auch „von Amiland gelenkt“?)” Nein, das ist nicht gelenkt, denn die Einigung ist ja im EU-Interesse.
“Die haben doch eine Sichtweise, ein Interesse, das sie unter die Leute bringen wollen. Von welchem Standpunkt soll das „gescheit“ oder „dumm“ sein?” Vom nationalen natürlich. Dumm, weil sie dann offensichtlich nicht mitkriegen, dass das ewige Gehetze gegen Russland und die Forderung mit Sanktionen die Ökonomie als Waffe zu benutzen die EU in den Ruin treibt.
“In diesem Fall geht es eben um die eine Seite der Medaille, darauf wollte Kowalski hinweisen, daß die EU sich hinter den USA einreihen und damit die NATO stärken soll, anstatt Alleingänge zu machen, die „den Westen“ gegenüber Rußland schwächen könnten.” Wenn sie das machen, so wie die USA, das will, haben sie verspielt. Die können gar nicht den Gefolgschaftsstandpunkt einnehmen, der von der USA verlangt wird. Die müssen den Spagat hinkriegen, zu den USA nicht Nein zu sagen und gleichzeitig, müssen sie verhindern ihre Ökonomie als Waffe gegen Russland intrumentalisieren zu lassen.
Zu Sanktionen als ökonomische Waffe:
In einer Nachrichtensendung (ARD oder ZDF) gestern abend wurde kolportiert, dass Poroschenko vor seinen Gesprächen mit Merkel und Steinmeier in Berlin sich noch vehement für ein gewaltsames Vorgehen gegen “pro-russische Terroristen” und eine “dritte Welle von Sanktionen” gegen Russland ausgesprochen habe. Von den Sanktionsforderungen sei am Abend dann allerdings nicht mehr die Rede gewesen. Kommentar: ‘Der mutmaßliche zukünftige ukrainische Präsident hat seinen Gesprächspartnern offenbar gut zugehört’!
Noch einmal “Sanktionen”:
SPON: Senator McCain findet Merkels Führungsstil “peinlich” (01.05.2014)
“Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner den Einfluss der “Industrielobby” auf die Politik der Bundesregierung. “Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande”, sagte er. (…)
Der republikanische Senator Jeff Sessions, (…) verlangte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine einen transatlantischen Schulterschluss. “Wir müssen sicherlich eine klarere, zielgerichtetere und geeintere Position haben”, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine “Schlüsselrolle” zu. (…)
Der demokratische Senator Chris Murphy sagte, das transatlantische Bündnis erlebe einen “entscheidenden Moment”. Er sei gespannt auf die Sichtweise der Kanzlerin bei den Strafmaßnahmen gegen Russland. “Aber ich denke, es ist an der Zeit für die USA und Europa, gemeinsam Sanktionen gegen Wirtschaftsbranchen zu verhängen”, sagte Murphy.”
Zu den “Leitkommentaren führender deutscher Medien”:
“Ist dieser Gedanke erfolgreich vermittelt – was unter anderem erfordert, die Volksabstimmung auf der Krim als illegitim zu bewerten -, kann man im Anschluss Deutschlands Westbindung betonen. Und so ist es auch im (nun in alter Tradition wieder anonym verfassten) Leitartikel der aktuellen Printausgabe des SPIEGEL zu lesen. Nach dem eher beiläufig vorgetragenen Hinweis, dass Putin ein Mann sei, “der den Frieden in Europa bedroht”, heißt es dort:
“Doch bei aller Sympathie für Russen, bei allem Verständnis für deren Interessen, Deutschland gehört zum Westen, zu den anderen Demokratien, auch wenn es manchmal schwierig ist, Positionen der USA auszuhalten. Schutz und politisch-kulturelle Zugehörigkeit finden wir nur bei den Partnern in der Nato und der Europäischen Union. Ein Sonderweg würde Deutschland Russland ausliefern” (…).”
Ausgerechnet der Amerikaner beklagt die Industrielobby. Bloß weil ihm nicht gefällt, dass die Deutschen nicht so parieren, wie er es gern hätte. Dem fehlt nicht deutsche Führungsstärke, sondern dem passt sie nicht. Ich musste lachen als ich den Artikel las. “Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine “Schlüsselrolle” zu.” Klar doch. Reitet euch mit den von Obama angeordneten Sanktionen selbst in die Scheiße. Die USA profitiert und verteilt dann großzügig Lob für die europäische Führungsrolle. “Zugleich forderte Sessions die Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. “Wir müssen darüber hinwegkommen”, sagte er.” LOL. Das finde ich immer besonders apart, wenn der Täter die Opfer dazu auffordert nicht nachtragend zu sein. Das sollte sich Deutschland mal gegenüber Israel trauen. “Ihr Heulsusen, ihr Opfer, kommt doch endlich mal über den Holocaust hinweg.”
“Dies ist ohne Zweifel als Geste der Wertschätzung gedacht – und wird von Merkel und ihren Beratern auch so verstanden.” Wie kann man als SPON so einen Käse verzapfen. Das macht SPON doch bloß, um deutsche Nationalisten zu Bauchpinseln. Obama will was und zwar will er seine neue Russenfeindschaft auf dem Rücken der Europäer austragen. D a f ü r nimmt er sich Zeit. Der Spiegelleser soll aber so tun als sei es eine besondere Gnade für die Kanzlerin “einen halben Freitag” mit Obama verbringen zu dürfen.
“Diese Passage ist nicht bloß politisch, sie vermittelt auch einen psychologischen Subtext. Deutschland benötigt demnach “Schutz” und “Zugehörigkeit”, fast wie ein Kind, jedenfalls kein völlig selbstbestimmtes Subjekt. Bemerkenswert ist, wie das Fehlen eigener Souveränität hier quasi zum Identitätsbestandteil wird – die Unreife sich somit zum Charakterzug auswächst.” Völlig richtig erfasst. Solch ein psychologisches Muster liegt auch dem obigen Satz zugrunde. Papa Obama nimmt sich doch tatsächlich einen halben Tag, um sich mit dem transatlantischen Nachwuchs zu befassen – welche Ehre.
Aus den Kommentaren:“Na das ist ja zum Schießen komisch. Der Einfluss der Industrie ist also zu stark, weil Deutschland nicht so handelt wie es die Amerikaner gerne hätte. Dass in Amerika eigentlich nur noch Lobbypolitik für die Wirtschaft betrieben wird verschweigen wir an der Stelle natürlich einmal gerne.”
Traurig dagegen die Kommentare, die dem Senator zustimmen, dass der merkelsche Führungsstil peinlich wäre, und die gar nicht merken welches amerikanische Interesse hinter diesem geschmäcklerischen Urteil steckt.
@Krim
Einigung? Meinst du damit die Wiederherstellung des Gewaltmonopols mit allen Mitteln?
Der nationale Standpunkt gibt, ähnlich wie die 10 Gebote, keine eindeutigen Sichtweisen und Handlungsanweisungen vor.
Was wäre die Alternative? Sich mit Rußland auf ein Packl hauen und den USA die Gefolgschaft kündigen? Ob das den Zielen der EU dienlicher wäre?
Auch die „Schaukelpolitik“ der EU, nicht nur die der Ukraine, ist an ein Ende gekommen, und jetzt gehts um die Entscheidung: Kopf oder Zahl?
Das geht nicht mehr, eben weil – wie du weiter oben oder in einem anderen Thread bereits selbst festgestellt hast – die Forderung der Unterordnung der Ökonomie unter die Politik eine Art Kriegsstandpunkt ist und dergleichen „Spagate“ nicht zuläßt. Schon gar nicht für ein Staatenbündnis, das den USA ihre Vormacht streitig machen will. (Turkmenien könnte sowas vielleicht hinkriegen … )
@Kowalski
Das ist ja noch einmal eine Option, die von der deutschen Politik gar nicht angedacht wird: Der EU den Rücken zu kehren! Das will Deutschland auf keinen Fall.
@Krim
Ich meine nicht, daß es korrekt ist, hier von Täter-Opfer zu reden. Das mag vielleicht sein, wenn die NSA das Telefon von Frau Roussev abhört, weil die stört das wahrscheinlich wirklich.
Aber die EU braucht die NSA für die Datenverarbeitung. Die Amis sind auf diesem Feld einfach weiter. Die EU und vor allem Deutschland wollen in Sachen Schnüffeltechnik und Verwertung der Daten die USA ein- und überholen.
Deswegen ist der „Skandal“ zwar in den Medien hochgekocht und als grober Verstoß gegen zwischenstaatliche Anerkennungs-Gepflogenheiten verteufelt worden, aber die Politik selbst blieb ziemlich cool.
Diese Art von Souveränitätsmangel wird vom kritischen Betrachter deswegen wahrgenommen und beklagt, weil Deutschland unten zu liegen kommt. Wenn es sich innerhalb der EU über die Souveränität anderer Staaten locker hinwegsetz, so beweist es Führungsstärke.
“Einigung? Meinst du damit die Wiederherstellung des Gewaltmonopols mit allen Mitteln?” Ich meine Einigung, nicht Herstellung von Friedhofsruhe mittels Peacemaker. Im Moment gibt es doch von deutscher und russischer Seite den Vorschlag runder Tische. Sowas stelle ich mir vor wäre in europäischem Interesse, weil der Ukrainekonflikt so runtergekocht wird und damit ein Rechtfertigungsgrund für Sanktionen entfällt. Das heißt übrigens nicht, dass bei so einem runden Tisch eine Republik Donezk rauskommt, eher sowas wie Selbstverwaltung in Provinzfragen, Garantie russischer Sprache und Kultur.
“Der nationale Standpunkt gibt, ähnlich wie die 10 Gebote, keine eindeutigen Sichtweisen und Handlungsanweisungen vor.” Dass die Ruinierung der EU-Wirtschaft nicht in deutschem und EU-Interesse ist, kann man doch wohl objektiv sagen. Oder?
“Sich mit Rußland auf ein Packl hauen und den USA die Gefolgschaft kündigen?” Nein. Steht doch oben schon. Bloß die Spielaufstellung ein wenig ändern. Die USA stellt sich das so vor, dass sie der Quarterback ist und Europa den Ausputzer (den Footballausdruck dafür kenn ich nicht)spielen soll, damit der Quarterback einen Touchdown machen kann. Der Ausputzer wird dann verletzt vom Feld getragen. Die Alternative wäre ein Spielzug, indem keine Verletzen anfallen. Der Ausputzer muss also nicht unbedingt die Mannschaft wechseln.
“Auch die „Schaukelpolitik“ der EU, nicht nur die der Ukraine, ist an ein Ende gekommen, und jetzt geht’s um die Entscheidung: Kopf oder Zahl?” – Warum? Weil die Amis das sagen. Quatsch. Wenn sie nicht zufrieden sind mit ihren Verbündeten, sollen sie mal versuchen ihren Ökonomie als Waffe Standpunkt ohne Europa zu machen. Das mit der Schlüsselrolle stimmt doch. Das können sie gar nicht und die Frage ist, ob sie das überhaupt wollen, wenn sie selbst die ruinösen Folgen ausbaden müssen. Auch die Amis sind nicht allmächtig.
Was opfern die denn im Moment? Gar nichts: Sie flüstern der Kiewer Regierung ein, was sie tun soll. Außer ein paar Geheimdienstexperten investieren sie nichts. Den Europäern versprechen sie Gas, das in Oklahoma gerade Erdbeben verursacht. Ihre Ratingagenturen veranlassen sie Rubelgeschäfte abzuwerten. Kapital wurde schon Anfang des Jahres aus Russland abgezogen. Kredite des Iwf an die Ukraine werden nur bewilligt, wenn die Einheit im Land hergestellt ist. Ihre ganze Strategie beruht darauf, dass andere es für sie auslöffeln.
“Die EU und vor allem Deutschland wollen in Sachen Schnüffeltechnik und Verwertung der Daten die USA ein- und überholen.” Ich sag ja nicht, dass die selbst nicht auch Täter werden wollen. Den Israelis darf man aber auch nicht mit der Relativierung des Holocausts kommen, weil sie selbst gegen die Palästinenser losschlagen. Klar ist das Abhören ein Täter-Opferverhältnis.
jW: Obamas Notverordnungen (09.05.2014)
Der US-Präsident erließ in rascher Folge drei »Executive Orders«. Sie könnten als juristische Grundlage für einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Rußland fungieren. Die BRD, und damit die EU, soll dabei mitmachen
“Vor Maßnahmen gegen russische Unternehmen schrecken die europäischen Regierungen bisher zurück. Das ist nicht verwunderlich, da das Handelsvolumen der EU mit Rußland mehr als zehnmal so groß ist wie das der USA. (…)
Entsprechend groß und scharf sind die Widersprüche zwischen den USA einerseits und den führenden Staaten der EU andererseits. Unter diesen nimmt Deutschland objektiv und den übereinstimmenden Äußerungen des gesamten politischen Spektrums der USA zufolge eine »Schlüsselstellung« ein. Wenn es der Obama-Administration tatsächlich gelänge, ihre konfrontative Sanktionsstrategie zur allgemeinen westlichen Richtlinie zu machen, könnte der US-Imperialismus seinen Konkurrenten erhebliche wirtschaftliche Schäden zufügen, während seine eigenen Einbußen überschaubar blieben. (…)
Unter welchen Voraussetzungen die angedrohten »sektoralen Sanktionen« in Kraft treten sollen, wurde bisher von den USA und ihren Verbündeten nicht klar und einheitlich definiert. Zunächst schien diese qualitativ neue Stufe der Strafmaßnahmen für den Fall konzipiert, daß Moskau in der Ostukraine militärisch interveniert. Inzwischen wurde die Schwelle jedoch, allem Anschein nach, weit nach unten abgesenkt.
Bei der Obama-Merkel-Pressekonferenz vor einer Woche gab es eine verwirrende Flut unterschiedlich formulierter Andeutungen. »Wenn die russische Führung ihren Kurs nicht ändert«, »wenn Rußland seinen derzeitigen Kurs beibehält«, wenn die Regierung »fortfährt, die Ostukraine zu destabilisieren und die in diesem Monat anstehenden Präsidentenwahlen zu stören«, »wenn wir sehen, daß die Störungen und die Destabilisierung so schwerwiegend weitergehen, daß sie die Wahl am 25. Mai behindern«, hieß es bei Obama. (…)
Der Präsident hat in auffallend rascher Folge drei Anordnungen, sogenannte Executive Orders, erlassen, die die juristische Grundlage für einen umfassenden, beispiellosen Wirtschaftskrieg bilden könnten: am 6., am 16. und am 20. März. Alle drei Anordnungen berufen sich auf einen »nationalen Notstand«, »National emergency«. (…)
Auf Grundlage dieser Verordnungen kann das Finanzministerium Personen, Unternehmen, aber beispielsweise auch ganze Zweige des russischen Regierungsapparats auf die schwarze Liste setzen. Betroffene Personen dürfen nicht in die USA reisen; eventuell in den USA vorhandene Konten oder andere Vermögenswerte werden »eingefroren«, also jedem Zugriff der Besitzer entzogen. (…)
Die Schäden, die durch einen von den USA angeführten Wirtschaftskrieg gegen Moskau auch für die westlichen Ökonomien und Gesellschaften entstehen würden, liegen auf der Hand. Das bedeutet aber nicht unbedingt, daß der Westen dauerhaft davor zurückschrecken würde, falls Rußland den Konflikt durchzustehen versucht. (…)
Ein Abschnitt des republikanischen Gesetzentwurfs trägt dem Umstand Rechnung, daß Deutschland als »Schlüsselstaat« bei der Unterordnung der gesamten EU unter die US-amerikanische Führung betrachtet wird. Es müsse die Politik der USA sein, mit der deutschen Regierung »in bezug auf die globale und die europäische Sicherheit eng zusammenzuarbeiten, besonders im Licht der laufenden Ereignisse in Europa und Eurasien«, heißt es in Punkt 105. Zu diesem Zweck soll eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe, genannt »Global and European Security Working Group«, gebildet werden, die sich auf unterer Arbeitsebene alle drei Monate und mindestens einmal im Jahr auf Außenministerebene trifft. Sie soll »sich mit der sich entwickelnden Lage in der Ukraine beschäftigen und die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit, einschließlich des nachrichtendienstlichen Informationsaustausches zwischen beiden Staaten, erhöhen.«”
SPON: Der Undurchschaubare (08.05.2014)
“Ilja Ponomarjow, der einzige Duma-Abgeordnete, der gegen den Anschluss der Krim stimmte, hält Putins Manöver für den Teil eines Deals.
Der Preis des Friedens wäre für die Ukraine hoch: Im Gegenzug für Moskaus Einlenken und eine Entwaffnung der Separatisten müsste Kiew gegen den nationalistischen “Rechten Sektor” vorgehen, die neue Nationalgarde wohl wieder auflösen, einer weitreichenden Dezentralisierung zustimmen und darauf verzichten, die Ukraine in ein westliches Bündnis wie die Nato zu führen. (…)
Vielleicht ist Russlands Rückkehr zur Diplomatie nur taktischer Natur. Womöglich schrecken Putin tatsächlich die angedrohten Wirtschaftssanktionen. Wahrscheinlicher ist, dass der Kreml nach Monaten der Eskalation sein Verhalten und seine Rhetorik endlich der Realität anpasst. (…)
Ein Ende der Krise ist aber immer noch nicht abzusehen, höchstens ein Weg zu ihrer schrittweisen Beilegung. Die Freischärler-Verbände in der Ostukraine agieren nach allem, was bislang bekannt ist, weitgehend unabhängig vom Kreml. Sie haben wenig gemein mit den “grünen Männchen” die auf der Krim die Macht übernahmen und sich später als disziplinierte Marine-Infanteristen entpuppten.”
SPON: Russland liefert der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse (08.05.2014)
TELEPOLIS: “Das Referendum findet statt” (08.05.2014)
Vertreter der “Donezker Volksrepublik” und des Bürgerrats in Lugansk wollen der Empfehlung Putins nicht folgen
Augenscheinlich will die Faustformel aus dem Kalten Krieg – “Alles von Moskau gesteuert” – nicht so einfach auf die Verhältnisse im Osten der Ukraine passen, wie das viele Berichte und Meinungen der letzten Zeit suggerieren. Mehrere Vertreter der Bewegungen, die eine größere Unabhängigkeit von Kiew proklamieren, entgegen der Empfehlung des russischen Präsidenten Putin erklärt, dass sie die für Sonntag geplanten Volksentscheide zur Selbstbestimmung ihrer Region nicht verschieben wollen.
“Signale aus der ukrainischen Hauptstadt sprechen nicht dafür, dass es hier zu Verhandlungen kommen wird. Andrij Parubij, seit Februar Vorsitzender des Sicherheits-und Verteidigungsrates der Ukraine, ein Nationalist, Mitbegründer der Vorläuferpartei der rechten Swoboda und auf dem Maidan in enger Kooperation mit Dmytro Jarosch (Der Rechte Sektor und die “nationale Revolution”) verbunden, erklärte heute, dass die Militäroperationen im Osten der Ukraine weitergehen werden.
Das zweite Reservebattalion der Nationalgarde werde bald das erste Reservebattalion im Osten verstärken, um den Separatismus zu bekämpfen, verkündete Parubij bei einer Pressekonferenz. Der Parteifreund von Julia Timoschenko, der sich häufig als Scharfmacher geriert, sprach von einer Anti-Terror-Operation und ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er Separatisten, Terroristen und Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber Kiew in einen Topf wirft. Das Epizentrum dieses “Problems” sei der Kreml.”
wsws.org: Das Massaker von Odessa und die Gleichschaltung der deutschen Medien (6. Mai 2014)
wsws.org: Washington und sein ukrainisches Marionettenregime bereiten neues Blutbad in Odessa vor (7. Mai 2014)
“Nach dem faschistischen Massaker an prorussischen Demonstranten in Odessa am Freitag hat das amerikanische Marionettenregime in Kiew am Montag Einheiten der Nationalgarde in die Stadt entsandt. (…)
Es kommen bereits Berichte auf, laut denen in der Stadt große Angst davor herrscht, dass in den kommenden Tagen rechtsextreme antisemitische Gewalt ausbrechen werde. Die Nationalgarde nahm am Montag den Streifendienst auf, während die Empörung der Bevölkerung über das Massaker vom Freitag wächst.”
wsws.org: Massaker in Odessa: USA verteidigen Kiewer Regime und Faschisten (8. Mai 2014)
Harf (Pressesprecherin des US-Außenministerium) lobte die Kiewer Regierung für ihre “große Selbstbeherrschung” und versuchte, die Schuld für das Massaker in Odessa am letzten Freitag Russland und den Opfern zuzuweisen. Sie rechtfertigte indirekt den Massenmord an Zivilisten, indem sie erklärte, die Kiewer Regierung habe die Verantwortung, “Recht und Ordnung” für ihre eigene Bevölkerung aufrecht zu erhalten.
Angesichts der fieberhaften Vorbereitungen des Regimes auf massive Unterdrückung in Odessa und den ostukrainischen Rebellenregionen, kann man Harfs Aussage als grünes Licht im Voraus für noch größere Verbrechen ansehen, denn der Rechte Sektor und andere faschistische Kräfte werden auch künftig in großem Umfang eingesetzt werden. (…)
Wie der stellvertretende Innenminister Sergi Sebotar am Dienstag ankündigte, ist die angeblich “unabhängige” Untersuchungskommission, die im Auftrag der Regierung das Massaker von Odessa untersuchen soll, schon jetzt zum Schluss gekommen, dass der Brand von den prorussischen Demonstranten selbst gelegt worden sei. Entgegen der Tatsachen und der Logik behauptete er, Rebellen auf dem Dach des Gewerkschaftsgebäudes hätten Molotowcocktails geworfen und damit die obersten Stockwerke in Brand gesteckt.
Harf äußerte sich am Montag auf der Pressekonferenz ähnlich. Sie behauptete, die “Beweislast” läge bei der russischen Regierung, und forderte Russland auf, “seine Leute” aus der Ostukraine abzuziehen, womit sie sich wieder auf die endlos wiederholte und haltlose Behauptung berief, russische Soldaten und Agenten organisierten die Rebellion im Osten.”
wsws.org: Grüne schüren Konflikt mit Russland (8. Mai 2014)
“In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 1. Mai wirft Ralf Fücks, Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, der Bundesregierung Nachgiebigkeit und Schwäche im Ukraine-Konflikt vor. (…)
Zwei Tage vor dem Putsch in Kiew, bei dem der faschistische Rechte Sektor und Anhänger von Swoboda als Stoßtrupp agierten, veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung einen Aufruf unter dem Titel „Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung“. Darin warnte sie vor einer „übermäßigen Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euromaidan“. Der „imperialistische Nationalismus“ Russlands stelle „eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit dar, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen“. (…)
Fücks reagiert darauf mit einer üblen Beschimpfung der Öffentlichkeit, der er vorwirft, sie sei nicht bereit, im Kampf für die „gemeinsamen Werte“ Europas Opfer zu bringen und hege heimliche Sympathien für Moskau, das „globale Hauptquartier des Autoritarismus“.”
wsws.org: Fischer trommelt für imperialistische Großmachtpolitik (1. April 2014)
Unter dem Titel „Europa, bleibe hart!“ sprach sich der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer am Samstag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vehement für eine imperialistische Großmachtpolitik Europas aus. Die EU könne „widerstreitende Interessen anderer Mächte in ihrer südlichen und östlichen Nachbarschaft“ nicht akzeptieren, schreibt Fischer. Deshalb müsse die EU selbst als „machtpolitischer Akteur“ auftreten.
Um seinen kriegerischen Standpunkt zu begründen, entwirft Fischer das Bild eines aggressiven Russlands, das darauf dränge, eine „dominante Rolle in Europa“ zu erlangen. Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge die „Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel“. „Im Zentrum dieser Strategie stand und steht die Ukraine“, erklärt Fischer. „Das nächste Ziel Wladimir Putins ist die Ostukraine – und damit verbunden die anhaltende Destabilisierung der gesamten Ukraine.“
Während Russland „Großmachtpolitik“ betreibe und eine „Strategie der Macht“ verfolge, stehe die EU für das „Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und demokratische Grundprinzipien“. Diesem „strategischen Grundsatzkonflikt“ dürfe man nicht mit „Sanftheit“ begegnen, die von Moskau „als Ermutigung begriffen“ werde, schreibt der Ex-Außenminister.
Stattdessen sei eine „Containmentpolitik“, also die systematische Zurückdrängung russischen Einflusses, angezeigt. Die Europäer müssten verstehen, „dass es sich bei der EU eben nicht nur um eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft handelt, sondern um einen machtpolitischen Akteur, eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen“, verlangt Fischer, „Die strategischen und normativen Interessen Europas haben sich mit Macht zurückgemeldet.“
Ukrainische Nazi Demo in Berlin? (08.05.2014)
“Neben der rechtsoffenen Montagsquerfront sollen sich diesen Samstag u.a. ukrainische Neonazis zu einer Kundgebung in Berlin angekündigt. haben. Motto der Demonstration “Marsch der Demokratie (Berlin) pro-ukrainische Großdemonstration”. Dieses Jahr machte die Maiden-Bewegung unter Einbeziehung ukrainischer Neonazis schon in München anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ mobil. Regelmäßig finden in Frankfurt pro Ukraine Demonstrationen statt. Auch in Köln wurde Ende April mobil gemacht. Wenn es sein muss, will ein Teil von ihnen „auch mit Waffen in der Hand“ kämpfen. Sie nennen sich analog zu den paramilitärischen Hundertschaften des Maidan „Deutsche Hundertschaft“. Am Maidan wurden sie zu einem bedeutenden Anteil vom faschistischen „Rechten Sektor“ gestellt. (…)
Rebecca Harms, MdEP und Grüne Spitzenkandidatin der Europawahl, schmetterte Faschismusvorwürfe gegen die »Maidanbewegung« auf Twittert als »böse Propaganda« ab, „egal wie viele Ministerposten »Swoboda« und »Rechter Sektor« inzwischen besetzen“ schreibt die Junge Welt. Und sie scheint enger mit der Berliner Demonstration, respektive Gruppen, die dorthin mobilisieren, verbandelt zu sein. Die „Initiative Demokratische Ukraine“ lädt am 15. Mai zu einer Veranstaltung nach Köln: „Zwischen Kiew und Brüssel – was kann das Europaparlament tun? Diskussion über die Entwicklungen in der Ukraine mit Rebecca Harms MdEP“ In der darunter stehenden Meldung wird für die Kundgebung in Berlin und eine schon stattgefundene in Köln mobilisiert. Und, es wird mit extra Link auf den Bus von Köln hingewiesen – organisiert von besagter Svitlana G.”
Aus den Aussagen und Postings von euch beiden kann man doch folgendes klar entnehmen: Die USA sind gegen eine Einigung in der Ukraine, gegen runde Tische, und flüstern das ihren Hampelmännern in Kiew ein. Und da nützen alle möglichen Vorstöße von Rußland oder Deutschland bisher nichts.
Die deutschen Medien lehnen eine Einigung ab u d hetzen gegen Rußland.
@Krim
Ich verstehe nichts von Football und finde solche Bilder wenig hilfreich.
Um was es geht, ist doch, daß die USA keine friedliche Lösung, überhaupt keine „Lösung“ wollen, sondern einen Dauerkonflikt anleiern, ähnlich wie in Syrien.
Die EU will natürlich nicht den Bach heruntergehen, aber Handlungsmöglichkeiten gibt dieser fromme Wunsch eben nicht vor.
Auf der ökonomischen Ebene rechnen sich die USA durch eine Schädigung der EU-Wirtschaft vermutlich das Gewinnen neuer Märkte aus, wenn EU-Waren durch Energieprobleme teurer oder gar nicht mehr prodziert werden können.
Für die Idioten in der US-Regierung, die ja auch die Erdbeben als Kollateralschaden betrachten, anscheinend eine Win-Win-Situation: Rußland wird mit einem Dauerkonflikt an seiner Grenze beschäftigt, die EU als Konkurrent klein gemacht, und den USA öffnen sich Tür und Tor auf dem Weltmarkt.
Ob das so eintritt, ist eine andere Frage, aber das scheint die Berechnung der USA zu sein, und die EU hat dem nicht viel entgegenzusetzen.
Die EU-Staaten können die Sanktionen verweigern, aber das verschafft ihnen keine Rolle im Ukraine-Konflikt. Dort hecheln sie den Geschehnissen nach, sonst nichts. Bzw. in altbewährter Manier versuchen sich jetzt manche EU-Staaten innerhalb der EU wichtig zu machen, indem sie den USA aus der Hand fressen, wie Polen.
“Die EU will natürlich nicht den Bach heruntergehen, aber Handlungsmöglichkeiten gibt dieser fromme Wunsch eben nicht vor.”
Genausogut kannst du sagen, der Handelskrieg der Amis sei ein frommer Wunsch. Denn wenn Deutschland nicht mitmacht, war es das mit ihrem Handelskrieg. Die Eu ist längst so mächtig, dass sie sich dem frommen Wunsch der Amis widersetzen könnte, wenn sie das nur wollen würde. Klar gibt es Handlungsmöglichkeiten.
“Auf der ökonomischen Ebene rechnen sich die USA durch eine Schädigung der EU-Wirtschaft vermutlich das Gewinnen neuer Märkte aus, wenn EU-Waren durch Energieprobleme teurer oder gar nicht mehr produziert werden können.” Na eben. Das ist ja das geniale aus US-Sicht. Die tun selber nichts und lassen die Verbündeten die Last des Krieges führen, um dann den Gewinn der Schädigung einzustreichen, den ihre Verbündeten erleiden. Man könnte fast auf die Idee kommen, das Ganze sei gar nicht hauptsächlich gegen Russland, sondern gegen die EU gerichtet. Wenn man was erfinden wollte, um die EU klein zu machen, dann wäre es das. Nachdem die Finanzkrise, ebenfalls ausgelöst in den USA, die EU nicht kleingekriegt hat, versuchen sie es eben so.
“Die EU-Staaten können die Sanktionen verweigern, aber das verschafft ihnen keine Rolle im Ukraine-Konflikt.” Auf die Ukraine ist doch eh längst geschissen. Um die geht es überhaupt nicht mehr. Was bringt denn die Ukraine, wenn die EU sich für Amipläne verheizen lässt. Für die EU wäre es vor dem Hintergrund des Wirtschaftskrieges günstiger, wenn sie das Assoziierungsprojekt ganz sausen lassen würden. Denn eingemischt als Wirtschaftsmacht in der Ukraine würden sie eh bleiben, genauso wie die Russen eingemischt sind. Letztlich entscheiden darüber die Geschäfte und nicht irgendein Abkommen.
“Rußland wird mit einem Dauerkonflikt an seiner Grenze beschäftigt, die EU als Konkurrent klein gemacht, und den USA öffnen sich Tür und Tor auf dem Weltmarkt.” Und nicht zuletzt, wird Chinas Verbündeter geschwächt.
“Ob das so eintritt, ist eine andere Frage, aber das scheint die Berechnung der USA zu sein, und die EU hat dem nicht viel entgegenzusetzen.” Ganz im Gegenteil. Die hat dem alles entgegenzusetzen, wenn sie will. Die Amis können sich gar nicht leisten die EU als Verbündeten zu verlieren, zumal das die EU auch gar nicht vor hat. Warum geht die USA denn so vor. Weil sie keine vernünftigen Alternativen hat. Sie kann sich ja noch einen Krieg ans Bein binden. Aber ihrem Haushaltsdefizit nützt das auch nicht gerade.
“Die EU-Staaten können die Sanktionen verweigern, aber das verschafft ihnen keine Rolle im Ukraine-Konflikt.” Sie brauchen dort auch keine politische Rolle mehr zu spielen. Mit wem soll die Ukraine denn handeln? Mit den USA auf der anderen Seite der Erde? Die Geschäfte werden trotzdem über die EU laufen auch wenn die Ukraine zu einem Lakaien der Amis wird, so wie Polen und die baltischen Staaten auch. Es war doch eh ein Wahn, dass die EU meinte nur wenn Russland ausgemischt ist, gehen Geschäfte mit der EU. Das Assozierungsabkommen ist politisch motiviert, um den Russen den Einflussbereich zu bestreiten. Wenn aber die Kosten dieser Absicht das Potential annehmen die EU in ihrem Bestand als Ganzes zu ruinieren, dann ist es an der Zeit das politische Projekt “Anschluß der Ukraine an den EU-Raum” an diesen Risiken zu relativieren.
SPON: Putin besucht erstmals die Krim nach der Annexion (09.05.2014)
Am Tag des Sieges über Nazi-Deutschland ist Russlands Präsident Putin für einen Truppenbesuch auf der Krim eingetroffen. Es ist der erste Besuch des Kreml-Chefs seit der Annexion der Halbinsel.
SPON: Merkel will von Putin Taten sehen (09.05.2014)
Angela Merkel fordert von Wladimir Putin mehr Einsatz für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Nur mit diplomatischen Fortschritten könne Russland weitere Sanktionen vermeiden. Außenminister Steinmeier verlangt vom Kreml ein Ende des Taktierens.
SPON: “Der Westen hat auch alles falsch gemacht” (09.05.2014)
In der Ukraine-Krise gilt die Linke als Partei der Putin-Versteher. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt im Interview, warum er den Kurs des Kreml nachvollziehen kann. Der Kanzlerin wirft er vor, sich einseitig in den ukrainischen Wahlkampf einzumischen.
TELEPOLIS: Tragödie von Odessa: Verdächtiger Polizeichef macht sich aus dem Staub (09.05.2014)
Der Polizeichef hat nach Meinung von Augenzeugen Provokateure instruiert, die sich am 2. Mai auf Seiten der Regierungsgegner an einer Straßenschlacht in Odessa beteiligten. Bei der Straßenschlacht gab es nach Medienberichten vier Tote
Am Donnerstag gab der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bekannt, dass der stellvertretende Leiter der Polizei von Odessa, Dmitri Futschedschi, auf der Flucht sei. Man habe den Polizeichef zur Fahndung ausgeschrieben. Der Geflüchtete war von Augenzeugen und Bloggern verdächtigt worden, er habe während der Straßenschlacht in Odessa am 2. Mai den Einsatz von Provokateuren (prorussische Demonstranten mit roten Armbinden und maskierten Schützen) persönlich geleitet.
@ Krim
Ein “Assoziierungsabkommen” ist ja schlicht der stinknormale Regelfall einer Form des EU-Anschlusses, incl. des “Acquis”, all der bisherigen EU-Regelungen, die solch ein “Beitrittskandidat” abarbeiten soll, damit er “anschlussfähig” ist; so mischt die EU jedes beitrittswillige Land im Innern auf und überprüft, ob diese Länder sich willig zeigen, dass in sie hineinregiert wird und sie europäisch völlig umgekrempelt werden.
http://europa.eu/newsroom/highlights/special-coverage/enlargement/index_de.htm
Im Prinzip plädierst du für so etwas wie die Beibehaltung der bisherigen EU.
Allerdings sind gerade die deutschen EU-Vertreter bestrebt, aus der EU mehr als diesen europäischen Wirtschaftsklumpen schmieden zu wollen, weswegen sie jenseits des Ukraine-Projektes doch längst begierig diverse weitere “Asoziierungsabkommen” anleiern, um ihre Einflussphären und dort zu schaffende Abhängigkeiten auszuweiten.
Dein Vorschlag, man könne das alles doch auch ohne solche Assoziierungsabkommen hinkriegen, täuscht sich, glaube ich, über die Erweiterungsabsichten der EU: Das ist ein imperialistisches Projekt – und nicht nur eine nette Wirtschaftsgemeinschaft.
“Das Assozierungsabkommen ist politisch motiviert, um den Russen den Einflussbereich zu bestreiten.” Das finde ich vom Resultat her zwar richtig argumentiert – in der Stoßrichtung ist es so aber erstmal die Einschätzung der USA, die die Aktivitäten der EU umdefinieren: die sollen allesamt und imerzu vor allem als Hauptzweck die Schädigung Russlands beinhaltet haben, was so gar nicht stimmt. (Zwar waren die deutschen Politiker dann ja auch massiv auf dem Maidan. Aber dass die Russen sich nicht haben ausmischen lassen wollen, haben sie aber wohl doch so nicht vorausgesehen.)
Allerdings ist das doch der generelle Weg der EU-Erweiterung immer gewesen (stieß bisher nur nie auf ein solch gespaltenes Land, in dem die Staatsraison völlig umstritten ist, bzw: Russland im Land sich nicht ausmischen lassen will.)
Aber man kann sich nicht europäische Hinterhöfe verschaffen wollen, und dort dann keine Zuständigkeiten beanspruchen wollen.
(Trotzdem mag es schon sein, dass aktuell eher die Parole “Konsolidierung” statt “Erweiterung” ausgegeben wird, mit der Ukrane hat die EU sich ja schwer überhoben. Die Erweiterungskandidaten werden also zugerichtet und auf die ewig lange Warte-Bank verfrachtet: “Man habe immer noch Zweifel an ihren ‘Fortschritten'”…)
Die von dir genannten baltischen Staaten plus Polen sind heute doch knüppeldicke Europäer
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/baltische-staaten-ein-gewinn-fuer-den-euro-12218391.html
http://www.zeit.de/news/2014-05/08/polen-eu-russland-ukraine-konflikte-waehrungen-ukraine-krise-koennte-polens-beitritt-zur-eurozone-beschleunigen-08171603
“Lakaien der Amis” waren die doch nur in der Gründungsphase ihres Anschlusses an die EU, vor allem weil die USA sich für entspr. NATO-Garantien stark gemacht hatte, weswegen dann etliche solcher Staaten damals Foltergefängnisse für die USA gestellt haben etcpp…
(Einzig mir bekannter europäischer Staat, der wirklich “Lakai” der USA geblieben ist, war bis letztens das “Kosovo”, das heutzutage m.W. aber auch einen Kehrtschwenk macht…)
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-347_de.htm
Ob die “Ukraine-Krise” das Europa-Projekt zerlegt und den USA neue Einflussmöglichkeiten in Osteuropa jenseits der EU verschafft – wer weiß? (Wahrscheinlich finde ich das aber nicht, letztens ist eine Zusammenarbeit mit den USA anstelle einer EU-Mitgliedschaft für diese Staaten doch auch keine Perspektive.)
“Dein Vorschlag, man könne das alles doch auch ohne solche Assoziierungsabkommen hinkriegen, täuscht sich, glaube ich, über die Erweiterungsabsichten der EU:” D a s kann man vielleicht nicht ohne Assoziierungsabkommen hinkriegen. Wenn diese Vorgehensweise allerdings dazu führt, dass die EU draufgeht, weil sie von den Amis für einen Wirtschaftskrieg instrumentalisiert wird, dann wäre es ratsam einen Gang runterzuschalten. Wenn ich als EU Politiker die Wahl hätte zwischen einer EU mit assozierierten Hinterhöfen, die aber ruiniert wird, weil sie als Waffe benutzt wird und einer wirtschaftlich starken, florierenden EU, die ihre Hinterhöfe nicht formell “im Griff” hat, dann wüsste ich aber was mir lieber wäre. Was bringt ihr denn ihr imperialistischer Anspruch, wenn sie dabei so leidet, dass ihr wegen mangelnder Anziehungskraft ihre Hinterhöfe davonlaufen. Was bringt ihr der imperialistische Anspruch, wenn sie sich dabei ruiniert und zur Bedeutungslosigkeit herabsinkt. Die Eurokrise ist ja nicht gebannt. Wie will sie denn einem Energieengpass begegnen? Wie sollen ausfallende Geschäfte mit Russland kompensiert werden? Die Märkte auf der Welt sind begrenzt und können nicht einfach so ersetzt werden.
“Aber man kann sich nicht europäische Hinterhöfe verschaffen wollen, und dort dann keine Zuständigkeiten beanspruchen wollen.” Von k e i n e n Zuständigkeiten rede ich auch nicht. Man kann sich die Zuständigkeiten aber mit Russland t e i l e n, dort wo die Russen eingemischt sind, weil es Wirtschaftsbeziehungen gibt. Das schließt sich doch sonst auch nicht aus. Dass die Japaner in den USA Autos verkaufen bedeutet doch nicht, dass auch die Deutschen dort Autos verkaufen. Dann entscheidet eben die Konkurrenz. Diese exklusive Zuständigkeit gibt es doch sonst auch nicht auf dem Weltmarkt. Die gibt es bloß an der Grenze von Russland, dem Ideal der EU nach.
“(Wahrscheinlich finde ich das aber nicht, letztens ist eine Zusammenarbeit mit den USA anstelle einer EU-Mitgliedschaft für diese Staaten doch auch keine Perspektive.)” Das Europrojekt wird nicht zerlegt, weil plötzlich die Amis zu Wirtschaftspartnern werden. Wie soll das auch gehen auf der anderen Seite des Erdballs? Jedenfalls wären die Verkehrswege ungünstig. Das Europrojekt wird zerlegt, weil die Ökonomie als Waffe einzusetzen die Ökonomie ruiniert. Jedenfalls wenn es nach den USA geht. Und das ist für mich das Argument, dass die Eu letzendlich weder gegenüber Kiew noch gegenüber den USA machtlos dasteht. Denn handeln will die Ukraine doch wohl mit der EU und nicht mit den Amis. Also würden sie auf mäßigende Worte aus Brüssel durchaus hören.
jW: Massaker in Mariupol (10.05.2014)
Ukraine: Panzer attackieren Demonstranten am Tag des Sieges über den Faschismus. Bis zu 30 Tote. 2000 Menschen bei Kundgebung in Kiew
“Bewaffnete, die offenbar nicht der offiziellen Kiewer Armee angehörten, sollen gezielt auf Zivilisten geschossen haben.
Beim Kampf um das Polizeipräsidium gingen die Angreifer offenbar nach dem Szenario des Massakers von Odessa vor und legten Feuer, während sich im Inneren noch Menschen aufhielten. Das Gebäude brannte weitgehend aus. »Innenminister« Arseni Awakow sprach von 20 »Terroristen«, die »liquidiert« worden seien. (…)
Bewohner von Mariupol berichteten in russischen Fernsehsendern, die Angreifer hätten zum »Rechten Sektor« und zur »Nationalgarde« gehört. Dazu würde passen, daß der Maidan in Kiew am gestrigen Freitag weitgehend menschenleer war. Dafür, daß die Kiewer Machthaber in Mariupol eine demonstrative Strafaktion inszeniert und dazu ihre Kräfte dort konzentriert haben, spricht neben dem Datum auch, daß sich die Belagerer der von Aufständischen kontrollierten Stadt Kramatorsk am Donnerstag ohne ersichtlichen Grund aus der Umgebung zurückgezogen und den Verteidigern so ermöglicht hatten, ihre in den letzten Tagen verlorenen Positionen wieder einzunehmen.”
Hintergrund: Odessa: Keine Tragödie sondern ein gezieltes Pogrom (5. Mai 2014)
Die Hintergründe der Eskalationen in Odessa. Nationalistisch-faschistische Kräfte – von Kiew orchestriert – exekutierten oder erschlugen offensichtlich einige ihrer Opfer. CIA und FBI beraten das Regime in Kiew. Medien in Deutschland leisten dem rechten Terror in der Ukraine teilweise Rückendeckung
“Die Gewalteskalation in Odessa, bei der am Freitag über vierzig Menschen starben, war – so Beobachter vor Ort – keine Tragödie, das Verbrennen Dutzender Menschen keine Verkettung unglücklicher Umstände. Es war ein kaltblütig organisiertes Massaker durch faschistische Kräfte. Der paramilitärische Rechte Sektor hatte Hunderte seiner Anhänger, die sich zumeist aus der Ultraszene eines Charkower Fußballclub rekrutieren, nach Odessa geschickt. Dort taten sie sich mit örtlichen Ultranationalisten zusammen, um in die Schlacht zu ziehen. (…)
Führend beteiligt an dem Massaker war neben Einheiten des Rechten Sektors die „14. Hundertschaft der Selbstverteidigung des Maidan“, eine besonders gewalttätige Schlägertruppe, die ebenso wie Gruppen des Rechten Sektors in die „Nationalgarde“ eingegliedert worden war. (8)
Der ehemalige „Kommandant des Maidan“, Andrij Parubi, der einst die faschistische Sozial-Nationale Partei (heute Swoboda) mitgründete und mittlerweile der Vaterlandspartei angehört, ist nun Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine und damit maßgeblich verantwortlich für den Aufbau und Einsatz der Nationalgarde.
Ebenso wie sein enger Weggefährte Dmytro Jarosch, Führer des Rechten Sektors, befand sich Parubi am Freitag in Odessa. Das legt die Vermutung nahe, die beiden Rechtsradikalen könnten bei den Ereignissen ihre Finger im Spiel gehabt haben.”
@ Krim
Was genau Deutschland und Frankreich europäisch gerade ausgebrütet haben, scheint noch geheime Kommandosache zu sein.
Schaunmermal.
@ Krim
Vor vier Tagen schrieb die NZZ über das diplomatische Getöbere um die Ukraine noch dies
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/russland-stellt-bedingungen-1.18297179
Was Merkel und Hollande nun heraushauen wollen,
ist wohl noch geheime Kommandosache,
bzw. wird grad ausgekaspert …
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1392978.html
Gerhard Schröder verteidigt Feier mit Wladimir Putin
Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern
Anarchie in Mariupol
Referendum im Osten der Ukraine
SPON: Linke-Fraktionschef Gysi will in Moskau vermitteln (11.05.2014)
Gregor Gysi will sich als Vermittler in der Ukraine-Krise präsentieren. Dafür reist der Fraktionschef der Linken nach Moskau. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Parlaments- und Regierungsvertretern. Die Bundesregierung ist offenbar informiert.
SPON: Rumänien empört über Bomber-Tweet des russischen Vizepremiers (11.05.2014)
Russlands Vizepremier Rogosin gefällt sich in Krisenzeiten als öffentlichkeitswirksamer Pöbler über Twitter. Dort drohte er gerade Rumänien, das Land demnächst mit einem Bomber zu besuchen. Die Regierung in Bukarest ist sehr verstimmt.
jW: Söldner morden mit (12.05.2014)
Ukraine: US-Privatarmee »Academi« offenbar an Kämpfen um Slowjansk beteiligt. Bundesregierung informiert. Immer mehr Nachrichten über westliche Einmischung
“Der Artikel in der BamS ist nicht der erste Bericht über eine direkte militärische Einmischung von EU und USA in der Ukraine, aber – wenn die Informationen des Springerblattes richtig sind – die erste Bestätigung dafür aus dem Westen. Warum die Informationen gerade jetzt an BamS durchgestochen wurden, ist unklar. Die gewollte Indiskretion könnte ein Hinweis auf wachsende Spannungen zwischen Berlin und Washington sein.”
TELEPOLIS: Ukrainische Regierung setzt angeblich US-Söldner gegen die eigene Bevölkerung ein (11.05.2014)
Medienbericht beruft sich auf Bundesnachrichtendienst
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge, der sich auf Quellen im Bundesnachrichtendienst (BND) beruft, beschäftigt die im Februar auf fragwürdige Weise an die Macht gekommene ukrainische Regierung etwa 400 Söldner des privaten amerikanischen Sicherheitsdienstleisters Academi, der aus dem Unternehmen Blackwater hervorging. Blackwater war unter anderem durch das Verhalten seiner Angestellten während der amerikanischen Besetzung des Irak in die Kritik geraten und hatte danach seinen Namen und das Firmenlogo geändert.
TELEPOLIS: Ost-Ukraine: Unabhängigkeits-Referendum trotz Militärterror (12.05.2014)
Wahlbeteiligung angeblich zwischen 70 und 80 Prozent. Nationalgarde beschießt Polizeizentrale von Mariupol. Oligarch Achmetow fordert Stopp der ukrainischen Militär-Operationen in der Industrieregion Donbass
german-foreign-policy.com: “Faschistische Freiheitskämpfer” (12.05.2014)
Das Erstarken faschistischer Kräfte in der Ukraine unter der Ägide des Kiewer Umsturzregimes führt zu Rückwirkungen bei dessen deutschen Unterstützern. In München beginnt eine Debatte über die Ehrung eines ukrainischen Holocaust-Befürworters; in der Presse heißt es, es gehe dabei um die “Frage”, ob “ein faschistischer Freiheitskämpfer” (!) öffentlich gewürdigt werden solle. Der Kiewer Bildungsminister, ein Absolvent der “Ukrainischen Freien Universität” in München, nimmt den fraglichen Holocaust-Befürworter in deutschen Medien in Schutz. Die faschistische Miliz “Prawyi Sektor” (“Rechter Sektor”) intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten in mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland; die Organisation, die am Massaker von Odessa beteiligt war, unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis etwa in Schweden sowie zur NPD. Während der Führer der Organisation bekräftigt, er arbeite eng mit den offiziellen ukrainischen Repressionsbehörden zusammen, berichten Medien, dass diese bei ihren Gewaltaktionen gegen Rebellen in der Ost- und Südukraine (“Anti-Terror-Operationen”) auch von CIA und FBI unterstützt werden. Unbestätigt sind nach wie vor Hinweise auf eine Verwicklung des BND.
jW: Unter IWF-Diktat (12.05.2014)
Internationaler Währungsfonds zwingt der Ukraine unter anderem auf, Sozialausgaben zu kürzen und Energiepreise zu erhöhen
SPON: Referendum in Ostukraine: Separatisten melden große Mehrheit für Autonomie (11.05.2014)
Soll sich die Ostukraine von Kiew lossagen? Die Separatisten in der Ostukraine verkünden jetzt erste Ergebnisse des Referendums: In Donezk votierten demnach 89 Prozent der Wähler für die Eigenständigkeit ihrer Region. Russlands Präsident Putin signalisiert Sympathie.
SPON: Krasnoarmijsk: Mindestens ein Toter bei Schießerei in Ostukraine (11.05.2014)
Blutige Konfrontation während des Referendums in der Ostukraine: In der Stadt Krasnoarmijsk nordwestlich von Donezk soll die Nationalgarde in die Menge geschossen haben. Unbestätigten Angaben zufolge soll es mindestens ein Todesopfer gegeben haben.
SPON: Im Land des Misstrauens (11.05.2014)
Im Osten der Ukraine stimmen die Bürger gegen die verhasste Zentralregierung. Kiew zeigt sich überfordert. Beide Seiten in diesem Konflikt haben die Menschen so sehr gegeneinander aufgehetzt, dass ein Ausweg kaum möglich scheint.
SPON: Russland erkennt Ostukraine-Referendum an (12.05.2014)
Die Kritik am Referendum zur Unabhängigkeit in der Ostukraine ist groß: “Illegal” nennt Außenminister Steinmeier das Votum, “null und nichtig” Präsident Hollande. Moskau aber stellt sich demonstrativ hinter die umstrittene Abstimmung.
tagesschau.de: EU entscheidet über neue Sanktionen (12.05.2014)
“Die Außenminister werden wohl das gestern von russischen Separatisten abgehaltene Referendum für null und nichtig erklären. Außerdem wird erwartet, dass sie eine Erweiterung der schwarzen Liste beschließen: auf der stehen bislang 48 Personen, deren Konten eingefroren sind und die nicht in die EU reisen dürfen.
Erstmals könnten sich auch einzelne Unternehmen darauf wieder finden. Diplomaten betonen jedoch, Wirtschaftssanktionen seien das noch nicht. Wenn man die beschließe, seien ganze Zweige betroffen. (…)
In den letzten Tagen hatte sich immer klarer herauskristallisiert, in welchem Fall die Europäer Strafmaßnahmen der sogenannten Stufe 3 – und das sind Wirtschafts-Sanktionen – für unumgänglich halten: Wenn Russland seine Truppen über die Grenze in die Ostukraine schicken sollte.
Ein anderer Fall wäre der, dass die Präsidentschafts-Wahlen in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden können. So jedenfalls hatten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande sich bei ihrem Treffen am Wochenende geäußert. Ein klares Signal also an Russland, endlich seinen Einfluss geltend zu machen, um die Lage in der Ukraine zu entschärfen.”
TELEPOLIS: Verwischte rote Linien (12.05.2014)
Die US-Position gegenüber Russland ist in sich nicht schlüssig, wie Parlamentsanhörungen in Washington in der vergangenen Woche zeigten. Was steckt hinter der Drohkulisse?
Victoria Nuland, bekannt geworden durch ihr “Fuck the E.U.”-Telefonat und verantwortlich im US-Außenministerium für die Ukraine-Politik Obamas, musste sich in der vergangenen Woche vor dem eigenen Parlament rechtfertigen – und überzeugte einige Abgeordnete und Senatoren dort nicht.
“”Ab morgen sind wir eine unabhängige Republik, und alle Armeeeinheiten der Regierung sind ab da Okkupanten, und wir jagen sie zum Teufel”, freuen sich ein paar junge Männer, die auf einer Bank in der Nähe der Verwaltung Bier trinken.
Soweit wird es sicher nicht kommen: Auch wenn offenbar jeweils eine Mehrheit der Bürger in Donezk und Luhansk für die Eigenständigkeit der beiden Regionen gestimmt hat -es wird ab Montag keine neuen Grenzen in Europa geben. (Ostukraine: Im Land des Misstrauens)” Wieso eigentlich nicht? Auf dem Stimmzettel stand: “Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Souveränität der Volksrepublik Donezk?” (die Welt: Chaotischer Machtkampf zwischen Separatisten) Der Spiegel macht daraus: “Die Menschen haben nicht für jene kleine Separatisten-Gruppe gestimmt, die sich seit Wochen in der Gebietsverwaltung verschanzt. Sie haben auch nicht für einen Anschluss an den “großen Bruder” Russland gestimmt – die zurückhaltenden offiziellen Äußerungen aus Moskau sprechen gegen eine Wiederholung des Krim-Szenarios. Die Abstimmung war vor allem ein klares Votum gegen die Übergangsregierung in Kiew.” Der Spiegel kann ganz ohne Abstimmung in die politische Seele der Donezker blicken. Die wollen gar keine eigene Volksrepublik, sondern eine andere Regierung in Kiew, wahrscheinlich geleitet von Herrn Klitschko.
Die Frage ist, was jetzt aus den Präsidentschaftswahlen in Kiew wird. Denn Donezk und Luhansk, werden sich wohl jetzt nicht mehr beteiligen.
Ja hallo!
Ich muß mich Einwands Einwänden gegen Krim anschließen, und meiner Verwunderung Ausdruck verleihen –
@Krim
eine Person von deinen Qualitäten! macht sich auf einmal für die Interessen der EU stark und will sich sozusagen zum Ratgeber von Merkel und Co. machen, wie sie sich gegen die USA mit Rußland zusammentun sollen. Das geht ein bißl vorbei an dem, was die EU ist. Die stört nämlich eine Großmacht wie Rußland an ihrer Grenze genauso wie die USA-Konkurrenz auf dem Weltmarkt.
Zweitens, was die Ukraine betrifft, so ist auf die keineswegs geschissen in dem Sinne, wie es dort weitergeht. Ein failed state an der Außengrenze der EU kann der EU keineswegs recht sein. Zu einem “Lakaien” von wechselweise USA oder EU kann sie sich jedoch nur entwickeln, wenn dort wieder irgendeine Art von Staatswesen wiederhergestellt wird, für das es derzeit schlecht ausschaut.
Zu den verschiedenen Links von
@Kowalski
fällt mir nur ein, daß über die Art, wie die abgefallenen Gebiete zurückzuerobern wären oder die Abspaltung anderer zu verhindern sei, offenbar keine Einigkeit unter den Hampelmännern in Kiew herrscht.
Außerdem erscheint mir, daß der Präsidentschaftswahlkampf in der Ukraine über die Frage ausgetragen wird, wer mehr Russenfreunde erledigt.
Ich bin neugierig, wen das überzeugt …
“Die Frage ist, was jetzt aus den Präsidentschaftswahlen in Kiew wird. Denn Donezk und Luhansk, werden sich wohl jetzt nicht mehr beteiligen.”
In der Tat. Denn: “Ein anderer Fall (für Strafmaßnahmen der sogenannten Stufe 3 – und das sind Wirtschafts-Sanktionen) wäre der, dass die Präsidentschafts-Wahlen in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden können. So jedenfalls hatten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande sich bei ihrem Treffen am Wochenende geäußert. Ein klares Signal also an Russland, endlich seinen Einfluss geltend zu machen, um die Lage in der Ukraine zu entschärfen.“
Bzw: Nun hat sich diese (rote) Linie also weiter verschoben, über die “Akzeptanz und Nichtbehinderung der Wahl in der Ukraine”, nun zur surreal gegenläufigen “Behinderung und Nichtakzeptanz des Referendums in der Ostukraine”.
Die EU wüsste “russischen Einfluss” in der (Ost)Ukraine also durchaus zu schätzen und fordert diesen auch frech ganz offensiv ein: “Behinderung und Nichtakzeptanz des Referendums in der Ostukraine”
Auf Einwand habe ich schon geantwortet, also bitte darauf beziehen und nicht einfach Einwands Einwand nochmal einwenden. “macht sich auf einmal für die Interessen der EU stark” Ich sage was die Interessen der EU s i n d.
Siehe auch hier: “Während Senator Corker, ganz anders als Egon Bahr, entschiedenere Sanktionen fordert, stimmen beide doch darin überein, dass die Strategie der US-Regierung im Hinblick auf die behaupteten Ziele weder konsistent noch schlüssig ist. Was zu der naheliegenden Vermutung führt, dass die behaupteten Ziele womöglich nicht die realen sind.
Die ganze martialische Drohkulisse richtet sich im Effekt vielleicht weniger gegen Russland, als gegen das Verhältnis der EU zu Russland. Die ständigen Sticheleien und nachjustierten Forderungen gegenüber Putin machen aus Sicht der USA durchaus Sinn, wenn dadurch zunächst einmal die EU genötigt wird, sich von Russland zu distanzieren und abzuwenden – und damit automatisch den USA anzunähern. Eine Schwächung Russlands ist dabei zwar willkommenes Ziel, aber vielleicht nicht das Hauptaugenmerk.”
“Das soll ihn wirklich beeindrucken?”
“Ein failed state an der Außengrenze der EU kann der EU keineswegs recht sein.” Dann hätten sie ihn vielleicht nicht produzieren dürfen. Jedenfalls ist ein failed-Hinterhof besser als eine failed-EU.
Zur Krim/Einwand/Nestor-Frage hier:
Als Gegner von allen Beteiligten Seiten einer konfliktträchtigen Situation tut man sich immer schwer, wenn man außer einem billigen “Nieder mit …! XXX Hände weg von YYY!” beschreibt, wie man die Interessen der verschiedenen Seiten sieht. Das kriegt dann schnell den Touch, das jemand, der was erklärt, das auch versteht, es damit auch gleich gebilligt hätte, ja ihm das Wort redet. Und schon sieht ein linker Kritiker der imperialistischen Politik aus wie ein SZ-Kommentator, der Merkel gute Tips gibt oder vor Unliebsamem warnt.
Und deshalb stutze ich dann schon bei solch einem Satz von Krim:
“Jedenfalls ist ein failed-Hinterhof besser als eine failed-EU.”
Für wen bzw. für welche Zwecke denn? Deren oder unsere?
Für die EU besser. – Es ist doch klar, dass ich über die Interessen der EU spreche. Das geht auch aus dem Zitat hervor auf das ich mich bezogen habe: “kann der EU keineswegs recht sein.” Nicht meine oder der eines beliebigen Menschen hierzulande.
Nein, Krim, es ist selbst hier und vor allem sonst häufig nicht klar, über wessen Interessen der jeweilige Sprecher gerade was sagt. Besonders offensichtlich (nicht bei dir) ist es dann, wenn es darum geht, was “wir” in irgendeiner Situation tun sollten, um “unsere” Interessen durchzusetzen.
Insofern sind solche Klarstellungen wie jetzt von dir regelmäßig nötig bis sinnvoll.
Doch neoprene, wenn man lesen und verstehen kann, ist das klar. Wenn ich auf ein Zitat antworte, bei dem es um die Interessen der EU geht, dann ist es klar worum es geht.
Und wenn du das mit Kommentaren vergleichst, indem sich das nationalistische “wir” austobt, “wenn es darum geht, was „wir“ in irgendeiner Situation tun sollten, um „unsere“ Interessen durchzusetzen.” dann ist das ehrlich gesagt eine Unverschämtheit.
tagesschau.de: EU verschärft Sanktionen (12.05.2014)
“Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen im Krim-Konflikt beschlossen. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU; zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. (…)
Die neuen Maßnahmen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall gedroht haben, dass Russland die Ukraine auch weiterhin destabilisiert.
Derweil setzt die EU in der Ukraine-Krise weiter auf die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Noch in dieser Woche solle ein Runder Tisch seine Arbeit aufnehmen, so der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter nach Beratungen mit den Außenministern. Dieser solle vom früheren deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger, derzeit Leiter der Sicherheitskonferenz in München, und einem Ukrainer geleitet werden.”
SPON: Separatisten planen Votum über Russland-Beitritt (12.05.2014)
Die Separatisten in der Ostukraine forcieren die Annäherung an Moskau: Die Menschen in Luhansk könnten schon bald über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Die EU beschließt weitere Sanktionen.
SPON: Deutsche Topmanager pilgern zu Putins Wirtschaftsgipfel (12.05.2014)
Die Ukraine-Krise eskaliert, dennoch reisen deutsche Topmanager nach Russland. E.on, Metro, BASF, Daimler – sie alle werden beim St. Petersburger Wirtschaftsforum vertreten sein. Und wohl dem Patron der Konferenz applaudieren: Wladimir Putin.
“Reihenweise haben auch internationale Topmanager in den vergangenen Tagen den hochpolitischen Termin abgesagt. Aber einige hartgesottene deutsche Wirtschaftsgrößen wollen Putin dennoch ihre Aufwartung machen. (…)
Die US-Regierung sieht das anders. Es wäre “eine unangemessene Botschaft, wenn die wichtigsten Geschäftsleute nach Russland reisen, um bei solchen Ereignissen hochkarätige Auftritte mit russischen Regierungsvertretern zu haben”, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. (…)
Laut eines Berichts der “New York Times” hat Präsident Obama seine engsten Wirtschaftsberater ausgeschickt, um die Unternehmenslenker hinter den Kulissen zu bearbeiten und von einem Besuch in Russland abzuhalten.
Die Bundesregierung gibt sich indes bedeckt. “Wir geben keine Empfehlungen ab zum St. Petersburger Forum”, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.”
@Krim
Im Gegensatz dazu, was die EU macht. Schon seltsam, wie wenig die EU danach handelt, was deiner Ansicht eigentlich ihre Interessen wären, oder?
Wie du auch noch schreibst: wenn die EU keinen failed state an ihren Grenzen will, so hätte sie ihn nicht herbeiführen dürfen – daß die Destabilisierung der Regierung Janukowisch nämlich darauf hinausläuft, war schon vor deren Sturz abzusehen, siehe:
http://nestormachno.blogsport.de/2014/01/24/bald-auch-buergerkrieg-in-europa-2/
Die Interessen der EU sind erstens nicht einheitlich – es ist immer noch ein Staatenbündnis, in dem sich jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht. Zweitens sind sie widersprüchlich. Die Erweiterung um jeden Preis trägt ja auch zu ihrer inneren Schwächung bei. Außer der Ukraine stehen ja auch Georgien und Moldawien auf dem Speiszettel der EU – zwei Staaten, die nicht einmal über ihr Territorium verfügen. Von dem, wie du der EU ihre Interessen vorbuchstabierst, hätten diese Staaten ja wirklich nichts bei ihr verloren, sondern sie müßte sich mit Rußland verbünden …
“Im Gegensatz dazu, was die EU macht. Schon seltsam, wie wenig die EU danach handelt, was deiner Ansicht eigentlich ihre Interessen wären, oder?” Finde ich eigentlich gar nicht. Steinmeyer reist heuer zum dritten mal in die Ukraine und was macht er dort? Erwirbt für runde Tische. Gysi reist nach Moskau und schlägt Kofi Anan als Vermittler/Vorsitzender der runden Tische vor. usw.
Ja, wenn sie dich nur gefragt hätten. So wie sich jetzt die Situation darstellt, war das sicher nicht gewollt von der EU.
“Von dem, wie du der EU ihre Interessen vorbuchstabierst, hätten diese Staaten ja wirklich nichts bei ihr verloren, sondern sie müßte sich mit Rußland verbünden …” Wieso das denn? Das folgt nicht aus meinen Buchstaben.
Ihr tut so, als wenn man das immer so eindeutig konkretisieren könnte, was *das* Interesse eines Staates ist. Gerade in noch nicht entschiedenen Gemengelagen, wo sich die unterschiedlichen beteiligten Staaten/Kampfparteien und buchstäblichen politischen Parteien noch nicht so richtig ausrechnen lassen, gibt es doch immer eine Bandbreite des Möglichen. Und sicherlich gilt häufig, jetzt gerade auch in der Ukraine-Frage auch, daß sich interessierte Parteien schon mal mehr oder weniger verrechnen und mit einer Weiterung konfrontiert sind, die gar nicht mehr so recht zu dem paßt, was ursprünglich die Intentionen gewesen sein mögen. Das gilt umso mehr, wenn eine Partei, hier die EU eben gar keine einheitliche Partei ist.
SPON: Russland zweifelt an Legitimität der Ukraine-Wahl (14.05.2014)
In anderthalb Wochen will die Ukraine einen neuen Präsidenten wählen – schon jetzt zieht Russland die Legitimität des künftigen Staatschefs in Zweifel. Eine Verschiebung der Wahl sei jedoch noch schlimmer, sagt Duma-Präsident Naryschkin.
SPON: Gazprom will fast zwei Milliarden Dollar Vorkasse von Ukraine (13.05.2014)
Der russische Energieversorger Gazprom erhöht den Druck auf die Ukraine: Allein für Gaslieferungen im Juni soll die Regierung in Kiew 1,66 Milliarden Dollar im Voraus zahlen.
SPON: Russland will GPS-Bodenstationen abschalten (14.05.2014)
Die Navigation durch das GPS-System könnte bald ungenauer werden. Die russische Regierung will elf Bodenstationen abschalten, sollten Verhandlungen mit den USA keine Einigung bringen.
SPON: Sohn des US-Vizepräsidenten arbeitet für ukrainischen Gaskonzern (14.05.2014)
Delikate Personalie im Ukraine-Konflikt: Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten, übernimmt eine der Schaltstellen des ukrainischen Gasproduzenten Burisma. Den Hardlinern in Russland liefert sein Engagement eine Steilvorlage für ihre Propaganda.
jW: Verwirrte Herrschaften (14.05.2014)
Sanktionen schaden der Kapitalverwertung. Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft verteidigt Teilnahme von Spitzenmanagern an Petersburger Gipfel
TELEPOLIS: Ein Runder Tisch als symbolische Aktion (14.05.2014)
Ohne Einbeziehung der Separatisten wird es keine Lösung geben, ukrainischer Geheimdienst ruft zur Beteiligung an Bürgerwehren auf
Man muss sich wundern, wenn Politiker tatsächlich glauben sollten, mit einem Runden Tisch die Lage in der Ukraine so weit stabilisieren zu können, dass bereits in zwei Wochen Wahlen stattfinden können, die dann auch eine Chance haben, von allen als legitim anerkennt zu werden. Noch sind weite Teile der Ostukraine in der Hand der Separatisten, während Militär, Geheimdiensteinheiten, die Nationalgarde, Freiwilligenbataillone u.a. vom Rechten Sektor und anderen “Patrioten” und möglicherweise auch noch Söldner von Academi, einst Blackwater, eine so genannte “Antiterroroperation” durchführen (Ukraine: Die Zeichen stehen auf Sturm).
tagesschau.de: Ein Runder Tisch mit vielen Kanten (14.05.2014)
Mit einem “Runden Tisch zur nationalen Einheit” will die Regierung in Kiew für Frieden sorgen. Doch die Gespräche finden ohne die Separatisten aus dem Osten statt. Bei deren Führern hält sich die Enttäuschung darüber in Grenzen. Ihr Blick geht nach Moskau.
tagesschau.de: “Die Separatisten müssen mitreden” (13.05.2014)
In Kiew richten sich die Hoffnungen auf die OSZE – und deren geplante Runde Tische. Erfolg können diese nur haben, wenn auch die Separatisten daran teilnehmen, sagt OSZE-Forscher Wolfgang Zellner zu tagesschau.de – und verlangt von der Kiewer Regierung Kompromisse.
tagesschau.de: Söldner – für Obama unverzichtbar (14.05.2014)
Werden die ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Separatisten von US-Söldnern unterstützt? Gerüchten zufoge ist das so, private Sicherheitsfirmen wie der Blackwater-Nachfolger Academi verneinen dies. Und die US-Regierung schweigt. Sie braucht die Elitekämpfer.
jW: Ziel Moskau (15.05.2014)
Die USA wollen die Ukraine zu einem permanenten Krisengebiet unterhalb der Kriegsschwelle verwandeln. Rußland wird dadurch bedroht, russophobe osteuropäische Staaten paktieren mit Washington, und Berlin verliert in der Region an Einfluß
TELEPOLIS: Sohn von US-Vizepräsident profitiert von Ukraine-Politik (15.05.2014)
Gazprom liefert mehr Gas in die EU, Wirtschaftswachstum in Russland bricht ein, US-Politik gerät noch stärker ins Zwielicht
Hämisch, auch wenn sehr zurückhaltend, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti, dass Gazprom trotz der gespannten Lage, des ungewöhnlich milden Winters und der Ankündigung, unabhängiger von Russland werden zu wollen, seine Gasexporte gesteigert hat.
german-foreign-policy.com: Die Restauration der Oligarchen (II) (15.05.2014)
Bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Kiewer Umsturzregimes intensiviert die Bundesregierung ihre Kontakte zu den ukrainischen Oligarchen. Bereits am Dienstag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit mit dem Multimilliardär Rinat Achmetow zusammengetroffen. Ziel ist es, die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Milliardär Ihor Kolomojskij, der mit seiner “Privatbank”, der größten Geschäftsbank des Landes, sowie der “Privat Group” zu den einflussreichsten Ukrainern gehört. Kolomojskij, dem außerordentliche Aggressivität nachgesagt wird, ist vom Kiewer Umsturzregime bereits im März zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt worden; von dort aus unterstützt er Milizen, die im äußersten Osten der Ukraine gegen die Regimegegner kämpfen, darunter ein Freikorps, das vom faschistischen “Prawij Sektor” (“Rechter Sektor”) gegründet wurde. Die Bemühungen Berlins und Washingtons, die Ukraine an den Westen zu binden, führen damit nicht nur zur Konsolidierung der im Land weithin verhassten Oligarchen, sondern auch zur Stärkung paramilitärischer Freikorpsverbände – und womöglich in den Beginn eines Bürgerkriegs.
Hat sich niemand gewundert, dass der runde Tisch angeblich schon gestern nachmittag stattgefunden hat, wo er gerade erst vorgeschlagen wurde. Außerdem waren die Ostukrainer nicht dabei und dass die Russen dabei sind, hab ich auch nicht gehört.
TELEPOLIS: Gegen Russland und EU/USA (16.05.2014)
Die rechtsnationalistische Maidan-Bewegung widersetzt sich der Eingemeindung durch den Westen
Mit einem vermessenen Plan endete der erste Runde Tisch in Kiew. Er war auch deswegen ergebnislos geblieben, weil ein Dialog zwischen gegnerischen Bewegungen verhindert wurde oder nicht gewollt war. Separatisten aus der Ostukraine waren nicht geladen, sie meldeten auch wenig Interesse an, wollen sie doch die Unabhängigkeit von der Ukraine und teilweise auch an den Anschluss an Russland. Jetzt also will man symbolisch das nächste Treffen in der Rebellenhochburg Donezk stattfinden lassen, wo auch die zivilen OSZE-Beobachter eine angespannte Situation melden – zumindest in ihrem letzten Bericht für den 14. Mai.
“Interessant ist, dass die Regierung in Kiew sowie die USA und die EU mit der Duldung der nationalistischen und rechtsextremen Kräfte der Maidan-Bewegung und der Interimsregierung auch schon eine Widerstandsbewegung gegen die eigenen Interessen gefördert haben. Der angebliche Euro-Maidan war angeblich gar nicht so europafreundlich. Die Rechten um Dmitri Jarosch sehen sich auf einem “dritten Weg”, sie wollen gar nicht in die EU oder die Nato, sondern eine selbständige Ukraine. Man hege keine Illusionen über die Interessen der USA, die die Weltherrschaft anstrebten. Man sei für eine “multipolare” Welt. Die EU werde hingegen zu einem “unmenschlichen Monster” und ähnle zunehmend dem “liberalen demokratischen Totalitarismus” der Sowjetunion, was immer dies in der wirren Ideologie der Nationalisten bedeuten mag.”
tagesschau.de: Eine Personalie mit Nebenwirkungen (15.05.2014)
Die Personalie irritiert auch die USA: Der Sohn von Vizepräsident Biden rückt in den Vorstand eines ukrainischen Energieunternehmens auf. Eine rein geschäftliche Entscheidung? Die Entscheidung wurde kurz nach einem Kiew-Besuch des Seniors bekannt.
TELEPOLIS: Wie “sauber” ist die ukrainische Burisma-Holding? (15.05.2014)
Seit Mittwoch ist Polens Altpräsident Aleksander Kwasniewski in Erklärungsschwierigkeiten
TELEPOLIS: Gegenwind für Frankreichs Rüstungsgeschäft mit Russland (15.05.2014)
In Washington wächst der Widerstand gegen den Verkauf zweier Mistral-Hubschrauberträger an die russische Seekriegsflotte
Der von Absatzschwierigkeiten der französischen Unternehmen geplagte Staatspräsident Hollande will an dem 1,2 Milliarden schweren Waffengeschäft mit Russland festhalten, wie er beim Pressetermin vergangenes Wochenende in Stralsund mit der deutschen Kanzlerin zu Protokoll gab. Eine Ausstiegsmöglichkeit wurde lediglich vage angedeutet. Was Angela Merkel darüber denkt, behielt sie vertraulichen Kreisen vor. Weder in französischen noch in deutschen Medien fällt dazu eine prononcierte Meinung der Kanzlerin auf. Sie muss auch keine Stellungnahme abgeben: Washington sorgt für den Druck auf die Abweichler aus Paris. Sie kann zwischen den Positionen lavieren.
TELEPOLIS: Die Auflagen des IWF (15.05.2014)
Die Regierung in Kiew hat sich den IWF-Bedingungen unterworfen. Auf die Mehrheit der Bevölkerung kommen harte Zeiten zu
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im April einen Kredit versprochen. Anfang letzter Woche wurde die erste Tranche über 3,2 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) ausgezahlt. Insgesamt soll es 17 Milliarden US-Dollar (12,35 Milliarden Euro) geben, ausgezahlt in vierteljährlichen Schritten. Die letzte Tranche wird im März 2016 überwiesen. Wenn nichts dazwischen kommt. Wie üblich ist das Geld mit Bedingungen verknüpft, die es in sich haben und allerlei soziale Grausamkeiten für die betroffene Bevölkerung bedeuten werden.
Der “Runde Tisch” ist offenbar trotz geringer Beteiligung sehr unrund verlaufen. Es zeigt sich, was Jakimenko in seinem Interview angedeutet hat: Der Maidan, der Rechte Sektor usw. als Leute, die alles umreißen wollen, und die Oligarchen als Säulen des bisherigen politökonomischen Systems der Ukraine sind eine explosive Mischung.
TELEPOLIS: Die nützliche Erfindung der “Pro-Russen” (16.05.2014)
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeigen die deutschen Medien mit dem Finger auf Moskau. Innerukrainische Erklärungen für den Konflikt spielen hingegen kaum eine Rolle. Als nützlichste Medien-Erfindung erweisen sich dabei die “Pro-Russen”
Die Konfliktparteien in der Ukraine als “pro-russisch” und “pro-westlich” zu bezeichnen, hatte sich seit Beginn der Auseinandersetzung medial eingebürgert. Jedoch beschreiben solche Begriffe die beiden Lager mit all ihren Ausprägungen und inneren Widersprüche nur ungenügend und zum Teil auch falsch. So war Janukowitschs Politik lange positiv auf die EU ausgerichtet und Brüssel galt er als legitimer Verhandlungspartner. Wohingegen die Partei Swoboda und andere rechtsradikale Gruppen lieber eine national-souveräne als eine europäisch-integrierte Ukraine wollen. Schon im Dezember 2013 konnten diese Dinge jedem Journalisten mit ein wenig Recherche klar sein.
SPON: Die Putztruppe des Oligarchen (16.05.2014)
Die Separatisten in der Ostukraine stoßen auf Widerstand: Der Oligarch Rinat Achmetow hat seine Stahlarbeiter gegen die prorussischen Milizionäre mobilisiert. Sie gehen Patrouille, sie räumen auf. Der Milliardär will Macht und Einfluss sichern.
jW: Runder Tisch bleibt leer (15.05.2014)
Kiewer Machthaber konferieren mit sich selbst. Steinmeiers Kranz in Odessa unerwünscht
Es sieht so aus, als ob es Deutschland mit Hilfe des Oligarchen Rinat Achmetow gelingen könnte, die Unruheherde in der Ost-Ukraine wieder unter Kontrolle zu bekommen:
german-foreign-policy.com: Die Restauration der Oligarchen (III) (16.05.2014)
Deutsche Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter “Fabrikmilizen” aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen. Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren.
Zum Verhältnis Achmetows zu den “Föderalisten”:
“Nach wie vor entzieht sich jedoch der das Donbass beherrschende Oligarch Rinat Achmetow diesen Kalkulationen und versucht, sein eigenes Spiel zu spielen. Seine Holdinggesellschaft »System Capital Management« gibt etwa im Wochenrhythmus politische Erklärungen ab, die letzte am vergangenen Wochenende. Durchgehender Tenor sind Aufforderungen an die Kiewer Machthaber, die Militäraktion im Donbass abzubrechen und die Truppen abzuziehen. Auf der anderen Seite tritt die Achmetow-Firma für einen Verbleib des Donbass innerhalb eines föderalisierten ukrainischen Staates ein. Der Oligarch ist offensichtlich bemüht, den politischen Einfluß, den er durch die Entmachtung von Wiktor Janukowitsch und der »Partei der Regionen« verloren hat, auf neuer Grundlage wieder zu errichten.
In diesem Zusammenhang ist ein Interview mit dem »Volksgouverneur« von Donezk, Pawel Gubarjow, interessant, das die Rossijskaja Gaseta, Organ der russischen Regierung, Anfang der Woche veröffentlichte. Gubarjow behauptete darin, Achmetow finanziere den Aufstand im Donbass. Etwa zwei Drittel der Aufständischen seien von ihm gekauft, um dem Aufstand seine ursprünglich auch antioligarchische Stoßrichtung zu nehmen. Wer sich Achmetow nicht unterordne, werde eingeschüchtert und mundtot gemacht. Wenig verwunderlich ist, daß Achmetow diese Vorwürfe zurückgewiesen hat. Auffallender ist aber, daß sie in einem offiziösen russischen Presseorgan an prominenter Stelle erhoben werden konnten. Abgesehen von der Entlastung, die diese These gegenüber den Kiewer Vorwürfen bedeutet, hinter dem Aufstand stehe Rußland, deutet das darauf hin, daß Moskau politisierende Oligarchen in seinem »nahen Ausland« ebensowenig liebt wie im eigenen Land.”
SPON: “Berlin muss gegenüber Russland stärker auftreten” (17.05.2014)
Die ukrainische Übergangsregierung fordert von Deutschland mehr Entschlossenheit im Umgang mit Russland – und schärfere Strafen. Am Runden Tisch zur Entspannung der Krise sitzen weiterhin keine Separatisten.
“Die ukrainische Übergangsregierung nimmt Deutschland vor einem Besuch von Außenminister Andreij Deschtschytsja in Berlin stärker in die Pflicht. Wenn deutsche Politiker nicht für die Destabilisierung der Region verantwortlich sein wollten, müsse Berlin “gegenüber Russland stärker auftreten” (…)
Deschtschytsja forderte vom Westen schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der Wirtschaft und gegen das Bankwesen. “Es ist auch wichtig, präventive Sanktionen zu verhängen, bevor Russland noch größeren Schaden anrichtet.” (…)
Die ukrainische Übergangsregierung rede nicht “mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln”, sagte Deschtschytsja. Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht am Runden Tisch sitzen. “Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren.””
tagesschau.de: Verschobene Machtbalance (16.05.2014)
Mehr als zehn Jahre lang verhandelten Russland und China miteinander – erfolglos. Ein milliardenschweres Gasgeschäft kam nicht zustande. Zuletzt stritten die Partner über den Preis. Das könnte sich nun ändern. Denn wegen der Ukraine-Krise ist Russland unter Druck. China ist in der Position des Stärkeren.
LOL. So haben wir aber nicht gewettet. Jetzt will schon der Hinterhof sein Vorderhaus in die Pflicht nehmen. Wo gibt’s den sowas. Wag the dog. Der Schwanz wedelt den Hund. Das erlauben sie sich bloß, weil sie die CIA als Stimme im Ohr haben.
Langsam aber sicher dürfte es der EU klar werden, was für Verbündete sie sich da angelacht haben. Das sind total paranoide Russenhasser. Eine “präventive Sanktion”, was soll das denn sein? Ein anderer Staat wird geschädigt für etwas, was er noch gar nicht getan hat und vielleicht gar nicht will. So nach dem Motto: Erst mal schädigen, denn schaden kann der Schaden nicht, weil er immer den richtigen trifft. Dafür das der Kiewer Regierung das Volk davonläuft, kann Russland nichts. Sanktionen gegen Russland ändern an dem geteilten Gemeinwillen in der Ukraine nichts.
Achmetov vertritt im Grunde die Position Rußlands. Die besteht darin, man erinnere sich, eine föderalistische Ukraine mit möglichst unabhängigen Regionen durchzusetzen.
Das wird jedoch von den Medien nicht zur Kenntnis genommen, weil sie diese Position Ru0lands gar nicht anerkennen, sondern aufgrund der Annexion der Krim das Bild eines Molochen zeichnen, der möglichst viel von der Ukraine schlucken möchte.
Deutschland sieht seine Chance gekommen, über Achmetov und seine Klientel wieder Einfluß auf die Vorgänge in der Ukraine zu erlangen. Aber damit verprellt es natürlich Poroschenko, den größten Rivalen Achmetovs unter den ukrainischen Oligarchen, den die Medien in den letzten Wochen zum Wunschkandidaten der EU stilisiert haben …
german-foreign-policy.com: Weltpolitische Weichenstellungen (19.05.2014)
In der Debatte um eine mögliche Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland stellt die deutsche Kanzlerin eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit Moskau in Aussicht. “Mittel- und langfristig” solle “die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden”, erklärt Angela Merkel: Sie sehe “keine Notwendigkeit” für eine Politik der “Einhegung” Russlands nach dem Vorbild der “Containment”-Politik des Kalten Kriegs. Hintergrund sind anhaltende Befürchtungen führender deutscher Wirtschaftskreise, Russland-Sanktionen könnten ihre Expansionschancen empfindlich mindern; dabei geht es nicht nur um Erdgasunternehmen, sondern auch um Spitzenkonzerne anderer Branchen mit bedeutenden Handels- und Produktionsstandorten in Russland. Verhängten EU und USA Boykottmaßnahmen, dann könne Moskau sich außerdem eng an Beijing binden und es dadurch spürbar stärken, warnen Beobachter vor der morgen beginnenden China-Reise des russischen Präsidenten. Transatlantisch festgelegte Kreise laufen gegen das Streben nach einer Fortführung der Kooperation mit Moskau Sturm – und plädieren für eine globale Frontstellung der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten gegen Russland und China.
TELEPOLIS: Falsche Freunde (19.05.2014)
Die CIA operiert seit den 1950er Jahren kontinuierlich in der Ukraine – meist an der Seite rechtsextremer Nationalisten. Der BND hatte zumindest zeitweise ein ähnliches Projekt
Die jüngsten Meldungen über den Einsatz von CIA-Spezialisten und Blackwater-Söldnern in der Ukraine bestätigen den Eindruck, den eine amerikaskeptische Öffentlichkeit mehr und mehr von den USA gewinnt. Dass zu der vom Westen unterstützten Maidanbewegung und der aktuellen Kiewer Übergangsregierung auch militante Neofaschisten gehören, ist dabei Gegenstand heftigen politischen Streits, auch in Deutschland. Die einen wiegeln verärgert ab, die anderen empören sich lautstark.
SPON: Das zweifelnde Bündnis (18.05.2014)
Die Nato könne in der Ukraine-Krise “auf jede Entwicklung angemessen reagieren”, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen öffentlich. Intern dagegen zweifelt das Bündnis nach SPIEGEL-Informationen an der eigenen Stärke. Die Debatte über mögliche Konsequenzen beginnt.
neues jourfixe-Protokoll vom 12.5.
a) zur Ukraine
b) zu Chinas Währung
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2014/jf140512.html
“Sie sehe „keine Notwendigkeit“ für eine Politik der „Einhegung“ Russlands nach dem Vorbild der „Containment“-Politik des Kalten Kriegs.” Täusch ich mich oder hört man diese entschiedene Position von Merkel zum ersten Mal? Diese entspricht ja ganz und gar nicht den Absichten der USA.
“Um die Geschäftsausfälle zu kompensieren, solle man “die vernachlässigten Märkte in Südostasien, Indien, Lateinamerika und selbst (!) in Afrika in den Blick” nehmen. “Gegenüber Peking” müsse man in Zukunft “mit einer Stimme, notfalls mit lauter Stimme sprechen”.[9] Das transatlantische Plädoyer läuft demnach in letzter Konsequenz auf eine weltpolitische Frontbildung der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten gegen Russland und China hinaus.
Vor der Entscheidung
Welche Fraktion sich in Berlin durchsetzen wird – die transatlantische oder die ostorientierte -, ist offen. Wichtige Weichenstellungen mit weltpolitischen Folgen könnte die Entscheidung über EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bringen.”
Die Märkte in Afrika. Guter Witz. Welche denn: Die Märkte für Elektronikschrott und Altkleider aus Europa, die dort die heimisch Textilindustrie plattgemacht haben? Langsam scheint der wahre Kern der Ukraine-Krise ins Bewusstsein zu dringen. Die USA will China und Russland klein machen. Die haben bemerkt, dass ihnen mit Russland und China ein konkurrierender Block erwächst, der die Macht der alten SU durchaus in den Schatten stellen könnte. So eine Frontstellung kann die USA nur mit EU gemeinsam aushalten. Die USA braucht die EU nicht zuletzt, weil ihre Wirtschaftsbeziehungen Waffe in dem Konflikt sein sollen, also weil die USA jemand brauchen auf dessen Rücken der Konflikt ausgetragen werden kann.
TELEPOLIS: Russland schließt Gasdeal mit China (19.05.2014)
Die Sanktionspolitik des Westens führt zu einer engeren Kooperation zwischen Russland und China
Demonstrativ wendet sich Russland ab von Europa und kündigt ein Gas- Abkommen mit China an. Während des Besuchs des russischen Präsidenten Putin in Schanghai soll ein Vertrag zwischen Gazprom und der China National Petroleum Corporation (CNPC) unterzeichnet werden, ab 2018 jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Gas in das Nachbarland China zu liefern. Im Vergleich zu Europa, das Russland 2013 160 Milliarden Kubikmeter abgenommen hat, wäre der Export nach China nicht sonderlich groß, dient aber Russlands Diversifizierung, macht also Russland weniger abhängig von Europa. Auch sonst will man die wirtschaftlichen Beziehungen mit China ausbauen.
TELEPOLIS: Bananenrepublik USA? (19.05.2014)
Biden und Burisma: Eine Frage des Benehmens im Kalten Gaskrieg
Die Nachricht, dass Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, in den Vorstand des privaten und größten ukrainischen Gasproduzenten Burisma Holdings gewählt wurde, warf vergangene Woche mehr Fragen auf, als bisher Antworten geboten wurden. Liegt ein Interessenkonflikt vor, in Zeiten, in denen die USA Energievielfalt für das Land propagieren? Wie soll Russland diese Personalie verstanden wissen? Und wer ist Burisma Holdings überhaupt?
jW: Keine Einigung in Kiew (20.05.2014)
Anschlag auf KPU-Generalsekretär Simonenko. Krimtataren-Emir droht Rußland mit Dschihad
jW: Die Freiheit des Worts (20.05.2014)
Der deutsche PEN entschied: Wir befassen uns nicht mit der Verweigerung jeglicher Kriegspropaganda und unterstützen jeden, der in der Ukraine keinerlei Faschismus zu entdecken vermag
SPON: Separatistenführer ruft Frauen zum Kampf auf (19.05.2014)
Ein Separatistenführer in Donezk beklagt in einer Videobotschaft die mangelnde Kampfbereitschaft der Bevölkerung: “Wo sind die jungen Kerle?” Jetzt sollen sich Frauen am Kampf gegen die ukrainische Armee beteiligen.
P.S. offtopic der Witz des Tages:
tagesschau.de: USA nehmen Chinas Hacker ins Visier (19.05.2014)
german-foreign-policy.com: Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau (20.05.2014)
Deutsche Außenpolitik-Experten plädieren in einem PR-Projekt des Auswärtigen Amts für eine “neue Abschreckungspolitik gegenüber Russland” und sagen dem “Vielvölkerstaat” wegen separatistischer Bestrebungen in einigen Regionen eine “Zerreißprobe” voraus. Auch “Kunst-Staaten” wie Mali seien “nicht stabilisierbar”; sie sollten deshalb “gesprengt” werden, schreibt ein emeritierter Professor der Münchner Bundeswehr-Universität in einem Beitrag für “Review 2014”. Das Projekt, das am heutigen Dienstag mit einer Diskussionsveranstaltung eingeleitet wird, zielt erklärtermaßen darauf ab, die öffentliche Debatte über die Berliner Außenpolitik zu intensivieren. Hintergrund ist die im Herbst gestartete, durch den Machtkampf um die Ukraine ins mediale Abseits geratene weltpolitische Offensive Berlins, die eine globale “Führung” Deutschlands und der deutsch dominierten EU anvisiert. Die Offensive wurde vor allem im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz lanciert. In weiteren Debattenbeiträgen für “Review 2014” heißt es etwa, in Deutschland sei “eine pazifistische Ideologisierung” festzustellen, die sich “wie Mehltau über die außenpolitische Handlungsfähigkeit” der Bundesrepublik lege. Darüber, dass Deutschland “in Europa führen” müsse, herrscht bei dem Projekt weitgehend Einigkeit.
SPON: Deutsche lehnen stärkeres Engagement in der Welt ab ( 20.05.2014)
Die Mehrheit der Bürger ist laut einer Umfrage gegen eine international größere Verantwortung Deutschlands. Genau die hatten Politiker aber zuletzt gefordert. Außenminister Steinmeier spricht nun von tiefen Gräben zwischen Volk und Politik.
“Die am Dienstag veröffentlichte Umfrage gehört zu einer Überprüfung, die Frank-Walter Steinmeier nach seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt in Auftrag gegeben hatte. Steinmeier sprach am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin von einem “tiefen Graben” zwischen der breiten Öffentlichkeit und der außenpolitischen Elite, der überwunden werden müsse. “Politik muss sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt.” Angesichts der Veränderungen in der Welt müsse man auch “vermeintliche Gewissheiten infrage stellen”. Deutschland sei in der veränderten Welt “noch nicht so richtig neu verortet”.”
TELEPOLIS: Legitime Präsidentschaftswahl in einem zerrissenen Land? (20.05.2014)
In Kiew und im Westen versucht man schon jetzt, die Wahl als legitim darzustellen, auch wenn Teile der Ostukraine nicht an ihr teilnehmen werden
Gestern betonte Interims-Regierungschef Jazenjuk erneut, dass die Präsidentschaftswahlen in 5 Tagen durchgeführt würden, obgleich weiterhin Kämpfe stattfinden, große Teile der Ostukraine nicht unter der Kontrolle von Kiew sind und die vorgeblichen Machthaber in Lugansk und Donezk gar nicht teilnehmen wollen.
tagesschau.de: Oligarch ruft zum Widerstand gegen Separatisten auf (20.05.2014)
In einer aufsehenerregenden Videobotschaft hat der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, zum Widerstand gegen die pro-russischen Separatisten aufgerufen. “In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben”, sagte der Oligarch in dem Clip, der in der Nacht veröffentlicht wurde.
tagesschau.de: Putins teure Freunde (20.05.2014)
Die Ukraine-Krise hat Russland und China enger zusammenrücken lassen. Wie sehr, soll der zweitägige Besuch von Präsident Putin beim Nachbarn zeigen. Die Spannungen beider Länder mit den USA schweißen zusammen. Doch Interessenkonflikte bleiben.
heise online: Anklage von Militärhackern: China bestellt US-Botschafter ein (20.05.2014)
Die chinesische Führung hat scharf auf die US-Anklage gegen fünf Mitglieder der Volksbefreiungsarmee mit dem Vorwurf der Cyberspionage reagiert. Der US-Botschafter wurde einbestellt und die Rücknahme der Anklage gefordert.
heise online: Cyberspionage: USA klagen chinesische Militärhacker an (19.05.2014)
Nach Jahren der Beschwerden gehen die USA erstmals ernsthaft gegen mutmaßliche Internetangriffe aus China vor: Das Justizministerium klagt fünf Mitglieder der Volksbefreiungsarmee mit dem Vorwurf der Cyberspionage an.
SPON: Der Oligarch schlägt zurück ( 20.05.2014)
Der ungekrönte König des Donbass greift ein: Oligarch Rinat Achmetow, zwölf Milliarden Dollar schwer, hat den Separatisten nach langem Zögern den Krieg erklärt.
“Rund 300.000 Mann stehen bei Achmetow im Donbass in Lohn und Brot. Wie ein feudaler Großgrundbesitzer will er sie als Privatarmee mobilmachen. Das lässt zwar an Achmetows Verständnis von Demokratie und dem Gewaltmonopol des Staates zweifeln. Aber es könnte auch die Machtverhältnisse im Osten zugunsten der Zentralregierung verschieben, die bislang wenig Erfolg hatte in ihrem Kampf gegen die schwerbewaffneten Freischärler.
Um die Gunst des Oligarchen gebuhlt hatte auch die Regierung der “Volksrepublik”, allerdings offenbar ohne Erfolg. Zuletzt berichteten Funktionäre der Separatisten frustriert, Achmetow habe zwei Drittel ihrer Aktivisten mit Geld zum Überlaufen bewegen wollen. Andere warnten den Milliardär, sollte er sich nicht loyal gegenüber der Bewegung zeigen, werde man ihn enteignen. (…)
Achmetow verdammt die Kämpfer als “Banditen und Marodeure”. Der Oligarch dürfte den Separatisten stärker zusetzen als die eher schleppend voranschreitenden “Anti-Terror-Operation” der Streitkräfte der Regierung. Der Oligarch ist im Donbass bestens vernetzt, viele Beamte und Politiker sind ihm verbunden.
In Kiew wird der Milliardär für seine Attacke gegen die prorussischen Kräfte gefeiert. Jetzt werde man endlich “den terroristischen Abschaum wegfegen”, schrieb Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite.
Viel spricht indes dafür, dass die Kehrtwende des Milliardärs sehr kühl kalkuliert ist: Achmetows Konzerne exportieren nur rund neun Prozent ihrer Produktion nach Russland, mehr als 20 Prozent dagegen gehen in die EU. Die Erfahrung zeigt, dass Achmetow zu Zugeständnissen immer dann bereit ist, wenn ihm der Druck zu hoch erscheint und die Gefahr für seine Geschäftsinteressen zu groß.”
SPON: Runder Tisch in Ukraine soll nach Wahl fortgesetzt werden (20.05.2014)
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in seinem Land kommt Ukraines Außenminister Deschtschiza nach Berlin. Er unterstützt den Vorschlag, den Runden Tisch auch nach den Wahlen fortzusetzen. Eine Beteiligung von Vertretern der bewaffneten Separatisten lehnt er strikt ab.
SPON: Steinmeiers Wutrede wird YouTube-Hit (20.05.2014)
Frank-Walter Steinmeier bringt so schnell nichts aus der Ruhe: Doch als der Außenminister während eines Wahlkampfauftritts in Berlin als “Kriegstreiber” beschimpft wurde, platzte ihm der Kragen. Sein Auftritt sorgt für Aufsehen im Internet.
TELEPOLIS: Keine Außenpolitik ist die beste Außenpolitik (20.05.2014)
Steinmeier will Graben zwischen dem Willen der politischen Eliten und dem der Bevölkerung “überbrücken”
Der 2003 verstorbene Ständerat Sigmund Widmer prägte für die schweizerische Haltung im Kalten Krieg das Bonmot “keine Außenpolitik ist die beste Außenpolitik”. Dieses Heraushalten, das die Eidgenossenschaft damals praktizierte, würde in Deutschland heute deutlich besser ankommen als die Außenpolitik, die die politische Elite dort aktuell anstrebt.
“Darauf, dass die Ursache für die neue Mehrheitsmeinung auch in den Ergebnissen dieser Kriege zu suchen sind, deutet das Umfrageergebnis zu Militäreinsätzen hin, die lediglich von 13 Prozent der Befragten befürwortet, aber von 82 Prozent abgelehnt werden. Ein deutlicher Unterschied zur Kriegsbegeisterung vor hundert Jahren, auf die in diesem Sommer noch häufig Bezug genommen werden wird.
In sozialen Medien tritt diese Bürgermeinung “Raushalten” Steinmeier zufolge noch stärker zutage. Die Konsequenz daraus heißt für ihn allerdings nicht, dem Volkswillen zu entsprechen. Stattdessen will er “Brücken bauen”, um den “sehr breiten Graben” zwischen der Meinung der Bevölkerung und dem der politischen Eliten zu überwinden. Zu diesem Zweck waren auf der Auftaktkonferenz “Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken” zahlreiche Elitenvertreter anderer Länder eingeladen, die durchwegs betonten, dass sich Deutschland als “konstruktive Gestaltungsmacht” in der Ukraine, in Afrika, im Nahen Osten und anderswo unbedingt stärker einmischen müsse.”
jW: Granaten auf Wohnhäuser (21.05.2014)
Kiewer Truppen beschießen Slowjansk. Oligarch Achmetow organisiert Proteste gegen »Separatisten«. Die verstaatlichen seine Unternehmen
jW: Schläger und Mordbrenner (21.05.2014)
Hintergrund. Mit roher Gewalt wurde die Putschregierung in der Ukraine an die Macht gebracht. Mit dem Brandanschlag auf das Odessaer Gewerkschaftshaus am 2. Mai erreichte die Eskalation bisher ihren Höhepunkt. Eine Chronik der Brutalität
german-foreign-policy.com: Strategische Verbündete (21.05.2014)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt von der Kiewer Umsturzregierung die Duldung völkischer Minderheitenpolitik nach deutschem Modell und ruft damit schwere Spannungen hervor. Wie Orbán zu Beginn seiner dritten Amtszeit erklärt, müsse die Ukraine ihrer ungarischsprachigen Minderheit Ethno-Sonderrechte einräumen; dazu gehöre auch das Recht, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Kiew protestiert scharf; Parteigänger der Umsturzregierung äußern Verständnis: Man könne nicht gegen Russland vorgehen, weil es sich für seine “Landsleute” in der Ukraine einsetze, zugleich aber Budapest gleichartige Schritte erlauben. Tatsächlich entsprechen Orbáns völkische Forderungen Sonderrechten, wie sie Berlin etwa für die “deutsche Volksgruppe” in Polen längst durchgesetzt hat. Dort werden mutmaßlich Hunderttausende Staatsbürger von Berlin als “deutsche Staatsangehörige” in Anspruch genommen – Wahlrecht in Deutschland inklusive. Budapest spitzt die deutsche Ethno-Politik nicht nur außenpolitisch zu, sondern lässt auch in seiner Innenpolitik deutlich erkennen, welch radikale Formen die völkische Orientierung eines Staates in Europa wieder annehmen kann. Es wird dabei von Berlin nach dem Urteil von Experten mit “kritischer Solidarität” begleitet.
jW: Trinker findet Quelle (22.05.2014)
Ein 400-Milliarden-Dollar-Deal: Rußland und China einigen sich auf historischen Liefervertrag für Erdgas. Bis zur Realisierung braucht es viel Geld und Zeit
SPON: Russland liefert Gas an China (21.05.2014)
Russlands Präsident Putin kann einen wichtigen Deal mit China verkünden. Die beiden Länder haben einen Gasvertrag über 400 Milliarden Dollar unterzeichnet. Das Abkommen dürfte auch ein Warnsignal an den Westen sein.
SPON: Medwedew droht mit Hinwendung zu China (20.05.2014)
Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Russland abgekühlt. Doch von Deeskalation will Moskau nichts wissen. Jetzt legte Ministerpräsident Medwedew sogar noch einen Scheit ins Feuer.
SPON: Premier Orbán buhlt um Putins Gunst (21.05.2014)
Premier Viktor Orbán hat Ungarn zum Paria in der EU gemacht. Jetzt strebt er eine engere Bindung an Russland an – und konterkariert damit den Kurs Brüssels schon wieder.
TELEPOLIS: Oligarch versucht sich in Konfliktlösung (21.05.2014)
Die Entwicklung in der Ukraine lässt ein Revival der versandeten Orangen Revolution erwarten, möglicherweise eröffnet ein vom Parlament verabschiedetes Memorandum einen Weg aus der Krise
Nun wird offenbar in der Ukraine die Rückkehr der Oligarchen auch vom Westen als große Befreiung und als wichtiger Schritt hin zu einer Demokratie gefeiert. Während der milliardenschwere Oligarch Poroschenko (“Schokoladenkönig”) gute Chancen hat, bei den wie immer auch durchgeführten Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorzugehen, rüstet der von der Übergangsregierung als Gouverneur in Dnipropetrowsk eingesetzte Oligarch Igor Kolomoiski private Milizen aus und hat die Zentrale des Rechten Sektors in der Stadt aufgenommen, die dort auch Kampfeinheiten (Bataillon mit “Schwarzen Männern”) trainiert haben.
TELEPOLIS: USA eskalieren den Konflikt mit China (21.05.2014)
China bezeichnet die Klageschrift des US-Justizministeriums gegen Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee als “heuchlerisch und extrem absurd”
Es ist ein seit längerem schwärender Konflikt zwischen den USA und China, den das amerikanische Justizministerium am Montag mit einer dicken Anklageschrift gegen fünf Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee der Einheit 61398 auf eine neue Eskalationsstufe hob. Der Vorwurf lautet Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Industriespionage. Ein Vorwurf, dem mit Verweis auf die NSA-Aktivitäten leicht zu kontern ist, wie dies auch auf chinesischer Seite getan wird. Welche Konfliktstrategie verfolgt die US-Regierung?
“Mit der Schwierigkeit, der größeren Öffentlichkeit zu erklären, warum etwas justiziabel ist, wenn es Chinesen tun, aber okay, wenn es der amerikanische Geheimdienst NSA in großem Stil tut, ist die amerikanische Regierung bereits jetzt konfrontiert. Man hilft sich mit einer Rethorik, die eine “feine Grenze” zieht – zwischen gezieltem Datendiebstahl bei einzelnen Unternehmen, der Vorwurf der China gemacht wird, und einer generellen Überwachung aus nationalem Interesse, wie sie die NSA betreibe, die aber nicht in den Wettbewerb eingreift, “weil man ja gar nicht weiß, welchem der amerikanischen Unternehmen man den Vorzug geben soll”.
Wer soll dieser Beteuerung glauben? Die brasilianischen Erfahrungen deuten darauf hin, dass sich die USA über die NSA-Überwachung wirtschaftliche Vorteile verschaffen; der Fall der indonesischen Nelkenzigaretten zeigt, dass die USA NSA-Informationen tatsächlich in einem “Handelskrieg” verwendeten. Warum also sollten NSA-Spähinfos nicht auch in einem Handelskrieg mit China verwendet werden?
Zudem zeigen die NSA-Angriffe auf Internet-Backbones in China, dass China es hier bei weitem nicht mit harmlosen “Ausspähaktionen” zu tun hat, die irgendwie in einem harmlosen Bereich nationaler US-Interessen angesiedelt wären. (…)
Welche außenpolitischen Ziele Obama damit verfolgt, bleibt vage. Es sei denn die Verschärfung des Handels-Konflikts mit China ist ein außenpolitisches Ziel. Möglich, dass der US-Präsident den Augenblick dafür gekommen sieht, weil er über den Konflikt in der Ukraine wieder auf eine neu gefestigte Partnerschaft mit den Europäischen Staaten zählen kann, die ihm dort den Rücken frei halten und vermutlich auch den Vorgaben zur Aufrüstung folgen werden. Und die ihm im Übrigen keinerlei Schwierigkeiten bei der NSA-Überwachung bereiten.”
SPON: Putin wirft USA Kriegstreiberei in der Ukraine vor (23.05.2014)
Er spricht von einem Putsch, einem “echten Bürgerkrieg” und der Mitschuld von USA und EU: Präsident Putin teilt beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gegen den Westen aus. Er lobt hingegen den Gas-Deal mit China.
TELEPOLIS: Die Ukraine vor der Wahl – desolat (23.05.2014)
In großen Teilen der Ostukraine wird nicht gewählt werden, der vermutliche Gewinner Poroschenko der vom Westen forcierten Wahl wird das korrupte System nicht ändern
Wieder wurden Soldaten der ukrainischen Armee bei Volnovakha von bewaffneten Separatisten angegriffen und 16 Soldaten getötet (russische Medien machen allerdings den Oligarchen Igor Kolomoisky dafür verantwortlich, Gouverneur von Dnipropetrowsk). Die ukrainische Wahlkommission berichtet, dass gestern die Hälfte der Wahlkommissionen in Donezk und Lugansk von der “Volksrepublik Donezk” eingenommen wurden. Die Separatisten nahmen die Computer und die Wahlunterlagen mit.
german-foreign-policy.com: Hegemon mit Schuldkomplex (23.05.2014)
Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) mitherausgegebene Broschüre attestiert Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik einen “historischen Schuldkomplex” und wirft Berlin ein “Wegducken” in der Weltpolitik vor. In Deutschland werde “die Rolle eines ‘wohlwollenden Hegemons'” immer noch nicht akzeptiert, heißt es in dem “Europa-Atlas”, den die Böll-Stiftung gemeinsam mit drei weiteren Organisationen publiziert hat, darunter die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Atlas, aus Mitteln der EU gefördert, soll offenbar auch an Schulen Verwendung finden. Er fordert “eine genauere Bestimmung der Verantwortung der EU” unter anderem in der Ukraine. Dass die Pläne für eine gesteigerte deutsch-europäische Einmischung im Äußeren mit entsprechenden Maßnahmen im Inland verbunden sind, zeigen exemplarisch Aktivitäten der Böll-Stiftung in Sachen Ukraine: Die Stiftung ist bemüht, in Deutschland geäußerter Kritik an dem Einfluss faschistischer Kräfte in Kiew den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Kritik gilt als geeignet, den Rückhalt für die Berliner Ukraine-Interventionen zu schwächen. Die “Grünen”-nahe Stiftung lässt unter anderem verbreiten, bei den inkriminierten Vorgängen in Kiew handele es sich nicht um Faschismus, sondern eher um “andauernde Verwirrung” gestresster Ukrainer; “Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern”, fänden sich “eher bei Putin”.
jW: Pate des Donbass (23.05.2014)
Rinat Achmetow, reichster Oligarch der Ukraine und als »Pate des Donbass« verschrien, hat sich offenbar entschieden. Mit seiner Absage an Steuerzahlungen zugunsten der »Volksrepublik Donezk«, mit der Organisation einer eigenen Ordnertruppe in Mariupol sowie durch die Organisation des Pseudowarnstreiks seiner Beschäftigten gegen die »Separatisten« hat er sich zu seinen Klassenbrüdern gesellt, die schon sehr schnell nach dem Februar-Umsturz ihren Frieden mit der Junta gemacht haben.
tagesschau.de: Lawrow wirft Westen Größenwahn vor (23.05.2014)
@Krim
Das sowieso schon lange. Aber eben auch die EU will sie klein machen, mit ihren Forderungen nach schärferen Sanktionen und dem Vorpreschen ihres diesbezüglichen Kettenhundes Polen, von dem ich aber auch in letzter Zeit wenig gehört habe … Dort werden wahrscheinlich auch diverse einheimische und ausländische Geschäftsleute bei der Regierung vorstellig geworden sein und sie durch die Blume gefragt haben, ob sie noch alle Tassen im Schrank hat.
@Kowalski
Ja, danke für deine vielen Updates!
Bei der Beurteilung Achmetovs liegt m.E. die JW ebenso daneben wie der Spiegel. Achmetov verhandelt seit Wochen mit allen Seiten, seine Aktionen gehen nicht gegen Rußland und sind auch nicht für Kiew.
Schon gar nicht „hat er sich zu seinen Klassenbrüdern gesellt“, sondern will die durch sein machtvolles Auftreten in die zweite Reihe verweisen und zeigen, wer wirklich das Sagen im Land hat.
Was die Stellung zu den „Separatisten“, die ja eigentlich keine sind, angeht: Da wird es schon auch klassenkämpferische Töne geben und manche von den bewaffneten Boys mögen sich einbilden, jetzt bauen sie eine Republik Donezk ohne Oligarchen und Hungerlöhne – aber da werden sie sich täuschen.
Mit der Führung dieser Aufständischen ist Achmetov jedenfalls ständig in Kontakt, und von deren Seite hat er nichts zu befürchten.
“Aber eben auch die EU will sie klein machen,” Na klar. Bloß die Art und Weise unterscheidet sich. Die EU darf auf der Seite der USA sozusagen wirtschaftlich Kanonenfutter spielen. Kennt man ja aus diversen Filmen. Der Böse mit Weltmachtambitionen, Kuscheltier und verrücktem Gelächter “Uahahahahaha” hetzt die Großmächte aufeinander, um als einzige Macht übrig zu bleiben.
Jonas Köper beschreibt die momentane Position der Europäer in seinem Vortrag ganz gut.
@kowalski: Ebenfalls danke für die Links.
Ich dachte eigentlich müsste von russischer Seite etwas mehr Reaktion zum Referendum in Donezk und Luhansk kommen. Wie es aussieht, machen die Russen keine Anstalten sich für die Separatisten stark zu machen. Es sieht ganz so aus als wollten sie die morgigen Präsidentenwahlen abwarten. Wahrscheinlich erhoffen sie eine Regierung mit der wieder einigermaßen zu reden ist. Die einerseits wieder etwas mehr Rückhalt bei der Bevölkerung und den Staatsorganen vor allem Polizei und Armee genießt und die vielleicht nicht ganz so eingefahrene Positionen verteidigt und mehr für eine nationale Einigung tut.
tagesschau.de: Putin will neue Regierung respektieren (23.05.2014)
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat Russlands Staatschef Wladimir Putin für eine Überraschung gesorgt. In einer Rede bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg stellte er nicht nur in Aussicht, das Votum der Bürger im Nachbarstaat anzuerkennen. Russland werde “die Entscheidung des ukrainischen Volks respektieren”, sagte Putin.
SPON: Putin macht Westen zum Sündenbock (23.05.2014)
Präsident Putin will Russland als attraktiven Standort verkaufen. Eine überzeugende wirtschaftspolitische Strategie hat er nicht, er macht einfach die westlichen Sanktionen für die drohende Rezession verantwortlich.
SPON: Welche russischen Waren die EU boykottieren könnte (23.05.2014)
Die Pläne für weitere Sanktionen gegen Russland nehmen offenbar Form an. EU-Vertreter haben einem Bericht zufolge zahlreiche russische Erzeugnisse aufgelistet, die boykottiert werden könnten. Sie reichen von Kaviar und Pelzen bis zu Öl und Gas.
jW: Kiew droht mit »Terror« (24.05.2014)
Ukraine: Vor den Präsidentschaftswahlen eskalieren die Kämpfe im Donbass. Kommandeur der Regierungstruppen stellt »Vergeltung« in Aussicht
TELEPOLIS: Ein Virus, der die Wahlergebnisse löschen sollte (24.05.2014)
Mehr als tausend OSZE-Wahlbeobachter – kein Russe – sind am Wahltag im Einsatz, aber wird die Wahl legitim sein?
Angeblich kämpft die Übergangsregierung in Kiew nicht nur im Osten gegen “Terroristen”, russische Agenten und militante Separatisten, um die Ordnung zur Durchführung der Präsidentschaftswahl herzustellen, sondern auch gegen “kriminelle Banden” und Saboteure, die “Söldner” zur Destabilisierung anwerben sollen. Dazu kommen, meldet zumindest der Geheimdienst SBU, neuerdings offenbar Cyberangriffe.
TELEPOLIS: Putin in China: Ungleichgewichte (23.05.2014)
Der russisch-chinesische Handel erinnert an neokoloniale Verhältnisse, nur dass China die Rolle der Metropole und das einstige Industrieland Russland die der Peripherie einnimmt
wsws.org: Westen unterstützt Wahl mit vorgehaltener Waffe (23. Mai 2014)
wsws.org: Achmetow und andere Oligarchen wollen in der Ukraine für Ordnung sorgen (20. Mai 2014)
tagesschau.de: Oligarch führt, Rechtsextreme hinten (24.05.2014)
jW: Nix los in Monterey (24.05.2014)
Schieferölblase ausgeblubbert: US-Energieagentur senkt Prognose beim bislang als größtes Vorkommen bezeichneten Feld in Kalifornien um 96 Prozent
wsws.org: Ukraine im Bürgerkrieg (24. Mai 2014)
wsws.org: Die Visison New York Times von “Demokratie” in der Ukraine (24. Mai 2014)
Als Beispiel, wie man die geradezu groteske Parteilichkeit westlicher Medien eben nicht erklärt:
TELEPOLIS:“Mit dem gebotenen Hohn” (24.05.2014)
Zeit-Herausgeber Josef Joffe äußert sich zum Vorwurf der zu engen Vernetzung mit den Eliten, Medienwissenschaftler Uwe Krüger antwortet auf die Kritik Joffes
Dass führende Journalisten deutscher Leitmedien mit Lobbyverbänden verbandelt seien und eine entsprechend ähnliche Meinung, insbesondere bei außenpolitischen Fragen, vertreten, hatte man vor gar nicht langer Zeit noch als realitätsfremde Verschwörungstheorie betrachtet. Wissenschaftler, die dazu forschten, wurden weitgehend ignoriert. Die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” hat mit einem Beitrag zum Thema nun Bewegung in die Debatte gebracht – und führende Leitartikler (Leitartikler und Machteliten) erstmals zu Stellungnahmen und Rechtfertigungen genötigt.
TELEPOLIS: Leitartikler und Machteliten (23.05.2014)
Herausgeber der ZEIT beschwert sich beim ZDF – Satire-Sendung “Die Anstalt” erhält Unterlassungserklärungen
Leitende Redakteure der Wochenzeitung DIE ZEIT haben über Jahre deutsche Politiker zu verschwiegenen Bilderberg-Konferenzen eingeladen, darunter auch Helmut Kohl. Auch Spitzenjournalisten von anderen großen Medien sind in diversen Elitenetzwerken aktiv. Seitdem die Satire-Sendung “Die Anstalt” vor einem Millionenpublikum auf die Netzwerke deutscher “Alpha-Journalisten” aufmerksam gemacht hat, brodelt es hinter den Kulissen.
Dabei wird der Punkt, an dem weiterzudenken wäre, auch noch genannt:
“Ich will den Journalisten nicht unterstellen, sie würden solche Sachen schreiben, weil sie in diesen Netzwerken sind und fremde Hände ihre Feder geführt hätten. Denkbar ist auch der umgekehrte Weg: Weil die Journalisten schon vorher eine ähnliche Meinung wie die Eliten hatten, sind sie in dieses Milieu überhaupt erst aufgenommen worden.” (Uwe Krüger)
SPON: Das Spiel der Oligarchen (24.05.2014)
Die Gewinner der Wahl in der Ukraine stehen schon jetzt fest: die mächtigen Wirtschaftsbosse. Sie werden auch weiter ihre Milliarden scheffeln. Zumindest öffnen sie das darbende Land für den Westen – und brechen mit Putins Russland.
Prägnanter kann man die o.a. Parteilichkeit der hiesigen Öffentlichkeit in ihrer elitären Verachtung gegenüber den nützlichen Idioten in der Ukraine (Oligarchen und “Pöbel”) schwerlich ausdrücken. Es ist buchstäblich zum Kotzen!
“Prägnanter kann man die o.a. Parteilichkeit der hiesigen Öffentlichkeit in ihrer elitären Verachtung gegenüber den nützlichen Idioten in der Ukraine (Oligarchen und „Pöbel“) schwerlich ausdrücken.” Ganz genau.
“Die erstaunlichste Wende haben die Oligarchen vollzogen. Ihnen war eben noch gleichgültig, wer in Kiew unter ihnen regiert, weil es ohnehin nicht darauf ankam. Jetzt mischen sie sich ein, jetzt macht sich der eine oder andere zur Ordnungsmacht und dämmt zumindest partiell die Krise im Donbass ein. Einer von ihnen, Rinat Achmetow, nennt die Caudillos dort Banditen und Verbrecher, womit er zweifellos recht hat.” Sozusagen Maidan von oben. Oder sagen wir lieber: EU-Dienstbarkeit durch die Macht der Mafiabosse. “Was die Oligarchen tun, hat aber Folgen. Der Unterschied zu früher besteht darin, dass sie mit Russland gebrochen haben. Damit haben sie sich festgelegt, auch sie optieren für die Einheit des Landes und für eine Hinwendung zum Westen, zu Europa.” Puh, gerade nochmal gutgegangen mit der EU-Orientierung der Ukraine. Andererseits aber bloß wegen eigentlich undemokratischer Schurkengeschäftemachern.
“Denn je schwächer Putin aus seinem Vabanquespiel herauskommt, desto unberechenbarer dürfte er sich aufführen.” Für das Spruch “Verwunde nicht, was Du nicht töten kannst.” ist es wohl zu spät. Da Putin nun verwundet ist, da bleibt dann wohl leider nur übrig… So oder ähnlich denkt sich SPON, soll der Leser ihre Gedanken wohl weiterführen, diese Hetzredner.
“Nato verlangt mehr Geld von Deutschland”
“Mit Blick auf den neuen Kurs Russlands warnt die Nato vor weiteren finanziellen Abstrichen. “In einigen Mitgliedstaaten haben die anhaltenden Kürzungen über Jahre zu einer derartigen Ausdünnung von Streitkräftestrukturen geführt, dass weitere Einsparungen nur um den Preis der Aufgabe ganzer Fähigkeiten zu erreichen wären”, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem vertraulichen Papier für die Nato-Verteidigungsminister.” Fragt sich mal wieder wie SPON zum vertraulichen Papier für die Nato-Verteidigungsminister kommt. Spon ist Thinktank-infiziert, vertritt ganz klar die USA-Position.
@Krim
Das ist allerdings m.E. eine leere Hoffnung. Die Kiewer Hampelmänner, die Oligarchen und die Faschisten hält nur der Wille zusammen, den Zerfall der Ukraine zu verhindern, ansonsten sind sie gegensätzliche Pole ohne großen Rückhalt in der Bevölkerung.
Rußland erhofft sich eine Rußland gewogene Regierung, der IWF eine, die seine Vorgaben umsetzt, die EU jemanden, der mit Rußland bricht.
Zurück zum Start, würde ich sagen. Falls Poroschenko diese Wahlfarce „gewinnt“, es also schafft, mit den meisten Stimmen so etwas wie eine Legitimation zu erringen, so steht er genau dort, wo Janukowitsch im November gestanden ist – nur um eine Krim ärmer und die Hälfte des Landes im Aufruhr.
Die parteiliche Berichterstattung des Spiegel, mit der er suggerieren möchte, daß „Wir“, d.h. die EU und vor allem die BRD in der Ukraine gewonnen haben, ist wirklich ebenso dumm wie dreist angesichts dessen, daß von einer Stabilisierung der dortigen Lage oder einer Einflußnahme auf irgendwelche Hampelmänner gar keine Rede sein kann.
Haben die werten Leser dieses Blogs übrigens den Krimi um die zwei von Pro-Kiew-Kräften festgenommenen und heute wieder freigekommenen Journalisten von „Life News“ mitgekriegt? Nachdem bereits OSZE und HRW ihren Fall international angepränert haben, wurden sie heute nach Groznyj ausgeflogen – nach intensiven Verhandlungen mit Ramzan Kadyrow, der dafür eigens nach Kiew angereist war.
Die Rolle dieses Tschtschenenhäuptlings in den ukrainischen Ereignissen sollte man nicht unterschätzen. Angeblich kämpfen auch tschetschenische Freiwillige auf Seite der „Separatisten“ im Donbass, unter wohlwollender Duldung Moskaus.
Irgendwas muß Kadyrow jedenfalls in der Hand gehabt haben, um die zwei Typen herauszukriegen.
“Haben die werten Leser dieses Blogs übrigens den Krimi um die zwei von Pro-Kiew-Kräften festgenommenen und heute wieder freigekommenen Journalisten von „Life News“ mitgekriegt?” Nein. Hast mal’n Link?
SPON: Präsident ohne Staat (25.05.2014)
Die Abneigung der Ukrainer gegen Julija Tymoschenko hat dem Milliardär Poroschenko einen historischen Triumph beschert. Der Schokoladenkönig muss das Land befrieden, Polizei und Armee neu aufbauen – und nebenher noch seine eigene Partei.
“Daran hat auch Rinat Achmetow bislang nichts ändern können, der reichste Mann der Ukraine und größte Arbeitgeber im Osten. Er hatte sich vergangene Woche auf die Seite der Regierung in Kiew geschlagen. Aber am Wahltag musste Achmetow zusehen, wie Demonstranten, einige von ihnen bewaffnet, zu seinem Anwesen in Donezk gezogen waren und skandiert hatten: “Volksfeind Achmetow”.
Die Macht der Milliardäre zu brechen – das war eigentlich eines der Anliegen der Demonstranten auf dem Maidan gewesen. Nun werden sie zusehen müssen, wie Poroschenko die Interessen der Großunternehmer berücksichtigen wird – allein schon, um sich nicht zusätzliche Feinde zu schaffen.”
german-foreign-policy.com: Die Restauration der Oligarchen (IV) (26.05.2014)
Mit der Wahl von Petro Poroschenko zum künftigen Präsidenten der Ukraine nähert sich die Restauration der ukrainischen Oligarchen unter deutsch-amerikanischer Hegemonie ihrem Abschluss. Poroschenko ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes; er kontrolliert mehrere ukrainische Konzerne. Schon vor ihm sind andere Oligarchen in dem prowestlich gewendeten Land in Amt und Würden gekommen. So zählen die Gouverneure der ökonomisch bedeutenden Oblaste Donezk und Dnipropetrowsk zu den reichsten Ukrainern. Einen weiteren Oligarchen, dem enge Beziehungen zu Wladimir Putin nachgesagt werden, hat Poroschenko vor der Wahl in Wien konsultiert; der Mann darf die Stadt wegen eines US-Haftbefehls nicht verlassen. Die Absprachen mit ihm, die mutmaßlich auch die Wahl in der Ukraine betrafen, werden geheimgehalten. Rinat Achmetow hingegen, der reichste Ukrainer, macht sich inzwischen unverzichtbar, indem er Schritte zur Stabilisierung der Ostukraine ergreift – in Abstimmung mit Berlin. Im prowestlich gewendeten Kiew enthält die sich nun wieder festigende Oligarchen-Dominanz, gegen die die ersten Majdan-Proteste Sturm liefen, zusätzlich ein Element faschistischer Herrschaft.
Hintergrund: Charkow: Terror gegen Regimekritiker (24. Mai 2014)
Die Menschenjagden der ukrainischen Regierung werden aggressiver. Politische Aktivisten nach Entführungsversuch durch Rechten Sektor und Kiewer Geheimdienst im Untergrund
Interview über eine gescheitete Entführung
TELEPOLIS: Milliardär Poroschenko erklärt sich zum Wahlsieger (26.05.2014)
In weiten Teilen der Ostukraine wurde nicht gewählt, wo das Misstrauen gegenüber Kiew groß ist
Nach den gestern veröffentlichten Wähler-Befragungen hat der Unternehmer Pjotr Poroschenko mit 55,9 Prozent die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewonnen. Poroschenko erklärte, “85 Prozent der Ukrainer unterstützen den europäischen Kurs” und “mehr als 90 Prozent” seien für eine “einige, nicht-föderative Ukraine”. Seine erste Reise will der Wahlsieger in die Ost-Ukraine unternehmen, wo ukrainische Truppen unvermindert mit schweren Waffen gegen Separatisten kämpfen.
“Immer wieder gibt es auch Meldungen, dass ukrainische Truppen Befehle verweigern. Am Donnerstagmorgen kam es zu einem mysteriösen Vorfall nahe dem Ort Wolnowacha. Dort hatte eine ukrainische Armee-Einheit einen Kontroll-Posten errichtet. Der Kontrollposten wurde nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN von Kämpfern der Donezk-Republik angegriffen. Dabei wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 16 und 30 Soldaten, unter ihnen auch viele Wehrpflichtige, getötet.
Nach Angaben des russischen Fernsehkanals Pervi wurde der ukrainische Kontrollposten jedoch von einer ukrainischen Sondereinheit des Oligarchen Igor Kolomoiski angegriffen. Der Angriff war angeblich eine Bestrafung. Die Soldaten hätten sich geweigert, mit Waffengewalt gegen die örtliche Bevölkerung vorzugehen. Das Video eines ukrainischen Kanals zeigt das zerstörte Militärlager Ein weiteres Video zeigt, dass der ukrainische Kontrollposten auch von ukrainischen Kampfhubschraubern angegriffen wurde. Für die Beschießung der eigenen Leute aus der Luft machte UNIAN Kommunikationsprobleme in der ukrainischen Armee verantwortlich.” (…)
Nicht nur die militärische Lage in der Ostukraine ist unübersichtlich. Kiew hat bisher auch keine Anstalten gemacht, den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai gründlich aufzuklären. Am Donnerstag erklärte der ins Ausland geflüchtete, ehemalige stellvertretende Polizei-Chef von Odessa Dmitri Futschedschi, in einem Interview, das der russische Fernsehkanal Pervi ausstrahlte, hinter den Ausschreitungen in Odessa ständen der ehemalige Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, und der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrij Parubi.
Ex-Gouverneur Nemirowski habe schon Wochen vor dem Brand von der Polizei gefordert, das Zeltlager der Regierungsgegner vor dem Gewerkschaftshaus zu beseitigen, was die Polizei aber wegen rechtlicher Bedenken verweigert habe. Nemirowski – so der Ex-Polizeichef – habe den Unterhalt der Maidan-Hundertschaften, die aus Kiew nach Odessa gebracht wurden, finanziert, sagt Futschedschi. Eben diese Hundertschaften und nicht die Fußball-Fans von Tschernomorez, seien die Hauptkraft bei den Ausschreitungen am 2. Mai in Odessa gewesen.”
@Krim
http://rt.com/news/161344-ukraine-russian-jounalists-released/
Gibt es eigentlich irgendwelche Angaben zur Wahlbeteiligung? D
ie angeblichen 55% kommen ja durch Exit-Polls zustande, sind also auch nicht die Wahrheit.
Gab es Wahlbeobachter, und wenn ja, wo?
Ich nehme nämlich an, daß über den Verlauf dieser Wahl bald der Mantel des Schweigens gebreitet werden wird, weil die EU auf das Ergebnis so scharf ist.
Zur Wahlbeteiligung:
„Die Wahlbeteiligung variierte nach Regionen. Die höchste war in den Regionen im Westen des Landes, wie Lvov, Ivano-Frankovsk und Transkarpatien, wo sie um 4 Uhr nachmittags 52 % überschritten hatte.“ (Pilar Bonet, El País, 26.5. Die Dame berichtet aus Kiew, das sind die offiziellen Zahlen, die dort verbreitet werden.)
Im gleichen Artikel wird auch erwähnt, daß viele Leute aus der Ostukraine und der Krim nach Kiew angereist sind, um dort zu wählen. Das gibt natürlich einen guten Rahmen für Wahlfälschung ab, weil wer will denn das so genau kontrollieren, von wo die wirklich sind und wie oft die gewählt haben.
So richtig überzeugend ist diese abgeholte Legitimation aber auch nicht, selbst wenn sie stimmen würde. Und das das nicht fürs ganze Land gilt, stand ja eh schon vor dem Wahltag fest.
Aber ich nehme an, daß sowas nun wirklich niemand mehr interessiert.
“Nach ersten amtlichen Angaben lag die Wahlbeteiligung in der Ukraine am Sonntag bei 60,27 Prozent. Im proeuropäischen Westen des Landes lag sie bei deutlich über 70 Prozent, im russischsprachigen Osten bei unter 50 Prozent.” (SPON: Krise in der Ukraine: Bewaffnete besetzen Flughafen von Donezk)
Unter 50% ist gut. 49% oder 3%? Spon ist wieder mal super informiert: 60,27 % Wenn man sogar zwei Nachkommastellen angibt, dann muss es ja stimmen. Mich hat überhaupt gewundert, dass relativ wenig über die Ukrainewahl zu vernehmen ist. Kommt mir so vor als sollte das Ukrainethema langsam aus den Schlagzeilen verschwinden.
Es hat sich natürlich als günstig erwiesen, daß die EU-Wahl die Ukraine-Wahl in den Hintergrund gedrückt hat.
Klitschko ist so nebenbei zum Bürgermeister von Kiew gewählt worden. Wie, ist ein Rätsel. Wurde er nur ernannt?
Poroschenko hat sich als eine der ersten Amtshandlungen hochkarätige Berater geholt: Michail Saakaschwili und Kacha Bendukidse.
Klitschko beglückwünscht diesen Schritt. Georgien ist unser Vorbild, frohlockt er.
Georgien: 4,5 Millionen Einwohner, davon laut Wikipedia 32 % unter der Armutsgrenze. Pensionen im Durchschnitt 19 Euro pro Monat. 2 verlorene Territorien.
Schöne Perspektiven für die Ukraine.
“Wurde er nur ernannt?” Ich hab was von 57% der Stimmen gelesen, also scheint er tatsächlich gewählt worden zu sein.
Nur wie? Gab es Wahllokale und Stimmzettel? Wurde er in Kiew sozusagen an die Präsidentenwahl „angehängt“?
Hat wer Photos?
Weiß ich auch nicht.
Das fand ich interessant: “Jazenjuk soll Regierungschef bleiben
Poroschenko kündigte zudem an, den bisherigen Regierungschef Arseni Jazenjuk im Amt behalten zu wollen. Die gesamte Regierung solle ihre Arbeit fortsetzen, sagte der Wahlsieger vor Journalisten. Jazenjuk arbeite bislang hervorragend. “Es gibt keine Pläne ihn auszutauschen.” (http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-russland124.html)
Das ist die eigentliche Antwort warum die Wahl eine Farce war, die bloß den Makel der Unrechtmäßigkeit abschütteln sollte. Ein neuer Präsident, der bloß dafür da ist die Putschregierung zu legitimieren. Moskau wird bald merken, das die Regierung immer noch von den USA gesteuert wird. Von Dialog mit den Donezkern sehe ich bis jetzt auch nichts, sondern das Gegenteil.
SPON: Regierung meldet Eroberung von Flughafen Donezk (27.05.2014)
In der Ostukraine kommt es zu neuen Gefechten, bei Donezk gab es offenbar Dutzende Tote. Die Regierung verkündet die Einnahme des Flughafens der Millionenstadt. Russlands Präsident Putin fordert ein sofortiges Ende der Gewalt.
SPON: Moskau und Kiew kehren zur Diplomatie zurück (26.05.2014)
Nach dem klaren Sieg von Petro Poroschenko bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl gehen Kiew und Moskau zaghaft aufeinander zu. Ein Dialog scheint möglich – auch wenn im Donbass weiter gekämpft wird.
SPON: Klitschko fordert Ende der Maidan-Proteste (26.05.2014)
Vitali Klitschko ist neuer Bürgermeister von Kiew. Die Demonstranten, die noch immer auf dem Maidan ausharren, forderte er nun auf, die Barrikaden abzubauen.
SPON: Russland bietet neuem ukrainischen Präsidenten Dialog an (26.05.2014)
Moskau sendet nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl versöhnliche Signale Richtung Kiew. Laut Außenminister Lawrow ist Russland zu Gesprächen mit Sieger Poroschenko bereit. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative.
SPON: Russland und Ukraine nähern sich im Gasstreit an (26.05.2014)
In Berlin vermittelt EU-Kommissar Oettinger im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Im Disput um ausstehende Zahlungen deutet sich nun eine Lösung an.
tagesschau.de: Tote bei Armee-Offensive in Donezk (26.05.2014)
TELEPOLIS: OSZE bestätigt trotz der Probleme im Osten weitgehende Korrektheit der Wahl (26.05.2014)
Der Oligarch Poroschenko will seine Unternehmen verkaufen, die Milizen auch im Westen entwaffnen, in einen Dialog mit dem Osten eintreten und die “Antiterroroperation” schnell zum Erfolg führen
Die Wählerbefragung hat die richtige Tendenz gehabt. Nach dem Wahlleiter der Ukraine lag die Wahlbeteiligung bei 62,7 Prozent, in Donezk allerdings nur bei 15,4 und in Lugansk bei 39 Prozent.. Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen liegt der Schokoladenkönig Poroschenko mit 53,7 Prozent an der Spitze, was bedeuten würde, dass tatsächlich keine Stichwahl abgehalten werden müsste. Timoschenko liegt abgeschlagen auf 13 Prozent, aber Oleh Liashko von der rechtsnationalistischen Partei hat immerhin 8,8 Prozent der Stimmen erhalten.
TELEPOLIS: Mehr Konfrontation auf dem geopolitischen Schachbrett (27.05.2014)
Wer profitiert von einer neuen Ära der Angst gegenüber Russland?
Obama wollte eine neue Ära der Zusammenarbeit mit Russland. Das Gegenteil ist eingetreten, scheinbar provoziert durch das Fehlverhalten Russlands die Krim zu annektieren. Doch wie viel Einfluss haben neokonservative Kräfte, außerhalb und innerhalb des US-Außenministeriums, auf die Krise in der Ukraine, und wie steht Obama dieser Entwicklung gegenüber?
@Krim
Ich gebe dir in allem recht, aber es würde mich trotzdem interessieren, ob es diese Wahl überhaupt gegeben hat. Diese Jubelmeldungen über die hohe Wahlbeteiligung – so hoch war die noch nie in der Ukraine, 60%! – und den angeblichen Erdrutschsieg Poroschenkos – kommen mir alle so vor, als wäre sie bereits Tage zuvor fertig in der Schublade gelegen.
Also, was wurde überhaupt getan, um den Schein zu wahren?
Wo gab es überhaupt Wahllokale? In Odessa? In Mariupol? In Lemberg?
Gingen die Leute freiwillig hin? Oder wurde irgendwie Druck gemacht von den Behörden? Entweder du gehst hin, oder Job/Pension weg!
Es habe ein Foto gesehen von durchsichtigen Wahlurnen und Stimmzetteln ohne Umschlag. War das so?
Was stand auf den Stimmzetteln drauf? Alle 23 Kandidaten? Oder wurde eine Vor-Auswahl getroffen, nach Absprache mit EU und USA?
Die Ukraine ist ja nicht Afghanistan, da muß es doch Leute geben mit Handys, die Fotos machen. Und die Medien, die Pressefritzen, wo waren die?
“Diese Jubelmeldungen über die hohe Wahlbeteiligung – so hoch war die noch nie in der Ukraine, 60%! – und den angeblichen Erdrutschsieg Poroschenkos – kommen mir alle so vor, als wäre sie bereits Tage zuvor fertig in der Schublade gelegen.” Dieses Gefühl habe ich auch. Die Prozentzahlen wurden schon vorher ausgekartelt. Sie kamen ja auch ziemlich schnell und wurde hinterher kein bisschen korrigiert, wie das normalerweise üblich ist wenn aus Hochrechnungen die wahren Zahlen werden.
“Es habe ein Foto gesehen von durchsichtigen Wahlurnen und Stimmzetteln ohne Umschlag. War das so?” Keine Ahnung. Fotos kenne ich auch nicht. Der Wahlzettel sah so aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-osze-erwartet-reibungslose-wahlen-1.1965145
Sonst nur die üblichen Klagen über die Behinderung der Wahl im Osten: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wahl-in-der-ukraine-massive-behinderungen-durch-separatisten-12957694.html
Letztenendes ist die Prozenteschieberei sowieso gleichgültig. Viel entscheidender ist doch, dass die Regierung nicht ausgewechselt wird. Ist das normal, dass der Präsident keine eigene Regierung bildet? Vorher hieß es noch Poroschenko hätte Teile des Klitschkostabes angeheuert.
“Die Aufgaben des Präsidenten umfassen: die Ernennung des Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Parlaments sowie der Minister,…Die Regierung der Ukraine wird vom Ministerkabinett (…) wahrgenommen. Dieses setzt sich aus dem Ministerpräsidenten (…), dem Ersten Vize-Ministerpräsidenten, drei weiteren Vize-Ministerpräsidenten und den Minstern zusammen. Ersterer wird vom Präsidenten der Ukraine mit Zustimmung der Werchowna Rada ernannt. Die übrigen Mitglieder des Kabinetts werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten ernannt.” Das heißt doch der Präsident bildet die Regierung, indem er den Ministerpräsidenten ernennt und dieser sorgt für die übrige Regierung.
Sehr schön auch folgende Meldung: “Oligarch Rinat Achmetow, der Pate des Donbass, der sich zuletzt auf die Seite Kiews geschlagen hatte, ist aus Donezk geflohen.” Huu. Der mächtige Pate mit seiner 300 000 Mann Arbeiterarmee, vor zwei Tagen noch als der Retter des Donbass in den Medien verkauft, muss fliehen. Wie das denn?
Es scheint da gewisse “Unstimmigkeiten” zu geben:
tagesschau.de: Russland für Dialog statt Kampf (27.05.2014)
“Direkte Gespräche zur Lösung des bilateralen Konflikts mit Russland lehnt Jazenjuk ab. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Verhandlungen ohne die USA und die EU “ausgeschlossen”, sagte er bei einem Treffen mit seinem Kabinett. “Wenn du dich mit ihnen alleine an den Tisch setzt, werden sie dich auf jeden Fall hereinlegen”, sagte Janzejuk bei dem Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde.
Da ist der designierte Präsident Poroschenko anderer Meinung. Nach seinem Wahlsieg hatte er Gesprächssignale Richtung Moskau gesandt. Jetzt bekräftigte er, dass er gerne bereits Mitte Juni den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wolle. Die russische Regierung signalisierte, dass sie zu Gesprächen mit Poroschenko bereit sei.”
TELEPOLIS: Ukraine soll für Investoren attraktiver werden (28.05.2014)
Hinter der (idealistischen) Politik stehen die Profitinteressen
Geht man nach der vom Weißen Haus zusammengefassten Wiedergabe des Telefongesprächs von US-Präsident Barack Obama mit dem frisch gewählten Präsidenten der Ukraine, dem Oligarchen Poroschenko, dann liegt der US-Regierung die Entwicklung der Demokratie und eines Rechtstaats weniger am Herzen.
“Derweil kursiert das von pro-ukrainischen Medien verbreitete Gerücht, dass sich nicht nur russische Militante, sondern auch tschetschenische den prorussischen Militanten angeschlossen hätten. Das erscheint aber doch ein wenig seltsam. Bekannt ist, dass ukrainische Nationalisten in den 1990er Jahren auch mal auf Seiten der Tschetschenen gegen die Russen gekämpft haben. Angeblich hatte der Rechte Sektor auch an die Tschetschenen appelliert, nun den Ukrainern gegen Russland zu Hilfe zu kommen. Nun sollen sie also den prorussischen Separatisten helfen … (…)
Es steht zu vermuten, dass die Separatisten den Widerstand kaum aufrechterhalten werden können, wenn Moskau auf Distanz wie jetzt geht. Das Überborden der Gewalt untergräbt allerdings auch die Sympathie für Poroschenko in der Ostukraine. Aber die Wahl des Oligarchen dürfte auch die rechten Kräfte stärken. So hat die Swoboda-Partei, deren Präsidentschaftskandidat bei der Wahl ebenso grandios wie der des Rechten Sektors gescheitert ist, schon mal angekündigt, er müsse sich Maidan-konform verhalten. Die Rolle der Oligarchen müsse reduziert werden, deren korrupte Gewinne müssten in die Staatskasse zurückgezahlt werden. Gefordert werden Parlamentswahlen.”
tagesschau.de: OSZE-Beobachter offenbar festgesetzt (27.05.2014)
jW: Krieg im Donbass (28.05.2014)
Kämpfe um Donezk werden immer blutiger. Dutzende bis Hunderte Tote vermeldet. Streit um Artilleriebeschuß von Wohnvierteln
jW: Schwächen des Aufstands (28.05.2014)
Angesichts der anhaltenden Offensive der Kiewer Truppen stellt sich die Frage, wie lange sich die »Volksrepubliken« im Donbass halten können
jW: Keine Engpässe? (28.05.2014)
Beruhigungspille: Wirtschaftsforscher sehen Europas Erdgasversorgung trotz Ukraine-Krise gesichert – kurzfristig. Abhängigkeit von russischen Lieferungen bleibt
heise online: Chinas Behörden nehmen IBM-Server bei Banken ins Visier (27.05.2014)
Nächstes Scharmützel im Cyberspionage-Streit zwischen China und den USA: Einem Bericht zufolge ist es chinesischen Behörden ein Dorn im Auge, wenn die dortigen Banken Server von IBM verwenden.
Die Vertreter der „Republik Donetsk“ wollen von Achmetow, daß er ihnen Steuern ins örtliche Budget zahlt, und drohen mit der „Verstaatlichung“ seiner Betriebe bzw. der Übernehme derselben durch die Belegschaft.
Die Auseinandersetzung hat durchaus auch klassenkämpferische Züge.
Achmetow hat es vorgezogen, abzuhauen, auch angesichts von Drohungen, sein Haus zu verwüsten.
Er soll entweder in Kiew oder in London sein, und mit wem er dort verhandelt, weiß man derzeit nicht.
tagesschau.de: Als Trio zurück zu alter Stärke? (29.05.2014)
Nach jahrelanger Vorbereitung haben die früheren Sowjetrepubliken Russland, Weißrussland und Kasachstan nun die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Das Zusammenrücken wird nicht überall gleichermaßen begrüßt.
SPON: Russland gründet Eurasische Wirtschaftsunion (29.05.2014)
Wladimir Putin bekommt seine eigene EU: Mit zwei weiteren Ex-Sowjetrepubliken gründet Russlands Präsident eine Wirtschaftsunion, die Handel und Reisen vereinfachen soll. Den Vorwurf, die Sowjetunion wiederzubeleben, weist er zurück.
Nach dieser Logik wäre die deutsche Politik in/mit EWG/EU dann wohl so etwas wie der Versuch, Großdeutschland “wiederzubeleben” …
TELEPOLIS: Mehrere tausend Söldner in der Ostukraine? (29.05.2014)
Poroschenko will Militärhilfe von den USA
Donezk bleibt weiter eine “Failed-State-Region”. Die ukrainische Armee hat mit Einsatz von Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen den Flughafen offenbar zurückerobert, aber er ist weiterhin geschlossen. Angeblich wurden wieder Schießereien gehört. Der Bahnhof scheint aber wieder offen zu sein. Über die Opfer gibt es Uneinigkeit, die Lage ist unübersichtlich, weil es bei den Separatisten, aber auch bei den Pro-Kiew-Kräften Uneinigkeiten gibt.
“Der mit 54 Prozent frisch gewählte Präsident, der Oligarch Poroschenko, will zwar seine Beteiligungen an Unternehmen verkaufen, aber seinen Fernsehsender behalten. Der sei redaktionell unabhängig, versichert er, aber gegen seinen Besitzer werden die angestellten Journalisten wohl nicht anschreiben. Und Poroschenko verlangt direkte militärische Hilfe von Obama. An Europa wendet er sich nicht.
Klar scheint vorerst zu sein, dass Moskau den Aufständischen in der Ostukraine nicht militärisch zur Hilfe kommen und auch die erklärten “Volksrepubliken” nicht anerkennen wird. Es mag sein, dass Geld, Logistik und mediale Hilfe gewährt wird, langfristig stehen die Separatisten auf verlorenem Posten. Verhandlungen mit Kiew dürften nun die bessere Alternative sein als militärische Scharmützel wie am Flughafen in Donezk oder in Slawiansk.”
Zu den Wahlen habe ich jetzt einmal das gefunden – Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der vorhandenen oder nicht vorhandenen Stimmzettel wurden offensichtlich von vornherein eingeplant:
http://rt.com/news/161332-ukraine-president-election-virus/
Da geht’s doch bloß um den Computervirus. Die einen sagen er sei rechtzeitig entfernt worden, die anderen bestreiten das. Selbst wenn manuell ausgezählt wurde, will das ja noch nichts heißen.
german-foreign-policy.com: Für Frieden und Freiheit (30.05.2014)
Deutsche Außenpolitiker äußern sich zustimmend zur jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime. Es sei “klar, dass Kiew … wieder aktiv werden musste”, erklärt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische Städte verantwortet, ist am gestrigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener “Karlspreises” aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gewürdigt worden. Der designierte ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein “Sicherheitsbündnis” mit dem Westen führen und in Kürze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die nötigen Vorbereitungen haben in der Ukraine längst begonnen: Austeritätsmaßnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe treiben und dramatische Preissteigerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie überschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen.
SPON: Kerry besorgt über Einsatz tschetschenischer Milizen (29.05.2014)
In der Ostukraine kämpfen offenbar tschetschenische Milizionäre an der Seite der prorussischen Separatisten. US-Außenminister Kerry fordert Russland nun auf, den Zustrom zu stoppen.
“Wie viele Kämpfer aus dem zu Russland gehörenden Tschetschenien in der Ukraine kämpfen, ist unklar. Laut ukrainischen Behörden sind unter getöteten prorussischen Kämpfern Tschetschenen identifiziert worden. Auch westliche Medien hatten berichtet, dass Bewaffnete aus der Kaukasusregion sich im Raum der Millionenstadt Donezk aufhielten. Sie sollen mit Lastwagen von Russland aus die Grenze durchbrochen haben.
Der russische Grenzschutz hatte dies zurückgewiesen. Der Kreml-nahe Machthaber der russischen Konfliktrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat die Entsendung von Kämpfern in die krisengeschüttelte Ostukraine bestritten.”
versus
“Das Gerücht, dass Tschetschenen auf Seiten der Separatisten kämpfen, wurde nun vom ukrainischen Geheimdienst zurückgewiesen. Das war auch wenig überzeugend, obwohl es gerne auch in deutschen Medien wiederholt wurde. Jetzt ist die Rede von Abchasiern. Zwar hatte der Rechte Sektor an die Tschetschenen appelliert, ihnen zu helfen, es war aber vermutet worden, dass der Moskau-Günstling Kadyrow Kämpfer geschickt haben könnte.”
Wenn ich das so lese, glaube ich nicht an große Meinungsverschiedenheiten zwischen Poroschenko und Jazenjuk. Das sind beides Hampelmänner des Westens. Die Wahl hatte nur den Zweck, die Regierung vom Makel der Unrechtmäßigkeit zu befreien. Jetzt wird munter drauflosgemetzelt. Das Assoziierungsabkommen wird unterschrieben, die Leute verarmt, der Gaspreis erhöht, die Ukraine auch militärisch dem Westen angegliedert. Da frag ich mich, was Poroschenko überhaupt noch mit Putin verhandeln will.
An eine Befriedung des Donbass kann ich auch nicht recht glauben. Der Verarmungsdruck und Gewalt wird nicht gerade dazu beitragen, das Land zu einen. Kämpfer kann man zwar umbringen. Der Nationalismus der Donezkrepublik wird aber mit jeder Kürzung, Preiserhöhung, Gewaltaktion neues Material für die Unrechtmäßigkeit der fremden Unterdrückung durch Kiew erhalten.
TELEPOLIS: Der gescheiterte Staat von nebenan (30.05.2014)
Mit der Ukraine scheint nun ein Nachbarland der EU vom Staatszerfall akut bedroht und auf dem Weg zum “failed state” zu sein.
Schon Mitte Mai schlugen die Vereinten Nationen bezüglich der Krise in der Ukraine Alarm. In der Ostukraine drohe ein regelrechter Zusammenbruch der Grundversorgung, warnte der UNO-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am 19. Mai nach einer Visite in der umkämpften Region. In der Großstadt Donezk würden die Vorräte an wichtigen Versorgungsgütern wie Medikamenten und Insulin zur Neige gehen, während weite Teile der städtischen Infrastruktur kaum noch funktionstüchtig seien: “Ich habe den Eindruck, die sozialen Dienste, das gesamte System in Donezk stehen am Rande des Zusammenbruchs”, sagte Simonovic.
SPON: Ukraine will Teil ihrer Gas-Schulden begleichen (30.05.2014)
In den Gas-Streit zwischen Ukraine und Russland kommt Bewegung. Laut EU-Energiekommissar Oettinger hat der ukrainische Versorger Naftogas fast 700 Millionen Dollar überwiesen. Russland fordert jedoch deutlich mehr.
jW: Kiew läßt wahllos feuern (31.05.2014)
Krankenhaus in Slawjansk durch Artilleriebeschuß beschädigt. Poroschenko und US-Botschafter: Bis zu 2000 Tote sind öffentlich vertretbar
“Was unter Ruhe und Normalität zu verstehen ist, deutete Milliardär Petro Poroschenko, der am 25. Mai die vorgezogene ukrainische Präsidentenwahl gewann, an. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete am Donnerstag abend unter Berufung auf eine hochrangige Quelle in Kiew, Poroschenko habe noch am Wahltag mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt den »Antiterroreinsatz« im Osten der Ukraine erörtert. Sofort nach den Konsultationen in der US-Botschaft habe er in einer Beratung mit leitenden Vertretern des Militärs und des Sicherheitsapparates ultimativ gefordert, die Gebiete Donezk und Lugansk vor seiner für den 7. Juni geplanten Amtseinführung zu »säubern«. Dabei sei als akzeptable Zahl von Toten die Ziffer 2000 genannt worden. Pyatt habe sich für aktivere Handlungen der Armee im Osten der Ukraine ausgesprochen. Für den Fall, daß die Zahl der Todesopfer zu hoch werde, habe der Botschafter versichert, daß die USA den »negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden herunterspielen können«.”
jW: Rohstoffe und mehr (31.05.2014)
Gemeinsamer Markt, Interessenausgleich und »Freundschaftsbund«: Rußland, Belarus und Kasachstan einigen sich auf Eurasische Wirtschaftsunion
jW: »Unter Poroschenko nimmt die Konfrontation noch zu« (31.05.2014)
In der Ukraine wird Jagd auf Linke und Andersdenkende gemacht. Kommunistischer Partei droht das Verbot. Ein Gespräch mit Petro Simonenko
Also, was Ramzan Kadyrow und die Tschetschenen betrifft, so bestreitet Kadyrow nicht, daß sich Tschetschenen den dortigen Kämpfern angeschlossen haben. Er sagt, das seien Freiwillige, auf die er keinen Einfluß hat.
Nachdem Dmitro Jarosch auf der Website des Kaukasus-Emirats zu Attentaten gegen Rußland aufgerufen hat, hat sich Kadyrow in die Sache eingeschaltet und agiert als eine Unterstützer für die Milizen im Donbass und deren antifaschistischen Kampf, sowie als Verfechter der Interessen Rußlands. Das ist sicher mit der russischen Führung abgesprochen, aber wenn von irgendwo Kritik kommt, kann die russische Regierung immer sagen – wir warens nicht! Kadyrow handelt selbständig.
@Krim
Poroschenko hat jetzt vom Westen, vor allem von den USA den Auftrag erhalten, das Gewaltmonopol in der Ukraine herzustellen. Ich vermute, daß er dabei scheitern wird. Er hat ja dafür genauso wenig in der Hand wie seine Vorgänger.
Vielleicht ruft er einmal die NATO zur Hilfe. Obs dann wirklich eine Intervention gibt, oder das Bündnis sich nicht einigen kann, oder die USA einen Alleingang versuchen, wie Rußland reagiert – das ist alles offen.
Die USA und Poroschenko scheinen mir jedenfalls auf dieses Interventions-Szenario hinzuarbeiten.
“Poroschenko hat jetzt vom Westen, vor allem von den USA den Auftrag erhalten, das Gewaltmonopol in der Ukraine herzustellen.” Ja. Das ist der Artikel mit den 2000 vertretbaren Toten.
“Ich vermute, daß er dabei scheitern wird.” Langfristig wird er scheitern. Er kann jetzt erstmal ein Gemetzel veranstalten. Aber es sind ja nicht bloß 2000 Leute, die Volksrepublik Donezk gewählt haben. Wenn sich Poroschenko als fremde Unterdrückungsmacht aufführt, dann wird es immer wieder welche geben, die für ihre Volksrepublik gegen Kiew in den Krieg ziehen. Wenn Poroschenko ein Teil seines Landes aus Sicht der Separatisten als Ausland behandelt, ist klar, dass sie in ihrem Verlangen nach einem eigenen Staat bestärkt werden.
“Vielleicht ruft er einmal die NATO zur Hilfe.” Vorerst hat Obama das ausgeschlossen. Mich wundert eh schon wie handzahm die Russen geworden sind. Von Schutz der russischen Zivilbevölkerung hört man gar nichts mehr, obwohl die ja seit ca. 2-3 Tagen mit Krieg überzogen wird. Wenn Putin seinen Schutzgedanken noch aufrechterhalten würde, müsste er jetzt eigentlich eingreifen. Das ist schon ziemlich hart einfach mit Artillerie die Städte zu bombardieren. Da weiß man ja nicht wenn’s trifft. bzw. sind die wohl jetzt der Meinung, dass es immer die richtigen trifft. Eine Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Kämpfern gibt es dadurch nicht mehr. Mit Gewalt kann er einen entschiedenen Volkswillen nicht mehr drehen. Er bestärkt ihn nur in der Entscheidung.
“Die USA und Poroschenko scheinen mir jedenfalls auf dieses Interventions-Szenario hinzuarbeiten.” Die Frage ist, was Intervention bringen soll. Die Amis können auch nichts anderes tun als die ukrainische Armee. Was nicht heißen soll, dass die Amis nicht trotzdem intervenieren, z.B. um ihren Einfluss in der Ukraine weiter auszubauen.
tagesschau.de: Obama will Poroschenko treffen (30.05.2014)
“Das klare Mandat, das Poroschenko erhalten habe, sei eine Gelegenheit für alle innerhalb der Ukraine und für Russland, zusammen an einem Abbau der Spannungen zu arbeiten, erklärte das Weiße Haus weiter. Leider habe Russland bisher nicht die nötigen Schritte unternommen. Es gebe zwar den teilweisen Truppenabzug und einige Hinweise auf eine Dialogbereitschaft der russischen Führung. Allerdings setzten russische Separatisten, die nach US-Überzeugung von Moskau unterstützt werden, ihre Gewaltaktionen im Osten und Süden der Ukraine fort. Sollte Russland seinen Einfluss nicht nutzen, die Lage zu entspannen werde es “weiterhin mit Isolation und Sanktionen konfrontiert sein”, hieß es weiter. (…)
Russland hat laut US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen. Dies seien erste Schritte, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums: “Wir wollen aber einen vollständigen Rückzug sehen.”
Da wird also ganz unverblümt eine Weisungsbefugnis gegenüber Russland in Sachen Truppendislozierung auf dessen eigenem Territorium ausgesprochen!
Und auch an der “zweiten Front” gegen China geht’s munter weiter mit der Eskalation:
tagesschau.de: “China destabilisiert die Region” (31.05.2014)
“Im Streit mit China um Territorialansprüche im Südchinesischen Meer bekommen die Anrainerstaaten mächtige Rückendeckung aus den USA. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warf China vor, die Destabilisierung der Region zu betreiben. Das Land würde damit bewusst den Frieden und die Sicherheit in der Region riskieren.
“Die USA werden nicht wegschauen, wenn jemand die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung herausfordert”, sagte Hagel bei der Sicherheitskonferenz “Shangri-La-Dialog” in Singapur. Die USA bezögen keine Position im Streit um die Inseln, sagte Hagel. “Aber wir sind klar gegen Einschüchterung, Nötigung und Androhung von Gewalt, um Ansprüche zu unterstreichen.””
“Da wird also ganz unverblümt eine Weisungsbefugnis gegenüber Russland in Sachen Truppendislozierung auf dessen eigenem Territorium ausgesprochen!” Das war im Grunde schon unverschämt, als der Westen beklagt hat, an der Grenze würden russische Truppen zusammengezogen. Wie hätte es der Westen gerne? Eine offene russische Grenze? Sozusagen einmarschbereit.
“Aber wir sind klar gegen Einschüchterung, Nötigung und Androhung von Gewalt, um Ansprüche zu unterstreichen.” Seit wann das denn, möchte man fragen. Korrekt müsste der Satz wohl heißen: “Aber wir sind klar gegen Einschüchterung, Nötigung und Androhung von Gewalt, um Ansprüche zu unterstreichen, [wenn sie nicht von uns kommen]”
Richtig. Dazu noch mal Hagel:
SPON: USA verlangen Komplettabzug der Russen (30.05.2014)
Russland hat mehrere Tausend Soldaten von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Doch das genügt Washington nicht. Verteidigungsminister Hagel fordert den Rückzug aller Einheiten Moskaus.
“US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat den vollständigen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze gefordert. Hagel sprach auf einem Flug zu einer Sicherheitskonferenz nach Singapur mit Journalisten an Bord einer Militärmaschine. Dass sich Tausende Truppen bereits zurückgezogen hätten, sei “vielversprechend”, sagte der Minister weiter.
Es befänden sich jedoch noch Tausende Soldaten an der Grenze. “Sie sind nicht, wo sie sein müssten. Dies wird nicht der Fall sein, bis alle ihre Truppen weg sind.””
Zu Hagel in Singapur:
“Aber wir sind klar gegen Einschüchterung, Nötigung und Androhung von Gewalt, um Ansprüche zu unterstreichen, [wenn sie nicht von uns kommen]“”
Exakt! Die angemessene Reaktion auf solche Sprüche wäre eigentlich die Rückfrage an diesen Menschen, ‘wen er eigentlich verarschen will’.
“Die angemessene Reaktion auf solche Sprüche wäre eigentlich die Rückfrage an diesen Menschen, ‚wen er eigentlich verarschen will‘.”
Genau. Ich stelle mir die Pressekonferenz vor. Hagel lässt diesen Satz vor den versammelten Journalisten los. Kurze Stille im Saal und dann bricht ein Sturm von Gelächter los. Die Journalisten klopfen sich auf die Schenkel wischen sich Tränen aus dem Gesicht, kugeln sich am Boden. Tja, schön wär’s.
Interessant. Da haben wir offenbar eine ganz ähnliche Vision gehabt. Bei mir kam noch sich ungläubig anschauen, den Vogel zeigen und dann erst das schallende Gelächter vor. 🙂
Eindeutig eine Szene für ein Satiremagazin/sendung, wie “die Anstalt”. Schreibt sich fast von selbst.
Auf den ersten Blick zwar off topic, aber m.E. sehr aufschlussreich, wie wuchtig der US-Imperialismus sein Sanktionsregime durchzusetzen weiss und dessen Nichtbefolgung mit drakonischen Strafen ahndet, die wohl nicht zufällig auch als exemplarische Botschaft zu verstehen sind:
TELEPOLIS: USA statuieren Exempel an französischer Großbank (31.05.2014)
Großbanken können nicht reguliert werden? Das amerikanische Justizministerium fordert von BNP Paribas Milliardenzahlungen als Strafe für Geschäfte mit Iran
Kürzlich hat der amerikanische Präsident Obama in einer Grundsatzrede den globalen Führungsanspruch der USA bekräftigt und dabei erklärt, dass die Schwellen für Militäroperationen zur Durchsetzung der Interessen seines Landes höher gesetzt werden sollen; es gibt Alternativen dazu (siehe “Amerika muss immer führen”). Der Fall der französischen Großbank BNP Paribas demonstriert, wie der Machtsanspruch der USA auf nicht-militärische Weise durchgesetzt wird. Und er demonstriert auch, dass große Banken freilich reguliert werden können – wenn der politische Wille dafür da ist.
“Der BNP Paribas wird vom amerikanischen Justizministerium vorgeworfen, dass sie im Zeitraum zwischen 2000 und 2010 Sanktionsbestimmungen gegen Kuba, Iran, dem Sudan und Libyen umgangen hat. Laut den entsprechenden amerikanischen Gesetzen ist das verboten; es stellt sich aber die Frage, inwieweit die US-Gesetze auch für Banken Gültigkeit haben sollen, die Geschäfte außerhalb der USA mit anderen als amerikanischen Geschäftspartnern betreffen.
Die Antwort darauf liefert einmal der US-Justizminister Eric Holder mit seiner prinzipiellen Erklärung, die das amerikanische Wirtschaftsinteresse sehr weit fasst, global, über Grenzen und lokale Gesetze hinaus:
“Keine Person, kein Unternehmen, die unserer Wirtschaft schadet, steht über dem Gesetz.””
@Krim
Das Problem ist ja, daß er das NICHT tut, sondern sie partout als – wenngleich unbotmäßiges – Inland betrachtet und behandelt.
Die Crux – für die ukrainische Führung – ist, daß die „2000 vertretbaren Toten“ ja das Gewaltmonopol auch nicht herstellen. Genauso wie die Toten von Odessa führen sie doch gleichzeitig vor, daß dieser Führungsmannschaft das Gewaltmonopol abhanden gekommen ist. Gewalt ist zwar vorhanden, aber das Monopol fehlt, weswegen zu allen Mitteln gegriffen wird, um den Feind zu schrecken.
Es gab ja auch unter den Kiewer Hampelmännern kurze Zeit lang eine kleine Debatte, ob das in Odessa so eine gute Aktion war. Der Hardliner-Fraktion unter Parubi wurde aber dann offenbar von den USA der Rücken gestärkt, und es heißt: „weiter so“!
Das ist erstens nicht so. Die Ukraine hat praktisch keine Armee, die USA schon. Was in der Ostukraine auf Seiten Kiews kämpft, sind Freiwillige, Söldner und Rekruten, die bei der ersten Gelegenheit über- oder weglaufen. Die USA hat dagegen natürlich eine schlagkräftige Armee, die ja schon rund um die Welt gezeigt hat, was sie kann.
Zweitens aber geht es ja um das Ziel einer möglichen Intervention. Ein Gewaltmonopol in der Ukraine einzurichten wird den Amis nicht gelingen, aber das wollen sie wahrscheinlich gar nicht. Ihnen genügt doch ein Netz von Stützpunkten, und mit dem Rest des Failed State soll sich Europa herumschlagen.
Erstens war ja die Krim ein großer Brocken, den Rußland administrativ erst einmal verdauen muß.
Zweitens scheint mir die derzeitige Strategie zu sein, zu versuchen, mit Poroschenko ein Verhältnis aufzubauen. (Das ist halt relativ kurzsichtig, weil der ja auch nur ein Hampelmann ist und seine Strippenzieher das nicht zulassen werden. Es mag sein, daß es da von der russischen Führung mit EU-Politikern zusammen irgendwelche Strategien gibt, die aber genausogut in die Hose gehen können.)
Drittens zeigen die Aufständischen im Donbass egalitäre und sowjetnostalgische Tendenzen (Besetzung von Fabriken, Bedrohung Achmetovs), die Putin und seine Partie noch viel mehr fürchten als Aggression von außen.
Die wurde offenbar einem Haufen Tschetschenen und Vertrauenspersonen a la Strelkov überlassen …
“Das Problem ist ja, daß er das NICHT tut, sondern sie partout als – wenngleich unbotmäßiges – Inland betrachtet und behandelt.” Deshalb steht da auch “aus Sicht der Separatisten” dabei.
“Gewalt ist zwar vorhanden, aber das Monopol fehlt, weswegen zu allen Mitteln gegriffen wird, um den Feind zu schrecken.” Wenn man alle alternativen Gewalttäter tötet, dann hat man das Gewaltmonopol wieder inne. Das geschieht ja zur Zeit. Funktionieren würde das schon, wenn es nur 2000 alternative Gewaltanwender sind und danach keiner mehr aufmuckt. Aber gerade letzteres ist zu bezweifeln, weil eine Gewaltaktion, wie sie jetzt läuft nicht geeignet ist das Vertrauen in die Zentralgewalt wieder herzustellen.
“Was in der Ostukraine auf Seiten Kiews kämpft, sind Freiwillige, Söldner und Rekruten, die bei der ersten Gelegenheit über- oder weglaufen.” Artillerie bei Freiwilligen und Rekruten? Ein gewisser Anteil von Kräften der regulären Armee muss m.E. auch dabei sein.
“Zweitens scheint mir die derzeitige Strategie zu sein, zu versuchen, mit Poroschenko ein Verhältnis aufzubauen. (Das ist halt relativ kurzsichtig, weil der ja auch nur ein Hampelmann ist und seine Strippenzieher das nicht zulassen werden.” Wenn ich und du wissen, dass Poroschenko ein Hampelmann ist, dann kann ich mir schwer vorstellen, dass Putin es nicht weiß.
@kowalski: “Kürzlich hat der amerikanische Präsident Obama in einer Grundsatzrede den globalen Führungsanspruch der USA bekräftigt und dabei erklärt, dass die Schwellen für Militäroperationen zur Durchsetzung der Interessen seines Landes höher gesetzt werden sollen;” Das erklärt so einiges. Anscheinend haben die sich eine neue außenpolitische Doktrin erdacht, weil ihnen die Militäroperationen zu teuer werden. Werden nicht auch aus Afghanistan US-Truppen abgezogen? Und die Ukraine ist der Fall an dem sie die Wirkung solcher Mittel unterhalb einer offiziellen Militäraktion austesten. Ein kombiniertes Set von Erpressungshebeln. Wirtschaftssanktionen, Geheimdienstarbeit, Erpressung mit Kredit, Söldner schicken, Diplomatie d.h. Einsatz des US-Erpressungspotentials als Weltmacht usw.
@Krim
Das ist richtig, nur ist „reguläre Armee“ in der Ukraine halt auch eine Art Aprilscherz.
Die Armee der Ukraine war sowjetisch ausgerichtet und nie verläßlich im Sinne der Machthaber. D.h., die Berufsmilitärs hielten wenig von einer gegen Rußland gerichteten Staatsräson. Die Armee wurde immer mehr zusammengekürzt, da es nicht gelang, das Offizierskorps auf Linie zu bringen. Dazu kommt die gespaltene Staatsräson der Ukraine. Jede Regierung wollte was anderes.
Die Nationalgarde soll die Armee ersetzen. Da ist es offenbar nicht gelungen, für die Bedienung des schweren Geräts auf die Schnelle genug Leute heranzuzüchten.
Die Hampelmänner in Kiew bzw. der Rechte Sektor, der praktisch das Rückgrat dieses zusammengewürfelten Haufes bildet, setzen aller Wahrscheinlichkeit Sippenhaftung ein und drohen, die Angehörigen der Berufsmilitärs zu drangsalisieren, wenn sie nicht bei der Bombardierung der ostukrainischen Bevölkerung mitmachen.
Dennoch sind seit Beginne der ATO (antiterroristischen Operation) nach offiziellen Angaben bereits 1700 Leute übergelaufen.
Anders ist ja der Verlauf der Operation nicht zu erklären. Nach Angaben der „Izvestia“ vom 30.5. haben die Kiewer Machthaber 20.000 Leute in der Ukraine zur Verfügung, davon sind ca. 3000 eine Söldnertruppe Kolomojskis, und weitere 200 sind US-Söldner. Ebenfalls so um die 200 sind polnische Elitesoldaten, die den Kiewer Ärschen freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurden. Inzwischen sollen auch Krimtartaren eingesetzt werden, die in Syrien auf der Seite der Dschihadisten gekämpft haben. Weitere Gemetzel sind also zu erwarten.
Die Aufständischen haben – inklusive der tschetschenischen Unterstützer – 5000 Mann, kein schweres Gerät und keine Flugzeuge oder Hubschrauber.
Ja, aber er hofft offenbar, auch irgendwelche Fäden in die Hand zu kriegen, an denen er ziehen kann. Z.B. ihn wieder seine Schokolade verkaufen lassen in Rußland. Oder sich mit der EU zusammenreden.
Es ist halt auch nicht klar, inwiefern die EU selbst irgendwelche Fäden in der Hand hat. Polen ist ja auch nur ein Kettenhund der USA. Und Klitschko hat nur soviel Macht, wie ihm Parubi und sonstige Hardliner zugestehen. Die sind jedoch US-gesteuert.
Was du zur US-Militärdoktrin schreibst, hat was für sich. Aber 1. heißt das nicht, daß nicht im Rahmen der NATO doch eine Intervention möglich wäre. 2. kann die USA ja auch mit den sonstigen Methoden die Scheisse am Kochen halten und der EU ihren Handlungsspielraum vorgeben.
“Aber 1. heißt das nicht, daß nicht im Rahmen der NATO doch eine Intervention möglich wäre.” Es heißt noch nicht mal, dass eine militärische US-Intervention ausgeschlossen ist, sondern nur, dass vorher alle anderen Mittel voll ausgeschöpft werden. Es wäre ja unlogisch, wenn er sich von seinen eigenen Vorgaben die militärischen Mittel beschränken ließe.
TELEPOLIS: Russland will UN-Sicherheitsratsresolution (02.06.2014)
Außenminister Lavrov fordert Einstellung der Gewalt in der Ukraine und die Schaffung eines Fluchtkorridors
Aus dem Osten der Ukraine kommen immer mehr Nachrichten, die von kriegsähnlichen Zuständen berichten. So sollen mittlerweile in Slawjansk auch Ziele in der Stadt beschossen werden, wie Ulrich Heyden mit Verweis auf russische Quellen mitteilt. Aus Lugansk werden schwere Auseinandersetzungen zwischen Milizen der Kiew-Gegner und der ukrainischen Grenzschutzbehörde gemeldet. Bei einem “Bombenangriff” der ukrainischen Luftwaffe auf das Gebäude der Gebietsverwaltung Lugansk sollen sieben Menschen ums Leben gekommen sein. Die russische Regierung hält die Kiewer Regierung für die Eskalation der Gewalt für verantwortlich und will deren Militäroperationen im Osten der Ukraine vor den UN-Sicherheitsrat bringen.
TELEPOLIS: Raketenangriff auf Sitz der Separatisten im ostukrainischen Lugansk (02.06.2014)
Die selbsternannte “Volksrepublik Lugansk” macht ukrainische Luftwaffe für den Angriff verantwortlich, bei dem sieben Menschen starben
Am Montag war die ostukrainische Stadt Lugansk Schauplatz von schweren Auseinandersetzungen zwischen den Kämpfer der selbsternannten “Volksrepublik Lugansk” (Luganskaja Narodnaja Respublika, LNR) und der ukrainischen Armee. Lugansk ist das östlichste Gebiet der Ukraine. Hier leben 2,2 Millionen Menschen.
TELEPOLIS: Eine Allianz gegen die Bevölkerung (03.06.2014)
IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima
Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen. Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg[1] ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar. Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-“Reformen” noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.
tagesschau.de: Obama dämpft polnische Sorgen (03.06.2014)
Mit einem Bekenntnis zur Unterstützung der osteuropäischen Reform-Staaten hat US-Präsident Barack Obama seine Europa-Reise begonnen. Obama sagte nach seiner Ankunft auf dem Warschauer Flughafen, die Verpflichtung für die Sicherheit Polens und der anderen US-Verbündeten in Ost- und Zentraleuropa sei “ein Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit” und “unantastbar”.
tagesschau.de: Tödliche Gefechte in der Ostukraine (02.06.2014)
In der Ostukraine hat es erneut heftige Gefechte zwischen prorussischen Milizen und Regierungstruppen gegeben. Hunderte bewaffnete Separatisten griffen in Lugansk ein Lager des ukrainischen Grenzschutzes an. Dabei sollen sie unter anderem Granatwerfer eingesetzt haben. Das Gefecht dauerte mehrere Stunden. Die Soldaten forderten Luftunterstützung an, doch auch ein Kampfflugzeug konnte die Angreifer zunächst nicht zurückdrängen.
jW: Bomben auf Lugansk (03.06.2014)
Ukrainische Luftwaffe greift Zentrum der ostukrainischen Stadt an. Heftige Kämpfe am Boden. Moskau fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats
jW: Beihilfe zum Massaker (03.06.2014)
Protest vor dem Hauptstadtbüro der ARD: Das Erste berichtet im Ukraine-Konflikt »einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr«
Nebenbei erfährt man dann auch, was in den Medien nicht an die große Glocke gehängt wird.
“Russland hatte am Montag überraschend eine Dringlichkeitssitzung im höchsten UN-Gremium ein Washington einberufen. Russland forderte zwar zuletzt nahezu täglich ein Ende der Gewalt im Osten der Ukraine, doch war es das erste Mal, dass es sich in dem Konflikt für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats stark machte.”
“Russland legt Entwurf zur Waffenruhe vor” Über Russlands tägliche Forderungen nach Einstellung der Gewalt wird schon gar nicht mehr berichtet.
Wenn Russland sichere Fluchtkorridore fordert, dann ist das natürlich heuchlerisch. Der Westen will sich sich sein Recht aufs Abschlachten nicht nehmen lassen.
tagesschau.de: Was tun mit Russland? (03.06.2014)
Wird Europa durch Russland bedroht? Diese Frage hat NATO-Generalsekretär Rasmussen eindeutig mit Ja beantwortet. Doch wie soll das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt darauf reagieren?
tagesschau.de: Obama bläst zur Aufrüstung (03.06.2014)
Angesichts der Krise zwischen dem Westen und Russland wollen die USA ihre Truppen in Europa verstärken. Präsident Barack Obama kündigte zu Beginn einer Europa-Reise in Warschau einen Sicherheitsplan an. Mit der “Initiative zur Rückversicherung Europas” sollten zusätzliche US-Boden-, Luft- sowie Marinestreitkräfte für die “neuen Alliierten” in Osteuropa finanziert werden, erklärte Obama. Er will dafür eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) zur Verfügung stellen.
SPON: Zurück in den Kalten Krieg (03.06.2014)
Im Nato-Hauptquartier ringen die Verteidigungsminister um eine neue Haltung gegenüber Russland. Länder wie Polen fordern Truppen für den Osten der Allianz, die USA legen einen Milliardenplan fürs Militär vor. Deutschland bremst.
SPON: “Die Nato muss fitter werden” (03.06.2014)
Im Konflikt mit Russland drängt die Nato auf zusätzliche Rüstungsausgaben. US-Präsident Obama will die amerikanischen Truppen in Osteuropa aufstocken. Verteidigungsministerin von der Leyen verspricht Partnern wie Polen “ungebrochene Solidarität”.
SPON: USA wollen ihre Militär-Präsenz in Europa ausbauen (03.06.2014)
US-Präsident Obama hat einen Sicherheitsplan für Osteuropa angekündigt. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise wolle man stärkere Präsenz auf dem Kontinent zeigen. Bis zu eine Milliarde Dollar sollen in Militärausgaben investiert werden.
SPON: Merkel und Putin planen Zweier-Treffen in Frankreich (03.06.2014)
Russlands Präsident Putin wird am Freitag mit Kanzlerin Merkel in Frankreich zusammenkommen. Das Treffen soll vor den D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie stattfinden – ein Gespräch mit Obama soll es nicht geben.
SPON: Aufstand der bezahlten Krieger (03.06.2014)
Die Rebellion in der Ostukraine entwickelt sich zu einem echten Krieg. Immer mehr Söldner kämpfen an der Seite der Separatisten. Kiew warnt die Bürger davor, ihre Häuser zu verlassen.
TELEPOLIS: Obama stellt Aufrüstungsprogramm für Osteuropa vor (03.06.2014)
USA wollen stärkere Militärpräsenz an den Grenzen zu Russland
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hätte gerne eine größere US-Militärbasis in seinem Land, wie er der New York Times veriet, in Großbritannien, Spanien, Portugal, Griechenland und in Italien gebe es doch auch “major bases”. Diese Länder haben eines gemeinsam, was Sikorski bei seinem Wunsch nicht ansprach: Sie sind weiter entfernt von Russland, Polen dagegen befindet sich in der unmittelbaren Nachbarschaft. Und genau dieser unausgesprochene Fakt hat mit seinem Wunsch zu tun.
“Es geht, so die New York Times, darum, dass mehr Ausrüstung in Europa deponiert ist, dass schnelleres militärisches Eingreifen (“Response”) ermöglicht wird, und dass amerikanische Experten die Fähigkeiten der Verbündeten verbessern. Darüberhinaus forderte US-Präsident die NATO-Verbündeten in Europa auf, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen.
US-Militärhilfe soll insbesondere an die Ukraine, Georgien und Moldawien gehen, heißt es im Zeitungsbericht. Wie sollte sich da Russland bedroht fühlen?
Nato-Chef-Rasmussen kündigte indessen an, dass über eine mögliche Verlegung von NATO-Truppen in die östlichen Mitgliedsstaaten im September entschieden werde.”
jW: »Fitter, fixer, flexibler« (04.06.2014)
Feindbild Rußland: US-Präsident Barack Obama verkündet bei Besuch in Polen Ausweitung der NATO-Militärpräsenz im Osten. Mehr Geld für »Verteidigung«
Der Spiegel ist halt ein mieses Propagandablattl, wie die meisten anderen auch: die größere Zahl der Söldner befindet sich zweifelsohne auf der Seite derjenigen Truppen, die das Kiewer Regime dorthin schickt.
Das mit den Fluchtkorridoren ist so eine Sache. Rußland hat kein Interesse daran, daß Hunderttausende plötzlich über die Grenze nach Rußland strömen.
Das Szenario scheint mir langsam auf einen russischen Einmarsch hinzusteuern. Weil die Unterlegenheit der prorussischen Kämpfer in Sachen schweres Gerät ist anders nicht auszugleichen.
Die Versprechungen und Forderungen bezüglich Polens und des Baltikums gehen in Richtung Spaltung der EU: Diese Staaten werden militärisch aufgewertet, ihnen wird gegenüber Deutschland der Rücken gestärkt.
jW: Massenmord im Donbass
Kiews Truppen setzen erneut Artillerie und Luftwaffe ein. Berichte über Tötung verwundeter Aufständischer in Krankenhaus. Westen verspricht Poroschenko Hilfe (05.06.2014)
“Der Chef der »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin, teilte der Nachrichtenagentur Itar-Tass mit, im Krankenhaus der Stadt Krasny Liman nördlich von Slowjansk seien mehr als 25 verwundete Rebellen von regierungstreuen Bewaffneten erschossen worden. Er sprach von einem »himmelschreienden Kriegsverbrechen«. Nach anderen Quellen handelte es sich bei den Mördern um Angehörige des faschistischen »Rechten Sektor«. Die zuständige Eisenbahnbehörde bestätigte, daß am Dienstag Einrichtungen der Bahn, Vorortbahnen und das benachbarte Krankenhaus in Krasny Liman aus der Luft angegriffen worden seien. Dabei seien Patienten, aber auch ein Arzt getötet worden. (…)
Unterdessen zeichnet sich ab, daß der Führer des »Rechten Sektors« in der Ukraine, Dmitri Jarosch, in der von Poroschenko zu bildenden Regierung einen hohen Posten erhalten wird. Das teilte ein Sprecher der Faschisten am Mittwoch mit.”
SPON: Tschechien und die Slowakei wollen keine US-Truppen (04.06.2014)
Der neue US-Sicherheitsplan für Osteuropa findet in Tschechien und der Slowakei keinen Anklang. Beide Länder lehnen die Stationierung von US-Truppen ab – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
tagesschau.de: Was soll man bloß von Moskau fordern? (04.06.2014)
Russland sitzt nicht mehr mit am Tisch, wenn sich am Abend die größten Industrienationen treffen. Aus den G8 sind G7 geworden – als Reaktion auf die Ukraine-Krise. Doch wie soll der Westen weiter mit Moskau umgehen, um die Lage zu entschärfen?
tagesschau.de: “Die Zeiten von Imperien sind vorbei” (04.06.2014)
US-Präsident Barack Obama hat Russland vor jeder Aggression gegen einen NATO-Alliierten in Osteuropa gewarnt. In einer Grundsatzrede in Warschau erinnerte er an Artikel 5 des NATO-Vertrags.
“Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an, sagte Obama. Russlands Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim zeige, dass freie Nationen zusammenstehen müssten. Wir werden die russische Okkupation der Krim und die Verletzung der ukrainische Souveränität niemals akzeptieren”, sagte Obama. “Polen, und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen.” Vielmehr stünden an ihrer Seite mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und mit der NATO eine unzerstörbare Allianz. “Das sind nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen”, rief der US-Präsident. Die Stärke der NATO richte sich aber nicht als Bedrohung gegen ein anderes Land. (…)
Zuvor hatten sich Obama und der neue gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Warschau erstmals getroffen. In dem Gespräch erklärte Obama, dass die Ukraine mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine dynamische, erfolgreiche Demokratie werden könne und versicherte: “Die Vereinigten Staaten stehen hinter dem ukrainischen Volk – nicht nur in den kommenden Tagen oder Wochen, sondern in den kommenden Jahren.”
Er bot Poroschenko Hilfe an. Neben der Ausbildung des Militärs und der Polizei wollen die USA der Ukraine weitere Ausrüstung im Wert von fünf Millionen Dollar schicken, darunter Körperpanzerung, Nachtsichtbrillen und Kommunikationsgeräte. (…)
Russlands Präsident Wladimir Putin verfolgte die Ereignisse in Warschau vom russischen Sotschi aus. Im französischen Sender TF1 warf er der US-Regierung Scheinheiligkeit vor, weil diese Russland wegen der Ukraine-Krise isolieren wolle. “Wir haben fast keine Soldaten im Ausland”, betonte Putin, “aber überall in der Welt sind US-Militärstützpunkte.” Die USA “mischen sich in die inneren Angelegenheiten von diesem und jenem Land ein. Da ist es schwierig, uns einen Missbrauch vorzuwerfen”.”
TELEPOLIS: Die USA – in Zukunft geopolitisch ein Papiertiger? (04.06.2014)
Fehldeutungen der “Obama-Doktrin”
jW: US-Gesetze gelten global (04.06.2014)
Washington gegen BNP Paribas: Die französische Großbank soll Geschäfte mit boykottierten Staaten finanziert haben. Bisher nur zaghafter Widerstand aus Paris
“Was die Franzosen und ihre Finanzmedien besonders empört, ist die Tatsache, daß sich die Bank nicht nach französischem, UN-, oder EU-Recht strafbar gemacht hat: BNP Paribas hat »lediglich« ein einseitig von den USA gegen Iran, Sudan und einige andere Länder verhängtes Embargo unterlaufen. (…)
Washington dagegen macht die Strafverfolgung der Bank daran fest, daß diese den von ihr finanzierten Rohstoffhandel stets in US-Dollar abgewickelt habe. Ohnehin spielen in dieser Angelegenheit juristische Spitzfindigkeiten keine große Rolle, sie dienen lediglich zur öffentlichen Rechtfertigung der Durchsetzung von US-Recht auch in der EU. (…)
Viel problematischer würde es jedoch für die Großbank, wenn sie und ihre Filialen zusätzlich zur Geldstrafe auch nur für einige Monate vom Handel in Dollar in den USA ausgeschlossen würden. Zig Tausende ihrer Kunden müßten dann für ihre in den USA abzuwickelnden Geschäfte zu konkurrierenden Banken wechseln. Wie üblich in solchen Fällen, würden viele dann dort bleiben. Das könnte für BNP Paribas existenzbedrohend werden und wegen vielfacher Verflechtungen sogar in eine erneute Systemkrise der französischen und europäischen Finanzwirtschaft münden. Die US-Justiz hat also einen dicken Knüppel in der Hinterhand, falls das Finanzinstitut bei Aufklärung seiner »Verbrechen« nicht zufriedenstellend mitarbeiten würde und sich vor Strafzahlungen zu drücken versucht. (…)
Auch in anderen EU-Ländern werden diese Entwicklungen sehr genau verfolgt. Denn nicht zuletzt deren Großbanken haben die US-Amerikaner im Visier – wegen Verstößen gegen US-Embargogesetze, insbesondere den »Iran Threat Reduction Act« (2012). (…) Wenn jede wie BNP Paribas sieben Milliarden Euro an die USA zahlen müßte, befürchtet die EZB zurecht »systemische Risiken«.”
SPON: Putin muss noch draußen bleiben (04.06.2014)
“Auf der Agenda dürfte auch vorsichtige Entspannungspolitik stehen. Zwar betonen deutsche Diplomaten, konkrete Entscheidungen in Sachen Ukraine seien in Brüssel nicht zu erwarten, schon gar keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Doch sie zählen hoffnungsvolle Signale auf: Die Wahlen in der Ukraine seien weitgehend friedlich verlaufen, sie brachten mit dem Milliardär Petro Poroschenko einen unerwartet deutlichen Sieger hervor. Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gebe es leichte Fortschritte zu verzeichnen. Also denken Diplomaten bereits offen darüber nach, ob Russland kommendes Jahr – wenn der G8-Wanderzirkus in Deutschland Station machen wird – ganz offiziell wieder dabei sein könnte.”
“”die größere Zahl der Söldner befindet sich zweifelsohne auf der Seite derjenigen Truppen, die das Kiewer Regime dorthin schickt.”” Sind die Tschetschenen überhaupt Söldner? Wer sollte die bezahlen? Russland?
“Das Szenario scheint mir langsam auf einen russischen Einmarsch hinzusteuern. Weil die Unterlegenheit der prorussischen Kämpfer in Sachen schweres Gerät ist anders nicht auszugleichen.” Dass die ostukrainischen Kämpfer nicht die militärischen Mittel haben, heißt aber nicht, dass Russland eingreifen wird.
“Die Versprechungen und Forderungen bezüglich Polens und des Baltikums gehen in Richtung Spaltung der EU:” Aber erstmal nur in der Frage, wie man mit Russland umgeht. Zu Zeiten des kalten Krieges, als die BRD noch Frontstaat war, hat sich Deutschland ganz ähnlich verhalten. Jede Stationierung von amerikanischen Soldaten und Gerät hat Deutschland aufgewertet.
Meine Vermutung über den Inhalt der neuen US-Militärdoktrin (“Obama Doktrin”) wird in dem Artikel TELEPOLIS: Die USA – in Zukunft geopolitisch ein Papiertiger? zu 100% bestätigt.
“Die tatsächlichen zentralen Thesen seiner Rede:
* Den Vereinigten Staaten von Amerika stehe die globale politische
Herrschaftsposition zu und sie würden diese wahrnehmen:
“Die Frage ist nicht, ob wir führen, sondern wie wir es tun.”
* Selbstverständlich gehöre dazu auch die Möglichkeit der militärischen Intervention – “ohne andere um Erlaubnis zu fragen”.
* Militär sei das “Rückgrat” internationaler Macht der USA.
* Geopolitische Eingriffe sollen dann erfolgen , wenn US-amerikanische “Kerninteressen bedroht sind”.
* Prüfen müsse man aber, ob direktes kriegerischen Zupacken in jedem Falle zweckmäßig und erfolgversprechend sei: “Wir müssen nicht in jedes Land einmarschieren”. (Hier geht es um nachträgliche methodische Korrektur der US-Strategie gegenüber dem Irak und Afghanistan.) Als falsch müsse erkannt werden, sich in militärische Abenteuer zu begeben, “ohne die Folgen zu bedenken”. Die USA so Obama, verfügten “über den besten Hammer”, aber nicht jedes “terroristische Problem” out of area stelle einen “Nagel” dar.
* Stärker als bisher seien für die Austragung von internationalen Konflikten Verbündete heranzuziehen. Das können Partnerstaaten sein oder oppositionelle Kräfte in einem als gegnerisch definierten Land. Auch durch die Eingriffsmöglichkeiten von Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank seien die USA nicht unbedingt auf “Alleingänge” angewiesen.
… Eigenes, direkt kriegerisches Handeln muss sich rechnen, selbst bei der globalen “Führungsnation”.Das werden auch die Zuhörer in West Point begriffen haben. Der “Hammer” bleibt in US-amerikanischer Hand, aber daneben stehen auch feinere Werkzeuge zur Verfügung, die weniger Staub aufwirbeln.”
“Die USA so Obama, verfügten „über den besten Hammer“, aber nicht jedes „terroristische Problem“ out of area stelle einen „Nagel“ dar.”
Die USA verfügen bekanntlich noch über zig andere Mittel, u.a. sind sehr wesentlich weltweite Drohneneinsätze (von Frankfurt aus mit dem Segen der BRD-Regierung weltweit koordiniert).
“… Eigenes, direkt kriegerisches Handeln muss sich rechnen, selbst bei der globalen „Führungsnation“.
Das ist vermutlich Krims Interpretation.
Korrekter scheint mir eine andere Darstellung:
Die notwendigen (negativ zu bilanzierenden) Kosten versuchen die USA
a) auf Gewinnerzielungsunternehmen abzuwälzen, um Kosten zu sparen, anschließend werden diese Firmen “bezuschusst…”,
b) auf Verbündete und Partner abzuwälzen.
Trotzdem “rechnet” sich Krieg nie. Sondern ist eine Kost.
Mindestens wird darüber die Verschuldungsfähigkeit des Staates strapaziert und von den Börsenheinis verglichen.
Was die Russen betrifft, so leuchtet mir als Prognose Nestors Zukunftsdeutung eines russischen Einmarsches so nicht ein. Die Russen versuchen gerade, den Sicherheitsrat der UNO damit zu befassen und sie registrieren, dass zumindestens die BRD-Regierung wenig Begeisterung über die US-Kriegspolitik zeigt.
(Das scheint auch Krim um 20.27 Uhr, 7. Zeile zu thematisieren.)
“Das ist vermutlich Krims Interpretation.” Nein, das steht so in dem Telepolis Artikel. Könnte höchstens eine Interpretation des Autoren sein. Rechnen kann sich kriegerisches “Handeln” ja nicht. Aber es steht zumindest in einem Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Nation. Auch die USA muss ihre Kriege finanzieren und wenn es ihr Defizit vergrößert, kann auch den USA das nicht gleichgültig sein.
Die Crux dabei ist eben, dass es ein zweischneidiges Schwert ist von Verbündeten die Übernahmen von größeren Rüstungslasten zu fordern. Entsprechend melden dann einen vergrößerten Anspruch auf Mitsprache an.
tagesschau.de: Vier konkrete Forderungen an Putin (05.06.2014)
Die sieben führenden Industriestaaten haben sich auf Forderungen an Russland geeinigt, die Vertrauen in der Ukraine-Krise schaffen sollen. Der beim G7-Gipfel in Brüssel beschlossene Katalog umfasst vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung und vollständigen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze.
Erfüllt Russland diese Forderungen nicht, drohen weitere Wirtschaftssanktionen. “Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern”, heißt es in der Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs. (…)
Die G7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keinen Fall anerkennen werden. “Russlands illegale Annektierung der Krim und Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden”, heißt es in der Erklärung.”
Der Sache nach bezweckt dieser Forderungskatalog die vollständige Ausmischung Russlands, ist also nichts anderes als eine unverhohlene Aufforderung zur Kapitulation!
german-foreign-policy.com: Das finnische Modell (05.06.2014)
Berliner Regierungsberater plädieren im Machtkampf des Westens gegen Russland für eine enge militärische Anbindung der Ukraine an das westliche Kriegsbündnis. Zwar sei die direkte Aufnahme des Landes in die NATO kontraproduktiv und solle nicht angestrebt werden, heißt es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das stehe jedoch einer Intensivierung der Kooperation, gemeinsamen Kriegsübungen und perspektivisch auch einer Aufrüstung des Landes an der Seite des Westens nicht entgegen. Für die Zukunft schlägt das SWP-Papier für die Ukraine ein “finnisches Modell” vor: Finnland gehöre offiziell keinem Militärbündnis an, sei aber eng an die NATO angebunden und praktisch Teil des Westens; in ähnlicher Weise könne auch Kiew formelle “Bündnisfreiheit” mit enger Partnerschaft mit der NATO verbinden. Auch im Mainstream der US-Außenpolitik wird die Auffassung geteilt, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei zu riskant; er könne das Land endgültig in den Abgrund treiben und die östlichen Mitgliedstaaten des Kriegsbündnisses langfristig schwer belasten. Die Pläne zu einer engeren Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine gehen mit zunehmenden militärischen Aktivitäten in den osteuropäischen NATO-Staaten einher.
Dass es “ein zweischneidiges Schwert ist von Verbündeten die Übernahmen von größeren Rüstungslasten zu fordern. Entsprechend melden dann einen vergrößerten Anspruch auf Mitsprache an. (Krim)
Da ist zwar auch ein bisschen was dran (wäre es z.B. so, dass ein einziger Verbündeter die ganze Zeche zahlen sollte), aber ansonsten ist das eine ziemliche Übertreibung solcher “Folgen”.
Denn es mag ja so sein, dass die Verbündeten das dann so betrachten (und wer sich verweigert, muss umgekehrt erst recht mit Nachteilen rechnen), aber die Hoheitsfragen in Sachen Krieg und Frieden behalten die USA, die dergleichen daher auch gerne mal als Alleingang tätigen – ihre derzeitigen Hauptkriegseinsätze in Form weltweiter Drohneneinsätze anscheinend regulär sowieso – und ihre Spießgesellen daher ansonsten auch gerne mal als ‘coalitions of the willings’ “diffamieren…”
(Der freie Umgang damit, ob man den Sicherheitsrat mit dgl. Fragen befassen bzw. beauftragen soll, ist den USA allenfalls in den Gründungszeiten der GRÜNEN und LINKEN von denen mal als Vorsatz zu Kriegsverbrechen vorgeworfen worden…)
(Wäre das so ein grässlich “zweischneidiges Schwert”, dann wäre den USA sicherlich daran weniger gelegen.)
Den USA liegt also sowohl an Verbündeten als auch daran, immer wieder mal zu demonstrieren, dass diese sich darauf dann nichts einbilden sollen (die Sonderbeziehungen zu Polen, Baltikum, Kosovo und die Schädigungsversuche am Geld wichtiger Verbündeter (EURO) sprechen da aus Sicht der parteilichen BRD-Öffentlichkit schon ihre eigene Sprache; symbolisch auch im “Handy der Kanzlerin” thematisiert.)
Edit: Dass den USA daran gelegen ist, die ganze Palette ihrer Weltpolitik parallel und gleichzeitig zu betätigen, sieht man z.B. auch daran, wie hartnäckig sie die ganze Welt auf ihr Sanktionsregime gegenüber Cuba festlegen wollen und nahezu Handelskriege (mindestens Strafsanktionen) androhen, will jemand mit Cuba normale Geschäfte tätigen; da kann die UNO-Vollversammlung dieses Gebaren der USA einschätzen wie sie will.
“(Wäre das so ein grässlich „zweischneidiges Schwert“, dann wäre den USA sicherlich daran weniger gelegen.)” Bis vor kurzem war ihnen weniger daran gelegen. Das hat ja auch seine Gründe gehabt. Oder soll man glauben, dass Obama soll ein unendlich cleverer Kerl ist, der eine neue außenpolitische Doktrin aus der Taufe hebt, auf die die anderen unterbelichteten Führer nicht gekommen sind?
“(und wer sich verweigert, muss umgekehrt erst recht mit Nachteilen rechnen)” Das fördert aber die innerimperialistischen Gegensätze, wenn die USA sich anschicken, das zu tun, was sie jetzt zur Doktrin ihrer Weltbeherrschung gemacht haben, als da sind: 1. Überwachung der Verbündeten als gäbe es keine Grenzen und als wäre sie Bürger der USA 2. auferlegen von Rüstungslasten 4. Ausbau von US-Militärstützpunkten – Tschechien und Slowakei haben das schon ausgeschlossen 4. Empfindliche Strafen gegenüber Banken, wenn sie sich nicht an US-Vorschriften halten. Darüber direkte Angriffe auf das EU-Bankensystem und den kriselnden Euro. 5. Forderungen von Wirtschaftssanktionen, deren Rückwirkung hauptsächlich die Verbündeten schädigen, Benutzung von ökonomischen Waffen, die gar nicht ihrem Besitz sind, dazu gehört
“Stärker als bisher seien für die Austragung von internationalen Konflikten Verbündete heranzuziehen.” 6.Benutzung von Weltbank und IWF 7….
Das sind alles Dinge, die sich gar nicht gegen den Hauptfeind richten, sondern gegen Staaten, die Verbündete sind oder zum westlichen Einflussbereich gehören. Es ist nicht anzunehmen, dass solche Maßnahmen ohne Reaktion und Gegenwehr bleiben. Auf die eine oder andere Weise bleibe ich dabei, dass es ein zweischneidiges Schwert ist, die Welt für den amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft heranzuziehen und bluten zu lassen.
“Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung und vollständigen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze.”
“Der Sache nach bezweckt dieser Forderungskatalog die vollständige Ausmischung Russlands, ist also nichts anderes als eine unverhohlene Aufforderung zur Kapitulation!” Ganz richtig. Diese Forderungen sind unerfüllbar. Erkennbar schon daran, dass gefordert wird, sie sollten ihre Grenze entblößen und gleichzeitig den Zustrom von “Separatisten” und Waffen stoppen. Wie denn ohne Militär an den Grenzen. Oder “Garantien für die Gasversorgung” – Was für eine Frechheit: Das bedeutet, dass Washington über die Rohstoffen der SU gebieten will. “Zusammenarbeit mit Poroschenko” (wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass er ein Hampelmann des Westens ist, dann ist er damit erbracht). Es bedeutet die Demütigung, dass Putin sich von dem – Kettenhund kann man ja gar nicht sagen, eher “Chihuahua des Westen” die Kapitulationsbedingungen diktieren lassen soll.
Der Westen hat die Forderungen also so gestellt, dass sie nicht erfüllbar sind. Also muss man schließen, dass der seine Sanktionsschiene weiter fahren will und austesten will, wie weit er damit kommt. Es ist die Umsetzung der Obamadoktrin 1:1. Das kleinmachen eines dicken Brocken ohne Krieg soll der Welt demonstriert werden.
SPON: Lass uns reden, Bösewicht (05.06.2014)
tagesschau.de: Die USA reagieren verschnupft (05.06.2014)
Man bevorzuge “das direkte Gespräch” – so die Reaktion aus den USA auf die Neuigkeiten vom Generalbundesanwalt aus Deutschland. Im Klartext: Von dessen Ermittlungen in Sachen NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel hält man in Washington wenig.
“Der Westen hat die Forderungen also so gestellt, dass sie nicht erfüllbar sind. Also muss man schließen, dass der seine Sanktionsschiene weiter fahren will und austesten will, wie weit er damit kommt. Es ist die Umsetzung der Obamadoktrin 1:1. Das kleinmachen eines dicken Brocken ohne Krieg soll der Welt demonstriert werden.”
Korrekt. An der ökonomischen Front sieht das z.B. so aus:
SPON: Doch noch kurz die Welt retten (02.06.2014)
Barack Obama wagt das Solo: Er diktiert Amerikas Kohlekraftwerken verbindliche CO2-Reduktionen, am Parlament vorbei. Dahinter steckt eine neue Regierungstaktik – und ein globaler Führungsanspruch.
“Die Botschaft aber sitzt dieses Mal: Obama macht den Klimaschutz zu einer politischen Priorität; und er signalisiert der Welt die Bereitschaft, die USA in dieser Sache von einer Blockade- zur Führungsmacht zu wandeln.
Obama wird bald die Gelegenheit haben, seine neue Entschlossenheit unter Beweis zu stellen. Im Inland ist mit juristischen Klagen und dem Widerstand der Republikaner zu rechnen. Und schon im kommenden Jahr sollen bei einer Klimakonferenz in Paris neue, global verbindliche Zielmarken aufgestellt werden. Dann ist Obama am Zug.”
SPON: US-Regierung erhebt neue Zölle für Solartechnik aus China (04.06.2014)
Im Kampf gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen hat Solarworld einen wichtigen Etappensieg errungen. Über seine US-Tochter erreichte der Solarkonzern, dass Washington zusätzliche Zölle für Sonnenkollektoren aus China erhebt.
“Die Staatsführung in Peking kritisierte den Schritt. Auf seiner Internetseite erklärte das chinesische Handelsministerium, der Beschluss ignoriere die Fakten und verletze Handelsgesetze. Dadurch würden die Probleme der US-Solarindustrie nicht gelöst.
China hatte auf bereits bestehende Aufschläge für chinesische Solarmodule seinerseits mit Strafzöllen für US-Einfuhren reagiert. Die Volksrepublik verhängte etwa Aufschläge für den Import von Silizium, das für die Herstellung von Sonnenkollektoren nötig ist.”
Also einmal der Reihe nach.
Natürlich versucht Rußland, bei der UNO und sonstwo etwas zu erreichen. Auch ihre prinzipielle Anerkennung der Wahl Poroschenkos deutet auf die Kooperationswilligkeit Rußlands hin.
Dem wird aber vom Westen überhaupt nicht stattgegeben, siehe den von euch zitierten Forderungskatalog. Die USA mischen mittels Polen und etwaiger anderer Verbündeter (weiß wer was von Rumänien?) die EU nach besten Möglichkeiten auf. Das steht in Einklang mit der von Telepolis zitierten neuen Doktrin: eben Stellvertreter einzusetzen, die aufzurüsten und die Kartoffeln aus dem Feuer holen zu lassen. Der Versuch scheint in die Richtung zu gegen, die Scharfmacher in der EU aufzurüsten und Deutschlands Versuche einer Einigung oder zumindest Abschwächung der Sanktionen zu torpedieren.
So. Rußland kriegt also eine Tür nach der anderen vor der Nase zugeknallt. Und da müssen sie sich eben auch etwas überlegen. Es ist ja auch nicht zu übersehen, daß jede Kompromißbereitschaft von ihnen als Schwäche ausgelegt wird und unverschämte Forderungen zur Folge hat.
Aber einfach nur zuschauen, wie die Städte der Ostukraine in Schutt und Asche gelegt werden und der Rechte Sektor und Kolomojskis Truppe als Todesschwadronen tätig werden, die überall überfallsartig Leute abknallen oder abfackeln, können sie auf Dauer auch nicht. Immerhin grenzt die Gegend an Rußland an, Flüchtlingsströme sind zu erwarten, und auch in Rußland selber kommt das nicht gut an, wenn die Verwandten jenseits der Grenze im Stich gelassen werden.
Der Einsatz ist natürlich auch hoch. Abgesehen von der Weltkriegsgefahr und den ökonomischen Folgen durch Sanktionen, Sperren von Konten usw. ist die Gegend selber ja auch ein schwerer Brocken. Auf einmal müßten noch einmal 5-7 Millionen irgendwie versorgt werden. Und man weiß ja nicht, wie es in der restlichen Ukraine weitergeht. Was rennt eigentlich derzeit in Odessa, eine Hexenjagd jeder gegen jeden? Anzeichen dafür gab es.
Was mich interessieren würde, weiß da wer etwas darüber – wie funktioniert eigentlich das Internet in der Ukraine? Was für Netze gibt es, wer kontrolliert die, wer hat Zugang, wie sehr ist das alles überwacht?
Mir fällt nämlich auf, wie wenig übers Internet von dort kommt.
PS: Was die Bezahlung angeht, so vermeldet der von mir zitierte Izvestia-Artikel, daß die regulären ukrainischen Militärs einen Tagessatz erhalten und die Söldner auf der Seite Kiews (inklusive Nationalgarde und Kolomojski-Killer) vermutlich gut bezahlt werden. Die Aufständischen hingegen können nichts zahlen, was zur Folge hat, daß deren Familien ohne deren Einkommen dasitzen.
Ob die Tschetschenen etwas erhalten und von wem, und auch die über die Krim eingesickerten Militärs, wie Strelkov, darüber steht dort nichts.
Btw: Im neuen GS 2-14 (13.06.2014):
Das Gemeinschaftswerk der europäischen Nachbarschaftspolitik und des amerikanischen Friedensnobelpreisträgers: Ein Bürgerkrieg in der Ukraine und eine neue weltpolitische Konfrontation
und
Orientierungsprobleme an der Heimatfront: Die Deutschen – ein Volk von „Putinverstehern“? Das kann doch nicht wahr sein!
“Auch ihre prinzipielle Anerkennung der Wahl Poroschenkos deutet auf die Kooperationswilligkeit Rußlands hin.” Das würde ich auch so sehen, dass Russland prinzipiell kooperationswillig ist. Darauf pfeift der Westen aber mit seinen neuen Forderungen. Wenn der Westen darauf besteht, dass Russland mit Proschenko zusammenarbeiten soll, dann ist damit etwas anderes gemeint, als dass Russland ihn lediglich als Verhandlungspartner akzeptiert, denn das haben die Russen ja schon längst, also wäre es unsinnig, das zu fordern. Gemeint ist vom Westen Russland soll gegenüber Proschenko kompromißbereit sein, Zugeständnisse machen, nachgiebig sein.
“Aber einfach nur zuschauen, wie die Städte der Ostukraine in Schutt und Asche gelegt werden und der Rechte Sektor und Kolomojskis Truppe als Todesschwadronen tätig werden, die überall überfallsartig Leute abknallen oder abfackeln, können sie auf Dauer auch nicht. Immerhin grenzt die Gegend an Rußland an, Flüchtlingsströme sind zu erwarten, und auch in Rußland selber kommt das nicht gut an, wenn die Verwandten jenseits der Grenze im Stich gelassen werden.” Das ist ja die Zumutung die der Westen den Russen abverlangt. Die sollen einfach zuschauen, wie der Westen die Ukraine in ein Schlachtfeld verwandelt. Schon die Art und Weise wie dort vorgegangen wird ist als einzige Provokation und Zumutung gegenüber Russland angelegt: Krankenhäuser beschiessen, Zivilisten abknallen, Städte bombardieren – wenn ich mich nicht täusche sind das selbst nach westlichen Standards Kriegsverbrechen. Diese ganzen Aktionen sind als Demütigung Russlands angelegt. Die Russen sollen zuschauen, wie der Westen ihr Familienporzellan zerschlägt.
Und wenn die Russen sich wehren – einmarschieren, Kämpfer schicken. Dann wusste es der Westen schon immer, die Welt ist vor Russland nicht sicher, was weitere Sanktionen nach sich zieht und auch Militäraktionen rechtfertigen würde. Russland ist in einer sehr schwierigen Lage.
SPON: G7 planen ohne Russland neue Energieversorgung (05.06.2014)
Die Weltmächte ziehen Konsequenzen aus der Ukraine-Krise: Die G7 wollen unabhängiger von Russlands Energie werden – und planen eine neue Gasversorgung für den Winter.
“Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern”, heißt es in dem Dokument.
Die G7 fordert von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Merkel wird Putin an diesem Freitag in der Normandie am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten treffen.”
SPON: Russland kritisiert G7-Erklärung zur Ukraine als zynisch (05.06.2014)
Heftige Kritik an den G7 aus Russland: Die Regierung in Kiew schicke Truppen gegen das eigene Volk – und der Westen toleriere das auch noch. Das sei “an Zynismus kaum zu überbieten”, sagte Ministerpräsident Medwedew.
SPON: Hunderttausende Ukrainer haben kein Wasser (05.06.2014)
Die Versorgungslage im umkämpften Osten der Ukraine verschlechtert sich offenbar rapide. Hunderttausende Menschen sind dort nach Angaben des Zivilschutzes inzwischen ohne Wasser.
TELEPOLIS: Turtschinow erwägt Kriegsrecht im Osten (05.06.2014)
Die Anti-Terroroperation der Kiewer Regierung wird verstärkt; in Slawjansk und Krematorsk fällt die Trinkwasserversorgung teilweise aus; Russland beklagt Doppelmoral des Westens in humanitären Fragen
Ob die Wasserleitung absichtlich beschädigt wurde, ist der Nachrichtendienstmeldung, die heute kursiert, nicht zu entnehmen. Auch die Meldung der Kiew Post gibt keinen genauen Aufschluss darüber, ob Absicht vorlag. Man kann aber davon ausgehen, dass die Zerstörung der Leitung, die hundertausende Menschen in Slawjansk, Krematorsk und in anderen Städten im Raum Donezk mit Trinkwasser versorgt, durchaus einen militärischen Nutzen hat.
“so informiert Ukrinform auch darüber, dass Turtschinow den Chef des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, Andrej Parubi, angewiesen habe, mit einer Reihe von Behörden über die Notwendigkeit nachzudenken, in der Region der Anti-Terror-Operationen das Kriegsrecht zu verhängen.”
jW: Westen lobt Kiews Krieg (06.06.2014)
G-7-Gipfel in Brüssel bezeichnet Strafaktion in Ostukraine als »gemäßigt«. Bevölkerung des Donbass in katastrophaler Lage
“Sie lobten das Vorgehen der Putschregierung als »gemäßigt«. Wörtlich heißt es in dem Papier: »Wir ermutigen die ukrainischen Behörden, ein gemäßigtes Herangehen (a measured approach) bei der Fortsetzung der Operationen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung beizubehalten.« Außerdem forderten die Politiker von Rußland die Anerkennung der Präsidentschaftswahl in der Ukraine, den vollständigen Abzug seiner Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze, und das Ende der »Destabilisierung der Ostukraine«. Die New York Times berichtete dazu am Donnerstag, US-Außenminister John Kerry habe am Mittwoch in Warschau in einem Gespräch mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gedrängt, dieser möge »Beweise« für die russische Verwicklung mit »Separatisten« liefern, womit man russische Offizielle konfrontieren könne.”
Hintergrund: Ukraine-Berichterstattung: Programmbeschwerde beim Rundfunkrat (5. Juni 2014)
„Ich hätte nie gedacht, dass so eine schrille Art der politischen Kommunikation 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges möglich ist“
wsws.org: Obama unterstützt den Staatsterror im Osten der Ukraine (6. Juni 2014)
“In einem Versuch, diese Verluste wett zu machen, kündigte das Regime am Mittwoch an, es plane, das Kriegsrecht in den Regionen Donezk und Lugansk zu verhängen. „Dies ist wirklich ein Krieg und was wir tun, dient dazu, die Legalität aufrecht zu erhalten, um der Realität entsprechend zu handeln.“ Victoria Siumar, stellvertretende Leiterin des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, sagte den Medien: „Wir haben beschlossen, die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen“, fügte sie hinzu.
Es scheint das Hauptziel dieser Veränderung zu sein, die Regierung zu ermächtigen, Zivilisten anzuweisen Gebiete wie Lugansk, eine Stadt von fast einer halben Million Einwohnern, zu evakuieren, damit es die zurückbleibenden umfassend bombardieren kann.
Die Kiewer Streitkräfte haben ihre Belagerung von Slawjansk, einem wichtigen Zentrum der Opposition, verstärkt. Zusätzlich zu Luftangriffen und Artilleriebeschuss haben sie die Wasserversorgung der Stadt abgestellt. (…)
Obama nannte Poroschenkos Amtsübernahme als Präsident eine “weise Wahl”, obwohl Washington den Milliardär früher als „grässlichen Oligarchen“ bezeichnet hatte, gegen den „glaubhafte Korruptionsanklagen“ vorlägen. Dies wurde durch die Veröffentlichung geheimer diplomatischer Verschlusssachen durch WikiLeaks bekannt.
Obama bezeichnete sich als “sehr beeindruckt von seiner Vision, zum Teil aufgrund seiner Erfahrung als Geschäftsmann“. Diese „Vision“ hatte Poroschenko in den Zeiten der Korruption und Plünderung der früher staatseigenen Betriebe geleitet und zum Milliardär gemacht.”
wsws.org: Obama verschärft Konfrontation der Nato mit Russland (5. Juni 2014)
“In Polen drohte Obama der russischen Regierung von Präsident Wladimir Putin mit neuen Sanktionen und stellte ihr ein Ultimatum, sie müsse den Kräften, die dem Kiewer Regime und den Faschisten vom Rechten Sektor Widerstand leisten, die Kapitulation befehlen. Obama verband diese Forderung provokativ mit der Enthüllung eines Programms über eine Milliarde Dollar, womit die Truppenverstärkung der USA und der Nato an der russischen Grenze und militärische Hilfe für die Ukraine finanziert werden sollen. (…)
Militärhilfe in diese Regionen zu schaffen, kann nur zu einer Konfrontation mit Russland führen. Es wird immer deutlicher, dass Washington genau das beabsichtigt.
Unter der Bezeichnung Europäische Unterstützungsinitiative wird diese aufgestockte Hilfe dem Weißen Haus zufolge von einer Überprüfung der amerikanischen “Truppenpräsenz in Europa im Lichte der neuen Sicherheitsherausforderungen auf dem Kontinent“ begleitet. In der Erklärung heißt es außerdem, dass die militärische Aufrüstung in Osteuropa „nicht zu Lasten anderer Verteidigungsprioritäten wie z.B. unserer Neuausrichtung im asiatischen Pazifik gehen“ werde.
Mit anderen Worten nimmt die Obama-Regierung die Einkreisung und militärische Einschüchterung Russlands und Chinas gleichzeitig in Angriff. (…)
Russlands Nato-Botschafter, Alexander Gruschko, warnte: “Wenn die zusätzliche Stationierung bedeutsamer Kontingente von Nato-Kampftruppen in Zentral- und Osteuropa auf der Tagesordnung steht – und wir hören solche Forderungen -, dann sehen wir solche Stationierungen, selbst wenn sie rotierend sein sollten, als einen direkten Bruch grundlegender Vereinbarungen zwischen Russland und der Nato.“
Gruschko und der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu nannten die Aufrüstung der Nato nahe der russischen Grenzen in einer gemeinsamen Erklärung “beispiellos und übertrieben”. Sie warnten: „Die Nato sollte erkennen, dass sie von Russland keine ‚Zurückhaltung’ bei der Stationierung seiner Truppen erwarten kann, wenn sie sich auf diesen Weg begibt.“
Im Zusammenhang mit den von Washington provozierten wachsenden Spannungen in Osteuropa und der asiatisch-pazifischen Region veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einen bedrohlichen Artikel mit dem Titel „“Der Westen überlegt, wie ein neuer großer Krieg verhindert – oder gewonnen – werden kann.“
Der Artikel beginnt mit den Worten: “Nach mehr als zehn Jahren konzentriertem Kampf gegen islamistische Militante beginnen westliche Militärplaner wieder, einen potentiellen Krieg zwischen Großmächten in ihre Überlegungen einzubeziehen.”
Darauf folgt ein Hinweis auf Obamas Warnung in seiner außenpolitischen Grundsatzrede in West Point vergangene Woche, dass “regionale Aggression, die nicht in die Schranken gewiesen wird, ob in der Südukraine oder dem Südchinesischen Meer, letztlich Auswirkungen auf unsere Verbündeten haben wird und unser Militär verwickeln könnte”.”
ZEIT ONLINE: Linken-Spitze distanziert sich von Bundestagsabgeordneter (5. Juni 2014)
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Die Parteispitze der Linken kritisiert Sevim Dagdelen in einem Schreiben wegen einer Verbal-Attacke auf die Grünen-Fraktionschefin.
“Dagdelen, die dem linken Rand ihrer Partei angehört, warf Göring-Eckardt nach deren Rede eine Verharmlosung von rechten und antisemitischen Parteien in der Ukraine vor. “Es entsetzt mich, ich bin darüber wirklich schockiert, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.” Sie zitierte in diesem Zusammenhang Bertolt Brecht: “Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.” (…)
In der Erklärung von Kipping, Riexinger und Gysi, heißt es nun, die Parteispitze distanziere sich von der Äußerung Dagdelens. Zwar sei ihre Kritik in der Sache durchaus legitim. “Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen”, erklärten die Linken-Spitzenpolitiker. (…)
Für eine Entschuldigung sieht die 38-jährige Dagdelen, die seit 2005 im Bundestag sitzt, indes “keinerlei Anlass”. Sie nehme die Rüge zur Kenntnis. Die Abgeordnete bedauerte, dass die Partei- und Fraktionsführung nicht das Gespräch mit ihr gesucht habe. Nach ihren Angaben gab es auch keinen Kontakt zu Göring-Eckardt.”
tagesschau.de: “Krim war und bleibt ukrainisch” (07.06.2014)
“Mehr als drei Monate nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Russland hat Petro Poroschenko sein Amt als neuer Staatschef des Krisenlandes angetreten. Der 48-Jährige legte seinen Eid im Parlament vor zahlreichen Staatsgästen ab – und machte in seiner anschließenden Rede deutlich, dass er in der Frage der von Russland annektierten Krim keine Kompromisse eingehen werde. (…)
Er sprach sich zudem für baldige Neuwahlen eines Parlaments aus. Zudem sei die Ausrichtung der Ukraine in Richtung der Europäischen Union nicht verhandelbar. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu stören, sagte Poroschenko im Beisein zahlreicher internationaler Staatsgäste wie Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.”
tagesschau.de: Der gute Oligarch? (07.06.2014)
Kämpfe im eigenen Land, die Krim scheint verloren, die Wirtschaft liegt am Boden: Der neue ukrainische Präsident Poroschenko steht vor schier unlösbaren Aufgaben. Wer ist der Mann, der im Laufe seiner politischen Karriere schon oft die Seiten wechselte?
SPON: Putin ordnet stärkere Überwachung der Ukraine-Grenze an (07.06.2014)
Ist das ein erstes Zugeständnis an den Westen? Russlands Präsident Putin hat seinen Geheimdienst FSB offenbar angewiesen, die Grenze zur Ukraine stärker zu überwachen – das würde Waffenlieferungen an die Separatisten erschweren.
“Russland will die Grenze zur Ukraine offenbar verstärkt überwachen. Präsident Wladimir Putin habe Geheimdienst und Grenztruppen angewiesen, die Kontrollen zu verstärken und illegale Grenzübertritte zu verhindern, teilte der Kreml laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die G7-Staaten hatten Russland am Donnerstag unter anderem aufgefordert, “den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden”. (…)
Das Dialogangebot Poroschenkos an Moskau sei ermutigend, entsprechende Kontakte könnten schon in den kommenden Tagen aufgenommen werden, sagte Michail Surabow laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Für Russland sei es allerdings “unverzichtbar”, dass der Einsatz des ukrainischen Militärs im Osten des Landes beendet werde.”
SPON: “Das Verhältnis ist so schlecht wie nie” (07.06.2014)
Die Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko wird überschattet vom Konflikt mit Russland. Am Freitag traf er sich kurz mit Kreml-Chef Putin. Ein Zeichen der Entspannung? Internationale Medien sind skeptisch.
TELEPOLIS: Poroschenko vereidigt (07.06.2014)
Putin “gefällt” der Ansatz des neuen Präsidenten
Petro Olexijowytsch Poroschenko ist ein Oligarch, der am 26. September 1965 in Bolhrad zur Welt kam – einem ukrainischen Städtchen an der Grenze zu Moldawien, das überwiegend von Bulgaren besiedelt ist, und bis 1944 zu Rumänien gehörte. Das Forbes-Magazin stufte den Mischkonzernmilliardär im letzten Jahr als siebentreichsten Mann der Ukraine ein.
Ankündigung einer Veranstaltung des GegenStandpunkt am 17. Juni 2014 in Wien:
Ein neues Feindbild braucht das Land! Wie demokratische Medien nicht manipulieren, oder: Wenn “profil” einmal die “Fakten” “checkt”
Also, als Kommentar zu all den geposteten Infos fällt mir zunächst einmal ein, daß das mit der alternativen Gas- bzw. Energieversorgung eine Absichtserklärung und gleichzeitig vermutlich ein leeres Gewäsch ist; und daß die Bewohner der Ukraine nächsten Winter frieren werden, und vielleicht gehen bald im wahrsten Sinne die Öfen, d.h. die Herde aus.
Das Problem Russlands ist, daß sein Gasexport nach Westeuropa stockt, wenn es der Ukraine das Gas abdreht. Es fiele in diesem Fall um einen Haufen Deviseneinnahmen um.
Spanien hat schon angeboten, Gas und Öl über Nordafrika in die mitteleuropäischen Netze zu schicken, aber inwiefern das machbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Die Gipfeltreffen in Warschau und der Normandie scheinen vor allem eines gebracht zu haben: Rußland wird weiter provoziert und die Ukraine wird weiter ruiniert.
Schöne Perspektiven.
jW: Artillerie gegen Slowjansk (10.06.2014)
Kiews Truppen beschießen ostukrainische Großstadt mit Raketenwerfern. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Angekündigter Friedensplan weckt Mißtrauen
TELEPOLIS: Etappensieg im Gaskrieg (09.06.2014)
Unerwartet hat die EU in der Konfrontation mit Russland um das Pipeline-Projekt “South Stream” einen Etappensieg errungen, wohl mit amerikanischer Hilfe
Bulgarien, das russlandfreundlichste und ärmste Land der EU (Brückenkopf oder Trojanisches Pferd?), kündigte am Sonntag an, die Bauarbeiten an der South-Stream-Gasleitung einzustellen. Die geplante Pipeline des russischen Konzerns Gazprom soll Erdgas nach Bulgarien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Österreich und Italien leiten, die ersten Lieferungen sind auf das Jahr 2015 kalkuliert (Great Game um Geo- und Energiepolitik). Auch Serbien, das weitere Land, in dem Bauarbeiten laufen, kündigte am Montag einen vorläufigen Baustopp an.
“Der parteilose Premier Plamen Oresharski gab die Entscheidung zum Baustopp nach einem Treffen mit drei amerikanischen Senatoren, darunter John McCain, der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, bekannt. McCain hat seit längerer Zeit Osteuropa als Thema entdeckt und nennt Russland eine “Tankstelle, die von der Mafia betrieben wird, die sich als Land maskiert hat”.
Nach lokalen Zeitungen in Bulgarien hätten die drei Senatoren erklärt, dass der Russe Gennadi Timtschenko, der das Unternehmen Stroytransgaz besitzt, von amerikanischen Sanktionen aufgrund der Krim-Annexion betroffen sei. Der Konzern leitet die Bauarbeiten in Bulgarien.
Bulgarische Firmen, die an dem Projekt mitwirken, könnten ebenso von amerikanischen Sanktionen betroffen werden, so vermittelte es die amerikanische Botschafterin Marcie Ries in Sofia der Zeitung Dnevnik. (…)
Die russische Zeitung Kommersant geht davon aus, dass die USA nicht allein aus politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen interveniert haben. Die Zeitung beruft sich auf ungenannte Quellen, nach denen die Ukraine ihr Gasleitungssystem unter die Kontrolle amerikanischer und europäischer Konzerne stellen will.”
TELEPOLIS: An allen Fronten (08.06.2014)
Die USA setzen auch in Ostasien auf verstärkte Konfrontation
Eine kleine Meldung ließ dieser Tage aufhorchen: “Russischer Pilot provoziert mit Flugmanöver”, titelte der Schweizer Blick am Abend. “Russischer Kampfjet bedrängt US-Aufklärer”, heißt es bei der österreichischen Kronen Zeitung. Solche Vorfälle würden sich seit Beginn der Ukraine-Krise häufen, erfährt der Leser zudem.
“Der Verdacht ist also nicht ganz von der Hand zu weisen, dass der US-Aufklärer Moskau mal eben demonstrieren sollte, was man in Washington von der Entscheidung der UN-Kommission hält. Nebenbei gewährt die Angelegenheit auch einen kleinen Einblick in die tendenziöse Berichterstattung vieler westeuropäischer Medien. Die gewählten Überschriften sind von der Art wie “US-amerikanischer Pilot provoziert russisches Militärflugzeug vor der Küste Floridas”, nur dass in einem solchen Falle der Leser natürlich sogleich die Unhaltbarkeit der Aussage erkannt hätte.
Der Vorfall zeigt außerdem, dass die US-Regierung auch in Fernost offensichtlich keinerlei Interesse an einem Abbau der Spannungen mit Russland hat. Mehr noch, die USA setzen auch gegenüber China wieder auf eine Politik der Konfrontation. Das legen zumindest ungewohnt scharfe Äußerungen des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel nahe, die dieser am vergangenen Samstag auf einer internationalen Konferenz in Singapur tätigte, wo er unter anderem offen den japanischen Aufrüstungskurs unterstützte. Das ist durchaus neu. Bisher wirkte Washington auf militärische Ambitionen Tokios stets mehr oder weniger dämpfend ein. (…)
Vor diesem Hintergrund wirkt der Auftritt des US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am letzten Samstag auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur wie eine Brandrede. Der US-Minister bezog darin eindeutig und in ungewöhnlich scharfer Sprache, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet, Position gegen China. Die USA stünden zu ihrer geopolitischen Neuorientierung auf die ostasiatische Region “und (werden) nicht wegschauen, wenn fundamentale Prinzipien der internationalen Ordnung in Frage gestellt werden”.
Am Tag zuvor hatte Hagel, so die Zeitung, Japans Premierminister Shinzo Abe “enthusiastisch” unterstützt, als dieser eine neue Militär- und Außenpolitik seines Landes verkündete. Japan wolle eine größere internationale “Sicherheitsrolle” wahrnehmen, wobei “Sicherheit” natürlich ein beschönigendes Synonym für den Einsatz militärischer Mittel ist, der natürlich meist zu mehr Unsicherheit, vor allem für Zivilisten, führt. (…)
Entsprechend reagierten die Vertreter Chinas auf dem Dialogforum empört und empfanden die Äußerungen, besonders weil sie öffentlich vorgetragen wurden, als besonderen Affront gegen ihr Land, wie die Hongkonger Zeitung schreibt. Die stellvertretende Außenministerin Fu Ying warf Hagel und Abe vor, sie würden vom Völkerrecht sprechen, als seien sie dessen Herren.”
german-foreign-policy.com: Deutschland im Inselstreit (II) (10.06.2014)
Angesichts der eskalierenden Spannungen in den Meeresgebieten vor der chinesischen Küste nehmen deutsche Außenpolitik-Experten die dortigen Interessenlagen und eventuelle Interventionsmöglichkeiten in den Blick. Vor allem im Ostchinesischen Meer stünden militärische Optionen im Mittelpunkt der Konflikte, urteilt ein deutscher Think-Tank: Dort gehe es für China beim Streit um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln um die Möglichkeit, sich in Zukunft gegen etwaige Aggressoren zu verteidigen. Im Südchinesischen Meer lägen vor allem Seehandelswege im Zentrum des Interesses, heißt es im Militärfachblatt “MarineForum”: Durch die dortigen Gewässer transportiere China zum Beispiel 80 Prozent seiner Erdöl- und Flüssiggaseinfuhren; das verleihe etwa den Spratly-Inseln jenseits ihrer eigenen Erdölvorkommen hohe strategische Bedeutung. Auf die Frage, wie die EU reagieren werde, sollte es in Ostasien zu einem Krieg kommen – ausgelöst etwa durch die Streitigkeiten um eine oder mehrere Inselgruppen -, antwortet ein Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Berlin sei gegenwärtig – anders als London oder Paris – kaum interventionsfähig. Die Bundesrepublik müsse sich deshalb um einen Marinestützpunkt im Indischen Ozean bemühen.
Sehe ich das richtig, dass es den USA gelungen ist einen Baustopp für ein Gaspipeline nach Russland zu erwirken, die diese Länder mit russischem Gas versorgen soll. Das ist ja wie wenn man sich selbst den Gashahn zudreht, um dem amerikanischen Ansinnen zu entsprechen die Russen zu schädigen. Tja, das haben die Europäer jetzt von der Zerschlagung von Jugoslawien, dass nicht nur sie, sondern vor allem die Amis bequem ihren Willen dort durchsetzen können.
Das scheint in der Tat so zu sein. Richtig wuchtig wird es dann in Kombination damit:
“Die russische Zeitung Kommersant geht davon aus, dass die USA nicht allein aus politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen interveniert haben. Die Zeitung beruft sich auf ungenannte Quellen, nach denen die Ukraine ihr Gasleitungssystem unter die Kontrolle amerikanischer und europäischer Konzerne stellen will.“
Anlässlich des Zerwürfnisses der demokratischen Öffentlichkeit mit größeren Teilen ihrer Landsleute in Bezug auf die national korrekte (i.e. parteiliche) Stellung in der “Ukraine-Krise” ist häufig auch mal der Verdacht geäussert geworden, dass es sich bei den abweichenden Wortmeldungen ja wohl nur um “Verschwörungstheorien” handeln könne: Die Aluhüte der Bildzeitung
“Nur scheinbar seltsam ist daher, dass die Skandalisierung einer russischen Unterwanderung der Medien nicht als verquere Verschwörungstheorie verspottet wird, sondern als investigativer Journalismus gilt. (…)
Auf die Russenpropaganda fällt so ein seriöser Journalist schließlich nicht rein. Auch hier wird also in der gleichen nationalistischen Blödheit wie bei den Verschwörungstheoretikern jeglicher abweichende nationale Standpunkt dem Ausland – und zwar selbstverständlich jener Nation, gegen die sich der gewünschte nationale Kurs richtet – zugeschrieben. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der nationale Standpunkt der Journaille weitestgehend mit der tatsächlichen Politik identisch ist.
Festhalten lässt sich daher:
Wenn die Verschwörungstheoretiker mit solchen Vorwürfen überhäuft werden, dann liegt das daran, dass sie mit ihren Überlegungen nicht etwa die Bandbreite des gewohnt Absurden, sondern die des politisch Opportunen verlassen haben.”
Die South Stream-Pipeline war ein Versuch, ähnlich wie die North Stream, die dank Schröders Tätigkeit auch gebaut wurde, ein Versuch, die Ukraine und Weißrußland als Transitländer zu umgehen.
Es gab einmal das vor allem von der österreischen ÖMV betriebene Nabucco-Projekt, mit Hilfe dessen diverse Staaten sich vom russischen Gas abnabeln und mit solchem aus Turkmenien und Aserbaidschan beliefern lassen wollten – dieses Projekt ist an der Weigerung der angepeilten Lieferländer, die Bedingungen des Nabucco-Konsortiums zu erfüllen, gescheitert.
Während Deutschland durch North Stream sich sozusagen von den Transitproblemen befreit hat (Polen war und ist sehr sauer wegen der North Stream-Leitung), sind Österreich, Ungarn und der Ostbalkan auf die Ukraine-Transit-Leitung angewiesen.
Die Meldung, daß „die Ukraine ihr Gasleitungssystem unter die Kontrolle amerikanischer und europäischer Konzerne stellen will“, muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Erstens: sie „will“ – oder wollen das andere von ihr?
Zweitens: „amerikanischer UND europäischer“ – welche europäischen damit wohl gemeint sind? Vielleicht die polnische PKN Orlen?
Wollen die ins Transitgeschäft einsteigen, mit dem die Gasprinzessin seinerzeit reich geworden ist?
Wer zahlt in Zukunft die Gasrechnung der Ukraine?
Was ist von Meldungen dieser Art zu halten?
EU als Gasexporteur? Hat sich da „Die Welt“ bei dem Verhältnis von Bedarf zu Vorräten nicht etwas verrechnet?
@Krim
Bei Bulgarien ist die Sache noch anders gelagert: Die Behandlung als Hinterhof, die die EU diesem Land angedeihen läßt, ebenso wie Rumänien, treibt diese Regierungen förmlich in die Hände der USA, wenn die mit irgendeiner Karotte wedeln.
Bulgarien war als Transitland für Nabucco und South Stream vorgesehen – ein Treppenwitz angesichts der Tatsache, daß ein guter Teil der Bevölkerung seine Energie-Rechnungen nicht zahlen kann und bulgarische Wohnungen im Winter mehrheitlich kalt bleiben.
Ebenfalls nicht zu vernachlässigen:
TELEPOLIS: Rüstungsperlen in der Ostukraine? (10.06.2014)
Die Ostukraine wird hierzulande meist als schmutziges, heruntergekommenes Schwerindustriegebiet dargestellt, das ganz dringend auf westlichen Standard gebracht werden sollte. Dabei gibt es dort auch durchaus konkurrenzfähige Fertigung.
“Neben der Gefahr, dass wichtige Komponentenzulieferer ihre Lieferungen auf Druck der Nato einstellen, besteht nun für Russland auch das Risiko, dass wichtiges Know-How n die Hände westlicher Konkurrenten fällt. Auch wenn im Westen oft gelästert wird, wie rückständig die Industrie in der ehemaligen Sowjetunion auch heute noch sei, so gibt es im Osten und Südosten der Ukraine mehrere gerade im Rüstungsbereich wichtige Unternehmen, wie Gregory J Moore kürzlich in der Asia Times darlegte.”
SPON: USA bilden Spezialeinheiten in Osteuropa aus (11.06.2014)
Offensive gegen prorussische Separatisten: Offenbar forcieren die USA die Ausbildung von Spezialkräften in östlichen Nato-Staaten. Einige Elite-Einheiten sollen dauerhaft stationiert werden.
“Während die Nato-Mitgliedstaaten seit der Ukraine-Krise über eine neue Strategie im Osten verhandeln, handeln die USA offenbar längst. Laut einem Sprecher der US-Streitkräfte in Europa setzen die USA neue Einheiten ein, um Spezialkräfte in Russlands Nachbarstaaten auszubilden.
Demnach seien in Polen, der Slowakei und den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland mehrere hundert Kräfte des US-Militärs im Einsatz, um örtliche Einheiten auszubilden.
Den Informationen zufolge sollen etwa hundert US-Eliteeinheiten langfristig zu Ausbildungszwecken in den nahe Russland gelegenen Nato-Staaten stationiert bleiben. Die USA wollen mit ihrer Offensive offenbar auf die zahlreichen prorussischen Separatisten in der Ostukraine reagieren. (…)
Die Übungen der Soldaten beinhalteten unter anderem Häuserkampf-Einheiten sowie Fallschirmsprünge und Luftangriffe.”
jW: Kiew: Rußland bestrafen
Der neue Präsident der Ukraine will »starke Armee« und »Verständigung«. Kämpfe in Ostukraine gehen weiter. Korridor für Flüchtlinge angekündigt (11.06.2014)
“In seinem ersten Interview nach Amtsantritt erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, er wolle Rußland für die »Tragödie« in seinem Land bestraft sehen. Das teilte das US-Nachrichtenmagazin Time, das mit Poroschenko gesprochen hatte, am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Der Politiker habe demnach erklärt, eine »starke Armee« und eine »blühende Wirtschaft« seien die beste Methode, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, daß die Ukraine das Recht habe, innerhalb ihrer gegenwärtigen Grenzen zu existieren. Seine Regierung habe allerdings allein aufgrund der geographischen Situation keine andere Wahl, als »eine Verständigung« mit Moskau zu suchen.”
TELEPOLIS: Poroschenko setzt auf militärische Konfliktlösung (11.06.2014)
“Fluchtkorridore” sollen ein härteres Vorgehen gegen Separatisten ermöglichen
Der neue ukrainische Präsident, der Oligarch und “Schokoladenkönig” Poroschenko, konnte noch keinen überzeugenden Fortschritt in der Lösung der Krise verzeichnen. Das ist auch wenig verwunderlich, weil er durchaus widersprüchliche Signale aussendet und keine politische Linie erkennbar ist, sieht man von der weiteren Annäherung an die EU und die Forderung nach Wiederherstellung der territorialen Integrität, also auch der Krim, ab. In der Ostukraine gehen trotz der auch auf Seiten der Regierung folgenlosen Ankündigung eines Waffenstillstands die Kämpfe in Lugansk, Donezk, Kramatorsk, Artyomovsk oder Slawjansk weiter und fordern Tote und Verletzte auf beiden Seiten, auch Zivilisten werden zu Opfern wie in Slawjansk.
“Während Poroschenko die Separatisten im Osten auffordert, die Waffen niederzulegen, will er vor allem neben der Wirtschaft das Militär stärken, was ganz offensichtlich auf Kosten der sozial Schwachen ginge. Poroschenko setzt überdies weiter auf die Nationalgarde und die verschiedenen Milizen, die gegen die Separatisten im “Wilden Osten” kämpfen. Gerade erst ist wieder ein privat finanziertes “Bataillon” aus Kiew in den Donbass ausgerückt. (…)
Nicht als humanitäre Geste ist die von Poroschenko gestern getroffene Anordnung zu verstehen, in der Ostukraine einen “Fluchtkorridor” aufzubauen, durch den friedliche Bürger aus den umkämpften Regionen sicher gelangen können. Vermutlich sollen die Gebiete so von Zivilisten “gesäubert” werden, um dann besser im Rahmen der “Antiterroroperation” gegen die bewaffneten Aufständischen vorgehen zu können. Die Korridore würden so der Intensivierung der Kämpfe dienen, keineswegs einem Waffenstillstand. Am Montag hatte Poroschenko erklärt, dass diese Woche die Kämpfe aufhören müssten.
In Lugansk hat sich gestern der Chef der “Volksrepublik” an Russland gewandt und um Unterstützung gebeten: “Wenn die ganze Weltgemeinschaft ruhig zuschaut, wie die friedliche Bevölkerung getötet wird, ist Russland unsere einzige Hoffnung”, sagte Valeri Bolotow. Die russische Armee soll einmarschieren und als Friedensstifter wirken, um das “Blutbad” zu stoppen, das die ukrainische Regierung, genannt “Junta”, anrichtet.”
wsws.org: Poroschenko verspricht Militarisierung der Ukraine und Niederschlagung der Rebellion im Osten (10. Juni 2014)
“Er nahm eine provokante Haltung gegenüber Russland ein und erklärte, er werde Moskaus Annexion der Krim niemals akzeptieren und schwor, das Budapester Memorandum zu kündigen, das die Stationierung westlicher Militärkräfte in ehemaligen Sowjetrepubliken begrenzt.
Poroschenko betonte: “Russland hat die Krim besetzt, die ukrainischer Boden war, ist und bleiben wird.” Über ein kurzes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Gedenkveranstaltung zum D-Day in Frankreich erklärte er: “Gestern habe ich Präsident Putin während des Treffens in der Normandie gesagt: Die Krim ist ukrainischer Boden. Punkt. Es kann in der Frage der Krim, der Entscheidung für Europa und der Staatsstruktur keinen Kompromiss geben.”
Poroschenko, der gerade erst von Gesprächen in Frankreich mit US-Präsident Obama zurückgekehrt war, lehnte alle Verhandlungen mit den prorussischen separatistischen Kräften in der Ostukraine ab. Er versprach, dem Widerstand gegen den prowestlichen, faschistischen Putsch in Kiew schnell ein Ende zu bereiten. (…)
Der als ukrainischer “Schokoladenkönig” bekannte Oligarch erklärte: “Wenn der Friede anhalten soll, müssen wir uns daran gewöhnen, ständig kampfbereit zu sein. Wir müssen das Pulver trocken halten. Das Militär und seine Ausrüstung durch den militärisch-industriellen Komplex ist unsere oberste Priorität… Unser Militär muss eine wahre Elite des ukrainischen Volkes sein.”
Poroschenko betonte, die ukrainische Bevölkerung müsse “große Opfer” bringen und erklärte: “Wer kein Geld für die Streitkräfte zahlen will, dient dem ausländischen Militär… Unsere zuverlässigsten Verbündeten und die besten Garanten für Frieden sind unser Heer, die Marine, die Nationalgarde und die professionellen Spezialkräfte.”
Biden bekräftigte bei einem Treffen mit Poroschenko die Unterstützung der USA für sein Regime. Er erklärte: “Amerika hält zu euch. Das ist keine Übertreibung.” (…)
Poroschenko versprach, schnell ein Wirtschaftsabkommen zu unterzeichnen, das die Vorgängerregierung im letzten November aus Angst vor sozialen Unruhen abgelehnt hatte, welche die Spardiktate der EU und des Internationalen Währungsfonds ausgelöst hätten. “Ich habe den Stift in der Hand,” erklärte er und wies darauf hin, dass das EU-Assoziierungsabkommen nur der erste Schritt zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union sei. (…)
Alles deutet darauf hin, dass Putin bereit ist, Poroschenko freie Hand zu geben, den Widerstand in der Ostukraine zu zerschlagen. Das Wall Street Journal meldete, Putin schicke “seit Wochen heimlich Nachrichten an den Westen, in denen er versucht, Distanz zwischen den Kreml und das Vorgehen der Rebellen zu legen und anzudeuten, er sei bereit, Versuche zur Deeskalation der Gewalt in der Ostukraine zu unterstützen.”
TELEPOLIS: Zweierlei Maß (10.06.2014)
Die EU stuft Wahlen in Südossetien als “illegal” ein – im Kosovo erkennt man dagegen das Ergebnis trotz massiver Hinweise auf Wahlfälschung an
Einmal etwas zu diesen „Fluchtkorridoren“: Als es in den Medien geheißen hat, Rußland fordere „Fluchtkorridore“ für die Zivilisten in den umkämpften Gebieten, habe ich mich gewundert. Will Rußland, daß Millionen Flüchtlinge nach Rußland strömen?
Rußland hingegen hat „humanitäre Korridore“ gefordert, über die die Bevölkerung in den bombardierten, abgesperrten und zusehends zerstörten Gebieten versorgt werden kann.
Das mit „Fluchtkorridor“ zu übersetzen, ist eine weitere Dienstleistung der Medien für das Kiewer Regime. Das möchte nämlich gerne die Ostukraine und überhaupt die ganze Ukraine von Russophilen säubern und würde dafür goße Bevölkerungsverluste auf sich nehmen. Also ist diese Sprachregelung der „Fluchtkorridore“ eine Absichtserklärung: Haut doch ab, ihr Schweine, bevor wir euch den Garaus machen!
Die Medien, die den Schmarrn mit den „Fluchtkorridoren“ verbreiten, machen sich also damit zu Parteigängern einer Entvölkerung weiter Teile der Ukraine und einer Hetzjagd auf die ukrainischen „Moskowiter“.
Das ist durchaus möglich, also daß die russische Regierung gerne eine Verständigung mit Poroschenko hätte. Das scheitert aber erstens and ihm und seinen Kumpanen und vor allen an seinen Strippenziehern, die ihm jede Form von Einigung verbieten, weil sie auf Konfrontation gehen wollen. Das sind die USA und in ihrem Schlepptau Polen und andere EU-Staaten, die dafür vermutlich auch etwas erhalten oder zumindest versprochen bekommen haben.
Moskau hat auch keine besondere Freude mit den ostukrainischen Aufständischen – einer seltsamen Mischung aus Rechtsextremen, Sowjetnostalgikern, Kosakenverbänden, Lokalpolitikern und deren Leibwachen mit leichtem Hang ins Kriminal, Ex-Offizieren des sowjetischen, russischen und ukrainischen Militärs, dazu noch Tschetschenen und anderen Freiwilligen aus dem Mütterchen Rußland.
Laut der Website des Kaukasus-Emirates gibt es über 300 km Grenze, die praktisch nicht kontrolliert werden – da war bisher nie eine richtige Grenze, es gibt keine Grenzposten usw. – und durch diese Zone des „Wilden Feldes“ strömt einiges an Freiwilligen und Söldnern aus allen Teilen Rußlands in den Osten der Ukraine.
Rußland gibt sich auch keine Mühe, das zu verhindern.
“Also ist diese Sprachregelung der „Fluchtkorridore“ eine Absichtserklärung: Haut doch ab, ihr Schweine, bevor wir euch den Garaus machen!” Gut erkannt. Im Prinzip ist das eine Vertreibung oder Tötungsaktion der Ostukrainer. Das passt auch damit zusammen, dass Poroschenko als großes Zugeständnis, den Schutz der russischen Sprache gesetzlich festschreiben will – nachdem er das Russisch als Amtssprache abgeschafft hat.
“Poroschenko betonte, die ukrainische Bevölkerung müsse „große Opfer“ bringen und erklärte: „Wer kein Geld für die Streitkräfte zahlen will, dient dem ausländischen Militär” Man muss sich immer wieder wundern, was das für Schweine sind. Wer nicht für den Westen hungert ist ein Feind und was wir mit Feinden machen, sieht man in der Ostukraine. Bloß weil ihm Biden auf die Schulter klopft, und hohle Versprechen abgibt, ist der bereit Millionen leiden zu lassen und tausende auf beiden Seiten in den Tod zu schicken.
TELEPOLIS: USA nutzen Ukraine-Konflikt zur Verstärkung der Truppenpräsenz (11.06.2014)
Die Ukraine will die Grenze zu Russland abschließen, angeblich kontrollieren Separatisten die Grenzübergänge in Donezk und Lugansk
Die US-Regierung setzt nicht nur im Zuge des Ukraine-Konflikts die EU-Staaten unter Druck, mehr Geld für die Rüstung auszugeben und sich stärker militärisch zu engagieren, sondern setzt auch die Strategie fort, die osteuropäischen Länder auf ihre Seite zu ziehen und Russland als militärischen Gegner aufzubauen. So wurden nach drei B52-Bombern weitere 2 B2-Stealth-Bomber, die ebenfalls mit Atomwaffen bestückt werden können, nach Osteuropa verlegt. Zudem bilden US-Soldaten bereits Spezialkräfte von osteuropäischen und baltischen Staaten aus.
“35 Millionen Euro seien bei den Präsidentschaftswahlen gespart worden, weil keine Stichwahl erforderlich war. Das ukrainische Kabinett hat beschlossen, das Geld in die Armee und die Nationalgarde zu stecken. Der Innenminister kündigte im Poroschenko-Sender Kanal 5 an, dass nicht nur alle Übergänge an der Grenze zu Russland geschlossen werden, sondern dass die gesamte Grenze abgeriegelt werden soll. Man suche noch nach den geeigneten Mitteln, auch über eine Verminung der Grenze wird noch nachgedacht.”
tagesschau.de: Weiter keine Einigung im Gasstreit (11.06.2014)
Ukraine weist Angebot zurück
Russland und die Ukraine kommen in ihrem Streit über den künftigen Lieferpreis für Erdgas nicht voran. Bei einer Verhandlungsrunde in Brüssel konnten sich beide Seiten nicht darauf einigen, wie viel die Ukraine dem russischen Monopolisten Gazprom zahlen muss und wie die Schulden des ukrainischen Konzerns Naftogaz beglichen werden sollen.
“Nach Angaben des russischen Energieministers Alexander Nowak hat Moskau einen Endpreis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter für die Ukraine vorgeschlagen. Das entspreche absolut einem marktgerechten Marktpreis, betonte Nowak. Seine Regierung stimme dem Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu, einen solchen Gaspreis für ein Jahr lang verbindlich festzulegen. (…)
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, es handele sich um ein Angebot im partnerschaftlichen Geiste. Wenn die Regierung in Kiew dieses nicht annehme, “werden wir in eine vollkommen andere Phase eintreten”, sagte er nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bei einer Kabinettssitzung im Kreml. Die Ukraine habe durch ihre Forderungen die Verhandlungen in eine “Sackgasse” gesteuert. (…)
Nach den Gazprom-Statistiken hat die Ukraine Altschulden von 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) für bereits geleistete Gaslieferungen zu begleichen. Russland bekräftigte, dass Kiew bis kommenden Montag (16. Juni) Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden habe. Moskau sei bereit zu weiteren Gesprächen.”
Was soll man von Meldungen dieser Art halten:
„Außerdem informiert die EU“ (wer genau?) „darüber, daß sie am 17. Juni der Ukraine 500 Millionen Euro übergeben wird, die durch Anleihenverkäufe“ (was für Anleihen, von wem?) „auf den Kapitalmärkten eingenommen worden sind. Es ist der erste Kredit im Rahmen des Finanzhilfe-Programms“ (welchen Finanzhilfe-Programms?) „Eines der Ziele dieses Geldes ist die Bezahlung der Schuld von 1,6 Milliarden Euro, die Kiew in Rußland offen hat, und deren Tilgung derzeit in Brüssel verhandelt wird.“ (El País, 10.6.)
???
Die Ukraine hat viel höhere Schulden in Rußland. Will die EU irgendeinen Deal mit Rußland machen, in der Art: Wir geben euch ein paar Groschen, und dann seids still?
Will die EU sich über solche Trinkgeld-Zahlungen gegenüber den Kriegsspielen der USA in Stellung bringen? Während ihre eigenen Mitglieder im östlichen Hinterhof sich mit den USA militärisch – und vielleicht auch ökonomisch? – auf ein Packl haun?
Die ukrainische Armee setzt in Slawiansk Phosphorbomben ein.
Von wem sie die wohl erhalten haben?
„Die moderne Geschichte kennt Beispiele ihrer Anwendung. 2004 warfen die Amerikaner Bomben mit dieser Substanz auf Falludscha. Die israelische Luftwaffe verwendete sie während des 2. Libanonkrieges 2006 und während der Operation „Gegossener Blei“ in Gaza 2008.
Weißer Phosphor wird in Wasser aufbewahrt, da er sich bei Kontakt mit Luft entzündet. Löschen ist praktisch unmöglich, bei einer Verbrennungstemperatur von über 800 Grad Celsius. Außerdem: wenn eine Person Feuer fängt, so verbrennen die organischen Gewebe, die Kleidung bleibt ganz.“ (Komsomolskaja Pravda, 12.6.)
Angesichts dieser geradezu demonstrativen Eskalation drängt sich die Frage auf, ob sich die ukrainische Regierung und ihre westlichen Betreuer wirklich so sicher sind, dass es nicht doch zu einer militärischen Intervention durch Russland kommt – oder ob eine solche vielleicht sogar provoziert werden soll, um das dann propagandistisch für weitere Eskalationen zu nutzen?
Es läuft alles auf eine Provokation Rußlands hinaus, mit der die USA auch die EU gegen Rußland positionieren, spalten und dadurch schwächen will.
TELEPOLIS: Slawjansk: Kein Wasser, kein Strom und zwei tote Kinder (12.06.2014)
Tausende von Flüchtlingen – vor allem Frauen mit Kindern – sind in den letzten zwei Wochen aus den ostukrainischen Kriegsgebieten nach Russland aber auch in ukrainische Regionen geflüchtet. Kiew bestreitet die Flüchtlingswelle. Ukrainischer Verteidigungsminister will Ost-Ukrainer “filtern”.
Täglich rollen Busse mit Flüchtlingen aus den beiden ostukrainischen Städten Slawjansk und Lugansk Richtung Russland. Vor Beschießung sind die Busse nicht sicher, denn die vom ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko angekündigten humanitären Korridore, gibt es immer noch nicht. Doch die Busse fahren trotzdem. Viele Männer bleiben, um die Wohnhäuser zu bewachen.
“Der Alltag der Menschen in Slawjansk wird immer unerträglicher. Nicht nur dass seit Mitte April jede Nacht das Donnern der Haubitzen zu hören ist. Strom-Überlandleitungen wurden beschädigt, so dass es praktisch keinen Strom in der Stadt mehr gibt. Der Mobilfunk funktioniert nur mit Störungen, berichtet Ria Nowosti. Seit dem 4. Juni ist die zentrale Trinkwasserleitung der Stadt zerstört. Seit Mittwoch kommen auch keine Transporter mit Trinkwasser mehr in die Stadt. Das Risiko von Epidemien steige, erklärte der Vorsitzende des staatlichen Epidemie-Dienstes der Ukraine, Aleksandr Krawtschuk.
“Täglich verlassen zwei bis drei Autobusse Slawjansk”, schreibt das örtliche Internet-Portal “Slavgorod”. Der Hauptstrom der Flüchtlinge gelangt offenbar über das südrussische Rostow-Gebiet nach Russland. Seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine seien 70.000 Bürger aus der Ukraine über das südrussische Rostow-Gebiet nach Russland gelangt, teilte die Gebietsverwaltung von Rostow mit. Davon seien 35.000 Menschen in Russland geblieben. 3.700 Flüchtlinge aus der Ostukraine seien in Ferienlagern und bei einheimischen Familien untergebracht worden. (…)
Am Sonntag rief der ukrainische Innenminister Arsen Awakow den Vorsitzenden der selbsternannten Donezk-Republik Puschilin an, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Das berichtete der Ministerpräsident der Donezk-Republik, Aleksandr Borodai, gegenüber Journalisten.
Eine Bestätigung aus Kiew für den Anruf von Awakow gab es nicht. Angeblich habe Awakow eine sofortige Feuereinstellung und einen Flüchtlingskorridor angekündigt. Stattdessen gab es jedoch in der folgenden Nacht – wie auch in den Nächten zuvor – Beschießungen der Stadt Slawjansk gegeben, erklärte Borodai.
Kiew will den Kampf gegen die Separatisten offenbar bis zum siegreichen Ende führen. Ein wirkliches Gesprächsinteresse mit den Aufständischen in der Ost-Ukraine gibt es nicht. Davon zeugt auch eine Äußerung des geschäftsführenden Verteidigungsministers der Ukraine, Michail Kowal, der am Mittwoch auf einer Kabinettssitzung in Kiew erklärte, dass man gegenüber der Bevölkerung der Ost-Ukraine “spezielle Filtrationsmaßnahmen” anwenden werde. Man werde die Menschen ausfindig machen, die mit den Separatisten Kontakt haben und auf dem Territorium der Ukraine Verbrechen begangen haben.”
tagesschau.de: OSZE fordert Waffenruhe in der Ukraine (12.06.2014)
“Die Aufständischen riefen Moskau zur Entsendung von “Friedenstruppen” in die krisengeschüttelte Ostukraine auf. “Wir halten die Stellungen mit letzten Kräften. Russische Einheiten würden helfen, das Blutvergießen zu beenden”, sagte Separatistenführer Denis Puschilin, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Die selbst ernannte Volksrepublik Lugansk habe mehrere Staaten, darunter Syrien und China, um eine Anerkennung als souveräner und unabhängiger Staat gebeten, sagte Puschilin. (…)
Zuvor hatte der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut Gespräche mit den militanten Protestführern im Osten des Landes nicht ausgeschlossen. “Die Terroristen müssen aber ihre Waffen niederlegen”, hatte auch er als Bedingung genannt.
Russland wiederholte indes Forderungen nach einem Fluchtkorridor in der Ex-Sowjetrepublik. Die Führung in Kiew müsse ihren Worten endlich Taten folgen lassen, betonte der Leiter der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow.
Inmitten der Ukraine-Krise entsandte Moskau Kampfflugzeuge und Langstreckenbomber zu einem Manöver in die Ostsee-Enklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg. Etwa 200 Fallschirmjäger würden dort den Kampf gegen “Banditen” üben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Itar-Tass zufolge mit.”
Btw:
“Trotzdem fallen die Reaktionen auf den ISIL-Blitzkrieg bislang merkwürdigerweise schwächer aus als als die auf die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation: Man denkt in Europa zwar viel über ein Ende der Abhängigkeit von russischem Erdgas nach, aber nicht über Handelssanktionen gegen Katar und Saudi-Arabien, wo die wichtigsten Finanziers der Salafisten sitzen. Und über Einreiseverbote gegen Scheichs aus diesen Ländern oder über eingefrorene Konten ist bislang ebenfalls noch nichts bekannt geworden. Stattdessen hält man auch nach massiven Korruptionsindizien noch daran fest, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar abzuhalten und lässt zu, dass der katarische Scheich al-Thani relativer Mehrheitsaktionär der Deutschen Bank wird.”
P.S.
“Man muss sich immer wieder wundern, was das für Schweine sind.” (Krim)
Wohl wahr. Mal damit angefangen, die beteiligten Parteien und Figuren nach dem Kriterium “Schwein” (und “nützliche Idioten”!) zu sortieren, käme man so schnell zu keinem Ende …
Bei der South-Stream-Angelegenheit scheint es in der EU selbst Widerstand zu geben, also nicht nur die amerikanischen Senatoren hatten da Bedenken:
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/bulgarien-sistiert-arbeit-an-south-stream-1.18318474
http://www.nzz.ch/international/europa/das-south-stream-projekt-spaltet-bulgariens-regierungskoalition-1.18320909
Bulgarien wollte durch Transitgebühren wenigstens irgendwie zu Einnahmen kommen, wenn sich schon sonst wirtschaftlich nichts tut in dem Land.
“In einem Brief an den Kongress vom 12. Juni werden die Auslandsaktivitäten des weiter geführten Kampfs gegen den Terrorismus dargelegt, die Rede ist von Afghanistan, Somalia, Jemen, dem Tschad oder Niger, aber der Irak wird nicht einmal erwähnt. So schnell können Ereignisse politische Planungen umstürzen. Abzusehen ist auch, dass nun auch die Haltung gegenüber dem Krieg in Syrien sich verändert, was möglicherweise zu einer Annäherung an Russland führen könnte. Der russische Außenminister Lawrow hat bereits verlautbart, dass das “irakische Abenteuer” total gescheitert und der Irak außer Kontrolle geraten sei.
Präsident Obama verhält sich erst einmal verdeckt, man könnte auch sagen: ratlos. Dank der militärischen Abenteuer seines Vorgängers scheint nun der Nahe Osten nicht der Demokratisierung entgegen zu gehen, sondern zu einem Konglomerat von failed states zu werden. Die Konfliktzone ist mit der Türkei an den Grenzen der Nato angekommen, mit dem von Washington forcierten Konflikt mit Russland über die Ukraine ist ein weiterer Brandherd entstanden, dazu kommt der schwelende Konflikt in Asien zwischen China und Japan, Vietnam und Philippinen – und der Nahost-Konflikt bleibt unverändert bestehen. Keine gute Bilanz für einen Friedensnobelpreisträger.”
Hier scheint eine ziemlich grundsätzliche Verwechslung von eventuell möglichen taktischen Winkelzügen und der weiterhin und unverändert existierenden strategischen Feindschaft der USA gegenüber Russland, Syrien und erst recht China vorzuliegen. Anders als der Autor werden sich die beteiligten Subjekte in dieser Hinsicht sicherlich keinen Illusionen hingeben.
W e r meint das?
Florian Rötzer, der Autor des verlinkten TELEPOLIS-Artikels “Irak: Werden die USA militärisch eingreifen?”
Der Telepolis-Artikel von Rötzer hat den schweren Mangel, daß er den USA Unkenntnis und Ratlosigkeit unterstellt. Die US-Politik wird hier durch negative Begriffe charakterisiert. Er kommt nicht auf die Idee, daß hier vielleicht Absicht dahinter sein könnte: hinter der Zerstörung Syriens und derjenigen der Ukraine, und vielleicht in deren Schlepptau auch derjenigen der EU.
Auch die ISIS sind wahrscheinlich ein Ergebnis der Gemeinschaftsarbeit der US-Dienste mit denen Saudi-Arabiens und Katars, den muslimischen Fanatismus vom „Großen Satan“ weg und gegen den Iran, die Schiiten und Assad zu richten.
Glaubt Rötzer wirklich, die USA haben bis jetzt geschlafen und seien vom Auftritt der ISIS überrascht worden?!
Zu ISIS/ISIL: “Warum die Dschihadisten von Isis so gefährlich sind” und “Eine tschetschenische al-Qaida?”
Und: Das Rätsel der “Verschwörungstheorien” zur Ukraine und ihrer ärgerlichen Resonanz bei Teilen der hiesigen Medienkonsumenten scheint endlich gelöst 🙂 :
heise online: Putins Trolle schwemmen die Online-Foren (13.06.2014)
Redaktionen von Funk und Zeitungen sehen sich mit einer Flut prorussischer Kommentare konfrontiert. Die “SZ” hat nach eigenen Angaben Belege dafür, dass auch außerhalb Russlands Nachrichtenportale und soziale Netzwerke manipuliert werden sollen.
Hochinteressant!
german-foreign-policy.com: Eine neue Grand Strategy (13.06.2014)
Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe “europäischen” Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Europa” dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, es müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die EU auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre “eigenen Vorstellungen” mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine “neue und zukunftsträchtigere transatlantische Grand Strategy”. Autor des Beitrags ist ein Mitarbeiter des Londoner Think-Tanks “Global Policy Institute”; die in ihm vertretenen Positionen geben jedoch Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Die Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik, die hinter den Kulissen seit je geführt werden, drängen vorsichtig an die Öffentlichkeit.
ZEIT ONLINE: Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren (6. Juni 2014)
Die EU darf sich nicht mehr einer Strategie made in Washington unterwerfen. Sie muss für ihre eigenen Interessen eintreten und auch Freunden klare Grenzen aufzeigen.
Das mit der „tschtschenischen Al-Quaeda“ ist irreführend, weil es mögen ja Leute aus dem Kaukasus oder kaukasischer Abstammung dort kämpfen, aber es hat sich inzwischen eingebürgert, die alle unter „Tschetschenen“ zu führen. Zweitens haben sich meines Wissens die ISIS-Rebellen von Al-Quaeda abgespalten und haben andere Feindbilder entwickelt: die muslimischen Häretiker und vom Glauben Abgefallenen sind ihre Zielscheibe, nicht der Große Satan. Damit sind sie ein besonders gutes Instrument der USA in der Bekämpfung des Iran und der Spaltung der muslimischen Welt.
Was diese Räubersgschicht über die russischen Trolle angeht, so ist das offenbar der Ärger darüber, daß die eigenen manipulativen Methoden nicht so gut gelingen. Die europäischen Medien selbst versuchen nämlich auch, durch ihre Leute diese Foren in eine bestimmte Richtung zu leiten, machen also genau das, was sie Rußland unterstellen. Diese Medienprofis erkennt man an den ähnlichen Texten zusammen mit häufig wechselnden Nicknames, und die sind viel häufiger auf der Anti-Putin-Front.
TELEPOLIS: Ukrainische Nationalgarde bestreitet den Einsatz von Phosphorbomben (13.06.2014)
Hat die ukrainische Nationalgarde Brandbomben über einem Vorort der seit Wochen umkämpften Stadt Slawjansk abgeworfen? 1.920 Kilometer langer Stahlzaun an der ukrainisch-russischen Grenze geplant
“Verschiedene Video-Aufnahmen, die Hinweise auf einen möglichen Brandbomben-Einsatz geben, sind seit Donnerstag im Internet zu sehen. Heute sendete der russische Fernsehkanal Pervi auch Aufnahmen von einem Brandbomben-Einsatz zur Tageszeit. Bei den neuen Film-Aufnahmen sind auch die für die Region typischen sowjetischen Plattenbauten zu sehen. (…)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Meldung über den Brandbomben-Einsatz sei “besonders besorgniserregend”. Von der Entsendung von russischen Friedenstruppen in die Ukraine könne jedoch “keine Rede” sein, erklärte Lawrow. “Wir sind der Meinung, dass die Sache noch nicht diesen Punkt erreicht hat.” Nach einem Bericht des russischen Fernsekanals Pervi untersuchen Vertreter der UNO, die in der Ost-Ukraine arbeiten, die Vorwürfe über Brandbomben im Dorf Semjonowka. (…)
Angespannt ist auch die Situation in der Großstadt Donezk, wo in der Nacht auf Freitag ein Bombenanschlag auf den Kleinbus des Vorsitzenden der Donezk-Republik, Denis Puschilin, verübt wurde. Dabei wurden drei Menschen getötet und fünf verletzt. Puschilin befand sich zum Zeitpunkt des Anschlages an einem anderen Ort. Es ist bereits der zweite Anschlag, den der Vorsitzende der Donezk-Republik überlebt, weil er an einem anderen Ort war. Bei dem ersten Anschlag starb sein Berater.
Keinen leichten Stand hatte am Donnerstag der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Der Italiener, warb in einem Flüchtlingslager im südrussischen Rostow-Gebiet vor etwa 100 Flüchtlingsfrauen aus der Ostukraine für die Einrichtung eines runden Tisches und erklärte, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wolle eine “blühende Ukraine”. Die Frauen reagierten wütend und verzweifelt. Eine Frau schrie, Poroschenko sei ein Mörder und für den Tod von Kindern verantwortlich. (…)
Wie gestern bekannt wurde, will der Gouverneur von Dnjepropetrowsk und Besitzer der “Privatbank”, Igor Kolomoiski, an der 1.920 Kilometer langen ukrainisch-russischen Grenze einen Zaun aus gehärtetem Stahl und Stacheldraht bauen lassen. Der Zaun sei ein “gutes Infrastrukturprojekt”, welches von der ukrainische Industrie hergestellt werde könne, erklärte der Oligarch. Die Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro sollen von Stiftungen eingeworben werden.”
TELEPOLIS: Kriegerische Weltpolitik als Normalität … (13.06.2014)
… aber hierzulande Ruhe?
Von zwei “Gründungsimperativen” der Bundesrepublik, dem “Nie wieder Krieg” und dem “Ohne mich”, könne nun endlich Abschied genommen werden – so beschrieb jüngst in einem Leitartikel Berthold Kohler, Mitherausgeber der F.A.Z., die diskurspolitische Lage. “Pazifismus, Neutralismus und Antiamerikanismus” hätten hierzulande erfreulicherweise keine Chance mehr.
jW: Kiews Truppen im Vormarsch (14.06.2014)
Erbitterte Kämpfe in Ostukraine. »Untersuchungslager« angekündigt
“Auf einem im Internet verbreiteten Video war zu hören, daß unter den Eroberern auch Englisch gesprochen wird. (…)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte: »Der heldenhafte Kampf der ukrainischen Armee hat die Lage in Mariupol stabilisiert.« Am Mittwoch hatte der Verteidigungsminister Kiews, Michail Kowal, in einem privaten Fernsehsender, Poroschenkos Kanal 5, angekündigt, man werde nach der »Befreiung« für Einwohner der Ostukraine Lager für »Überprüfung« (Filtration) und Umsiedlung einrichten. (…)
Der von Kiew als Gouverneur von Dnipropetrowsk eingesetzte Milliardär Igor Kolomoiski schlug den Bau eines 1920 Kilometer langen Elektrozauns mit Stacheldraht und Minen an der Grenze vor. (…)
Im Gaspreiskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine zeichnete sich keine Annäherung ab. Am Montag läuft eine russische Frist für die Begleichung offener Rechnungen der Ukraine ab. Rußland hat der Ukraine einen Preis von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter statt bisher 485 Dollar vorgeschlagen, Kiew pocht dagegen auf einen Sonderpreis von 268,50 Dollar.”
tagesschau.de: Armee erobert Mariupol zurück
(13.06.2014)
“Der Gouverneur der Region Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, schlug vor, die Grenze zwischen der Ukraine und Russland mit einem Elektrozaun zu sichern. Die mit Stacheldraht verstärkte Absperrung sei nötig, um die Ukraine vor Eindringlingen aus dem Nachbarland zu schützen. Angeblich plant er, vor dem Zaun Gräben auszuheben und ferngesteuerte Minen verlegen zu lassen.
Staatschef Poroschenko äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorhaben. Das Projekt könnte binnen sechs Monaten realisiert werden. Die Kosten in Höhe von hundert Millionen Euro sollen demnach durch Spenden gedeckt werden. Der russland-kritische Oligarch Kolomojski zählt zu den reichsten Männern der Ukraine. Er war im März von der pro-westlichen Führung in Kiew als Gouverneur eingesetzt worden.”
tagesschau.de: 49 Tote bei Flugzeugabschuss (14.06.2014)
Im Osten der Ukraine haben die pro-russischen Separatisten nach Angaben der Regierung in Kiew ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen. “Terroristen” hätten die Transportmaschine vom Typ Iljuschin IL-76 mit Boden-Luft-Raketen und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen, als sie sich gerade im Landeanflug auf den Flughafen von Lugansk befand, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew.
SPON: Ukrainisches Militärflugzeug über Ostukraine abgeschossen (14.06.2014)
Der Angriff kam beim Landeanflug: Im Osten der Ukraine haben prorussische Separatisten offenbar mit Abwehrraketen ein Transportflugzeug des Militärs abgeschossen. An Bord waren fünfzig Soldaten.
SPON: Industrie unterstützt mögliche Sanktionen gegen Russland (14.06.2014)
Falls Deutschland Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließt, will der Industrieverband BDI diese mittragen – allerdings “mit schwerem Herzen”. Gleichzeitig kommt Bewegung in den Streit um ein EU-Handelsabkommen mit der Ukraine.
SPON: Gauck fordert größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen (14.06.2014)
Joachim Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich, “auch zu den Waffen zu greifen”, sagte der Bundespräsident in Norwegen.
“Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck nicht pauschal die Beteiligung an Militäreinsätzen ausschließen. Zu einer aktiven Politik zur Konfliktlösung gehöre es auch, “den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen”, sagte Gauck zum Abschluss seines Norwegen-Besuchs in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. (…)
Mit seinen Äußerungen knüpfte Gauck an seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, in der er ein größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands gefordert hatte. Deutschland werde nie rein militärische Lösungen unterstützen, hatte der Bundespräsident im Januar gesagt. “Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip Nein noch reflexhaft Ja sagen.””
Das ist mal wieder typisch. 49 tote Soldaten auf Ukrainischer Seite werden von den Medien breitgetreten, aber die wahllose Bombardierung ganzer Städte mit einem Arsenal, das in genau solchen Militärmaschinen angeliefert wird gehen in Ordnung und werden wenn überhaupt nur unter ferner liefen gehandelt.
Der Artikel in der Zeit, die amerikanische “Grand Strategy” sei nicht im Interesse Europas fand ich hochinteressant. Es zeigt zumindest, dass einige den Inhalt der amerikanischen Strategie kapiert haben. Trotzdem scheinen diese Gedanken entweder nicht so richtig in der Politik anzukommen. Oder sie kommen an, das europäische Interesse ist aber schwer gegen die Amis durchzusetzen, weil Europas sich nicht einig ist. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die USA sich in die Frontstaaten der EU einmischt und dort Aufrüstung und Schutz gegen Russland verspricht. Was diese Staaten offenbar ganz toll finden. Und jetzt stellt sich auch noch die Industrie hinter Sanktionen, die ihnen Schaden. Da kann man auch wieder sagen – denen bleibt nichts anderes übrig umzusetzen was die Politik beschließt. Trotzdem irgendwie merkwürdig, dass sich alle in ihr Schicksal fügen der Spielball amerikanischer Interessen zu sein.
@ Krim,
Danke für den Hinweis,
ich verlinke mal den Artikel
(muss ihn aber selbst erst noch lesen)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/europaeische-interessenpolitik/komplettansicht
tagesschau.de: Russland liefert nur noch gegen Vorkasse (16.06.2014)
“Russland liefert nach dem Scheitern der Gasverhandlungen nur noch gegen Vorkasse Erdgas an die Ukraine. Seit 08.00 Uhr MESZ erhalte das Land wie vertraglich vereinbart nur noch das Gas, für das es bezahlt habe, erklärte der russische Staatskonzern Gazprom. Der ukrainische Versorger Naftogaz habe seine in den vergangenen Monaten aufgelaufenen Schulden nicht beglichen und auch für die Juni-Lieferungen noch nicht gezahlt. Die Regierung in Kiew bestätigte inzwischen, dass Russland seine Gaslieferungen eingestellt hat.
Am Morgen war eine neue Frist Moskaus ausgelaufen, ohne dass die Ukraine ihre Milliardenschulden beglichen hatte. Die Schulden belaufen sich laut Gazprom auf rund 4,5 Milliarden US-Dollar (3,3 Milliarden Euro). Der russische Konzern will diesen Betrag nun bei der internationalen Schiedsstelle für Handelsstreitigkeiten in Stockholm einklagen. Der ukrainische Energieversorger Naftogaz reichte dort ebenfalls eine Klage ein – er beschwert sich über Gazprom wegen zu hoher Preise von aktuell 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Die Schiedsstelle in Stockholm solle einen Marktpreis für russisches Gas festlegen, teilte Naftogaz mit. Zudem verlange die die Ukraine von Russland auch sechs Milliarden US-Dollar Rückzahlung für überteuerte Gaslieferungen”
SPON: Ukraine meldet russischen Gaslieferstopp (16.06.2014)
Der russische Konzern Gazprom hat nach ukrainischer Darstellung seine Lieferungen in die Ukraine gestoppt. Die Versorgung Europas will Kiew dennoch sicherstellen. Engpässe für Deutschland befürchtet die Bundesregierung nicht.
SPON: Nato-Chef wirft Russland feindselige Haltung vor (15.06.2014)
Der Abschuss einer Militärmaschine durch prorussische Separatisten heizt den Ukraine-Konflikt an. Nato-Chef Rasmussen sagt, Moskau betrachte den Westen offenbar als Feind – und kündigte konkrete Schritte zu einer militärischen Kooperation mit Kiew an.
“Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte der spanischen Zeitung “El País”, es sei “deutlich, dass Russland uns als seinen Feind ansieht. Ich bedauere das zutiefst, aber wir müssen diese Tatsache zur Kenntnis nehmen und uns darauf einstellen.” (…)
“Es wird eine sehr konkrete Kooperation geben, die zum Beispiel den Zugang der Ukraine zu Nato-Truppen erleichtern soll.” Zwar gebe es keine Pläne, Kampftruppen in das Land zu entsenden. Er schließe aber nicht aus, dass sich einzelne Nato-Mitglieder an Manövern in der Ukraine beteiligen. (…)
Die Ukraine drohte Russland mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Sie wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. (…) Russland bestreitet mit Nachdruck, Einfluss auf die Aufständischen im Nachbarland zu haben. (…)
Die Aufständischen wiesen unterdessen Vorwürfe des Westens zurück, sie hätten aus Russland drei Panzer erhalten. Seines Wissens seien die Fahrzeuge aus ukrainischen Depots erbeutet worden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Die russische Armee habe das Kriegsgerät vom Typ T-64 “längst aussortiert”.”
jW: Wer schoß Kiews Flugzeug ab? (16.06.2014)
Ukrainischer Militärtransporter abgeschossen. Poroschenko spricht von Terrorakt, Aufständische weisen Verantwortung zurück
“Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von einem »feigen Terrorakt« und beschuldigte Rußland, die Aufständischen mit immer moderneren Luftabwehrwaffen zu versorgen. Ein Sprecher der Rebellen bestritt dagegen, daß Kämpfer der »Volksrepublik Lugansk« die Maschine abgeschossen hätten. Die Analyse von Videoaufnahmen des Abschusses zeige, daß die Rakete von einem Ort abgeschossen worden sei, der unter Kontrolle der Kiewer Truppen stehe. Der Sprecher behauptete, das Flugzeug sei in Wahrheit von Fallschirmjägern aus dem westukrainischen Lwiw abgeschossen worden. Diese hätten verhindern wollen, daß die gemeinsam mit ihnen auf dem Flugplatz stationierten Soldaten der Luftlandebrigade aus Dnipropetrowsk verstärkt werden sollten. Zwischen Angehörigen beider Einheiten sei es schon mehrfach zu Schußwechseln gekommen.
Die auf den ersten Blick phantastisch anmutende Theorie verdient – auf den zweiten Blick –, zumindest als eine Variante in Betracht gezogen zu werden. Die in Dnipropetrowsk stationierte 25. Luftlandebrigade war in den Anfangstagen der Rebellion im Donbass mehrfach dadurch aufgefallen, daß ihre Soldaten sich weigerten, auf die eigene Bevölkerung zu schießen – ebenso wie sie im Februar den Befehl verweigert hatten, gegen den »Euromaidan« in Kiew vorzugehen. Die Grundausstattung der Aufständischen von Slowjansk mit Panzerfahrzeugen wurde jedenfalls von Einheiten genau dieser Brigade erbeutet. Vor dem Hintergrund solcher möglichen internen Konflikte wird auch eine Meldung plausibel, wonach Poroschenko unmittelbar nach dem Abschuß die Bestrafung derjenigen gefordert habe, die »die Sicherheit der in Lugansk eingesetzten Truppen nicht gewährleistet« hätten. Diese Reaktion wäre wenig verständlich, wenn nicht der Verdacht von »friendly fire« bestünde.”
jW: Gehirnwäsche (16.06.2014)
Deutsche Medien und Kiews Propaganda
“Daß die Kiewer Machthaber ihre »Antiterroroperation« intensiviert haben, kaum war die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten absolviert, wurde Ende Mai geradezu augenzwinkernd kommentiert: Zu viel Gewalt vor der Wahl hätte ja womöglich Proteststimmen mobilisieren können. Seitdem gibt es nur noch Routinemeldungen über Erfolge der Kiewer Truppen. Fragen, wie die Verstärkung der Angriffe gegen die von den Aufständischen besetzten Städte zu den Friedensbekundungen Poroschenkos passen – Fehlanzeige. (…)
Und jetzt übernimmt die deutsche Presse die Kiewer Sprachregelung, der Abschuß eines Militärtransporters im Anflug auf Lugansk sei ein »hinterhältiger Terrorakt« gewesen. Wie bitte? Im Donbass herrscht Krieg, eine Transportmaschine ist ein militärisches Ziel, und die 49 Umgekommenen waren Soldaten in Ausübung ihrer Mission. (…)
Die deutsche Presse macht Fortschritte. Die plumpe Anweisung der Deutschen Welle vom April, die Referenden in der Ostukraine routinemäßig mit dem Adjektiv »illegitim« zu versehen, war gestern. Heute wird ein Krieg zur Unterwerfung einer Bevölkerung, die die Kiewer Machthaber als »ihre« beanspruchen, terminologisch gerechtfertigt. Der Terror gegen Wohnviertel von Donezk und Slowjansk von heute macht deutlich, was die Bevölkerung des Donbass von einem Frieden à la Poroschenko zu erwarten hätte.”
Bemerkenswerte Entwicklungen …
TELEPOLIS: Direkte Gespräche zwischen USA und Iran? (16.06.2014)
Bereits seit den Anfängen der Science-Fiction-Literatur gibt den Topos der plötzlichen Zusammenarbeit vorher einander feindlicher Mächte angesichts einer extrem fremdartigen und grausamen Bedrohung. So etwas könnte jetzt den USA und dem Iran passieren, die dem Wall Street Journal zufolge noch in dieser Woche direkte Gespräche aufnehmen wollen, in denen es darum gehen soll, wie man die ISIL-Terroristen im Irak stoppt und zurückdrängt.
“Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßte die Meldung als “Hoffnung für die gesamte Region” und bot deutsche Vermittlung an. Seiner Ansicht nach sollten auch die Türkei und Russland in solche Gespräche eingebunden werden. Mittlerweile hat auch die Volksrepublik China, die über den Staatskonzern CNPC an mehreren Ölförderprojekten im Zweistromland beteiligt ist (und die in Xinjiang selbst Erfahrung im Umgang mit Dschihadisten gesammelt hat), dem Irak “jede erdenkliche Hilfe” im Kampf gegen ISIL angeboten.”
SPON: Iraker erbeuten offenbar massenhaft Dschihadisten-Daten (16.06.2014)
Irakische Soldaten haben offenbar 160 USB-Sticks von einem Kurier der Isis-Miliz abgefangen. Darauf finden sich laut “Guardian” die Namen aller ausländischen Kämpfer der Terrorgruppe – und ein Überblick über ihre Finanzen.
“Bei tagelangen Luftangriffen auf Stellungen militanter Gruppen bei Kramatorsk seien mehr als 50 Separatisten getötet und etwa 150 verletzt worden,” Das war natürlich kein “feiger Terrorakt” und ist kein Beleg dafür, dass die Ukraine vom Westen mit Waffen beliefert wird. Außerdem sind 50 tote und dreimal soviel Verletzte kein Fall für einen Trauertag und Fahnen auf Halbmast. Wahrscheinlich beten noch nicht mal Gläubig in Gottesdiensten für die Opfer. Ist ja auch klar, in die Kirche zu gehen ist in der Ostukraine eh viel zu gefährlich. Höhö. Soviel öffentlich geheuchelte Anteilnahme ist ein Luxus, den man sich in den bombardierten Städten nicht leistet. Interessieren würde es ohnehin keinen.
TELEPOLIS: Präsident Poroschenko und die Schließung der Grenze zu Russland (17.06.2014)
Zur Lösung der Krise scheinen dem neuen Präsidenten Ideen zu fehlen
Schon nach seinem Wahlsieg hatte der Oligarch Poroschenko verkündet, in wenigen Tagen die Ukraine zu befrieden. Es sollte mal schnell die “Antiterroperation” (ATO) verstärkt werden, während man den Separatisten, die die Waffen niederlegen und die keine Gewalt angewendet haben, Amnestie versprach. Daraus wurde freilich nichts, weil das Misstrauen vieler Menschen in der Ostukraine zu groß ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht zu Verhandlungen beitragen und in der Westukraine auch immer mehr Milizen entstanden sind, die an der “Ostfront” kämpfen wollen.
“Nun also erklärte Poroschenko erneut, dass die Kämpfe in der Ostukraine noch diese Woche enden sollen. Und der neue Präsident hat auch eine neue Strategie: Die vermutlich weitgehende Kontrolle der Grenze zu Russland durch Separatisten soll beendet werden. Vermutet oder propagiert wird – auch seitens des Westens und vor allem seitens ukrainischer Nationalisten wird Propaganda für die eigenen Interessen mit dem entsprechendem Aufbau von Feindbildern und Gerüchten gemacht -, dass Moskau die Separatisten materiell, finanziell und personell unterstützt. Wirkliche Beweise konnten allerdings noch nicht geliefert werden, beispielsweise was die russischen Panzer angeht, die Separatisten besitzen und die von Russland über die Grenze ins Land gekommen sein sollen. (…)
Zu wenig ist belegbar bekannt, wie Moskau die Aufständischen in der Ostukraine direkt oder indirekt unterstützt, während ziemlich offenkundig ist, wie Russland die Ukraine im Hinblick auf die Gaspreise unter Druck setzt. Die staatlichen Medien haben ganz offensichtlich eine politische Agenda, allerdings werden Medien in der Westukraine auch vom Westen unterstützt, die statt Aufklärung Propaganda betreiben. So sollen angeblich die Euromaidan-Proteste vor der russischen Botschaft in Kiew nach dem Abschuss der Militärmaschine über dem Flughafen von Luhansk von Moskau inszeniert worden sein. Hintergrund ist, dass die Gewaltneigung der antirussischen Protestierenden dazu geführt hat, dass die USA und andere Staaten die ukrainische Regierung aufforderten, für den Schutz der Botschaft zu sorgen. Das wurde von den ukrainischen Nationalisten als Verrat ausgelegt.
Poroschenko geht jetzt vermutlich davon aus, dass der Widerstand trocken gelegt werden könnte, wenn die Grenzen zu Russland geschlossen werden. Überlegt wurde bereits nach dem Vorbild von Israel oder der USA einen Grenzzaun zu errichten oder die Grenze zu verminen. Jedenfalls sollten alle Grenzübergänge geschlossen werden. Das aber konnte bislang nicht realisiert werden, weil in Lugansk oder Donezk die Grenze nicht von Kiew-treuen Sicherheitskräften kontrolliert wird. Behauptet wird, dass es die von Poroschenko angeordneten “humanitären Korridore” gebe, um Flüchtlinge zu schützen, bestätigt werden kann das noch nicht. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, dass die unsichere Situation in der Ostukraine Flüchtlingsströme zur Folge habe – die einen sollen wegen der Separatisten, die anderen wegen der ukrainischen Nationalisten fliehen. Beides wird zutreffen.”
SPON: Die Pöbler von Kiew (17.06.2014)
Die Ukraine agiert im Konflikt mit Russland kaum mehr diplomatisch: Demonstranten demolieren Moskaus Botschaft in Kiew, der Außenminister beschimpft Kreml-Chef Putin unflätig.
“Moskaus unrühmliche Rolle im Konflikt in der Ostukraine kann den Zorn der Demonstranten vor der Botschaft erklären, aber nicht die Entgleisungen von Kiews Außenminister und auch nicht die Untätigkeit der Polizei. Die Sicherheitskräfte waren nach dem Wiener Übereinkommen verpflichtet, die Vertretung zu schützen. Das Verhalten von Regierung und Behörden wenige Stunden vor der entscheidenden Runde in den Gasverhandlungen mit Moskau offenbart kaum diplomatisches Geschick. Diese scheiterten dann auch wenig später mit einem für die Ukraine ungünstigen Ergebnis. (…)
uch Regierungschef Arsenij Jazenjuk trat schon mit Ausfällen in Erscheinung, die die Spaltung des Landes noch vertiefen können. Am Sonntag veröffentlichte die ukrainische Botschaft in den USA auf Englisch ein Statement des Premiers zum Tod der Flugzeuginsassen beim Abschuss in Luhansk. Er pries sie als Helden, die ihr Leben verloren hätten bei der Verteidigung des Landes, ihre Gegner schmähte er dagegen als “subhumans” – “Untermenschen”. Gemeint waren sowohl Russen als auch Ukrainer aus dem Osten, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen.
Inzwischen hat die Botschaft die Meldung überarbeitet. Dort steht jetzt “inhumans” – “Unmenschen”, aber auch diese Wortwahl ist kaum geeignet, die Aussöhnung des zerrütteten Landes möglich zu machen.”
SPON: Kiews riskanter Milliarden-Poker (16.06.2014)
Jetzt sind die Gashähne wieder zu: Moskau und Kiew fechten den dritten Gaskrieg seit 2006 aus. Die Regierung in der Ukraine gibt sich kompromisslos, weil sie Amerika und die EU an ihrer Seite glaubt.
wsws.org: Rechter Überfall auf russische Botschaft in Kiew (17. Juni 2014)
“Am Samstag griffen hunderte rechte Demonstranten die russische Botschaft in Kiew mit Molotow-Cocktails, Eiern und Farbbeuteln an. Sie warfen Fensterscheiben ein, rissen russische Fahnen herunter und stürzten Botschaftsfahrzeuge um. Die Polizei schaute zu, wie das Gebäude vom Mob belagert wurde, ohne einzugreifen.
Der amtierende ukrainische Außenminister Andrei Deschtschiza solidarisierte sich mit dem Angriff und rief den Protestierenden zu: „Ich bin dafür, dass ihr protestiert. Ich stehe an eurer Seite und fordere mit euch: ‚Russland raus aus der Ukraine’… Putin ist ein Khuilo [Arschloch].“ (…)
Der russische Botschafter in der Ukraine, Michael Surabow, sagte, unter den Angreifern hätten sich zwei Gruppen „bestens ausgerüsteter“ junger Männer befunden, welche Anstalten machten, „die Botschaft zu stürmen“. „Sie hatten Baseballschläger, Metallruten und Äxte dabei. Wären sie auf das Gelände der Botschaft vorgedrungen, hätten wir wahrscheinlich Opfer nicht vermeiden können“, sagte er.
Der russische Außenminister Lawrow sagte vor Journalisten: “Unsere Diplomaten hatten den Eindruck, dass die Angreifer vorhatten, das Botschaftsgebäude tatsächlich einzunehmen. Es gibt auch Grund zur Annahme, dass sie es auf Blutvergießen angelegt hatten.“ Lawrow erklärte weiter, dass der Kern der an dem Angriff beteiligten Kräfte aus „Kämpfern des Asow-Bataillons bestand, das von dem Oligarchen Igor Kolomoiski geschaffen wurde und finanziert wird“. Kolomoiski ist der von Kiew ernannte Gouverneur der Region Dnepropetrovsk im zentralen Südteil des Landes. (…)
Der russische Abgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments, Aleksei Puschkow, forderte den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auf, den amtierenden Außenminister Deschtschiza zu entlassen: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie irgendjemand, insbesondere ein russischer Vertreter, sich nach einem solchen Ausfall mit ihm an einen Tisch setzen soll.“
In einem Twitter-Beitrag schrieb Puschkow, ukrainische Vertreter in Kiew „wollen uns in einen Krieg verwickeln“.
Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine, reagierte daraufhin provokativ mit der Bemerkung, Deschtschiza sei „ein fähiger Diplomat und ein Gewinn für die Ukraine“.”
wsws.org: Ukrainisches Regime erobert wichtige Hafenstadt (17. Juni 2014)
“Kiew und Washington versuchten am Donnerstag, die Spannungen mit Russland zu verschärfen. Sie behaupteten, drei Panzer seien an einer von Rebellen kontrollierten Stelle über die russische Grenze in die ukrainische Region Lugansk eingedrungen. Das US-Außenministerium warnte, der Einsatz russischer Panzer sei eine deutliche Eskalation des Konflikts.
Diese Meldung wurde innerhalb von 24 Stunden als Kriegspropaganda entlarvt. Beobachter meldeten, dass es sich bei den Panzern nicht das russische Standardmodell T-72 handelte, sondern um T-64, ein älteres Modell, das in der Ukraine hergestellt wird. Die regierungsfeindlichen Aufständischen bestätigten, dass sie diese drei Panzer in ihren Besitz gebracht hätten, was eine bedeutende Ergänzung ihres Arsenal ist, und erklärten, sie hätten sie in einem Militärlager erbeutet.
Das Außenministerium versuchte, seine Spur zu verwischen und veröffentlichte eine weitere Erklärung, in der es zugab, dass es sich um T-64 Panzer handele. Es behauptete jedoch, sie stammten aus russischen Beständen von älteren Fahrzeugen und seien den regierungsfeindlichen Aufständischen zusammen mit Raketenwerfern und anderer Militärausrüstung überlassen worden. Eine amerikanische Sprecherin erklärte, dies sei “inakzeptabel.” (…)
Gleichzeitig rückt die russische Regierung von Präsident Wladimir Putin weiter von der Rebellion in der Ostukraine ab und strebt eine Einigung mit Kiew an. Die Außenminister von Deutschland, Polen und Russland trafen sich am Dienstag in St. Petersburg, um über einen möglichen Waffenstillstand im Osten zu diskutieren.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow begrüßte Poroschenkos Vorschlag, “humanitäre Korridore” einzurichten, um es Zivilisten zu ermöglichen, aus Gebieten zu fliehen, in denen Kämpfe stattfinden. Später erklärte er, die russische Regierung unterstütze den Einsatz von Friedenstruppen in der Ostukraine nicht, da “die Lage so schlimm auch nicht ist”.”
Vielleicht einmal etwas zu dieser Grenzfrage.
Die Gegend, in der die Grenze zwischen der Ukraine und Rußland verläuft, war lange dünn besiedelt und hieß das “Wilde Feld”. Sie hat keine Bergketten oder Flußläufe, die sie markieren. Während der sowjetischen Zeit war da überhaupt nichts, und nach der Unabhängigkeit hatte die Ukraine kein Geld für den Ausbau einer Grenzsicherung, und Rußland kein Interesse.
Außerdem spielt sich über dieses Gebiet seit 1991 jede Menge Handel, Schmuggel und Arbeitsemigration ab.
Wenn jetzt die Kiewer Hampelmänner fordern, Rußland sollte die Grenze schärfer überwachen bzw. abriegeln, fordern sie eine kostspielige Unmöglichkeit, um dann wieder gegen Rußland vom Leder ziehen zu können. Sie selber haben weder Geld noch Personal, um diese Grenze in eine solche zu verwandeln.
Über diese Grenze strömen natürlich Freiwillige und Waffen in die Ukraine ein, was von nationalistischen Organisationen, Kosakenverbänden oder eben über Tschetschenien organisiert wird.
Kolomojskis Plan mit dem Zaun ist erstens aus finanziellen Gründen völlig undurchführbar, aber auch, weil die russische Regierung bzw. auch diese ganzen freiwilligen Kämpfer da nicht zuschauen würden.
Ich sehe das als einen weiteren Versuch der Provokation, um ein Eingreifen Rußlands oder der NATO zu erzwingen.
Krise & Gewalt. Zu den aktuellen Konjunkturen der imperialistischen Konkurrenz (GS 2-14 / S.44f)
“Unter dem Druck der Konfrontation mit Russland, die sie mit herbeigeführt, aber nicht mehr im Griff hat, schon gar nicht seit ihrer Eskalation durch den großen transatlantischen Partner, ringt sie um ihren Imperialismus der friedlichen, mit den Mitteln ökonomischer Dominanz vorangebrachten Eroberung des Kontinents, der Einordnung von Partnerstaaten und einer immer weiträumiger definierten Peripherie in eine bindende Rechtsordnung, die Europa nicht bloß zu einem gemeinsamen Markt, sondern zu einem zusammenhängenden und wesentlich von Berlin aus bestimmten Herrschaftsraum macht. Diese deutsche Europa-Räson stößt in der Ukraine auf die Grenze der Bereitschaft Russlands, sich mit der Erledigung seiner Einfluss- und Nutzungszone abzufinden; das ist das eine, was die Merkel-Regierung dem Partner Putin wirklich übel nimmt. Vor allem aber wird Deutschland von den USA und etlichen Partnerstaaten im Osten der EU mit dem Programm konfrontiert, Russland nicht nur weiter zu schwächen, sondern als Gegner zu identifizieren, dessen Macht definitiv zu neutralisieren und dessen Einfluss unumkehrbar zu eliminieren ist. Amerika im Verein mit seinen osteuropäischen Nato-Schützlingen will Putin vor die Alternative stellen, sich aus der Ukraine samt Krim zurückzuziehen, also vor dem westlichen Anspruch auf Russlands Peripherie zu kapitulieren oder politisch isoliert und als respektabler Kontrahent erledigt zu werden; und dafür droht es nicht nur mit bewaffneter Gewalt, sondern ist schon dabei, sich die Rest-Staatsmacht in Kiew für fällige Konfrontationen herzurichten. Ein solches Vorgehen ist nicht mehr, wie Amerikas Militanz in der Vergangenheit oft genug, ausnutzbar für die Erweiterung deutschen Einflusses, nämlich als erpresserische Vorgabe für deutsche Angebote zur friedlichen Vereinnahmung und Beschränkung der Gegenseite.
Es ist unvereinbar mit dem Berliner ‚Imperialismus des 21. Jahrhunderts‘; und es ist ruinös für Deutschlands gesamte Europa- und Weltpolitik, weil es Deutschland auf die reale Grundlage und stillschweigend ausgenutzte Voraussetzung seiner zivilen Führungsmacht zurückwirft, die es nicht selbst in der Hand hat.
Denn hier stellt die Weltmacht klar: Was die BRD an ökonomischer Erpressungsmacht zu entfalten und an nicht-militärischer Nötigung fremder Souveräne zu leisten vermag, das beruht in letzter Instanz ganz auf einem Respekt der Staatenwelt vor Ordnungsprinzipien des internationalen Verkehrs, der seinerseits in letzter Instanz auf dem Respekt vor der Macht und Bereitschaft der USA zu militärischer Abschreckung und nötigenfalls zur abschreckenden Bestrafung unbotmäßigen Verhaltens beruht. Amerika konfrontiert Deutschland damit, dass es sich seinen Spezial-Imperialismus letztlich nur als Partner der USA und Unterstützer deren militärischen Weltordnungsregimes leisten kann.”
“Amerika konfrontiert Deutschland damit, dass es sich seinen Spezial-Imperialismus letztlich nur als Partner der USA und Unterstützer deren militärischen Weltordnungsregimes leisten kann.” Bloß hat Deutschland und Europa nicht mehr allzuviel von diesem Spezialimperialismus, wenn die Usa diesen im Moment untergräbt. Sagt der Artikel ja selbst: “Ein solches Vorgehen ist nicht mehr, wie Amerikas Militanz in der Vergangenheit oft genug, ausnutzbar für die Erweiterung deutschen Einflusses, nämlich als erpresserische Vorgabe für deutsche Angebote zur friedlichen Vereinnahmung und Beschränkung der Gegenseite.”
Also drohen sie mit Entzug einer Grundlage, deren Tauglichkeit für den europäischen Spezialimperialismus von den USA gleichzeitig in Frage gestellt wird. Wenn die Unterstützung der USA für Europa nicht mehr ausnutzbar ist, welchen Grund sollte Europa dann noch haben das amerikanische Weltordnungsregime zu unterstützen?
“Wenn die Unterstützung der USA für Europa nicht mehr ausnutzbar ist, welchen Grund sollte Europa dann noch haben das amerikanische Weltordnungsregime zu unterstützen?”
Dass solche oder zumindest ähnliche Fragen mittlerweile tatsächlich aufkommen, zeigt doch der o.a. ZEIT-Artikel. Und dass der nun ausgerechnet in
diesem “transatlantischen Zentralorgan” erscheint, ist ja alles andere als selbstverständlich, sondern eher überraschend. Klar, bestimmend für die aktuell praktizierte Politik sind solche Diskussionen sicherlich (noch) nicht. Angesichts der Brisanz des Themas ist das allerdings auch nicht weiter erstaunlich. Da steht schließlich nicht weniger als eine Zeitenwende zur Disposition, nämlich u.U. sogar eine Neubestimmung der Staatsräson. (Wurde auf diesem Blog auch schon mal diskutiert)
Btw.: Die Rede von “Europa”, ja sogar von “der EU” trifft die Sache in diesem Zusammenhang nicht mehr. Es ist ja nicht zu übersehen, dass sich in dieser Hinsicht einiges ganz neu sortiert. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass gerade Polen, die baltischen Staaten und wohl auch die Ukraine sich die Erfolgsgeschichte Deutschlands als damaliger Frontstaat gegen die SU zum Vorbild für ihren anvisierten Aufstieg in der Hierarchie der europäischen Staaten genommen haben.
Eines ist auf jeden Fall klar: Die nächsten Veranstaltungen des GS zu diesem Thema (bisher Berlin und Nürnberg) dürften angesichts der Brisanz des Themas zu den spannendsten der jüngeren Vergangenheit zählen!
Der o.a. GS-Artikel geht so weiter:
“Dagegen kämpft die Bundesregierung an. Sie demonstriert völlige Einigkeit mit der von Amerika intonierten Verurteilung Russlands und lässt bei jeder Gelegenheit beteuern, eine „Äquidistanz zu Russland und Amerika“, die niemand beantragt hat, käme ja nun wirklich überhaupt nicht in Frage; zugleich beharrt sie auf ihrem Weg der Verhandlungen, die der russischen Regierung die Chance lassen, die angedrohte und betriebene „völlige Isolation“ zu vermeiden.
Nicht, weil sie für Putin so viel übrig hätte: Sie will den „Fall Ukraine“ doch nicht zum Offenbarungseid über die Abhängigkeit deutscher Führungsmacht von den Vorgaben der Weltmacht des Westens ausarten lassen. Sie kämpft um die Lebenslüge ihres Imperialismus – und hat dafür immerhin ein ‚Argument‘ auf ihrer Seite, das man in Washington auch nicht so einfach übergehen kann: Dafür, dass aus ihrem mit militärischer Abschreckungsmacht untermauerten Anspruch auf eine passend sortierte Staatenwelt tatsächlich so etwas wie eine allgemein respektierte, verlässliche Welt-Geschäftsordnung wird, brauchen die USA Mitmacher, und zwar mächtige, die sich nicht bloß auf Ad
hoc-„Koalitionen der Willigen“ einlassen, sondern die Alternative „Unterwerfung oder Ausgrenzung“, die Washington fallweise eröffnet, um Abweichler auf Linie zu bringen, dauerhaft und zuverlässig mittragen. Wenn die US-Regierung dazu übergeht, sogar im Umgang mit dem neuen Russland das zeitweilig gesuchte weltordnungspolitische Einvernehmen aufzukündigen, dann ist sie umso mehr auf starke Partner und in Europa ziemlich unbedingt auf die Bereitschaft Deutschlands angewiesen, dabei mitzumachen.
Denn bei aller ‚Supermacht‘ enthält Amerikas Imperialismus durchaus das Risiko, mit seiner Militanz die eigenen Erfolgsbedingungen zu untergraben. Weltpolitisch produktiv ist die Gewalt der USA schließlich nicht zuletzt dadurch geworden, dass sie dem Eigennutz der Staaten Bedingungen gesetzt hat, in denen Beschränkungen mit Erfolgschancen verbunden waren. Die Konfrontationen, die die westliche Weltmacht eröffnet hat, waren stets auch die erpresserische Einladung an andere Souveräne, ihre Machtposition in der Staatenwelt an der Seite Amerikas zu suchen, sie dadurch auch daheim zu festigen und sich entsprechend zuverlässig ‚dem Westen‘ zuzuordnen. Und was die USA auf der Grundlage solcher Bündnispartnerschaften an Regeln für die Konkurrenz um die kapitalistische Ausnutzung des Globus durchgesetzt haben – und das wirklich so gut wie weltweit nach der Kapitulation des sowjetischen Feindes mit seinem anderen Wirtschaftssystem –, das ist darauf berechnet und lebt davon, dass die Staaten der Welt darauf festgelegt, aber auch dazu bereit sind, sie für sich zu nutzen und deswegen auch zu respektieren.
Diesen Regeln vertrauen die USA selbst nicht mehr; wenn sie jetzt gezielt auf Abmachungen mit ausgewählten Partnern drängen, in denen die Rücksichtslosigkeit gegen die Belange schwächerer Konkurrenten als allgemeine Maßregel festgeschrieben werden soll, dann kündigen sie, was eins ihrer imperialistischen Erfolgsrezepte war: eine globale Geschäftsordnung, der alle Staaten nicht bloß unterworfen sein, sondern sich berechnend unterwerfen und an deren Durchsetzung und Ausgestaltung sie mitwirken soll(t)en. Wenn die USA zudem alles tun, um ökonomische Beziehungen zwischen souveränen Staaten, die auf Basis dieser Geschäftsordnung eingerichtet worden sind, für die Schädigung unliebsamer Staatsgewalten in Anspruch zu nehmen – und dabei geht es in den sich häufenden und zunehmend brisanteren Fällen von Iran bis zu Russland nicht mehr um Systemgegnerschaft wie im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion, sondern um die zielstrebige Unterbrechung kapitalistischer Geschäfte zwischen einander nützlichen Teilhabern ein und derselben kapitalistischen Weltwirtschaft –, dann zerstören sie direkt die Verlässlichkeit aller Abmachungen und Regeln, die diese Weltwirtschaft braucht. Und indem die USA schließlich ihre wichtigsten Verbündeten, die größten auswärtigen Nutznießer der bislang herrschenden Ordnung, auf Feindschaften festzulegen suchen, die für diese Partner auf mehr oder sogar auf pure Abhängigkeit von Amerikas Militärmacht und entsprechende Unterordnung hinauslaufen, stellen sie souveräne Mächte, deren Kooperationsbereitschaft sie gerade wegen ihrer Distanzierung von der bisher geltenden globalen Geschäftsordnung und für ihre Bemühungen um ein neues Regime über die Staatenwelt mehr denn je brauchen, vor die Notwendigkeit, neu zu kalkulieren, nicht bloß wie, sondern ob sie ihre eigene Staatsräson mit den imperialistischen Interessen der Weltmacht überhaupt noch in Einklang bringen können.
Dass die Verbündeten und folglich auch die großen Rivalen und der Rest der Staatenwelt letztlich keine Alternative hätten, ist die Lebenslüge des US-Imperialismus. Dass er die zu verteidigen weiß und vermag – auch in Kiew, ohne dass ein Ukrainer sich das bestellt hätte –, daran besteht freilich kein Zweifel.”
Ich schließe mich Kowalski an zu Krims Bemerkung:
daß die EU selbst als Staatenbündnis und Staatsräson auf dem Prüfstand steht, wenn sich einige ihrer Mitglieder mehr oder weniger offen gegen andere stellen. Mehr noch als beim Irak-Krieg seinerzeit geht eine Spaltung durch die EU, die von Tag zu Tag stärker wird. Polen stellt mit US-Rückendeckung offen den Führungsanspruch Deutschlands in Frage, und die ökonomischen Folgen dieser Vorgangsweise sind noch überhaupt nicht absehbar.
Auch sonst ist einiges los in der EU. Spanien steht auch offen und mit aller medialen Unterstützung (man vergesse nicht die Stellung, die die spanischen Massenmedien inzwischen in Lateinamerika haben), auf der Seite der USA und der Kiewer Hampelmänner, was viele Bankiers, Immobilienhändler und Tourismusunternehmen um die russische Kundschaft bangen läßt. Gleichzeitig weigern sich Tschechien und Ungarn, die antirussische Politik mitzumachen und haben auch seinerzeit die Proteste auf dem Maidan nicht unterstützt.
TELEPOLIS: Poroschenko: “Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand” (18.06.2014)
Der ukrainische Präsident sprach von einer neuen Form des Kriegs
“Auf der Graduierungsfeier der Nationalen Universität des Ukrainischen Verteidigungsministeriums erklärte der ukrainische Präsident, dass das Land sich im Kriegszustand befinde. Er warf Russland vor, eine neue Form des Kriegs zu führen: “Mit dem Einsatz von professionellen subversiven Gruppen, Söldner, Freiwilligen und der lokalen Bevölkerung. Und die Gehirne dieser Freiwilligen und der lokale Bevölkerung sind in einem großen durch den Informationskrieg einer Gehirnwäsche unterzogen worden.” (…)
Heute hatte Poroschenko auch mit dem russischen Präsidenten ein Telefongespräch über den Friedensplan geführt. Sie hätten die Bedingungen und die Kontrolle des Waffenstillstands besprochen, heißt es aus dem Präsidialamt. Poroschenko habe von Putin die Freilassung aller Journalisten und Aktivisten gefordert.”
TELEPOLIS: Wer ist für den Anschlag auf die Pipeline in der Ukraine verantwortlich? (18.06.2014)
Kiew und Russland schieben sich wechselseitig die Verantwortung zu, um den Konflikt anzuheizen, bei dem der Westen mitspielt
jW: http://www.jungewelt.de/2014/06-18/054.php“>Rebellen in der Defensive (18.06.2014)
Ukrainische Truppen greifen im Donbass an. Raketenbeschuß auf Wohnviertel angekündigt. Tausende Bewohner auf der Flucht
“In der Ostukraine sind die Aufständischen erkennbar in der Defensive. Nachdem die Kiewer Seite schon vor Tagen mitgeteilt hatte, daß sie einen Großteil des Grenzstreifens zwischen den Bezirken Donezk bzw. Lugansk und Rußland zurückerobert habe, bestätigte am Dienstag ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« den wesentlichen Inhalt dieser Darstellung. Die Streitkräfte der Aufständischen seien bemüht, wenigstens einige Übergänge freizuhalten. Kiew wirft Moskau vor, über diese Übergänge Material und Kämpfer in die Aufstandsregion einzuschleusen. (…)
Die fortdauernden Kämpfe haben unterdessen viele Bewohner des Donbass zur Flucht aus ihren Wohnorten veranlaßt. Von Kiewer Seite wurde die Zahl derer, die vor dem »Terror der Separatisten« in andere Teilen des Donbass geflohen seien, auf 13000 beziffert. Etwa ebenso viele Menschen haben nach russischen Angaben jenseits der Grenze Zuflucht gesucht. Vor allem in den grenznahen Gebieten seien inzwischen zahlreiche Ferienlager, Sanatorien und Internate mit Flüchtlingen belegt, überwiegend Frauen und Kinder. Unter den Flüchtlingen sind aber auch Männer, die russischen Journalisten erklärten, sie hätten keine Lust, sich für eine der beiden Seiten erschießen zu lassen.”
wsws.org: Bulgarien stoppt South Stream Pipeline (18. Juni 2014)
“Der bulgarische Ministerpräsident Plamen Orescharski hat am 8. Juni 2014 bekannt gegeben, dass der Bau der Gaspipeline South Stream bis auf weiteres eingestellt wird. (…)
Die vorläufige Einstellung des Projekts ist eine direkte Folge des Konfrontationskurses der USA und der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Sie erfolgte unter massivem Druck aus Brüssel und Washington.
Die EU-Kommission versucht seit längerem, das Projekt zu stoppen, und beruft sich dabei auf Wettbewerbsregeln. Nachdem Russland im Dezember 2012 mit dem Bau des Projekts begonnen hatte, erklärte die EU im vergangenen Dezember alle Vereinbarungen zwischen Russland und den europäischen Projektteilnehmern für ungültig, weil sie gegen EU-Recht verstößen. Bot die EU ursprünglich ihre Hilfe an, um die Verträge neu zu verhandeln, beharrte sie nach Ausbruch der Ukrainekrise auf der Einstellung der Bauarbeiten.
In der ersten Juni-Woche leitet die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen die bulgarische Regierung wegen angeblicher Verletzung europäischer Marktgesetze durch das Pipeline-Projekt ein. Anschließend erhöhte sie den Druck durch das Einfrieren von EU-Finanzhilfen für Bulgarien. (…)
Anfang Juni statteten dann drei US-Senatoren mit John McCain an der Spitze dem bulgarischen Regierungschef einen Besuch ab. Die US-Botschafterin in Sofia, Marcie Ries, drohte bulgarischen Firmen, die am Bau des Projekts beteiligt sind, mit Sanktionen. Als Grund gab sie an, an dem Konsortium, das den 3,5 Milliarden teuren bulgarischen Abschnitt baut, sei auch der russische Konzern Stroytransgaz beteiligt. Gegen dessen Hintermann, den Oligarchen und Putin-Freund Gennadi Timtschenko, haben die USA Sanktionen verhängt.
Zwei Tage nach dem Besuch aus den USA warf der bulgarische Regierungschef Orescharski das Handtuch und kündigte überraschend die Einstellung des Bauprojekts an.” (…)
Inzwischen wird auch darüber spekuliert, ob die Pläne für das Nabucco-Projekt wieder aufgenommen werden. Dieses war jahrelang von der EU und den USA gefördert worden, um Gas aus dem kaspischen Raum über Georgien und die Türkei nach Europa zu leiten und so die europäische Abhängigkeit von russischem Gas zu mindern. Nachdem sich mehrere europäische Länder für South Stream entschieden hatten, waren die Planungen für Nabucco im Sommer 2013 aus Kostengründen eingestellt worden. (…)
Die EU-Mitglieder sind aber weit von einem einheitlichen strategischen Vorgehen entfernt. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger appellierte deshalb bei einem Luxemburger Treffen am 13. Juni an die europäischen Energieminister, gegenüber Russland und Gazprom eine feste und einheitliche Haltung einzunehmen.”
german-foreign-policy.com: Erdgas für den Fall der Fälle (18.06.2014)
Berlin trifft Vorkehrungen für einen möglichen Ausfall russischer Erdgaslieferungen an die EU. Eine entsprechende Analyse hat kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegt. Demnach hat die EU in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei ihrem Bestreben gemacht, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Doch seien vor allem für den Fall, dass es zu einer umfassenden Konflikteskalation und zu einem Totalstopp der russischen Lieferungen komme, noch weitere Vorbereitungen zu treffen – etwa ein Ausbau innereuropäischer Pipelines zur Weiterleitung importierten Flüssiggases, wie ihn jüngst auch die EU gefordert hat. Außenminister Steinmeier hat unlängst unter anderem in Norwegen wegen einer etwaigen Ausweitung der Erdgaslieferungen in die EU in großem Stil vorgefühlt. Die DIW-Analyse geht auch auf die gegenwärtig noch nicht öffentlich diskutierte Möglichkeit ein, dass es nicht nur zu einem langfristigen Abbruch russischer Lieferungen durch ukrainische Röhren, sondern zu einem dauerhaften Stopp russischer Erdgasausfuhren in die EU überhaupt komme. Das wäre bei einem extremen Dauerkonflikt der Fall, der das Eskalationsniveau des “Kalten Kriegs” übersteigt, von den Berliner Polit-Strategen aber offenkundig nicht prinzipiell ausgeschlossen wird.
“Btw.: Die Rede von „Europa“, ja sogar von „der EU“ trifft die Sache in diesem Zusammenhang nicht mehr.” Na ja. Wenn ein europäischer Standpunkt formuliert wird, hieß das ja auch bisher nicht, dass alle Staaten in der EU damit einverstanden sind. Der europäische Standpunkt ist der Standpunkt der mächtigsten Nationen in der EU. Es war mir schon klar beim schreiben, dass sich der Standpunkt einiger Nationen in der EU vom europäischen Standpunkt unterscheidet. Ihr habt das richtig fortgeführt, dass damit auch das was man als europäischen Standpunkt bezeichnen kann, plötzlich in Frage steht, weil einige Mitglieder durch den Beistand der USA ein ganz neues Gewicht erhalten im Konzert der europäischen Mächte. Ansonsten bin ich mit Kowalskis und Nestors Ausführungen und den GSP-Zitaten durchaus einverstanden.
“Während die Gaslieferungen nach Europa über die Pipelines in der Ukraine noch betroffen sein sollen, wird erst einmal kein Gas mehr in die Ukraine geliefert. Die Regierung gibt sich gelassen und meint, es sei schließlich Sommer und die Lager seien gut gefüllt.” Da fällt mir das Motto des Hauses Stark von Winterfell ein: Der Winter naht.
Es wird mir immer rätselhafter warum die EU die Southstream Pipeline nicht haben will und zwar scheinbar schon bevor der Ukrainekonflikt begann. Man müsste doch denken, dass Alternativleitungen auf alle Fälle nützlich sind z.b. wenn in der Ukraine mal wieder eine Leitung explodiert.
Die EU war m.E. immer – auch – eine “gesamteuropäische” Angelegenheit, die für jedes einzelne Mitglied eine Wucht der Außenpolitik ermöglicht hat, die man ohne Rückendeckung der anderen Mitglieder nie hätte erreichen können. Speziell Frankreich mit seinen Ambitionen zur Mittelmeerpolitik, Deutschland mit seiner ökonomischen Benutzung der Ostländer, Spanien mit dem Draht zu Lateinamerika waren und sind entsprechende Beispiele.
Dieser Gehalt ist als Nationalstaat so wenig möglich wie als vor allem Partner der USA. Daher sehe ich kein Zerbrechen der Union und keine Rückkehr zum Nationalstaat.
Eher so etwas wie ein neues Austarieren. (So habe ich auch Krim verstanden.)
Ist es nicht mindestens so denkbar, wie das Zerbrechen der Union, dass Polen, Italien, Deutschland einen neuen Kern bilden (incl. Frankreich, durchaus, aber nicht in der früheren Zweierkonstellation)?
Die Amis buchstabieren doch mit dem Iran gerade vor, dass außenpolitische Koalitionen eher Zweckbündnisse sind (auch wenn die Konstellation Merkel-Sarkozy dem Publikum als mehr verkauft wurde). Zumindestens aus Polen hört man sehr unterschiedliche Signale, die mir weniger als Versuch der Spaltung der Union einleuchten denn als Forderung nach größerer nationaler Berücksichtigung – aber innerhalb der EU.
“wie das Zerbrechen der Union,” Am Zerbrechen hat sowieso niemand ein Interesse. Die USA wollen die EU ja benutzen und nicht zerstören. Schädigen als Konkurrent schon.
“denn als Forderung nach größerer nationaler Berücksichtigung – aber innerhalb der EU.” Schon. Aber die Verschiebungen im EU Machtgefüge der Nationen ist gar nicht der Haupthammer, der der EU von den Amis zugemutet wird. Die eigentliche Wechsel besteht in der Änderung der Geschäftsgrundlage der EU. Die EU konnte unter dem Schutz der militärischen Macht der USA ihren Imperialismus entwickeln. Jetzt wird ihr dieser Ertrag aus der Gefolgschaft bestritten, indem für die Sanktionen gegen Russland europäisches Geschäft geopfert werden soll und zweitens sollen die Partner der USA auch größere militärische Aufgaben d.h. Lasten übernehmen. Und trotzdem soll Europa noch Gewehr bei Fuß stehen.
TELEPOLIS: Friedensplan ohne Beteiligung der anderen Seite (19.06.2014)
Heute will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Friedensplan mit gewählten Vertretern der Ostukraine beraten. Regierungsgegner sind nicht eingeladen
Die sogenannte Antiterroroperation in der Ost-Ukraine stößt immer mehr auch auf aktiven Protest. Mehrere tausend Bergarbeiter verschiedener Kohlegruben zogen am Mittwoch mit Plakaten, auf denen stand: “Schluss mit dem Krieg” und “Nato nein”, durch die Stadt Donezk. Nach russischen Medienberichten drohen die Bergarbeiter mit einem Streik, wenn die “Antiterroroperation” der ukrainischen Regierung nicht gestoppt wird.
“Der von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch vorgestellte Friedensplan stieß bei den Regierungsgegnern in der Ost-Ukraine und auch in Moskau auf heftige Kritik. Poroschenko hatte für die nächsten Tage eine einseitige Feuerpause angekündigt. Diese Feuerpause soll dazu dienen “die ungesetzlichen Einheiten zu entwaffnen”. Außerdem soll ein Korridor geöffnet werden, damit die Militanten nach Russland abziehen können. Wer “kein Blut an den Händen hat”, der soll unter eine Amnestie fallen (Poroschenko: “Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand”).
Die Waffenruhe soll nur von kurzer Dauer sein. Das Ziel der Militäroperation formulierte der Präsident der Ukraine folgendermaßen: “Heute tun wir alles dafür, um Slawjansk zu umzingeln und die Terroristen unter Führung von “Strelka” (gemeint ist der Kommandeur der Donezk-Armee, Igor Strelkow), die bewaffneten Widerstand gegen die ukrainischen Militärs leisten, zu liquidieren.” (…)
Der Vorsitzende der Donezk-Republik, Denis Puschilin, der sich zur Zeit zu Gesprächen über die wirtschaftliche Zukunft der Donezk-Republik in Moskau aufhält, lehnte den Friedensplan von Poroschenko ab. Der Vorschlag sei “sinnlos”, da die Kämpfer damit rechnen müssten, nach der Waffenabgabe verhaftet zu werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Initiative des ukrainischen Präsidenten sei nur “umfassend”, wenn mit den Regierungsgegnern auch Gespräche geführt werden. Wenn man ihnen nur anbiete, das Land zu verlassen, sei das fast schon eine “ethnische Säuberung”. (…)
Der Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, gab am Mittwoch die Einleitung von Strafverfahren gegen den Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur von Dnjepropetrowsk und Oligarchen Igor Kolomoiski. Die russischen Ermittler – so Markin – hätten herausgefunden, dass hinter dem Blutvergießen in der Ost-Ukraine insbesondere die beiden Politiker steckten. Kolomoiski finanziere mit “schmutzigem Geld” Spezialeinheiten. Der Oligarch hatte auch schon mal Kopfgeldprämien für Separatisten versprochen (Panzer und Kopfgeldprämien – Wie die Ukraine weiter zerrüttet wird) und bot Geld für die Abgabe von Schusswaffen. Russischsprachige Medien sehen in Kolomoiski auch einen der Drahtzieher des Brandes im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai.
Das Ermittlungskomitee wirft Kolomoiski und Awakow nun “organisierten Mord”, “unerlaubte Methoden der Kriegsführung” und “die Entführung von Menschen” vor. Die beiden Politiker sollen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur internationalen Fahndung ausgeschrieben werden. Die russischen Ermittler meinen, die beiden Politiker seien verantwortlich für die Beschießung der ost-ukrainischen Städte Slawjansk, Kramatorsk, Donezk und Mariupol. Dabei seien Raketenwerfer und nichtgelenkte Flugzeugraketen mit einem Kassettenkopf eingesetzt worden. Gemeint ist offenbar der Raketenbeschuss der Gebietsverwaltung von Lugansk (Raketenangriff auf Sitz der Separatisten im ostukrainischen Lugansk).”
jW: Kiews falscher Frieden (19.06.2014)
Ukrainischer Präsident Poroschenko verkündet einseitigen Waffenstillstand. Aufständische lehnen ab. Artillerieangriffe auf Wohnviertel im Donbass gehen weiter
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Feuereinstellung seitens der ukrainischen Regierungstruppen im Donbass angekündigt. Auf einer Pressekonferenz in Kiew sagte er, dies solle den bewaffneten Aufständischen erlauben, die Waffen niederzulegen, und den »russischen Söldnern« den Abzug ermöglichen. Das Feuer werde nur für kurze Zeit eingestellt, erklärte Poroschenko. Die sogenannten Söldner müßten ihre Waffen zurücklassen. Er stellte auch eine Amnestie für diejenigen Aufständischen in Aussicht, die »keine schweren Straftaten« begangen hätten. Da allein die Teilnahme an dem Aufstand vermutlich mindestens den Tatbestand des Landfriedensbruchs, wenn nicht den des Hochverrats, erfüllt, dürfte dieses Angebot ein sehr theoretisches sein. Wann die Feuerpause in Kraft treten sollte, sagte Poroschenko nicht.
Vertreter der Aufständischen wiesen den Vorschlag umgehend zurück. Denis Puschilin, Regierungschef der Volksrepublik Donezk, sagte dem Moskauer Fernsehsender Doschd, das Angebot sei ohne einen vorherigen Rückzug der Kiewer Truppen aus dem Donbass unannehmbar. Es laufe darauf hinaus, daß die Aufständischen ihre Waffen abgeben und sich dann wehrlos gefangennehmen lassen sollten. Ein Militärsprecher der benachbarten Volksrepublik Lugansk forderte die Entsendung internationaler Friedenstruppen, um die Waffenruhe zu kontrollieren. Er warf Kiew eine Vertreibungspolitik gegen die Arbeiterbevölkerung des Industriegebiets vor. Ziel sei, das Donbass mit Bewohnern der Westukraine neu zu besiedeln und es so politisch auf Linie mit Kiew zu bringen. (…)
Präsident Petro Poroschenko bedauerte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin den Tod der beiden Journalisten. Er beantragte im übrigen im Parlament die Entlassung von Außenminister Andryj Deschtschizja, der Putin vor Demonstranten sinngemäß als »Arschgesicht« bezeichnet hatte. Der undiplomatische Chefdiplomat soll durch den bisherigen Botschafter Kiews in Berlin, Pawlo Klimkin, ersetzt werden.”
jW: Vorwärtsverlegung (19.06.2014)
Polens Armee rüstet zum Frontstaat auf. Bundeswehr gibt weitere 119 »Leopard-2«-Panzer ab, die russischen Modellen als weit überlegen gelten
“Der vereinbarte Preis – Polen zahlt eine Million Euro pro Panzer plus 60 Millionen für Ersatzteile, Bergegerät und Zubehör – gilt in Militärkreisen als Schnäppchen. Andere Interessenten hätten deutlich mehr geboten, erfuhr das polnische Magazin Polityka. Aber die polnische Seite habe den Deutschen erklärt, daß »im Ernstfall wir für Berlin den Kopf hinhalten« – und, entscheidender, der deutschen Seite leuchtete dieses Argument von einem möglichen Krieg in Osteuropa offenbar ein. Daß der Vertrag über die Panzerlieferung am selben Tag unterzeichnet wurde, an dem mit der Aussetzung der EU-Assoziierung durch den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch der Streit um geopolitischen Einfluß in Polens östlicher Nachbarschaft offen ausbrach, mag Zufall gewesen sein. Es zeigt aber nebenbei, daß die Ukraine-Krise für die NATO wohl eher Anlaß als Grund für das Aufrüsten ihrer Ostfront war. Bei der Unterzeichnung betonten die beiden Minister, daß die einst für den Kalten Krieg konstruierten »Leopard«-Panzer nun Ausdruck der polnisch-deutschen Bündnispartnerschaft in der NATO seien. Mit anderen Worten: Der Gegner ist nun derselbe, und mit der Abgabe der deutschen Panzer an Polen kommt das Gerät näher an die potentielle Front. Polen grenzt ja nicht nur direkt an das russische Gebiet Kaliningrad, sondern auch an das zumindest derzeit noch mit Rußland verbündete Belarus. (…)
Tatsache ist aber, daß die Übernahme der zweiten 119 »Leopard«-Panzer durch die polnische Armee Element einer umfassenden Aufrüstung ist. Polen ist dabei, einen leichten – und dadurch lufttransportfähigen – Panzer selbst zu entwickeln, der polnische Mannschaftstransporter »Rosomak« erweckte in Afghanistan den Neid der Verbündeten, und das Land plant auch den Kauf von U-Booten, um die Ostsee für Rußland unsicher zu machen. Im Verbund mit der von Warschau angestrebten Stationierung von Elementen der amerikanischen Raketenabwehr im Land entsteht so der Eindruck, daß sich hier ein Frontstaat aufbaut. Die polnischen Militärausgaben sind – bezogen auf das Sozialprodukt – um ein Drittel höher als die deutschen. Mit den jüngsten Zusagen von US-Präsident Obama bei seinem Polen-Besuch Anfang Juni und dessen demonstrativer Aufwertung des Landes als »strategischer Verbündeter« der USA haben diese Vorhaben das Stadium von Planspielen definitiv verlassen. Deutschland trägt mit der Abgabe von Bundeswehrpanzern zu dieser Aufrüstung der NATO-Ostflanke bei.”
Hintergrund: Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine ein (18. Juni 2014)
“Kiew beharrt aber auf Preise, die deutlich niedriger sein sollen als die, die andere europäische Abnehmer zahlen. Jedoch nicht, um die ukrainische Wirtschaft und die Bevölkerung möglichst zu günstigen Konditionen versorgen zu können. Kiew möchte die Niedrigpreise nutzen, um das Gas teurer in die Nachbarländer weiter zu verkaufen. Mit anderen Worten: Die ukrainische Regierung will sich am russischen Gas eine goldene Nase verdienen. Die mit Gazprom abgeschlossenen Verträge verbieten allerdings den Weiterverkauf des Gases.
Russland halte sich „eigentlich an den Vertrag von 2009“, kommentierte Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa der Uni Bremen gegenüber Deutschlandradio Kultur die Verhandlungen. (2) Auch nach Meinung des deutschen Energieexperten Roland Götz habe Russland wohl rechtlich „die besseren Karten“, sollte das Land Klage bei einem internationalen Schiedsgericht einreichen. (3)
Mit seiner Position im Gasstreit steht Russland entgegen den Behauptungen vieler westlicher Medien und Politiker international keineswegs isoliert da. Auf dem aktuellen World Petroleum Congress in Moskau – einem der größten Treffen von Öl- und Gasexperten – ist die Zustimmung für die russische Sichtweise groß. (…)
Dennoch bezeichnete der Spiegel die vom russischen Energiekonzern beschlossene Umstellung auf Vorkasse als „Kriegserklärung“, obwohl das Hamburger Magazin selbst eingestehen musste, dass es die ukrainische Regierung ist, die sich während der Verhandlungen „kompromisslos“ zeigte, „weil sie Amerika und die EU an ihrer Seite glaubt“.
Aufgrund dieser Rückendeckung ist damit zu rechnen, dass Kiew Gas aus dem Transitsystem wie schon im Jahr 2009 für eigene Zwecke ableiten wird – natürlich unbezahlt. Vor einem solchen Szenario warnte der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der zudem befürchtet, dass die EU für die ukrainischen Schulden aufkommen müsse. (6) Dagegen verkündete der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk am Dienstag, dass es seiner Regierung gelungen sei, vor dem Lieferstopp 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Speicher zu pumpen. Die Reserve soll bis zum Winter-Ausbruch reichen. (7)
Natürlich werden auch diese kriminellen Machenschaften der Kiewer Regierung in den hiesigen Leitmedien positiv kommentiert. Mit dem Auffüllen der Speicher mit unbezahltem Gas habe sich Kiew „weniger erpressbar“ von Moskau gemacht, so Spiegel-Online. (…)
Die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas nutzen die Vereinigten Staaten aus, um die Gräben zwischen Russland und der EU zu vertiefen – und um dem Schiefergas aus US-Produktion neue Absatzmärkte zu verschaffen. Zu diesem Zweck muss die Versorgungssicherheit Europas gefährdet werden. Da Russland ein verlässlicher Lieferant ist – selbst zu Zeiten des Kalten Krieges fand russisches bzw. sowjetisches Gas stets seinen Weg nach (West-)Europa – gilt es vor allem, die Ukraine als wichtigstes Transitland für russisches Gas aus dem Verkehr zu ziehen.
Vor diesem Hintergrund dürfte es schon ein beachtlicher Zufall sein, wenn just nach dem von Gazprom verkündeten Lieferstopp die erste Pipeline in der Ukraine, die Gas nach Europa führt, in Flammen aufgeht. (…)
Es bleibt das Geheimnis des ukrainischen Innenministers, warum Russland mit der Sabotage von Transit-Pipelines eine seiner wichtigsten Einnahmequellen aufs Spiel setzen sollte. Kein Geheimnis ist hingegen, dass der Anführer des faschistischen „Rechten Sektor“, Dmitrij Jarosch, bereits im März mit Anschlägen auf Pipelines gedroht hatte, um „Russland die Möglichkeit zu nehmen, am Öl- und Gasexport zu verdienen“.”
Zu diesen Pipeline-Geschichten: Sowohl NABUCCO als SOUTH STREAM wären dafür dagewesen, die Ukraine zu umgehen. Es waren, so kann man das sagen, anti-ukrainische Projekte. Als solche waren sie denjenigen Staaten, die die Ukraine irgendwie benützen oder für sich funktionalisieren wollten, nicht recht.
Ausgegangen sind sie von Staaten, die von der ukrainischen Transit-Unsicherheit betroffen waren.
NABUCCO wollte das Gas aus Aserbaidschan, Turkmenien und Kasachstan beziehen, SOUTH STREAM aus Rußland. Während letztere in Zusammenarbeit mit russischen Firmen gebaut wird, so zeigten sich Kasachstan und Turkmenien wenig begeistert und waren auch nicht in der Lage, sich am Bau zu beteiligen. Vor allem aber war es die Türkei als Transitland aller Projekte, auch der TAP, die sich gegen Nabucco entschied, vielleicht auch aufgrund einer gewissen Abkühlung gegenüber der EU.
In der EU war es auch manchen Staaten nicht recht, daß so Hinterhof- und Underdog-Nationen wie Bulgarien und Serbien sich Energiesicherheit und Bedeutung als Transit-Länder verschaffen, noch dazu in Zusammenarbeit mit Rußland.
Durchgesetzt hat sich derzeit die TAP – Transadriatische Pipeline, die aus Aserbaidschan versorgt wird und durch die Türkei über Griechenland und Albanien nach Italien führt. Wann die fertig sein und eröffnet wird, ist noch nicht klar. Gebaut wird sie jedenfalls von EU-Energie-Firmen mit dem nötigen Know-How, vermutlich unter Einbeziehung von Baufirmen vor Ort.
Was das alles für die Energieversorgung Europas heißt, wird sich erst herausstellen. Aber eines ist sicher: Probleme bei der Energieversorgung und die Verteuerung derselben stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der US-Waren gegenüber den europäischen, vor allem gegenüber Deutschland. Es ist somit ein Lebensnerv der imperialistischen Konkurrenz getroffen.
Zu der von Frager angedeuteten möglichen zukünftigen Allianz zwischen Deutschland und Polen fällt mir nur ein, daß der Gedanke interessant ist, daß es aber im Augenblick nicht danach aussieht, sondern im Gegenteil an der Ostflanke jede Menge Inner-EU-Gegensätze ausgetragen werden.
Also gibt es ein drittes Projekt, die transadriatische Pipeline.
Die Southstream wird mit russischem Gas beliefert. Nabucco und TAP mit Gas aus Aserbaidschan, Turkmenien und Kasachstan. Direkte Konkurrenten sind also eigentlich Nabucco und TAP, die sich hauptsächlich in der Streckenführung unterscheiden. TAP hat sich durchgesetzt. Übrig bleiben also Southstream und TAP, die Konkurrenten um die Abnehmer sind, aber keine konkurrierenden Projekte sind, weil Gas verschiedener Herkunft darin transportiert wird. Der Einspruch gegen Southstream ist also als Sanktion gegen Russland und als Förderung von TAP anzusehen. Oder anders: Der erzwungene Baustopp beim Southstreamprojekt geschieht vor dem Hintergrund, dass die EU noch eine Reservepipeline zur Verfügung haben wird.
Da ist offenbar einiges in Bewegung geraten:
“Inzwischen wird auch darüber spekuliert, ob die Pläne für das Nabucco-Projekt wieder aufgenommen werden. Dieses war jahrelang von der EU und den USA gefördert worden, um Gas aus dem kaspischen Raum über Georgien und die Türkei nach Europa zu leiten und so die europäische Abhängigkeit von russischem Gas zu mindern. Nachdem sich mehrere europäische Länder für South Stream entschieden hatten, waren die Planungen für Nabucco im Sommer 2013 aus Kostengründen eingestellt worden.”
Zum (vorläufigen) Ende des Nabucco-Projekts.
Nestor: ARGENTINIEN SUCHT UM AUFNAHME IN DIE BRICS AN
“Die BRICS-Staaten sind über die Perspektive, sich um Argentinien zu erweitern, sehr erfreut. Vor allem Indien macht sich dafür stark und erwartet sich eine Belebung des Warenaustausches. Die BRICS wären auch willens und fähig, Argentinien finanziell unter die Arme zu greifen (…)
Es gibt übrigens auch noch andere Staaten, die in der Warteschlange für einen BRICS-Beitritt stehen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen mit der Globalisierung schlecht gefahren sind und sich von diesem Block positive Entwicklungen erwarten: der Iran, Indonesien, Kasachstan und Mexiko. (…)
Im Lichte der Front, die sich gegen Rußland entwickelt; der chinesischen Devisenreserven und der Bemühungen Chinas, den Renminbi zu einer Weltwährung zu machen, und der Entwicklung der sich notgedrungen umstellenden Energieversorgung Europas wäre ein BRICS-Beitritt Argentiniens ein Schritt, der zu einer Neusortierung der weltweiten Abhängigkeiten und Einflußgebiete führen wird und muß.”
tagesschau.de: Neue russische Truppen an der Grenze? (19.06.2014)
“Russland hat seine Truppen an der Grenze zur Ukraine laut NATO wieder erheblich verstärkt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von mindestens “einigen tausend” zusätzlichen Soldaten. Er sprach von einer “neuen militärischen Aufrüstung Russlands rund um die ukrainische Grenze”. Diese sei ein “bedauerlicher Rückschritt”. Es gebe außerdem russische Manöver in der unmittelbaren Nachbarschaft der Ukraine.
Rasmussen sagte weiter, wenn die Truppen dort eingesetzt würden, um die Grenze zu schließen “und den Strom von Waffen und Kämpfern zu stoppen, dann wäre das ein positiver Schritt”. Aber das sei nicht das, was man beobachte. Stattdessen sehe es sehe so aus, als halte sich Russland weiter die Möglichkeit offen, in den Ukraine-Konflikt einzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse darauf sehr eindringlich reagieren. Dies könne auch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen beinhalten. (…)
In der Ostukraine kämpfen derweil weiter prorussische Separatisten und Soldaten. Das Militär erklärt, Rebellen bei Krasni Liman sei über Nacht ein Ultimatum gestellt worden, ihre Waffen abzugeben. Die Ukraine habe im Gegenzug angeboten, die Sicherheit der Kämpfer zu garantieren. Die Separatisten hätten dies jedoch abgelehnt. Nun werde die Armee versuchen, den Kreis um die Stellungen im Süden und Osten der Stadt enger zu ziehen. (…)
US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland mit weiteren Sanktionen, wenn es den Separatisten nicht Einhalt gebiete. Russland habe es bislang versäumt, den Export von Waffen und den Übertritt von Kämpfern an der Grenze zu unterbinden, sagte er dem US-Präsidialamt zufolge in einem Telefongespräch mit Poroschenko. Die USA und ihre Partner würden auf Russland weiteren Druck ausüben, wenn es seinen Einfluss auf die Separatisten nicht nutze.”
jW: Großoffensive im Donbass (20.06.2014)
Ukrainische Regierungstruppen greifen mit Panzern und Bombern Städte an. Russischer Politiker spricht erstmals von »Genozid«
“Einen Tag nach der »Friedensplan« genannten Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Kapitulation haben die Kiewer Streitkräfte eine Großoffensive gegen Stellungen der Aufständischen in den Bezirken Donezk und Lugansk begonnen. Schwerpunkt der Kämpfe war die von den Aufständischen gehaltene Stadt Krasni Liman im Norden des Bezirks Donezk. In ihrem Vorfeld setzten die Kiewer Truppen bis zu 20 Panzer, etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge, schwere Artillerie und ihre Luftwaffe gegen die Kämpfer der »Volksrepublik Donezk« ein. Die Aufständischen räumten große Verluste ein, berichteten aber auch, daß sie mehrere Panzer der Gegenseite vernichtet hätten.
Angriffe der Kiewer Truppen gab es auch im benachbarten Bezirk Lugansk. Sie waren bis zum Donnerstag mittag offenbar nicht erfolgreich. Die militärische Führung der Lugansker Aufständischen teilte mit, man habe zwei Versuche der Regierungseinheiten, in die Regionalhauptstadt durchzubrechen, abgewehrt. Dabei sei ein Freiwilligenbataillon aufgerieben worden. Die Sturmtruppen der Kiewer Seite sind dabei offenbar weniger reguläre Armeeeinheiten als vielmehr solche Freiwilligenbataillone. Sie rekrutieren sich aus Aktivisten faschistischer Gruppierungen und hassen die Bewohner des Ostens offenbar – anders als wohl die Soldaten der Armee – aus tiefstem Herzen. (…)
Das Kiewer Internetportal Ukrainskaja Prawda veröffentlichte dieser Tage ein Heldeninterview mit dem Kommandeur des Bataillons »Asow«, das Mariupol für die Kiewer Machthaber zurückerobert hatte. Danach besteht die Einheit aus mehreren hundert Nationalisten aus Charkiw und Umgebung – also Bewohnern des russischsprachigen Teils der Ukraine. Die Truppe sei dem Oberkommando der »Antiterroroperation« gar nicht oder nur locker unterstellt (»wir sprechen uns ab«) und führe Aufgaben aus, für die die Armeeeinheiten nicht bereit seien. Was für Aufgaben das sind, läßt sich aus Informationen aus dem Gebiet Lugansk schließen. Dort berichteten Bewohner der Ortschaft Schtschastje (»Glück«), Kämpfer der Nationalgarde seien ohne Kampf in den Ort eingedrungen und hätten jeden Zivilisten erschossen, den sie zu Gesicht bekommen hätten. (…)
Unterdessen verschärft sich die Kommentierung der Vorgänge durch russische Politiker. Der Leiter der Präsidentenadministration von Wladimir Putin, Sergej Iwanow, sprach erstmals von »Völkermord«. Bei einem Auftritt im von einer Flüchtlingswelle aus der Ostukraine betroffenen Gebiet Rostow sagte er, der Bürgerkrieg gehe allmählich in einen Genozid der Kiewer Truppen an der eigenen Bevölkerung über. Das ist mehr als eine emotionale Steigerung; das Stichwort »Völkermord« bezeichnet diplomatisch die Stufe innerstaatlicher Gewalt, ab der sich die »westliche Wertegemeinschaft« in den Fällen Kosovo, Libyen und Syrien das Recht zur bewaffneten Intervention im Sinne ihrer »Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung« herausgenommen hatte.”
Zu diesen ganzen Pipelineprojekten muß man sagen, daß mir nicht ganz klar ist, was da alles schon verlegt worden ist. Ich habe einmal einen Film gesehen, in dem die völlig unprofessionelle und umweltschädliche, vor allem die Trinkwasserversorgung gefährdende Rohrführung in Georgien und der Türkei gezeigt wurde. Für die TAP ist ja erst kürzlich “definitiv” entschieden worden, vielleicht kann man da Rohre verwenden, die für die anderen beiden Projekte vorgesehen waren, und gegebenenfalls wieder switchen? Die Strecke durch die Türkei teilen ja alle 3 …
Ja, das mit dem “Völkermord” ist interessant – dieser Titel hat sich in den Nachwehen der Jugoslawienkriege von einem nachträglichen Rechtfertigungstitel zu einem präventiven Zuschlagtitel verwandelt. Einmal sehen, wie Rußlands Stellung vorankommt.
Rückerinnerung: http://nestormachno.blogsport.de/2014/05/23/annexion-teilung-foederation-gar-ein-einmarsch/
Hier hat sich auch einiges geändert, nachdem Achmetov das Handtuch geworfen hat und ins Ausland abgehaut ist.
“Die Strecke durch die Türkei teilen ja alle 3 …”
Southstream geht durchs schwarze Meer.
http://de.wikipedia.org/wiki/South_Stream
german-foreign-policy.com: Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten (20.06.2014)
Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe “den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein … verwerfen”, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den “Widerstand der Bevölkerung” gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, “Ziele und Anliegen” der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung “effektiver zu kommunizieren”, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive.
tagesschau.de: Entwaffnung und Amnestie (20.06.2014)
“Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Friedensplan mit 14 Punkten für den Osten des Landes vorgelegt. Dieser sehe unter anderem die Entwaffnung von Milizen sowie eine “Dezentralisierung der Macht” im Land vor, berichtete der private Fernsehsender Inter TV. Zudem sollen demnach pro-russische Separatisten, die keine “schweren Verbrechen” begingen, straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein “Korridor für russische und ukrainische Söldner” zum Verlassen der Krisenregion angekündigt.
Die moskau-treuen Aufständischen lehnen einen Waffenstillstand bislang ab. Auch die russische Regierung ist bereits auf Distanz zu Poroschenkos Plänen gegangen. Sie sieht sie als nicht weitreichend genug. Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben, hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt.
Die russische Regierung reagierte zudem verwundert auf die Kritik der NATO vom Donnerstag, wonach Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärke. Bei der Verlegung von Einheiten handele es sich um eine von westlichen Staaten selbst geforderte Maßnahme zur Sicherung der Grenze, sagte ein Kremlsprecher. Präsident Wladimir Putin habe das vor Wochen mit westlichen Partnern besprochen. (…)
Angesichts der Krise drohten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande dem russischen Präsidenten erneut mit Sanktionen. Nach Angaben aus dem Präsidentenpalast in Paris forderten die beiden EU-Politiker Putin auf, alles zu tun, um die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine davon zu überzeugen, die Kämpfe einzustellen.
“Wenn dies nicht geschieht, wird die internationale Gemeinschaft neue Maßnahmen ergreifen, die die Beziehungen zu Russland betreffen”, hieß es in einer Mitteilung nach dem Telefonat. EU-Diplomaten hatten bereits angedeutet, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche sich notfalls mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschäftigen könnte.”
SPON: Poroschenko plant Pufferzone an Grenze zu Russland (20.06.2014)
Die ersten Details aus dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten sickern durch: Petro Poroschenko will einen zehn Kilometer breiten Streifen an der Grenze zu Russland demilitarisieren.
“Wie schon vorher durchgesickert ist, sieht das Papier eine Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Der Bereich soll zehn Kilometer breit sein und nach dem Willen Poroschenkos demilitarisiert werden. Das geht laut ukrainischen Medien aus einer Kopie des 14-Punkte-Plans hervor, die in Kiew kursiert. Unklar bleibt, ob die zehn Kilometer komplett auf ukrainischem Territorium liegen sollen. Offiziell ist das Konzept noch nicht vorgestellt.
Des Weiteren ist eine einseitige Feuerpause für die ukrainische Armee vorgesehen. Ein Einlenken soll das aber nicht sein: Der Plan sieht viel mehr vor, dass sich die prorussischen Einheiten im Osten der Ukraine während des Waffenstillstands ergeben. Viele von ihnen könnten auf eine Amnestie hoffen – wenn sie sich keine schweren Vergehen schuldig gemacht haben.
Zudem werde in dem Plan ein “Korridor für russische und ukrainische Söldner” zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Außerdem sieht der Plan eine “Dezentralisierung der Macht” im Land vor. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.”
TELEPOLIS: Umweltbewegung russisch unterwandert (20.06.2014)
NATO-Chef hat alarmierende Erkenntnisse über Fracking-Gegner
“Wofür der neue kalte Krieg der NATO-Staaten gegen Russland doch so gut sein kann: Sogar zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer eignet er sich. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat nämlich erfahren, dass Fracking-Gegner eigentlich nur russische Agenten sein können.”
TELEPOLIS: Zieht der IWF nach China? (20.06.2014)
Chefin des Internationalen Währungsfonds spekuliert über künftigen Umzug ihres Fonds
tagesschau.de: Putin prüft GefechtsbereitschaftPutin versetzt Truppen in Gefechtsbereitschaft (21.06.2014)
In der Ostukraine soll eine Waffenruhe beginnen, da heizt Moskau die Stimmung mit neuen Drohgebärden an. Kreml-Chef Putin hat die Truppen in Zentralrussland in Gefechtsbereitschaft versetzen lassen – nach offizieller Darstellung zu Testzwecken.
TELEPOLIS: Uneinigkeit in Kiew über die Kontrolle über die Grenze (20.06.2014)
Das ukrainische Verteidigungsministerium will einen Beweis gefunden haben, dass das russische Militär Waffen, Fahrzeuge und Panzer an die Separatisten liefert
Der ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko glaubt, einen überzeugenden Friedensplan entwickelt zu haben. Als Vorbedingung für einen vorübergehenden Waffenstillstand, der dazu dienen soll, dass die Separatisten ihre Waffen niederlegen bzw. durch sichere Korridore nach Russland fliehen können, gilt die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland.
jW: Moskau warnt Kiew (21.06.2014)
Putin-Sprecher: Grenzverletzungen werden mit aller Härte beantwortet. Weiter Kämpfe im Donbass. Ukrainische Truppen versuchen, Grenze zu Rußland abzuriegeln
wsws.org: Ukrainisches Regime führt trotz Waffenstillstandsplan Blitzkrieg im Osten (21. Juni 2014)
Nur 48 Stunden nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begonnen hatte, mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über einen angeblich einseitigen Waffenstillstand zu diskutieren, begann das von den USA unterstützte Regime in Kiew die bisher heftigsten militärischen Kämpfe seiner seit zwei Monaten andauernden “Antiterror-Operation” zur Niederschlagung des Widerstandes in der umkämpften Ostukraine.
@Krim
A ja, richtig.
Keine Ahnung, was da schon im Meer verlegt worden ist. Dann wäre ja ein Baustopp zu Land besonders ärgerlich, weil da ja schon viel Kapital am Meeresboden versenkt worden ist.
Was die Ostukraine angeht, so gebe ich zu bedenken, daß sich dort ein Bürgerkrieg Ende nie ankündigt. Oder doch nicht?
Poroschenko selber wird nämlich langsam merken müssen, daß er um eine Zusammenarbeit mit Rußland nicht herumkommt, weil seine westlichen Strippenzieher ihn zwar in einer harten Linie bestärken, ja diese sogar von ihm verlangen, ihm aber gar nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Auseinandersetzung mit den nötigen militärischen Mitteln zu beenden.
Rußland hingegen verlangt unbeirrt eine weitreichende Autonomie für die ost- und südöstlichen Gebiete – was wieder die westlichen Strippenzieher genauso ablehnen wie die ukrainischen Faschisten.
jW: Putins Dilemma (23.06.2014)
Moskau fordert Verhandlungen, Kiew schießt – Granaten auf russische Grenzposten. Kreml geht auf Distanz zu Aufständischen
“Putins Erklärung ist die bisher deutlichste Distanzierung von den Äußerungen der Anführer des Aufstands in Donezk und Lugansk. Diese hatten Poroschenkos Aufforderung, die Waffen niederzulegen, als Ultimatum zurückgewiesen und verlangen als Vorbedingung für Verhandlungen einen Abzug der Kiewer Truppen aus der Region.
Die Chancen, daß Poroschenko auf diese Forderung eingeht, sind freilich äußerst gering. Denn hinter seinem Plan – der nichts anderes als ein Angebot zu freiem Abzug nach Rußland bei Kapitulation der Kämpfer ist – stehen nicht nur führende westliche Politiker; seine Armee hat in den letzten Tagen große Fortschritte dabei gemacht, entlang der ukrainisch-russischen Grenze vorzustoßen und das Aufstandsgebiet so von Nachschub aus Rußland abzuschneiden. (…)
Daß der Aufstand im Donbass zum Scheitern verurteilt ist, wenn die Region auf sich selbst gestellt bleibt, hatten einige Anführer der Rebellion schon in den letzten Tagen eingeräumt. Sie gaben dem Widerstand für diesen Fall noch eine Frist zwischen zwei Wochen und drei Monaten. Die von den Aufständischen erbetene direkte russische Unterstützung bleibt unterdessen aus. (…)
Doch scheut Moskau das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation des Verhältnisses zum Westen. Es ginge dabei nicht nur um weitere Sanktionen, etwa gegen den russischen Öl- und Finanzsektor. US-Außenminister Kerry hatte seinem russischen Gesprächspartner Lawrow Medienberichten zufolge vor einigen Wochen auch mit Luftangriffen auf Munitionsdepots oder Truppenkonzentrationen auf russischem Boden und damit faktisch mit Krieg gedroht.”
TELEPOLIS: Inszenierung eines Waffenstillstands (23.06.2014)
Poroschenko handelt verunsichert, in der Ukraine haben wie im Irak oder in Syrien Banden oder Milizen das Sagen
Seit Freitagabend gilt der vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko einseitig für eine Woche bis zum 27. Juni verordnete Waffenstillstand, den die Separatisten allerdings abgelehnt haben. Sie sehen darin einen Schachzug zu ihrer Entmachtung, obgleich Poroschenkos “Friedensplan” große Schritte in Richtung Dezentralisierung vorsieht. Allerdings will er die militanten Separatisten nicht in eine Friedenslösung einbeziehen, sondern sieht für sie eine Amnestie oder die “Auswanderung”, eine Art von ethnischer “Säuberung”, nach Russland durch “sichere Korridore” vor, auch wenn Poroschenko nur von russischen “Söldnern” spricht, die ihre Waffen niedergelegt bzw. hinterlassen haben. Und er droht bereits mit einer Alternative B, falls der Frieden in seinem Sinne nicht wiederhergestellt werden kann, verrät aber nicht, was er dann über die Fortführung der “Antiterroroperation” hinaus zu tun beabsichtig.
“Die Kämpfe gehen jedenfalls weiter, angeblich greifen, wie Außen- und Verteidigungsministerium erklären, Separatisten Stützpunkte der ukrainischen Kräfte – Armee, Nationalgarde und Milizen – an. Russland will den ukrainischen Innenminister Arsen Avakov und den Oligarchen und Gouverneur von Dnipropetrovsk Igor Kolomoisky, der Milizen aufgestellt und Kopfgeld für Separatisten ausgelobt hat, auf die Most-Wanted-Liste von Interpol setzen lassen.
Der russische Präsident Putin unterstützt zwar explizit den Waffenstillstand, verstärkte aber gleichzeitig die Truppen an der Grenze und beschwert sich über die weiter andauernde Kämpfe und den Einschlag von Granaten auf russischem Territorium. Er kritisierte den Einsatz der Artillerie auf ukrainischer Seite und vermisst eine wirkliche Dialogbereitschaft. Die Verlegung von Truppen an die Grenze bedeutet wohl, dass Putin zumindest mit einer Intervention nach dem “Responsibility to Protect” droht, wenn die bewaffneten Verbände der Zentralregierung zu massiv gegen die Separatisten und die sie unterstützende Bevölkerung vorgehen sollte. Schon jetzt wirft man der Regierung in Kiew ethnische Säuberung vor und spricht von Hunderttausenden von Flüchtlingen, was aber übertrieben sein dürfte. (…)
Wenn der ukrainische Präsident Poroschenko sagt, der Staat sei verpflichtet, die Bürger vor “Terroristen und bewaffneten Banden” zu schützen, aber gleichzeitig privat finanzierte und nicht dem Verteidigungsministerium unterstellte Milizen, gerne “Bataillons” genannt, zu legitimieren, wird sein Friedensplan ebenso zur Farce wie die Genfer Erklärung, die nach Meinung von Kiew ausschließlich die Separatisten in der Ostukraine, aber nicht die Militanten in der Westukraine betreffen sollte.”
TELEPOLIS: Obamas leiser Krieg (23.06.2014)
Die USA setzen bei der Bekämpfung von Krisen und der Durchsetzung von Sanktionen zunehmend auf eine bisher wenig bekannte Abteilung des US-Finanzministeriums. Nach eigener Aussage ein Instrument “einzigartiger” Machtdemonstration in der Welt
“Amerika muss immer führen”, sagte Obama in seiner West-Point Rede Ende März (“Amerika muss immer führen”. Das Militär wäre dafür weiterhin zentral, gleichwohl machte Obama aber deutlich, dass sein Land militärisch nur noch selektiv eingreifen werde, das heißt, wenn es die US-Kerninteressen erfordern wie gegenwärtig bei der Offensive der ISIS im Irak.
“Obamas neuer Weg, den Einfluss der USA weltweit ohne große Truppenbewegungen auszudehnen, wird über die Mittel der Diplomatie, über Entwicklungshilfe und natürlich über Sanktionen führen, so der US-Präsident. Ein Werkzeug dieser neuen Strategie ist das Optimieren von Sanktionen: Statt antiquierter Handelsembargos, die vor allem die Bevölkerung eines Landes treffen, setzt Obama zunehmend auf einen gezielten Strafkatalog, der die politische und wirtschaftliche Elite eines Landes trifft. Bei dieser Aufgabe hilft ihm ein Spezialteam aus Anwälten, Analysten und Finanzexperten, das im US-Finanzministerium untergebracht ist: Das Office of Terrorism and Financial Intelligence (TFI). (…)
Das Besondere an dieser Abteilung im US-Finanzministerium ist, dass es auf einen ganz eigenen Geheimdienst für Finanzfragen zurückgreifen kann. Dieser durchkämmt bei seinem “War on Financial Terror” (unter “Key Topics”) Bankberichte, teilt Informationen mit dem FBI und der CIA, bekämpft Geldwäsche und hat ein Auge auf digitale Währungen wie Bitcoin. Vor allem aber analysiert und vollstreckt das TFI Sanktionen gegen ausländische Staatsbürger und Instanzen. So geschehen als Reaktion auf Putins Annexion der Krim. (…)
“Wir haben in den vergangenen zehn Jahren eine neue Methode geschaffen, um US-Macht auszuüben”, sagt David Cohen gegenüber dem Wall Street Journal. “Wir tun das auf eine weltweit einzigartige Weise.” Man hätte einen neuen Satz potenter Werkzeuge entwickelt, der dem Präsident nun zur Verfügung stehe, schwärmt auch der stellvertretende Sekretär für Terrorismus-Finanzierung im US-Finanzministeriums, Daniel Glaser. (…)
Aber die Zusammenarbeit der Alliierten ist nicht das einzige Problem. Die ausgeklügelten Maßnahmen vom TFI funktionieren nur, solange der Dollar Leitwährung bleibt und Visa- und MasterCard keine erstzunehmende Konkurrenz bekommen; China und Japan haben bereits eigene Kartenbezahlsysteme, und Russland tüftelt angeblich schon daran Bis es soweit ist, kann das US-Finanzministerium zumindest weiterhin kräftig Geld einsammeln: In den vergangenen Jahren verhängte das TFI-Büro für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) Strafzahlungen in Milliardenhöhe an Banken wegen umgangener und gebrochener Sanktionen. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres betrugen die Einnahmen über 220 Millionen US-Dollar.”
german-foreign-policy.com: Energie als Kampfmittel (II) (23.06.2014)
Die “Fracking”-Lobby und die NATO erhöhen vor dem EU-Gipfel Ende der Woche ihren Druck zur Anwendung des hochumstrittenen “Hydraulic Fracturing” in der EU. Hinweise auf eine beschleunigte Befassung des Bundestages mit einem entsprechenden Gesetz über die gefährliche Erdgas-Fördertechnologie machen in Berlin die Runde. Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstellt, Gegner des Fracking handelten gleichsam als Einflussagenten der russischen Regierung. Hintergrund dieses bemerkenswerten Diffamierungsversuchs sind weltpolitische Strategien transatlantischen Ursprungs, die den jüngsten Fracking-Boom in den USA und in anderen westlichen Staaten nutzen wollen, um die Erdgasmacht Russland deutlich zu schwächen oder gar auszuschalten: Könne Moskau sein Gas nicht mehr in die EU verkaufen, werde es schmerzhafte Haushaltskürzungen kaum verhindern können – mit ernsten Folgen für Putins Machtposition im Landesinneren wie auch in der Weltpolitik. Jenseits derartiger Kampagnen treiben in Europa Energiekonzerne das Fracking voran, die gleichzeitig Geschäfte in Russland machen; es handelt sich dabei sowohl um deutsche als auch um US-Unternehmen.
jW: Die Beziehungen zwischen China und Rußland
Teil I: Vom 13. Jahrhundert bis zur Nachkriegszeit (21.06.2014)
Teil II (und Schluß): Von tiefer Entzweiung zu einer gemeinsamen Kritik der Expansionsbestrebungen von USA und NATO (23.06.2014)
“Die auf die Annexion der Krim folgenden internationalen Sanktionen hätten wenig Wirkung auf Rußland, meint der Ökonom Sergej Alexatschenko, Ex-Vizepräsident der Zentralbank. Dieses Land habe einen großen ,Sicherheitspolster’. Die ,primitive’ Wirtschaft Rußlands, die auf dem Rohstoffexport beruht, sei ,stabil wie ein (dreibeiniger) Schemel’, meint er. Ein geringeres Wachstum wird prognostiziert, der Rubel ist um 20% gefallen, die Investitionen haben sich um 5% reduziert, aber die Arbeitslosigkeit ist gesunken, das Budget wurde aufgestockt. Er meint, ,nichts Katastrophales sei geschehen’ und die Situation sei viel besser als während der Krise von 2008. Die ,lächerlichen’ Sanktionen des Westens hindern die russischen Unternehmen nicht daran, Wertpapiere zu emittieren und auf den internationalen Märkten unterzubringen, oder Kapital zu attrahieren. Die Annexion der Krim belastet den russischen Haushalt ungefähr so wie die Olympischen Spiele in Sotschi. Die Krim kostet zwischen 33 und 44 Milliarden Euro in den nächsten 5 Jahren, was 2,5% des russischen Budgets ausmacht, oder 250 Rubel jährlich pro Mann und Nase. ,Ist das vielleicht viel?’ fragt er.” (El País, 21.6. 2014)
Vielleicht noch etwas zur “Unterstützung Rußlands”, die immer wieder in den Medien auftaucht.
Rußland hat inzwischen, was viele Kommentare nicht zur Kenntnis nehmen (wollen), eine Zivilgesellschaft. Was die Regierung macht, ist eine Sache, was aus der Gesellschaft kommt, muß sich damit nicht decken. Es gibt in der Kulturwelt eine große rechtsnationalistische Fraktion, der Philosophen angehören wie Dugin, oder der Regisseur Mihailkov, die Sängerin Bitschevskaja, und viele andere auch. Sie sehen jedes Zurückweichen der Regierung als Schande, und sie sind sicher bereit, zur Unterstützung der Aufständischen einiges springen zu lassen und stellen das Geld auch problemlos auf.
Außerdem gibt es natürlich auch in Rußland eine Menge von perspektivlosen Jugendlichen, die gerne in einen russischen Dschihad gegen Faschisten und Verräter des Slawentums ziehen. Den Aufständischen im Donbass geht sicher der Zustrom von Kämpfern nicht aus. Und wenn Rußland die Grenze an den Übergängen dichtmacht, so gehen sie durch den Wald.
Die russische Regierung hat gar nicht die Mittel, das zu unterbinden, und sie kann es sich auch nicht leisten. Um so mehr, als es ja auch im russischen Militär selbst genug Leute gibt, die mit den Aufständischen im Donbass sympathisieren.
Rußlands offizielle Position ist unverändert: Föderalismus und Autonomie sind ihre Losungen, von denen geht sie auch nicht herunter.
Alle Medienbberichte, wonach Rußland “seine Unterstützung” “verringert” oder “erhöht”, gehen deshalb an der Sache vorbei.
@ Nestor
Hast du dafür eine Bestätigung:
“Doch scheut Moskau das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation des Verhältnisses zum Westen. Es ginge dabei nicht nur um weitere Sanktionen, etwa gegen den russischen Öl- und Finanzsektor. US-Außenminister Kerry hatte seinem russischen Gesprächspartner Lawrow Medienberichten zufolge vor einigen Wochen auch mit Luftangriffen auf Munitionsdepots oder Truppenkonzentrationen auf russischem Boden und damit faktisch mit Krieg gedroht.“
Sollte das stimmen, wär’s der Hammer. Das ist ja quasi der letzte Schritt vor der Kriegserklärung!
Ich habe dafür keine Bestätigung, weil die russischen Zeitungen seit Wochen sehr aus De-Eskalation stehen, einig und allein ukrainische Politiker veranstwortlich machen und gegen die NATO-Politik nichts bringen.
Die Aussagen Kerrys passen zu dem Tonfall, den die USA seit Wochen gegen Rußland anschlagen. Eine Sache ist natürlich die Drohung, eine andere die Umsetzung. Vor allem ist die Frage, was für einen solchen Angriff als Anlaß genommen würde.
Eine weitere Frage wäre, in wie fern die USA dafür von seinen NATO-Verbündeten Rückendeckung hätte und von wo aus es Luftschläge starten würde. Türkei? Polen?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-aussenminister-sikorski-haelt-buendnis-mit-den-usa-fuer-wertlos-a-976787.html
Sikorski im o.a. SPON-Artikel:
“Die Veröffentlichung weiterer Abhörprotokolle sorgt für Aufregung in Polen. Das Nachrichtenmagazin “Wprost” hat Auszüge eines Gesprächs zwischen Außenminister Radoslaw Sikorski und dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski publiziert. Darin äußert sich Sikorski sehr kritisch über das Verhältnis zu den USA.
“Du weißt, dass das polnisch-amerikanische Bündnis wertlos ist. Es ist sogar schädlich, da es Polen das falsche Gefühl von Sicherheit gibt”, sagte der Außenminister laut dem Magazin. “Völliger Bullshit! Wir haben Konflikte mit Deutschland, mit Russland, und sind der Meinung, dass alles super ist, weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Das ist absolut naiv.””
Das bringt die Nöte eines nützlichen Idioten in den aktuellen und zukünftigen weltpolitischen Konflikten zwischen USA, Deutschland und Russland bemerkenswert klar auf den Punkt.
SPON: Auch Separatisten verkünden Waffenruhe (23.06.2014)
Prorussische Aufständische in den Regionen Donezk und Luhansk gehen auf den Friedensplan der Ukraine ein. Sie schließen sich der vorläufigen Waffenruhe an. Zuvor hatten die Separatisten Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE getroffen.
“Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten in den Gebieten um Donezk und Luhansk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko würden die Aufständischen in diesen Gebieten nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten “Volksrepublik Donezk”, Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge. (…)
Zuvor war in die Verhandlungen um die Ukraine-Krise Bewegung gekommen. In Donezk hatte sich eine unerwartete Zusammenkunft ergeben: Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Ukraine trafen mit prorussischen Aufständischen zu Diskussionen zusammen.
Für die Ukraine nahm der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma teil – mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko, meldete die Agentur Interfax. Für die Separatisten sei der “Volksrepublik Donezk”-Ministerpräsident Borodaj in das Gebäude der Gebietsverwaltung gekommen. Was konkret bei dem Treffen besprochen wurde, blieb zunächst unklar. (…)
Der russische Präsident wird am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Wien erwartet, bei dem das Thema Ukraine weit oben auf der Tagesordnung stehen dürfte. Putin will in Österreich auch den OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffen. In der Ostukraine werden seit fast einem Monat zwei Beobachterteams der OSZE vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.
Russland brachte am Montag eine Ukraine-Konferenz unter OSZE-Vorsitz ins Gespräch. Poroschenko wiederum plädierte für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.”
tagesschau.de: Separatisten stimmen Waffenruhe zu (23.06.2014)
“Die Rebellen gingen auf Poroschenkos Friedensplan am ersten Tag einer Verhandlungsrunde ein, an der der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter und ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk teilnahmen. Auch diese Gespräche sind Teil von Poroschenkos Konzept. (…)
Zuvor hatten die EU-Außenminister noch einmal den Druck auf Moskau erhöht, den Friedensplan Poroschenkos zu unterstützen. Andernfalls würden möglicherweise bereits beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag härtere Sanktionen gegen Russland beschlossen, hieß es beim EU-Außenministerrat in Brüssel. Die EU hat bislang Visa- und Vermögensbeschränkungen gegen eine Reihe russischer Funktionäre und Unternehmer verhängt. Zur Debatte stehen aber auch breiter angelegte Wirtschaftssanktionen.
Auch die USA verschärften noch einmal den Ton. Putin müsse die Unterstützung für die Separatisten beenden, sagte Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Putin. Zudem müsse der Waffenfluss über die Grenze Richtung Ukraine gestoppt werden. Der Kreml teilte mit, Putin habe bei dem Telefonat erneut auf direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien gedrängt.”
TELEPOLIS: US-Geheimdienst DIA will Information der Bundeswehr über die Ukraine (23.06.2014)
Verteidigungsministerium bestätigt Anfrage des Defense Intelligence Service, BND-Kontakte vor und nach der Reise bereits bekannt
“Gut sechs Wochen nach der Freilassung von Mitgliedern der Bundeswehr und Militärs anderer NATO-Staaten im Osten der Ukraine kommen weitere Details über die Beobachtungsmission ans Tageslicht.
Auf Nachfrage der linken Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hat das Verteidigungsministerium nun eingestanden, dass der US-amerikanische Militärgeheimdienst DIA detaillierte Informationen der Bundeswehrangehörigen angefragt hat. Dabei ging es um Informationen, “die inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte hinausgehen”, bestätigte das Parlaments- und Kabinettsreferat des Verteidigungsministeriums auf wiederholte Nachfrage.
Die Erklärung des Ministeriums, die Telepolis vorliegt, ist brisant, weil die Separatisten im Osten der Ukraine die Militärbeobachter der Spionage bezichtigt hatten. Mehrere Politiker der Linksfraktion im Bundestag hatten sich diesen Vorwurf zu eigen gemacht. (…)
Die jüngste Enthüllung reiht sich in einer Serie von Berichten über geheimdienstliche Kontakte der Militärbeobachter aus den vier genannten NATO-Staaten ein. Zwei Tage nach der Rückkehr der Missionsmitglieder nach Deutschland hatte die Süddeutsche Zeitung über einer beratende Vorbereitung der Militärbeobachter durch den Bundesnachrichtendienst (BND) berichtet. Die Deutsche Presse-Agentur bestätigte dies am selben Tag und fügte an: “Wenn der Einsatz (der Militärbeobachter) vorbei ist, kommt der BND auch an ihre Berichte.” Die wahrscheinliche Weitergabe darüber hinausgehender Informationen an den US-amerikanischen Militärgeheimdienst DIA hätte eine neue Dimension.”
In der Tagesschau hörte sich das abgehörte Sikorski-Gespräch anders an. “Das Verhältnis (zu den Amerikanern) sei doch wertlos, weil es ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittle, was kompletter Blödsinn sei. So gerate Polen in einen Konflikt mit den Deutschen und Russen. wer auf die USA setze,noch einmal Zitat, sei ein kompletter Versager.”
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-4370.html
Sieht so aus als habe die Tagesschau erfunden das gute Verhältnis zu den Amis sei die Ursache der Konflikte mit EU und Russland.
“Die jüngste Enthüllung reiht sich in einer Serie von Berichten über geheimdienstliche Kontakte der Militärbeobachter aus den vier genannten NATO-Staaten ein.” LOL. Dass es sich um eine Spionagemission gehandelt hat, war ja schon damals mehr als offensichtlich.
TELEPOLIS: Der Waffenstillstand, der bislang keiner war (25.06.2014)
Poroschenko droht nach Abschuss eines Militärhubschraubers mit vorzeitiger Beendigung des Waffenstillstands, die “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk gründen “Neurussland”, Putin schließt Intervention weiter nicht aus
Der befristete, von Kiew am Freitagabend einseitig verhängte Waffenstillstand, der am Montag von Separatisten der “Volksrepublik Donezk” übernommen wurde, ist schon wieder brüchig. Gestern Abend schossen Separatisten einen Militärhubschrauber mit MANPADs in der Nähe von Slawjansk ab. Dabei starben neun ukrainische Soldaten. Präsident Poroschenko schließt als Reaktion darauf und auf weitere Verletzungen des Waffenstillstands dessen Beendigung nicht aus.
“Schon am Nachmittag hatte der ukrainische Präsident Poroschenko beim Treffen mit dem deutschen Außenminister darauf hingewiesen, dass es in der Nacht von Montag auf Dienstag acht Verletzungen gegeben habe, wobei ein Soldat getötet und sieben verletzt worden seien. Steinmeier strich den Erfolg des ersten trilateralen Treffens heraus. Dass Vertreter der ukrainischen Regierung erstmals direkt mit Separatisten, von der Regierung stets als “Terroristen” bezeichnet, über die Niederlegung der Waffen und eine OSZE-Mission zur Beobachtung des Waffenstillstands gesprochen haben, sei bereits ein Erfolg.
Hoffnung hatte auch eine symbolische Geste des russischen Präsidenten Putin gemacht, der gestern erklärte, den russischen Föderationsrat aufgefordert zu haben, den Beschluss vom 1. März rückgängig zu machen. Damit war Putin ermächtigt worden, Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Damit wollte er einen Beitrag zur Deeskalierung und Normalisierung der Situation machen. Die Sepratatisten bedauerten die Entscheidung
Während einer Pressekonferenz in Wien kritisierte Putin aber, dass weiter Kämpfe um Slawjansk stattfinden und dort ukrainische Truppen gelandet seien. Erklärungen müssten auch eingehalten werden, warf er wohl der ukrainischen Regierung vor. Auch ein Waffenstillstand genüge nicht, man müsse auch zu Vereinbarungen aller beteiligten Parteien kommen. Zudem müssten auch die rechtsnationalistischen Militanten in der Westukraine entwaffnet werden, was in der Tat nicht geschehen ist, vielmehr wurden sie durch die Einbeziehung in die “Antiterroroperation” legalisiert. Allerdings machte Putin auch klar, dass weiterhin die Drohung gegenüber Kiew oder das Versprechen gegenüber den Separatisten in der Ostukraine bestehen bleibt, zur Not militärisch zu intervieren: “Wir werden die ethnischen Russen in der Ukraine und jenen Teil des ukrainischen Volkes verteidigen, der seine untrennbare ethnische, kulturelle und sprachliche Verbundenheit mit Russland spürt, der sich als Teil der weiten Russischen Welt empfindet… Wir werden die Entwicklung nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern auch adäquat darauf reagieren.”
Es war zu erwarten, dass nur ein Teil der bewaffneten Separatisten diesen einhalten werden, da Poroschenko mit seinem Friedensplan einen Keil zwischen die Separatisten zu treiben sucht. So soll eine Amnestie für diejenigen gewährt werden, die keine schweren Verbrecher begangen haben, während für diejenigen, die nach Russland ausreisen wollen, sofern sie die Waffen zurücklassen, ein sicherer Korridor geschaffen werden soll. Völlig unklar ist, wie dies gehandhabt werden soll. Kaum denkbar ist, dass Einzelheiten bis Freitag geklärt werden können. Kein Wunder also, dass manche Separatisten kein Vertrauen haben, um die Waffen niederzulegen.
Auch Alexander Borodaj, der “Präsident” der “Volksrepublik Donezk”, der zusammen mit Vertretern der “Volksrepublik Lugansk” dem Waffenstillstand zugestimmt hatte, wirft Kiew nun vor, diesen nicht einzuhalten, weswegen die “Volkswehr” weiter kämpfen müsse: “Ich erklärte offiziell, dass es keine Feuereinstellung gab und es allem Anschein nach auch nicht geben wird. Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen. Im Raum von Donezk setzte das ukrainische Militär am Dienstag Panzer und Artillerie ein. Es gibt bereits Tote und Verletzte”, sagte er. Slawjansk und Sneschnoje seien beschossen worden. Gut möglich ist, dass Kiew auch die Milizen nicht kontrollieren kann, die zusammen mit der Armee und der Nationalgarde an der “Antiterroroperation” teilnehmen und ebenfalls wie die Milizen der Separatisten Interesse an Konfrontationen und weiteren Kämpfen haben. Ein Beispiel für die Probleme ist der Konflikt um das “Aydar-Bataillon”.”
TELEPOLIS: Separatisten in Donetzk wollen Waffenstillstand einhalten (24.06.2014)
Erstmals haben Vertreter der ukrainischen Regierung mit den als “Terroristen” bezeichneten Separatisten verhandelt
In der bisherigen Entschlossenheit der Separatisten, weiterhin für die Abspaltung von der Ukraine zu kämpfen, haben sich gestern erste Risse gezeigt, die Verhandlungen möglich zu machen scheinen. Zumindest haben Teile der bewaffneten Milizen in Donezk erklärt, den vom ukrainischen Präsidenten seit Freitagabend einseitig verhängten Waffenstillstand ebenfalls bis 27. Juni einzuhalten. Das sagte Alexander Borodaj, der “Regierungschef” der “Volksrepublik Donezk”. Am Samstag hatten Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk den Waffenstillstand noch abgelehnt, den allerdings der russische Präsident Putin überraschend unterstützt hatte. Auch Igor Strelkov (Igor Girkin), Chef der Miliz in Donezk, wollte weiter kämpfen
tagesschau.de: Kiew droht mit Ende der Waffenruhe
(25.06.2014)
“Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers damit gedroht, die einwöchige Waffenruhe aufzukündigen. Der Staatschef schließe nicht aus, die Feuerpause vorzeitig aufzuheben, teilte das Büro des Präsidenten mit. Als Grund wurde in der Erklärung die “ständige Verletzung” des Abkommens durch die “aus dem Ausland kontrollierten Aufständischen” genannt. Den Angaben zufolge wurden die Regierungstruppen seit dem Beginn der einseitigen Feuerpause am Freitagabend 35 Mal von prorussischen Separatisten angegriffen. (…)
Prorussische Separatisten hatten nach Angaben des ukrainischen Militärs am Dienstag einen Armeehubschrauber abgeschossen. Dabei waren alle neun Soldaten an Bord getötet worden. Der Helikopter wurde in der Nähe der Rebellenhochburg Slawjansk abgeschossen.
Die militanten Gruppen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten. Von einer Waffenruhe seitens der Armee könne “keine Rede sein”, sagte der Rebellenführer der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai. “Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen.” Seine sogenannte Volkswehr beklage zahlreiche Tote und Verletzte in ihren Reihen. Erst am Montag hatte sich ein Teil der prorussischen Kräfte der Waffenruhe angeschlossen, die Poroschenko am Freitag ausgerufen hatte.
Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte den Abschuss der Militärhubschraubers und sprach sich für eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden. Zugleich warnte er vor Gewalt gegen russische Bürger in der Ukraine. Er habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen, sagte Putin. Das bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei. “Wir werden die ethnischen Russen in der Ukraine sowie jene Ukrainer immer schützen, die unzertrennlich mit Russland verbunden sind. Ich hoffe, dass dazu die Streitkräfte nicht nötig sein werden”, betonte der Präsident der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.”
SPON: Präsident Poroschenko droht mit Ende der Feuerpause (25.06.2014)
Die Waffenruhe in der Ostukraine steht womöglich vor dem Aus: Nach dem Abschuss eines Helikopters droht der ukrainische Präsident Poroschenko mit einem Abbruch der Feuerpause. Die USA erwägen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
“Putins Signal erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohen. Laut “New York Times” will die US-Regierung die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärfen. Davon sollen besonders die Bereiche Finanzen, Energie und Rüstung betroffen sein. Der Kurs der Europäer ist in diesem Punkt jedoch zurückhaltender.
Am Mittwoch wollen die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel über die Krise in der Ukraine beraten. (…)
Putin verurteilte bei einem Besuch in Wien den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden. Zugleich warnte er vor Gewalt gegen russische Bürger. Er habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen, sagte Putin. Das bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei.”
SPON: Putin mokiert sich über US-Widerstand gegen Pipeline (25.06.2014)
Russlands Präsident gibt sich bei seinem Wien-Besuch gelassen. Die Kritik der USA an der umstrittenen South-Stream-Pipeline sei von geschäftlichem Eigeninteresse geleitet, sagte Putin – “daran ist nichts ungewöhnlich”.
“Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA beschuldigt, den Bau der in Europa umstrittenen South-Stream-Pipeline zu behindern. Die Vereinigten Staaten wollten demnach Europa mit ihrem eigenen Gas vielmehr selbst versorgen, sagte er bei einem Besuch in Wien. “Daran ist nichts ungewöhnlich. Das ist Wettbewerb, und politische Mittel werden dabei eingesetzt.” Die USA hatten zuvor die um die Ukraine herum geführte Pipeline kritisiert.
Putin verteidigte die geplante Gasleitung mit dem Verweis auf Europas Energieinteressen. “Dieses Projekt ist gegen niemanden gerichtet”, sagte Putin, vielmehr diene es der “Energiestabilität in ganz Europa”. Der Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine dauert seit rund acht Jahren an. (…)
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist die Pipeline zwischen Moskau und der EU zunehmend umstritten. Die serbische Regierung hatte vor gut einer Woche erklärt, der Bau der Pipeline liege im nationalen Interesse – und Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte den Start der Bauarbeiten im serbischen Abschnitt für Juli an. Das Transitland Bulgarien dagegen musste unlängst auf Druck aus Brüssel seine Vorarbeiten an dem Projekt auf Eis legen. Die EU-Kommission hatte beklagt, dass die Bauaufträge nicht in Einklang mit EU-Recht stünden.
Am Rande von Putins Besuch in Wien erklärten jetzt Vertreter des österreichischen Gaskonzern OMV ihre Beteiligung an dem Pipeline-Projekt. Sie unterzeichneten mit Gazprom einen entsprechenden Vertrag über den Bau des österreichischen Abschnitts. Neben Österreich hatte auch Slowenien zuletzt seine Unterstützung für das Projekt zugesichert.”
jW: Rußland steckt zurück (25.06.2014)
Präsident Putin gibt Mandat für »Auslandseinsatz« zurück. Aufständische in der Ostukraine stimmen Waffenruhe zu, Kiew meldet Hubschrauberabschuß
Die “Izvestija” meldet einen steigenden Flüchtlingsstrom und das Anlaufen von Plänen, um die Flüchtlinge auf ganz Rußland zu verteilen Das sei vielen nicht recht, da sie gerne weiter in Grenznähe bleiben, den Kontakt mit Verwandten aufrechterhalten und eventuell wieder zurückkehren würden.
Andere wären bereit, woanders hinzusiedeln, falls sie dort Wohnung und Arbeit erhalten.
Für Rußland ist das eine ziemnliche Belastung, um so mehr, als durch fortschreitenden Kapitalismus dort die begehrten Arbeitsplätze auch rar geworden sind. Eine großflächige Übersiedlung der Ostukrainer kann sich Rußland eigentlich nicht leisten.
Für Swoboda, Rechten Sektor und andere ukrainische Polit-Ar§chlöcher wäre eine Entvölkerung der Ostukraine jedoch ideal. Ihnen kann die derzeitige Entwicklung nur recht sein.
So wie ich diese Schweinepriester des Westens kenne, ist die Befürchtung, die in der JW geäußert wird, dass die Feuerpause lediglich dazu dient, die Kiewer Truppen zu verstärken und danach einen Blitzvernichtungskrieg zu führen sehr wahrscheinlich.
Und genauso sehr wahrscheinlich, wird der Westen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, obwohl Putin mit der Unterstützung des Poroschenko-Plans die Separatisten quasi ausgeliefert hat. Er kann nicht einerseits sein Einmarschierungsmandat zurücknehmen und andererseits betonen “Wir werden die ethnischen Russen in der Ukraine und jenen Teil des ukrainischen Volkes verteidigen…” Letzteres mag er wohl meinen, machen tut er aber was ganz anderes. Putin versucht eben zu lavieren, einerseits will er weitere Sanktionen vermeiden, andererseits aber auch Schutzmacht aller Russen sein. Das wird nicht klappen.
jW: Waffenruhe gescheitert (26.06.2014)
Kämpfe im Donbass gehen weiter, Versorgung in belagerter Stadt Slowjansk wird knapp. Moskau hebt Interventionsmandat auf
“Das landläufig als »Friedensplan« bezeichnete Kapitulationsangebot des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die Adresse der Aufständischen ist offensichtlich gescheitert. (…)
Der Leiter des ukrainischen Grenzschutzes räumte das Scheitern des Waffenstillstands ein und kündigte einen Großangriff der Regierungstruppen für die nächste Zeit an. Nach Darstellung der Aufständischen haben die Regierungstruppen ohnehin die ganze Zeit Umgruppierungen vorgenommen und Stellungen der »Armee des Südostens« angegriffen. So sei auch der am Dienstag gemeldete Abschuß eines Armeehubschraubers mit neun Soldaten an Bord im Rahmen einer Luftlandeoperation der Regierungstruppen erfolgt. Der Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk, Olexander Borodai, bezeichnete die Vereinbarung vom Montag zwischen Kiew und den Aufständischen als völligen Bluff. Kiew sei es nur darum gegangen, vor der bevorstehenden Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU vor der internationalen Gemeinschaft gut dazustehen. Ein Militärkommuniqué der Aufständischen vom Mittwoch mittag zählte zahlreiche weitere Zusammenstöße auf, aber auch Artillerie- und Raketenbeschuß gegen Wohnviertel wie eine Bergarbeitersiedlung im Bezirk Lugansk. (…)
Putin hatte am Dienstag erklärt, er ziehe den Antrag in der Erwartung zurück, daß auch Kiew seine Truppen aus dem Donbass abziehe. Derzeit sieht es nicht danach aus, daß diese Erwartung erfüllt wird. Trotzdem wies die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, Forderungen der Aufständischen nach russischen Friedenstruppen erneut zurück. Es gebe hierfür keine Notwendigkeit, sagte sie in Moskau. Kiew und die Aufständischen sollten sich selbst einigen.”
jW: Los von Moskau (26.06.2014)
EU-Gipfel beratschlagt »Energiesicherheit«: Pläne zur Schwächung der Erdgasmacht Rußland wurden lange vor Ukraine-Konflikt gestartet und sind langfristig angelegt
“Die Mühlen der EU mahlen langsam, aber beständig. Auf dem Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird zum wiederholten Male die »Energiesicherheit« des Staatenbundes thematisiert – will sagen: das Bemühen, die starke Abhängigkeit vieler europäischer Länder von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen endlich spürbar zu vermindern. Gäbe es diese Abhängigkeit nicht, dann müßte Brüssel noch weniger Rücksicht auf Moskau nehmen als schon jetzt und hätte für seine aggressive Ostpolitik noch größere Spielräume. Deswegen beschäftigt sich die EU seit Beginn der Ukraine-Krise verstärkt mit der »Sicherheit« ihrer Energieversorgung. (…)
Die Pläne zur Schwächung der Erdgasmacht Rußland sind lange vor dem Ukraine-Konflikt gestartet worden und langfristig angelegt. So intensiviert Berlin seit einiger Zeit seine Beziehungen zu Moçambique und Tansania, denen ein Erdgasboom bevorsteht, und verhandelt mit den USA, deren erste Flüssiggasexportanlage an der Ostküste laut EU-Kommission in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden könnte. Selbst auf Norwegen übte Außenminister Steinmeier bei einem Besuch in Oslo Ende April Druck aus, seine Ausfuhren weiter zu steigern. Zehn Prozent seien kurzfristig drin, mehr nicht, erhielt er von seinem genervten Amtskollegen zur Antwort. (…)
Last not least dringt die EU-Kommission auf das hochriskante Fracking, bei dem giftige Chemikalien in den Boden gepreßt werden, um Öl oder Gas aus tiefliegenden Gesteinsschichten herauszusprengen. Allerdings müßten dazu »Fragen der öffentlichen Akzeptanz« und deswegen auch »Umwelteinflüsse« »angemessen angegangen« werden. Die Fracking-Lobby wird’s freuen: Brüssel öffnet ihr im Kampf gegen russischen Einfluß die Tür.”
SPON: Nato-Staaten drängen Moskau zur Deeskalation (25.06.2014)
Russland soll Maßnahmen für eine Entspannung in der Ukraine-Krise ergreifen. Das fordern die Nato-Staaten und drohen mit schärferen Sanktionen. Ist die Aufhebung der Vollmacht für eine russische Intervention ein erstes Zeichen?
SPON: OSZE soll die Grenzen im Osten der Ukraine überwachen (25.06.2014)
Die EU, Russland und die Ukraine wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die Waffenruhe in der Ostukraine überwacht wird. Dabei soll die OSZE mitwirken, entschieden die Staatschefs Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko in einem Telefonat.
SPON: Szenarien für die Ostukraine: Freistaat oder Entscheidungsschlacht (25.06.2014)
Die Waffen schweigen in der Ukraine – vorerst. Doch Präsident Poroschenko steht extrem unter Druck. Soll er den Separatisten nachgeben? Oder seine Truppen losschicken?
SPON: Estlands Premier Roivas: “Europa muss den Schlummermodus abschalten” (25.06.2014)
Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas fordert mehr Nato-Truppen im Baltikum. “Wir brauchen eine klare Abschreckungswirkung.”
SPON trieft natürlich vor Verständnis mit dem armen Poroschenko, der so extrem unter Druck steht, dass er angeblich gar nicht mehr weiß, was er machen soll. Dabei hat er schon vor der Wahl jedem erzählt, dass Verhandlungen mit Terroristen gar nicht in die Tüte kommen, “nachgeben” dann wohl erst recht nicht. Als hätte er sich nicht längst entschieden Truppen loszuschicken. So wird von der westlichen Presse schon im vorhinein für Verständnis für das nachfolgende Massaker geworben, das dann zwar eine schreckliche Tragödie ist, aber letztlich doch unausweichlich war.
“So wird von der westlichen Presse schon im vorhinein für Verständnis für das nachfolgende Massaker geworben, das dann zwar eine schreckliche Tragödie ist, aber letztlich doch unausweichlich war.”
Ja, es ist buchstäblich zum Kotzen!
TELEPOLIS: Der Waffenstillstand, den niemand will (26.06.2014)
In und um die Ukraine wird gepokert
Ob und inwieweit Moskau die Separatisten in der Ostukraine direkt unterstützt, ist fraglich. Ebenso unklar ist, welchen Einfluss die russische Regierung auf die Separatisten hat. Da Russland bislang das von den Separatisten intendierte Krim-Szenario verweigert hat und keine Anstalten zu einer Intervention macht, die den Separatisten Hoffnung machen kann, dürfte der Einfluss nicht mehr sehr hoch sein. Das hat sich auch daran gezeigt, dass Russland zwar Teile der Führung der “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk dazu bringen konnte, sich dem vom ukrainischen Präsidenten zunächst am Freitag einseitig verhängten Waffenstillstand anzuschließen, um ihn tags darauf praktisch wieder aufzukündigen und dem Zusammenschluss von Donezk und Lugansk zu Neurussland eine Verfassung zu geben. Beide Seiten werfen sich Verletzungen des Waffenstillstands vor.
“Dabei hatte Poroschenko erst gestern nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers bei Slawjansk mit der vorzeitigen Aufkündigung des Waffenstillstands gedroht. Zwar hatte es am Montag trilaterale Gespräche in Donezk unter der Leitung der OSZE gegeben, bei denen die Separatisten zusagten, den Waffenstillstand auch einzuhalten. Kiew will dies aber nicht als Verhandlungen mit den Separatisten verstehen, es gibt auch keinen Druck seitens der EU und der Nato auf Kiew, den Konflikt über Verhandlungen zu lösen. Der Friedensplan, den die Nato “voll” unterstützt, sieht lediglich vor, dass die Separatisten alle Waffen bis Freitag niederlegen – von den Milizen aus der Westukraine, die in der Ostukraine kämpfen und möglicherweise auch den Waffenstillstand gebrochen haben, ist hier nicht die Rede.
Der Rechte Sektor meldete gestern, seine Kämpfer hätten die Ölraffinerie Dolinski bei Kirowograd unter ihre Herrschaft gebracht, um die Separatisten finanziell auszutrocknen. Die Raffinerie gehöre der Familie der nach Russland geflohenen Abgeordneten Ruslan Zyplakow von der Partei der Regionen. Ihr Bruder Sergej sei in der “Volksrepublik Donezk” aktiv. Ob die Aktion mit der Regierung abgesprochen wurde, ist vorerst nicht zu erfahren. Das Beispiel zeigt allerdings, dass die von Kiew im Kampf gegen die Separatisten geförderten und legitimierten Milizen durchaus eine eigenständige Agenda entwickeln können. Der Rechte Sektor, der die Milizenverbände “Asow” und “Dnepr” aufgestellt hat, ist extrem militant-nationalistisch und grenzt sich auch von der EU ab. Jarosch, der Führer des Rechten Sektors, wies darauf hin, dass wichtige Teile der ukrainischen Wirtschaft von russischen Unternehmen dominiert werden. Dagegen unternehme die ukrainische Regierung aber nichts, beispielsweise durch Verstaatlichung. Mit anderen nationalistischen Kräften werde man nun gegen die “wirtschaftliche Besetzung” kämpfen.
Völlig ungeklärt ist, wie Kiew darüber entscheiden will, wem Amnestie gewährt wird. Ebenso offen ist, welche Garantien es für diejenigen gibt, denen ein “sicherer” Korridor nach Russland gewährt werden soll – und ob Russland überhaupt bereit wäre, diese Menschen aufzunehmen. Unklar ist auch, was mit den vielen Menschen in den Behörden und bei den Sicherheitskräften geschehen soll, die nicht gegen die Separatisten unternommen oder mit diesen kooperiert haben. Das alles müsste, will man tatsächlich auf diese Weise eine Lösung finden, durch Gespräche verlässlich geklärt werden. Dass die Separatisten – und wahrscheinlich auch viele prorussische Bürger dem dürren Friedensplan kein Vertrauen entgegenbringen, müsste allen klar sein.”
SPON: “Ich bin bereit, mit allen Frieden zu schließen” (26.06.2014)
Der ukrainische Präsident Poroschenko will am Freitag weiter mit den Separatisten zu verhandeln. Die Gespräche müssten jedoch vor dem Ende der Waffenruhe am Abend Fortschritte bringen, sonst müsse er eine “sehr wichtige Entscheidung” fällen.
jW: Einflußsphäre verschoben (27.06.2014)
Ukrainischer Präsident will heute EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Wirtschaftliche Folgen verheerend
jW: Brücke nach Zentralasien (27.06.2014)
Heute unterzeichnet Georgien das Assoziierungsabkommen mit der EU. Deutschland verfolgt damit seit Kaiser-Wilhelm-Zeiten bestehende Pläne
TELEPOLIS: Steckt der Energiesektor hinter dem Lauschangriff? (26.06.2014)
Polens Premier Donald Tusk hat in der Nacht zum Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im polnischen Sejm überstanden, doch die Regierungskrise bleibt bestehen
SPON: Ukrainischer Präsident Poroschenko unterzeichnet EU-Assoziierungsabkommen (27.06.2014)
Die Ukraine festigt ihre Beziehungen zur Europäischen Union – Präsident Poroschenko unterzeichnete in Brüssel ein Assoziierungsabkommen. Russlands Außenministerium drohte prompt mit “schweren Konsequenzen”.
“Die Spannungen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken und Russland dauern an. Dennoch hat die Europäische Union am Freitag ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau geschlossen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des EU-Abkommens. Der politische Teil war bereits nach den blutigen Protesten auf dem Maidan im März abgeschlossen worden.
Kritik an dem Vertrag zwischen EU und der Ukraine kam prompt aus Russland: Der stellvertretende Außenminister Grigori Karasin sagte, der Pakt werde “schwere Konsequenzen” haben. So zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde Maßnahmen ergreifen, die russische Wirtschaft zu schützen, sollten die Abkommen zwischen EU, Ukraine, Georgien und Moldau einen negativen Einfluss haben.
Poroschenkos Amtskollegen aus Georgien und Moldau setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen. “Das ist ein großer Tag für Europa”, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zukünftige Generationen in den Ländern würden sich wohl an diesen Tag erinnern. “Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen.””
SPON: Vereinzelte Gefechte in der Ostukraine (27.06.2014)
Die vereinbarte Feuerpause in der Ukraine ist brüchig. In der Nacht kam es zu Schusswechseln bei Slowjansk. Am Freitagabend läuft die Waffenruhe vorerst aus.
“Positive Signale in der Ukraine-Krise werden immer wieder durch Gefechtsmeldungen unterbrochen: Trotz der vereinbarten Waffenruhe besetzten militante Gruppen offenbar nach fast siebenstündigen Gefechten einen Stützpunkt der Nationalgarde in Donezk. Mehrere Soldaten seien dabei verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow am Freitag mit. Bei Schusswechseln nahe der Separatistenhochburg Slowjansk hätten Regierungseinheiten einen Kampfpanzer der Aufständischen zerstört.
Militärexperte und Blogger Dmitri Timtschuk berichtet von vier getöteten ukrainischen Soldaten. Die Männer starben demnach bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Stützpunkt in der Nähe von Kramatorsk. Die Rebellen hätten Granaten eingesetzt und seien von acht russischen Panzern unterstützt worden. Bei dem Gefecht sei ein “Panzer der Terroristen” zerstört und ein weiterer erbeutet worden. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür bisher nicht. (…)
Der Westen drängte Russland und die Ukraine verstärkt zu einer Verlängerung der Waffenruhe. Über neue Sanktionen gegen Russland soll am Freitag bei einem EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. Die Europäische Union fordert von der russischen Regierung konkrete Taten zur Entschärfung der Lage. Die Staats- und Regierungschef werden am Freitag zudem mit Poroschenko den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnen.”
SPON: EU-Staaten planen neuen Anschlag auf Stabilitätspakt (27.06.2014)
Einige EU-Staaten unternehmen einen neuen Vorstoß gegen die strengen Defizitregeln. Sie schlagen vor, die Kosten für steigende Militärausgaben bei der Schuldenberechnung außen vor zu lassen.
“Die europäischen Finanzminister diskutieren einen neuen Vorschlag zur Lockerung der europäischen Defizitregeln. Es gebe die Forderung, steigende Militärausgaben aus der Defizitberechnung herauszunehmen, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Verhandlungskreise in Brüssel.
Die Befürworter der kreativen Buchführung berufen sich auf die Krisensituation in der Ukraine, die zu steigenden Verteidigungsbudgets geführt habe, schreibt die Zeitung. Dies seien “außergewöhnliche Umstände”, die man laut Fiskalpakt mildernd berücksichtigen solle, lautet die Argumentation der Befürworter. Zu ihnen soll Rumänien gehören.”
wsws.org: Kiew setzt Faschisten gegen politische Gegner ein (27. Juni 2014)
“Die ukrainische Regierung setzt gegen Widerstand im Osten des Landes neben der Armee auch rechte paramilitärische Verbände ein. Von den westlichen Medien wird dies weitgehend totgeschwiegen. Während bewaffnete Aktionen pro-russischer Separatisten ein breites Echo finden, liest man nichts über den faschistischen Terror gegen politische Gegner des Kiewer Regimes und die Zivilbevölkerung. (…)
Die paramilitärischen Verbände operieren inzwischen mit der offiziellen Deckung des Staates. Anfang März beschloss das Parlament die Schaffung einer bis zu 60.000 Mann starken Nationalgarde, die sich hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungsgruppen zusammensetzt.
Am 13. April erließ der ukrainische Innenminister Arsen Awakow ein weiteres Dekret, das im ganzen Land die Bildung spezieller Einheiten erlaubt, die separatistischen Strömungen entgegen treten. Seitdem sind mit der finanziellen Unterstützung von Oligarchen mehrere Bataillone gegründet worden, die offiziell dem Innenministerium unterstehen.
Das wohl bekannteste ist das Asow-Bataillon. Die „schwarzen Männer“, wie sie im russischsprachigen Internet genannt werden, haben seit Anfang Mai bei mehreren so genannten „Anti-Terror-Operationen“ der Kiewer Regierung eine Schlüsselrolle gespielt. (…)
Gegründet wurde das Asow-Bataillon am 5. Mai von Oleh Ljaschko, der für die ultra-rechte Radikale Partei im ukrainischen Parlament sitzt, Igor Kriworutschko, einem führenden Mitglied des Rechten Sektors, und dem bekannten Faschisten Dmytro Kortschynsky. Anfang Juni umfasste es laut russischer Wikipedia rund 300 Mann.
Viele Mitglieder stammen aus der Organisation „Patriot der Ukraine“, die zum Rechten Sektor gehört. Laut einem Bericht von Al-Jazeera haben sich dem Bataillon auch mehrere Faschisten aus Russland, Italien und Schweden angeschlossen. Was die Kämpfer eint, sei ihr Nationalsozialismus. Neue Rekruten von „Asow“ werden vom ukrainischen Innenministerium ausgebildet, bevor sie in der Ostukraine eingesetzt werden.
Das Bataillon genießt offenbar die Unterstützung der USA und des Kiew-Regimes. Auf Youtube zirkuliert ein russisches Video des Senders „Radio Free Europe“, der vom US-Kongress finanziert wird, das die Asow-Leute bei Schießübungen zeigt. Die regierungstreuen ukrainischen Medien berichten positiv über die paramilitärischen Banden und feiern sie als „Helden der Ukraine“. Dabei erklären Mitglieder des Bataillons bei jeder Gelegenheit, dass sie ihre Gegner nicht als Menschen betrachten und „vernichten“ wollen.
Finanziert wird das Bataillon Presseberichten zufolge vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj. (…)
Kolomojskyj unterstützt die pro-westliche Opposition seit Jahren politisch und finanziell. Bei den Wahlen 2012 soll er einer der Hauptfinanciers der Partei UDAR des Boxers Vitali Klitschko gewesen sein. Zuvor galt Kolomojskyj als einer der wichtigsten Oligarchen hinter der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Auch den Chef der rechten Partei Swoboda, Oleh Tjahnybok, soll Kolomojskyj finanziert haben. Tjahnybok leugnete dies jedoch in der ukrainischen Presse.
Laut Berichten der Frankfurter Rundschau und der Kiyv Post steht Kolomojskyj auch hinter den Bataillonen „Dnepr“ und „Donbass“, die in der Ostukraine Angst und Schrecken verbreiten. Auch diese Einheiten sollen sich hauptsächlich aus faschistischen Organisationen und ehemaligen Soldaten rekrutieren.
Dnepopetrowsk ist so unter Kolomojskyj zu einem Organisationszentrum der paramilitärischen Kräfte geworden, mit denen das Kiewer Regime die Opposition im Osten des Landes bekämpft.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete Ende Mai, Kolomojskyj verwende mehrere Dutzend Millionen US-Dollar darauf zu verhindern, dass seine Region in die Hände von Separatisten falle. Mit dem Geld sei eine „Nationale Verteidigungseinheit“ aufgebaut worden, die rund 15.000 Mann umfasse. Darunter befänden sich 2.000 kampfbereite Soldaten, die in vier Bataillone eingeteilt seien.
Igor Beresa, Kommandeur der „Nationalen Verteidigungseinheit“, sagte Reuters, die Bataillone nähmen zwar formal Anweisungen von der ukrainischen Armee und den Sicherheitskräften entgegen, ihr Gehalt sei jedoch doppelt so hoch und sie seien wesentlich besser ausgerüstet.
Kolomojskyjs Stellvertreter, Borys Filatow, erklärte Reuters: „Wir machen all dies in Abstimmung mit der Zentralregierung. Wir koordinieren und kooperieren mit Kiew, sie akzeptieren unseren Einfluss als stabilisierenden Faktor im Osten“.”
german-foreign-policy.com: Akteure zweiter Klasse (26.06.2014)
Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an “EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen” ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von “Framework Participation Agreements” (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea. Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-“Partnership for Peace” erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen “Grad an Unterordnung” ab.
SPON: Kreml droht Ukraine mit “schweren Konsequenzen” (27.06.2014)
Die Feuerpause in der Ostukraine läuft um 21 Uhr ab – Russlands Präsident Putin fordert eine langfristige Verlängerung. Zugleich droht der Kreml der Ukraine mit “Konsequenzen”, weil sie heute das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat.
“Der russische Präsident Wladimir Putin plädiert für eine langfristige Waffenruhe in der Ostukraine. Nur so könnten Vertreter der Regierung in Kiew und der Regionen im Osten des Landes miteinander verhandeln, erklärte er in Moskau. Die Gewalt zwinge Zehntausende Ukrainer zur Flucht nach Russland.
“Wir wollen ein vollständiges Ende des Blutvergießens in der Ukraine erreichen – einschließlich der Gebiete entlang unserer Grenzen”, sagte der Kreml-Chef. Russland unternehme alles, um den Friedensprozess zu fördern.
Die bisherige Feuerpause läuft am Freitagabend um 21 Uhr ab, ist aber wichtiger Bestandteil eines Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Konfliktparteien wollen nun im Laufe des Tages mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Gesprächen über eine mögliche Verlängerung zusammenkommen. (…)
Am Vormittag unterzeichnete Poroschenko beim EU-Gipfel in Brüssel den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommens. Der politische Teil war bereits nach den blutigen Protesten auf dem Maidan im März abgeschlossen worden.
Russlands Reaktion darauf klang wenig kompromissbereit: Der Pakt werde “schwere Konsequenzen” haben, sagte der stellvertretende Außenminister Grigori Karasin gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde Maßnahmen ergreifen, die russische Wirtschaft zu schützen, sollten die Abkommen zwischen EU, Ukraine, Georgien und Moldau einen negativen Einfluss haben.”
TELEPOLIS: Der Waffenstillstand endet (27.06.2014)
Präsident Poroschenkos Friedensplan scheint gescheitert zu sein, jetzt wird er wohl ganz auf die militärische Karte setzen. UNHCR berichtet von einem starken Anstieg der Flüchtlinge nach Russkand und in die Westukraine
“Aber offenbar war der Druck auf Poroschenko zu stark, der selbst von den Falken sprach, die nur auf eine militärische Lösung setzen, um tatsächlich einen solchen Dialog über ein erstes Treffen hinaus einzuleiten, was auch bedeutet hätte, dass der Waffenstillstand hätte verlängert werden müssen.
Erreicht hat Poroschenko mit seinem Vorstoß nichts, was das Lager der nationalistischen Falken in der Westukraine stärken dürfte. So hatte bereits die rechtsnationalistische Swoboda-Partei am Mittwoch nach dem ersten trilateralen Gespräch moniert, dass Poroschenko nicht vom “Maidan, der ukrainischen Gesellschaft und den Soldaten, die ihren Leben beim Kampf im Donbass zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine riskieren, eigene Verhandlungen mit den Terroristen zu führen”. Der Swoboda-Abgeordnete Vytiv erklärte, das alles sehe wie ein “Verrat der Revolution der Würde” aus. Die Ukrainer würden auf “entschlossenes Vorgehen gegen die Invasoren und die Lustration der Regierung warten, müssten aber die Reinkarnation von zweifelhaften Figuren aus der Vergangenheit und die Bildung einer neuen korrupten Oligarchenrepublik beobachten”. Der Waffenstillstand habe zu Verhandlungen mit der “russischen Terroristenbande” geführt, was in eine Legalisierung der Separatisten und einem Ende des militärischen Vorgehens münden könne. Viele Politiker hätten aus dem Maidan nichts gelernt.
Poroschenko dürfte jedenfalls gezwungen sein, die “Antiterroroperation” (ATO) nun massiv aufzunehmen, was aber auch wiederum die nationalistischen Milizen stärken und eine dauerhafte Lösung erschweren wird. Auch wenn es die ukrainischen Streitkräften, der Nationalgarde und den Milizen gelingen sollte, den bewaffneten Widerstand zu brechen, die staatliche Ordnung herzustellen und die Grenze nach Russland wie beabsichtigt zu versiegeln, wird es weiterhin Widerstand geben, der dann aus dem Untergrund mit Terroranschlägen agiert.
Gestern hat Petroschenko erklärt, man sei willens, die trilateralen Gespräche zwischen einem Vertreter der OSZE sowie einem russischen und ukrainischen Botschafter fortzusetzen. Die Separatisten hätten aber kein Interesse daran gezeigt. Aber wenn die den “Terroristen” gesetzte Frist nicht eingehalten werde, würde eine “logische Entscheidung” getroffen werden: “Wir haben zuerst die Versöhnung angeboten. Wenn dieses Angebot abgeschlagen wird, wird es für uns schwer sein, das zu verstehen. Wir werden angemessen handeln.” Heute legte Innenminister Avakov nach. Wer den Bedingungen der Ukraine nachkommen will, habe jetzt noch wenige Stunden Zeit, dies zu tun: “Sonst werden angemessen und hart handeln.”
Allein letzte Woche haben nach der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR 16.400 Menschen die Ostukraine verlassen. In der Ukraine ist die Zahl der Flüchtlinge damit auf 54.000 Menschen angestiegen. Es gebe einen “steilen Anstieg” von Flüchtlingen in der Ukraine, so UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Dazu dürfte auch beigetragen haben, dass sich nach dem Ablauf des Waffenstillstands die Kämpfe verstärken und die Lebensbedingungen in der Ostukraine weiter verschlechtern werden. Noch mehr als in die Westukraine sind allerdings nach Russland geflohen. Die UNHCR spricht von 110.000 Menschen, die dieses Jahr nach Russland gekommen seien, allerdings hätten sich nur 9.500 als Flüchtlinge registrieren lassen.”
SPON: Europäer setzen Russland Ultimatum (27.06.2014)
Die EU verlangt von Russland ein Einlenken in der Ukraine-Krise. Moskau müsse “substanzielle Verhandlungen” über den Friedensplan der Regierung in Kiew aufnehmen. Andernfalls drohten weitere Sanktionen.
“In der Ukraine-Krise verschärft die EU den Ton und stellt Russland ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag soll die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse “substanzielle Verhandlungen” über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen – im Gespräch sind weitere Kontosperrungen und Reisebeschränkungen. (…)
Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine. “Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren”, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich zuversichtlich: “Ich hoffe, dass die erklärte Verlängerung der Waffenruhe um 72 Stunden zu beständigeren Vereinbarungen führt”, sagte Lawrow.
Die EU stellte drei weitere Forderungen an Russland. Man müsse sich auf einen Mechanismus zur Überprüfung eines Waffenstillstands durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einigen. Zudem müssten drei von Separatisten kontrollierte Grenzübergänge an die ukrainischen Behörden zurückgegeben werden. Schließlich müssten alle Geiseln einschließlich der OSZE-Beobachter freikommen.”
SPON: Merkel verlangt von Putin rasches Einlenken in Ukraine-Krise (27.06.2014)
“Wir erwarten in den nächsten Stunden Fortschritte” – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine geltend zu machen. Andernfalls drohten weitere EU-Sanktionen.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel will Taten sehen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse zügig den Friedensplan seines ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko aufgreifen und umsetzen.
“Wir erwarten in den nächsten Stunden Fortschritte”, sagte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Wenn in keinem der von der EU in ihrer Abschlusserklärung geforderten Punkte positive Entwicklungen erzielt würden, “sind wir auch bereit, tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.”
“Sicherlich ist im Augenblick eine Destabilisierung der Ukraine im Gange”, sagte die CDU-Chefin. “Wir haben nichts spezifiziert, es können Sanktionen dieser und jener Stufe sein.” (…)
Der EU-Gipfel hat Russland 72 Stunden Zeit gegeben, die Lage im Südosten der Ukraine zu stabilisieren. Bis Montag müsse ein Mechanismus in Kraft sein, der eine wirksame Kontrolle der Waffenruhe und der Situation an der russischen Grenze ermöglicht. Geiseln müssen freigelassen, Grenzposten zurückgegeben werden.
Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen einer Verlängerung der Waffenruhe bis zu diesem Montag zustimmen. Die nicht anerkannte “Volksrepublik Donezk” sei bereit, den Vorschlag einer Feuerpause bis zum 30. Juni anzunehmen, sagte der Separatistenführer Alexander Borodaj. Umfassende Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts könnten aber erst beginnen, wenn die Regierung ihre Truppen komplett abziehe, sagte Borodaj, der sich als Premierminister von Donezk bezeichnet.”
SPON: Gauck warnt vor Rückfall in Nationalstaaterei (27.06.2014)
Der Bundespräsident fordert einen größeren Zusammenhalt in der EU. Nur so könne Europa auf das russische Machtstreben reagieren, sagte Gauck auf einem Symposium zum Ersten Weltkrieg.
jW: Ultimatum an Moskau (28.06.2014)
EU fordert Rußland auf, die ukrainischen Aufständischen bis Montag zur Kapitulation zu bewegen. Poroschenko unterzeichnet in Brüssel Assoziierungsvertrag
“Die Verträge sehen auch die Verpflichtung zur Unterstützung der EU-Außen- und Militärpolitik vor, ohne daß die assoziierten Staaten auf deren Formierung Einfluß hätten. Bei der Unterzeichnung sagten EU-Vertreter, die Abkommen seien kein Schlußpunkt der Beziehungen zwischen Brüssel, Kiew, Tbilissi und Chisinau, sondern ein Übergangsstadium. Beitrittstermine wurden nicht genannt, jedoch schloß Erweiterungskommissar Stefan Füle eine spätere Mitgliedschaft nicht aus.
Einstweilen gaben die EU-Regierungschefs Kiew freie Hand für die Fortsetzung seiner Militäroperation im Donbass. Rußland setzten sie dagegen ein Ultimatum bis zum Montag, sich »konstruktiv an der Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko zu beteiligen«, im Klartext, die Rebellen zur Aufgabe zu bewegen. Die russische Regierung rief dagegen Poroschenko auf, die am Freitag abend auslaufende Waffenruhe zu verlängern, um Zeit für einen Verhandlungsprozeß mit den Aufständischen zu gewinnen. Poroschenko erklärte nach Angaben von Diplomaten in Brüssel, er werde die Feuerpause um 72 Stunden bis Montag abend 22 Uhr Ortszeit verlängern. Ein Berater von Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor erklärt, die ukrainischen Truppen hätten die Feuerpause genutzt, um ihre Vorräte aufzufüllen und ihre Ausbildung zu verbessern. Die Zeit der Ruhe sei nicht vertan worden, versicherte der Mann. Er kündigte eine politische Säuberung des Donbass im Falle eines Sieges an. Die Führer und Sympathisanten der Aufständischen müßten durch den Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts aus dem öffentlichen Leben entfernt werden, ansonsten werde sich das Problem noch Jahrzehnte hinziehen.”
TELEPOLIS: Aufweichung der Sparpolitik durch die Ukraine-Krise? (27.06.2014)
Europäische Finanzminister beraten laut Zeitungsbericht über den Vorschlag, steigende Militärausgaben in osteuropäischen Ländern von Defizitregeln auszunehmen
Der Ukraine-Konflikt macht möglich, woran sich Kritiker der Sparpolitik meist vergeblich abmühen: die Aufweichung strenger Sparvorgaben. Nicht soziale Probleme werden als Argument zur Lockerung europäischer Defizitregeln in der Diskussion europäischer Finanzminister ernstgenommen, sondern, wie über das Handelsblatt zu erfahren ist, steigende Militärausgaben infolge der “Krisensituation in der Ukraine”.
Also, ich fasse einmal die Postings der letzten Tage zusammen:
In Polen gibts ordentlich Streit über die Generallinie der Nation, der sich innerhalb der Regierung, der Opposition und den Kapitalfraktionen abspielt.
Die sogenannte Waffenruhe war eine Augenauswischerei bzw. eine Medienpropaganda. Da die ukrainischen Truppen weiter angegriffen haben, haben auch die Aufständischen nicht die zweite Wange hingehalten.
Die Verhandlngen hatten kein Ergebnis und konnten auch keines haben, weil von Seiten Kiews nichts angeboten wurde.
Die Kiewer Hampelmänner haben nach wie vor nicht die nötige Mannstärke und Ausrüstung, um in der Ostukraine reinen Tisch zu machen.
Die russische Regierung scheint relativ ratlos zu sein. Sie zieht jedenfalls weitaus weniger an Strippen der Aufständischen als die westlichen Mächte an ihren Kiewer Hampelmännern, und auch weitaus weniger, als ihr selbst recht wäre.
Die geballte Feinschaft des Westens, die ihr entgegenschlägt, will sie nicht so recht glauben, wie es aussieht.
Die ganze Energiepolitik der EU soll neu aufgestellt werden, wird aber die Energie verteuern und zu einem weiteren Abschiffen der EU beitragen.
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Weitere Nachrichten:
Frankreich hat vor 3 Jahren den Bau zweier Kriegsschiffe mit Rußland vereinbart. Die sind jetzt fast fertig und sollen im Herbst dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres übergeben werden. Dafür wurden 400 russische Marinesoldaten nach Frankreich geschickt, die jetzt dort in der Handhabung der Schiffe instruiert werden sollen. Die Hälfte des Preises wurde von Rußland entrichtet, die zweite Hälfte ist noch offen. Vermutlich wird die gezahlt, sobald die Schiffe in einen russischen Hafen einlaufen.
Bereits im Herbst vorigen Jahres wurde Frankreich von den USA aufgefordert, den Auftrag zu stornieren. Auch derzeit hagelt es Kritik an Frankreichs Regierung, neben den USA vor allem aus Polen. Frankreich hat im März kurz überlegt, dem Druck nachzugeben, sich aber dann doch dafür entschlossen, den Vertrag zu erfüllen. Die russische Regierung hat angekündigt, jeden Vertragsbruch mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln auf internationalen Gerichtshöfen zu bekämpfen. (Hier deutet sich eine Umgestaltung der ganzen Schlichtungs-Gesetzgebung an, im Schatten des Argentinien-Urteils in New York.)
Die Werft STX ist zu 33% in Staatshand, der Auftrag beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro. Der Bau der 2 Schiffe hat seit 2011 direkt und indirekt 1500 Leute in Arbeit gesetzt. (El País, 30.6.)
Die Werften in Frankreich leben größtenteils von Militäraufträgen, nachdem sich der Schiffbau für zivile Handelsschiffe nach Südostasien verzogen und die europäische Schiffbauindustrie so erheblich dezimiert hat. Und da ist der französische Staat selbst der größte Auftraggeber. Es handelt sich also um eine Art subventionierte Industrie. Jeder Auftrag aus dem Ausland ist daher eine Entlastung des französischen Budgets. Bis 2009 war einer der größten Kunden Griechenland, das ist jetzt vorbei. (Es ist auch unklar, inwiefern da alle Rechnungen bezahlt wurden.) Wenn auch Rußland in Zukunft ausfällt, ist das ein empfindlicher Schlag für die Grande Nation.
Ein russischer Reporter ist in der Ostukraine getötet worden. Er befand sich in einem Bus mit Müttern von (ukrainischen?) Soldaten, die zu der Einheit 1428 in Avdejevka (15 km vor Donjetsk) fuhren, um ihre Söhne nach Hause mitzunehmen. (Das nenne ich mir ordentliche Mütter!) Der Bus wurde von der Einheit aus beschossen, bevor er sie erreichte. (El País, 30.6.) Wieviele Insassen des Busses noch getötet oder verletzt wurden, geht aus dem Artikel nicht hervor.
Während Poroschenko gestern Anrufe der Staatsoberhäupter Rußlands, Frankreichs und Deutschlands erhielt, die ihn baten, den Waffenstillstand zu verlängern, gab es eine Demo auf dem Maidan, angezettelt von Kämpfern des Rechten Sektors. Dort wurde ein Aufruf an den Präsidenten verlesen, demzufolge er den Waffenstillstand sofort aufkündigen, eine Generalmobilmachung verkünden und die Soldaten ausreichend bewaffnen solle, um den Aufstand im Osten niederzuschlagen. Außerdem solle er von der EU neue und härtere Sanktionen gegen Rußland verlangen. Diese Aufforderungen wurden der Präsdentenkanzlei auch schriftlich übergeben. Aktivisten der Maidan-Hundertschaften warnten den Präsidenten, daß das ihre letzte friedliche Warnung wäre und daß die Macht beim Volk sei. Sie würden einen neuen Maidan-Aufstand organisieren. (El País, 29.6.)
Er hats nicht leicht, der Poroschenko!
Der notorische Oppositionelle Eduard Limonov meint in einem Interview (El País, 29.6.) „Eine Möglichkeit der Befreiung (für die linke Opposition) könnte aus der aufständischen Ukraine kommen. … Wir könnten zu einer Massenpartei werden, was bei dem jetzigen Polizeistaat nicht gelungen ist … unter dem Motto: »Requirieren und verteilen« würden wir die Vermögen der Oligarchen nationalisieren, die selbst hinausschmeissen und auch die natürlichen Reichtümer (verstaatlichen?)“
Nun ja. Ob es solche Vorstellungen im Donbass tatsächlich auch gibt? Putin hätte damit sicher keine Freude …
“Er hats nicht leicht, der Poroschenko!” Jetzt fängst du auch noch so an. 😉
Sollen sie doch einen weiteren Maidan anzetteln. Dann wird der Druck auf die Ostukraine vielleicht kleiner. Ob die Milizen dann immer noch legal sind, wenn sie sich gegen die Regierung wenden?
“Die ganze Energiepolitik der EU soll neu aufgestellt werden, wird aber die Energie verteuern und zu einem weiteren Abschiffen der EU beitragen.” Genau. Ich denke es ist noch gar nicht absehbar, was die Feindschaft mit Russland für gigantische Kosten und Wettbewerbsnachteile für Europa nach sich ziehen wird. So wie es aussieht geht es der EU darum die neu assoziierten Gebiete zu sichern, indem man im Westen Einigkeit gegen Russland demonstriert. Es steht aber sehr in Frage, ob diese Vorgehensweise nicht mehr schadet als sie nützt. Denn alles was die EU bisher erreicht ist eine Destabilisierung der betreffenden Regionen.
german-foreign-policy.com: Negative Wahrnehmungen (02.07.2014)
Der vom Westen protegierte Präsident der Ukraine hat den Waffenstillstand im Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe befohlen. Bereits am gestrigen Montag kam es zu neuen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; erneut kamen auch Zivilisten zu Tode. Die Aufkündigung des Waffenstillstands erfolgte trotz größerer Zugeständnisse der Aufständischen und Russlands – unter dem Druck der militanten ukrainischen Rechten; diese ist vom Westen vor allem seit Beginn der Maidan-Proteste in die gemeinsame Front gegen Russland eingebunden worden und gewinnt nun in Milizen und der “Nationalgarde” neue Macht. Trotz der wiederholten blutigen Kriegseskalation kündigt Brüssel in Absprache mit der Regierung in Kiew die Entsendung einer EU-“Polizeimission” in die Ukraine an. “Mittel- und langfristig” drohten dort “Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe”, heißt es in den Brüsseler Dokumenten, mit denen die “Mission” begründet wird. In der Tat sind künftige Proteste gegen die von Berlin unterstützte Restauration der Oligarchen wie auch gegen die vom Westen oktroyierten Austeritätsprogramme nach dem Abflauen der gegenwärtigen Welle des Nationalismus nicht unwahrscheinlich. Ein “Vorauskommando” soll schon in Kürze in die Ukraine entsandt werden.
TELEPOLIS: Wieder einmal wurden die Vermittler in der Ukraine ausgebremst (02.07.2014)
Steinmeier lädt zu einem Krisentreffen nach Berlin, in der Ukraine geht das Blutvergießen weiter, patriotische ukrainische Gruppen unterstützen die Streitkräfte durch Crowdsourcing
“Der ukrainische Präsident Poroschenko hat trotz intensiver Gespräche mit Merkel, Hollande und Putin den Waffenstillstand nicht fortgesetzt, sondern entgegen der Vereinbarung auf Druck des ukrainischen Militärs, der nationalistischen Kräfte und des Maidan den Krieg gegen die Separatisten wieder aufgenommen. Damit tritt erneut ein Szenario ein, dass der deutsche Außenminister Steinmeier und sein französischer Kollege Fabius bereits kennen. Kurz nach einem Abkommen zwischen den Oppositionsparteien mit dem damaligen Präsidenten Janukowitsch zur friedlichen Machtübergabe protestierten die Maidan-Aktivisten gegen das Abkommen und setzten die Abgeordneten so unter Druck, dass diese das Abkommen platzen ließen, Janukowitsch absetzten und eine neue Übergangsregierung einsetzten, die vom Maidan akzeptiert wurde.
Damit blamierte Kiew auch die europäischen Vermittler, vermutlich darauf setzend, dass die US-Regierung, die sich ganz hinter die Maidan-Bewegung gestellt hatte und schon wusste, wer an die Macht kommen sollte, den “Putsch”, wie dies Moskau nannte, decken würde. Es war die Zuspitzung des Konfliktes, den die ukrainischen Nationalisten und die US-Regierung wollten, um Russland zum Gegner zu machen, was auch prompt eintrat, indem Moskau mit einer gut inszenierten Aktion die Krim scheindemokratisch vereinnahmte, was wiederum zum Vorbild der Separatisten in der Ostukraine wurde, die Angst vor den Maidan-Nationalisten hatten.
Jetzt also wurden die europäischen Vermittlungsversuche wieder von Kiew düpiert. Dieses Mal scheint die Bundesregierung, schließlich war auch Kanzlerin Merkel an den Gesprächen über eine Verlängerung des Waffenstillstands beteiligt, nicht über die Brüskierung einfach hinweggehen zu wollen. Steinmeier hat den russischen Außenminister Sergej Lawrow, den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und den französischen Außenminister Laurent Fabius für heute zu einem Gespräch in Berlin eingeladen. Es soll wieder um eine Verlängerung des Waffenstillstands und um eine Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze unter OSZE-Beobachtung gehen, um zu verhindern, dass Menschen und Waffen von Russland aus in die Ukraine kommen. Es ist auch ein Versuch, den Konflikt in der Ukraine und zwischen der Ukraine und Russland auf europäischer Ebene zu lösen, also auch mit Einbeziehung Russlands, was weder die ukrainischen Nationalisten noch die Falken in der US-Regierung wollen. Allerdings ist schwer vorstellbar, dass Poroschenko den Krieg schon wieder abbläst und einen neuen Waffenstillstand einseitig ausruft, wenn nicht entscheidende Zugeständnisse der Separatisten erfolgen. Auch wenn Moskau darauf hingewiesen hat, dass der Einfluss auf die Separatisten überschätzt werde, was vermutlich zutrifft, so würde dabei auf jeden Fall Russland eine wichtige Rolle spielen.”
TELEPOLIS: Poroschenko: “Wir werden angreifen!” (01.07.2014)
Der ukrainische Präsident hat gezögert, aber die Falken waren stärker, jetzt sollen wieder die Waffen sprechen
Das um drei Tage verlängerte Ultimatum der ukrainischen Regierung war erneut um 22 Uhr Ortszeit ergebnislos abgelaufen. Zwar war zuvor angekündigt worden, dass die Regierung schon vor dem Ablauf eine Entscheidung über eine Fortsetzung oder eine Wiederaufnahme der militärischen “Antiterroroperation” aufnehmen werde, aber die Diskussion im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ließ dies offenbar nicht zu. Der Druck auf Präsident Poroschenko war angewachsen, nicht auf Verhandlungen, sondern auf ein hartes militärisches Vorgehen zu setzen.
“Schon nach dem Ende des ersten Ultimatums am Freitagabend haben militante Nationalisten, Maidan-Aktivisten und Mitglieder von Milizen am Sonntag demonstriert und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Separatisten verlangt. Die Falken wurden stärker, nachdem die Strategie von Poroschenko, der schon als “lahme Ente” beschimpft wurde, auch wegen der viel zu kurz angesetzten Zeit nicht griff. Moskau lenkte zwar ein und unterstützte den Waffenstillstand, will aber eine Fortsetzung des militärischen Konflikts vermeiden und hat zuletzt noch ukrainische Vertreter und OSZE-Beobachter auf die russischen Grenzposten eingeladen.
Poroschenko war hin- und hergerissen, Vernunft und Zurückhaltung hatten aber wohl keine Chance mehr, was nach den Protesten schon absehbar war. Auch ein letztes Telefongespräch von Poroschenko mit Putin, Merkel und Hollande brachte wohl kein Ergebnis, das Poroschenko bestärkte, den Waffenstillstand zu verlängern und die Gespräche mit den Separatisten fortzusetzen. Die radikalen nationalistischen Kräfte sahen in den Verhandlungen bereits einen Verrat. Sie kritisieren vor allem auch die EU, die Ukraine nicht ausreichend gegen die Separatisten und vor allem gegen Russland zu unterstützen. Man wähnt sich alleine, weswegen man selbst handeln müsse.
Während zumindest die EU und auch Russland auf weitere Verhandlungen setzten, wurde der innenpolitische Druck offenbar zu stark für den Oligarchen und “Schokoladenkönig”, der auch deswegen auf eine nicht-militärische Lösung aus war, weil auch eine Niederschlagung der Separatisten im Osten keinen wirklichen Frieden bringen wird. Zu tief sitzen mittlerweile Hass, Angst und Misstrauen in beiden Landesteilen.”
jW: Kiew wählt den Krieg (02.07.2014)
Waffenruhe aufgekündigt. USA geben Staatschef Poroschenko freie Hand. Rußlands Präsident Putin für Verhandlungslösung
“Poroschenkos Kurs ist offenbar mit den USA abgesprochen. Die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki, sagte am Montag kurz vor dem offiziellen Ende der Waffenruhe, es sei Sache der Ukraine, ob sie diese verlängere. Die USA würden jede Entscheidung Kiews unterstützen, egal wie sie ausfalle. Poroschenko erklärte am Dienstag, er sei bereit, wieder zu einer Waffenruhe zurückzukehren, wenn die Gegenseite zusage, die wichtigsten Punkte seines Friedensplanes zu erfüllen. Auch das Angebot einer Amnestie für Kämpfer, die aufgeben, gelte weiter.
Der russische Präsident Wladimir Putin rief erneut zu einer Verhandlungslösung und zur Einstellung der Kämpfe auf. Bei einer Jahrestagung russischer Botschafter sagte er in Moskau, in der Ukraine kulminierten »sämtliche negativen Erscheinungen«. Das internationale Recht sei unwirksam geworden. Putin nannte Rußlands Politik gegenüber der Ukraine »überaus zurückhaltend«, verteidigte aber die Entscheidung zur Übernahme der Krim. Rußland habe nicht zulassen können, daß Landsleute den Angriffen ukrainischer Nationalisten ausgesetzt worden seien und daß sich möglicherweise NATO-Truppen auf der Halbinsel festgesetzt hätten. Der russische Staatschef differenzierte in seiner Kritik am Westen zwischen den USA und der EU. Mit den »europäischen Kollegen« habe er versucht, Poroschenko zu überzeugen, daß ein dauerhafter Frieden nicht auf dem Wege des Krieges zu erreichen sei. Dies sei leider nicht gelungen.
In Brüssel verschoben die Staats- und Regierungschefs der EU die Entscheidung über neue Sanktionen gegen Rußland ein weiteres Mal. Die Außenminister sollen sich am 7. Juli erneut treffen und über die Situation beraten. Die polnische Presse warf Frankreich »Verrat« vor, weil es die vereinbarte Ausbildung russischer Marinesoldaten auf dem ersten der beiden Hubschrauberträger der »Mistral«-Klasse begonnen hat, die bis zum Herbst an Rußland geliefert werden sollen.”
TELEPOLIS: “Krieg ist wieder drin” (02.07.2014)
Interview mit Willy Wimmer, dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE
“Im Verhältnis zur Russischen Föderation ist der Westen Europas ohnehin auf einem Weg, der in weiten Teilen der westlichen Bevölkerung abgelehnt wird. “Von den Schlafwandlern zu den Traumtänzern” – anders kann man das Verhalten westlicher Regierungen und des ewig plärrenden NATO-Generalsekretärs gegenüber Russland nicht beschreiben. Krieg ist wieder drin und die Leute merken, was Berlin, Brüssel und Washington über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bewirken wollten.
Der Riegel, den die USA bei der Konferenz von Bratislava im Frühjahr 2000, für das östliche Europa zwischen Riga und Odessa angekündigt haben, senkt sich zwischen Westeuropa und der Russischen Föderation. Russland soll aus Europa vertrieben werden, um den USA in Europa ein Standbein in künftigen europäischen und globalen Auseinandersetzungen zu verschaffen.
Diese strategische Ausrichtung war den USA zu einer Zeit klar, als Westeuropa nach dem Ende des kalten Krieges noch von einer Friedensdividende träumte. Deshalb kam es weder zu einer Auflösung der NATO noch einer Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten in Europa und eine Rückführung der Allianz hin zum NATO-Vertrag ohne militärische Integration.”
TELEPOLIS: Japan: Regierung setzt auf Militär (02.07.2014)
Kabinett beschließt Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung. 10.000 Friedensdemonstranten gehen gegen die Regierung auf der Straße. Mann verbrennt sich aus Protest in Tokio
“Die Tokioter Regierung beschloss am Dienstag, wie die Zeitung Mainichi Daily berichtet, dass man künftig auch bewaffnete Angriffe auf eine verbündete Nation als Selbstverteidigungsfall begreifen wolle. Dem kleineren Koalitionspartner, der New Komeito, wurde zuvor offensichtlich mit dem Bruch der Koalition gedroht, damit sie ihre Opposition gegen die Militarisierung der japanischen Außenpolitik aufgab.
Hintergrund des Beschluss ist einerseits das seit langem vom rechten Flügel der regierenden Liberaldemokraten verfolgte Ziel, Japan wieder zu einer regionalen Militärmacht zu machen. In diesem Zusammenhang hatte es zuletzt auch bündnispolitische Avancen gegenüber Vietnam und den Philippinen gegeben. Zum anderen hat das Land mit seinen Nachbarn verschiedene Grenzstreitigkeiten, wobei es meist um die Hoheit über kleinere und kleinste Inseln, die Hoheitsgewässer oder die Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen geht. Besonders die Auseinandersetzungen mit China haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.”
Ich bin dann mal wieder raus.
PS: Zum Wimmer-Interview sei noch einmal an den ZEIT-Artikel erinnert.
@Krim
Mit „Er hats nicht leicht, der Poroschenko!“ wollte ich auf die gegensätzliche Interessen hinweisen, die alle bei ihm zusammenprallen.
Die USA, die die Ukraine zum Casus Belli für ihre eigene Ostexpansion machen will. Dabei ist den Amis die Ukraine selbst völlig gleichgültig, kann also auch ruhig den Bach hinuntergehen. Sie dringen auf eine harte Linie gegen Rußland und gegen die „Separatisten“. Ich vermute, dafür schicken sie Söldner, Berater und Militärhilfe.
Die EU will die Ukraine benützen, was im derzeitigen Zustand schwer geht. Es ist auch absehbar, daß sich daran nichts ändern wird. Das Assoziationsabkommen ist ein Kaszettl, solange es keine Zentralgewalt gibt, die die entsprechenden Vorgaben landesweit durchsetzen kann und vor allem kreditwürdig ist.
Die ukrainischen Nationalisten haben Poroschenko an die Macht gebracht, über die kann er sich nicht hinwegsetzen. Das brüchige Bündnis zwischen jüdischem Oligarchen und antisemitischen Saubermännern wird dennoch nicht ewig halten …
Die Mittel, die Ostukraine zu befrieden, hat er nicht, und er erhält sie auch weder von der EU noch von den USA, die den Konflikt am Köcheln halten wollen. Er ist also Werkzeug zur Zerstörung des eigenen Landes und es fragt sich, wie lange er diese Rolle spielen kann oder will.
“Die USA, die die Ukraine zum Casus Belli für ihre eigene Ostexpansion machen will.” Dazu fand ich das oben erwähnte Interview mit Willy Wimmer aufschlussreich. Offenbar war es von langer Hand geplant, Russland und die EU wieder zu entzweien. Und dazu ist ein Gürtel von Pufferstaaten (Riegel), die der USA hörig sind sinnvoll. So wird das Engagement der USA in Polen und den Baltischen Staaten verständlich. Immerhin in Polen haben sich die Politiker schon die Frage gestellt, was die amerikanischen Sprüche wert sind. Poroschenko wird auch früher oder später merken, dass außer Söldnern, Spionen, Beratern wenig von den USA zu erwarten ist.
Gestern haben sich ja sie Außenminister der Ukraine, von Russland, Deutschland und Frankreich in Berlin getroffen. Das sind alles Versuche die USA rauszuhalten. Das blöde ist, dass eine Einigung solange nicht zustande kommen wird, wie die ukrainische Regierung Marionetten der USA sind. Die Eu und Russland wollen den Konflikt irgendwie regeln, die USA nicht, d.h. die Ukraine auch nicht.
“Er ist also Werkzeug zur Zerstörung des eigenen Landes und es fragt sich, wie lange er diese Rolle spielen kann oder will.” Stimmt genau.
german-foreign-policy.com: Systematische Revision (04.07.2014)
Die Führung der als kriegsablehnend geltenden Partei “Die Linke” sucht den Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Erst unlängst erklärten leitende Funktionäre der Organisation, eine künftige Koalition mit der zur Zeit an der Regierung beteiligten SPD werde “an der Außenpolitik nicht scheitern”. Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Parteispitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Regelmäßig nimmt zudem der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, an sogenannten rot-rot-grünen Gesprächen teil, die der Annäherung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen sollen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Liebich unter anderem, er wolle “Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen”. Im April dieses Jahres stimmte die Bundestagsfraktion der “Linken” zum ersten Mal nicht geschlossen gegen eine Auslandsoperation der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde ein Passus des Europawahlprogramms der Partei, in dem die EU als “militaristische Macht” bezeichnet wird, ersatzlos gestrichen. Umgekehrt müssen Kriegsgegner damit rechnen, dass sich die Organisationsspitze öffentlich von ihnen distanziert.
Durchbruch für friedliche Lösung in der Ukraine?
“Ohne die USA scheint es bessere Wege der Konfliktlösung zu geben, wie die Berliner Erklärung der deutschen, französischen, ukrainischen und russischen Außenminister zeigt.”
“Merkel machte hingegen deutlich, dass sie weiter auf Diplomatie zur Lösung der ukrainischen Lösung setzt, die Kooperation mit Russland anstrebt und auf neue Sanktionen eher verzichten will – und die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen wird. Explizit sagte sie, dass die Verteidigungsausgaben nicht gesenkt werden, was auch deutlich genug gegenüber dem drängenden Rasmussen ist, der die US-Interessen durchsetzen will.
Das Gegenprogramm zum Nato-Rasmussen-Strategie fand dann im Außenministerium statt. Dort einigten sich die Außenminister auf eine Gemeinsame Erklärung, in der festgelegt wird, wie es zu einem beidseitigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der OSZE kommen kann.”
@Krim
Vergessen wir doch nicht, daß die EU von vornherein ein Projekt GEGEN die USA war, das ihnen die Weltmacht streitig machen wollte. Die „Einigkeit“ zwischen USA und EU beruht also auf dem imperialistischen Grund-Gegensatz und war nur eine nach außen, gegen die anderen imperialistischen Konkurrenten – wo immer an erster Stelle Rußland kam, aufgrund seiner militärischen Macht, Größe, etc. Der Aufstieg Chinas war auch in Maastricht 1991 noch nicht abzusehen, hat aber inzwischen dem ganzen noch Zündstoff gegeben.
Insofern hatte Amerika immer das Ziel, Europa zu schwächen. Eines der Mittel dazu war die Spaltung, was ja auch ganz gut funktioniert hat: Irak, Libyen, Mali, und jetzt eben die Ukraine.
Was du schreibst über die Pufferstaaten, ist ja teilweise schon Realität: Polen und Rumänien sind weitaus treuere Vasallen der USA als der EU. (Über Rumänien kann ich da bei Bedarf einiges vermelden.) Die USA haben gerade die Hinterhof-Behandlung, die den osteuropäischen Staaten durch die EU-Macher (D, Fr) zuteil wird, benutzt, um sich dort über die NATO als wahre Freunde einzunisten.
@Kowalski
Bitte das Posten von sachfremden Themen zu unterlassen. Das ist ein Blog und keine Pinnwand. Sie werden von mir jedenfalls gelöscht.
Die Linke befindet sich, was ja nicht weiter überrascht, in einem ähnlichen Entwicklungsprozeß wie die Grünen in den 90-ern. Lassen wir uns überraschen, ob sie womöglich alle als Kriegstreiber überholen werden.
Noch eine Nachricht zm Thema:
Gestern entnahm ich um ca. 5 Uhr nachmittags der „Komsomolskaja Pravda“, daß sich die Aufständischen AUS SLAWIANSK UNS KRAMATORSK zurückziehen. Reportern der KP vor Ort wurde das von einem Offizier so begründet, daß diese Städte auf Dauer nicht zu halten sind und sie sich auf die Verteidigung von Donetsk verlegen wollen.
Diese beiden Städte wurden also geräumt und nicht „erobert“.
Um 10 Uhr abends vermeldete der ORF, daß Slawiansk „erobert“ sei, und um „Kramatorsk noch gekämpft“ würde.
Der ORF bzw. die APA übernehmen also ungefragt die Sichtweise der ukrainischen Medien, beachten die russischen nicht und verbreiten falsche Informationen.
“Insofern hatte Amerika immer das Ziel, Europa zu schwächen.” Mir fiel dazu das Gegenteil ein. Warum hat denn die USA die EU überhaupt zugelassen bzw. nichts dagegen unternommen? Weil sie in Europa einen starken benutzbaren verbündete Block gegen Russland haben wollte. Dass die Eu das teilweise anders sieht, stört sie nicht besonders. Da weiß sie sich mit Sonderbeziehungen zu einzelnen Staaten zu helfen. Das ist ja das “geniale” an der US-Strategie. Die Instrumentalisierung für US-Zweck, schwächt die EU gleichzeitig.
“Reportern der KP vor Ort wurde das von einem Offizier so begründet, daß diese Städte auf Dauer nicht zu halten sind und sie sich auf die Verteidigung von Donetsk verlegen wollen.” Bei Telepolis steht in dem von mir oben verlinkten Artikel:
“Aus Kiew wird gemeldet, dass die Militanten angeblich die besetzten öffentlichen Gebäude in Donezk räumen, aber Geld und Waffen mitnehmen würden. Für die Sicherung der Gebäude wären “tschetschenische Söldner” zuständig gewesen. Nachrichten von ukrainischen Medien muss man allerdings ebenso mit Vorsicht begegnen wie solchen von russischen Medien.”
Einmal soll Donezk verteidigt werden, dann wird es geräumt. Was stimmt nun?
Dass die USA “immer” das Ziel gehabt hätten, Europa zu schwächen – das hat als Ausdrucksweise den Nachteil, dass der positive Zweck der Benutzung für die Erweiterung von US-Ökonomie und -Weltmacht nicht genannt wird (sondern pur der Zweck “Schädigung”). Historisch war für die Zwecke Amerikas mal mehr, mal weniger (West-) Europa-Stärke nützlich, dementsprechend haben sie per Marshallplan u.ä. es erst aufgebaut, den EURO aber seit Gründungsphase obstruiert, dabei gleichzeitig die europäischen Staaten in der NATO benutzt, weil die sich haben benutzen lassen wollen, um so mit dabei zu sein.
“Insofern hatte Amerika immer das Ziel, Europa zu schwächen. Eines der Mittel dazu war die Spaltung, was ja auch ganz gut funktioniert hat: Irak, Libyen, Mali, und jetzt eben die Ukraine.” Bei den von dir angeführten Beispielen war es nicht so, dass die USA diese Konflikte zu dem Zweck erst angeheizt hätten, um damit dann Europa zu spalten. Umgekehrt haben die USA die Haltung diverser europäischer Staaten, die auf ihrer Agenda andere Vorhaben wichtiger fanden, instrumentalisiert: das kam ihnen recht, dass der Irak-Krieg sich zur Spaltung eines “alten” und “neuen” Europas benutzen ließ. (Nicht aber war dies der Grund des Irak-Krieges und die Spaltung in Form des Nicht-Mitmachens von Frankreich und Deutschland war von ihnen auch nicht beantragt!)
(Allerdings gab es militärische Konflikte, wo sich aus einem Miteinander dann auch militärisch ein Gegeneinander entwickelt hat, mit dem Zweck, europäische Ordnungspolitik schädigen zu wollen – das fing m.E. nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes mit dem Jugoslawien-Krieg an – den die BRD maßgeblich initiiert hatte, wobei die USA ihre Alleinzuständigkeit durch mehrere Besonderheiten unterstrich, z.B. der Bombardierung der chinesischen Botschaft, z.B. der direkten militärischen und organisatorischen Unterstützung der kosovarischen UCK als ihren zukünftigen Bündnispartner, der dann mit US-Waffen europäische Friedens- (also EU-Ordnungsstiftungs-) Bemühungen zunichte machen bzw. verändern konnte.)
(Auch die Ukraine ist dafür ein gutes Beispiel.)
(Bei den (nord-) afrikaniscghen Staaten, für die Frankreich sich als zuständig ermächtigt sieht, ist es auch die Kollision des jeweiligen Ordnungssetzer-Anspruchs: bleibt die USA allein zuständig, beauftragt sie Vasallen für ihr Interesse, oder muss sie die EU als Konkurrent berücksichigen?)
@Krim
So ganz einfach ist das mit der USA und der EU keineswegs. Die EG war den Amis recht als Block gegen die Sowjetunion. Die EU wurde ja erst in Maastricht nach dem Fall der SU gegründet. Damals sah es übrigens so aus, als würden sie die USA an imperialistischer Macht abhängen.
Ich verlinke wieder einmal die alten GSP-Artikel zu Maastricht:
http://msz1974-80.net/GSP/EU1.html
http://msz1974-80.net/GSP/EU2.html
Damals war Rußland für die USA das geringste Problem. Unter Clinton waren sie damit beschäftigt, ihre Weltmachtrolle gegenüber der EU wieder herzustellen, über die NATO. Dafür dienten die Balkankriege und das Partnership for Peace-Programm, das übrigens erstmals in Kiew vorgestellt wurde.
Erst als der Selbstzerstörungsprozeß Rußlands mit dem Abgang Jelzins gestoppt wurde und Rußland wieder als Macht auftauchte, entdeckten die USA die inneren Gegensätze der EU und machten sich in ihnen breit, wie beim Irak-Krieg 2003. Ein Bündnis EU-Rußland, wie lose auch immer, ist für die USA etwas unbedingt zu Verhinderndes.
Was die Ereignisse in der Ostukraine angeht, gibt es offenbar intensive Verhandlungen, die aber nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, weil sowohl Putin als auch Poroschenko eine Opposition im Land haben, die sie bei jedem Nachgeben als Verräter sieht.
Was mit Donetsk und dem allen geschieht, ist noch nicht heraußen, daher vermutlich die widersprüchlichen Meldungen.
“Damals sah es übrigens so aus, als würden sie die USA an imperialistischer Macht abhängen.” Nein, so sah das nie aus.
“Damals war Rußland für die USA das geringste Problem.” Auch das stimmt nicht. Russland hat die militärischen Potenzen der SU geerbt und war für die USA nie ein geringes Problem.
“Unter Clinton waren sie damit beschäftigt, ihre Weltmachtrolle gegenüber der EU wieder herzustellen, über die NATO.” Quatsch. Was soll das denn bedeuten? Dass die USA keine Weltmacht mehr waren. Dass sie in Europa ausgemischt waren? Nichts davon stimmt. Die Balkankriege hat die USA geführt, weil Europa dazu überhaupt nicht in der Lage war, also weil Europa militärisch schwach war und nicht, weil die EU die USA abgehängt hat und die USA sich wieder einmischen wollte.
“Was die Ereignisse in der Ostukraine angeht, gibt es offenbar intensive Verhandlungen, die aber nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, weil sowohl Putin als auch Poroschenko eine Opposition im Land haben, die sie bei jedem Nachgeben als Verräter sieht.” Intensive Verhandlungen gibt es in einem fort. Es ist bloß die Frage was die wert sind, wenn Poroschenko auf Washington hört.
“‘Damals war Rußland für die USA das geringste Problem.’ Auch das stimmt nicht. Russland hat die militärischen Potenzen der SU geerbt und war für die USA nie ein geringes Problem.” (Krim)
Einerseits, den militärischen Potenzen zufolge, ja.
Andererseits, dem Willen, eine eigenständige Weltordnungsgestalterin sein zu wollen, sowohl ja als auch nein.
Weil Jelzin (noch stärker als Gorbatschow) das Heil der Russischen Federation anfangs eher im Mitmachen bei der US-Weltordnung sah, den Kuwait-Krieg mitgemacht (!) hat als Vasall der USA, und die ökonomische Privatisierung gemäß den Leitlinien von US-Think-Tanks durchführte, dadurch auch z.B. US-Konzernen Zugriff auf Erdöl und Erdgas ermöglichte, entstand so etwas wie “Chaos” und “Zerfall” und vor allem eine Regionalisierung der russischen Macht.
Erst Putin hat sich über den Tschetschenien-Krieg als ‘starker Mann’ aufgebaut, und den “Zerfall Russlands” gestoppt.
Erst mit Putin ist die Konfliktlage mit Russland daher wieder ‘eskaliert’, in den 90iger Jahren war vorher auch z.B. im Sicherheitsrat der UNO ersmals kaum mit einem Veto der Russen bei “weltweiten Konfliktfällen” (Kuwait, Somalia) zu rechnen, auch die “Friedenspolitik” um Palästina zeigt, dass damals weltordnungsmäßig die Russen den Amerikanern eher selten in die Quere gekommen sind.
“Unter Clinton waren sie damit beschäftigt, ihre Weltmachtrolle gegenüber der EU wieder herzustellen, über die NATO. Dafür dienten die Balkankriege und das Partnership for Peace-Programm, das übrigens erstmals in Kiew vorgestellt wurde.” (Nestor)
Die NATO-Erweiterung war das Mittel, den Ostblock militärisch abzuschaffen und damit Russland zu schwächen. Etlichen ehemaligen Ostblockstaaten (nunmehr selbständig geworden und begierig, als Schutz gegen Russlands Definitionshoheit begrenzter Souveränität als ‘Nahes Befreundetes Ausland’ in die NATO und in die EU aufgenommen zu werden) wurde diese Perspektive eröffnet (was den merkwürdigen Effekt produzierte, dass bei den damals parallel weiter stattfindenden konventionellen (Russland-Ab-)Rüstungskontrollverhandlungen die russische Macht auf einmal sehr viel weniger hätte abrüsten sollen (die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten waren ja keine mehr…)
Dass die Europäische Union unter Kanzler Schröders Erfahrungen mit dem Jugoslawienkrieg sich militärisch aufstellen sollte, bis hin zu Doppelstrukturen von NATO-Verbänden, die vor allem europäisch benutzbar sein sollten, damals wurden als Vorläufer einer Europa-Armee bi- oder trinationale Kampfeinheiten gegründet und in Kasernen innereuropäisch disloziert, hat aus innereuropäischen Gründen gar nicht geklappt (Großbritannien war auch davon immer ein sehr strikter Gegner; es zeigte sich auch, dass man von einem wirklichen europäischen Außenminister meilenweit entfernt war, weswegen dieses Amt dann einerseits einer ‘farblosen Britin’ zufiel, andererseits anders benamst wurde (und das ist ja auch zutreffend so: einen ‘europäischen Außenminister’ gibt es gar nicht!), um GB bei Stange zu halten.)
(‘Very Unpleasant Annotation’: Falls ihre Amtsperiode nicht verlängert wird, und auch Tony Blair solch schlecht beleumundetes Amt scheut, und man also auch ein wenig ‘Adieu’ zu den Briten zu sagen sich herausnimmt – könnte der nächste Amtsinhaber vermutlich ein (der BRD- also -) “europazugewandter” Pole werden, um ein neues ‘europäisches Gleichgewicht’ damit auf den Weg zu bringen und den so zu befestigen …)
Dass die USA diese europäischen Weltordnungsansprüche nicht als Bedrohung ihrer eigenen Weltmachtrolle sahen, stimmt genau so, wie sie nie daran glauben mochten, dass der EURO als irgend solch ein ‘Kunstgeld’ längeren Bestand haben könne und ihnen in die Quere kommen könne.
(Sie haben also alles praktisch daran gesetzt, ihre laut und öffentlich hinausposaunten angeblichen eigenen “Einschätzungen” aber auch ganz sicher wahr werden zu lassen…)
Dass die Ambitionen der USA bei der Osterweiterung der NATO im Regelfall weiter gingen als die der EU, stimmt ja. (Sie wollten Georgien aufnehmen, mussten das ‘Njet’ von Frau Merkel ertragen.) Dass der Hauptzweck der USA dabei die Schädigung Europas gewesen wäre, ist aber eine Vereinseitigung.
Denn da in der NATO das Einstiimigkeitsprinzip herrscht, lässt sich die NATO gar nicht ohne weiteres als Mittel der USA gegen die Euros benutzen. (Die müssen ja immer bei allem selbst zustimmen!)
Was übrigens umgekehrt gleichfalls gilt: Dass die Euros NATO-Verbände als Vorformen einer Europa-Armee halluzinierten, haben die USA selbstverständlich mittels Besetzung und Anbindung von NATO-Führungsstrukturen gleich durchkreuzt.
“Erst Putin hat sich über den Tschetschenien-Krieg als ’starker Mann‘ aufgebaut, und den „Zerfall Russlands“ gestoppt.”
“z.B. im Sicherheitsrat der UNO ersmals kaum mit einem Veto der Russen bei „weltweiten Konfliktfällen“ (Kuwait, Somalia) zu rechnen, auch die „Friedenspolitik“ um Palästina zeigt, dass damals weltordnungsmäßig die Russen den Amerikanern eher selten in die Quere gekommen sind.” Ob ein Land ein Problem ist, hängt aber nicht nur an seiner zufälligen Botmäßigkeit durch einen willfährigen Staatenlenker für eine bestimmte Zeit, sondern an seinen Bedrohungspotenzen und da war Russland auch nach dem kalten Krieg nie klein genug, nie abgerüstet genug und nie so unbedeutend, dass es kein Problem gewesen wäre. Nicht umsonst ging im Westen die Agnst um, dass sowjetische Atomwaffen in falschen Hände gelangen könnten. Außerdem wurde die Nato nicht aufgelöst und hat sich natürlich weiterhin gegen die potentielle Bedrohung Russland gerichtet. Dass es eine potentielle Bedrohung ist, wurde dann auch durch einen einfachen Machtwechsel bewiesen, als Russland durch Putin für die USA dann wieder zur wirklichen Bedrohung geworden ist. Und das ist ja auch abzusehen gewesen, dass Russland sich die Beschränkung seiner Einflusssphären durch den Westen nicht unbegrenzt gefallen lassen kann, weil es die Substanz der Nation angreift. Die Krim war so ein Fall, den Russland als unhinehmbaren Substanzverlust definiert hat. Die USA hat das bis zu dem Punkt vorangetrieben an dem ein offener Konflikt ausbrechen muss. Und wer sowas macht, der weiß auch, dass es irgendwann Gegenwehr geben muss. Insofern war Russland immer der Feind und immer noch das Hauptproblem der USA. Mit China ist Ihnen jetzt noch ein anderes erwachsen, das in seiner Wichtigkeit das Verhältnis zu Russland überflügeln wird, wenn man eine Rangliste machen will. Ohne Rangliste sind Russland und China gemeinsam die einzigen, die der US-Macht noch etwas entgegensetzen. Gäbe es die nicht, würde auch das Verhältnis zu Europa ganz anders aussehen. Im Moment wird Europa noch gebraucht.
@Krim
Ich habe das anders in Erinnerung, und auch die Meinungsmacher sahen das anders.
In Maastricht wurde doch die Vereinigung Deutschlands und Europas gefeiert, und alle waren der Meinung, jetzt entstnden blühende Landschaften, alles natürlich unter Führung von D und Fr.
Klar, daran erinnert sich heute niemand mehr gerne, vor allem an die blühenden Landschaften.
Der ganze Rest von deinen Ausführngen schlaägt in die gleiche Kerbe, nach dem man vom heutigen Standpunkt, wo man ja schlauer ist, sich an die Illusionen oder Ansprüche von damals gar nicht mehr erinnern will.
Über die Verhandlungen weiß ich klarerweise genausowenig wie du, es muß aber irgendwas gegeben haben, wenn die eine mannschaft sang- und klanglos abhaut und die andere Seite das auch zuläßt.
Vor allem, für WEN.
@Dazu
??? Der Warschauer Pakt war doch längst aufgelöst, als Clinton das PfP-Programm verkündete.
Polen ist im Augenblick alles andere als BRD-zugewandt.
Was ist denn das jetzt schon wieder für eine Räubersgeschichte?!
Irgendwie frage ich mich, ob wir über die gleichen Dinge sprechen.
Ich würde dafür plädieren, sich erst einmal anzuschauen, was faktisch los ist, bevor du mit so Stories der Art „Wow, ich weiß was!“ und luftigen Prognosen kommst.
“Ich habe das anders in Erinnerung!” Ich kann mich daran auch noch gut erinnern und ich kann mich nur wiederholen, dass die EU vielleicht die USA abhängen w o l l t e und dass die EU als Konkurrenzprojekt zur USA geplant war, aber von “abhängen als imperialistische Macht” konnte nie auch nur im Ansatz die Rede sein. Als wirtschaftliche Macht hätte es vielleicht ein klein wenig Plausibilität, aber die Rolle der USA als Weltmacht Nr. 1 war nie ernsthaft gefährdet.
“jetzt entstanden blühende Landschaften” Die Redeweise von den blühenden Landschaften war meines Wissens ein Spruch von Kohl, der sich auf die ehemalige DDR bezog.
“Ansprüche von damals gar nicht mehr erinnern will.” Ansprüche sind eine andere Baustelle. Du darfst den Anspruch aber nicht für die Wirklichkeit nehmen.
“Ich würde dafür plädieren, sich erst einmal anzuschauen, was faktisch los” war (Nestor).
Gute Idee. Also:
“But Bush was defeated by Chancellor Angela Merkel of Germany who argued that such a step would increase friction with Russia.”
http://www.theguardian.com/world/2008/dec/02/ukraine-georgia
Also: schon recht, schau dir halt an,
welche reale “Räubergeschichte” damals los war…
http://www.kalenderblatt.de/index.php?what=thmanu&lang=de&manu_id=98&sdt=20060331&maca=de-podcast_kalenderblatt-1086-xml-mrss
(“Längst aufgelöst” – ist angesichts von zwei Jahren eine winzige Übertreibung, denn auch die damaligen westlichen Akteure hatten doch nicht irgendein fertiges Drehbuch der Weltgeschichte auf ihrem Schreibtisch liegen.
Die oben angeführte Guardian-Quelle weist darauf hin, dass die NATO auch noch früher bereits ihre Fänge ausgestreckt hatte:
“Since 1999 prospective Nato members have had to follow a roadmap known as the Membership Action Plan (MAP) to qualify for membership.”
Und es gab ja in Russland sehr wohl auch noch (minderheitliche) Tendenzen, sich mit der westlich definierten Lage nicht nur anfreunden zu wollen; die Kriege mit den baltischen Staaten waren schließlich auch kein Klacks…)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/baltikum-sowjetunion-russland
http://universal_lexikon.deacademic.com/283258/Partnerschaft_f%C3%BCr_den_Frieden
(Dass das also vor allem eine Schwächung Russlands sein sollte,
wolltest du das bestreiten?)
… und wie die polnischen Kalkulationen heute aussehen …
http://www.sueddeutsche.de/politik/polens-aussenminister-sikorski-polterer-aus-warschau-1.2014209
Was deinen Streit mit Krim betrifft, ob die EU ernsthaft die USA als Weltmacht hat verdrängen wollen, oder ob das von Anbeginn an unrealistisch war – so redet der eine über eine reale Einschätzung der Kräfteverhältnisse, der andere eher über mancherlei langfristige Pläne und Konzeptionen sowie über das, was als Jubelfeier des EURO auch mal gesagt wurde (von Anbeginn an war aber selbst in diesem eher ökonomischen Feld – auch! – immer das Misstrauen präsent, ob dieses Geld sich wirklich als haltbar erweisen werde, monatelang am Stand zum Dollar und an der ‘gefühlten Inflationsrate’ der neuen Währung thematisiert…)
“Was deinen Streit mit Krim betrifft, ob die EU ernsthaft die USA als Weltmacht hat verdrängen wollen, oder ob das von Anbeginn an unrealistisch war” Ob das unrealistisch war, war nicht meine Position. Wollen – als Vorhaben als Zweck des Bündnisses, als fernes Ziel dereinst irgendwann in der Zukunft schon. Aber Nestor hat ja behauptet die EU wäre tatsächlich schon knapp davor gewesen die USA als imperialistische Macht abzuhängen. Und das stimmt nun wirklich ganz und gar nicht.
“Illusionen oder Ansprüche von damals”…
– das war Nestors Ausdrucksweise.
“Aber Nestor hat ja behauptet die EU wäre tatsächlich schon knapp davor gewesen die USA als imperialistische Macht abzuhängen.”
So habe ich Nestor also nicht verstanden.
@Rechthaber: Zitier halt mal was Nestor u r s p r ü n g l i c h gesagt hat und worauf sich mein Einspruch bezogen hat und nicht seine korrigierte Fassung, zu der ich auch schon was gesagt habe. Die Zitate wurden von mir übrigens jedes mal angeführt. Deshalb gibt es da nichts rechtzuhaben und zu deuteln.
„Damals sah es übrigens so aus, als würden sie die USA an imperialistischer Macht abhängen.“ (nestor) Diese Aussage ist nach wie vor falsch. Und das kann man n i c h t als “Illusionen und Ansprüche” deuten, sondern damit ist ganz klar der angeblich reale Stand der damaligen Machtkonkurrenz zwischen den USA und der EU gemeint.
Die ganze lange Geschichte der Versuche, mehr ist ja nicht dabei herausgekommen, eine eigenständige europäische Streitmacht aufzubauen, zeigt ja, daß der Wunsch, zumindest bei Deutschland und Frankreich und ein paar weiteren kleineren Staaten schon vorhanden war, aber letztlich dann doch allen Beteiligten der Aufwand, der dafür notwendig gewesen wäre, es letztlich “erst mal” doch nicht wert war. Das gilt heute ja immer noch.
Ein Alternative zur Nato hätte auch bedeutet, dass so eine Streitmacht gegen die Nato und gegen die USA aufgestellt hätte werden müssen. Dafür gab es keinen Anlass. Innerhalb der Nato wäre es witzlos gewesen, eine EU-streitmacht aufzustellen, wenn diese dann sowieso in die militärischen Strukturen der Nato integriert ist.
Außerdem wurde nach dem kalten Krieg in einem fort abgerüstet. Das sieht man z.B. daran, dass die Bundeswehr ihre alten Leopard2panzer verramscht. Neulich hat sie Polen mit fast dem letzten Rest zum Schnäppchenpreis versorgt. Mit dem alten Zeug hätte man noch eine ansehnlich Armee auf die Beine stellen können.
Sowas wurde aber nicht gebraucht. Ein Panzerkrieg stand nicht auf der Tagesordnung.
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.
Es geht jetzt um das Dreieck: USA – EU – Rußland, und wie sich wer gegen wen positioniert.
@Krim
Das haben die Amis selbst damals anders gesehen, Dabei hätten sie nur bei dir anrufen müssen, und du hättest sie beruhigt.
Zu einer Weltmacht gehört ja nicht nur ein Haufen Waffen und ein gehorsames Staatsvolk bzw. eine Ökonomie, die das auch hergibt. Vor allem gehört dazu eine Staatsräson, die weltweit anerkannt wird.
Der Führungsanspruch der USA war während des Kalten Krieges von den westeuropäischen Verbündeten anerkannt, um gegen die SU Front machen zu können. Als die SU aufgab und auch noch auseinanderfiel, fiel diese einigende Klammer weg.
Die Amis haben seither einiges an Doktrinen entwickelt, nach denen sie weiter die Menschheit anführen können: Menschenrechte, War on Terror, nation building, Demokratie gegen Diktaturen aller Art, Beseitigung der „Ache des Bösen“, usw. – und mußten immer wieder feststellen, daß damit nur kurzfristige und unvollständige Allianzen zustandekamen. Wenn sie heute versuchen, Rußland als neuen alten Feind zu etablieren, stellt sich heraus, daß jede Menge Staaten ausschert – in der EU, in China, usw. Mit den BRICS wächst ein neues Staatenbündnis heran, das sich gegen die USA positionieren wird und will – man weiß noch nicht, mit welchem Erfolg.
So war die USA als Weltmacht Nr. 1 vielleicht nicht „gefährdet“, aber eben auch nie wieder so befestigt wie vor 1990. Sie müssen bei jeder Haudrauf-Aktion wieder beweisen, daß sie nicht gewillt sind, diese Stellung aufzugeben.
Und in diesen weichen Bauch wollte die EU hineinstoßen. Was irgendwie nicht gelungen ist, weswegen das Geplänkel bis heute weitergeht.
@Dazu
Also, jetzt einmal ausführlich über Darstellungsweisen und Interpretationen des Imperialismus:
In dieser Darstellungsweise von dir scheitert der NATO-Beitritt Georgiens an Angela Merkel. Merkel, die Superfrau.
In dem von dir verlinkten Guardian-Artikel steht allerdings etwas anderes.
Die USA wollten Georgien in eine Warteschleife für einen späteren NATO-Beitritt aufnehmen, und dagegen gab es Widerstand aus der EU, so auch von Deutschland, während GB die Position der USA unterstützt hätte.
Der Guardian gibt das selbst ja nicht objektiv wieder, sondern überzeichnet die Rolle Deutschlands, das dann auch noch gleich in typisch bürgerlicher Weise mit einer Person gleichgesetzt wird.
Rußland ist in diesem Artikel unter ferner liefen, weil der Guardian offenbar der Ansicht ist, die Russen würden schon kuschen, wenn man nur fest auf den Tisch haut. Dabei war dieses NATO-Treffen einige Monate nach dem Ossetien-Krieg, der ja auch ordentliche Gegensätze zwischen verschiedenen EU-Staaten und den USA hervorgerufen bzw. sichtbar gemacht hat. Der Vorstoß der USA war also auch eine Art Probeballon, wer sich wie weit gegen ihr Ansinnen der Konfrontation mit Rußland stellen würde, und nicht ein ernstgemeinter Versuch, in Georgien einzumarschieren.
Warum der nächste Link da steht, verstehe ich nicht. Willst du nachweisen, daß es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt, oder was?
Könntest du dich auf einen Punkt konzentrieren und den dann irgendwie abhandeln, anstatt einen mit geschwätzigen Artikeln zweifelhafter politischer Ausrichtung vollzumüllen?
So wird irgendwie alles an- und nix ausgred’t.
@Neoprene
Bei dir kommt die imperialistische Konkurrenz daher wie ein Kramladen, wo man halt einen Kassensturz macht, ich was durchrechnet und sagt: Dieses Jahr geht sichs nicht aus.
Der Gegensatz zwischen Staaten, die ja feindliche Brüder sind, ist hier nicht begriffen:
Ein Militär in der NATO gegen die USA aufzubauen, ist ein Unding. Es geht nicht. Alle Versuche, es zu tun, sind also notgedrungen halbherzig, und zum Scheitern verurteilt.
Ein Militär gegen die USA außerhalb der NATO aufzubauen, käme einer Kriegserklärung gleich. Selbst wenn die Amis nicht gleich die Bomber schicken, so stünde jedes Land, das solches versucht, mehr oder weniger allein da, ohne den NATO-Schutzschirm und allein gegen die restlichen imperialistischen Konkurrenten, sowohl innerhalb der EU als auch gegen andere Gegner. (Griechenland hat ja im Zorn wegen der Zypern-Frage dergleichen in den 70-ern gemacht, es sich aber bald wieder anders überlegt. Dazu ein Artikel nach dem Motto: „Alt aber gut“:
http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/80/80_6/grieche.htm)
Irgendwie fehlt bei euch allen das Bewußtsein oder Verständnis, daß es beim imperialistischen Gegensatz keine festen Fronten gibt, und daß die potenteren Staaten stets auf der Lauer liegen, um irgendwo vorzurücken und dem anderen Einfluß wegzunehmen.
Stattdessen sonnt ihr euch in der Gewißheit fester Meinungen um Führungs- und Weltmächte, wo man in fixe Steckplätze immer nur die richtigen Fähnchen reinstecken muß.
“Das haben die Amis selbst damals anders gesehen,” Was soll das belegen?
Die Amis sind sicher nicht der Ausbund an Objektivität ihrer Lage. Natürlich ist der König immer besorgt, dass man ihn vergiftet. Außerdem glaube ich nicht, dass die Amis das anders gesehen haben.
“Vor allem gehört dazu eine Staatsräson, die weltweit anerkannt wird.” Quatsch. Höchstens eine Staatsräson, die sich durchsetzt.
“Als die SU aufgab und auch noch auseinanderfiel, fiel diese einigende Klammer weg.” Das heiß aber nicht, dass der Us-Führungsanspruch in Frage stand. Also tatsächlich – und nicht in den feuchten Träumen deutscher Nationalisten.
“Die Amis haben seither einiges an Doktrinen entwickelt,” Die Führung der Amis hängt auch nicht von Doktrinen ab, sondern von ihren Waffen, denen alle eurpäischen Mächte nicht im Ansatz das Waser reichen können.
“So war die USA als Weltmacht Nr. 1 vielleicht nicht „gefährdet“, aber eben auch nie wieder so befestigt wie vor 1990.” Was fest war, war aber nicht die USA, sondern der Kriegsgegner. d.h. es gab eben eine Einigkeit im Feind, was auch etwas anderes ist als eine “Befestigung”.
“Und in diesen weichen Bauch wollte die EU hinein stoßen.” Welcher weiche Bauch? Bei den Amis kann ich nichts weiches entdecken.
Das ist eine kleine Maxi-Vorstellung vom Imperialismus und den Weltmacht-Ambitionen.
Deine Aussage ist doch: Solange man die Waffen hat, ist man Weltmacht.
Dagegen ist zu sagen, daß andere auch Waffen haben. So „entstehen“ ja auch die Kriege, daß diese Waffen eingesetzt werden.
In deinem Weltbild des großen Sheriffs, der die anderen mit seinen 3 Pistolen in Schach hält, gibt es ja dann auch keine Bündnisse, keine Bündnispolitik und keine Berechnungen der Subalternen. Sie gehorchen ja nur, weil sie zuwenig Pistolen haben.
Alle Versuche der EU, gegen die Weltmacht der Amis etwas Gleichwertiges in die Welt zu setzen, sind demnach Sandkastenspiele ohne Aussicht auf Verwirklichung.
Ich könnte noch weiter fortfahren, aber meinst du das wirklich?
“Solange man die Waffen hat, ist man Weltmacht.” Waffen sind eine Voraussetzung, die man auch erfolgreich einsetzen muss. Die EU hat(te) dagegen weder nennenswerte selbstständige Kriegsmittel noch hat sie mit Waffen die Welt geordnet. Die europäischen Einzelstaaten haben natürlich Militär, aber das kann sich weder von der Potenz noch vom tatsächlichen Einsatz mit den USA messen.
Den Rest kommentiere ich gar nicht, weil du wieder Zeug erfindest.
Nochmal, deine Aussage: „Damals sah es übrigens so aus, als würden sie die USA an imperialistischer Macht abhängen.“ ist und bleibt verkehrt. Da kannst du noch so lange rumlabern und dir Geschichten ausdenken. Mir ist das langsam zu blöd, nur deshalb wochenlang gegen offensichtlichen Blödsinn anzureden, weil du einen Fehler nicht eingestehen willst. Lieber schiebst du mir eine Strohpuppe unter auf die du eindreschen kannst. Ich bin es leid.
Meine Aussage ist, daß die militärische Macht nicht das einzige Element ist, was eine Weltmacht ausmacht, und darin besteht meine Differenz zu dir, der du immer nur auf diesem Punkt herumreitest.
Aber von mir aus können wir die Debatte ruhig auch lassen.
Nein, darin besteht die Differenz eben nicht, wie im letzten Post schon steht. Egal welche Punkte du anführst was eine imperialistische Macht ausmacht, es stimmt auf k e i n e n Fall, dass es damals so aussah, “als würden sie [die EU] die USA an imperialistischer Macht abhängen.”. Weder im Erpressungspotential noch im tatsächlichen imperialistischen herumfuhrwerken auf der Welt, noch in sonst einer Eigenschaft einer imperialistischen Macht, sah es j e m a l s so aus würde die EU die USA abhängen. Das ist einfach Müll. Da kannst du noch so oft versuchen vom Thema abzulenken und andere Schauplätze aufzumachen (z.B. Was sind Kennzeichen imperialistischer Mächte?).
TELEPOLIS: Alarmstufe Rot (17.07.2014)
Ein Gastkommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE Willy Wimmer zum Ukraine-Konflikt
Seit dem Versuch, die Ukraine-Krise wegen der Aufstände in Kiew durch die Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier zu lösen, zieht es sich bis zu den jüngsten und angeblichen Vereinbarungen zwischen Poroschenko, Putin und Hollande wie ein roter Faden durch die kriegsgefährlich gewordene Ukraine-Krise. Es wird der nachdrückliche Beweis dafür erbracht, dass jeder europäische Lösungsversuch durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben werden. Die europäischen Staaten müssen nicht erst seit den offenen Worten von Frau Nuland aus dem US-Außenministerium erkennen, dass das Drehbuch für das, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt.
Klare Worte. Hab ich ja auch schon geschrieben, dass die Vermittlungsbemühungen der Außenminister nichts bringen werden, solange Poroschenko eine Marionette der USA ist. Was mich wundert ist, dass die Ukraine und Polen so willfährig gegenüber den USA sind, denn eigentlich haben sie nichts davon. Für die springt ja nichts raus außer Bauchpinselei ihrer aufgewerteten nationalen Bedeutung. Truppenstationierung bringt ja ihr Land nicht voran. Dafür machen sie ihr Land zum Schlachtfeld eines Konflikts.
Ich frag mich, ob außer Willy Wimmer diese neue Konfliktstellung zwischen Russland und der EU, die von den USA in neuer verschärfter Form geschaffen wird, von der Bundesregierung und anderen EU Staaten auch so wahrgenommen wird. Denn die EU müsste hier eigentlich auf die Barrikaden gehen. Bislang bemerke ich bloß Geplänkel, wie die “Aufforderung zur Ausreise” des Us Geheimdienstchefs in Berlin.
Gerade die Stellungnahme der Kanzlerin, dass das “das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten, letztlich Vergeudung von Kraft” sei, zeugt nicht von einem Bewusstsein eines Gegensatzes zur USA. Gerade am Ausspionieren von Verbündeten kann man unschwer erkennen, dass die USA die Bundesrepublik für ein unsicheren Kandidaten hält, was die Loyalität angeht.
“Gerade am Ausspionieren von Verbündeten kann man unschwer erkennen, dass die USA die Bundesrepublik für ein unsicheren Kandidaten hält, was die Loyalität angeht”.
Und umgekehrt kann man an Merkels klarer Linie, um Himmels Willen den Ball flach zu halten, erkennen, wie wichtid der BRD auf aubsehbare Zeit der Gewaltschirm der USA für die eigenen Bestrebungen ist. Die Kanzlerin ist nicht blöd sondern “nur” zynisch kalkulierend. Wie sonst ja auch immer.
tagesschau.de: Was geschah mit Flug MH17? (18.07.2014)
Nach dem Boeing-Absturz in der Ostukraine beschuldigen sich die Konfliktparteien gegenseitig. Doch was ist tatsächlich passiert? tagesschau.de hat zusammengestellt, welche Informationen als gesichert gelten können – und welche nicht.
jW: Absturz über der Ostukraine (19.07.2014)
Wer konnte es, wem nützte es?
Mein Senf: 1. Was passiert ist, ist nicht so wichtig, wie das was draus gemacht wird. Wenn der Abschuss irgendwas rechtfertigen soll, wird wohl wie üblich die Wahrheit entsprechend zurechtgebogen. 2. Die Russen sind der unwahrscheinlichste Schuldige, denn sie haben die modernste Waffentechnik der Konfliktparteien und kein Motiv. Im Gegenteil ein Motiv solche Provokationen tunlichst zu unterlassen.
Iran-Air-Flug 655
Iran-Air-Flug 655 (IR655) war ein Linienflug der Iran Air von Teheran über Bandar Abbas, Iran nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am 3. Juli 1988 wurde diese Route von einem Airbus A300B2 mit der Kennnummer EP-IBU geflogen. Die Maschine wurde auf der zweiten Teilstrecke des Fluges über dem Persischen Golf nahe Qeschm vom US-Kriegsschiff USS Vincennes (CG-49) abgeschossen, wobei alle 290 Menschen an Bord getötet wurden. Nach Angaben der US-Regierung war das Flugzeug von der Schiffscrew als eine angreifende, feindliche F-14 Tomcat identifiziert worden.
Der Vorfall löste internationale Proteste aus. Der Iran bezeichnete ihn als „barbarischen Akt“; die iranische Regierung vertritt bis heute die Ansicht, dass die Maschine absichtlich abgeschossen wurde, obwohl klar gewesen sei, dass es sich um ein ziviles Verkehrsflugzeug handelte.
Der damalige US-Vize-Präsident George H. W. Bush verteidigte sein Militär vor den Vereinten Nationen, indem er sagte, dass es ein Zwischenfall in Kriegszeiten gewesen sei; die Crew an Bord der USS Vincennes habe der vorliegenden Situation angemessen gehandelt. Er lehnte es ab, sich im Namen der Vereinigten Staaten für den Abschuss zu entschuldigen.
1996 kamen die Vereinigten Staaten und der Iran vor dem internationalen Gerichtshof überein, dass die USA eine Entschädigungszahlung von 61,8 Mio. USD leisten würden. Dessen ungeachtet haben die USA nie die formelle Verantwortung für den Vorfall übernommen oder sich gegenüber dem Iran entschuldigt.[1]
KAL 009 und Airbus 300 – ZWEI VOLLTREFFER, EINE MORAL (MSZ 9/1988)
und
SPON: http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-cdu-will-blauhelmeinsatz-in-der-ukraine-a-981883.html“>CDU schlägt Blauhelm-Mission in der Ukraine vor (19.07.2014)
Noch immer haben OSZE-Experten keinen freien Zugang zur Unglücksstelle in der Ukraine. Die Union fordert nach dem Abschuss von Flug MH17 jetzt Konsequenzen: Schärfere Sanktionen und ein Blauhelmeinsatz mit Beteiligung der Bundeswehr sind im Gespräch.
Der richtige SPON-Link:
CDU schlägt Blauhelm-Mission in der Ukraine vor
german-foreign-policy.com: Fakten schaffen (21.07.2014)
Einflussreiche deutsche Außenpolitiker fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr. Man müsse jetzt “über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen” nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als Truppensteller werde “auch Deutschland gefragt” sein. Ein Blauhelmeinsatz sei “denkbar”, äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen Konsequenzen geführt.
@Krim
Etwas verspätet meine Antwort:
Na, da muß ich dich darauf verweisen, doch einmal Zeitungsartikel aus den Jahren 1990-92 anzuschauen. Das könnte deine Überzeugung diesbezüglich ins Wanken bringen.
Allein die Berichterstattung zum Maastricht-Gipfel. Das ging ja so in der Art: heute gehört uns Europa und morgen die ganze Welt!
Ob du oder ich der Ansicht waren oder nicht, spielt keine Rolle. Die öffentliche Meinung war so.
Was die Rolle Polens betrifft, so hat ja das abgehörte und geleakte Gespräch Sikorskis gezeigt, daß die politische Elite Polens in dieser Frage offensichtlich gespalten ist. Aber da ja kein Land der EU ernsthaft auf Konfrontationskurs mit den USA gehen will, so findet sich auch in Polen niemand, der das wagen würde.
Auch in der Ukraine soll man nicht vergessen, daß Poroschenko wirklich nur der Mann für die Auslage ist, aber andere entscheiden. Er ist zwischen US-, EU- und inneren politischen Gegnern eingekesselt und hat da nicht viel Handlungsspielraum. Im Schatten des Konflikts in der Ostukraine spielt sich nämlich natürlich auch täglich ein Machtkampf in Kiew ab: Oligarchen, Banker, faschistische Saubermänner und alles mögliche andere Gesindel, das auf der Payroll von CIA oder US-Außenministerium steht, umschleicht einander, buckelt vor ihren Ratgebern und wartet auf den günstigen Augenblick, einem Rivalen die Kehle durchzuschneiden.
Worauf ich hinaus will, ist, daß diese Staaten wenig oder keine Einheit, Einigkeit oder Staatsräson haben.
Zur inner-ukrainischen Gemengelage:
jW: Wackliger Burgfrieden (21.07.2014)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko genießt den Krieg, denn der Frieden wird unangenehm
@Kowalski
Zum JW-Artikel:
Es ist vorstellbar, daß das bei den Kiewer Hampelmännern – oder einigen von ihnen – die Idee geboren hat, aus diesem Verlust, hmmm, doch noch Kapital zu schlagen.
Und auch von mir noch ein Link:
http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/CEN-01-190714.html
“Na, da muß ich dich darauf verweisen, doch einmal Zeitungsartikel aus den Jahren 1990-92 anzuschauen.” Nestor. Mit Verlaub, ich bin ein alter Hase und kenne die Zeitungen aus der Zeit und bin damals schon zu dem Schluss gelangt, dass das EU Projekt eben nur ein Projekt, das heißt ein in die Zukunft gerichtete Absichtserklärung, ein P l a n war. Ein Plan ist aber noch lang nicht dessen Verwirklichung. Nimm doch bitte endlich diese Differenz zur Kenntnis.
“heute gehört uns Europa und morgen die ganze Welt!” Erstmal ist das eine totale Übertreibung. Zweitens gibst du auf die feuchten Träume von machtgeilen (Euro)Nationalisten zu viel. Die Realität s a h anders aus und s i e h t anders aus. Die Realität sah so aus, dass schon damals von der militärischen Potenz der Amis schmarotzt wurde und diese Linie auch nicht verlassen wurde. Es wurde eben nicht ein Gegenbündnis zur Nato ins Leben gerufen, sondern die EU wurde unter dem Schutz der Nato aufgebaut. Deshalb kann (nochmal) gar nicht die Rede davon sein, dass es irgendwann so ausgesehen hätte als würde die EU die Amis als imperialistische Macht abhängen.
TELEPOLIS: Mehr Krieg wagen (21.07.2014)
Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik, Konfrontationskurs gegenüber Moskau – diese Schlussfolgerungen ziehen viele deutsche Medien aus der Tragödie des Fluges MH17
Es ist noch immer ungeklärt, wer am 17. Juli die malaysische Passagiermaschine über dem ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet abgeschossen hat. Doch etliche bundesrepublikanische Massenmedien haben die Schuldigen bereits im Moskauer Kreml ausgemacht, um sofort eine härtere Gangart gegenüber Russland zu fordern.
jW: Panzerangriff auf Donezk (22.07.2014)
Ukrainische Armee beschießt Stadtzentrum. Erste internationale Experten an Absturzstelle von Malaysia-Airlines-Flugzeug. Verbotsverfahren gegen Kommunistische Partei
jW: Von Russen und Ratten (22.07.2014)
Chauvinismus in deutschen Medien
TELEPOLIS: Russland, der Westen und die BRICS-Staaten: Außreißende Gräben (21.07.2014)
Australien droht mit Ausschluss Russlands von der G20 und vergisst dabei die BRICS-Staaten
TELEPOLIS: Kämpfe in Donezk, Waffenstillstandszone um den Absturzort (21.07.2014)
Russland legt nun Radardaten vor, die zeigen sollen, dass der Flug MS17 von der Flugbahn abgewichen war und sich ein ukrainisches Kampfflugzeug in der Nähe befunden habe
Die Separatisten an der Absturzstelle stehen unter Verdacht, die Aufklärung des Unfalls behindern zu wollen. OSZE-Beobachter sind schon seit Tagen vor Ort, sie berichten davon, sich nicht uneingeschränkt bewegen zu dürfen und von bewaffneten Separatisten bewacht zu werden. Ob diese tatsächlich die Untersuchung behindern oder etwa verhindern wollen, dass Dinge von Anwohnern oder anderen Anwesenden gestohlen oder mitgenommen werden, ist schwer zu sagen. Sie scheinen sich zumindest auch darum zu bemühen, die Absturzstelle und die Rettungskräfte zu sichern. Erst heute Vormittag hat nämlich der ukrainische Präsident einen Waffenstillstand 40 km um die Absturzstelle verkündet.
@Krim
Noch einmal: Was du und ich von dem Projekt EU halten und immer schon gehalten haben, ist ganz unwesentlich. Darum kümmert sich die Weltpolitik nicht. (Auch der GSP hat sich ja damals ausführlich geäußert, noch einmal zur Erinnerung:
http://msz1974-80.net/GSP/EU1.html
http://msz1974-80.net/GSP/EU2.html
Es geht darum, wie die Macher dieses Projekts in Euphorie verfallen waren anläßlich der Wiedervereinigung Deutschlands und „Europas“, und wie die Medien das betrachtet haben. Und davon habe ich geredet bzw. geschrieben, wenn ich meinte: „es sah so aus“.
So, jetzt wieder etwas zur Malaysian Air:
10 Fragen des russischen Verteidigungsministeriums, die dieser Tage den Kiewer Behörden übergeben wurden:
„1. Die ukrainischen Behörden identifizierten sofort die Aufständischen als Schuldige der Tragödie. Was ist die Grundlage dieses Befundes?
2. Ist das offizielle Kiew bereit, alle Details der Verwendung der Abschußrampen der Abwehrraketen „Buk“ (Buche) im Kriegsgebiet bekanntzugeben? Vor allem – zur welchem Zweck sie dort aufgestellt wurden, obwohl die Aufständischen keine Flugzeuge besitzen?
3. Was sind die Ursachen der Inaktivität der ukrainischen Behörden bezüglich der Bildung einer internationalen Kommission? Wann wird ein solcher Ausschuss seine Tätigkeit beginnen?
4. Sind die Mitglieder der Streitkräfte der Ukraine bereit, internationalen Experten Unterlagen zu präsentieren, die über den Einsatz der „Luft-zu-Luft“ und „Boden-Luft“-Flugkörper und Munition für die Anti-Raketen-Systeme Aufschluß erteilen?
5. Wird der internationalen Kommission Material für die objektive Kontrolle der Bewegungen der Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe am Tag der Tragödie zur Verfügung gestellt werden?
6. Warum ließen die ukrainischen Fluglotsen eine Abweichung der Route des Flugzeugs in den Norden, in Richtung der „Anti-Terror-Operation Zone“ zu?
7. Warum wurde der Luftraum über der Kampfzone nicht vollständig für zivile Flugzeuge gesperrt, um so mehr, als es in dieser Zone gar keine zusammenhängenden Bereich für die Radar-Navigation gab?
8. Was sagt das offizielle Kiew zu den Berichten in sozialen Netzwerken – angeblich von einem spanischen Fluglotsen, der in der Ukraine arbeitet –, daß die über die Ukraine abgestürzte Boeing von zwei ukrainischen Militärflugzeugen begleitet wurde?
9. Warum hat der Sicherheitsdienst der Ukraine, ohne internationale Vertreter beizuziehen, angefangen die Aufnahmen der Gespräche zwischen den ukrainischen Dispatchern und der Mannschaft der Boeing, sowie die ukrainischen Radardaten zu bearbeiten?
10. Wurden aus der seinerzeitigen ähnlichen Katastrophe beim Abschuß der russischen Tu-154 im Jahr 2001 über dem Schwarzen Meer Konsequenzen gezogen? Auch damals wurde von den Staats-und Regierungschefs der Ukraine bis zur letzten Minute jegliche Beteiligung der Streitkräfte an der Tragödie bestritten, bis unwiderlegbare Beweise die Schuld Kiew offiziell bewiesen.“
(siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Sibir-Flug_1812)
Ein Sprecher der Aufständischen, Bolotow, meint, eine etwaige internationale Kommission könnte sich gerne das einzige dieser „Buk“-Systeme, das in der Hand der Aufständischen ist, anschauen – es ist nämlich defekt.
Ein anderer Vertreter der Aufständischen, Zarjow, meint, daß die Ankunft von internationalen Experten – ob forensische oder Luftfahrts- – von den Kiewer Behörden verhindert wird, die sie nicht in das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet einreisen lassen. Stattdessen beschießen die ukrainischen Streitkräfte den Bahnhof von Donetsk, damit dort niemand mehr ein- oder ausreisen kann.
(Quelle: Izvestija, 21.7.)
” Was du und ich von dem Projekt EU halten und immer schon gehalten haben, ist ganz unwesentlich.” Das ist gerade nicht unwesentlich, weil du ein Urteil gefällt hast über einen tatsächlichen Zustand der EU: Es sah so aus „als würden sie [die EU] die USA an imperialistischer Macht abhängen.“ Die Formulierung gibt vor, ein objektives Urteil zu sein.
“Und davon habe ich geredet bzw. geschrieben, wenn ich meinte: „es sah so aus“.” Dann ist es missverständlich formuliert. Dann musst du schreiben, für einige EU-Politiker sah es so aus… Objektiv sah es eben gar nicht so aus als würde die EU die USA abhängen.
SPON: USA haben keine Beweise für russische Mitschuld (23.07.2014)
Amerikanische Geheimdienste gehen davon aus, dass ostukrainische Separatisten Flug MH17 aus Versehen abgeschossen haben. Eine Mitschuld Russlands können die USA offenbar nicht nachweisen.
german-foreign-policy.com: Urteil ohne Gericht (23.07.2014
Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen “die Luft abzuschneiden”, heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich “formaljuristischer” Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: “Ein politisches Urteil” genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft.
jW: Politischer Sprengstoff (23.07.2014)
Rußland präsentiert Fakten zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine und deckt zahlreiche Lügen Kiews und der westlichen Propaganda auf
jW: Nach Israels Vorbild (23.07.2014)
Poroschenko will »US-Verbündeter« wie Tel Aviv werden. Regierungstruppen erobern mehrere Städte zurück. Regime verstärkt Druck auf Opposition
TELEPOLIS: Druck auf härteres Vorgehen des Westens gegen Russland wächst (22.07.2014)
Experten vermuten, dass eine Buk-Rakete das Flugzeug abgeschossen hat, aber das würde auch noch nicht erklären, wer dafür verantwortlich ist
SPON: Deutsche Politiker stellen Fußball-WM in Russland in Frage (23.07.2014)
Der Westen ist sich einig: Russland trägt eine moralische Mitschuld am Abschuss von Flug MH17. Wie soll man das Land strafen und zum Einlenken im Ukraine-Konflikt bewegen? Deutsche Politiker stellen nun die WM-Ausrichtung 2018 in Frage.
TELEPOLIS: “Endlich einmal etwas Handfestes gegen die Schuldigen unternehmen” (23.07.2014)
Deutsche Medien fordern entschlossenes Vorgehen gegen den Feind Russland und konstruieren wie in der FAZ Verschwörungstheorien
Die europäischen Außenminister haben ein wenig dem Druck seitens der USA und von Großbritannien, den Niederlanden und einigen osteuropäischen Regierungen nachgegeben und erneut mit schärferen Sanktionen gedroht. Erst einmal “beschleunigt” man aber nur die Vorbereitung gezielter Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen und kündigt weitere Sanktionen an, die schnell verhängt werden können, falls Russland nicht voll kooperiert.
wsws.org: Daten des russischen Militärs deuten auf Rolle der Ukraine bei Flugzeugabsturz hin (23. Juli 2014)
Das russische Verteidigungsministerium präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz detaillierte Radar- und Satellitenbilder über die Bewegungen von Truppen auf der Seite des ukrainischen Regimes in Kiew vor dem Absturz des Malaysian Airlines-Fluges MH17. Diese Daten werfen ernsthafte Fragen bezüglich einer möglichen Beteiligung des Kiewer Regimes und seiner westlichen Hintermänner an dem Absturz auf.
jW: Beweise? Fehlanzeige (24.07.2014)
USA legen angekündigte Informationen zum Flugzeugabschuß nicht vor. Russische Experten: Kiewer Belastungsdokumente gefälscht
TELEPOLIS: Schlechtes Timing (23.07.2014)
Kurz nachdem die ukrainische Regierung mitteilte, sie kenne die Position der Luftabwehrsysteme der Separatisten genau, wurden zwei Kampfflugzeuge abgeschossen
SPON: Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland (23.07.2014)
Der Druck auf Wladimir Putin steigt. Bundeskanzlerin Merkel fordert jetzt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland – weil Moskau kein Interesse an einer schnellen Aufklärung des MH17-Abschusses zeige. Das Auswärtige Amt erklärt: “Jetzt reicht es.”
SPON: Nato hält Putin Lügen vor (23.07.2014)
Die Nato schlägt einen eisigen Ton gegenüber Russland an: In einer Erklärung wirft das Militärbündnis Kreml-Chef Wladimir Putin vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Im Gegensatz zu Moskau halte sich der Westen an internationale Vereinbarungen.
SPON: Separatisten schießen zwei ukrainische Militärjets ab (23.07.2014)
Schon wieder sind in der Ostukraine zwei Flugzeuge abgestürzt: Die prorussischen Milizen haben zwei Militärjets der Armee abgeschossen – nahe dem Unglücksort des Malaysian-Airlines-Fluges MH17.
@Krim
Solche Ambitionen hab ich gar nicht. Ich schreib das einfach so hin.
Es waren nicht „einige“, sondern alle. Und was ist „objektiv“? Ich sage ja, du machst dein Urteil – was einige andere auch geteilt haben mögen – zum die Weltpolitik beherrschenden Prinzip, neben anderen unmaßgeblichen Meinungen „einiger“. Was du als „objektiv“ vorgibst, stellt die Welt auf den Kopf.
Dabei wird dein Urteil auch der objektiven Lage von 1990-91 nicht gerecht. Der Hauptkonkurrent um die Weltmacht war abgetreten, was nun? Deutschland, mit der EU im Schlepptau, sah seine Chance gekommen, in das Vakuum vorzustoßen. Und an Jugoslawien wurden Schritt für Schritt die Claims abgesteckt, wer dann wieviel zu melden hat.
Der Prozeß ist übrigens nie abgeschlossen, weil die Überlegenheit der Weltmacht Nr. 1 immer wieder neu bewiesen werden muß.
@Kowalski
Alle bisherigen Abschüsse ukrainischer Flugzeuge wurden mit Raketen, die von der Schulter abgeschossen werden, bewerkstelligt. Die gehen aber nur bis 3 oder 3einhalb Kilometer Höhe. D.h., deren „Position“ läßt sich nie bestimmen, weil sie beweglich sind.
Ihren ersten großen Auftritt in der Waffen-Geschichte hatten die Dinger im Afghanistan-Krieg, als die afghanischen „Freiheitskämpfer“ mit den „Stinger“ aus US-Produktion damit jede Menge sowjetische Flugzeuge abgeschossen haben.
Die SU hat dann nachgezogen und auch welche produziert, und mit solchen Geräten erzeilen die Aufständischen jetzt ihre Erfolge.
Der Tonfall wird immer gereizter, aber das kann auch daran liegen, daß die Konstruktion eines angeblichen Abschusses durch die Aufständischen immer mehr zusammenbricht.
“Ich sage ja, du machst dein Urteil – was einige andere auch geteilt haben mögen – zum die Weltpolitik beherrschenden Prinzip” Weil es die korrekte Bestimmung der Weltpolitik ist. Das ist nunmal so, dass die korrekte Bestimmung einer Sache, die Sache bestimmt, sonst wäre sie nicht richtig. Ob das mein Urteil ist dagegen völlig gleichgültig.
“Was du als „objektiv“ vorgibst, stellt die Welt auf den Kopf.” Das behauptest du ohne Argument. Da steht nichts auf dem Kopf. Das Wunschdenken der EU-Politiker, die ein Vorhaben für dessen Verwirklichung nehmen, stellt die Welt auf den Kopf. Das ist interessiertes Denken, nämlich das Interesse am Erfolg der EU.
“Dabei wird dein Urteil auch der objektiven Lage von 1990-91 nicht gerecht. Der Hauptkonkurrent um die Weltmacht war abgetreten, was nun? Deutschland, mit der EU im Schlepptau, sah seine Chance gekommen, in das Vakuum vorzustoßen.” Mit Verlaub. Aber das Gerede vom Vakuum, das andere Mächte an- und einsaugt, das ist dümmstes Politologen/Journalistengesülze. Wieso kommst du eigentlich nicht auf die Idee, dass das abtreten den Hauptkonkurrenten um die Weltmacht nicht zuallererst der Weltmacht nützt, deren Hauptkonkurrent sie war.
“Zudem solle sich der Fußball-Weltverband Fifa Gedanken darüber machen, ob Moskau ein geeigneter Gastgeber sei, wenn es noch nicht einmal sichere Luftwege garantieren könne.” Russland soll sichere Luftwege über der Ukraine garantieren? Denken die auch nach bevor sie den Mund aufmachen?
“Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf schnelle Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Da Moskau kein Interesse an einer Aufklärung des Absturzes von Flug MH17 in der Ostukraine gezeigt habe, halte die Kanzlerin rasche Beschlüsse für nötig,…Die EU nähert sich damit dem Vorgehen der USA an.” Den Eindruck habe ich auch, verstehe aber nicht, wie ein Flugzeugabsturz eine Annäherung bewirken soll. Das kommt mir wieder schon so vor wie nach einem US-Drehbuch inszeniert. Erst schießt jemand ein Flugzeug ab, damit diese unschuldigen Opfer (über die bombardierten Wohnviertel regt sich keiner auf) Entrüstung auslösen sollen und zusammen mit einer völlig irrationalen Schuldzuweisung an Russland, weitere Sanktionen und Maßnahmen gerechtfertigt werden sollen.
SPON: Europa tastet sich voran (24.07.2014)
Kanzlerin Merkel drängt zu raschen Strafmaßnahmen gegen Moskau, aber so schnell sind ihre EU-Partner nicht: Die Sanktionsliste wächst, doch umfassendere Strafmaßnahmen folgen frühestens nächste Woche.
SPON: USA werfen Russland Beschuss der Ukraine vor (24.07.2014)
Es gebe Beweise, dass russische Artillerie auf ukrainische Armeestellungen feuert, Moskau plane die Lieferung weiterer Raketenwerfer an die Separatisten: Diese Beschuldigungen erhebt die US-Regierung unter Berufung auf befreundete Geheimdienste.
TELEPOLIS: Regierungskrise, Ministerpräsident tritt zurück (25.07.2014)
Während der Staat droht, handlungsunfähig zu werden, lehnt Präsident Poroschenko aus interessanten Gründen ab, das Kriegsrecht zu verhängen
jW: Kiewer Frontbegradigung (25.07.2014)
Parlamentsfraktion der KPU aufgelöst. Vorbereitungen für Neuwahlen
jW: Die Friedenskriegspartei (25.07.2014)
Wie die Grünen auf dem langen Marsch zur Eroberung des Ostens alle Eskalationsschritte mitgehen und gleichzeitig vor ihnen warnen
jW: »Wir müssen wachsam sein« (25.07.2014)
Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am 22. Juli 2014
wsws.org: Die politische Bedeutung des Absturzes von MH17 (25. Juli 2014)
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf machte bei einer Pressekonferenz über den Absturz des Flugs MH17 in der Ostukraine am Montag deutlich, dass die US-Regierung und die Medien über keine glaubwürdigen Beweise für ihre Vorwürfe verfügen, Russland sei an dieser schreckliche nTragödie beteiligt. Der Reporter Matt Lee von Associated Press (AP) hatte Harf mehrfach aufgefordert, Belege für ihre Vorwürfe zu bringen, sie konnte jedoch keinerlei konkrete Informationen präsentieren.
indymedia: Whistleblower enthüllt: US-Satellitenbilder zeigen, dass die ukrainische Armee MH17 abgeschossen hat (25.07.2014)
Robert Parry, ein preisgekrönter ehemaligen Reporter von The Associated Press, hat aus US-Geheimdienstkreisen erfahren, dass die US-Regierung im Besitz von Satellitenfotos ist, die zeigen, dass (reguläre) ukrainische Truppen für den Abschuss der Fluges MH17 der Malaysian Airlines verantwortlich waren. Ohne jede korrekte Untersuchung haben die (westlichen) Medien sofort den von Russen unterstützten ostukrainischen Rebellen die Schuld für den Abschuss des Flugzeuges angelastet; der Whistleblower hat allerdings eine ganz andere Geschichte erzählt
german-foreign-policy.com: Wie im 19. Jahrhundert (25.07.2014)
Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks “Carnegie Endowment”. Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer “Informationskrieg” in vollem Gange. Den USA wirft der Carnegie-Experte “Phobien” gegenüber Russland vor. Über Deutschland, das ganz besonders an Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt war, erklärt er, seine Eliten hätten “einen langen Aufstieg zu einer neuen, verbesserten Position in der Weltpolitik begonnen”: “Deutschland entwickelt sich zu einer Großmacht in Eurasien”.
TELEPOLIS: Putin schmiedet Energie-Allianzen (25.07.2014)
Während in Westeuropa und Nordamerika die gegen die russische Regierung angeschlagenen Töne langsam hysterisch werden, bauen die Schwellenländer ihre Koperation aus und pochen auf das Völkerrecht
“Lee hakte bei Harf nach, wie Washington mit so großer Bestimmtheit wissen könne, dass die Rakete aus einem Gebiet abgefeuert wurde, das von prorussischen Kräften kontrolliert wurde. Harf antwortete: “Wir wissen zum Einen, dass von Russland unterstützte Separatisten bereits am Montag, dem 14. Juli ein SA-11 [Boden-Luft-Raketen]-System hatten. Das wissen wir aus abgehörten separatistischen Gesprächen, die von der ukrainischen Regierung auf YouTube gepostet wurden.” LOL. Das ist ja peinlich, wie die USA ungeniert ihr Feindbild zum Argument machen. Irgendeine Bebilderung von irgendwelchen dubiosen Quellen gerät ihnen zum Beweis.
TELEPOLIS: Wurde MH17 versehentlich während einer ukrainischen Militärübung abgeschossen? (25.07.2014)
Die russische Nachrichtenagentur veröffentlicht die Darstellung eines anonym bleibenden Informanten, die viele im Prinzip nachprüfbare oder widerlegbare Details aufweist
tagesschau.de: Beginnt jetzt ein Wirtschaftskrieg? (25.07.2014)
Die “schwarze Liste” ist nur der Anfang. Denn nächste Woche könnte die EU erstmals harte Sanktionen gegen Russland verhängen. Beginnt jetzt ein Wirtschaftskrieg? Und was wären die Konsequenzen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
SPON: Wirtschaftsvertreter unterstützen Sanktionen gegen Putin (24.07.2014)
Die deutsche Wirtschaft ändert ihre Position in der Ukraine-Krise. Bislang hatte sie Sanktionen gegen Russland abgelehnt – jetzt kündigte der Chef des Ostausschusses im “Handelsblatt” an, Strafmaßnahmen zu unterstützen.
Die Begradigung eines wichtigen Abschnitts der Heimatfront kommt also offenbar endlich auch voran …
@Krim
An dem Wort „objektiv“ spießt es sich.
Was ist „objektiv“?
Du sagst: Wie ich die Weltpolitik bestimme, ist objektiv, ganz wurscht, was die handelnden Personen sich dazu denken und wie sie handeln.
Und dem muß ich widersprechen.
Meine Position ist, daß die Weltmachtsstellung der USA seit dem Ende des Kalten Krieges immer in Frage gestellt war, weil die Konkurrenten nicht schlafen; und die USA sie immer wieder von neuem unter Beweis stellen müssen.
Sie wird ja nicht nur durch Ausrüstung der Konkurrenten, sondern auch durch solche Schritte angegriffen, daß Saddam Hussein die Ölabrechnung auf Euro umstellen wollte, oder China den Renminbi zum Weltgeld machen will.
Ich halte diese Stellungnahme von Cordes für sowas wie einen Meilenstein der deutschen Eskalationspolitik gegen Russland. Hier wird nämlich die bislang schon von westlicher Seite praktizierte Schädigung aufgrund und mittels entstandener ökonomischer Beziehungen ganz offiziell durch einen hochrangigen Praktiker der deutschen Wirtschaft zum Programm erhoben und abgesegnet. Das nennt man dann wohl “Primat der Politik”
“Du sagst: Wie ich die Weltpolitik bestimme, ist objektiv, ganz wurscht, was die handelnden Personen sich dazu denken und wie sie handeln. Und dem muß ich widersprechen.” Dann muss ich dir leider sagen, dass du dann nicht mir, sondern deiner eigenen Erfindung widersprichst. Ich sage halt nicht was du mir in den Mund legen willst und das ist auch schon dem vorigen Beitrag zu entnehmen. Ich spar mir jetzt darauf näher einzugehen, weil das deinen ewigen Strohpuppen viel zu viel Ehre angedeihen lässt. Bezieh dich mal ordentlich auf meine Beiträge und hör auf in einem fort dummes Zeug zu erfinden.
“Meine Position ist, daß die Weltmachtsstellung der USA seit dem Ende des Kalten Krieges immer in Frage gestellt war, weil die Konkurrenten nicht schlafen; und die USA sie immer wieder von neuem unter Beweis stellen müssen.” Oh je. Das ist eine Binsenweisheit, die schon aus der Konkurrenz der Staaten folgt. Solange es Konkurrenz gibt, wird die Weltmacht und jede andere Macht übrigens auch natürlich ständig in Frage gestellt. Das heißt doch aber nicht, dass die USA die Machtfrage nicht jederzeit und bequem für sich beantwortet hätte.
“Zur Begründung sagte Cordes, dass sich die Lage durch den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine mit fast 300 Toten geändert habe.” Das ist zu 100% gelogen.
Der Umgang mit der Katastrophe sei ein “Akt der Inhumanität”. “Wir sehen verstörende Verhaltensweisen, wenn die Separatisten Leichen fleddern. Auch das gelogen.
Gestern bei Anne Will wurde der russische Botschaft auch mehrmals eindringlich gefragt, ob er den Umgang mit den Toten als würdelos empfindet. Das ist ein solche Heuchelei. Was soll denn daran würdelos sein. Erwarten sie, dass ein Pfaffe vor Ort den Weihrauchkessel schwingt oder was? Würdelos ist es wenn Passagiere lebendig vom Himmel fallen. Aber doch nicht wenn man die Toten dann in Zügen abtransportiert.
Im Leben nicht ist die geheuchelte, verlogenen moralische Entrüstung der wahre Grund. Die wissen doch, dass es noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt und trotzdem hauen sie solche Nägel rein. Da lief garantiert wieder was im Hintergrund, das jetzt noch nicht raus ist. Irgendwas muss die Meinung der Wirtschaft geändert haben und das kann eigentlich bloß Geschäft sein, das den Herren der Wirtschaft zugesichert wurde. Und um mal zu spekulieren solche Versicherungen können eigentlich bloß von den Amis kommen. Meines Erachtens sind das aber alles Lügen von amerikanischer Seite.
Im ZDF wurde gerade berichte, dass es “in der Wirtschaft” über Sanktionen sehr unterschiedliche Meinungen geben würde.
Einig sei man sich aber darüber, dass deutsche Unternehmer nicht recht einsehen könnten, dass die EU der chinesischen Konkurrenz einen neuen Markt eröffnen solle, indem die Russen nun ihre Turbinen und Maschinenbauteile in China bestellen würden…
Dass also “die Wirtschaft” einhellig hinter den Amis stehen würde, ist so nicht wahr. Ob das Sanktionsregime der USA deutsche Unternehmer treffen wird, ist auch noch nicht ausgemacht.
(Beim Thema Handelsboykott des Iran war man sich ja auch angeblich völlig und ganz mit den USA einig, im Geschäftlichen aber lief da ja etliches trotzdem; – wenn nicht sogar gerade extra deswegen…!)
(Entscheidend wird sein, ob die maßgeblichen Staaten der EU eine gemeinsame EU-weit geltende Verschärfung des Sanktionsregimes in Kraft setzen werden, was derzeit ja an dem französischen Militärexport nach Russland problematisiert wird.)
Hauptbetroffene der Verschärfung (auf Finanzen und Öl bezogen) wären übrigens auch die Briten – das möchte ich erst einmal sehen, dass die sich bei ihrer derzeitigen Lage zusätzlich so ins eigene Bein hacken und ihre sakrosankte Finanzmetrople schädigen werden.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ukraine-krise-gefangen-zwischen-den-sanktionen-13062972.html
Die FAZ berichtet, dass im Fall “Iran” US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor allem französische Banken getroffen habe.
Hat jemand aktuell verfolgt, wie sich die britische Regierung derzeit gerade zu der Verschärfung der Sanktionen positioniert?
Cameron legt wohl eher den Finger auf Waffengeschäfte, um damit die Franzosen zu treffen – die ökonomische Position der großen Drei
(GB, Germany, France) wäre aber insgesamt wohl auch am ehesten und insgesamt angegriffen, falls die Verschärfungen greifen …
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/10991083/London-and-the-City-are-vital-to-Britains-economic-well-being.html
In der britischen Presse funktioniert das klare Feindbild Europa: Germany, France and Italy wollen unsere Londoner “City” kaputtmachen, wo es Britain doch grad wieder besser geht (bzw: w e i l …)
(Vermutlich ist die aktuelle Krise um Europa für etliche Briten nur eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kontinentaleuropäer ihnen sowieso nix als einzig nur Schaden einbrächten – d a s scheint dort zunehmend zum leitenden Gesichtspunkt für alles – ein richtiges Feindbild! – zu werden…)
In einem Bericht der FAZ ein paar Tage zuvor fasst eine Bankenvertreterin es so zusammen:
“Die Vorsitzende des französischen Bankenverbandes, Marie-Anne Barbat-Layani sagte: ‘Wir werden uns an die Behörden wenden, um zu erfahren, was wir tun sollen.'”
Damit ist zumindestens das Vertrauen in die Haltbarkeit solcher Geschäfte beschädigt – was ja für die Bankenwelt nicht heißt, dass sich nicht auch mit Risikokapital Geschäfte machen lässt. Eine Beschädigung i s t so schon mit der Androhung aber längst eingetreten – so oder so.
Die linksliberal-grüne Presse überbietet sich mal wieder
an Kriegshetze und rügt die Regierung ausgerechnet wegen derer “Untätigkeit”. Wer solche Grünen und Linksliberalen hat,
der braucht gar keine Nazis mehr …
(“Durchgreifen” solle man endlich mal,
statt dieses endlosen interesseauswägenden Euro-Palavers.
Schön, dass ein Linksliberaler so mal seine Position korrekt zusammenfasst.)
http://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-gegen-russland-die-eu-muss-ihre-drohung-wahr-machen-1.2062878
“Wer solche Grünen und Linksliberalen hat, der braucht gar keine Nazis mehr …” Ja. Siehe auch den oben verlinkten Artikel in der Jungen Welt.
Nochwas zu dem würdelosen Umgang mit den Toten der MH17. Anscheinend bestand die Absicht der Separatisten darin, den Tatort quasi unberührt zu lassen, damit ein internationales Expertenteam ihn untersuchen kann. Deshalb haben sie das streunende Journalistenpack zurückgewiesen. Hätten sie gleich die Leichen geborgen, hätte man ihnen garantiert vorgeworfen, Beweise zu vernichten. Was ihnen nun trotzdem vorgehalten wird.
TELEPOLIS: Wiederkehr der Geopolitik des Kalten Kriegs (26.07.2014)
Die Nato rüstet sich gegen den neuen, alten Feind, die Kriegsgefahr wächst
SPON: USA warnen vor “sofortigem” Raketentransfer an Separatisten
Die prorussischen Kämpfer in der Ukraine sollen schon “sehr bald” aus Moskau mit schweren Raketensystemen versorgt werden – zu diesem Schluss kommen US-Geheimdienste. Das Kriegsgerät befindet sich demnach in unmittelbarer Nähe der Grenze.
“Nachdem die Truppenpräsenz in den osteuropäischen Ländern an der Grenze zu Russland verstärkt und als Droh- bzw. für manche osteuropäischen Staaten als Beruhigungsgesten militärische Übungen durchgeführt wurden, drängt er nun darauf, dass in einem osteuropäischen Land nahe der Grenze zu Russland ein Nato-Stützpunkt eingerichtet werden soll. Dort sollen Waffen, Munition und Ausrüstung gelagert werden, um jeder Zeit schnell bei einer “Bedrohung” Tausende von Soldaten vor Ort zu stationieren und einsatzbereit zu halten. In Betracht kommt vor allem ein Stützpunkt in Szczecin, Polen.” Stettin liegt aber nicht an der polnisch-russischen Grenze, sondern an der polnisch-deutschen Grenze unweit von Berlin ca. 150 km.
Das Säbelgerassel ist ziemlich verstörend, weil man an allen Ecken und Enden merkt, dass sich die Hetze ganz von MH17 gelöst und verselbständigt hat. Wer MH17 vom Himmel geholt hat, ist schon wieder zweitrangig geworden. Es wird einfach Russland in die Schuhe geschoben, weil es angeblich die Rebellen mit Waffen versorgt, wofür es auch noch keinen einzigen Beweis gibt. Das wird einfach behauptet und so oft wiederholt bis es als Selbstverständlichkeit genommen wird. (Kennt man ja nicht zuletzt auch von Blogdiskussionen, wo schlicht nicht interessiert, was gesagt wird. Die fortgesetzte Lüge soll den Schein vermitteln, dass es Allgemeingut ist und wenn etwas Allgemeingut ist, muss es ja wahr sein) Das ist schon recht finster, mit welcher Energie die plötzlich den Weltkrieg vorantreiben.
TELEPOLIS: Jetzt reicht es! (26.07.2014)
Gastkommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE Willy Wimmer zum Ukraine-Konflikt
Jetzt reicht es, wenn man Bilder wie die in der aktuellen Ausgabe des amerikanischen Magazins Newsweek sieht, die den russischen Präsidenten Putin zeigen. Die Visagen aus dem “Schweigen der Lämmer” sind nichts dagegen. Newsweek nimmt damit rechtzeitig zur Erinnerung an die einhundertste Wiederkehr des Kriegsausbruches 1914 eine Tradition auf, die sich auch schon einmal den deutschen Kaiser Wilhelm II vorgenommen hatte.
jW: Verhinderter Kamikaze (26.07.2014)
Ukrainische Neoliberale provozieren vorgezogene Neuwahlen. Parteien bringen sich in Stellung. Mehrere antisoziale »Reformen« im Parlament ohne Mehrheit
SPON: Bürgermeister ermordet (26.07.2014)
In der Ukraine sind auf zwei Bürgermeister wichtiger Großstädte Anschläge verübt worden. In Krementschuk im Zentrum des Krisenstaates starb dabei der ehemalige Abgeordnete der Partei Vaterland.
wsws.org: MH17 möglicherweise von ukrainischer Flugabwehr-Einheit abgeschossen (26. Juli 2014)
Das malaysische Passagierflugzeug MH17 wurde am 17. Juli möglicherweise von einer ukrainischen Flugabwehr-Einheit versehentlich während einer Übung abgeschossen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Rianovosti unter Berufung auf eine anonyme Quelle im ukrainischen Sicherheitsapparat.
Hintergrund: Propagandaschlacht um Flugzeugabsturz (22. Juli 2014)
US-Sanktionen gegen Russland: Wie Washington die Kreml AG strafen will
Ja und Deutschland zieht voll mit. Da scheint mittlerweile die Grundsatzentscheidung gefallen zu sein, es wirklich darauf ankommen zu lassen. Die Stellungnahme des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft hat das ja schon angedeutet: “Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte gegenüber dem SPIEGEL klar: “Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit.””
SPON: Gabriel zu Russland: “Sanktionen müssen Oligarchen treffen” (26.07.2014)
Neue Sanktionen gegen Russland sollen nach dem Willen von Sigmar Gabriel vor allem Kreml-treue Oligarchen treffen. Negative Folgen für die europäische Wirtschaft müsse man in Kauf nehmen, sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL.
“Da scheint mittlerweile die Grundsatzentscheidung gefallen zu sein, es wirklich darauf ankommen zu lassen.” Bloß worauf? Putin ist nicht Gorbatschow. Der wird sich nicht so leicht einschüchtern lassen. Da sitzen sie meines Erachtens einer Fehleinschätzung auf, dass das so ausgeht, wie sie sich das wünschen. Die ahnen noch gar nicht, wie sie sich selbst und die EU damit reinreiten. Ich kann mir das nur schwer erklären, wie die EU so blöd sein kann. Irgendwie eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Manipulation durch die Amis.
“Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit.” Schon. Aber ob die Wirtschaftseinbußen in Zeiten der Krise verkraftbar ist bzw. die Währung nicht endgültig in den Abgrund reißt, ist damit eben nicht gesagt. Manchmal habe ich das Gefühl die richten sie nach dem GSP-Artikel, Jourfix-Protokoll. In Zeiten der Krise ist die einzige Sicherheit der Währung die Sicherheit der überlegenen Gewalt, die Vertrauen ins Geschäft schafft. Als hätten sie es gelesen, zetteln sie einen Streit mit ihrem geopolitischen Widersacher an. Ob die USA die EU nicht trotzdem in den Ruin treibt, ist nicht ausgemacht.
Und immer wieder diese verlogene Zwecksetzung: “Mit den Sanktionen soll Moskau dazu gebracht werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatistengruppen im Osten der Ukraine geltend zu machen und auf eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts hinzuwirken.” Es wird gefordert was Russland gar nicht leisten kann.
Ein bisschen „off topic“, aber im Vortrag von Peter Decker wird ja auch Bezug genommen auf den Ersten Weltkrieg.
Wer sich im Urlaub also mit historischen Darstellungen beschäftigen mag, dem sei dazu dieses grad erschienene Buch empfohlen:
Gerhard Henke-Bockschatz: Der erste Weltkrieg. Eine kurze Geschichte.
300 Seiten, 22,95 EUR
In welchem Vortrag genau und ab welcher Stelle?
“Der Frankfurter Historiker Gerhard Henke-Bockschatz unternimmt einen konzisen, abgewogenen Überblick, der nüchtern nachzeichnet, wie in Deutschland – vergleichbar mit allen anderen großen, am Krieg beteiligten europäischen Nationen – die Überzeugung die Oberhand gewann, ein auf Machtvergrößerung zielender Krieg sei nicht nur führbar, sondern sogar zu gewinnen, und wie diese grassierende Kriegsbegeisterung geradewegs und notwendigerweise in die Erstarrung des Stellungskriegs führte.”
Hm. Was ist jetzt die Kritik? Dass sie sich getäuscht haben? Die Kriegsgewinner haben sich dann wohl nicht getäuscht. Für sie war der Krieg führbar und zu gewinnen. Die Leserkritiken auf Amazon klingen nicht schlecht.
@Krim
Was den Umgang mit den Toten betrifft, so ist die Position der Rebellen, daß die ukrainische Armee den Flugzeugabsturz für eine verschärfte Offensive gegen die Rebellen genutzt und deswegen in den ersten Tagen keine Forensiker und Experten einreisen hat lassen.
Die Rebellen mußten also handeln, da die Toten in bewohntem Gebiet, teilweise in der Ortschaft selber herumlagen und ein gesundheitliches Risiko dargestellt haben.
Was die Sanktionen und die Stellung dazu angeht, so gehört das alles eigentlich zu dem anderen Thema. Ich versuche das alles einmal umzuleiten.
Überhaupt nicht zum Thema passende Beiträge werden von mir gelöscht.
Das widerspricht sich ja nicht. Ursprünglich sollten nur internationale Experten und Ermittler zugelassen werden, um die Trümmer und Opfer kompetent zu untersuchen. Die Aussperrung von Journalisten war auch notwendig, weil man zum Beispiel im TV sah, wie sich ein Journalist an einem Koffer zu schaffen machte. Da diese internationalen Expertenteams aber wegen der Offensive der ukrainischen Armee nicht an den Tatort gelangten, weil z.B. der dortige Bahnhof beschossen wurde, mussten sie selbst handeln.
Jedenfalls kann ich den Vorwurf der würdelosen Umgehensweise mit den Toten nicht nachvollziehen.
Zum Thema “Gewaltkonkurrenz” und wie die ökonomische Krise
die Reflexion der Staaten darüber,
ob sie sie noch alle beieinander haben
(die erforderlichen Machtmittel nämlich), befördert,
empfehle ich Peter Deckers Vortrag ab der 79. Minute
http://www.youtube.com/watch?v=WtVDYHbGgyA
Auch als Audio-Vortrag (finde ich ja irgendwie besser als diese YouTube-Videos):
http://www.argudiss.de/node/266
SPON: US-Satellitenbilder zur Ukraine: “Man muss skeptisch sein” (29.07.2014)
Die USA wollen Beweise vorgelegt haben, dass russische Truppen Raketen auf Ukrainer schießen – Militärexperte Reed Foster widerspricht der Behauptung. Im Interview erklärt er, welche Rolle Satellitenbilder im Ukraine-Konflikt spielen.
german-foreign-policy.com: Ukrainische Patrioten (30.07.2014)
Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.
tagesschau.de: Ukraine schlägt Treffen in Minsk vor (30.07.2014)
Um den internationalen Ermittlern einen Zugang zur Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine zu ermöglichen, schlägt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vor. Demnach könnten der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, sowie ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhandeln. Eine Teilnahme separatistischer Vertreter ist nach bisheriger Lage nicht vorgesehen. Neben dem Zugang für die internationalen Experten solle es auch um die Freilassung von Geiseln gehen, die sich in der Gewalt der pro-russischen Separatisten befinden.
Die russischen Zeitungen behaupten, die ukrainischen Kräfte würden Raketen einsetzen. Nun ja.
Die Kommunistische Partei ist zumindest einmal aus dem Parlament vertrieben worden,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommunistische-partei-in-der-ukraine-zweifelhafte-historische-mission-13069210.html
das Verbot wird auch nicht lange auf sich warten lassen.
Wofür das Treffen in Minsk gut sein soll, ist nicht klar. Warum kann dieses Treffen nicht in Kiew stattfinden, und was wäre der Gegenstand der Gespräche?
TELEPOLIS: Ukraine stellt die Angriffe an der Absturzstelle von MH17 ein (31.07.2014)
Kiew reagiert damit auf eine Forderung der Vereinten Nationen, Russland legt “Beweise” zum Absturz von MH17 der OSZE und der UN vor, Kiew bezeichnet sie als Fäschung
Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Kämpfe gegen die Separatisten am Absturzort der MH17 eingestellt, um dem internationalen Untersuchungsteams endlich einen Zugang zu ermöglichen. Kiew hatte erst auf die dringliche Forderung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon und des UN-Sicherheitsrats reagiert, sofort die Kampfhandlungen einzustellen und einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen.
TELEPOLIS: Wer verhindert die Untersuchung der Absturzstelle von MH17? (31.07.2014)
Die Rhetorik schlägt Wellen im Ukraine-Konflikt
Gerade hat der britische Regierungschef Cameron erklärt, das Verhalten von Russland gleiche dem Deutschlands – und das gleich vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Cameron setzte also ganz und wenig deeskalierend auf das Kriegsszenario, um es aber gleich wieder abzubauen. Natürlich werde man keinen Dritten Weltkrieg beginnen, aber Russland müsse in die Schranken gewiesen werden, um zu verhindern, dass es auch die baltischen Staaten oder andere Nachbarländer bedroht.
SPON: Renommierte Sicherheitspolitiker warnen vor Krieg aus Versehen (31.07.2014)
“Eine Gefahr für ganz Europa”: Ein Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker hält eine militärische Eskalation zwischen Russland und dem Westen für möglich – selbst wenn ein Krieg gar nicht gewollt sei.
SPON: Russland muss Ex-Jukos-Aktionären noch mehr zahlen (31.07.2014)
Die Jukos-Enteignung könnte für Russland noch teurer werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht den früheren Aktionären des Ölkonzerns 1,9 Milliarden Euro zu.
wsws.org: Offensive der ukrainischen Regierung behindert Untersuchung (31. Juli 2014)
Am Dienstag wurden niederländische und australische Ermittler, die den Absturz des Flugzeuges MH17 der Malaysian Airlines untersuchen sollten, durch eine Offensive des rechtsextremen Regimes in Kiew gegen prorussische Separatisten den dritten Tag in Folge daran gehindert, die Absturzstelle in der Ostukraine zu erreichen.
wsws.org: Soll es wirklich zum Atomkrieg kommen? (31. Juli 2014)
PS: Die ekelhafte Parteilichkeit der westlichen Öffentlichkeit im Umgang mit der Affäre wird durch folgende Randnotiz geradezu beispielhaft zur Anschauung gebracht:
“Washingtons Einstellung zeigte ein Bericht von CNN vom Dienstag. Er enthüllte, unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass die USA Hinweise hätten, dass das ukrainische Regime Kurzstreckenraketen gegen Separatisten eingesetzt habe. Diese Raketen haben eine Reichweite von 80 Kilometern und tragen einen Sprengkopf mit fast einer halben Tonne Sprengkraft – die bisher tödlichsten und zerstörerischsten Waffen, die in dem Konflikt zum Einsatz kamen.
Es wurden noch keine Details über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung bekanntgegeben. Einer der beteiligten Vertreter der USA erklärte auf CNN, es sei noch unklar, ob die USA Satellitenbilder der ukrainischen Raketen veröffentlichen würden, da sie “die Guten sind.””
Was dann wohl auch die offenbar kaum jemanden interessierende Frage beantwortet, warum die Amis bisher keine Satellitenaufnahmen des Absturzes präsentiert haben. Mit Sicherheit jedenfalls nicht, weil sie über solche nicht verfügen.
jW: Kiews Kriegssteuer (01.08.2014)
Machthaber in der Ukraine setzen Offensive gegen Osten des Landes fort. Feuerpause an Absturzstelle der MH 17
“Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstag eine britische Zeitungsmeldung über angebliche Geheimverhandlungen mit Moskau dementiert. »Der Bericht entbehrt jeder Grundlage«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die Tageszeitung Independent hatte geschrieben, Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin arbeiteten an einem geheimen Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine. Demnach solle Moskau den »Separatisten« die finanzielle und militärische Unterstützung entziehen. Im Gegenzug werde die Ostukraine mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten. Zudem solle Moskau eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen, da der Ukraine nach dem Wegfall der Krim künftig Einnahmen durch die russische Schwarzmeerflotte entgehen. Bedingung dafür sei, daß der Westen den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation anerkennt. Das Blatt hatte sich auf namentlich nicht genannte »Insider« berufen.”
TELEPOLIS: Ziel für russische Gegen-Sanktionen (31.07.2014)
Nach Polen könnte es auch die baltischen Länder treffen
wsws.org: Angriff des Kiewer Regime in Ostukraine verhindert Zugang zur Absturzstelle von MH17 (1. August 2014)
Nun ja, die meisten der hier geposteten Artikel und Infos braucht man ja nicht kommentieren, die sprechen ja für sich.
Was diese angeblichen Verhandlungen zwischen Deutschland und Rußland angeht, so sind die eine reine Wichtigtuerei Deutschlands, das einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, daß es in dem Ukraine-Konflikt nichts zum Melden hat; und ein Verzweiflungsschritt Rußlands, das jeden Strohhalm ergreift, um sich angesichts der geballten Feindschaft des Westens wieder diplomatisch ins Spiel zu bringen.
Die russische Regierung kann es sich übrigens nicht leisten, den Separatisten jegliche Unterstützung zu entziehen, weil da würde wirklich eine Opposition im Lande entstehen, deren Einfluß Putin und sein System ins Wanken bringen würde.
Welche Unterstützung? Laber-support oder materiell. Die materielle Unterstützung wird meines Wissens immer nur behauptet, aber nie bewiesen. Gut es mag irgendwelche Kämpfer aus Tschetschenien geben. Die kommen aber nicht von der russischen Regierung.
TELEPOLIS: Nato instrumentalisiert Ukraine (04.08.2014)
Nato-Generalsekretär Rasmussen erhöht vor der Nato-Tagung den Druck, während die Kämpfe um die Großstädte Donezk und Lugansk heftiger werden
Nicht offiziell, sondern über ein Exklusiv-Interview mit der kleineren französischen Zeitung Midi Libre sucht Nato-Generalsekretär Rasmussen in mittlerweile schon gewohnter Weise den Ukraine-Konflikt zu instrumentalisieren, um im Vorblick auf die heute beginnende Nato-Tagung in Wales die Nato-Präsenz an der Grenze zu Russland zu verstärken und weiteren Druck auf die Nato-Mitglieder auszuüben. Dazu kam der Ukraine-Konflikt gerade recht, denn schon länger fordert vor allem die US-Regierung eine Erhöhung der Militärausgaben und mehr Engagement von den Nato-Mitgliedern, weil sich die USA mehr nach Asien ausrichten und das Pentagon sparen muss.
“Bei beiden Forderungen steht Deutschland im Zentrum des Drucks. Schon bei der Münchener Sicherheitskonferenz, zwar bereits im Blick auf den Ukraine-Konflikt, aber noch lange vor dem Sturz der Janukowitsch-Regierung und dem Bürgerkrieg, hatte man bemerken können, wie vereint transatlantische Journalisten und Wissenschaftler ein Konzept ausgearbeitet hatten, das dann Verteidigungsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und der deutsche Präsident Gauck (Gauck predigt gegen “Drückebergerei”) in ihre Reden einfließen ließen (Wir sind die Guten). Im Hintergrund stand eine Studie, die die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States erstellt hatte.
Mitgeholfen hatten auch Journalisten wie Jochen Bittner von der Zeit. Über die Verflechtung von Journalisten wie Bittner mit transatlantischen Interessengruppen gab es vor allem erst nach der Satiresendung “Der Anstalt”, die das aufgegriffen hatte, eine gewisse Aufmerksamkeit. Josef Joffe und Jochen Bittner gingen juristisch gegen die Satiresendung vor und erreichten, dass die inkriminierten Passagen aus der Mediathek entfernt werden mussten (Journalisten-Kritik muss aus dem Netz). Die Begründung ist zweifelhaft: Journalisten als politische Lobbyisten?.
Nato-Generalsekretär Rasmussen betont nun in dem Interview erneut, dass die “russische Aggression” eine neue “Sicherheitssituation” geschaffen habe, es also notwendig werden lasse, dass die Nato den alten Feind aus dem Kalten Krieg wieder ins Visier nimmt und sich aufrüstet. Deswegen müssten nicht nur vermehrt Militärübungen an der Grenze stattfinden, während man gleichzeitig die Stationierung von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine rügt, sondern man müsse die Verteidigung auch wieder auf Russland ausrichten (Wiederkehr der Geopolitik des Kalten Kriegs).”
“… schon länger fordert vor allem die US-Regierung eine Erhöhung der Militärausgaben und mehr Engagement von den Nato-Mitgliedern, weil sich die USA mehr nach Asien ausrichten und das Pentagon sparen muss. Bei beiden Forderungen steht Deutschland im Zentrum des Drucks…”
Hier wird Deutschland als eher passiv-erleidendes Staatswesen dargestellt. Den Äußerungen von Gauck, Gabriel und von der Leyen ist aber doch zu entnehmen, dass es eigenständiges deutsches Interesse an einer gewichtigeren europäischen Außenpolitik gibt.
(Wenn think-tanks und bestochene Journalisten das vorwärts schieben können, dann doch nur, weil genau das der deutschen Regierung sehr eingeleuchtet hat.)
Also von wegen “im Zentrum des Drucks…”
SPON: Russland erwägt Überflugverbot für europäische Airlines ( 05.08.2014)
Russland denkt offenbar über eine scharfe Reaktion auf die Sanktionen des Westens nach: Laut einem Zeitungsbericht prüft die Regierung, europäischen Fluglinien Überflugrechte zu entziehen. Die Unternehmen würde das hart treffen.
TELEPOLIS: 438 ukrainische Soldaten desertierten nach Russland (05.08.2014)
In der Nacht auf Montag desertierten Hunderte ukrainische Soldaten aus dem ost-ukrainischen Kampfgebiet nach Russland. In Odessa versuchte der Rechte Sektor einen Nachtclub zu stürmen, wurde aber von der Polizei zurückgeschlagen
Es war die größte Desertion ukrainischer Soldaten seit Beginn der sogenannten “Anti-Terror-Operation” in der Ost-Ukraine. In der Nacht auf Montag flüchteten 438 Deserteure auf russisches Gebiet. Der Großteil der Fahnenflüchtigen gehörte zur 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Ihre Waffen hatten die Deserteure, die nach eigenen Angaben zwei Wochen ohne Hilfe von außen in einem Kessel ausgeharrt hatten, vor dem Überwechseln auf die russische Seite vernichtet. Wahrscheinlicher scheint jedoch, dass sie die Waffen für das Versprechen auf freies Geleit den Aufständischen überlassen haben.
wsws.org: EU verschärft Konfrontation mit Russland (5. August 2014)
Während die ukrainische Armee im Osten des Landes brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht und eine humanitäre Katastrophe schafft, verschärfen die USA und die EU den Kurs gegen Russland. Immer offener wird über eine militärische Konfrontation gesprochen.
“In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeichnet Reinhard Veser am Montag ein Szenario, in dem Russland nicht nur militärisch in der Ostukraine intervenieren, sondern sich die gesamte Ukraine sowie Weißrussland, Moldau und Georgien einverleiben könnte.”
Und aus dem Konflikt um diese Gebiete, das kann man der FAZ ja entnehmen, will der Westen keinesfalls erst einmal aussteigen, sondern das sind die nächsten Etappen.
Da wird auch klar, wieso Kanzlerin und Vizekanzler der Firma “Rheinmetall” und ihrem dt-russ. Geschäftsmodell einen Schluss-Strich verordnen.
(Laut FR von heute wäre der noch nicht einmal unbedingt “notwendig” gewesen, denn “Altverträge” wären eigentlich eher ausgenommen gewesen.)
Aber die deutsche Regierung will sich ja wohl als europäische Speerspitze gegen Russland präsentieren.
Weißrussland war übrigens bisher m.E. noch nicht im Fokus der aktuellen Ereignisse, obwohl diverse dt. Stiftungen und Bildungseinrichtungen schon seit einem Jahrzehnt lang versucht haben, dort eine Opposition aufzubauen.
http://baltische-rundschau.eu/2014/07/weissrussland-ein-gutmuetiger-diktator/
“Während die “Orangene Revolution” in der Ukraine Ende 2004 einen Demokratisierungsprozess eingeleitet hat, verharrt Weißrussland im autoritären, auf die Person des Präsidenten zugeschnittenen Regime Alexander Lukaschenkos. Der ukrainische Präsident Alexander Juschtschenko betreibt die Annäherung seines Landes an die EU und die NATO. In Weißrussland setzte die Führung hingegen lange auf das enge Bündnis mit Russland.
Die Interessenkonflikte der EU mit Russland sind in dieser Region unübersehbar. Die europäische Öffentlichkeit zeigte bisher kaum Interesse an der sich entwickelnden Zivilgesellschaft in den beiden postsowjetischen Staaten.” (So klagte die dt. Bundeszentrale für polit. Bildung 2007)
– Da werden sicherlich wieder die Amis demonstrieren müssen, wie man auch in Weißrussland einen Maidan hinbekommt – und dass der Kanzlerin das vorab geflüstert worden wäre, könnte dann ja auch erklären, wieso sich Weißrussland in die Hetze eines FAZ-Redakteurs hineingeschlichen hat, obwohl man ansonsten darüber ja so rein gar nichts gehört hat…
(Das ist aber bloß eine wilde bloße Mutmaßung!)
@Krim
Du hast natürlich recht mit dem Unterstützungs-Zeug. Das ist größtenteils eine Erfindung der ukrainischen Regierung und der westlichen Presse. Die ukrainische Verfassung verbietet Militäreinsatz im Inland – deshalb ist es wichtig, die Aufständischen als Agenten einer fremden Macht hinzustellen.
Die Unterstützung – sowohl personeller als versorgungsmäßiger Natur – stammt von Privaten, die hier das Heilige Rußland verteidigen und wiederherstellen wollen. Aber was ich meinte, ist, daß die Regierung sich mit diesen durchaus einflußreichen Leuten nicht anlegen will.
Das gilt auch für den Fall, daß die Ostukraine erobert wird und dort ein „Aufräumen“ losgeht.
@dazu
Lukaschenko wollte Weißrußland sowohl unter Jelzin als auch unter Putin mit Rußland wiedervereinigen. Das ist aber in beiden Fällen daran gescheitert, daß er die sowjetische Kommandowirtschaft beibehalten und sich der Marktwirtschaft verweigern wollte.
Soweit zur absurden Beschuldigung der FAZ.
Der Artikel scheint anzudeuten, daß die EU diese Staaten haben will und der russische Einfluß dort ihr gegen den Strich geht.
Gegen Lukaschenko liefen eineinhalb Jahrzehnte lang Kampagnen in den EU-Medien. An der Anti-Lukaschenko Front tat sich vor allem der polnische Präsident Kwasniewski hervor, der sich damit innerhalb der EU profilieren wollte. Damals versuchte die polnische Regierung u.a., die polnische Minderheit in Weißrußland aufzumischen – ohne Erfolg. Nach Kwasniewskis Abgang verstummte die Anti-Lukaschenko-Front. Die Kaczinski-Brüder wollten von dieser Art von Außenpolitik nichts wissen. Inzwischen hört und liest man fast nichts mehr von Lukaschenko.
Ich weiß nur, daß die EU in Litauen eine eigene weißrussische Exil-Uni betreibt, in der sie versucht, Intellektuelle für die Zeit nach Lukaschenko heranzuzüchten.
TELEPOLIS: Lukaschenko zwischen russischen und ukrainischen Interessen (05.08.2014)
Weißrusslands Herrscher liefert nun doch Erdöl in die Ukraine
TELEPOLIS: Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA (05.08.2014)
Ein von republikanischen Senatoren eingereichter Gesetzesvorschlag “Zur Prävention weiterer russischer Aggression” macht auch die Strategie des Weißen Hauses deutlich – Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle
Am 1. Mai hat der republikanische Senator Bob Corker den Gesetzesentwurf S. 2277 eingebracht, der mittlerweile von 26 republikanischen Senatoren unterstützt wird, bereits zweimal ohne Änderungen gelesen und an den Auswärtigen Ausschuss des Senats verwiesen wurde. Der Gesetzesentwurf mit dem Titel “To prevent further Russian aggression toward Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia, and for other purposes” ließe sich als Plan verstehen, wie die von Russland durch die Annektion der Krim zugespitzte Ukraine-Krise zur Durchsetzung geopolitischer Interessen gegen Russland von US-amerikanischer Seite geschürt und instrumentalisiert wurde. Deutschland spielt darin eine wichtige Rolle.
jW: Kanonen statt Butter (06.08.2014)
Höhere Steuern, vermeintliche Abgaben für Oligarchen: In der Ukraine wird die Finanzpolitik der Kriegführung untergeordnet
jW: Freie Hand für Faschisten (06.08.2014)
Ukrainische Behörden entlassen Polizisten, die gegen rechte Störer vorgingen
Den Donbass entvölkern, die Kohlengruben und Industriebetriebe schließen und das Gebiet den USA als Stützpunkt anbieten – das scheint die derzeitige Strategie der ukrainischen Regierung zu sein. Eine Art Morgentau-Plan für die Ostukraine.
TELEPOLIS: Da stimmt etwas nicht (07.08.2014)
Vor genau drei Wochen wurde Flug MH17 abgeschossen
Das Band mit den Gesprächen zwischen Fluglotsen und den Piloten der Malaysia-Airlines-Maschine wurde unmittelbar danach beschlagnahmt und ist seither nicht mehr aufgetaucht. Die Blackboxes wurden von Malaysia über die Niederlande nach Großbritannien weitergereicht. Seither herrscht tiefstes Schweigen.
TELEPOLIS: “Rettet unsere Männer!” (07.08.2014)
Protestkundgebungen gegen die Einberufung von Wehrpflichtigen in der Zentral- und Westukraine gehen weiter
Die ukrainische Regierung hat einen neuen Gegner. Es sind die Frauen und Mütter von ukrainischen Soldaten und Wehrpflichtigen. Die neue Protestbewegung der Frauen lässt sich nicht einfach mundtot machen. Mit ihren Forderungen für Frieden und minimalen sozialen Schutz der Soldaten widersetzen sich die Frauen zwar den Erfordernissen der Kriegsmaschinerie, gegen Gesetze verstoßen sie jedoch nicht.
TELEPOLIS: Asyl für Dissident Edja Snodow wird um drei Jahre verlängert (07.08.2014)
Westliche Politiker verurteilen russischen Überwachungsstaat
tagesschau.de: NATO warnt Moskau vor Intervention (07.08.2014)
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland aufgefordert, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew warnte er, unter dem Vorwand eines Friedenseinsatzes militärisch zu intervenieren.
tagesschau.de: Putin wird nicht einknicken (07.08.2014(
Spätestens seit heute muss auch dem Letzten klar sein: Wladimir Putin wird nicht einknicken. Der Westen und Russland sind mehr denn je auf Konfrontationskurs.
wsws.org: Washington bereitet sich auf Weltkrieg vor (7. August 2014)
Ein erstaunliches Dokument zur amerikanischen Militärplanung vom 31. Juli fordert das Pentagon auf, Pläne zu entwickeln, wie es bis zu sechs Kriege gleichzeitig, führen könnte, darunter auch Kriege gegen atomar bewaffnete Gegner.
Das Dokument mit dem Titel “Eine starke Verteidigung für die Zukunft sicherstellen” stammt aus dem Nationalen Verteidigungsforum, einer Gruppe ehemaliger ziviler und militärischer Führungsbeamter. Diese wurden vom Kongress beauftragt, das offizielle Planungsdokument des Pentagon von Anfang des Jahres (Quadrennial Defense Review 2014) kritisch zu begutachten.
Man kann sagen, daß das Schweigen um die Tower-Gespräche und die Black Boxes schon ein Vorgriff auf Militärzensur ist. Es handelt sich offenbar um sensible Information, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll.
Am 24. Juli hat die Welt folgende Überschrift gehabt:
“Auswertung der Blackbox noch vor dem Wochenende – Britische Experten haben bereits Daten des Stimmrekorders heruntergeladen. Dann gibt es erste Belege für die Ursache. War es tatsächlich eine Rakete, wird sich der Druck auf Moskau noch verschärfen.”
http://www.welt.de/politik/ausland/article130527391/Auswertung-der-Blackbox-noch-vor-dem-Wochenende.html
Jetzt sind zwei Wochen um und meines Wissens wurde noch nichts veröffentlicht. Wahrscheinlich, weil dann der Druck auf die Ukraine/NATO zunehmen würde.
Eine andere Meldung dazu:
“Eine erste Auswertung des Flugdatenschreibers habe ergeben, dass der Absturz der Maschine durch einen «Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion» verursacht worden sei, sagte ein Sprecher Sicherheitsrates der Ukraine an einer Pressekonferenz in Kiew.
Diese Informationen stammten von britischen Experten, welche die Daten von der am Absturzort gefundenen Blackbox einer ersten Analyse unterzogen hätten, hiess es.
Die Briten werden die Daten nun an die niederländischen Behörden aushändigen. Die Daten müssten nun aber noch weiter ausgewertet werden. Mit einem ersten umfassenden Bericht sei nicht vor Ende Wochen zu rechnen.”
Leider haben sie nicht gesagt, wieviele Wochen das dauern kann.
Ein sehr informativer Artikel über die Einsatzmöglichkeiten und die Abwehr von BUK-Raketen. (Nur die Einschätzung, daß eine SU 25 nicht höher als 7000 m kommen könne, scheint mir fraglich. Früher konnte sie das nämlich, erst jetzt ist ihre Gipfelhöhe allenthalben verringert worden)
http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/
Zu den Absturzursachen:
“Auch wodurch die Maschine letztendlich abgeschossen wurde, ist nach wie vor umstritten. Die von den USA und der Europäischen Union favorisierte These, es habe sich bei der “Tatwaffe” um ein Raktenystem vom Typ “BUK” gehandelt, ist – obwohl mittlerweile gängig – noch keineswegs bestätigt. Die Tageszeitung Neues Deutschland ließ in ihrer Ausgabe vom 24. Juli einen ehemaligen Oberst der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zu Wort kommen, der als Fla-Raketenoffizier gedient und an der Militärakademie der DDR unterrichtet hatte. Oberst a.D. Bernd Biedermann behauptet: “Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass Flugzeuge, die sich in Höhen unter 20 000 Metern bewegen, sofort in Brand geraten, wenn sie von den Splittern einer Flugabwehrrakete getroffen werden.” Das sei eine hinlänglich gesicherte Erkenntnis, die große Reibungshitze, die entstehe, wenn die Splitter einen Flugkörper durchschlagen, führe dazu, dass die von Fla-Raketen getroffenen Ziele in Brand geraten.
Allein über 20 000 Meter sei das nicht der Fall, weil der Sauerstoff nicht ausreiche, und das Feuer ersticke. Das allerdings sei bei dem Flug der Malaysia-Airlines nicht der Fall gewesen, sie flog ja in einer ungefähren Höhe von 10 000 Metern. “Auf den Videoaufnahmen vom Absturz war zu erkennen, dass große Wrackteile der Boeing 777 vom Himmel fielen und erst nach dem Aufschlag auf dem Boden vereinzelte Brände ausbrachen, offensichtlich dort, wo heiße Flugzeugteile mit brennbaren Materialien in Berührung gekommen waren.”
Dennoch hält sich Bernd Biedermann – im Unterschied zu anderen Kommentatoren – mit schnellen Schlüssen zurück. “Angesichts der Behauptungen, Spekulationen, Indizienbeweise und Fotos in den Medien ist es sinnlos, darüber zu diskutieren, welche Ursachen zum Absturz von MH17 geführt haben könnten. Den Nachweis kann nur eine qualifizierte internationale Untersuchungskommission vor Ort und in den Labors erbringen.”
SPON: Polen will Russland verklagen (08.08.2014)
Deutsche Milch ist jetzt in Russland tabu, polnische Äpfel und griechische Pfirsiche auch: Wie reagieren EU-Länder auf die Gegensanktionen aus Moskau, wer muss die Maßnahmen fürchten? Der Überblick.
SPON: Was Sie zur MH17-Untersuchung wissen müssen (08.08.2014)
In der Absturzregion wird gekämpft, die Suche nach Opfern der Flugkatastrophe in der Ukraine ist unterbrochen. Wie läuft die Untersuchung von Flug MH17? Warum hört man nichts über die Blackbox-Daten? Die wichtigsten Fakten im Überblick.
TELEPOLIS: In Großbritannien wird eine Neuorientierung der Nato gefordert (08.08.2014)
Die Nato soll wieder auf Konflikte zwischen Nationen, aber auch auf “unkonventionelle Angriffe mit asymmetrischen Mitteln” vorbereitet sein
Am vierten und fünften September spielt Großbritannien den Gastgeber für eine NATO-Konferenz, auf der es unter anderem auch um das Verhältnis zwischen der NATO und Russland gehen soll. Und geht es nach der britischen Regierung, dann soll dieses Verhältnis völlig neu bestimmt werden.
TELEPOLIS: Russland will US-Geheimdiensten per Social Media informieren (08.08.2014)
Ranghohe russische Militärs verspotten westliche Propaganda
TELEPOLIS: Wird Russland militärisch in der Ostukraine intervenieren? (07.08.2014)
Das Risiko steigt, zumal Kiew es darauf ankommen lassen will
Die Menschen in Deutschland befürchten, dass der Ukraine-Konflikt in einen Krieg münden könnte, wie er auf der Seite von Kiew schon seit längerem beschworen wird. Nach einer Forsa-Umfrage für den stern halten 33 Prozent einen Krieg zwischen Nato und Russland für möglich, für 62 Prozent ist dies aber unwahrscheinlich. Das Risiko steigt, dass es zwischen Russland und der Ukraine zu militärischen Auseinandersetzungen kommt. Es ist aber wohl äußerst unwahrscheinlich, dass dann die Nato direkt die Ukraine militärisch unterstützen wird, wie das schon einmal der Fall war, als es zum Krieg zwischen Russland und Georgien gekommen ist.
jW: Maidan wird abgeräumt (08.08.2014)
Straßenkämpfe im Zentrum Kiews. NATO-Chef Rasmussen bei Präsident Poroschenko. Westliche Hilfen für ukrainisches Militär diskutiert
wsws.org: USA und NATO stützen blutige Offensive der ukrainischen Armee (8. August 2014)
Die brutale Offensive der ukrainischen Armee gegen Großstädte im Osten des Landes erhöht die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland. Nachdem die Nato am Mittwoch vor einer russischen Invasion in der Ostukraine gewarnt hatte, reiste ihr Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag nach Kiew, um mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu sprechen und dem Regime den Rücken zu stärken.
In den Gesprächen mit dem Premier sei darüber diskutiert worden, wie Nato-Gelder genutzt werden könnten, um das ukrainische Militär in den Bereichen Kommando, Kommunikation und Cyberabwehrfähigkeit zu stärken, erklärte die Regierung auf ihrer Website. „Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Rasmussen auf einer Pressekonferenz.
wsws.org: Was steckt hinter der Kriegstreiberei des Spiegel? (8. August 2014)
Seit dem Absturz des Passierflugzeugs MH17 über der Ostukraine hat die Hetze gegen Russland in den deutschen Medien eine neue Qualität angenommen. Immer offener wird eine Konfrontation mit der zweitgrößten Nuklearmacht der Welt gefordert. Das größte deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat dabei eine führende Rolle übernommen.
Am Montag letzter Woche erschien das Magazin mit dem Titel „Stoppt Putin jetzt!“. Im Hintergrund waren Bilder dutzender MH17-Opfer abgebildet. Im Leitartikel der Ausgabe richtete die Redaktion ein verbales Trommelfeuer gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufständischen in der Ostukraine. Sie erklärte, dass jede Diplomatie gescheitert und ein hartes Vorgehen des Westens nötig sei.
Ich muss hier aus der Diskussion aussteigen, weil der zeitliche Aufwand nicht mehr zu regeln war. Als Empfehlung meinerseits zu den deutschsprachigen Quellen seien insbesondere german-foreign-policy.com, TELEPOLIS und wsws.org genannt, und zwar definitiv nicht nur zum Thema Ukraine!
Wichtig bei gfp ist, dass die Artikel (wie auch bei der jW) nur für einen kurzen Zeitraum im Volltext online verfügbar sind – also ggf. archivieren!
Zu dem Ex-NVA- und Bundeswehr-“Experten”: Ich liebe es, wenn jemand damit anfängt, daß irgendwas “gesicherte Erkenntnis” sei, und wenn man danach sucht, findet man mit Sicherheit nicht die Bestätigung, für das, was da so selbstsicher rausposaunt wurde.
Die ganze Rätselraterei um den Absturz lebt halt davon, daß die Daten die es gibt, und die das klären könnten, nicht freigegeben werden.
Einmal sehen, wie die NATO damit durchkommt, daß ihre Protegees eine Passagiermaschine abgeschossen haben.
Es gibt einen offenen Brief ehemaliger Mitarbeiter diverser US-Geheimdienste, die sich genau daran abarbeiten und en passant einige ziemlich despektierliche Ohrfeigen an US-Außenminister John Kerry verteilen: »Empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen«
Dokumentation. Ein offener Brief an US-Präsident Barack Obama. Exgeheimdienstler bezweifeln die Stichhaltigkeit angeblicher Beweise, die für eine Schuld Rußlands am Absturz der Maschine des Malaysia-Airlines-Flugs 17 sprechen sollen
http://www.spiegel.de/panorama/mh17-fakten-zu-flugschreiber-bergungsmission-schuldfrage-a-984937.html
Dieser Artikel auf Spiegel-Online hat u.a. auch
diesen Leserbrief Nr. 11 dort hervorgerufen:
“Es gibt allerdings keine Beweise, anhand derer sich ein Schuldiger eindeutig festmachen ließe.” Fein, dann können die westlichen Sanktionen gegen Russland ja aufgehoben werden. “Es zeichnet sich ab, dass die Schuldfrage kaum abschließend zu klären sein wird.” Kann da jemand in die Zukunft blicken oder wie kommt diese Aussage zustande? Aber eines ist klar: Hätten sich auch nur minimal erhärtende Indizien für die Separatisten-Schuld ergeben, wären die Schlagzeilen voll damit.
Check mal den Spam-Filter!
Darauf muss man erst einmal kommen:
“An dem Phänomen, das in Donezk und Lugansk zu beobachten ist, ist das Pentagon noch brennender interessiert: die umfassende Belagerung einer modernen Stadt und eines industriellen Arbeiterklassezentrums mit über einer Million Einwohner.
Kampfhandlungen in großen Städten nehmen einen zentralen Platz in der Militärdoktrin ein, die von der US-Armee entwickelt wird. Das ergibt sich aus einem Dokument mit dem Titel „Riesenstädte und die Armee der Vereinigten Staaten: Vorbereitung auf eine komplexe und unsichere Zukunft“ (Megacities and the United States Army: Preparing for a complex and uncertain future), das im Juni von der Strategic Studies Group der Armee veröffentlicht, und das ihr Generalstabschef, General Raymond Odierno, abgesegnet hat.
Der Bericht erwartet, dass „Mega-Städte [Metropolen mit über zehn Millionen Einwohnern] sehr wahrscheinlich in künftigen Krisen das strategische Schlüsselterrain sein werden, in denen ein Eingreifen des amerikanischen Militärs erforderlich sein wird“. Der Bericht enthüllt, dass das Pentagon bereits „Fallstudien“ erstellt und „vorbereitende Arbeiten“ für solche Interventionen in Dhaka (Bangladesch), Lagos (Nigeria), Bangkok (Thailand), Mexico City (Mexiko), Rio de Janeiro und Sao Paulo (Brasilien) … und in New York City geleistet hat.”
Na ja, der Gedanke, daß solche Sachen wie die Belagerung von Donetsk und Lugansk für militärische Studien – nicht nur von den Amis, übrigens, – genutzt wird, ist nicht so aus der Welt.
Verkehrt wäre nur, anzunehmen, daß die Amis deshalb in der Ukraine umgerührt haben.
“Die Außenminister der Europäischen Union haben sich für Waffenlieferungen einzelner EU-Mitglieder in den Irak ausgesprochen. Das sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Die Bereitschaft zu solchen Lieferungen sei aber von Land zu Land unterschiedlich.”
So kommt die Außenpolitik der EU voran,
propagandistisch über “humanitäre” Einsätze.
Der Europäische Rat beschließt dann nicht einen solchen Einsatz, es gibt ja bekanntlich keine Europa-Armee, sondern die 28 Außenminister “begrüßen”, dass es den gibt, und empfehlen dann damit den Ländern, solchen Einsatz zu machen, was einerseits auf nationale Vorbehalte Rücksicht nimmt, andererseits wird damit erstmalig ein europäischer Militäreinsatz propagiert.
(So ist schon damals für die Öffentlichkeit begründet worden, dass nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes die Bundeswehr weltweit eingesetzt werden musste:
nur zur Abwendung einer humanitären (Flüchtlings-)Katastrophe,
selbstverständlich…)
Im letzten GS 2-14 wird ausführlich die “Entzweiung zwischen Meinungsführern in Politik und Medien und ihrem Publikum” verhandelt. Dazu zwei ganz aktuelle Beispiele hiesiger patriotischer Demokratie-Idealisten, die angesichts der ständig eskalierenden antirussischen Politik und der sie begleitenden Feinbildpflege glatt zu Antiamerikanern werden. Demokratie und Rechtsstaat werden zwar auch bemäkelt, aber mittels des üblichen Tricks – Ideal vs Realität – so gerade noch gerettet.
MH 17 – der Glaubwürdigkeits-GAU: Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien
und
Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie
Propagandavideo des dt. Außenministers:
“Bis an die Grenze des Machbaren gehen …”
(… um damit darüber hinauszukommen…)
“Nicht nur begrüßen, was die Amerikaner tun – sondern selbst aktiv werden: Vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel appelliert Frank-Walter Steinmeier an die EU-Staaten, dem Irak Hilfe zu leisten”
http://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-reist-am-wochenende-in-den-irak-1.2090578
Der Irak ermöglicht dann auch die Unterordnung und Zuweisung der “aufsässigen” osteuropäischen EU-Mitglieder und deren ‘Einnordung’ unter gesamt(west)europäischer Fahne: “Steinmeier machte deutlich, dass in erster Linie die Osteuropäer gefragt sein könnten, weil sie über Munition für die Waffen der Kurden aus Sowjetzeiten verfügten.”
(Aus den EU-Gesprächen auf höherer Ebene zum Thema Ukraine sollen sie sich aber gefälligst raushalten…
– das hat er natürlich nicht gesagt!)
http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-is-milizen-aussenminister-steinmeier-trifft-im-irak-ein-1.2090211
Laut FAZ kam der Umschwung maßgeblich von den Briten, mit Betonung auf deren US-Nähe; das Ganze ist also wohl ein Vorpreschen der Europäer
– mit dem Plazet (wenn nicht Auftrag) der USA:
Sollen doch die Europäer sich mal an dem Schlamassel beteiligen!
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-aussenminister-treffen-zwischen-zaudern-und-zickzackkurs-13099854.html
Vom Irak…
http://www.sueddeutsche.de/meinung/waffen-fuer-den-nordirak-die-bundesregierung-muss-konkret-werden-1.2088206
… zurück zur Ukraine,
da ist die offizielle Version der Separatisten anscheinend zumindestens inzwischen eine andere, indem sie die militärische Aufrüstung ihres Ladens durch Russland nicht mehr insgeheim begrüßen, sondern lauthals propagandistisch hinausposaunen.
Das ist dann ja vermutlich der Antrag, dass Russland sich noch stärker direkt einmischen soll (ansonsten wird das Kapitel beendet sein).
Etliche Kommandeure wurden wohl ausgewechselt.
Die FAZ meinte dazu: “Doch wertete die Zeitung ‘RBK daily’ die Personalveränderungen unter Berufung auf eine Quelle, die der Führung der „Donezker Volksrepublik“ nahestehe, als „Signal“ dafür, das sich Moskau vom Geschehen im Donbass „distanzieren“ wolle. Der radikale Nationalist Alexander Dugin, ein Vordenker des „russischen Frühlings“, führte auf seiner Facebook-Seite die Ablösung des „russischen Helden“ Girkin-Strelkow auf das Werk von „Verrätern“, einer „sechsten Kolonne“ in der Moskauer Elite zurück, die Präsident Putin überzeugt habe, das Projekt „Neurussland“ aufzugeben und dafür die Krim zu behalten.”
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-konflikt-moskaus-kuerzerer-arm-13100391.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/separatisten-in-der-ostukraine-militaerchef-strelkow-tritt-zurueck-1.2090171
Auch das Tamtam um die Hilfslieferungen könnte andeuten, dass Russland irgendeinen Schwenk vorhat, und den Zustand im Osten der Ukraine nun anders für seine eigenen weltpolitischen Interessen einsetzen will
(und nun eher als “Pfand”, damit man sich was abverhandeln lassen kann; das haben ja die glorreichen sowjetischen Vorväter in ihrer Weltpolitik schon gelegentlich so gemacht…).
Und das wird man vermutlich demnächst erfahren.
Eher Gegenpositionen zu meiner Meinung finden sich u.a. hier:
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-59
Was nun stimmt, weiß ich nicht.
Aber auffällig ist schon, dass die Separatisten in ihrer Selbstdarstellung eine Veränderung gemacht haben.
Die oben dargelegte Position von “Alexander Dugin” …
… s c h e i n t mir auch plausibel.
(Wollen die USA eigentlich die Russen auch als Helfershelfer gegen die ISIS-Milizen benutzen?
– Die Sicherheitsrats-Resolution müssen ja die Russen zumindestens wohl nicht blockiert haben.)
Besonders forsch…
– mal wieder die GRÜNEN
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/gruener-fordert-deutsche-luftwaffe-an
Dugin ist der „geistige Ziehvater“ von Borodai und anderen, die sich für die Sache Rußlands stark machen.
Ich kenn mich auch nicht aus in der Ukraine, das ist aber bei den vielen unterschiedlichen Akteuren dort begreiflich. Das Durcheinander scheint mir dadurch verursacht zu sein, daß die russische und die ukrainische Führung irgendetwas ausgemauschelt haben, was aber bei ihren jeweiligen Truppen im Donbass noch nicht angekommen ist.
War da nicht etwas mit Gesprächen in Minsk, mit Lukaschenko als Vermittler?
Vielleicht eine Art ehrenvoller Abzug der Separatistenführer, Straffreiheit, und dann ein Mitspracherecht Rußlands in der Ostukraine, plus Wiederaufbauhilfe? Achmetov will ja auch wieder seine Geschäfte betreiben.
Das würde auch die leeren Lastwagen beim russischen Hilfskonvoi erklären. Vielleicht soll der Konvoi weniger bringen als mitnehmen.
Es ist nur fraglich, wie der Rechte Sektor drauf reagiert. Aber vielleicht wird der jetzt auch demontiert.
Oligarch Achmetow im Visier des Geheimdienstes
“Der Geheimdienst der Ukraine SBU überprüft derzeit, ob Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen im ukrainischen Parlament Olexandr Efremow und der reichste Mann der Ukraine Rinat Achmetow die Terroristen in der Ostukraine finanzieren. Dies gab Vize-Chef des Geheimdienstes der Ukraine SBU Wiktor Jagun im Fernsehender „Fünfter Kanal“ bekannt.
Als Vorwand für die Überprüfung nannte Jagun die Tatsachen, dass die Werke in der Ostukraine, deren Eigner Efremow und Achmetow sind, würden von den Terroristen, im Gegensatz zu den nachbarlichen Gebäuden, nicht beschossen. Laut Jagun gebe es immer Fragen, warum einige Werke und Häuser angegriffen werden, und die anderen nicht. Das sei ein Kriegsgeschäft. Der SBU überprüfe im Rahmen der Ermittlungen zur Finanzierung des Terrorismus diese Fälle.” (Ukrinform, 16.8.14)
Rechter Sektor stellt Poroschenko Ultimatum
“Auch in dem gestern Abend veröffentlichten offenen Brief des Chefs des Rechten Sektors Dmytri Jarosch, der als Präsidentschaftskandidat kaum Stimmen erhalten hatte, wurde erneut auf den Tod von Muzychko verwiesen und beklagt, dass die Polizei “illegal” Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgeführt habe. Von Poroschenko wird gefordert, das Innenministerium von den berüchtigten Vertretern der Feinde der Ukraine zu säubern und deren kriminelle Aktivitäten untersuchen zu lassen. Überdies soll er dafür sorgen, dass alle Inhaftierten des Rechten Sektors freigelassen und die Strafverfahren gegen die Kämpfer in den Milizen eingestellt werden sollen. Zudem müssten die beschlagnahmten Waffen zurückgegeben werden.
Falls dies nicht binnen 48 Stunden geschieht, droht Jarosch damit, alle Kämpfer des Rechten Sektors von der Ostukraine zurückzuziehen, eine Mobilmachung aller Reservebataillone zu erklären und für eine “schnelle Reform” des Innenministeriums zu sorgen. Von einer “bewaffneten Offensive” ist, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti schreibt, allerdings nicht direkt die Rede. Die “Brüder” in den Milizen und bei den Streitkräften werden ebenso wie die Maidan-Aktivisten aufgerufen, die Forderungen des Rechten Sektors zu unterstützen.”
Zur Verbindung zwischen den Separatisten in der Ukraine und ultranationalistischen und faschistischen Kreisen in Rußland bin ich auf folgenden Artikel gestoßen:
“Separatisten in der Ostukraine – die Geister, die wir riefen”
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=22496
@Neoprene
Ah, da haben wir ja den Chasin, der das Interview gegeben hat.
Die Liste der russischen Kulturschaffenden, die imperiale Größe schätzen, ist lang:
http://de.wikipedia.org/wiki/Nikita_Sergejewitsch_Michalkow
http://www.welt.de/kultur/article7364172/So-entledigt-sich-Putins-Kino-Zar-seiner-Gegner.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Karen_Shakhnazarov
oder
http://de.wikipedia.org/wiki/Schanna_Wladimirowna_Bitschewskaja
Es ist aber nicht ganz richtig, wie der Artikel suggeriert, daß Putins Politik diese „Geister“ „gerufen“ hätte. Diese rechtsnationale, kleriko-faschistische Strömung gab es im Untergrund auch in sowjetischen Zeiten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pamjat
Es ist auch klar, daß die Politik des Westens, der Rußland zu einer „Regionalmacht“ erklären bzw. am liebsten auf Moskau und Umgebung reduzieren würde, dieser Art von Denken Vorsschub leistet.
Ist das eigentlich notwendig, einen Text, der bereits verlinkt ist, auch noch zu zitieren? Irgendwie verlängert das die Kommentarliste in unnötiger Weise. Es kann ja jeder „Klick“ machen, wenns ihn interessiert.
Ich finde das teilweise zitieren gut, da man so weiß besonders was dem Verfasser des Links besonders mitteilenswert erscheint.
Ja, Krim, deshalb ist das häufig auch nicht überflüssig. Andererseits hat Nestor aber auch wieder recht, daß man mit allzuviel Reinkopieren einen Thread auch unübersichtlich machen kann. Dagegen spricht aber, daß Kommentare, die nur als Links bestehen, die Argumentationslinie erst recht unübersichtlich machen.
Nato-Oberbefehlshaber: “Neue Art der Kriegsführung” in Ukraine
“Der Ukraine-Konflikt macht nach den Worten von Philip Breedlove, Nato-Oberbefehlshaber in Europa, ein Umdenken der Bündnispartner erforderlich. “Unser großes Problem ist in der Tat eine neue Art der Kriegsführung”, sagte der US-General der Zeitung “Welt am Sonntag”. Er warnte vor den Gefahren durch “bewaffnete Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Unruhe schaffen, Regierungsgebäude besetzen, die Bevölkerung aufwiegeln”. Diese Kämpfer könnten zu einer erheblichen Destabilisierung eines Landes beitragen. “Wir haben das in der Ostukraine gesehen, wo die russische Bevölkerung organisiert wurde”, sagte Breedlove. “Und es besteht die Gefahr, dass dies auch in anderen osteuropäischen Staaten passiert.” Dort müssten Polizei und Armee auf diese Bedrohung vorbereitet werden.
Der General machte deutlich, dass sich gegebenenfalls auch das Verteidigungsbündnis zum Handeln gezwungen sehen könnte. “Wenn die Nato ausländische Kräfte auf ihrem Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressor-Nation nachweisen können – dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein”, betonte er. “Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors.”
Auf ZEIT ONLINE
hat am 18.08.2014 ein “Andreas Umland”
einen Gastbeitrag verfasst,
der dem Kreml nur persönlichste unstaatliche Privatinteressen unterstellt,
dem Westen nur die allerhöchsten Politik-Ideale.
(Ob die EU überhaupt ernsthaft der Ukraine den Beitritt zur EU anbieten will, ist dem Autor deswegen völlig wurscht, weil er sich auf der höheren Ebene der Systemfeindschaft bewegt.
Detaillierteres Nachfragen könnte d a b e i ja nicht weiterhelfen.)
Insofern fasst der Artikel die gängige Kriegshetze
fürs akademische Publikum passend zusammen:
Der Kreml will die Ukraine scheitern sehen
Der Konflikt in der Ukraine hat seinen Ursprung in Russland. Der Führung des Kreml geht es dabei mehr um die Sicherung ihrer Macht im Innern als um außenpolitische Ziele. EIN GASTBEITRAG VON ANDREAS UMLAND
“Geht es Moskau in der Ukraine doch nicht so sehr um geopolitische, humanitäre oder Sicherheitsfragen. Vielmehr kümmern die Kreml-Führung banale Fragen persönlicher Macht und innenpolitischer Kontrolle. Derlei Privatinteressen der gegenwärtigen Machthaber sind die Hauptantriebsfaktoren für Russlands Anstiftung und Unterstützung von bewaffnetem Separatismus in der Süd- und Ostukraine. Nicht die Interessen des russischen Staates oder der russischen Nation, sondern der stabile Fortbestand der zunehmend autokratischen Herrschaft und des korrupten Systems Putins sind für Moskau von Belang. Eine erfolgreiche Europäisierung der Ukraine könnte die etatistischen, neo-autoritären und patrimonialen Regimes infrage stellen, welche in den meisten postsowjetischen Staaten – allen voran in Russland – nach dem anfänglichen Reformdrang der frühen 1990er Jahre entstanden sind. (…)
Der Kreml tut dies, indem er gezielt das Investitions- und Geschäftsklima der Ukraine ruiniert. Moskau wird auch in Zukunft daran arbeiten, die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Stabilität des ukrainischen Staates infrage zu stellen. Ohne Russlands Einmischung könnte die Ukraine bald zu einer weiteren osteuropäischen Erfolgsgeschichte nach Ende des Kalten Krieges werden. Im Ergebnis einer Umsetzung der ehrgeizigen Reformagenda der neuen Regierung und einer Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU könnte die Ukraine den Weg ihrer slawischen Nachbarstaaten Polen und Slowakei beschreiten.(…)
Das Scheitern der Ukraine kann dann der russischen Öffentlichkeit als jenes Ergebnis präsentiert werden, zu dem Demokratie und Europäisierung in einem großen ostslawischen orthodoxen Land führen. (…)
Auch aus ureigenen Interessen heraus kann es sich der Westen nicht leisten nur zuzuschauen, wie Russland die Ukraine in den größten gescheiterten Staat der Welt verwandelt. Die bislang verhängten Strafen und Beschränkungen für russische Staatsbetriebe und Privatpersonen könnten sich vielmehr als unzureichend herausstellen. Russland rührt mit seiner gegenwärtigen Ukraine-Politik an solch fundamentale Themen wie dem weltweiten Regime der Nichtverbreitung von Atomwaffen, der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, dem EU-Programm der “Östlichen Partnerschaft” sowie dem humanitären Völkerrecht allgemein. (…)
Es geht der Kreml-Führung vielmehr um ein möglichst spektakuläres Scheitern der ukrainischen Europäisierung. Letzteres hätte in der schönen neuen Welt der Putin-Systemadministratoren den höchsten Effekt für die Stabilität und Dauerhaftigkeit ihrer Herrschaft. Trotz des Bombasts der eskalierenden Propagandakampagne Russlands und der Aggressivität seines wachsenden Nationalismus denkt die Kreml-Führung eher in Begriffen eigener privater als russischer nationaler Interessen.”
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/russland-ukraine-krise/komplettansicht
Zuerst erschienen am 11.8. auf der Website des Harvard International Review
http://hir.harvard.edu/archives/6980
Der Artikel hat bei den
ZEIT-Lesern eine breite Debatte ausgelöst,
u.a. diesen Beitrag Nr. 5 (inzwischen mehr als 500!)
Ich bin wahnsinnig begeistert, wie erfolgreich die Ukraine ohne russische Einmischung war und ist… und erst recht freue ich mich darauf, dieses korrupte Etwas namens Ukraine alimentieren zu dürfen.
Und diese wahnwitzige Erfolgsgeschichte andere osteuropäischer Staaten, inklusive deren besondere Verwendung des Begriffes Bürgerrechte, die bewundere ich als aufrechter ZEIT Leser bereits seit langem. Diese Kunst, Ethnien qua Gesetz zu diskriminieren und dafür noch von der EU subventioniert und am Leben erhalten zu werden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/russland-ukraine-krise/komplettansicht?commentstart=1#cid-3826347
Zum Autor findet man auf der Website des Harvard International Review diese Angaben:
Andreas Umland
Dr. Andreas Umland is a Senior Research Fellow for the Kyiv Institute for Euro-Atlantic Cooperation and a guest writer for the HIR. He is a former visiting fellow at Harvard’s Weatherhead Center for International Affairs.
http://civicrm.wcfia.harvard.edu/node/589
bei Wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Umland
Zum Umfeld und den Aktivitäten dieses Menschen, der wohl zu den rührigsten Aktivisten des antirussischen Propagandakriegs zählt und diesbezüglich einen Vergleich zu z.B. Werner Schulznicht scheuen muss:
Medienzensur – Propagandakrieg – Grüne Putinphobie und Kriegstreiberei
Der SPIEGEL und die ZEIT sind inzwischen beim BILD-Niveau angelangt, wie ja nicht nur mir aufgefallen ist. Irgendwie scheint es so zu sein, daß der Abgang der Gräfin Dönhoff und Rudolf Augsteins das Ende einer Art von Journalismus eingeleitet haben, der sich der Wahrheit noch irgendwie verpflichtet gefühlt hat. In Österreich hat das PROFIL eine ähnliche Entwicklung durchgemacht.
Es ist offenbar auch zur Methode geworden, die eigene Hetzerei durch Gastbeiträge aufzufetten, die den redaktionellen Mist noch übertreffen. Bei meinem Abgrasen fremdsprachiger Zeitungen sind mir dabei Timothy Garton Ash
http://mobile.nytimes.com/2014/07/20/opinion/sunday/protecting-russians-in-ukraine-has-deadly-consequences.html?referrer
und Frederick Forsyth
http://www.heute.de/frederick-forsyth-kommentar-zur-ukraine-krise-parallele-zweiter-weltkrieg-32207260.html
besonders unangenehm aufgefallen.
Ich habe persönlich in Osteuropa und auf dem Balkan miterlebt, wie Journalisten der alten Schule auf die Straße gesetzt und durch eine von Soros- und Fulbright- und ähnlichen Stiftungen gepäppelte Journaille ersetzt wurden, die in einem fort die USA als gelobtes Land anpreisen und für alle Übel im Land entweder einheimische Kryptokommunisten oder eben Russland verantwortlich machen.
Offenbar ist in Westeuropa ähnliches geschehen, wobei die deutschsprachigen Medien die Avantgarde zu sein scheinen.
Dass die neuen politischen Eliten in der Äre des Poststalinismus ihre ehemals prostalinistischen, inzwischen oft sozialdemokratisch gewendeten früheren Journalisten (und Speichellecker) aus Gründen des Systemwechsels ausgetauscht haben, da werden prominente Köpfe gerollt sein, ist m.E. ein anderes Argument als hierzulande, wo (ganz ohne größeres Köpferollen) “der Zeitgeist” auch in den privat-wirtschaftlichen (und inzwischen weitgehend auch den öffentlich-rechtlichen ARD/ZDF) TV-Medien eine historisch neuartige Form von Verblödung produziert hat, für die ein riesiges Interesse beim Proletariat vorhanden sein muss, sonst würde sich solchen medialen Scheißdreck kein Mensch auch noch freiwillig antun.
(Mit Verschwörungstheorien a la, die Autoren und Regisseure seien allesamt CIA-bestochen und gekauft, wäre ich vorsichtig.)
SPIEGEL und ZEIT haben ökonomische Sorgen – und wollen anscheinend die Leserschaft von FOCUS, WELT, Merkur und ähnlichen Magazinen an sich ziehen und übernehmen.
Die “Wahrheit” – wie es ZEIT und SPIEGEL früher damit gehalten haben, na ja. Das Berufsbild des Journalisten hat sich extrem verändert:
es zählt nur noch Quote und Verkäuflichkeit.
(Und für die Quote – ist die Leserschaft verantwortlich zu machen.)
An inzwischen mehr als 600 Kommentaren seit gestern Mittag kann man sehen, dass der kritische Geist nicht ganz ausgestorben ist! Auch wenn das grüne Spektrum, nicht nur mit Bio und Vegan inzwischen bei Mutti und Otto angekommen, doch inzwischen ganz ohne linke Tupfer, mehrheitlich ein reaktionäres Wohlfühl- und Idiotenpack geworden ist.
Parteistrategisch will man da vor allem die Fahnen und Parolen von “Freiheit” und “Gender” hochhalten, so die FDP beerben und der neue Juniorpartner der CDU werden.
Felix hatte verlinkt, dass dazu “eine gewünschte strukturelle (Zusammen)arbeit zwischen der Heinrich Böll Stiftung und Euromaidan” in die Regierungslandschaft als gut passend anzusehen sei – und die Konfliktlinien inzwischen auch das Umfeld des “Freitag” erreicht haben.
(Fücks, ex-KBW, als grüner “Realo” früherer Chef bei der Heinrich Böll Stiftung, hat bei der Stiftung recht systematisch und zielstrebig alle Linken (und – Parolen) herausgesäubert. – D a s können Ex-K-Grüppler…)
Umland und Schulz – beide sind mit stalinistischen Parolen in ihrer Jugend belämmert worden, denen musste vermutlich kein CIAler mehr ihren Hass auf “die Russen” nach der ‘Wende’ erst noch umständlich neu beibringen! – sind daher – als GRÜNE! – endlich in ihrer eigentlichen Heimat angekommen, die GRÜNEN haben ihren Kinderstall entsorgt, und Frau Göring-Eckhard darf die nächste Vizekanzlerin werden.
All dieses hat mit CIA-Bestechung und -Einkaufe nichts zu tun.
Sondern a) mit der allgemeinen Verblödung hierzulande
und b) mit der reaktionären Wendung der GRÜNEN.
Andreas Umland scheint auch das rechte Umfeld in der Ukraine grün und reaktionär als Professor bedienen zu wollen, Felix hat dankenswerter Weise auf weitere Aktivitäten dieses Herrn hingewiesen.
Ein älterer Artikel: Beruf Journalist:
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/jobs/j_jour.htm
(Würde nicht der Klassenkampf – der von unten – ausgestorben sein,
(nur) dann würde es hierzulande auch eine andere Presse geben.)
Zurück zum Thema Ukraine
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-60
Der Artikel in der SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-konflikt-krisentreffen-in-berlin-endet-ohne-durchbruch-1.2091751
schließt mit diesen Sätzen über die prorussische Aktivisten-Szene in der Ostukraine:
“Eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, dass vereinzelt auch Bürger von EU-Staaten in den Reihen der prorussischen Aufständischen aktiv sind. Sie kommen demnach überwiegend aus dem rechtsradikalen und nationalistischen Spektrum und stammen zum Beispiel aus Polen, Tschechien, Bulgarien, Lettland und Serbien.”
Die JW vom 18.8. berichtet /zitiert über die Gegenseite:
“… daß die Gruppe »Asow« nach der Eroberung und »Säuberung« des 10000-Einwohner-Dorfes Marinka »ihre Fahne mit einem Neonazisymbol, das einem Hakenkreuz ähnelt«, gehißt hat. Letzteres bedeutet, die Neofaschisten in der Ukraine fühlen sich so sicher im Sattel, daß sie nicht einmal versuchen, ihre wahre Identität zu verstecken. Das ist auch nicht nötig, denn westliche Journalisten wie Kramer sind extrem zurückhaltend. Sie nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen, sondern bezeichnen sie höchstens als Mitglieder paramilitärischer Gruppen.”
Scheidelinie von diesen auswärtigen “Nationalisten” in der Ukraine
scheint das jeweilige Russland-Bild zu sein,
je spiegelbildlich verkehrt dazu dann das der USA.
(Merkwürdige Nationalisten.)
“Sie nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen, sondern bezeichnen sie höchstens als Mitglieder paramilitärischer Gruppen.“
Ein aktuelles Beispiel dafür war im ZDF heute journal vom 18.08.2014 zu besichtigen. Die Anmoderation durch Claus Kleber zum Beitrag einer Katrin Eigendorf “Kämpfe in der Ukraine werden schlimmer” (mit Jarosch vom Rechten Sektor) hatte den Tenor ‘die ukrainische Armee sei zu schwach, um sich gegen die Separatisten durchzusetzen und deshalb auf die Unterstützung von “Ultranationalisten”, den “militanten Typen des Rechten Sektors” angewiesen’. Der gute Zweck heiligt (leiderleider) also wieder einmal die (diesmal etwas anrüchigen) Mittel.
Und weiter mit dem westlichen Propagandakrieg …
Zum ohrenbetäubenden Schweigen der Medien und Regierungen in Sachen MH17:
Verwirrspiel um den Bericht über den Absturz von MH17
“Wie auch immer, bislang hielt man die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zurück, was auch heißt, man enthält ihr Informationen über ein Ereignis vor, das nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern vor allem den neuen West-Ost-Konflikt deutlich verschärft hat. Während die westlichen Regierungen und auch die Ukraine damit keine Probleme zu haben scheinen, drückt nun Russland, das weiterhin zumindest mitverantwortlich gemacht wird, auf die Tube. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin kündigte zumindest gestern an, beim UN-Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung der Resolution zu beantragen. Seit dem Absturz sei bereits ein Monat vergangen: “Paragraph 13 der Resolution verlangt vom Generalsekretär, dem Sicherheitsrat Fortschrittsberichte der Untersuchung zu geben. Wir hoffen, dass dies schon heute geschieht”, sagte Churkin Itar-Tass.
Der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der Brite Mark Lyall Grant, kündigte nun an, dass der vorläufige Bericht doch schon Ende August vorgelegt werde. Das hat das UN-Sekretariat nach der Initiative Russlands, was Itar-Tass betont, mitgeteilt. Der Bericht sei nicht für die Regierungen gedacht, sondern werde gleich veröffentlicht.”
und
Kriegspropaganda: Eine Kiewer Ente im deutschen Blätterwald
Hiesige Leitmedien bringen eine offensichtliche Falschmeldung von Petro Poroschenko über einen zerstörten russischen Panzerkonvoi
“Was nun geschah, zeigt musterhaft, wie das Zusammenspiel von ukrainischen Machthabern und NATO mit westlichen Nachrichtenagenturen und überregionalen Leitmedien funktioniert. Lokalzeitungen erweisen sich dann zusätzlich noch als linientreue Multiplikations-Plattformen. (…)
Schließlich hätten vor der Vermeldung des ganzen Unsinns bei den Medienmachern Erinnerungen an Ereignisse wie die Morde von Kiew (20. Februar), Odessa (2. Mai), Lugansk (2. Juni) oder dem Absturz von MH 17 (17. Juli) für Vorsicht sorgen müssen. In all diesen ganz realen Massentötungen hatten deutsche Journalisten bereits frühzeitig und reflexhaft die Schuldigen ausgemacht. Bis heute sind bei den Vorfällen jedoch weder die Umstände geklärt, noch die Täter gefasst. Vorsichtiger mit ihren Ukraine-Meldungen sind die Medien offensichtlich trotzdem nicht geworden.
All dies hätte einen mahnenden Lerneffekt auf Redakteursgemüter haben können. Allerdings müsste man den Journalisten hierfür auch grundsätzliche Lernbereitschaft und den Willen zu objektiver Information unterstellen. Wie die mediale Handhabung des Ukraine-Konflikts jedoch seit vielen Monaten zeigt, ist beides mehr als fraglich. (…)
Umstrukturierungen, selektive Meinungs- und Informationsweitergabe und eine irreführende Wortwahl erzeugen beim Leser einen völlig falschen Eindruck. Die meisten Texte versuchten durchgängig davon abzulenken, dass Kern und Anlass der Nachricht nie existierten. Mit Fug und Recht darf so etwas Desinformation genannt werden. Eigentlich ein katastrophales Urteil für ein seriöses Medium – im Ukraine-Konflikt ist das jedoch seit Ende November 2013 täglich Brot (Maidan: Der verklärte Aufstand) (…)
Dass deutsche Medien immer wieder Schwierigkeiten haben, eine professionelle Haltung gegenüber der Kiewer PR einzunehmen, ist mit vernunftbetonten Denkansätzen nicht erklärbar. Es scheint häufig nur darum zu gehen, Behauptungen unreflektiert zu vervielfältigen, damit westliche Polit-Eliten permanent Drohungen aussprechen können.
Konsequenzen für die verantwortlichen Journalisten und Redakteure sind nicht auszumachen. Falschmeldungen scheinen schnell vergessen oder werden nicht mal als solche interpretiert. Auf eine Entschuldigung deutscher Medien können kritische Leser deshalb lange warten. Eher kommt die nächste Ente als eine Richtigstellung. Der Effekt des permanenten Gerüchte-Bombardements ist klar: Irgendwas bleibt immer hängen. In militärischen Auseinandersetzungen sind Falschmeldungen aber ein Spiel mit dem Feuer. Wer sagt, dass die nächste dieser Art nicht einen großen Krieg auslöst? Seriösen Medienmachern sollte dieser Preis zu hoch sein.”
Scholl-Latour: “Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung”
Interview von Ramon Schack auf Telepolis am 09.03.2014
Zu seinem 90. Geburtstag warf der Journalist einen Blick auf sein Leben und auch auf die Krise in der Ukraine (Auszug)
Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.
Inwiefern?
Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.
Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?
Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41168/2.html
“Konsequenzen für die verantwortlichen Journalisten und Redakteure sind nicht auszumachen. Falschmeldungen scheinen schnell vergessen oder werden nicht mal als solche interpretiert.” (Das hatte Felix oben gespiegelt.)
Wie riesig dagegen die Empörung über Falschberichte vom ADAC oder über idiotische TV-Rankings beim zdf-TV-Programm.
Sehen kann man daran, was in der bürgerlichen Öffentlichkeit als wichtig gilt – und was nicht.
Kriegsmeldungen sind ja sogar im Regelfall getürkt,
und dienen pur der Aufhetzung.
Zerrüttete Junta
Streit unter den Kiewer Machthabern.
»Rechter Sektor« schmuggelt Waffen.
Antikorruptionsbeauftragte gibt auf
Die Kiewer Machthaber machen der im linken Spektrum für sie gebräuchlichen Bezeichnung »Junta« – der spanische Begriff bedeutet wörtlich »Vereinigung« oder »Verbindung« – im Moment keine Ehre. Von Einheit kann nämlich keine Rede sein. Vielmehr sieht sich die aus der Oligarchie hervorgegangene Übergangsregierung immer lauterer Kritik derjenigen ihrer Unterstützer ausgesetzt, die ihren politischen Ursprung auf dem inzwischen abgeräumten Euro-Maidan hatten. Politisch ausgedrückt: Die fanatischen Nationalisten und Faschisten wenden sich gegen die Pragmatiker, die sich ihrer zur Machtergreifung bedient haben und bemüht sind, nach ihrem Sieg weiterzumachen wie gehabt.
Am deutlichsten wurde der Krach im Kiewer Lager an diesem Wochenende durch eine über die Internetnetzwerke ausgetragene Kontroverse zwischen Innenminister Arsen Awakow und dem Führer des »Rechten Sektors« (RS), Dmitro Jarosch. Der hatte Awakow am Samstag ein Ultimatum gestellt, sofort seinen Stellvertreter Wladimir Ewdokimow wegen »antiukrainischer Tätigkeit« und »Förderung des Separatismus« zu entlassen. Anderenfalls werde der »Rechte Sektor« seine Einheiten von der Front im Donbass abziehen und selbst in Kiew für »Ordnung« sorgen. Awakow selbst warf Jarosch daraufhin vor, er stelle sich über das Gesetz, bot ihm aber gleichzeitig an, die faschistischen Kämpfer des »Rechten Sektors« in die staatlichen Strukturen zu übernehmen.
weiter zu lesen in der jw vom 20.8.14:
http://www.jungewelt.de/2014/08-20/028.php
Bei der jungen Welt wird auch ZDF geschaut: 🙂
Nachschlag: Arme Faschisten
Willy Wimmer zum kommenden NATO-Gipfel am 4. und 5. September in Wales:
Rußland unser Feind?
“Wir dürfen schon aufhorchen, wenn es um die Zahl der staatlichen Repräsentanten geht, die sich in Wales einfinden werden. Es sind nicht nur die Vertreter der Mitgliedsstaaten der NATO. Nein, es sind 60 Staats-und Regierungschefs aus aller Welt, die sich die Einladung nach Wales etwas kosten lassen. Für sie gilt das olympische Motto, nach dem dabei gewesen sein alles bedeutet. Bei dieser Gesamtzahl ist nicht nur Erstaunen angebracht. Damit wird eine Perspektive für die NATO sichtbar, die an prominentester Stelle einst der berüchtigte Vizepräsident der USA, Dick Cheney, ausgegeben hatte. Zunächst haben die USA die Vereinten Nationen genötigt, gleichsam die NATO als militärischen Dienstleister für ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen zu akzeptieren. Das darüber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine völlig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, daß sich baldmöglichst die von den USA dominierte NATO an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.”
Kurz vor Rohresschluß
Der Erdgasstreit bringt die Ukraine, Rußland und die EU in Bedrängnis
Kiewer Terror in der Ostukraine
Zivile Opfer gewollt
“Das menschenverachtende Vorgehen der Juntakräfte in der Ostukraine erinnert stark an das der amerikanischen Soldateska z.B. in Irak gegen die renitente Großstadt Falludscha, die zu 90 Prozent zerstört wurde, oder an den US-angeführten NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien. (…)
In dieser Strategie sind zivile Opfer keine »Kollateralschäden« von Angriffen auf militärische Ziele, sondern die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die Terrorisierung der Bevölkerung sind das Ziel, damit letztere sich gegen ihre Führung erhebt.
Zum Einsatz der »Totschka-U« gegen ein urbanes Zentrum zitierte die türkische Cihan News Agency den stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, Franz Klinzewitsch mit den Worten, dies könne nur bedeuten, daß Kiew für alle Aktionen von Washington Carte blanche erhalten habe. Die Tatsachen sprechen dafür, daß die Junta, die von altgedienten CIA- und Pentagon-Experten beraten wird, in der Ostukraine die US-Strategie der »verbrannten Erde« durchsetzen will. Zuvor hatten dies ihre Brüder im Geiste, die deutschen Naziarmeen, auf ihrem Rückzug durch das geschundene Land getan.”
@dazu
Ist das so? Also, gibt es ein solches Interesse an dem Zeug? Hast du dafür irgendwelche Anhaltspunkte?
Mein Eindruck ist eher, daß sich die Medien vom Publikumsinteresse ziemlich unabhängig machen und durch Werbung oder Sponsoring finanzieren.
Aber hat da irgendwer Zahlen oder Infos?
@Felix
Kann ich mich nicht erinnern. Im Gegenteil, dazu gabs doch fast gar nichts in den deutschsprachigen Medien.
Was das Vorgehen in der Ostukraine angeht, sollen offenbar die Russen provoziert werden, doch einzugreifen, weil sie eine Massenfluchtwelle nach Rußland auch nicht wollen können. Das ist die Berechnung der USA.
Der Rechte Sektor, die Swoboda und ähnlich geartete Akteure wollen gern alle falschen Fuffziger aus der Ukraine vertreiben, um dann ungestört alle anderen mit ihren Ukrainisierungstendenzen drangsalisieren zu können. Das Szenario ist zwar recht unwahrscheinlich – es würde ungefähr die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung betreffen –, wird aber um so heftiger betrieben. Die Takfiristen der ISIL ticken ja ähnlich, scheint derzeit eine Politmode zu sein.
Beim Rest der Kiewer Clique toben offenbar Verteilungskämpfe um einen Kuchen, der teilweise noch gar nicht gebacken ist: Ob man Achmetov vertreiben kann, sein Imperium aufteilen, oder doch besser zerstören, ob und wie sich mit dem Gastransit wieder Geschäfte machen lassen, wohin sich jetzt Schokolade und ähnliche Exportartikel verscheppern lassen, wenn Rußland sie nicht mehr hineinlaßt, und so weiter und so fort.
Ergänzend zu den faschistischen Totschläger-Bataillonen, ihrer Rolle bei der ethnischen Säuberung des Donbass und dem (vorläufig suspendierten) Machkampf mit der ukrainischen Regierung:
„Unsere Aufgabe ist es, die Städte zu säubern“
” wo (ganz ohne größeres Köpferollen) „der Zeitgeist“ auch in den privat-wirtschaftlichen (und inzwischen weitgehend auch den öffentlich-rechtlichen ARD/ZDF) TV-Medien eine historisch neuartige Form von Verblödung produziert hat,” Offenbar gibt’s einen Zusammenhang zwischen Hetze und Verblödung. Es ist ja nicht nur ein intellektueller Niedergang, sondern diese Art der verlogenen Feindbildpflege braucht rohe skrupellose Geister. Das sind sozusagen die Schlägertypen der Politik, die dem Volk die national erforderlichen Botschaften in’s Hirn hämmern.
“All dieses hat mit CIA-Bestechung und -Einkaufe nichts zu tun.
Sondern a) mit der allgemeinen Verblödung hierzulande” Die Medien sind doch diejenigen, die die Verblödung produzieren und dann beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Verblödung bringt eine verlogene Journaille hervor und die verlogene Journaille die Verblödung. Das kann also nicht stimmen. An dem Zeitgeistgedanken ist aber was dran. Bloß was ist Zeitgeist? Er ist die Übersetzung der Vorhaben der Nation bzw. der EU und USA in ein geistiges Klima, das alles auf Übereinstimmung mit den nationalen Projekten abklopft. So kommt es, dass immer die passenden Geister und seien es rohe, verlogene nach oben gespült werden.
Trotzdem ist mir das was geschah sehr suspekt. Die Presse hat eine wahren Hetzsturm gegen Russland und gegen seine Leser entfacht, die ja gar nicht teilen, was die Qualitätsmedien schreiben. Zeitweise sah es so aus, als würden sie die Politik überrunden und dadurch unter Handlungsdruck setzen.
Sieht so aus, als ob sich da was Neues anbahnt:
Stimme der Vernunft
Ukrainischer General für Verständigung mit Donbass. Präsidialamt in Kiew spricht sich für diplomatische Lösung aus. Hintergrund: Stagnation der Kämpfe
“Der ukrainische Beauftragte für den Austausch von Gefangenen im Bürgerkrieg, Generaloberst Wladimir Ruban, hat zu einem Verhandlungsfrieden aufgerufen. In einem langen Interview mit dem prowestlichen Internetportal Ukrainskaja Prawda sagte er, der Krieg werde im Interesse bestimmter Kreise in die Länge gezogen. Man solle aufhören, die Verteidiger der »Volksrepubliken« im Donbass als Untermenschen und Terroristen zu bezeichnen. Ihre Führer seien Offiziere wie er, auf deren Ehrenwort er sich in seinen Verhandlungen immer habe verlassen können. Die einfachen Anhänger des Aufstands bezeichnete Ruban als ukrainische Bürger, die ebenso wie die Bewohner im Westteil des Landes auf dem Maidan in Kiew gestanden hätten. Viele seien unzufrieden damit, daß sich die Veränderungen seit dem Februar auf die Entfernung von Wiktor Janukowitsch aus dem Präsidentenamt beschränkt hätten. Ruban bestritt gegenüber der erkennbar ungläubigen Interviewerin der Ukrainskaja Prawda, daß im Donbass auf seiten der Aufständischen Russen kämpften; es gebe allenfalls einige »Berater«, ebenso wie es solche aus der NATO auf seiten der Regierungsarmee gebe. Auf die entgeisterte Frage der Journalistin, ob nicht ein Terrorist sei, wer die Zivilbevölkerung bedrohe, erwiderte Ruban trocken: »Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, daß jede Armee dazu da ist, die Bevölkerung zu bedrohen? Offiziere, die die Militärakademie abgeschlossen haben, sind ausgebildete Mörder.«
Das Interview Rubans erschien einen Tag, nachdem der Chef der Kiewer Präsidentenadministration, Waleri Tschali, erstmals vom Ziel eines militärischen Sieges der Kiewer Seite abgerückt war. Er hatte am Dienstag abend erklärt, die Ukraine strebe eine diplomatische Lösung des Konflikts an, und verwies auf ein in der kommenden Woche geplantes Treffen zwischen der EU und den Staaten der von Rußland angeführten Eurasischen Zollunion in der belarussischen Hauptstadt Minsk. An dem Treffen will auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen, obwohl die Ukraine formal weder dem einen noch dem anderen Zusammenschluß angehört.”
Kampf um Donezk
Die Schlacht um Donezk wird immer erbitterter geführt. Die Separatisten sprechen vom “totalen Krieg”, Kiew von der bevorstehenden Wende. Allein, in welche Richtung?
“Marinka im Westen, Jassynwata im Norden, Ilowajsk im Osten – all diese Städte vor Donezk waren von Kiew bereits als eingenommen gemeldet worden. Nun sind sie wieder in der Hand der Rebellen oder zumindest weiter umkämpft.
Ich wollte versuchen, nach Ilowajsk durchzukommen. Dort stand das ukrainische Freiwilligen-Bataillon “Donbass” mit seinem berühmtem Kommandeur Semjon Sementschenko, einem ehemaligen Leutnant der Kriegsflotte. Aber in Ilowajsk ist seit Dienstag der Teufel los. Sementschenko wurde durch Splitter schwer verwundet und mit dem Hubschrauber ins 250 Kilometer entfernte Dnipropetrowsk ausgeflogen. (…)
Die Ukrainer hatten große Kräfte gegen die Stadt geworfen: Teile der Bataillone “Dnipr”, “Asow” und “Schachtarsk” sowie Kräfte des “Rechten Sektors”, dazu Soldaten der 51. Panzerbrigade. Sie griffen die selbst ernannte Volkswehr von der Seite her an, in diesem Moment drang von der entgegengesetzten Richtung her das Donbass-Bataillon in die Stadt ein. Sementschenko schaffte es noch, den Einwohnern klarzumachen, sie sollten in den Kellern bleiben, dann entbrannte ein mörderischer Straßenkampf.
Von einem “Fleischwolf”, einer “Metzelei” sprach einer der Kämpfer: Es hagelte Raketen und Granaten, Panzerschüsse, Gewehrfeuer und die Schüsse von Snipern wechselten sich ab. Noch spät am Dienstagabend zog sich das Donbass-Bataillon wieder zurück, es meldete “große Verluste”. Auch die anderen Einheiten der Ukrainer zogen ab. Am Mittwochmorgen führte die Armee wieder Verstärkung heran – am späten Vormittag wurde erneut in der Stadt gekämpft. Ausgang: ungewiss.
Ilowajsk ist nur ein Beispiel für das, was sich derzeit rund um Donezk abspielt. Es scheint, als häuften sich die Hiobsbotschaften für die Ukrainer: Bei Sawur Mogihyla, der Gegend, wo die malaysische Boeing abgestürzt ist, soll Kiews 30. motorisierte Brigade aufgerieben worden sein. Und angeblich haben die Rebellen eine Marschkolonne der 25. Luftlandebrigade beschossen – dort soll es zwölf Tote gegeben haben. (…)
Kiew ist mit seinen Prognosen deshalb auch vorsichtiger geworden: Von der bevorstehenden Einnahme der Stadt Donezk ist nicht mehr die Rede. Der Krieg soll nun, so ein Sprecher, in den “nächsten zwei Wochen” eine Wende erfahren. Aber welche? Die unübersichtliche militärische Lage dürfte einer der Gründe sein, dass sich die Ukraine wieder auf Kontakte mit Moskau und sogar auf ein Treffen Petro Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten eingelassen hat.”
Kiew vor kaltem Winter
Das Problem der Energiebeschaffung in der Ukraine wird größer – und weitet sich zu einer Währungskrise aus
“Diesmal ist Kiews Kalkulation noch dreister: Die EU soll das Gas nicht mehr an der eigenen Grenze zur Ukraine kaufen, sondern an der ukrainischen Grenze zu Rußland. Damit müßte die EU den ukrainischen Gasklau entweder auf die eigene Kappe nehmen oder gleich entsprechend größere Mengen bei Gasprom abnehmen. Beides liefe de facto darauf hinaus, daß die EU die Gasrechnung der Ukraine übernimmt. Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist wenig erstaunlich, was ukrainische Politiker in diesen Tagen enttäuscht feststellen: Auch die sogenannten Reverse-Flow-Lieferungen von russischem Gas über unbenutzte Leitungen aus den östlichen EU-Staaten an die Ukraine werden nur gegen Vorkasse stattfinden, also zu denselben Konditionen, die auch Gasprom Kiew abverlangt. Und die Slowakei, über deren Territorium diese Rücklieferungen im wesentlichen verlaufen sollen, mußte von Brüssel nachdrücklich aufgefordert werden, dieser Lösung zuzustimmen. Zwar begann in diesen Tagen in bescheidenem Umfang der Testbetrieb einer zuletzt stilliegenden und für die Rückpumpaktion reaktivierten Pipeline vom slowakischen Vojany nach Uschgorod im äußersten Südwesten der Ukraine. Doch die volle Leistung soll die Röhre erst im kommenden Frühjahr erreichen; für den nächsten Winter löst sie das Problem also nicht.”
Exemplarisch für die Hetze solcher Decksblätter wie SPON – und ihren Umgang mit Kritik:
SPIEGEL Online und der Phantom-Konvoi – Hysterie, Lügen und Heuchelei
Als SPIEGEL Online am Freitag gegen 17:20 mit der Eilmeldung „Ukraine: Truppen greifen russischen Konvoi an“ herauskam, rutschte sicher zahllosen Lesern das Herz in die Hose. Zum Glück stellte sich diese Meldung weniger später als Falschmeldung heraus. SPIEGEL Online hatte offenbar eine Verlautbarung der ukrainischen Regierung ohne jeden weiteren Beleg als Tatsache dargestellt und kräftig Hysterie geschürt. Einen Tag danach war es an SPIEGEL-Autor Christian Neef, in die Vorwärtsverteidigung zu gehen, und den von seinen Online-Kollegen gemeldeten Angriff in einem heuchlerischen Dementi zu relativieren. Ein Stück aus dem Tollhaus.
“Die Verblödung bringt eine verlogene Journaille hervor und die verlogene Journaille die Verblödung. Das kann also nicht stimmen. An dem Zeitgeistgedanken ist aber was dran. Bloß was ist Zeitgeist? Er ist die Übersetzung der Vorhaben der Nation bzw. der EU und USA in ein geistiges Klima, das alles auf Übereinstimmung mit den nationalen Projekten abklopft.” (Krim)
Danke. OK so weit.
Warum die Journalisten so eilig damit sind, die neuen Zeichen der Zeit schon zu präsentieren, bevor sie so richtig aktuell sind, könnte daran liegen, dass diese Ausrichtung am Zeitgeist
a) eine eigene innerliche Bewährungsprobe für den Journalisten der höheren Art darstellt: ich will (darf) nicht (langweiliger Weise) nur im Trott mitlatschen, und daher muss ich rechtzeitig als Avantgarde der öffentlichen Meinung und als gebildeter Individualist wissen und sagen, wohin die Reise gehen wird (und soll). Die Aufträge der Politik übersetzen sich quasi automatisch in einen Gewissensauftrag an den einzelnen Journalisten:
in sein Berufsethos.
(Kritische Distanz zu den Zeitläuften – ist da heutzutage weniger gefragt als der Standpunkt, nur einen halben Meter vor der offiziellen Politik sich befinden zu wollen. Ein Journalist muss die message des Zeitgeistes vorher schon “riechen” können. Er ist dann Trendsetter. Das gilt merkwürdigerweise nicht als Opportunismus und Arschkriechertum.)
Vgl. dazu auch die Anmerkungen von Volker bei “Walgesang”
über eine Figur, die ihren Berufsethos auch abweichend zelebriert hat
– nämlich als Schein (!) der Distanz zu den gängigen Politik-Phrasen:
http://Neoprene.blogsport.de/2014/08/20/scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/#comment-111254
b) (ein Nebenwitz!): ist solcherlei Segeln kurz vor dem Zeitgeist dann eine Duftmarke für die eigene Karriere-Planung.
Dabei kann man sich auch verhauen, indem man auf die verkehrten Trends setzt. Ob also die Russenhetze, falls sie massenweise Abbestellungen bei SPIEGEL und ZEIT hervorgerufen haben sollte, so nützlich für die eigene Karriereplanung war, oder ob da die eine oder andere subalterne Figur sich eine neue Redaktion suchen darf, scheint mir noch nicht ganz klar. (Darüber entscheidet nicht die CIA, sondern eher der Anzeigenmarkt, der auf die Anzahl der verkauften Exemplare guckt.) Vielleicht nutzt ja das Abfischen der FOCUS-Leserschaft dem SPIEGEL, vielleicht schadet es ihm, wer weiß.
(Auch ein ‘skandalöses Titelbild’ mag ja ein Kaufanreiz sein.)
“Der dem Journalistenstand von Berufs wegen eigene Geist, der jedes praktische Interesse und theoretische Begreifen ersetzt, besteht in der Attitüde der Verantwortung: Ständig stellt sich die-wenn auch meist unausgesprochene Frage, wie “man” “es”, das Berichtete nämlich, anders, besser, gelungener hätte anstellen können und sollen. Das stillschweigend angesprochene “man”, das kein wirklich praktisches Subjekt und keinen wirklich praktischen Zusammenhang zwischen Lesern und berichtetem Geschehen namhaft machen will, nimmt statt dessen das informierte Publikum ganz prinzipiell für den Standpunkt verantwortlicher Betreuung aller Ereignisse in Anspruch – einen Standpunkt, der alles Mögliche sein mag, nur ganz sicher nicht der wirkliche Standpunkt der praktischen Lebensführung der unterrichteten Massen. Dieses stillschweigende Ansinnen brauchen gute Journalisten sich gar nicht erst extra als moralische Botschaft zurechtzulegen. Es ergibt sich ganz von selbst aus ihrer berufseigenen Manier, sich in Gedanken genau so allem Geschehen zu widmen, wie sie es den wirklichen Machthabern als deren praktische Stellung abgeschaut haben: mit dem Gestus des allüberall zuständigen Aufsehers und Managers. Diese pseudopraktische Manier, in Gedanken und ohne Ernst den Standpunkt der politischen Instanzen einzunehmen, die alles zum Material ihrer Zuständigkeit machen, prägt alle Berichterstattung…”
(aus: “Beruf Journalist” , 1987)
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/jobs/j_jour.htm
(Anmerkung: “einen Standpunkt, der alles Mögliche sein mag, nur ganz sicher nicht der wirkliche Standpunkt der praktischen Lebensführung der unterrichteten Massen…”
– D a s denkt doch noch nicht mal der BILD-Leser,
der weiß doch auch, dass es nur die Masche der BILD ist,
wenn die Zeitung sich als Sprachrohr der kleinen Leute darstellt…
Dass der Leser sich darüber in seiner Wichtigkeit gebauchpinselt fühlt – und nicht als das obendrein verhöhnte Arschloch der Nation – unterscheidet diese Spezies gar nicht so prinzipiell vom ‘kritischen’ SPIEGEL-Leser…)
(Um mal ein anderes – abseitiges! – Beispiel zu nehmen:
dass sie Herrn Wulff fertig gemacht haben, lag an den Mechanismen ihrer eigenen Schreiberzunft – und nicht daran, dass ihnen CIA oder Mafia dafür einen Auftrag gegeben hätte. Sie haben sich als deutsche Journalisten verantwortlich dafür gefühlt, dass so jemand wie Herr Wulff dieses hohe Amt jedenfalls nicht beschmutzen dürfe. Im Gestus der allerhöchsten Verantwortung beschwören sie die Ideale des Amtes – und können damit im Prinzip jedes demgegenüber mickrige Männlein auf- und abbauen.)
Dass sie allesamt dann auf diese Russenhetze verfallen sind – und ungeprüft sich als Meinungsbreittretmaschine der Berichte der ukrainischen Regierung betätigen – ist allerdings schon auch merkwürdig – und die eigene Leistung dieser doofen Zunft, die Anfang der Regierungskoalition hinausposaunten Duftmarken dieser Koalition: Wir wollen (“müssen leider…”) mehr weltpolitische “Verantwortung übernehmen” zum eigenen inneren Leitfaden zu nehmen, ohne dass ein Oberbefehlshaber ihnen befiehlt, national stramm zu stehen.
Hauptkampfplatz für die nationale Journalistenseele ist daher inzwischen auch eher die Frage nach deutschen Waffen und deutscher Kriegsführung (ISIS) geworden – auch dieses neue Thema haben sie höchst eigenverantwortlich natürlich nicht sich von oben kommandieren lassen…
“Bloß was ist Zeitgeist? Er ist die Übersetzung der Vorhaben der Nation bzw. der EU und USA in ein geistiges Klima, das alles auf Übereinstimmung mit den nationalen Projekten abklopft.“ (Krim)
Zu den “nationalen Projekten” die Ankündigung eines neuen Buches von Frank Deppe, in der genau dieser Punkt thematisiert wird:
“Eliten, Experten und »Leit«-Journalisten wollen die Rolle Deutschlands in der Welt neu verorten, wegen dessen »gewachsener Macht – mit neuer deutscher Verantwortung«. Was steckt dahinter?
Die internationale Politik befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Gerade auch in Deutschland. Dass diese Nation »wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg« sei, hieß nach der weltpolitischen Zäsur von 1990/91 zunächst einmal, den europäischen Integrationsprozess und die Rolle Europas zu stärken. Heute hingegen spricht der Bundespräsident davon, dass dieses Land die »Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen« und sich einer »neuen Verantwortung« stellen sollte.
Was damit gemeint ist, wird seit geraumer Zeit in Planungspapieren des Außenministeriums von Experten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft ausgearbeitet. Dass Deutschland dabei bereit sein muss, »auch militärische Gewalt anzuwenden«, geht weit über bisherige Auslandseinsätze hinaus und schließt die Forderung ein, dass die Einbindung der parlamentarischen Gremien »flexibilisiert« werden müsse.
In den Medien wird der geforderte »Kurswechsel« durch die Debatten über Ursachen und Schuldfrage im Ersten Weltkrieg (Münkler: »Erst wenn die Schuldthese erledigt sind, lässt sich über politische Verantwortung reden«) und im Konflikt mit Russland über die Ukraine begleitet und vorbereitet. Dabei spielen Think Tanks eine bedeutende Rolle, sie »denken« nicht nur darüber nach, wie die Ablehnung von verstärktem militärischen Engagement in der Bevölkerung überwunden werden kann.
Frank Deppe stellt die Planungen des neuen »imperialen Realismus« dar, analysiert die Bestrebungen der politischen und wirtschaftlichen Eliten, der Leitmedien und »Alpha-Journalisten« sowie der »second-hand dealer of power«, greift in die Debatte des neuen Geschichtsrevisionismus ein und skizziert Überlegungen für eine linke Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Aktueller kann wissenschaftlich-politische Kritik nicht sein.”
Mal abgesehen von der “linken Außenpolitk” wird da doch was getroffen. Die “Ukraine-Krise” ist ja mitnichten der Grund oder auch nur Anlass der strategischen Planspiele zur Bestimmung einer neuen Rolle Deutschlands in der Welt. Sie wurde weder bestellt noch auch nur gewollt, sondern stellt m.E. so etwas dar wie die erste große praktische Bewährungsprobe für die “neue Verantwortung”, die Deutschland unbedingt übernehmen will. Und ungeachtet all der nicht zu übersehenden Defizite und Rückschläge bei der Umsetzung – die ja auf diesem Blog schon ausführlich diskutiert wurden -, ist es ja offenkundig so, dass daran auch keine Abstriche gemacht werden. Da soll also dieses neue “nationale Projekt” durchgekämpft werden, ungeachtet aller Widerstände z.B. von Seiten der “gehirngewaschenen Putin-Versteher” bzw. anfangs der Wirtschaft.
Vor diesem Hintergrund ist es dann eben auch eine Bewährungsprobe für die versammelte Journaille, aller Ablehnung zum Trotz unbeirrt zur angesagten Politik zu stehen – eben weil es auch die ihre ist. Was natürlich nicht bedeutet, mit jedem Punkt dieser Politik völlig einverstanden zu sein. Dass man sich von diesem unverschämten Ex-KGBler aber nicht auf der Nase herumtanzenden lassen darf, sondern ihm seine Grenzen aufzeigen muss und darüber die Rolle Deutschlands innerhalb der EU und gegenüber dem großen Bruder stärken, das dürfte mit Sicherheit die einhellige Meinung sein.
Eine Reflexion über die Funktionsweise
des parteilichen Denkens nach einem vorausgesetzten “Feindbild”
(im Kriegsfall wird eh’ fast nur noch so gedacht)
… findet sich ausgerechnet von einem
Vertreter des “Handelsblattes”
(edit, aufgrund von Neoprenes drunter stehenden Beitrag:
Dass sich dessen Position anscheinend (?) geändert hat,
zeigt vermutlich eher, wie skeptisch weite Teile
“der Wirtschaft” (d i e lesen ja das “Handelsblatt”)
den gerade aktuellen Kriegskurs der Regierung ansehen,
eingedenk ihres ökonomischen Schadens durch die “Sanktionen”.
– Das wird vermutlich die o.g. Vertreter der Theorie des
“Staatsmonopolistischen Kapitalismus” vollends verwirren …)
“Amerikaner und Russen wissen beide, wie man ein Festival der Propaganda feiert, kommentiert Gabor Steingart vom Handelsblatt für den DLF. Beide hätten ständig den Finger am Abzug. Und die Deutschen würden dieses Spiel in der Ukraine-Krise mitspielen. Es werde geistig mobil gemacht gegen alles, was gestern noch als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in Europa galt.” (DLF-Intro)
http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-die-renaissance-der-feindbilder.858.de.html?dram:article_id=294769
Lateinamerika wird Russland beliefern, – das meint:
https://amerika21.de/2014/08/103820/lateinamerika-liefert
Zu Gabor Steingart, dem jetzigen Handelsblatt-Mann, habe ich vor acht Jahren mal nach seinem berühmt(Berüchtigten) Spiegel-Artikel “Weltkrieg um Wohlstand” folgendes geschrieben:
Das gilt heute wohl eher mehr als damals noch.
Über das, was in den Medien vor sich geht, sind wir m.E. noch nicht ganz einig.
„Zeitgeist“ gefällt mir als Erklärung nicht. Das tut nämlich so, als gäbe es keine Subjekte.
Irgendwie haben die Redakteure und sonstigen Medienheinis ja einen Auftrag. Niemand verläßt sich darauf, daß die schon richtig ticken werden. Das merkt man dann, wenn jemand aus der Reihe tanzt und nicht das sagt, was die Blattlinie ist.
Die „Anstalt“ wurde doch geklagt, weil sie veröffentlicht hat, welche Medien oder Journalisten von wo Geld erhalten? Ich hab das nur am Rande mitgekriegt.
Die Medien waren vor einiger Zeit in einer ziemlichen Krise. Die Papierauflagen waren defizitär, die FT Deutschland wurde eingestellt, und irgendwie mußte auf eine neue Art von Finanzierung umgestellt werden.
Es nehmen die Gratiszeitungen zu, die sich nicht aus dem Verkauf, sondern aus den Werbeeinnahmen finanzieren.
Dazu kommt die Konkurrenz des Internets. Ich lese seit über einem Jahrzehnt Zeitungen eigentlich nur mehr im Internet – oder beim Zahnarzt usw. – zahle also nichts dafür. Auch diese Internetausgaben finanzieren sich also über die Werbung.
Schließlich hat eine große Medienkonzentration stattgefunden und viele Konzerne leisten sich defizitäre Printmedien – wie z.B. Murdoch die „Times“ – und decken die Verluste mit Gewinnen aus anderen Sparten ab, als da sind Fernsehkanäle oder Massenblätter wie die „Sun“.
Die Werbung kriegen sie für die Massensendungen, und da ist es auch nicht die außenpolitische Berichterstattung, die ihnen die Leser bringt, sondern Klatsch oder innenpolitische Themen. Die außenpolitische Berichterstattung wird eben von den Agenturen eingekauft und ist von den Kosten her ein unwichtiger Posten geworden. Nicht so vom Inhalt, der dort vermittelt werden soll.
Es sind also die Besitzer dieser Konglomerate, die die Blattlinie mit Hire and Fire bestimmen. Und die haben ihre eigene Agenda. Murdoch z.B. möchte erreichen, daß die englischsprachigen Länder die Welt beherrschen. Also wird in den USA jede Art von Imperialismus bestärkt und beklatscht, und in Großbritannien Nostalgie in Sachen Empire genährt, oder in Australien gefordert, sich stärker am Weltordnen zu beteiligen.
Die PRISA-Gruppe, die „El País“ herausgibt, hat sich groß in die Medienlandschaft Lateinamerikas eingekauft, betreibt Anti-Kuba-Hetze und Anti-Chavez-Hetze und versucht, die EU und innerhalb derer Spanien als ideale Führungsmacht für die ganze Region zu präsentieren.
Das, was Felix von diesem Deppe – Nomen ist also hier nicht gleich Omen – gepostet hat, paßt da auch hinein. Auch in Deutschland gibt es inzwischen einen politischen Willen zur Großmachtpolitik, der via Medien in die Gesellschaft transportiert werden soll.
Also: die Einschaltquoten- oder Auflagen-Zugpferde wie Reality-Shows, Fußball, Quizsendungen oder ähnliches werden benutzt, um eine gewisse politische Agenda hinüberzubringen.
Es ärgert diese ganzen Medienfritzen, daß das Internet und RIA Novosti ihre Pläne durchkreuzen und ihr Meinungsmonopol umwerfen.
Auch China bemüht sich inzwischen, auf die westliche Meinung Einfluß zu gewinnen, und einen Fuß in die Medienlandschaft zu kriegen.
Ich habe auch den Eindruck, daß nicht alle Kommentatoren in den Zeitungsforen, die sich als Putinfresser präsentieren, wildgewordene Privatbürger sind, sondern daß manche von denen durchaus auf Gehaltslisten von Medien oder Geheimdiensten stehen, mehrere Pseudonyme benutzen und diese auch oft wechseln.
Als Viktor Orbán in Ungarn die Medien von Liberalen gesäubert und seine Leute hineingesetzt hat, so war das eben auch ein Versuch, das eigene politische Programm – und nicht die Marktwirtschafts-Schwärmerei und Glorifizierung des erfolgreichen Kapitalismus anderswo – in den heimischen Medien zu verankern. Da haben alle Zeter-Mordio geschrien, weil das ihr inzwischen übliches Erfolgsrezept umgeschmissen hat. In diesem heutigen Medien-Szenario dürfen sich nämlich nur mehr diejenigen Staaten Souveränität leisten, die den anderen ihre Bedingungen diktieren können, und die Medien sollen das dem p.t. Publikum verklickern..
1. Zur causa Joffe / Bittner vs. “Die Anstalt”:
Journalisten-Kritik muss aus dem Netz und Journalisten als politische Lobbyisten?
2. Das oben bereits erwähnte Interview mit dem ukrainischen Generaloberst Wladimir Ruban in voller Länge:
»Unverständlicher Krieg«
Dokumentation. Interview der Ukrainskaja Prawda mit Generaloberst Wladimir Ruban von den Ukrainischen Streitkräften über die Lage in der Ostukraine
Man stelle sich vor, der Mann hätte es z.B mit der allseits geschätzten Marietta Slomka zu tun gehabt. Nicht auszudenken! Putin-Versteher wäre da vermutlich noch der harmlosere Vorwurf gewesen …
Dass es “Lobby-Arbeit” gibt, ist nicht zu bestreiten.
Es ist aber nicht die Bestimmung bürgerlicher Politik.
Die genannten Journalisten (Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ und Kai Diekmann von der Bild-Zeitung, Josef Joffe, Jochen Bittner und Helmut Schmidt von der ZEIT) schreiben schon seit 20 Jahren immer denselben Pro-NATO-Mist auf. Alle sind sogar dafür prominent und bekannt und werden in dieser Funktion auch zu Pressegesprächen etc. eingeladen.
Ob die nun obendrein noch in einer Verbindung untereinander sind oder nicht – ich muss schon seit 20 Jahren dieselbe Leier von denen lesen, ewig muss Deutschland stärkeres Gewicht auf eigene Verteidigungsanstrengungen legen.
“„Zeitgeist“ gefällt mir als Erklärung nicht. Das tut nämlich so, als gäbe es keine Subjekte.” Auch hier – Ideologie und Wahrheit auseinanderhalten. Die Ideologie des Zeitgeistes tut vielleicht so als würde der substanzlos irgendwo herumwabern und würde wie ein Schnupfen jeden Zeitgenossen erwischen. So wurde das aber nicht erklärt. Und so wie ich es erklärt habe und so wie es dazu noch ausgeführt habe finde ich es richtig.
Ja, das Vernetzung und Lobbying nichts erklärt, ist natürlich richtig.
Daß die Leute seit 20 Jahren in ihren Stühlen sitzen, mag auch sein (ich verfolge die deutsche Medienlandschaft nicht so genau).
Aber daß jetzt in der Ukraine-Angelegenheit alle Medien ziemlich unisono die gleiche Hetzpropaganda gegen Rußland losgelassen haben und auch vor dreisten Lügen nicht zurückschrecken, obwohl die in Zeiten des Internets recht schnell als solche aufgedeckt werden – das hat doch viele überrascht, nicht nur mich. Wie im Laufe dieses Threads ja schon jemand angemerkt hat, so tun die Medien in der ganzen Frage die Politiker ja noch weit übertreffen.
Vielleicht werden die Zeitungsschmierer von irgendsoetwas bewegt wie der Wut darüber, daß Deutschland – und im Grunde die ganze EU – angesichts der Ukraine-Ereignisse als politischer Zwerg vorgeführt worden ist, der nur im Windschatten der USA kleine Sprünge machen kann?
“Vielleicht werden die Zeitungsschmierer von irgendsoetwas bewegt wie der Wut darüber, daß Deutschland – und im Grunde die ganze EU – angesichts der Ukraine-Ereignisse als politischer Zwerg vorgeführt worden ist,”
Ihr Anspruch, was die EU ihrer Meinung nach zu sein hätte, ist blamiert worden. Und von ihrem Anspruch wollen sie nicht lassen, deshalb wird er ständig an den Gegenstand Ukraine herangetragen, was dann automatisch zur Hetze wird. Bei der Zerschlagung der zypriotischen Banken ist mir zum ersten Mal aufgefallen, wie stinksauer der Schäuble reagiert hat, als Putin die Bitte abgeschlagen hat sich an der Rettung der Banken zu beteiligen. So auf die Art: Was fällt dem Putin überhaupt ein nein zu sagen. Da müssen wir eben andere Saiten aufziehen.
Viel Geld, viel Nutzen (german-foreign-policy.com)
Vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin in Kiew am morgigen Samstag schlägt der ukrainische Außenminister für sein Land einen “Marshall-Plan” unter deutscher Führung vor. Die Ukraine benötige “Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen”, erklärt Pawlo Klimkin, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Berlin; Deutschland könne maßgeblich dazu beitragen. Deutsche Wirtschaftskreise plädieren ebenfalls für einen “Marshall-Plan” für Kiew. Er werde “Deutschland viel Geld kosten, aber auch viel Nutzen bringen”, urteilt der Vorsitzende des “Ost- und Mitteleuropa Vereins”: “Von Lwiw bis Lugansk” erstrecke sich “einer der spannendsten Wachstumsmärkte direkt vor unserer Haustür”. Der Vorstoß des ukrainischen Außenministers und die Reise der deutschen Kanzlerin erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierung in Kiew – nicht fähig, den ostukrainischen Aufstand rasch niederzuschlagen – in gravierende ökonomische Schwierigkeiten gerät. Unter anderem ist zur Zeit völlig unklar, wie die Erdgasversorgung des Landes in der bevorstehenden kalten Jahreszeit angesichts des russischen Lieferstopp gesichert werden soll.
“Die desolate Lage erhöht inzwischen den Druck auf die Kiewer Regierung, in ernstzunehmende Verhandlungen mit Moskau einzutreten, um den sich beschleunigenden Niedergang des Landes aufzuhalten. Am Dienstag hat der stellvertretende Leiter der Kiewer Präsidialverwaltung, Waleri Tschali, erstmals geäußert, seine Regierung beharre nicht mehr auf einem militärischen Sieg in der Ostukraine, sie bemühe sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts.[1] Präsident Petro Poroschenko soll in den vergangenen Tagen mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert haben. Für nächsten Dienstag ist anlässlich einer Zusammenkunft der Eurasischen Zollunion in der belarussischen Hauptstadt Minsk ein persönliches Treffen zwischen Poroschenko und Putin vorgesehen. Eine “wichtige Frage” bei Verhandlungen werde sein: “Wer wird für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen?”, urteilt der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow.[2] Das Land hängt schon jetzt am Tropf des IWF.
In diesem Kontext wirbt Kiew um Berlin. Man benötige “Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen”, erklärte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin am Dienstag im Interview mit einer deutschen Boulevardzeitung.[3] Dabei gehe es nicht zuletzt um “Unterstützung unserer europäischen Reformen”. “Wir brauchen einen ‘Marshall-Plan’ für die Ukraine”, forderte Klimkin: “Und wenn beim ‘Marshall-Plan’ nach dem 2. Weltkrieg die USA die Hauptrolle gespielt haben, könnte jetzt Deutschland bei dieser historischen Mission die Führung übernehmen.” (…)
Einen “Marshall-Plan” für die Ukraine haben auch deutsche Wirtschaftskreise bereits gefordert. “Wir brauchen einen echten Marshallplan, der Deutschland viel Geld kosten, aber auch viel Nutzen bringen wird”, heißt es in einem Medienbeitrag, den Marcus Felsner, Vorsitzender des Außenwirtschaftsverbandes “Ost- und Mitteleuropa Verein”, Anfang des Monats veröffentlichte.[5] “Von Lwiw bis Lugansk erstreckt sich einer der spannendsten Wachstumsmärkte direkt vor unserer Haustür”, schrieb Felsner: “Deutsche Unternehmen sind hier schon lange erfolgreich, ob im Automobilbau oder in der Agrarwirtschaft.” Gelinge es in der Ukraine, die staatlichen Institutionen neu aufzubauen, dann werde “auch die deutsche Wirtschaft” dort stärker aktiv werden. Felsner schloss sein Plädoyer für einen neuen “Marshall-Plan”: “In der Ukraine können wir zeigen, dass die politische Integration durch wirtschaftliche Verflechtung kein Auslaufmodell ist.””
Ist das der deutsche Versuch, sich mit dem Angebot eines “Marshall-Plans für die Ukraine” quasi (im Wortsinn) in die dortige Entwicklung “einzukaufen” und darüber wieder maßgeblich einzumischen, nachdem die letzten Monate aus deutscher Sicht ja alles andere als zufriedenstellend verlaufen sind? Erinnert sei diesbezüglich auch an das Gerücht vor einigen Wochen über deutsch-russische Geheimverhandlungen (Stillschweigen zur Krim, russische Wiederaufbauhilfen für die Ost-Ukraine, dafür weitgehende Autonomie der Regionen etc.)
Randnotiz: Dea-Verkauf an Russen – Berlin gibt RWE offenbar grünes Licht
Trotz der neuen Eiszeit zwischen Russland und dem Westen ist die Bundesregierung offenbar bereit, dem geplanten Verkauf der Öl- und Gas-Fördertochter Dea ihr Plazet zu geben – zur Freude der Aktionäre
Russischer Hilfskonvoi fährt ohne Eskorte des Roten Kreuzes in die Ukraine (TELEPOLIS)
Das Komitee berichtet, die kämpfenden Parteien hätten keine ausreichenden Sicherheitsgarantien gegeben. Kommt es nun zur Konfrontation?
Zum Gerücht über die deutsch-russischen Geheimverhandlungen:
Moskau bricht Blockade
“Am Samstag – dem Vortag des ukrainischen Unabhängigkeitstages am 24. August – wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Kiew besuchen. Die Visite ist eine diplomatische Aufwertung von Staatschef Petro Poroschenko vor seinem am Dienstag geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens von EU und Eurasischer Zollunion in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Ob Merkel Poroschenko zu einer Verhandlungslösung des Konflikts drängen wird, ist unbekannt. Britische und russische Medien hatten vor einiger Zeit darüber spekuliert, daß deutsche und russische Diplomaten an Optionen für ein Ende des Konflikts arbeiteten.”
Keine Kohle mehr
Infrastruktur in der Ukraine ist zerstört, Produktion von Elektrizität geht zurück, und wegen hoher Schulden ist kein Geld für Energieimporte da
@ Nestor
Weil es in den hiesigen Mainstreammedien vermutlich nicht thematisiert werden wird und damit es nicht untergeht, obwohl es schon ein ziemlicher Hammer ist:
In dem Ruban-Interview gib’s die folgende Passage:
“Aber die Leute, die »sagen, wie es geht«, kommen alle aus Rußland. Wie soll man denn von einer inneren Auseinandersetzung reden, wenn sie von außen gesteuert wird?
Nennen Sie es, wie Sie wollen.
Nein, ich versuche mir darüber klarzuwerden.
Dann werden Sie sich mal klar. Ich habe Ihnen meine Meinung gesagt. Alle Fragen werden innerhalb der Ukraine entschieden. Jede Seite hätte schon mehrmals den Krieg gewinnen können.
Aber?
Wenn man hätte gewinnen wollen und nicht den Krieg in die Länge ziehen. Man hätte ja wohl innerhalb von drei Monaten das Feuer einstellen und sich einigen können. Das kann man immer, in jeder Situation.
Und warum passiert das dann nicht?
Es gibt Leute, die sind an einem Ende des Krieges nicht interessiert. Ich bin das nicht, ich kann mich mit der anderen Seite einigen. (…)
Das ist eine interessante Frage, woher die Granate gekommen ist. Es gibt eine »dritte Seite« – wir nennen sie jetzt so –, die diese Granaten verschießt und die Schuld der einen oder anderen Seite zuschreibt.
Wer ist diese »dritte Seite«?
Ich weiß es noch nicht, ich habe keine entsprechenden Informationen. Wir nennen das, als Arbeitstitel, »dritte Seite«. Besler von den Aufständischen nennt sie so, und die Leute in Donezk sagen es auch. Nach diesen Leuten wird gefahndet, um herauszubekommen, wer diese Saboteure geschickt hat.”
Hast du dazu Infos, ob das irgendwo verhandelt wird? Der Mann sagt schließlich nicht weniger, als dass es eine “dritte Seite” gäbe, die an einem Ende des Krieges nicht interessiert sei, sondern diesen bewusst in die Länge ziehen wolle. Und das sei auch beiden Seiten, der Armee und den Separatisten, durchaus geläufig. Wenn man mal davon ausgeht, dass mit dieser “dritten Seite” nicht die Freiwilligenverbände und der Rechte Sektor gemeint sind – wer dann? Mir ist dazu natürlich sofort die bisher nicht aufgeklärte Affäre um die von hinten Abgeknallten auf dem Maidan eingefallen.
Dass gesellschaftlich / politisch mächtige Gruppen Lobbyarbeit machen und Einfluss nehmen, mag ich nicht bestreiten. Pharmakonzerne bereiten ganze Gesetzesentwürfe für die Ausschussarbeit im Parlament vor, NATO- und US-
Freundschaftsgesellschaften “briefen” Presse und Abgeordnete.
Trotzdem muss das dann dem Abgeordneten oder Redakteur einleuchten, denn der muss das aufschreiben oder darüber abstimmen.
Die mediale und politische Hetze gegen Herrn Wulff möge als Beispiel dafür dienen, dass es unzulässig ist, vom Resultat her (in Form des eigenen Verwundertseins, z.B über die Eintönigkeit der Hetze) schon auf eine Verschwörung zu schließen.
(Mein von PSL entlehnter Ausdruck “Massenverblödung” war übrigens etwas unentschieden zwischen Kulturkritik und Politlyrik, salopp gesagt. Krim hat den Begriff “Zeitgeist” auf die Ansagen der Politik zurückbezogen, die von der Journaille mit dem Gestus der allerhöchsten eigenen Verantwortung (mehr oder minder…) selbsttätig in Zeilen gepresst werden. (Natürlich schreiben sie wechselseitig voneinander ab – oder auch von think tanks oder NATO-Papieren…)
Treffend finde ich da Felix zusätzliche Anmerkungen:
“Die „Ukraine-Krise“ ist ja mitnichten der Grund oder auch nur Anlass der strategischen Planspiele zur Bestimmung einer neuen Rolle Deutschlands in der Welt. Sie wurde weder bestellt noch auch nur gewollt, sondern stellt m.E. so etwas dar wie die erste große praktische Bewährungsprobe für die „neue Verantwortung“, die Deutschland unbedingt übernehmen will. Und ungeachtet all der nicht zu übersehenden Defizite und Rückschläge bei der Umsetzung – die ja auf diesem Blog schon ausführlich diskutiert wurden –, ist es ja offenkundig so, dass daran auch keine Abstriche gemacht werden. Da soll also dieses neue „nationale Projekt“ durchgekämpft werden, ungeachtet aller Widerstände z.B. von Seiten der „gehirngewaschenen Putin-Versteher“ bzw. anfangs der Wirtschaft.
Vor diesem Hintergrund ist es dann eben auch eine Bewährungsprobe für die versammelte Journaille, aller Ablehnung zum Trotz unbeirrt zur angesagten Politik zu stehen – eben weil es auch die ihre ist. Was natürlich nicht bedeutet, mit jedem Punkt dieser Politik völlig einverstanden zu sein. Dass man sich von diesem unverschämten Ex-KGBler aber nicht auf der Nase herumtanzenden lassen darf, sondern ihm seine Grenzen aufzeigen muss und darüber die Rolle Deutschlands innerhalb der EU und gegenüber dem großen Bruder stärken, das dürfte mit Sicherheit die einhellige Meinung sein.”
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/03/20/pressespiegel-komsomolskaja-prawda-19-3/#comment-22468
Der Gegenstand hat sich übrigens verschoben – hin zur ISIS.
D o r t tummeln sich die Verantwortungsgeier der Presse derzeit.
(Und es kann gut sein, dass sie dazu ihre bisherigen Feindbilder Putin, Assad, Iran ratzfatz mit dem allermoralischsten Wichtigtuertum der Welt demnächst wieder anders anglotzen – die US-Bürger kriegen das ja auch permanent hin, sich bei der moralischen Beurteilung ratzfatz um 180 Grad zu drehen, ob jemand nun Diktator oder Stabilitätsanker ist bzw. Freiheitsfreund oder durchgeknallter Terrorist).
(Ironischerweise kämpfen die gestern mit US-Waffen versorgten ehemals Guten (‘Freiheitsfreunde’) dann mit diesen US-Waffen gegen die heute Guten (die früher auch als stalinistische ‘PKK-Terroristen’ geführt wurden), die wiederum unbedingt (unter dem schöneren Namen Peschmergas und ihr Umfeld…) auch mit den US-Waffen versorgt werden müssen – den allerneusten, denn die Gegenseite hat sie ja gestern auch schon gekriegt…)
(Dass der Islamismus deswegen, weil er dort einiges kaputt macht, anscheinend von den USA vor 2 bis 3 Jahren begrüßt wurde, z.B. in Libyen, hat ja den einen oder anderen auch damals schon eher gewundert
– nicht nur Herrn Scholl-Latour…)
Lauter Bewährungsproben für verantwortungsbewussten Journalismus!
Erstens, das mit dem Marshall-Plan.
Es gab nach bzw. noch während der Jugoslawienkriege den Vorschlag, die EU möge doch einen Marshallplan für den Balkan entwerfen.
Es blieb ausgerechnet dem Internet-Nachrichtendienst von Radio Free Europe vorbehalten, zu erklären, warum dergleichen Vorstellung ein Unfug ist:
1. der Marshall-Plan setzt eine Siegermacht voraus, die den restlichen, vom Krieg ziemlich gebeutelten kapitalistischen Staaten ihren Willen aufnötigen und die Nachkriegswirtschaft nach ihrem Gutdünken gestalten konnte.
2. Es setzte einen gemeinsamen Feind voraus, gegen den dieser Plan in die Welt gesetzt wurde.
Beides war weder im Falle Ex-Jugoslawiens, noch ist es im Falle der Ukraine gegeben.
Abgesehen davon, daß die EU keineswegs vorhatt, groß in die Ukraine hineinzubuttern, wäre auch noch die Frage, zu welchen Bedingungen? Das Assoziationsabkommen schließt ja die Beteiligung Rußlands dezidiert aus und ruiniert die ukrainische Ökonomie weiter. In der Ukraine finden sich, zum Unterschied von Mitteleuropa nach WK II, auch keine kapitalistischen Strukturen, die man wieder aufbauen könnte, sondern Restposten der sowjetischen Arbeitsteilung, die von Oligarchen, so gut es geht, ausgeschlachtet werden.
Und schließlich, das Grundproblem der Ukraine seit der Unabhängigkeit hat sich ja nicht geändert – trotz aller Anstrengungen, eigene Hampelmänner in die Schlüsselpositionen der Macht zu hieven, hat man es wieder mit unsicheren Kantonisten zu tun, die ihre eigenen Schiffchen aufs Trockene bringen wollen und in deren Taschen alle Hilfsgelder versickern würden.
Zweitens, die „Dritte Seite“ im Ukraine-Konflikt sind eindeutig die USA und mit ihnen verbandelte EU-Staaten wie Polen, die alles tun, um den Konflikt am Kochen zu halten. Die ukrainische Armee ist viel zu gespalten, um des Konfliktes Herr zu werden. Der Rechte Sektor und sonstige Freiwillige sind zu wenige, um eine Entscheidung herbeiführen zu können.
Es sind jedoch die USA und ihre Hampelmänner, die eine Einigung und Verhandlungen torpedieren und auf Krieg und Zerstörung drängen, um Rußland damit zu schwächen und zu provozieren. Der CIA besetzt angeblich ein ganzes Stockwerk des SBU (Sicherheitsdienst-)Gebäudes in Kiew und „berät“ in einem fort diejenigen Mitglieder der Regierung und Sicherheitsdienste, die ihm ein offenes Ohr schenken – vermutlich gegen angemessene Gegenleistungen …
Poroschenko hat anscheinend begriffen, daß für die USA die Ukraine nur ein Objekt ist, an dem ihre Weltherrschaftsansprüche durchgespielt werden, und daß die völlige Zerstörung des Landes den USA zumindest gleichgültig, wenn nicht sogar recht wäre. Ebenso scheint Deutschland, das ja dieses Szenario mit herbeigeführt hat, auch nach einer „Lösung“ zu suchen, wie der Konflikt beendet werden kann, – was aber angesichts der eigenen Ambitionen, sich die Ukraine gemäß zu machen, ein widersprüchliches Unterfangen ist.
@dazu
Ja, es ist richtig, dass so ein verantwortungsbewusster Journalist viel zu tun hat und flexibel sein muss bei der Identifikation der jeweils aktuellen Freund-/Feindschaften und Pflege der entsprechend aktualisierten Feindbilder – er wird bei dieser anspruchsvollen Tätigkeit allerdings nicht allein gelassen, sondern kann doch jederzeit auf die sachkundige Betreuung durch seine politische Herrschaft und entsprechende wissenschaftliche Zuarbeiter vertrauen (vgl. die im Zuge der “Anstalt”-Affäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordenen Netzwerke).
Wenn du allerdings schreibst
“Der Gegenstand hat sich übrigens verschoben – hin zur ISIS. D o r t tummeln sich die Verantwortungsgeier der Presse derzeit. (Und es kann gut sein, dass sie dazu ihre bisherigen Feindbilder Putin, Assad, Iran ratzfatz mit dem allermoralischsten Wichtigtuertum der Welt demnächst wieder anders anglotzen.”
dann täuschst du dich m.E. allerdings über die Dimension des “Falls Ukraine”. Ich halte es nämlich für eine zutreffende Beurteilung, wenn bereits in einer der ersten GS-Analysen zu diesem Thema davon die Rede war, dass mit dem Regime-Change in Kiew und dem russischen “Njet/Krim” die friedliche Eroberung des Ostblocks durch die EU zu ihrem Ende gekommen ist – und wir es seither mit einer neuen Weltlage zu tun haben, einem neuen (vorerst) kalten Krieg. Das sollte man schon so ernst nehmen wie es ist und sich über eins auf jeden Fall nicht täuschen: Das ist und bleibt (!) zukünftig das “Setting” der Weltpolitik – auch wenn es dabei vielleicht mal Konkunkturen hinsichtlich der Intensität der Auseinandersetzung geben mag und zeitweilig andere “Schurken” auf der Abschussliste Boden gut machen. Die Ansagen aller maßgeblichen Institutionen und Figuren in NATO und USA sind da eigentlich unmissverständlich.
Russischer Konvoi beginnt Rückfahrt aus der Ukraine
Hinter verschlossenen Türen hatte in New York der Uno-Sicherheitsrat über den Konvoi gesprochen, allerdings ohne eine Einigung zu erzielen. Mehrere Staaten forderten Moskau auf, die Lastwagen zurückzurufen. Russland wiederum beteuerte, dass es sich nur um Hilfslieferungen handele. (…)
Aus Sicht der ukrainischen Regierung wirken die Appelle jedoch allenfalls halbherzig. Die Versuche, eine Eskalation der Situation zu verhindern, können die allmähliche Erosion des ukrainischen Staates kaum aufhalten.
Das sieht wohl auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel so. Mit ihm sprach sich erstmals ein führender Politiker des Westens für eine Föderalisierung des von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschütterten Landes aus. “Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein”, sagte der SPD-Chef der “Welt am Sonntag”. Zunächst müsse aber eine Waffenruhe vereinbart werden.
Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern, sagte Gabriel. Kaum eine Chance sieht der Minister auch für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: “Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann.”
Dass der Westen den Ausbruch eines militärischen Konflikts unbedingt vermeiden will, interpretiert Kiew weniger als Friedensliebe, sondern als Verbeugung vor Russland.
Es bestehe dort der Eindruck, dass Deutschland gegenüber Moskau zu viel Verständnis zeige und gegenüber Kiew eher zurückhaltend und weniger sensibel sei, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, die selbst mehrfach in die Krisenregion gereist war. Die Ukrainer hätten das Gefühl, Berlin sei immer erst dann zu eindeutigen Reaktionen bereit, wenn eine nächste Eskalationsstufe erreicht sei und es neue Provokationen durch Moskau gegeben habe.
In Großbritannien wird ürigens kontrovers diskutiert,
ob nicht Assad doch eher ‘unser Schurke’ sei
http://www.theguardian.com/world/2014/aug/22/philip-hammond-assad-not-ally-fight-isis-syria
(“Britain supporting the US” – scheint der britische Hauptgesichtspunkt geworden zu sein – sowohl gegenüber ISIS
als auch innerhalb der EU gegenüber Russland.
– Das setzt der EU gewichtige Schranken,
(edit): im Ausbaldowern mit der Ukraine und Russland,
dabei also vor allem
(und mal als Übertreibung gekennzeichnet:
GB führt sich auf wie das trojanische Pferd der USA in der EU,
aber dort mit ganz anderem Gewicht als Polen und Balten)
Die BRD versucht die Ukraine im Windschatten der ISIS
wieder auf die frühere Verhandlungsebene zu kriegen,
unter Einbindung Russlands.
Dass sich die div. ukrainischen Figuren
und die USA sowieso
darauf einlassen, glaube ich auch eher nicht,
– prognostisch vermutet …
Die Eigenmächtigkeit, mit der Russland
z.B. den Hilfskonvoi rein- und rausfährt,
solches Verhalten gebührt nur der Weltmacht Nr. 1.
K e i n anderer Staat darf sich das anmaßen.
D a g e g e n, gegen diese Zuweisung,
geht ununterbrochen der Konflikt,
den vor allem Russland mit den USA ausfechten.
(Die EU ist schwer eher zwischen deren Räder geraten.)
http://www.sueddeutsche.de/politik/russischer-hilfskonvoi-lastwagen-verlassen-die-ukraine-wieder-1.2100856
Der Unterschied zwischen der Beurteilung der Konflikte in der Ukraine und Syrien/Irak scheint zu sein, daß die Ukraine eine spezifische EU-Angelegenheit ist. Während die EU zu Syrien allenfalls die Stellung hat, daß sie dort auch zuständig sei, und beim Irak schon ziemlich ausgemischt ist, will sie die Ukraine – ja, hmmm, – ausdrücklich haben. Mit unterschiedlicher Intensität wollen die EU-Staaten die Ukraine ihrem Einflußbereich einverleiben, ziemlich rücksichtslos gegen alle Hindernisse inner- und außerhalb dieses nicht eben kleinen Staates.
Und damit gerät eben die EU auch in Konflikt mit Rußland und den USA, die alle ihre eigenen Pläne mit diesem strategisch wichtigen Territorium haben.
Gabriel regt Föderalisierung der Ukraine an
Merkel verspricht Kiew 500 Millionen Euro Aufbauhilfe
“Vizekanzler Sigmar Gabriel verlautbarte währenddessen gegenüber der Wochenzeitung Welt am Sonntag, ihm erscheine “ein kluges Konzept [zur] Föderalisierung” der Ukraine als der “einzig gangbare Weg” zur Beendigung des Bürgerkrieges. Die territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik lässt sich seiner Ansicht nach nur dann sichern, “wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht”. Als erste Voraussetzung dafür sieht auch er einen Waffenstillstand. (…)
In Sachen Krim gab sich der SPD-Vorsitzende als Realpolitiker und meinte, “niemand” gehe “derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann”.
Kritik an dieser Position kommt vor allem von den Grünen. Deren Europaparlamentsfraktionsvorsitzende Rebecca Harms kritisierte, ihre Kontaktleute in der Ukraine hätten das Gefühl, dass man in Deutschland für die russischen Position mehr Verständnis habe als für die ukrainische und dass die Bundesregierung gegenüber Moskau nicht hart genug auftrete. Ihr Parteifreund Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung beklagte eine “tiefsitzende deutsche Affinität zu Russland” und “Faschismus-Vorwürfe aus den Giftküchen der Kreml-Propaganda”.”
Nato erwägt Raketenabwehr gegen Russland
“In der Nato gibt es Überlegungen, die gegen potenzielle Angriffe aus dem Nahen Osten geplante Raketenabwehr auch gegen Russland auszurichten. Solche Forderungen, unterstützt von den USA, kommen nach SPIEGEL-Informationen aus den baltischen Mitgliedsländern und Polen.
In den Vorbereitungen des Nato-Gipfeltreffens Ende kommender Woche hatten die vier Länder gefordert, eine entsprechende Formulierung zu beschließen; sie fühlen sich durch die russische Intervention in der Ukraine bedroht. Die Mehrheit, allen voran Deutschland, sprach sich jedoch dagegen aus, weil man Moskau nicht ohne Not provozieren solle. Schließlich habe die Nato jahrelang den Russen versichert, der Raketenschirm richte sich nicht gegen sie.
Die weitere Debatte wurde auf die Zeit nach dem Nato-Gipfel verschoben.”
Dieser Zickzackkurs – Gabriel war doch vor ein paar Wochen noch ein Russenfresser, der die Sanktionen verteidigte – und der plötzliche Schwenk Richtung Föderalisierung der Ukraine – die russische Position! – zeigen nur, daß die deutschen Politiker merken, daß sie durch diese Konfrontation mit Russland nur verlieren.
Dieser US-Quelle zufolge hat Obama der dt. Regierung eine Verhandlungsschneise bis zum Dienstag eröffnet. Wenn die Gespräche am Dienstag zu nachgiebig gegenüber Russland verlaufen, dann werden die USA aber nachladen und wieder Öl ins Feuer gießen.
(Dafür haben sie dann aber ja auch die Briten;
– und dann muss wieder eine neue europäische Position
gegenüber der dann offenen Aufrüstung durch die USA her …)
http://www.usatoday.com/story/news/world/2014/08/23/obama-ukraine-options/14499619/
“The bad outcome is if the Germans and Europeans with Russia somehow push Kiev to accept a peace deal or cease-fire that acknowledges the existence of this rebel enclave, then it’s time for the United States to step in because that would be the worst-case scenario.” (aus der obigen Quelle)
Die Existenz der Ostukraine extra anerkennen,
das ist der dt. und russische Vorschlag des Föderalismus.
(Früher auch schon in den Steinmeier-Gesprächen vertreten.)
Der ist aber jetzt schon abgelehnt. Das sagen die USA dazu.
(Und da dürfte wurscht sein, auf welche Position sich
die zerstrittene ukrainische Regierung noch einigen kann.)
Deren Einigkeit liegt erst einmal darin, sich Waffen
gegen die Ostkraine zulegen zu wollen.
Und das ist dann ja genau das, was auch die USA wollen.
“In einer Rede kündigte Poroschenko an, für die Aufrüstung in den Jahren 2015 bis 2017 2,2 Milliarden Euro bereitzustellen.”
http://www.jungewelt.de/2014/08-25/053.php
(Übrigens wüsste ich auch gar nicht anzugeben,
warum denn die USA überhaupt an einer Einigung
interessiert sein sollten.
Deren Feindschaft zu den Russen und deren Konkurrenz zur EU ist mit dem immer wieder erneuten Zündeln doch viel besser bedient.
Und ob die EU die nächste Eskalationsstufe überstehen wird,
schaunmermal)
Ein sehr informativer Artikel zum Asow-Bataillon, seinem Background und politischen Programm und den sich abzeichnenden Konflikten mit der ukrainischen Regierung:
»Kreuzzug für weiße Rassen«
Im Bataillon »Asow« kämpfen internationale Freiwillige gegen Aufständische in der Ostukraine. Anwerber und Ausbilder Gaston Besson lernte das Mordhandwerk während des Bosnien-Krieges an der Seite kroatischer Neofaschisten
“Den Kern der Gruppe bilden hochrangige Aktivisten der SNA, deren Führer, Andrij Bilezki, zugleich Kommandeur des »Asow«-Bataillons ist. Oleg Ljaschko, der bei den Präsidentschaftswahlen im Mai auf immerhin 8,33 Prozent kam, habe die SNA dem »Rechten Sektor«, dem während der Maidan-Proteste hegemonialen Zusammenschluß der neofaschistischen Kräfte, entfremdet. Für ihn, so schreibt das prowestliche Magazin Ukrainian Policy, sei die SNA ohnehin zu radikal gewesen. Der von ihr vertretene Nationalismus sei »rassistisch« und »auf Großmachtimperialismus ausgerichtet«.2 Die SNA habe sich sodann mit dem »Asow«-Bataillon einen eigenen bewaffneten Arm geschaffen. Gleichwohl bestehen enge Kontakte zum »Rechten Sektor« weiter, und die Gruppe gilt nach wie vor als in selbigen eingebunden.
Es ist kein Geheimnis, daß die SNA- und »Asow«-Leute weitgehendere politische Ziele als die Kiewer Regierung haben; ihnen geht es um die »Vollendung der nationalen Revolution«. Die britische Tageszeitung The Daily Telegraph zitiert aus einem kürzlich verfaßten Kommentar des Nationalistenführers Bilezki: »Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen.« Der Kreuzzug sei einer »gegen die von Semiten geführten Untermenschen«.3 (…)
Den Kampf für die »Reinheit der weißen Rasse«, den die SNA zusammen mit anderen heute in die ukrainische Nationalgarde eingegliederten Neofaschistengruppen bereits lange vor dem »Euromaidan« führte, kann sie heute – eingegliedert in den staatlichen Machtapparat – ohne jegliche Furcht vor Repression mit anderen, weitaus tödlicheren Waffen fortführen. Letztendlich sogar gedeckt von der NATO-Schutzmacht zieht das »Asow«-Bataillon durch den aufständischen Osten und Süden des Landes, auf der Suche nach »Russen« und »Verrätern«. (…)
Selbst dem Regime in Kiew und den es stützenden westlichen Regierungen dürfte nicht entgangen sein, daß die nationalistischen Bataillone wie »Asow« rasch zu einem Problem für den eigenen Machtanspruch werden könnten. Dann nämlich, wenn der gemeinsame Feind im Osten das fragile Bündnis zwischen neoliberalen Chauvinisten und offen neofaschistischen Kräften nicht mehr zusammenhält. Bereits jetzt kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen dem Innenministerium und den rechten Militanten, zuletzt Mitte August, als Dmitro Jarosch, Chef des »Rechten Sektors«, Kiew mit einem »Feldzug« drohte, sollten verhaftete Kameraden nicht freigelassen werden. Die prowestliche Regierung beugte sich dem Druck, ließ die Gefangenen frei und tauschte sogar eine dem Sektor unliebsame Personen im Innenministerium aus (jW berichtete; siehe auch jW vom 20.8.2014).
Mittelfristig wird es dennoch zum offenen Kampf zwischen Kiew und den faschistischen Milizen kommen, die jetzt noch an einem Strang ziehen. Denn klar ist: Diese Kämpfer haben zwar zum Teil dieselben Feindbilder wie das Regime in Kiew, keineswegs aber die gleichen Ziele.”
Ja, die USA tun alles, um die Scheisse am Kochen zu halten.
Der Artikel um das Asow-Batallion zeigt auch, daß die Kiewer Regierung, wenn man diese Hampelmänner dort so nennen will, ja gar keine Leute hat, die sie in der Ostukraine einsetzen kann, und deswegen auf Freiwillige angewiesen ist.
“Merkel hatte der Ukraine bei ihrem Besuch zugesagt, Bürgschaften für Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zu übernehmen, damit Kiew die durch den Krieg entstandenen Schäden an seiner Energie- und Wasserversorgung beseitigen kann. Außerdem stockte das deutsche Entwicklungsministerium die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen noch einmal um 25 Millionen Euro auf. Sie waren zuletzt bereits auf 45 Millionen erhöht worden. Die Regierung des Landes hofft weiter auf einen „Merkel-Plan“, mit dem die EU nach dem Vorbild des amerikanischen Marshallplans die Ukraine unterstützt.” (Berliner Zeitung)
D a s scheint das Lockmittel zu sein,
f a l l s die Ukraine sich auf Gesprächsbereitschaft mit Russland und der EU einlässt.
Felix hatte einen solchen ‘Ukraine-Plan’ am 22.8. bereits erwähnt
http://nestormachno.blogsport.de/2014/03/20/pressespiegel-komsomolskaja-prawda-19-3/#comment-22495
Nestor hatte anschließend dazu formuliert, dass es dazu eine militärische Niederlage brauche.
Hm. So als platte Kopie des Marshall-Plans ist das ja nicht gedacht. Sondern als Lockmittel für die Ukraine, dass die Euros den Markt aufbauen, erschließen und kreditieren wollen, eingedenk dessen, dass ein failed state Ukraine die politische Gestaltungsfähigkeit der EU – und damit auch ihre ökonomische Bedeutung! – angreifen würde: Denn dann wäre ganz sicherlich klar, dass nicht nur die bereits anvisierte zusätzliche EU-Erweiterung garantiert ausbliebe…
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2014/juli-august/moldaus-langer-weg-nach-westen
– auch die Verabredungen bzgl. des Balkans wären hinfällig (Russland schmiedet bereits an einer Allianz mit Serbien) – und all dieses würde auch das europäische Geld ganz anders angreifen als irgend so eine heilige Bank in Portugal…
Es steht also für die EU viel auf dem Spiel, und ein Stück weit gerupft wird sie sowieso. Da scheint mir das Gerede über einen “Ukraine-Plan” gar nicht so abwegig, es scheint diskutiert zu werden.
Ob sich die diversen Fraktionen in der Ukraine darauf einlassen – und was die USA dazu sagen – all dieses ist ja wohl noch gar nicht ausgemacht.
(Aber in Polen gab es auch eine (‘unflätige’) Ernüchterung, dass zumindestens aus polnischer Sicht die USA nix für die polnische Wirtschaft täten, sondern Polen nur als Militärstützpunkt benutzen wollen.)
@dazu
Nein, das war nicht meine Aussage. Ich wollte darauf hinweisen, daß der Marshall-Plan unter Bedingungen zustandegekommen sind, die heute nicht gegeben sind.
Die Forderung nach einem Marshall-Plan kommt ja von der Ukraine, so wie seinerzeit vom Balkan – also aus den Gegenden, die gerne Empfänger einer solchen Hilfe wären. Die angepeilten Geberstaaten geben dergleichen nicht von sich – weil sie dazu gar nicht in der Lage wäre, siehe weiter oben, Bedingungen des Marshall-Plans.
Die 500 Millionen, die Deutschland für Wiederaufbau zur Verfügung stellen würde, sind irgendwo lächerlich im Vergleich dazu, was da inzwischen alles kaputt gemacht worden ist. Aber vor allem: WAS soll denn da wieder aufgebaut werden? Die zukünftige Ausrichtung der Ukraine steht doch gar nicht fest, sie IST ein „failed state“, und soll es offenbar nach Willen der USA auch bleiben.
Angesichts dessen ist das Wedeln Deutschlands mit dem Geldbeutel auch wieder ein Eingeständnis der Ratlosigkeit angesichts der gegebenen Situation.
Man weiß auch gar nicht, wer der Adressat dieser Gelder sein soll. Es gibt sicher viele, die sich diese 500 Millionen in die Tasche stecken wollen. Aber das kann ja auch nicht im Sinne Deutschlands sein.
Poroschenko spuckt bei den Feiern zum Tag der Unabhängigkeit der Ukraine große Töne und kündigt an, die Armee in den nächsten Jahren um mehr als 2 Milliarden Euro aufzurüsten.
Woher er das Geld dafür wohl nehmen will?
500 Millionen aus Deutschland für Multimilliardär Poroschenko?
Die “Antiterroroperation” zerstört die Ostukraine, zahlen soll u.a. die EU, das Vermögen der ukrainischen Oligarchen, die das Ruder in der Hand halten, wird geschützt
“Von Merkel wurde öffentlich zwar Russland erneut gerügt, aber die ukrainische Regierung wurde von ihr höchstens vertraulich zu mehr militärischer Zurückhaltung aufgefordert. Öffentlich wies sie darauf hin, dass Poroschenko schon immer auf “kommunale Selbstverwaltung, auf Dezentralisierung, auf den nationalen Dialog, auf eine Verfassungsreform und auf die Achtung der kulturellen sowie der sprachlichen Identität” gesetzt habe, was auch ganz wichtig sei. Militärisch gebe es keine Lösung, darauf bestand sie. Es bedürfe eines “zweiseitigen Waffenstillstands”, erklärte sie, was nicht im Sinne von Kiew und wahrscheinlich der Nato und der US-Regierung ist, fügte aber die Forderung von Kiew hinzu, dass dies “mit einer klaren Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze” einhergehen müsse. Insgesamt drängte Merkel darauf, die eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verneinte und auch weitere Sanktionen wegen des russischen Hilfskonvois ablehnte, dass “mit gutem Willen” die Streitpunkte politisch durch Gespräche lösbar seien. Dabei setzt sie offenbar unter anderem auf direkte Gespräche zwischen Poroschenko und Putin in Minsk am Dienstag und auf die Kontaktgruppe, wo sich allerdings offenbar die Ukraine noch sträubt. Allerdings unterstützen die 500 Millionen aus Deutschland und die Milliarden aus der EU allein Poroschenkos nicht ausgehandelten Friedensplan bzw. sein eher mangelhaftes Engagement dafür.”
Steinmeier fordert aktivere Außenpolitik
Zwei Tage lang kommen in Berlin die Botschafter Deutschlands zusammen. Vor den Diplomaten hielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Grundsatzrede – und begründete, warum Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss.
“Bereits vor wenigen Monaten hatte er mehr deutsches Engagement verlangt, nun wiederholte er sein Anliegen direkt vor den versammelten Diplomaten – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Außenpolitik mehr denn je gefordert ist. (…)
Mehr deutsches Engagement – in der Öffentlichkeit nicht gerade ein beliebtes Thema. Erst kürzlich hatte die Körber-Stiftung eine Umfrage veröffentlicht, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes erstellt und von Steinmeier auch diesmal wieder zitiert wurde. Demnach sind rund 30 Prozent der Deutschen dafür, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt. 70 Prozent allerdings sehen das skeptisch oder sehr skeptisch. “Hier tut sich eine eklatante Lücke auf – zwischen Bereitschaft und Erwartungen, die von außen an uns herangetragen werden. Das können wir nicht hinnehmen. Diese Kluft müssen wir überbrücken”, so Steinmeiers eindringlicher Appell.”
Darum geht es wirklich beim Gipfel von Minsk
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin planen ein Treffen für Dienstag in Minsk. Das klingt nach Entspannung, doch ein Ende des Krieges in der Ostukraine ist nicht in Sicht.
Ukraine wirft Russland neue Aggression vor
Es sind schwere Vorwürfe: Die Ukraine bezichtigt russische Militärs, als Separatisten verkleidet eine neue Front in der Ostukraine eröffnet zu haben. Man kämpfe gegen aus dem Nachbarland eingerollte Panzer und Militärfahrzeuge, hieß es.
Russland kündigt zweiten Hilfskonvoi an
Russland will anscheinend weiter im Ukraine-Konflikt zündeln: Trotz heftiger internationaler Kritik an dem ersten Hilfskonvoi plant die russische Regierung einen zweiten Transport in die Region Donezk.
Russland kündigt neuen Hilfskonvoi an
Zudem wird die Nachricht verbreitet, dass russische “Friedenstruppen” für einen Einsatz im Ausland vorbereitet seien
“Man darf unterstellen, dass Russland zwar der prorussischen Bevölkerung tatsächlich helfen will, auch um innenpolitisch zu punkten, aber schon der erste Konvoi sollte Kiew blamieren und den Druck auf den von Moskau geforderten Waffenstillstand erhöhen, zumindest für eine zeitweilige Einstellung des Artilleriebeschusses sorgen. Sollte der Konvoi, der dann als Trojanisches Pferd gelten müsste, absichtlich oder zufällig unter Beschuss geraten, könnte dies ein Anlass für Moskau zur Intervention sein. Dass der Gedanke nicht abwegig ist, zeigt ein Bericht in russischen Medien, nach dem russische “Friedentruppen” demnächst für “Blauhelm-Missionen” im Ausland eingesetzt werden könnten.
Mit Verweis auf die Nesawissimaja Gaseta berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti, dass “bis zu drei russische ‘Blauhelm’-Verbände in ein Konfliktgebiet geschickt werden (könnten), wo sie nicht nur ‘humanitäre, sondern auch militärische Aufgaben’ lösen müssten”. Erprobt worden sei dies kürzlich bei Manövern in Kasachstan und Kirgisien. Geübt worden sei die Leistung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in einem militärischen Konflikt von Extremisten sowie die Befreiung von Geiseln und die Abwehr von Angriffen, was unübersehbar mit Blick in die Ukraine gesagt wird.
Russland verfüge über sechs “Friedensbataillone” aus Berufssoldaten, das “weltweit größte Kontingent an Friedenstruppen”, so stellvertretende Kommandeur der Landungstruppen bei den Friedensoperationen, Generalmajor Alexander Wjasnikow. Aktiv waren sie bislang nur in Transnistrien. Nach dem Kommandeur Wladimir Schamanow sollen die “Friedenstruppen” außerhalb Russlands stationiert werden. An welche Länder oder Einsätze gedacht wird, bleibt aber unbekannt. Hingewiesen wird darauf, dass das russische Verteidigungsministerium sich nicht zu Medienberichten geäußert habe, dass sich Russland auf einen “Friedenseinsatz” in der Ostukraine vorbereitet. Die Meldung jetzt in den Medien zu lancieren, einen Tag vor dem möglichen Treffen von Putin und Poroschenko, ist zumindest als Androhung vielsagend.”
Sanktionen – nein danke
Ukrainische Rüstungsbetriebe arbeiten trotz Verbots weiter mit Rußland zusammen. Industrieproduktion generell eingebrochen
“Im Juni hielten die westlichen Sanktionsbefürworter den Zögerern im eigenen Lager den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als Beispiel für »politischen Mut« vor. Der hatte per Erlaß alle Zulieferungen ukrainischer Betriebe für den russischen Rüstungssektor mit sofortiger Wirkung verboten. Jetzt stellt sich heraus, daß Poroschenkos Exportstopp von den betroffenen Firmen offenbar in aller Seelenruhe ignoriert wird. Sie haben viel zu verlieren: Es geht um einen Markt von schätzungsweise einer Milliarde US-Dollar und 70 Prozent der Produktion militärischer Güter in der Ukraine.”
“Die Zukunft der Ostukraine hängt von Russland ab”
Der ukrainische Politologe Anton Schechowzow erklärt, warum die Rechte in seinem Land spätestens bei den Wahlen im Herbst zu einem wichtigen innenpolitischen Faktor werden könnte
Irgendwie hat man langsam das Gefühl, man ist im falschen Film.
Laut Komsomolskaja Pravda hat Poroschenko heute das Parlament aufgelöst und das über Twitter seinen „lieben Landsleuten“ mitgeteilt.
Poroschenko war nicht Vorsitzender irgendeiner der Parteien und ist bereits mit dem Versprechen der Auflösung des Parlaments und der Ansetzung von Wahlen auch letzens ins Amt gewählt worden.
(Das war damals bereits Thema!)
Da die Regierung aktuell nun auseinanderzufallen droht (letztens wollten doch Teile der Regierung zurücktreten, durften aber nicht), will Poroschenko vermutlich sich das Resultat der div. Verhandlungen (irgendeine Art Föderalismus für den Osten wird unumgänglich sein) im Herbst vom Wähler absegnen lassen (auch, um gegenüber dem rechten Sektor, dann nicht als vaterlandsloser Geselle dazustehen. Er setzt also darauf, dass der Wähler dann dem Verhandlungsergebnis zustimmt.)
(In gefestigten Demokratien kommt so was zwar nie vor – aber die Ukraine ist ja eine solche auch nicht…)
(Bei der Präsidenten-Wahl ist die Timoschenko-Fraktion marginalisiert worden. Evtl. soll das nun auch im Herbst mit dem rechten Sektor passieren – sowie mit den Maidan-Resten.)
Eine der vergleichsweise wenigen Stellungnahmen aus der linksradikalen Ecke, hier dem noch recht neuen Bündnis “Perspektive Kommunismus”:
Gegen imperialistische Kriegshetze & faschistischen Terror in der Ukraine!
Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig ruft die Regierung um den neuen Präsidenten Poroschenko Parlamentsneuwahlen aus, um auch die letzten Gegner des neuen Kurses aus dem Parlament zu drängen. Und auch hierzulande schlägt sich der Interessenskonflikt zwischen den westlichen imperialistischen Ländern und Russland in einer immer stärkeren Kriegsrhetorik nieder.
Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen
So unglaublich diese Überschrift auch klingen mag, sie ist doch wahr
“Dieser Bericht liest sich – so unglaublich es auch anmuten mag – wie eine lange Litanei der kritischen Auseinandersetzung mit der Vorgehensweise des Westens, der die Schuld an der stetig eskalierenden Lage in der Ukraine allein Russland in die Schuhe zu schieben gedenkt. Da werde in den offiziellen Regierungsstäben, dem Vorsitz der NATO und westlichen Medien der Eindruck einer Annexion der Halbinsel Krim durch Russland das Wort geredet.
Diese Annexion sei laut offiziellen Verlautbarungen des Westens lediglich als Auftakt zur eigentlichen Zielerreichung des Moskauer Kremls zu interpretieren. Und diese Ziele setzten sich allein aus weiteren Gebiets- und Territorialexpansionen in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten zusammen, ganz im Sinne einer anvisierten Revitalisierung der einstigen Sowjetunion.
Foreign Affairs Autor John Maersheimer kommt in seiner Analyse hingegen zu ganz anderen Ergebnissen: nämlich, dass Washington und dessen europäische Verbündete die Hauptschuld an der Ukraine-Krise trügen. (…)
Was eindeutig hinter den Aktivitäten des Westens stecke, sei “das Ziel einer Erweiterung der NATO, die Ukraine vom Einfluss Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren”.
Dass die Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland dabei genauso aggressiv wirken muss, wie dies jeweils auch im Hinblick auf China und den Iran der Fall ist, will westlichen Regierungsoffiziellen vielleicht nicht einleuchten oder es kümmert sie ganz einfach nicht. (…)
Unter dem Vorwand, Europa gegen nicht existente Atomraketen aus dem Iran zu schützen, werde sowohl in Washington als auch in der NATO der Plan verfolgt, einen Teil eines neuen Raketenabwehrsystems (anti-ballistic missile bases oder kurz ABMs) in der Ukraine zu installieren, das selbstverständlich nur gegen Russland gerichtet sein könne.
Die auch durch Foreign-Affairs-Autor Maersheimer angesprochene Einkreisungspolitik Russlands durch die NATO könne eigentlich nur dem strategischen Langfristziel dienen, um sich mit Hinblick auf einen potenziellen Atomkrieg einen Vorteil gegenüber Russland durch die Installation eines derartigen Raketenschirms zu verschaffen. (…)
Danach sei die Tatsache beängstigend, dass die Neocons, welche die US-Außenpolitik bestimmten, fest davon überzeugt seien, dass die Vereinigten Staaten das Recht auf einen “präventiven Nuklearschlag” gegenüber Russland hätten. Die diesem haarsträubenden Gedanken zugrundeliegende Theorie namens “The Rise of U.S. Nuclear Primacy” wurde im Jahr 2006 formuliert, um – wie weiter oben angesprochen – ebenfalls in Foreign Affairs des Council on Foreign Relations veröffentlicht zu werden.
Dieser Theorie liegt der gefährliche Gedanke zugrunde, dass die USA einen erfolgreichen Atomarerstschlag gegenüber Russland (und vielleicht auch China) durchzuführen imstande seien, um in diesem Zuge die Atomarsenale beider Staaten zu zerstören. Wie gefährlich allein nur der feste Glaube an ein solches Szenario unter führenden Köpfen in Washington ist, zeigt auf, wie groß die Risiken sind, die sich aus einer nahezu unfassbaren Selbstüberschätzung dieser Neocon-Strategen ableiten. (…)
Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse ist es mehr als nur verwunderlich, wenn mit Foreign Affairs ein führendes mediales Sprachrohr der amerikanischen Neocons nun plötzlich dem Westen – und somit in erster Linie Washington – die Hauptschuld am Entstehen der Ukraine-Krise anlastet. Autor Maersheimer erteilt Russlands Staatspräsident Putin fast schon Absolution, wenn es in seinem Bericht heißt, dass eine demokratisch legitimierte Regierung in Kiew aus dem Amt geputscht wurde, worauf Putin die Halbinsel Krim besetzt habe, in der Furcht, dass die NATO dort ansonsten eine eigene Marinebasis eingerichtet hätte.
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin sei kaum etwas anderes übrig geblieben, als sich den andauernden Destabilisierungsbemühungen des Westens im russischen Vorhof mit Verve entgegen zu stellen. Mit Blick auf China kommt Foreign Affairs Autor Maersheimer ebenfalls zu einem von dieser Seite gänzlich unerwarteten Analyseergebnis.”
Erfahrungen aus Gaza
“Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am gestrigen Montag bekräftigt, “aktive Außenpolitik” betrachte er als “unsere Pflicht”; Berlin schulde sie “unseren Partnern” sowie “unseren eigenen Interessen”. Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf die Begleitung einer offensiven deutschen Weltpolitik vor – in Israel. Wie es in einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf heißt, werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden. Operationen in bebautem Gelände (“Urban Operations”) gelten als wichtigste Form künftiger Kriege. (…)
Beobachter weisen darauf hin, dass die Kriege der Zukunft voraussichtlich immer häufiger in bebautem Gelände geführt werden (“Urban Operations”, “Häuserkampf”). Bereits im Jahr 2005 kamen Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu dem Schluss, “die Bedeutung des städtischen Siedlungsraums” für die Kriegführung werde deutlich zunehmen. Daher müsse die Bundeswehr sich bewusst sein, dass ihr “ein verstärkter Einsatz in dieser … Konfliktumgebung” bevorstehe.[9] Wie es heißt, rechnen NATO-Experten damit, dass perspektivisch bis zu 70 Prozent aller zukünftigen Kampfhandlungen als “Urban Operations” ausgetragen werden.[10] Den israelischen Streitkräften werden besondere Erfahrungen damit zugeschrieben – vor allem aus den Kämpfen im Libanon und in Gaza. Davon will die Bundeswehr profitieren.”
Putin und Poroschenko in Minsk
“Offenbar sind beide Seiten zumindest zu Gesprächen bereit. Putin betonte, dass es keine militärische Lösung der Krise im Osten der Ukraine geben könne. Stattdessen müsse es einen Dialog unter Einbeziehung der russischsprachigen östlichen Regionen des Landes geben. Dort kämpfen seit längerem prorussische Separatisten mit ukrainischen Regierungstruppen.
Laut Poroschenko sind eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland und ein Stopp der Waffenlieferungen an die Separatisten die einzige Möglichkeit, um das Blutvergießen im Osten seines Landes zu beenden. Zudem müssten die Kriegsgefangenen freigelassen werden, sagte der ukrainische Präsident. Er werde sich alle Vorschläge anhören, die Frieden bringen könnten.”
Russische Soldaten kämpfen an der Seite der Separatisten
Es mehren sich Indizien, dass Moskau sich direkt mit Truppen in den ostukrainischen Bürgerkrieg einmischt: In dem umkämpften Gebiet wurden russische Militärs gefasst, in einer russischen Garnison Soldaten beigesetzt, die wohl dort gefallen sind.
Russland will eine private Söldnerarmee aufbauen
Russland plant den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten. Die Söldner könnten einspringen, wenn es politisch brenzlig wird – ähnlich wie die USA einst Mitarbeiter des berüchtigten US-Sicherheitsdienstes Blackwater in den Irak schickten. Als Modell gilt die Ukraine-Krise.
Also, zur Studie des US-Think-Tanks: Die USA hatten konkrete Pläne, sich der Krim zu bemächtigen, das war eine der Motivationen für die Unterstützung des Maidan und den Sturz Janukowitschs. Die Annexion der Krim geschah nicht aus irgendeiner „Furcht“, es könnte womöglich dazu kommen.
Daß der Think Tank so eine scharfe Kritik am Vorgehen des Westens übt, ist sicher dem Umstand geschuldet, daß sich aufgrund der aktuellen Situation sowohl bei der USA-Führung als auch in Deutschland und dem Rest der EU eine ziemliche Ratlosigkeit breitmacht, wie man aus diesem Schlamassel, das man angerichtet hat, wieder herauskommt.
Was die Sache mit den Wahlen betrifft: Die Ukraine ist ein Heimatland der Wahlfälschung und Wahlmanipulation, auf Grundlage der Tatsache, daß das Wählen-Gehen dort ein Minderheitenprogramm ist. Die aufgrund der hohen Wahlenthaltung regelmäßig übriggebliebenen Stimmzettel werden dann anderweitig „verwertet“. Die letzte „Wahl“ Poroschenkos und Klitschkos war ja ein Beispiel, wie die westliche Welt ein solches Vorgehen billigt, wenn es in ihrem Sinne ist. Das kann durchaus in Zukunft in anderen Ländern auch angewendet werden, wenn sich beim Wählen irgendwelche Schwierigkeiten ergeben sollten …
Das Problem dabei ist, daß auf solche Art und Weise eine stabile Herrschaft eben nicht zustande kommt. Das Volk ermächtigt die Herrschaft nicht, gibt also sein Einverständnis in seine Maßnahmen nicht, und so lassen sich auch Gruppierungen wie der Rechte Sektor nicht eliminieren.
http://www.theguardian.com/world/2014/aug/26/nato-east-european-bases-counter-russian-threat
“Poland and the three Baltic states have been alarmed at the perceived threat from Russia and have been clamouring for a stronger Nato presence in the region. They have criticised what they see as tokenism in the alliance’s response so far.
But the issue of permanent Nato bases in east Europe is divisive. The French, Italians and Spanish are opposed while the Americans and British are supportive of the eastern European demands. The Germans, said a Nato official, were sitting on the fence, wary of provoking Russia.
The Cardiff summit is likely to come up with a formula, alliance sources said, which would avoid the term “permanent” for the new bases. But the impact will be to have constantly manned Nato facilities east of what used to be the iron curtain.”
Ich seh gerade, SPON hat das auch schon verarbeitet:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-nato-plant-neue-stuetzpunkte-in-osteuropa-a-988266.html
… bin mal gespannt, ob bzw. wie die NATO weiterhin den Anschein von bruchloser Einigkeit hinkriegt …
Zwei Stunden unter vier Augen
“Putin trat alleine vor die Presse und informierte über die Ergebnisse des Treffens. Laut Lielischkies nannte der russische Präsident dabei drei konkrete Punkte: Er habe mit Poroschenko einen Geiselaustausch vereinbart, zudem habe der ukrainische Präsident dem geplanten zweiten Hilfskonvoi der Russen zugestimmt und durch Gespräche der Grenztruppen solle die durchlässige ukrainische Grenze sicherer werden. Später gab Poroschenko dann doch noch eine kurze Erklärung ab. Er teilte mit, dass er einen Fahrplan für eine Waffenruhe vorlegen werde. Alle Seiten unterstützten seine Friedensstrategie. Einzelheiten nannte er nicht.
Ein Durchbruch sei insgesamt nicht zu erkennen, so Lielischkies. “Putin weist jede Verantwortung für den Konflikt weiter klar zurück”, sagte der ARD-Korrespondent. So habe der russische Präsident sich geweigert, über einen Waffenstillstand zu verhandeln, da Russland für die Kämpfe nicht verantwortlich sei. Dieses Problem müsse laut Putin in Verhandlungen alleine zwischen Kiew und Donezk gelöst werden.
Nach Ansicht des Politologen Andreas Umland, der das Parlament in Kiew in Europafragen berät, befeuert Putin den Konflikt in der Ostukraine, um von den wachsenden innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken. Die Korruption wachse, die Wirtschaft stagniere und der Staat werde immer weiter aufgebläht, sagte Umland in den tagesthemen. Die Sanktionen der EU seien der richtige Weg, um Putin zum Einlenken zu bewegen – auch wenn dieser so tue, als tangierten ihn die Maßnahmen nicht. “Ich halte das Verhalten der russischen Führung für einen Bluff”, so Umland. “Die Verankerung im Welthandel ist für die russische Führung wichtig.””
“Nur die ukrainische Armee kann diesen Krieg beenden”
“Die Fronten zwischen den Konfliktparteien bleiben verhärtet. Russland besteht auf einer “Föderalisierung” der Ukraine, das würde Kiews Einfluss auf den Osten und Süden des Landes schwächen. Der Kreml will auch Garantien, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt und nach Möglichkeit auch nicht der EU. Beides sind Bedingungen, auf die sich Poroschenko kaum einlassen kann.
Poroschenko wiederum gibt sich ebenfalls unversöhnlich: Über politische Zugeständnisse will er erst nach der vollständigen Entwaffnung der Separatisten verhandeln. Diese würde – in ihren Augen – jedoch einer Kapitulation gleichkommen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass sie sich darauf einlassen.
Poroschenko steht unter Druck. Hardliner in Kiew fordern einen kompromisslosen Kurs. So warnte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko schon vor dem Treffen, Poroschenko solle sich nicht mit dem “zynischen Aggressor Putin” treffen. Geht Poroschenko auch nur in Teilen auf Forderungen der Separatisten oder Russlands ein, könnte ihn das zuhause den politischen Rückhalt kosten. (…)
Dazu müssten sich die USA, Europa und Russland direkt an den Verhandlungstisch setzten. Im Verborgenen ist das offenbar schon geschehen: Hochrangige Unterhändler aus Washington und Moskau sind auf der finnischen Insel Boisto zusammen gekommen. Das Treffen fand schon im Juni statt, wurde aber erst jetzt bekannt. Die Unterhändler schlagen eine Uno-Friedensmission vor, die Schließung der Grenze, um den Zustrom an Waffen und Kämpfern aus Russland zu stoppen, aber auch den Rückzug von Kiews Truppen und eine Amnestie für Separatisten-Kämpfer. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. Dazu ist aber weder Kiew noch Moskau wirklich bereit. In beiden Hauptstädten wird Kompromissbereitschaft derzeit als Schwäche missverstanden.”
Der Verweis auf das geheime amerikanisch-russische Treffen ist schon überraschend. Angesichts der bisherigen Strategie der permanenten Eskalation seitens der Amis kann das doch eigentlich nichts anderes gewesen sein, als die Überprüfung, wie “weich gekocht” die Russen denn schon sind, oder hat jemand eine andere Erklärung?
Ich weiß halt immer nicht, was an den Russen weich zu kochen sein soll. Aus der Krim werden sie nicht verschwinden und den Schlüssel für seine Atomraketen, wird Putin den Amis auch nicht aushändigen. Darunter machen sie ja nichts, außer ein bisschen ideologischer und humanitärer Support für die Russen in der Ostukraine. Wenn was weichgekocht wird, dann unterstellt das, dass etwas vorher hart war. Das dreht aber den Sachverhalt auf den Kopf. Nicht Putin ist der harte Junge, sondern Obama bzw. der Westen trägt Russland die Feindschaft an.
@Felix
Ja, das sehe ich auch so, daß dieses Treffen ein Austesten der russischen „Kompromißbereitschaft“ war. Es ist ja übrigens auch schon länger her. Das Ergebnis des Treffens war offenbar so, daß die beiden Seiten nicht an einer Wiederholung interessiert waren.
Diese ganzen Treffen und Gespräche haben ja auch den grundlegenden Pferdefuß, daß die Aufständischen in der Ostukraine immer als Befehlsempfänger Moskaus aufgefaßt werden, obwohl sie das nicht sind. Rußland dringt immer darauf, daß man sich mit denen treffen und etwas aushandeln muß – davon wollen aber die ukrainischen Hampelmänner nichts wissen, weil das ja den Repräsentanten der Republiken Donetsk und Lugansk eine Art Legitimität verschaffen würde.
@dazu
Das mit den NATO-Basen wird noch spannend – am Ende werden es reine US-Basen, vielleicht noch mit britischer Beteiligung – damit würde sich die USA eine Art Kette von Verbündeten mitsamt entsprechender Basen am Ostrand der EU schaffen – Baltikum – Polen – Rumänien – Kosovo. Sie könnten ihr dortiges Personal & Gerät dann sowohl nach Osten wie nach Westen einsetzen …
“Wenn was weichgekocht wird, dann unterstellt das, dass etwas vorher hart war. Das dreht aber den Sachverhalt auf den Kopf. Nicht Putin ist der harte Junge, sondern Obama bzw. der Westen trägt Russland die Feindschaft an.”
Richtig. Gedacht war eigentlich an genau sowas wie Nestors “Austesten der russischen „Kompromißbereitschaft“ oder m.a.W. in wieweit die eigenen Erpressungsmanöver bereits Wirkung erzielt haben.
Zur Eskalation durch die NATO:
Rasmussen plant superschnelle Nato-Eingreiftruppe…
…und neue Militärbasen in Osteuropa: “Die Quintessenz lautet: Sie werden in Zukunft mehr Nato-Präsenz im Osten sehen”
“Das schöne Wetter infolge des Ende des Kalten Kriegs sei vorbei, beobachtet Rasmussen, “nun befinden wir in uns in einer komplett neuen Sicherheitssituation”. Der Nato-Generalsekretär hatte ja in den letzten Monaten mehrmals deutlich gemacht, worin diese neue Sicherheitssituation vor allem besteht, nämlich in der Bedrohung durch Russland, das nun nicht mehr strategischer Partner sei, sondern ein Gegner. Russland betrachte die Nato nicht als Partner, sagt Rasmussen dazu. Ob dies nicht auch mit dem Verhalten der Nato zu tun hat und auch Gegenseitigkeit zu bedenken wäre, ist eine störungstheoretische Variable, die nicht zu Rassmussens Lieblingsrichtung der strategischen Gedankenführung passt.
Er konzentriert sich darauf, das Russland unter Führung seines Präsidenten Putin in den früheren sowjetischen Republiken, besonders in den baltischen Staaten, für “trouble” sorgen könnte. Um dem präventiv zu begegnen, müsse die Nato ihre militärische Reaktionsbereitschaft optimieren, sagte Rasmussen dem Guardian. Die Einsatzbereitschaft müsse innerhalb weniger Stunden garantiert sein. (…)
Es gebe auch Opposition von Verbündeten gegen diese strategische Konzeption, die manchen als zu offensiv erscheint, zumal sie begleiet wird mit Appellen an Nato-Länder, das Militärbudget aufzustocken, notiert der Guardian und nennt Frankreich, Italien und Spanien. Zu Deutschland heißt es, dass man dort sehr darauf achte, Russland nicht zu provozieren. Wer nun ins Lächeln gerät, der werfe einen Blick auf das jüngste Merkel-Interview, das Jens Berger unter der Überschrift “Merkel rudert zurück und die Medien schweigen” kommentiert.”
Merkel rudert zurück und die Medien schweigen
“Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten.”
Kriegswissenschaft
Die Bundeswehr hat zahlreiche neue Forschungsprojekte zur Optimierung von Kriegsoperationen implementiert. Dies geht aus einem Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums hervor. An den entsprechenden “wehrwissenschaftlichen” Arbeiten sind nicht nur Dienststellen und Universitäten der Streitkräfte beteiligt, sondern auch die Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie formal zivile Hochschulen. Im Fokus der umfangreichen Forschungsaktivitäten steht die Weiterentwicklung unbemannter Land- und Luftfahrzeuge. (…) Weitere wissenschaftliche Arbeiten befassen sich mit der Kriegsführung in Großstädten und der Entwicklung von Computerspielen zu Ausbildungszwecken. Ein großer Teil der Forschungsprojekte widmet sich zudem “wehrmedizinischen” Fragestellungen. (…)
Teil des vom BMVg in seinem “Jahresbericht” referierten “wehrmedizinischen” Forschungsprogramms ist zudem die Entwicklung von Messverfahren für die Belastung des menschlichen Organismus durch radioaktive Strahlung. Durchgeführt wird das entsprechende NATO-Projekt vom Institut für Radiobiologie der Bundeswehr, das bereits seit 2007 in enger Verbindung mit der Universität Ulm steht; die von beiden Institutionen praktizierte “zivil-militärische Zusammenarbeit” wurde in den vergangenen Jahren mehrfach ausdrücklich bekräftigt. Erklärtes Ziel des Forschungsvorhabens ist es, die Selektion von radioaktiv kontaminierten Soldaten gemäß den zu erwartenden Behandlungschancen (“Triage”) zu vereinfachen – und damit eine frühzeitige Entscheidung über Leben und Tod zu ermöglichen. Allerdings erklärt das BMVg in seinem “wehrwissenschaftlichen” Report nicht, warum es überhaupt davon ausgeht, dass Bundeswehrangehörige “im Rahmen ihres Aufgabenspektrums dem Risiko einer Strahlenexposition ausgesetzt” sind.”
“Allerdings sind sich die Nato-Länder uneinig in der Frage, ständige Nato-Basen in Osteuropa zu schaffen. Frankreich, Italien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen, Großbritannien und die USA sind dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt bei ihrem Besuch vergangene Woche in Lettland den baltischen Staaten eine stärkere Präsenz der Nato versprochen. Forderungen der Osteuropäer nach einer permanenten Stationierung von Bündnissoldaten erteilte sie aber erneut eine Absage.
Wie der “Guardian” unter Bezug auf nicht näher benannte Nato-Quellen berichtet, wird bei den Beschlüssen auf dem Treffen in Newport deshalb der Begriff “permanent” wohl vermieden werden, auch wenn klar sei, dass die neuen Nato-Einrichtungen ständig besetzt sein müssten.” (Spiegel Online)
@ Nestor
Denkbar wäre aber auch, dass das Hickhack um den Begriff “permanent” die reine Spiegelfechterei ist. Irgendeinen “permanenten” (!) Rotationsmechanismus werden sie erfinden – und dann sind die BRD, Frankreich, Spanien, Italien beruhigt, ggf. gehören sie dann auch nicht zu den rotierenden Nationen, sondern übernehmen anderes NATO-Strategie-Zeuxs. (Dass Putin sich von solcher Arbeitsteilung wirklich veräppeln lässt, glaube ich aber eher nicht…)
Die von dir angedeutete Spaltung in die Haupt-Abteilung USA und US-Hilfstruppen und die andere Neben-Abteilung ‘ferner liefen’ sehe ich daher noch nicht. Also abwarten.
Kritik an der Ausdehnung hierzulande kommt doch nur deswegen vor, weil man Russland diplomatisch abziehen will – und eine neue Sorte von Sanktionen die EU spalten würde. Den Balten gegenüber hat die Merkel aber doch versprochen, dass “für ihren Schutz” mehr getan werde. (Das scheint die verabredete Sprachregelung zu sein: “Nicht permanente Ausdehnung – und alles nur zum Schutz der Balten”.) Auch dass der Raketenabwehrschirm sich gegen die Russen nun auch ganz auch offiziell wenden soll, deutet eher auf die Einigkeit des Bündnisses gegen Russland hin.
@Krim
Du hast natürlich recht, aber offensichtlich sehen das so weder die USA noch die EU.
In ihrer Leseart hat Rußland die Krim unberechtigt okkupiert. Der Wille der dortigen Bevölkerung gilt gar nichts, wenn er nicht mit den verschiedenen imperialistischen Konzepten zusammenpaßt. Auch die Bevölkerung der Ostukraine hat keinerlei eigenen Willen, sondern ist in dieser Sichtweise von Rußland ferngesteuert. Der Antrag vor allem der USA ist, daß sich doch die Lage gefälligst ihrer Sichtweise anzupassen habe, und die Russen ihre vermeintlichen Marionetten zurückpfeifen.
Und das angesichts der Tatsache, daß die Amis derzeit vielerorts merken, daß ihre eigenen Hampelmänner oder wen sie als solche auf ihrendwelche Posten gehievt haben, auch nicht so nach ihrer Pfeife tanzen, wie sich die US-Strategen das wünschen würden …
@Felix
Die Überschrift „Merkel rudert zurück“ ist doch etwas verkehrt – müßte es nicht heißen „Merkel sprintet vor“?
Mir scheint da in der deutschen Führung eine feste Spaltung zu verlaufen. Erst Schäubles und Gabriels Russenfresser-Töne und der Beschluß der Sanktionen, jetzt wieder Merkel als Friedenstaube.
@dazu
Die USA und Großbritannien sind immer wieder damit beschäftigt, sich irgendwelche Vasallen innerhalb der EU zu schaffen. Das war augenfällig beim Irak-Krieg 2003 – da haben die britischen Botschafter in Osteuropa fest intrigiert, um eine pro-US-Front in Osteuropa zu schaffen. Und heute geht es ähnlich zu. Die USA wissen um den imperialistischen Gegensatz zwischen den Führungsnationen der EU und ihnen, und das ist deren Art, ihnen zu begegnen. Sie nützen dabei auch die Ressentiments aus, die in den neuen EU-Hinterhöfen gegen die EU-Chefitäten entstanden sind.
So Sprachregelungen wie „permanent“ oder „Rotation“ sind irgendwie täglich Brot in diesem Konflikt, und können m.E. jederzeit wieder durch andere ersetzt werden.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/truppenuebungen-finnland-und-schweden-oeffnen-sich-der-nato/10617728.html
“Auch die Bevölkerung der Ostukraine hat keinerlei eigenen Willen, sondern ist in dieser Sichtweise von Rußland ferngesteuert.” Na ja. Dass sie das so sehen, ist aber Ausdruck ihrer Feindschaft. Da ist der Westen Opfer seiner eigenen interessierten Verblendung, wenn er denkt, dass es da etwas weichzukochen gibt. Wenn ihr Interesse an der Ukraine nicht auf geht, dann muss das am neuen Feind liegen, folgern sie messerscharf. Also muss man ihn dazu bringen, dass es auf geht. Sie folgern aber messerscharf falsch, es liegt nicht an Russland, dass die Ostukraine Trouble macht, sondern daran was Kiew und der Westen dort anstellen. Insofern ist es auch klar, dass Verhandlungen solcher Art mit Russland scheitern müssen.
Wie sich das für ein Bündnis gehört,
haben die USA Uruguay gerügt,
dass es nicht durch Ausweitung seines Handels mit Russland
das europäische (!) Sanktionsregime stören dürfe
(Da Uruguay sich obendrein dem SUCRE angeschlossen hat,
gilt Uruguay ja auch als eher linke Regierung,
die man auch daher gut exemplarisch abmahnen kann…)
https://amerika21.de/2014/08/104807/uruguay-annaeherung-russland
Aufgefallen ist mir noch der Hinweis auf China:
“McKean, Chef für politische Planung im US-Außenamt, betonte, seine Regierung sei nicht besorgt über die engen Handelsbeziehungen der lateinamerikanischen Länder mit China. Die USA wünschten jedoch, dass “die Welt” sich der amerikanischen Haltung gegenüber Russland anschließe und “die Rolle, die es in der Krim und im Osten der Ukraine gespielt hat”, verurteile.”
Das ist die Erinnerung an das frühere Getue um Freihandel etc.pp., weil ideologisch für einen US-Vertreter vermutlich schwer zu bewerkstelligen ist, a) die Ausweitung des Handels zu rügen und b) das auch noch quasi im Auftrag der Euros…
Mir ist nicht klar, ist, was aus solchen „Mahnungen“ und Absichtserklärungen eigentlich folgen soll. Was haben die USA gegen Uruguay in der Hand? Was hat die EU gegen Lateinamerika in der Hand? Einmarschieren werden sie wohl nicht. Einen Maidan oder „arabischen Frühling“ gegen Mújica zu organisieren wird schwierig, weil er sehr populär ist …
Mir fällt dazu der Fall von Morales ein, der am Wiener Flughafen festgesessen ist, weil manche Länder ihm die Überflug-Genehmigung verweigert haben.
Aber letztlich zeigen solche Aktionen einerseits die gesteigerte Nerviosität der imperialistischen Führungsmächte genauso wie ihre Ohnmacht gegenüber den Entwicklungen in Lateinamerika. So Bananenrepubliken wie vielleicht früher einmal sind das nicht mehr.
Cristina Fernandez hat sich sogar zum Anschluß der Krim so ähnlich wie – viel rechtmäßiger als die britische Besetzung der Malvinas! – geäußert.
Eine “Rüge” ist eine diplomatische Adresse,
innerhalb der Diplomatie eine untere Stufe
(vermutlich etwas mehr, als wenn die Gattin des diplomatischen Besuchers vom diplomatisch-touristischen Zoobesuch ausgeschlossen wird …).
Die Erklärungen von Missbilligung und Feindschaft
im Rahmen der Diplomatie sind von nur sprachlicher, nämlich
“diplomatischer Sprengkraft”
– und sie wirken, wie das gesamte Arsenal der Diplomatie,
eher begleitend bzw. androhend zur Konkurrenz der ökonomischen Geschäftsmittel oder gar der Waffen.
Wenn Diplomatie nur Nervosität und Ohnmacht zeigt, dann wirkt sie darin eher lächerlich, weil Diplomatie ein Hinweis auf die Gewaltmöglichkeiten ist.
http://en.wikipedia.org/wiki/United_States%E2%80%93Uruguay_relations
Traditionell waren das anscheinend früher über lange Jahre die allerbesten Beziehungen zu der Region – aus Sicht der USA:
“The United States did not need to coerce Uruguay economically, politically, or militarily to achieve its goals; Uruguay was a friendly and stable nation that the United States could use as an economic and political gateway into the Southern Cone.”
Krieg im Osten der Ukraine: Wende mit russischen Panzern
Separatisten räumen entscheidende Hilfe aus Russland ein
Wie viele russische Soldaten, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Waffen derzeit an den Kämpfen im Osten der Ukraine beteiligt sind, darüber gibt es wie immer die unterschiedlichsten Angaben und Spekulationen. Die militärische Unterstützung aus Russland wird auch von der politischen Nummer 1 der Kiew-Gegner im Donbass, Alexander Sachartschenko, als große Hilfe eingeräumt. Die militärische Lage im Osten der Ukraine hat sich dadurch verändert; mehreren Angaben zufolge sind nun die Verbände der Separatisten im Vormarsch.
Russische Soldaten sollen Orte in Ukraine kontrollieren
“Die ukrainische Armee teilte mit, die Kontrolle über eine Grenzregion im Südosten weitgehend verloren zu haben, Einheiten aus dem Nachbarland seien dafür verantwortlich. “Gestern gingen die Stadt Nowoasowsk sowie eine Reihe von Ortschaften der Kreise Nowoasowsk, Starobeschewo und Amwrosijewka unter die Kontrolle russischer Militärs”, erklärte der nationale Sicherheitsrat in Kiew.
Die ukrainischen Soldaten hätten sich aus der Ortschaft zurückgezogen, um ihr Leben zu retten. Die Separatisten würden zusammen mit russischen Truppen ihre Gegenoffensive im Südosten des Landes vorantreiben. Die ukrainische Armee konzentriere sich in der Region daher nun auf die Verteidigung der Stadt Mariupol. Ein Armeevertreter berichtete zudem, von Russland unterstützte Separatisten hätten eine strategisch wichtige Anhöhe östlich der umkämpften Stadt Donezk eingenommen.”
Kiew meldet Verlust von Grenzorten an russische Truppen
Laut ukrainischem Sicherheitsrat ist die Stadt Nowoasowsk russischen Truppen in die Hände gefallen, Präsident Poroschenko spricht von einer Intervention. Die Separatisten bestätigen den Einsatz russischer Soldaten.
Westliche Politiker drängen auf schärfere Sanktionen gegen Moskau
Mehr als tausend russische Soldaten sollen bereits in der Ukraine sein. Das aggressive Vorgehen von Moskau alarmiert den Westen. Angesichts der zugespitzten Lage verlangen auch deutsche Außenpolitiker schärfere Sanktionen.
FBI vermutet Russland hinter Cyber-Attacke
Steckt ein politischer Racheakt hinter einem Hackerangriff auf die US-Bank JP Morgan? Das FBI ermittelt in Richtung Russland.
Und weil hier ja schon einige Male über die faschistischen Bataillone und ihre Funktion bei der ethnischen Säuberung des Donbass berichtet wurde:
Vier ukrainische Brigaden vor Donezk eingekesselt: Volkswehr fordert Kapitulation
“Die Volkswehr der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine hat bei einer groß angelegten Offensive südöstlich von Donezk laut übereinstimmenden Angaben von beiden Konfliktparteien eine große Truppengruppe der Regierungsarmee in einen Kessel getrieben. Die DVR-Führung forderte die eingeschlossenen Einheiten zur Kapitulation und Waffenabgabe auf und bot ihnen im Gegenzug Sicherheitsgarantien an.
Nach Angaben der Volksmilizen sind der Stab des 8. ukrainischen Armeekorpses, drei mechanisierte Brigaden, eine luftbewegliche Brigade sowie die Freiwilligenbataillone Ajdar, Donbass, Schachtjorsk, Asow und Dnjepr in einen Kessel geraten. (…)
Der Kommandeur des Kiew-treuen Donbass-Bataillons, Semjon Sementschenko, hat unterdessen via Facebook bestätigt, dass eine große Gruppe der ukrainischen Truppen und Sicherheitskräfte südöstlich von Donezk eingeschlossen worden sei.”
Die Behauptungen Russland würde intervenieren, finde ich immer noch äußerst dünn. Dass Freiwillige aus Russland kämpfen weiß man. Wahrscheinlich gibt es das auch aus dem Westen auf Kiewer Seite.
“Die Volkswehr habe „nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter uns viele Russen gibt, ohne deren Hilfe wir es heute sehr schwer hätten“, so Sachartschenko. „In unseren Reihen hat es etwa 3000 bis 4000 von ihnen gegeben. Viele sind bereits heimgefahren. Viel mehr von ihnen sind aber hier geblieben. Leider gab es auch Tote.“
„Es ist kein Geheimnis, dass es unter den Freiwilligen aus Russland viele Ex-Militärs gibt. Sie kämpfen zusammen mit uns, weil sie dies als ihre Pflicht verstehen. Mehr noch: Zu uns kommen viele Militärs aus Russland, die es vorziehen, ihren Urlaub nicht auf dem Meeresstrand, sondern Schulter an Schulter mit ihren Brüdern zu verbringen, die um die Freiheit vom Donbass kämpfen.“”
“Laut der Presseabteilung der Kiewer Anti-Terroroperation (ATO) geht die Unterstützung darüber hinaus:” Da braucht man ja gar nicht mehr weiterlesen was kommt. Wenn es die Propagandaabteilung der Streitkräfte verbreitet, muss man nichts drauf geben.
“Der Sprecher der ukrainischen Armee, Lyssenko, sprach von einer “Invasion im großen Stil” im Südosten der Ukraine. “Fünf gepanzerte Truppentransporter und einen Kamaz-Lastwagen habe man in Amvrosievka entdeckt. (Einfügung: Die Fallhöhe zwischen der Behauptung “Invasion im großen Stil” und fünf gepanzerten Truppentransportern ist unverkennbar. Anscheinend ruderte Lyssemko später weiter zurück. Danke für den Hinweis).”
Siehe auch: http://www.heise.de/tp/foren/S-Verzerrte-Darstellung-des-Sachverhaltes-durch-den-Autor/forum-284693/msg-25711269/read/
Ist doch komisch. Kaum machen die Ostukrainer Boden gut, waren es natürlich wieder die Russen.
Laut „Izvestija“ bildet sich in Kiew ein 3. Maidan, um Poroschenko und den Rest der Mannschaft aus ihren Ämtern zu vertreiben.
Dem gleichen Artikel zufolge ist das mit der russischen Invasion eine Erfindung von Poroschenko, um das jämmerliche Agieren der ukrainischen Streitkräfte – Armee kann man das ganze ja schlecht nennen – zu begründen, und westliche Hilfe für sein wackliges Regime zu erhalten.
Die „Izvestija“ behauptet, die jüngsten Erfolge der Aufständischen seien vor allem darauf zurückzuführen, daß die ukrainischen Truppen keinen Nachschub kriegen, weil nix da ist und die Kiewer Hampelmänner es nicht mehr schaffen, Rekruten auszuheben oder Freiwillige anzuwerben.
In einem anderen Artikel steht, daß laut dem „Regierungschef“ der Republik Donjetsk Sachartschenko wohl bis zu 4000 Russen in den Reihen der Aufständischen kämpfen, es sich jedoch ausschließlich um Freiwillige handle, von denen allerdins einige früher Berufssoldaten gewesen seien.
Daß auf beiden Seiten auch mehr oder weniger “Freiwillige” aus anderen Ländern kämpfen, ist ja nun wirklich nichts Neues. Schon vor einem halben Jahr ging z.B. durch die Presse (von Bild bis Spiegel), daß auf ukrainischer Seite rund 400 Söldner von Academi (früher Blackwater) kämpfen. Und für solche Typen hat die Regierung sicherlich auch jetzt noch genügend Geld. Denn richtige Freiwilligen zu rekrutieren wird sicher immer schwerer, jedenfalls über Nazibanden hinaus.
Streit über Vorwürfe einer “russischen Invasion”
UN-Sicherheitsrat tritt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen
Erwartungsgemäß schaukelt sich der Streit über die Art der Unterstützung der “neurussischen Streitkräfte” von der anderen Seite der ukrainisch-russischen Grenze auf. Heute Abend gegen 18 Uhr soll der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammentreten, berichtet der österreichische Standard.
Zum aktuellen Zustand der ukrainischen Armee:
Russenalarm in Kiew
Ukrainischer Präsident Poroschenko meldet »Invasion«. Moskau und Widerstandsbewegung im Donbass dementieren. Armee in Auflösung
“Die verbale Eskalation seitens des offiziellen Kiew kommt zu einem Zeitpunkt, in dem neben der militärischen auch die innenpolitische Lage für die herrschenden Oligarchen schlecht ist. Mit dem inzwischen auch von Kiew eingeräumten Fall von Nowoasowsk kontrollieren die Aufständischen die gesamte Südgrenze des Donbass zu Rußland. Die Einkesselung starker ukrainischer Truppen vor Ilowajsk führt im übrigen zu politischen Turbulenzen in Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag etwa 1000 Nationalisten vor dem Generalstab. Sie forderten, die Eingeschlossenen unverzüglich zu befreien. Ein Vertreter der Demonstranten erhielt auf die Frage, wann die Hilfe komme, vom Generalstab die Antwort, die dritte Mobilisierungswelle sei im Gang. Die Antwort der Demonstranten war bitteres Gelächter.
Träfe die Aussage des Militärvertreters zu, hätte die ukrainische Armee praktisch keine Reserven mehr. Das wäre angesichts der anhaltenden Auflösungserscheinungen plausibel. Ein ganzes Bataillon der Territorialverteidigung ist kürzlich von der Front desertiert und konnte erst mehrere hundert Kilometer im Hinterland gestoppt werden. Nach Verhandlungen mit dem Kommandeur der Landstreitkräfte persönlich gaben die Meuterer ihre schweren Waffen ab und wurden dafür nach Hause gelassen. Im Donbass traten weitere 60 ukrainische Soldaten auf russisches Gebiet über und baten um Asyl.”
Zu den russischen Freiwilligen gehören wohl auch solche Gestalten: RNE
Es gibt halt auch hier wieder – und zwar völlig unabhängig von der Beteilgung irgendwelcher Faschisten! – keinen Grund, von der folgenden Einsicht Abstriche zu machen:
“Selbstverständlich führt Einsicht in die politischen und ökonomischen Zwecke, die in einem Konflikt am Werke sind, zu einer begründeten Parteinahme – nur eben oft genug nicht für eine der im Streit liegenden Parteien und Alternativen, sondern zur Ablehnung beider.”
@Neoprene
Die Nazi-Banden machen zwar viel Lärm, scheinen aber keineswegs die Unterstützung in der Bevölkerung zu haben, die sie gern hätten. Alles, was es an Freiwilligen zu holen gab, ist bereits im Einsatz.
Und mit Söldnern kann man doch sowieso so einen Krieg nicht führen. Selbst wenn da mehr Geld da wäre.
Man muß übrigens sagen, daß die „Erfolge“ der ukrainischen Truppen hier in den Medien immer größer dargestellt wurden, als sie wahrscheinlich waren. Dennoch, bei den Aufständischen muß sich auch etwas geändert haben, daß sie jetzt so auf dem Vormarsch sind.
Was die Unterstützung der “Bevölkerung” angeht, denke ich, daß da im ganzen umkämpften Gebiet nicht sonderlich viel Begeisterung vorhanden ist und zwar für beide Seiten. Ein nicht unbedeutender Teil der Menschen, die dort bisher gelebt haben, hat offensichtlich erstmal in der Flucht wohin auch immer sein Heil gesucht.
Nur mit Söldnern kann man sicher keinen Krieg führen, aber in militärischen Konfrontationen, wo auf beiden Seiten keine fest organisierten Formationen antreten, kann ein Kern von Kriegsprofessionellen viel ausmachen, egal ob das Nazis mit Balkanbürgerkriegserfahrung sind oder Kaufsöldner, die schon im Irak gewütet haben.
Wer da unten gerade “Erfolge” hat, fällt mir schwer, auch nur grob festzustellen. Mal sollen die Separatisten im Vormarsch sein, dann sind sie von den ukrainischen Verbänden zurückgedrängt und es droht ihnen in Kesseln aufgerieben zu werden. Und schon soll das wiederum für eine größere ukrainische Einheit gelten. Wenn jetzt die Separatisten – wieder – etwas mehr auf dem Vormarsch sein sollten, dann vielleicht nur, weil Putin denen mehr zukommen läßt an Material und Mannschaften. Wo soll denn sonst sowas herkommen?
Die Russen haben m.E. drei Hauptforderungen:
a) soll zugesichert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird, was die geostrategische Lage massiv verändern würde
b) die Ukraine soll föderalisiert werden, der Osten soll nicht weiter als Gebiet vaterlandsloser Verräter und Terroristen angesehen und behandelt werden sondern genügend Selbstbestimmungsrechte eingeräumt bekommen, um selber über die der Ostukraine zuträglichen nützlichen Beziehungen zu Russland entscheiden zu können. Davon verspricht sich Russland, dass zumindestens die frühere Ideologie der befreundeten Nachbarstaaten und eines sicheren Puffers im Umfeld nicht völlig verabschiedet werden muss.
Damit diese Kalkulation für den Punkt b) funktionieren kann, tut Russland augenscheinlich einiges.
c) Das tun die Russen auch in dem Gestus, dass sie sich das rausnehmen, was sie richtig finden, weil sie Großmacht seien, und deswegen davon nicht ablassen, ehe a) und b) gesichert sind.
Da die USA die Sache umgekehrt definieren,
(und gleichfalls höchst praktisch!)
wird die EU sich darüber weiter zerlegen.
Der Kettenhund der USA wird mal wieder GB werden.
Die Ratlosigkeit der EU zeigt sich dann z.B.
in einer solchen Balkan-Konferenz wie heute
http://www.berliner-zeitung.de/politik/west-balkan-konferenz-was-die-ukraine-fuer-den-balkan-bedeutet,10808018,28252186.html
Der Guardian aus GB berichtet dementsprechend:
“Angela Merkel, the German chancellor, said the EU would discuss further sanctions at a summit this weekend, particularly in the light of the fresh incursion in which Russia stands accused of funnelling troops and hardware into the south-east of Ukraine.”
“Kiev on Thursday called on its western allies for more support. The foreign ministry said in a statement: ‘Under the current circumstances, Ukraine counts on serious support from its international partners and believes that strengthening EU sanctions against Russia as well as providing Ukraine with military and technical support will help deter Russian aggression.'”
http://www.theguardian.com/world/2014/aug/28/ukraine-russia-emergency-un-nato-eu-meetings-invasion-claim
Wie immer sehr informativ, ebenfalls zur Balkan-Konferenz, german-foreign-policy.com:
Die Hegemonie über Südosteuropa
Streit um die Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatten die heutige “Westbalkan-Konferenz” in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für Agrarprodukte ein, deren Einfuhr aus der EU Moskau gestoppt hat. Die Bundesregierung will das unterbinden. Sie hat ihrerseits nun einräumen müssen, dass der BND Albanien bereits seit Jahren systematisch ausspioniert. Albanien, ebenfalls ein Teilnehmer der heutigen Veranstaltung, ist mit Deutschland in der NATO verbündet. Berlin hat die “Westbalkan-Konferenz” anberaumt, um seine in den 1990er Jahren erkämpfte Hegemonie über Südosteuropa gegen wachsende Einflüsse anderer Staaten abzusichern. Bei diesen handelt es sich um China, die Türkei und vor allem Russland.
Aber wieder zurück …
zunächst was zur “Visualisierung”
Da kann man schon den Eindruck gewinnen, dass es für die “Guten” einigermaßen dramatisch aussieht. Bestätigt wird das durch Artikel wie diese:
Milizen beginnen Offensive gegen Regierungsarmee vor Lugansk
“Nach militärischen Erfolgen im Gebiet Donezk haben die Volksmilizen auch im Raum Lugansk nach eigenen Angaben eine Offensive gegen die Regierungstruppen gestartet.
„Die Volkswehr greift in Krasny Jar und Wergunka den Feind an“, teilte das Presseamt der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ am Donnerstag mit. Der Mitteilung zufolge stehen die Ortschaften Slawjanoserbsk, Krymskoje und Kirowsk im Gebiet Lugansk bereits unter Kontrolle der Volkswehr. Zudem haben die Milizen nach eigenen Angaben die Autostraße zwischen Mangusch und Ossipenko blockiert und versuchen, die ukrainischen Truppen im Raum Mariupol einzuschließen.”
Das wirkt fast schon etwas panisch:
Ukraine führt Wehrpflicht wieder ein und bittet USA um Verbündeten-Status
“Der Sicherheitsrat in Kiew hat in einer Dringlichkeitssitzung am Donnertag „Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes“ angekündigt und an die USA appelliert, die Ukraine als ihren „Hauptverbündeten außerhalb der Nato“ einzustufen.
„Unser Staat rechnet auf Hilfe der USA, insbesondere auf einen Sonderstatus als Hauptverbündeter der Vereinigten Staaten außerhalb der Nato“, teilte der Vizechef des ukrainischen Sicherheitsrats, Michail Kowal nach der Sitzung mit. „Die Ukraine wendet sich auch an den UN-Sicherheitsrat, die Nato, die EU und die OSZE sowie an die strategischen Partner der Ukraine um Hilfe.“ Der ukrainische Sicherheitsrat beauftragte Außenminister Pawel Klimkin, die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums von 1994 zu Beratungen über Ukraine aufzurufen. Das Kiewer Sicherheitsgremium beschloss zudem die Wiedereinführung der 2013 abgeschafften Wehrpflicht ab Herbst, lehnte es jedoch ab, einen Kriegszustand im Osten des Landes zu verhängen.”
Reichlich widersprüchlich:
Moskauer Verteidigungsministerium nennt Berichte über russische Truppen in Ukraine „Ente“
Das russische Verteidigungsministerium hat die Berichte über „russische Truppen in der Ukraine“ zurückgewiesen.
Diese Angaben haben mit der Realität nichts zu tun, sondern seien eine “Ente”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine russische Militär-Invasion in die Ukraine begonnen habe. Poroschenko sagte seine Türkei-Reise ab und berief den ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung ein.
UND
Zugleich teilte Poroschenko mit, dass die Grenzämter von Russland und der Ukraine am Samstag über gemeinsame Grenzpatrouillen beraten würden und dass die Generalstäbe beider Staaten am Donnerstag erste Konsultationen abgehalten hätten. Kurz danach veröffentlichte die Nato Satellitenbilder, die belegen sollen, dass russische Truppen im Osten der Ukraine präsent seien. Viele russische Politiker wiesen den Vorwurf des Einmarsches zurück.
Nach Beginn der ukrainischen Militäroffensive gegen Regierungsgegner in der östlichen Industrie-Gebieten Donezk und Lugansk haben Kiew und westliche Staaten Russland bereits mehrmals beschuldigt, Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Belege dafür wurden nie vorgelegt. Russland wies die Vorwürfe zurück. Auch internationale Inspektionsteams, die die russische Truppenstationierung entlang der Grenze achtmal kontrolliert haben, haben keine Verstöße registriert.”
@Neoprene
Die Begeisterung für diese Auseinandersetzung ist vor allem in den nicht umkämpften Gebieten mäßig. Das sind ja die Gebiete, wo die Mobilmachungen auf taube Ohren stoßen.
Mit Söldnern kann man einen Krieg dieser Art vielleicht führen, da habe ich mich ungeschickt ausgedrückt. Das geschieht ja auch. Gewinnen kann man ihn allerdings nicht.
Ja, abewr auch wenn „Putin“ – bzw. die russische Regierung – da jetzt hineinbuttert, so muß dennoch auch bei den Aufständischen etwas geschehen sein. Strelkov ist doch zurückgetreten, von Borodai hört man nichts mehr – es schaut so aus, als ob da ein – mit Moskau abgestimmter? – Wechsel in der Führungsriege stattgefunden hat. Also so: wenn X und Y gehen, und Z sich auf diese und diese Bedingung einläßt – so kommen Gerät und Leute.
Felix
Wenns in der Ukraine keine Wehrpflicht gibt, so frag ich mich, auf welcher Grundlage dann bisher Leute rekrutiert worden sind. Sind das Reservisten aus Zeiten, als es noch Wehrpflicht gab, oder abgerüstete Offiziere?
Es fällt ja auch auf, daß es bei diesen als „Antiterror-Operation“ bezeichneten Kriegshandlungen kein Oberkommando zu geben scheint, keinen Generalstab usw. Also sehr viel braucht es nicht, um diesen Sauhaufen aus Nazis, sonstigen freiwilligen Patrioten, entlassenen Verbrechern, Söldnern und Zwangsrekrutierten auseinanderzujagen.
Auch interessant, daß der Osten der Ukraine zwar mit Krieg überzogen wird, man das aber nicht als „Kriegszustand“ bezeichnen darf. Das liegt offenbar daran, daß man Krieg laut der Verfassung der Ukraine nur mit Staaten führen kann und das einer Kriegserklärung an Rußland gleichkäme.
Oder weiß wer mehr?
@Paco
Nun ja. Solche „Zusicherungen“ sind für Ar$ch und Friederich, wie die Entwicklung seit 1990 gezeigt hat. Da wurde ja der SU als Bedingung der Deutschen Wiedervereinigung zugesichert, daß die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Gorbatschov hat anläßlich der Ukraine-Krise darauf hingewiesen, wie er damals über den Tisch gezogen wurde. Die USA haben sich um solche ZUsicherungen nie was geschert. Also, diesen Punkt a) halte ich für gegenstandslos.
Punkt b), die Föderalisierung scheitert an den Interessen, die sich von Westen her auf die Ukraine richten: Die EU will die Ukraine zu ihrem Hinterhof machen, siehe Assoziationsabkommen, dafür braucht es eine zentrale Regierung, die sich die Befehle aus Brüssel abholt und dann landesweit durchsetzt.
Das geht nicht, wenn der Staat föderalistisch organisiert ist.
Der IWF will die bekannt menschenfreundlichen Bedingungen, zu denen er seine Kredite vergibt, auch von einer Zentralregierung überall durchgesetzt wissen.
Und die USA wollen Stützpunkte in der Ukraine errichten, was auch auf größere Widerstände stoßen würde, wenn jede einzelne Region Nein! sagen könnte.
Das ist auch der Hauptgrund, warum Jugoslawien verschwinden mußte. Ein erstens sozialistischer, aber zweitens föderalistischer Staat war mit der Neuen Weltordnung unvereinbar.
So war das nämlich damals: Der IWF vereinbarte mit dem Präsidenten Ante Markovic ein Programm, um den Dinar konvertibel zu machen – damit sollte ausländisches Kapital ins Land gelockt werden. Damit war u.a. verbunden, daß Jugoslaiwen seine Geldschöpfung beschränken mußte, um der Inflation Herr zu werden. (Im Grunde war das Unterzeichnen eines solchen Vertrages mit dem IWF bereits ein Bruch der Verfassung.) Daraufhin wurden Gehälter und Pensionen nicht mehr gezahlt – es war ja kein Geld dafür da.
(Das Gleiche machte der IWF in den 90-er Jahren in Argentinien und einigen Nachfolgestaaten der SU, wie z.B. der Ukraine.)
Die Jugoslawische Verfassung von 1974 sah jedoch vor, daß die einzelnen Teilrepubliken im Falle höchsten Notstandes selber Geld drucken durften. Und da sagte Milosevic als Präsident Serbiens: Der Notstand ist da! und ließ die Druckerpresse anlaufen.
Damals hat er sich bereits unmöglich gemacht bei den wesentlichen Mächten der Freien Welt. Was später kam, war dann nur noch die Bestätigung, daß der Mann weg muß.
Nachdem a) und b) sich solchermaßen erledigt haben, ist auch c) hinfällig. Die Positionen Rußlands und der anderen Akteure sind unvereinbar – der Konflikt verspricht lange zu werden.
Bis jetzt sehe ich aber nicht, dass Gerät und Leute kommen. Das sind doch alles Lügen, die keine 24 Stunden stand halten. Ich weiß nicht warum man sich darauf einlassen soll und die russische Unterstützung als gegeben hinnehmen soll, bloß weil das wiederholt von Kiew und vom Westen behauptet wird.
Die diversen Führer der Aufständischen sagen selbst, dass Leute aus Russland und Gerät aus Russland sich bei ihnen befindet, sogar mehr, als bekannt sei.
Dass diese Führer der Aufständischen CIA-Agenten sind, und sie das deswegen herausposaunen, um den USA einen Gefallen zu tun, dafür sehe ich keinen Anlass.
Und sich vorzustellen, dass da Land- oder Fabrikarbeiter aus Patriotismus am Küchentisch und in Bastelarbeit sich ihre Waffen selbst zusammenschmieden, wäre doch wohl abwegig.
(Dass etliche Einheiten der ukrainischen Armee übergelaufen sind, und Leute und Waffen mitgebracht haben, wird sicherlich auch so sein, geflohene Soldaten ließen Waffen zurück, andere wurden erbeutet – gebongt.)
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42638/1.html
http://de.ria.ru/politics/20140827/269405910.html
http://de.ria.ru/politics/20140828/269409252.html
Putin hat gestern Nacht die Aufständischen aufgefordert,
die eingeschlossenen Kiewer Soldaten freizulassen:
http://www.zeit.de/politik/2014-08/wladimir-putin-russland-ukraine-waffenruhe
@ Nestor
Ja; die Positionen der Scharfmacher in der EU plus die der USA (die ja die Scharfmacher aufheizen und bestätigen) sind mit den Positionen Russlands nicht vereinbar. Ob sich die Scharfmacher ihre Positionen abverhandeln lassen, ist ungewiss; und erst mal können sie anscheinend die Gesamt-EU am Wochenende zu weiteren Sanktionen nötigen, diese Erpressung scheint aufzugehen.
(Deine Hinweise, dass diese prinzipielle Unvereinbarkeit auch bei den Positionen von D, F, I etc so sei, speisen sich aus a) deiner Darstellung mithilfe b) eines historischen Vergleiches mit c) den wesentlichen Inhalten des Jugoslawien-Konfliktes. Das ist mir so eher nicht hilfreich zum Verständnis des Konfliktes um die Ukraine.)
Hauptmangel historischer Vergleiche ist,
– dass sie eben nur solche historischen Gemälde sind…
Dass “Föderalismus” nicht ginge, soll ja damit bewiesen werden.
Zumindestens Steinmeier hat schon im Frühsommer und jetzt auch wieder im Spätsommer aber solche Konzepte selbst auch vertreten. Das Baskenland und evtl. Schottland in Zukunft sind Beispiele für Föderalismus.
„Eine der Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine könnte ihre Dezentralisierung werden“, räumte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ein.
„Die Europäer stimmen Russland zu, sprechen aber traditionell nicht von einer Föderalisierung, sondern von einer Dezentralisierung“, sagte eine diplomatische Quelle. „Im Grunde ist das aber dasselbe.“
http://de.ria.ru/zeitungen/20140611/268735449.html
(Die Aufständischen selber scheinen übrigens darüber hinaus zu sein.)
(Wir hatten übrigens auch hier oder im Nachbarthread das auch schon mal als Thema.)
„Bewiesen“ sollte mit einem „historischen Vergleich“ gar nichts. Mein Argument war, daß diejenige Benützung, die EU, IWF und USA mit der Ukraine vorhaben, eine föderalistische Verfassung ausschließt. Dabei habe ich an Jugoslawien erinnert, wo das genauso war, und das genau beschrieben, weil das ja alles Dinge sind, die nicht allgemein bekannt sind.
Es ist irgendwie ermüdend, daß man sofort, wenn man auch nur daran erinnert, was da vor ein paar Jahrzehnten los war, sofort die Replik bekommt, das sei ein „historischer Vergleich“ und ganz daneben.
Das Baskenland und Schottland anzuführen, streicht eigentlich den Erkenntnisstand durch, der auf dieser Höhe der Debatte bereits da sein sollte: Das sind ja nicht Hinterhöfe, abhängige Souveräne, die sich die EU anschließen will.
Föderalismus, um das noch einmal klarustellen, ist ein Luxus, den sich die Heimatländer des Kapitals leisten können, – besonderes Beispiel USA! – der aber den neuen Satelliten verweigert wird, weil das die Transmission der Befehlskette behindert.
Ein schönes Beidpiel dafür ist Bosnien, wo der Protektaratsstatus unbegrenzt verlängert worden ist (im Abkommen von Dayton war er befristet), weil die Republika Srpska die Selbstaufgabe verweigert und damit ein föderalistisches Prinzip hochhält, das diesem Gebilde nicht zugestanden wird. Also wird beiden Hälften ein Hoher Repräsentant vor die Nase gesetzt, der über die Beschlüsse beider Entitäten hinweg dekretieren und regieren kann.
Es läßt sich übrigens beobachten, – dafür ist neben Schottland auch Katalonien zu erwähnen –, daß das föderalistische Prinzip angesichts der Krise auch in den imperialistischen Zentren Brösel macht. Ein Grund mehr, es solchen Staaten, die man sich untertan machen will, erst recht zu verweigern.
Die Aufständischen wurden in den Separatismus und das Unabhängigkeitsreferendum gedrängt, weil weder die Ukrainische Hampelmann-Führung von Föderalismus, noch überhaupt von Verhandlungen etwas wissen wollte, sowohl aus eigenem Interesse als auch auf Drängen ihrer Strippenzieher, – noch Rußland ihren Anschluß wollte.
Man muß sehen, ob eine der beiden Seiten ihren Standpunkt geändert hat. Mir erscheint eben, daß bei der Führung der Aufständischen ein Wechsel stattgefunden hat, und das könnte mit einer veränderten Position Rußlands zusammenhängen. So in der Art: wenns keine Föderation geben soll, so sind wir leider, leider genötigt, diese Gebiete doch anzuschließen.
Damit ist eine neue Lage geschaffen, die die ohnehin schon brüchige ukrainische Führungs-Koalition vollends zum Auseinanderfallen bringen könnte.
“Die diversen Führer der Aufständischen sagen selbst, dass Leute aus Russland und Gerät aus Russland sich bei ihnen befindet, sogar mehr, als bekannt sei.” Welche Führer sagen das? Und natürlich sind die Waffen in dieser Weltgegend und den ehemaligen Sowjetrepubliken aus Russland bzw. aus russischer Fabrikation. Das heißt aber nicht, dass sie von Russland offiziell mit Waffen unterstützt werden. Vielleicht gibt es ja ein paar Oligarchen, die von russischen Waffenhändlern kaufen. Möglich. Den von dir angeführten Artikel von Heise habe ich übrigens schon oben kritisiert. Und die anderen Links belegen auch keine Waffenlieferungen aus Russland.
Sachartschenko sagt das, der jetzt der neue starke Mann bei den Aufständischen zu sein scheint. D.h., er bekräftigt, daß aus Rußland Unterstützung aller Art kommt. Daß die Aufständischen „von Rußland offiziell“ mit Waffen unterstützt werden, behaupten in der Tat nur die westlichen Medien und die ukrainischen Hampelmänner. Also, es geht um den Unterschied, ob es hier aus russischen nationalistischen Kreisen Unterstützung gibt, oder ob das Regierungspolitik ist.
Daß es einen Zustrom von Freiwilligen und Waffenschmuggel gibt, ist auch schon eine alte Sache. Man erinnere sich an Kosaken und Tschetschenen, die am Anfang bei den Aufständischen aufkreuzten, aber sich inzwischen wieder verflüchtigt zu haben scheinen.
Aber in letzter Zeit scheinen sich auch Fahrzeuge und schwereres Gerät aller Art zu ihnen verirrt zu haben, die man nicht so einfach am Schwarzmarkt kaufen und über Wald und Wiese mitnehmen kann.
Mir ist aufgefallen, daß man nichts mehr von Abschüssen von ukrainischen Kampfflugzeugen oder Hubschraubern hört. Traut sich die Ukraine nicht mehr, die zur Luftunterstützung einzusetzen oder haben die Separatisten ihre Abwehrwaffen aufgebraucht?
Gerade die besseren Abwehrwaffen wie panzerbrechendes Zeugs und Flugabwehr, Selbstfahrlafetten der Artillerie usw. können die Separatisten nur “bekommen” haben, wenn es da zumindest stillschweigende Zustimmung wenn nicht Befehle von hohen Militärs gegeben hat, die sowas kommandieren. Sicherlich wohl nur von russischen Militärs.
@ Krim
O-Ton Alexander Sachartschenko, der das vor laufenden russischen Kameras gesagt hat:
Blutsbrüder aus Russland kämpfen in unseren Reihen
“Mit ihren ständigen Erklärungen von einer angeblichen Einmischung Russlands in der Ukraine versuchen Kiew und der Westen nach Ansicht von Alexander Sachartschenko, Premier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), die Niederlagen zu rechtfertigen, die die ukrainische Armee bereits seit geraumer Zeit in den Kämpfen gegen die Volkswehr immer wieder erleidet.
„Heute wird oft gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass sich die DVR-Armee, die sich aus isolierten, quasi Partisanengruppen in eine starke Militärorganisation verwandelt hat, die fähig ist, den ukrainischen Streitkräften nicht nur Widerstand zu leisten, sondern diese auch auf dem Schlachtfeld zu besiegen“, sagte er in einem Interview für russische Medien, das am Donnerstag vom Sender LifeNews ausgestrahlt wurde.
Die Volkswehr habe „nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter uns viele Russen gibt, ohne deren Hilfe wir es heute sehr schwer hätten“, so Sachartschenko. „In unseren Reihen hat es etwa 3000 bis 4000 von ihnen gegeben. Viele sind bereits heimgefahren. Viel mehr von ihnen sind aber hier geblieben. Leider gab es auch Tote.“
„Es ist kein Geheimnis, dass es unter den Freiwilligen aus Russland viele Ex-Militärs gibt. Sie kämpfen zusammen mit uns, weil sie dies als ihre Pflicht verstehen. Mehr noch: Zu uns kommen viele Militärs aus Russland, die es vorziehen, ihren Urlaub nicht auf dem Meeresstrand, sondern Schulter an Schulter mit ihren Brüdern zu verbringen, die um die Freiheit vom Donbass kämpfen.“
„Ich denke, dass nur die Russen dieses besonders ausgeprägte Mitgefühl für fremde Leiden haben. Vielleicht nur sie sind bereit, weit wegzufahren, um für die Unabhängigkeit und Freiheit von Menschen zu kämpfen und zu sterben. Sie sind heute unter uns, den Einwohnern vom Donbass, weil wir und sie Blutsbrüder sind.“”
Damit sagt er natürlich nicht, dass er sich beim Genossen Präsidenten bzw. der Regierung der RF für die Entsendung von Kampftruppen und modernen Waffen bedankt, aber die Geschichte von den Soldaten, die ihren Urlaub im Donbass statt am Strand verbringen, kann nur ein zwar netter, aber eben ein Scherz sein. Zum Gerät wurde ja schon einiges gesagt.
Ebenfalls Sachartschenko, am 26. August zur “Föderalisierung”:
Donezker „Premier“: Keine Föderalisierung, nur Unabhängigkeit
“Die Regierung der “Volksrepublik Donezk” (VRD) ist laut ihrem “Premier” Alexander Sachartschenko an keiner Föderalisierung mehr interessiert.
“Eine Föderalisierung ist uns nicht genehm. Die VRD strebt nur die Unabhängigkeit von der Ukraine an…“, zitiert die offizielle Webseite dnrespublika.info Sachartschenko. Ihm zufolge braucht Noworossija keine Föderalisierung mehr und ist nicht einmal dazu bereit, der Erhaltung der Ukraine in ihrer heutigen Form zuzustimmen.
Der „Premier“ unterstreicht, die Behörden der VRD würden weder einen Waffenstillstand noch Verhandlungen mit Kiew akzeptieren. Selbst wenn bei Verhandlungen eine Waffenruhe erzielt werden sollte, würde sie wackelig und unecht sein, so Sachartschenko.”
Putin lobt “neurussische Volkswehren”…
…und der Westen überlegt Reaktionen auf die neue Lage in der Ukraine
Die militärische Lage im Osten und Südosten der Ukraine hat sich gegen die ukrainische Armee und verbündete paramilitärische Truppen entwickelt; anscheinend sind sie an mehreren Orten eingekesselt. Im Hintergrund laufen die Telefone heiß. Nach außen werden Appelle lanciert. Die ukrainische Führung macht die Hilfe aus Russland für die Wende verantwortlich und sucht mit dringend gefassten Appellen Hilfe beim Westen, bei den USA und der EU. Obama und Merkel geben sich zurückhaltend, schärfere Töne kommen aus ihrer politischen Umgebung. Russlands Führung bestreitet jede Einmischung; Präsident Putin verleiht seiner Anerkennung der Volksmilizen im Osten der Ukraine doppelten Ausdruck. Wie wird der Westen auf die neue Lage reagieren?
“Sachartschenko sagt das,” Wo denn Herrgott! Ich habe oben doch den Artikel zitiert und da steht nichts von Waffenlieferungen, sondern bloß was von Freiwilligen.
“D.h., er bekräftigt, daß aus Rußland Unterstützung aller Art kommt.” Wo steht “aller Art”? In dem Heise Artikel steht: “Die militärische Unterstützung aus Russland wird auch von der politischen Nummer 1 der Kiew-Gegner im Donbass, Alexander Sachartschenko, als große Hilfe eingeräumt.” (“eingeräumt” ist ein Link) Schaut man dann bei diesem Link was er eingeräumt hat und woraus die “große Hilfe” besteht”, dann kommt sowas:
“Die Volkswehr habe „nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter uns viele Russen gibt, ohne deren Hilfe wir es heute sehr schwer hätten“, so Sachartschenko. „In unseren Reihen hat es etwa 3000 bis 4000 von ihnen gegeben. Viele sind bereits heimgefahren. Viel mehr von ihnen sind aber hier geblieben. Leider gab es auch Tote.“
„Es ist kein Geheimnis, dass es unter den Freiwilligen aus Russland viele Ex-Militärs gibt. Sie kämpfen zusammen mit uns, weil sie dies als ihre Pflicht verstehen. Mehr noch: Zu uns kommen viele Militärs aus Russland, die es vorziehen, ihren Urlaub nicht auf dem Meeresstrand, sondern Schulter an Schulter mit ihren Brüdern zu verbringen, die um die Freiheit vom Donbass kämpfen.“”
Also weiterhin nix Waffenlieferung, sondern alles beim Alten, russische Privatleute kämpfen in der Ostukraine. Nochmal: Der Heiseartikel schwenkt auf die Linie der MSM ein. Man lese dazu:
http://www.heise.de/tp/foren/S-Verzerrte-Darstellung-des-Sachverhaltes-durch-den-Autor/forum-284693/msg-25711269/read/
“Sicherlich wohl nur von russischen Militärs” Nein. Schlicht von Waffenhändlern. Dieser schultergestützen Flugabwehrrakten sind bestimmt heutzutage erhältlich. Bei den vielen Verbindungen und Ex-Militärs, wird es schon ein paar geben, die gute Verbindungen haben. So ein BUK System kann man natürlich nicht kaufen, das muss man erbeuten.
@Krim
Versteh deine Ausführungen nicht. Ich habe doch oben alles dazu gesagt.
Wie weit von oben die Unterstützung kommt, wird sich erst herausstellen. Ebenso, was aus der derzeitigen Situation herauskommt.
Und bitte, die russische Regierung nicht als ganz unbeteiligte Zuschauer darstellen, das ist auch nicht glaubwürdig. So eine Stellung kann sich das offizielle Rußland nämlich nicht leisten.
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/05/23/annexion-teilung-foederation-gar-ein-einmarsch/
Ukraine will in die NATO
“In Kiew kündigte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk die Wiederaufnahme des NATO-Kurses seines Landes an. “Gemäß der Entscheidung des Sicherheitsrates legt die Regierung der Ukraine dem Parlament einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vor”, sagte er. Präsident Petro Poroschenko und das Parlament sollten das Gesetz unverzüglich prüfen. Innenminister Arsen Awakow meinte: “Nur Wahnsinnige stimmen in der jetzigen Lage gegen diese Initiative.” Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen.
Die NATO hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell. Nun aber meinte Rasmussen, die Allianz werde es “vollkommen respektieren”, wenn das ukrainische Parlament entscheide, die bisherige Politik zu ändern. “Denn wir verfolgen das Prinzip, dass jedes Land das Recht hat, ohne Einmischung von außen darüber zu entscheiden. Und wir hoffen, dass andere Staaten dieses Prinzip auch befolgen”, sagte Rasmussen in Anspielung auf Russland.
Er ergänzte, dass auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest die Entscheidung getroffen worden sei, dass die Ukraine ein Mitglied der Allianz werde, wenn sie dies wünsche und die Voraussetzungen dafür erfülle.”
Putin vergleicht ukrainische Armee mit Wehrmacht
“Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin die Regierungseinheiten des Nachbarlandes mit scharfen Worten kritisiert. Er verglich das Vorgehen der ukrainischen Armee mit der Belagerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht. “Es erinnert mich leider an die Ereignisse im Zweiten Weltkrieg”, sagte er am Freitag in einem Jugendlager in der Nähe von Moskau. Damals hätten deutsche Faschisten russische Städte umstellt.
Die ukrainische Armee kessele nun Dörfer und Städte ein und greife Wohngebiete an. Sie habe dabei das Ziel, die Infrastruktur zu zerstören, beklagte Putin. Er bezog sich dabei auf die Kämpfe um die Städte Luhansk und Donezk. (…)
Putin forderte erneut Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Milizen. Zugleich sagte er, Ukrainer und Russen seien “praktisch ein Volk”.
Das Verhalten der prorussischen Separatisten könne er verstehen, betonte der Präsident. “Der Sinn ihrer militärisch-humanitären Operation besteht darin, die ukrainische Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer von den Großstädten zu verdrängen, damit sie nicht mehr friedliche Zivilisten töten können.”
Bereits in der Nacht zum Freitag hatte sich der russische Staatschef in einer Erklärung direkt an die Separatisten gewandt. Er ruft sie darin auf, einen “humanitären Korridor” zu öffnen für den Abzug eingekesselter ukrainischer Truppen und lobt die jüngsten “wichtigen Erfolge der Landwehr”.
Die Separatisten würden Kiews Militäroperation unterbinden, die “eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen”. Putin richtete die Botschaft nicht etwa an die Vertreter der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk. Der Kreml spricht stattdessen den Widerstand von “Noworossija” (“Neurussland”) an. Unter diesem Kampfbegriff fassen rechte Kreise in Russland den ganzen russisch geprägten Südosten der Ukraine zusammen. Das Gebiet ist um ein vielfaches größer als die bislang umkämpfte Region Donbass.”
Putins Krieg
“Doch nun bleibt den westlichen Verbündeten nichts anderes übrig, als zu den Wirtschaftssanktionen der Stufe drei überzugehen. Andernfalls verlöre ihre Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Schon jetzt setzt Putin auf die Selbstabschreckung des „dekadenten“ Westens – genügend Stimmen, die davor warnen, wie sehr ernsthafte Sanktionen dem Geschäft schadeten, gibt es ja. Und wer in Deutschland will schon wegen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine frieren?
Doch geht es in diesem Konflikt um mehr: um die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens in ganz Europa, die von Putin als nicht mehr bindend betrachtet werden. Es ist in der Tat fraglich, ob der russische Präsident mit ökonomischen Sanktionen zur Rückkehr in diese Ordnung gebracht werden kann. Umso wichtiger ist es, ihm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu zeigen, dass der Westen den Teil Europas zu schützen weiß, der sich für die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat entschieden hat.”
Aha: “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln”! Dieser Schreiberling ist ein gutes Beispiel für das hier bereits ausführlich diskutierte Phänomen, dass hiesige Leitmedien den neuen kalten Krieg offenbar als ein zügig zu beendendes Durchgangsstadium zu neuen Großtaten betrachten – natürlich nicht auf nationalen Sonderwegen, sondern gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der westlichen Wertegemeinschaft.
Den Artikel aus RIA Novosti hab ich oben schon zitiert. Da steht aber nichts von Unterstützung durch den russischen Staat. Da steht nur was von russischen Freiwilligen. Deutschland unterstützt doch auch nicht die ISIL/ISIS weil irgendwelche jungen Männer aus Deutschland auf deren Seite kämpfen.
“aber die Geschichte von den Soldaten, die ihren Urlaub im Donbass statt am Strand verbringen, kann nur ein zwar netter, aber eben ein Scherz sein.” Das ist kein Scherz. Vielleicht verbringen sie ihren Urlaub nicht dort. Aber wieso soll es schwer zu glauben sein, dass sie aus eigenem Antrieb die Ostukraine unterstützen wollen? Krieg als Urlaubsgestaltung kommt mir als weniger ernsthaftes Anliegen vor, als die Überzeugung, dass die Ostukraine unterstützt gehört. Das gibt’s im Westen doch auch. Außerdem ist das wirklich ein alter Hut. Jetzt wird es aber verkauft, als hätte sich etwas großartig geändert oder als würden irgendwelche Beweise für direkte militärische Einmischung des russischen Staates vorliegen.
“Zum Gerät wurde ja schon einiges gesagt.” Was? Dass Waffen irgendwo produziert werden müssen? Ist Amerika der Drahtzieher und Verantwortliche, wenn irgendjemand eine amerikanische Waffe abfeuert?
“Versteh deine Ausführungen nicht.” Was verstehst du denn daran nicht, wenn ich bestreite, dass es Beweise gibt für Hilfen “aller Art”. Das stimmt halt nicht und kein Separatistenführer hat das eingeräumt.
“Und bitte, die russische Regierung nicht als ganz unbeteiligte Zuschauer darstellen,” Hab ich nicht. Es gibt bloß keine militärischen Hilfen durch den russischen Staat. Jedenfalls gibt es keine Beweise, und alle Beweise die Kiew ständig ankarrt, stellen sich als unwahr heraus.
http://de.wiktionary.org/wiki/das_erste_Opfer_des_Krieges_ist_die_Wahrheit
… weltweit mit einer Ausnahme:
das unschuldige Mütterchen Russland …
“Deutschland unterstützt doch auch nicht die ISIL/ISIS weil irgendwelche jungen Männer aus Deutschland auf deren Seite kämpfen.”
Auch die Hamburger Attentäter gegen die Twin Towers wurden von der hiesigen Regierung als “Landwehr” von “Neu-Deutschland” bekanntlich ausdrücklich gelobt…
Frust und Ernüchterung in der EU
Zerknirschte Gesichter in Mailand: Dort beraten die EU-Außenminister über die Ukraine-Krise und die Frage, wie sinnvoll weitere Sanktionen gegen Russland sind. Außenminister Steinmeier sieht eine neue Dimension des Konflikts erreicht.
“Das könnte bedeuten, dass die Sanktionen gegen Russland tatsächlich noch einmal verschärft werden müssen. Und wieder steht die Frage im Raum, was solche Strafmaßnahmen denn nun bringen können.
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans ist da weniger skeptisch, verweist aber dennoch auf eine andere wichtige Strategie, die ebenfalls nicht aus dem Blick zu verlieren sei. “Die halten sich jetzt für groß. Die sagen, Sanktionen haben keinen Einfluss. Aber wir sehen bei den wirtschaftlichen Daten und auch in der Gesellschaft, dass sie weh tun.” Die verhängten Strafmaßnahmen träfen nicht nur Russland, sondern auch Europa. Deshalb seien Sanktionen allein kein Ausweg. “Wir brauchen auch eine diplomatische Initiative. Nur mit Sanktionen werden wir dieses Problem nicht lösen”, ist Timmermans überzeugt.”
Wirtschaft drohen neue Russland-Sanktionen (vom 18. August)
“Eine detaillierte Liste, schreibt die unabhängige Moskauer Wirtschaftszeitung „Vedomosti“, sei bereits in Vorbereitung. Und diesmal könnte es auch Deutschland hart treffen; bei dem Einfuhrstopp für Lebensmittel, den die russische Regierung vor knapp zwei Wochen beschloss, kam Deutschland noch glimpflich davon. Agrarerzeugnisse sind am Gesamtexport bundesdeutscher Unternehmen nach Russland mit weniger als drei Prozent beteiligt.
Den Löwenanteil machen Maschinen und Anlagen aus. Eben diese Produkte stehen laut „Vedomosti“ ganz oben auf der Liste möglicher neuer Einfuhrbeschränkungen. Und russische Beamte sind offenbar gewillt, den Begriff umfassend auszulegen. So sollen nicht nur Fräsmaschinen, sondern auch Passagierflugzeuge und Automobile, die in Europa endmontiert worden sind, auf die schwarze Liste kommen. Das Blatt beruft sich auf eine hochrangige Quelle im Präsidentenamt. Den Feinschliff soll demnach Wladimir Putin persönlich besorgt haben; der Kremlchef soll aber ausdrücklich Anweisung erteilt haben, neue Sanktionen nur zu verhängen, wenn der Westen sein Embargo verschärft. Indirekt bestätigte das auch Putins Pressesprecher. Die USA und die EU hätten Russland die Importsperre aufgezwungen, sollten diese erneut an der Sanktionsspirale drehen, werde auch Moskau entsprechend reagieren. Ähnlich hatte sich letzte Woche schon Regierungschef Dmitri Medwedew geäußert und dabei vor allem mit einem Überflugverbot für europäische und nordamerikanische Airlines gedroht. Die Flugzeiten für Ziele in Fernost und Südostasien würden sich dann erheblich verlängern, zwangsläufig auch der Kerosinverbrauch steigen. Mehrkosten dürften die Fluggesellschaften ungebremst an die Kunden weitergeben.”
Kiew hofft auf NATO-Waffen
Die ukrainischen Regierungstruppen geraten in der Region Donezk und Lugansk immer stärker in Bedrängnis. Die Separatisten behaupten, sie hätten vier Kampfjets abgeschossen. Die Maschinen vom Typ Suchoi Su-25 seien im Raum Donezk vom Himmel geholt worden, teilten die Kämpfer mit. Es habe Tote und Verletzte gegeben. Die Regierung und die Regierungstruppen bestätigten den Abschuss bislang nicht.
Nachdem die ukrainischen Truppen in den vergangenen Wochen Geländegewinne gemacht hatten, wurde der Zustrom von Kämpfern und Militärausrüstung über die russische Grenze in den vergangenen Tagen immer offensichtlicher. (…)
Angesichts dieser Lage hofft die Regierung in Kiew mehr denn je auf Unterstützung aus dem Westen. Sie setzt insbesondere auf Waffen von der NATO, rechnet aber nicht mit der Entsendung von Truppen. “Wir brauchen mehr Unterstützung. Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, davon gehen wir auch nicht aus”, sagte der ukrainische Botschafter bei der Nato, Igor Dolgow.”
Putin deeskaliert
Russischer Präsident fordert »humanitären Korridor« für eingeschlossene Kiewer Truppen. Reaktion des Westens: Noch mehr Sanktionen
“Westliche und Kiewer Politiker reagierten auf Putins Appell mit verbalen Eskalationen. Der UN-Sicherheitsrat lehnte es ab, sich mit einem russischen Resolutionsentwurf, der zu einer beiderseitigen Feuereinstellung im Donbass aufrief, auch nur zu befassen. US-Präsident Barack Obama ließ erklären, er rechne mit »neuen und tieferen« Sanktionen gegen Rußland; er begrüße es, daß auch Europa inzwischen zu Schritten bereit sei, die »es etwas kosteten«. Obamas Sanktionen – dies nur nebenbei – treffen sowieso im wesentlichen Europa, weil die USA kaum Handel mit Rußland treiben. Führende Politiker der Berliner Koalition wie Norbert Röttgen (CDU) und Gernot Erler (SPD) stießen ins selbe Horn, auch wenn die OSZE mitteilte, sie habe keine Beweise für einen angeblichen russischen Einmarsch in die Ukraine; selbst Obama vermied es, das Wort »Invasion« in den Mund zu nehmen. (…)
Rußland signalisierte derweilen auch auf wirtschaftlicher Ebene Bereitschaft zur Entspannung gegenüber der Ukraine. Energieminister Alexander Nowak erklärte nach Gesprächen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel, Moskau könne sich bis zum Abschluß des von Kiew angestrengten Schiedsverfahrens auf einen Gaspreis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter einlassen. Das wäre ein Nachlaß von etwa 20 Prozent gegenüber der letzten russischen Forderung. Da Kiew bisher nicht bereit war, seine aufgelaufenen Schulden für bereits geliefertes Gas zu bezahlen, ist das russische Angebot auch das Signal, daß Moskau letztlich wohl keinen Lieferboykott gegenüber der Ukraine plant.”
An die Volkswehr von Neurußand (Übersetzt von dpa)
Appell von Rußlands Präsident Wladimir Putin
Grünes Newspeak
“Ein Mensch wie Ralf Fücks, vor seinem Engagement bei den Grünen Mitglied im maoistischen KBW, der auf Pekings Order auch noch vom südafrikanischen Apartheidregime finanzierte Banden wie die angolanische Unità und die Renamo in Moçambique hochjubelte, weil sie von Moskau gestützte Befreiungsbewegungen bekämpften, ist sich in einem Punkt treu geblieben, der in Deutschland immer anschlußfähig ist und zu Höherem befähigt: Russenfeindschaft. (…)
Der Mann entblödet sich nicht, dies zu einer besonderen Verpflichtung der Deutschen zu machen, gerade weil »die Ukraine unter der deutschen Besatzung und dem Krieg gelitten (hat) wie kaum ein anderes Land«. Nur die Ukraine? Gleichwohl fordert Fücks nun, die Machtergreifung jener zu fördern, die an diesem Leiden von ukrainischer Seite mitgewirkt haben: der ukrainischen Nationalisten, die sich ausdrücklich zum Erbe der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera bekennen, deren Banner sie bei jeder Gelegenheit durch Lwiw und Kiew tragen – in Odessa in Begleitung von Brandsätzen, wenn man daran erinnern darf. Daran zu erinnern und diese Leute Faschisten zu nennen, ist ganz verboten. Fücks widerlegt die »Faschismus-Vorwürfe« überhaupt nicht. Ihm reicht der Verweis darauf, daß sie aus »der Giftküche der Kreml-Propaganda« stammten, also aus der falschen Quelle. Feindpropaganda – kennen wir das Argument nicht irgendwoher? (…)
Fücks weiß aber noch einen Grund, warum Deutschland die neuen Kiewer Machthaber unterstützen müsse: um »keine Zweifel aufkommen zu lassen, daß die Westbindung Deutschlands keine vorübergehende Episode war«. (…)
Die Fesselung (»Westbindung«) der BRD an Washington hat da etwas andere Konsequenzen, denn wer gebunden ist, muß die Bewegungen des Ungebundenen mitmachen. Der ukrainische Generaloberst Wladimir Ruban kolportierte vor ein paar Tagen einen in der Ukraine zirkulierenden bitteren Witz: Die USA kämpften gegen Rußland bis zum letzten Ukrainer. Wenn es nach Fücks geht, macht die BRD mit: im – westgebundenen – gleichen Schritt und Tritt.”
RIA Novosti:
Putin: Russland wird humanitäre Hilfsgüter für Ostukraine per Eisenbahn liefern
Auf Vorschlag Kiews wird Moskau humanitäre Hilfsgüter für die Ostukraine per Eisenbahn liefern. Das teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag mit.
Ukraine lehnt russischen 100-Dollar-Gasrabatt ab
Die Ukraine hat einen von Russland vorgeschlagenen Kompromiss in Form eines 100-Dollar-Rabatts für russisches Gas abgelehnt. Das teilte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Freitag nach Angaben seines Pressedienstes mit
Kiew lehnt Korridor für Abzug eingekesselter Soldaten ab – „Kämpfen bis zum Ende“
Humanitäre Korridore für den Abzug eingekesselter ukrainischer Soldaten gibt es nicht, die Militärs sind nicht gewillt, ihre Waffen zu strecken. Das erklärte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Freitag in Kiew.
„Die Ukraine ist nicht bereit, die Waffen niederzulegen. Wir werden nicht zulassen, uns in die Knie zu zwingen, wir werden bis zum Ende kämpfen“, erklärte er.
Donezk: Anerkennung der Donezker Republik Hauptbedingung für Frieden in Ostukraine
Die Feuereinstellung im Osten der Ukraine ist erst nach der Anerkennung der Donezker Volksrepublik als ein souveräner Staat möglich. Das erklärte der Vorsitzende des Obersten Rates der Donezker Republik, Boris Litwinow, am Freitag.
„Weitere Voraussetzungen sind die Einstellung jeglicher Versuche, das Territorium unserer Republik zu erobern und hier einen auf die Europäische Union orientierten mononationalen Staat zu gründen… In diesem Fall wäre es möglich, eine Friedensmacht an der Grenze zwischen der Ukraine und der Donezker Volksrepublik einzusetzen, die den Schutz unserer Grenzen gewährleisten und eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten verhindern würde.“
Dabei erklärte Litwinow, dass sich diese Friedensmacht hauptsächlich aus Russen zusammensetzen soll. Zudem sei eine Flugsperrzone über der Donezker und der Lugansker Republik nötig, weil die ukrainische Luftwaffe besonders starke Zerstörungen an Bergwerken, Wohnvierteln und der Infrastruktur verursache.
Moskau dementiert Berichte über Tod von 100 russischen Militärs in der Ukraine
Das Verteidigungsministerium Russlands hat Erklärungen von Menschenrechtlern über den Tod von rund 100 russischen Militärs in der Ukraine als „Schwachsinn“ dementiert. „Derartige Erklärungen stellen nichts anderes als eine Wiedergabe von Publikationen der ukrainischen Propaganda dar“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums am Freitag in Moskau. (…)
Laut Außenminister Sergej Lawrow gibt es keinen Grund, Russland für die Zuspitzung im Süden und Südosten der Ukraine verantwortlich zu machen. Das russische Verteidigungsministerium liefere der Volkswehr im Südosten der Ukraine keine Kampftechnik und Munition oder erweise keine sonstige Hilfe, hieß es in Moskau.
Putin: Kiew muss Abzug umzingelter ukrainischer Militärs durch humanitären Korridor billigen
Der russische Präsident Wladimir Putin betrachtet die Entscheidung des ukrainischen Militärkommandos, die im Osten des Landes eingekesselten Soldaten gewaltsam ausbrechen zu lassen, als einen kolossalen Fehler.
„Laut neuesten Informationen hat die ukrainische Armeeführung beschlossen, den Soldaten kein freies Herauskommen aus der Einkesselung zu ermöglichen, sondern sie dazu zu zwingen, die Volkswehr-Kräfte auseinander zu bringen und sich freizukämpfen“
Lawrow: Westen verschweigt Fakten zu Ereignissen in Ukraine
Die Verheimlichung von Fakten ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ein kennzeichnender Zug des Verhaltens des Westens in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine.
Wie Lawrow am Freitag in Moskau in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Zarif sagte, ist „die Verheimlichung von Fakten ein spezifischer Zug der Position der USA und etlicher europäischer Länder gegenüber den Vorgängen in der Ukraine, sei es die Behauptung über russische Truppenbewegungen, die direkte Teilnahme der US-Geheimdienste an der Unterweisung ukrainischer Soldaten in der Durchführung einer Gewaltoperation, die Ermittlungen zur Katastrophe mit der malaysischen Boeing, zur Tragödie auf dem Maidan – dem so genannten Scharfschützen-Fall oder zur Tragödie in Odessa vom 2. Mai“, so Lawrow.
EU-Vertretung in Kiew: Äußerung von Stulik über „russische Aggression“ ist Privatmeinung
Die Äußerung des Presseattachés der EU-Vertretung in Kiew, David Stulik, über eine „russische Aggression“ und eine Wiederholung des „Krim-Szenarios“ auf dem ukrainischen Festlandterritorium ist seine persönliche Meinung und widerspiegelt nicht die offizielle Haltung der EU, wie aus einer Facebook-Mitteilung auf der offiziellen Webseite der EU-Vertretung hervorgeht.
„Mehrere ukrainische Massenmedien haben vor kurzem die persönliche Mitteilung von David Stulik, Presseattaché der EU-Vertretung in der Ukraine, im sozialen Netzwerk Facebook zitiert. Diese Mitteilung widerspiegelt seine persönliche Meinung und ist somit nicht als offizielle Position zu betrachten“, so die EU-Vertretung.
Ukraine und die russischen Atomwaffen
Die Situation in der Ostukraine spitzt sich zu, ein ukrainischer Rüstungskonzern, der die Zugangscodes zu den meisten russischen Atomwaffen haben soll, hat angeblich ein Ultimatum an Moskau gestellt haben
“Wenn eine Information, auf die Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und ehemaliger Abgeordneter der Grünen im Bundestag, gestoßen ist, stimmen sollte, dann könnte es wirklich gefährlich werden. Zwar ist die Ukraine von Russland wegen der Energie abhängig, aber das russische Militär ist eng mit Rüstungskonzernen der Ukraine verbunden. Das scheint man nun in der Ukraine ausspielen zu wollen. So hat der Konzern Piwdenmasch mit der Zentrale in Dnipropetrowsk Moskau ein fünftägiges Ultimatum gesetzt, wie ukrainische Medien berichten. Moskau solle innerhalb von fünf Tagen alle russischen Söldner abziehen und die Städte freigeben, so wird berichtet. Ansonsten werde man die Zugangscodes für die russischen Atomwaffen an die Nato und die USA übergeben. Der Konzern sei im Besitz von 85 Prozent der Zugangscodes. Zwar hat Moskau darauf nicht reagiert, aber womöglich könnte die Zuspitzung des Konflikts auch damit zusammenhängen. Aus der Meldung geht allerdings auch nicht hervor, wann das angebliche Ultimatum abläuft. (…)
Zweifellos wäre aber nicht voraussehbar, wie Russland reagieren würde, wenn der Westen auf die Codes der meisten Atomraketen zugreifen könnte (Ukraine-Krise: Vorbereitung auf den Ernstfall). Man wird sich daran erinnern, dass sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen, vor allem der USA, dadurch vertieft hatte, dass die USA ihren Raketenabwehrschild an der Grenze zu Russland in osteuropäischen Ländern, zuerst in Polen und in der Tschechischen Republik, stationieren wollten. Angeblich sollte das Raketenabwhrsystem nicht gegen Russland gerichtet sein, sondern vor nordkoreanischen oder iranischen Raketen schützen (Danaer-Geschenk?). In Russland herrschte darüber – berechtigterweise – Misstrauen (Vor neuer Rüstungsspirale in Europa?), man reagierte entsprechend (Neue russische Raketen gegen US-Raketenabwehrsystem). Der Konflikt mit Russland über die Ukraine dient auch dazu, Forderungen nach einer schnelleren Installation des Raketenabwehrsystems zu begründen (Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA), womit das Gleichgewicht des Schreckens ausgehebelt werden könnte.”
Also, verschiedene Zeitungen bringen Meldungen zum Einsatz russischer regulärer Truppen in der Ukraine. So El País mit Berufung aus Mütter aus Petersburg, die von ihren Söhnen nichts wissen, seit sie in die Region Rostov am Don verlegt wurden. Ebenso berichtet es von Leichen von Soldaten, die an ihre Angehörigen übergeben wurden, in verschiedenen Regionen Rußlands. Verletzte Soldaten werden in Krankenhäuser von Rostov am Don eingeliefert. Ein Komitee von Soldatenmüttern in der Region Stavropol hat eine Liste von Gefallenen und Verletzten aus der Region zusammengestellt, so um die 400.
Das Bemerkenswerte daran ist, daß es in den westlichen Medien immer geheißen hat, daß Rußland die Aufständischen unterstützt. Die Berichte, daß es jetzt aber wirklich! interveniert, dementieren die vorherigen Behauptungen. Bisher war es offenbar nicht so.
Die russische Regierung will Fakten schaffen und hat die Nase voll von dem Zerstörungswerk der ukrainischen Hampelmänner in der Grenzregion. Das ist begreiflich, weil schließlich leben in der Gegend ein paar Millionen Menschen, die von dort vertrieben werden solen, wenn es nach Swoboda und dem Rechten Sektor geht. Und, nicht zu vergessen, alle Aufrufe zu Verhandlungen wurden von der ukrainischen Führung zurückgewiesen.
“Die Berichte, daß es jetzt aber wirklich! interveniert, dementieren die vorherigen Behauptungen. Bisher war es offenbar nicht so.”
Wenn als Quelle dafür die Soldatenmütter gelten sollen:
sind die erst seit gestern aktiv?
“Melnikowa steht dem “Komitee der Soldatenmütter” vor. Ihr Handy klingelt dieser Tage pausenlos. Es melden sich besorgte Eltern russischer Wehrpflichtiger. Sie fürchten, dass Moskau ihre Söhne in den Kampf schickt, in den Krieg in der Ostukraine. Vor anderthalb Monaten hätten die Anrufe begonnen, sagt sie.
Wenn die Eltern über ihre Söhne sprechen, nennen sie Orte wie Kostroma, Rjasan, Pskow – das sind die Namen der Garnisonen von Russlands Luftlandetruppen. Dann fällt immer wieder der Name Rostow, eine Stadt im Süden Russlands, nahe der Grenze zur Ukraine. Viele Angehörige berichten, dass die Einheiten ihrer Kinder dorthin verlegt wurden. Angeblich zu “Manövern”. Manche der Soldaten rufen ihre Eltern aus Rostow an. Von anderen fehlt seit Tagen jede Nachricht.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-soldatenmuetter-fordern-kreml-heraus-a-988580.html
http://www.berliner-zeitung.de/politik/verschollene-soldaten-in-der-ukraine-verzweifelte-appelle-an-putin,10808018,28253176.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/soldatenmuetter-russland-stuft-sie-als-auslaendische-agenten-ein-a-988926.html
In der Presse wird ansonsten gemutmaßt, dass die russischen Interessen nicht zielgerichtet auf eine angeblich intendierte Verbesserung der Lebensumstände der dortigen Bevölkerung zielten, sondern auf einen Landweg zur Krim, da im Winter der Seeweg oft zufrieren würde.
Deswegen würden sich die Kämpfe eher in den Süden verlagern.
Aber vorgetragen wird es sicherlich werden als zweckmäßiger Weg zur Verbesserung der Lebensumstände der Einheimischen.
(Die USA würden ja auch nicht groß fackeln, wenn sie einen Zugang zu ihren Staatsbürgern suchen. Dass Russland hingegen deswegen so ein Theater machen muss, d a s schmerzt und erniedrigt das große Russland
– und Respekt vor einer Weltmacht verschafft man sich militärisch.)
(Nestors Formulierung, das sei ‘begreiflich’, ist semantisch zweideutig.)
(Oder willst du sagen, hier sei “Verteidigung der Leute” der Zweck?)
„Die Berichte, daß es jetzt aber wirklich! interveniert” (Nestor) werden begleitet von den heldenhaften Erinnerungen an den heldenhaften Kampf der Sowjetarmee im 2. Weltkrieg. Diese Vergleiche nehmen in der Rhetorik anscheinend zu. Zufall?
Wenn man jetzt schon Telefongespräche irgendwelcher Soldatenmütter anführen muss, die keinen Kontakt mit ihren Söhnen aus Südrussland haben und das ganze dann noch in Spiegel Online steht, dann kann man eigentlich davon ausgehen, dass es getürkt ist. Dass also der Eindruck eines Beweises geweckt werden soll. So funktioniert das eben. Es wird gemutmaßt auf dass der Leser sagen soll, ja, sehr wahrscheinlich ist Russland schuld/engagiert. 400 Gefallene und Verletzte? Das ist genau die Größenordnung von der Sachartschenko spricht. Also von 4000 Freiwillige 400 Gefallene und Verletzte.
Ach ja und das mit den Zugangscodes versteh ich eh nicht. Die kann man doch ändern. Als russische Regierung, die weiß, wer diese hat, wird das ja wohl längst getan haben. Und wenn nicht, dann tut sie es jetzt.
Und zu den EU-Sanktion: Langsam wird auch dem blödesten klar, dass die nichts bringen und bloß die EU in die Scheisse reiten. Obama lacht sich ins Fäustchen, weil es ihn kaum betrifft. Und die europäischen Konkurrenten werden massiv geschädigt. Und warum macht die EU mit? Weil sie Imperialisten sein wollen, die auf der Welt, was zu sagen haben. Und dieser Wille ist der Hebel, mit dem Obama sie klein macht. Diese Deppen.
Scharfe Töne in Brüssel
“Der Ton, den die Europäer in den letzten Tagen gegenüber Russland anschlugen, hatte sich hörbar verschärft. “Wir sind in einer sehr dramatischen Lage”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. “Wir könnten eine Situation bekommen, in der es keine Umkehr mehr gibt.”
Ähnlich äußerte sich auch der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko: „Tausende ausländischer Soldaten, hunderte ausländischer Panzer befinden sich auf ukrainischem Boden. Das gefährdet nicht nur den Frieden und die Sicherheit in der Ukraine, sondern in ganz Europa.“
Noch schärfere Töne schlug Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite an. Russland befinde sich “praktisch im Krieg gegen Europa”, sagte sie. Die EU müsse deswegen handeln und die Ukraine “militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken”, forderte die Präsidentin. “Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen von ganz Europa.”
Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski verglich Russlands Präsidenten Wladimir Putin sogar indirekt mit Adolf Hitler. Es dürften nicht die Fehler der 1930-er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben und es versäumt habe, “die Gewaltanwendung Deutschlands zu stoppen”, sagte Komorowski im Deutschlandfunk. “Russland hat in der Ukraine eine Invasion durchgeführt”, sagte Komorowski. “Erst wurde die Krim gefordert, jetzt geht es schon um weitere Gebiete der Ukraine. Und alle fragen sich, wo das endet.” Die Ostflanke des Nato-Bündnisses müsse gestärkt werden. Es sei bekannt, dass die “Schwäche potenzieller Opfer zur Aggression ermutigen kann”.
Nach Informationen der “Financial Times” scheint Großbritannien das ähnlich zu sehen. Unter britischer Führung solle eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa entstehen, schreibt das Blatt. Sie werde rund 10.000 Soldaten umfassen. Neben Großbritannien würden sich daran auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, hieß es weiter. Die Regierung in London bestätigte den Bericht bislang nicht.
Insgesamt sind sich die EU-Staaten bislang noch nicht einig, wie die richtige Strategie im Umgang mit Russland genau aussehen soll. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr weiteres Vorgehen miteinander abstimmen. Sicher ist, dass weitere Sanktionen erwogen werden. Doch unter welchen Umständen sollen sie genau kommen? Und wie könnten sie im Detail aussehen?
“Es gibt Länder, die die Sanktionen sofort verschärfen wollen und es gibt Länder, die eine gelassenere Herangehensweise befürworten”, sagte beispielsweise der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. “Wenn Russland seine Destabilisierungsanstrengungen fortsetzt, ist es richtig, die Sanktionen zu verschärfen, aber ich hoffe, dass das nicht geschieht”, so Stubb weiter. Nicht namentlich genannte EU-Diplomaten sprachen darüber hinaus von Differenzen zwischen einigen nord- und osteuropäischen Staaten, die zu harten Schritten drängten und etlichen südeuropäischen Staaten, die davon nicht überzeugt seien.”
“Tausende Soldaten, Hunderte Panzer”
“Im Südosten der Ukraine sollen russische Soldaten und prorussische Separatisten weiter vorrücken. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, Russland setze die “direkte militärische Aggression gegen die Ostukraine” fort. Im Dorf Nowoswitliwka im Kreis Krasnodon hätten Panzer der russischen Armee “praktisch jedes Haus” zerstört, behauptete ein Armeesprecher.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten befinden sich inzwischen “Tausende ausländische Truppen und Hunderte ausländische Panzer” in der Ukraine. Das bedeute ein sehr hohes Risiko, nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern ganz Europas, sagte Petro Poroschenko in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte sind kaum nachprüfbar. Sollte eine starke russische Militärpräsenz in der Ukraine nachgewiesen werden, würde dies den Druck auf die EU erhöhen, die Regierung in Kiew zu unterstützen.
Reguläre russische Truppen sollen vor allem nahe Mariupol am Asowschen Meer gegen ukrainische Einheiten kämpfen. Nahe der Hafenstadt errichten Armeeeinheiten unterstützt von Freiwilligen inzwischen Verteidigungsstellungen. Sie erwarten einen Angriff auf die Stadt, die an einer strategisch wichtigen Position liegt, wenn ein Landkorridor bis zur Krim eingenommen werden soll. (…)
Es ist unbekannt, wie viele ukrainische Kämpfer sich in der Gewalt der Separatisten befinden. Der Kommandeur des ukrainischen Donbass Bataillons, einer Einheit von Freiwilligen, sagte, dass “viele” in Gefangenschaft der Separatisten seien. Poroschenko habe ihn darüber informiert, dass sie gegen russische Fallschirmjäger ausgetauscht würden, die sich in den Händen der ukrainischen Armee befinden. Russland hatte behauptet, die russischen Soldaten hätten sich verirrt und seien aus Versehen auf ukrainisches Gebiet gelangt. (…)
Der vom russischen Präsidenten Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag bestätigt, dass russische Soldaten in der Ukraine getötet wurden. Alleine bei einer Schlacht am 13. August im Osten des Landes seien mehr als 100 russische Soldaten gefallen, teilten zwei Mitglieder des Gremiums mit. Sie beriefen sich auf Augenzeugen und Angehörige der Getöteten.
Die NATO geht davon aus, dass mehr als 1000 Soldaten auf Seiten der prorussischen Separatisten kämpfen. Es ist unklar, wie die NATO zu diesen Schätzungen kommt.”
Panikstimmung in Kiew
Kiew fehlen die Beweise für eine “russische Invasion”. Ukrainische Kampfverbände mit mehreren Tausend Soldaten eingekesselt. Jeden Tag sterben in der Ost-Ukraine durchschnittlich 36 Menschen
“Russland ist massiv in den Konflikt in der Ukraine involviert, es kommen Freiwillige und wohl auch Waffen über die Grenze. Aber eine offizielle Hilfe des russischen Verteidigungsministeriums für die Aufständischen gibt es bisher nicht.
Dem Kreml nahestehende Politologen sind sich einig, dass Kiew bestrebt ist, Russland in den Krieg hineinzuziehen. Die ukrainische Regierung mit ihrer unerfahrenen und schwachen Armee versuche sich als Opfer zu stilisieren, um möglichst schnell offizielle Militärhilfe von Nato-Mitgliedsländern zu bekommen.
Doch Russland will sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen, weil das zu einer Eskalation führen würde, bei der auch russisches Territorium in Mitleidenschaft gezogen würde. Solange keine russischen Soldaten mit dem russischen Hoheitsabzeichen in der Ukraine kämpfen, sondern Freiwillige (wie auch schon in Bosnien 1993), ist die Argumentationsbasis für eine offizielle Militärhilfe von Nato-Mitgliedsländern dünn, so offenbar die Hoffnung in Moskau.
Für eine offizielle Beteiligung der russischen Streitkräfte hat Kiew bisher keine Beweise vorgelegt. Bilder von russischen Panzern und Lastwagen ohne eindeutige Ortsangabe sind kein Beweis. Und um Militärgerät eindeutig als “russisch” zu kennzeichnen, bräuchte es schon mehr als unscharfe Satelliten-Fotos (vgl. Ukraine: Streit über Vorwürfe einer “russischen Invasion”). Zudem wird in der Berichterstattung westlicher Medien häufig die Tatsache übergangen, dass die Aufständischen fast täglich Waffen der ukrainischen Seite erbeuten.
Dass Kiew in den letzten Tagen mit noch größerer Lautstärke von einer “russischen Invasion” spricht, hängt offenbar auch damit zusammen, dass die ukrainische Armee zunehmend Niederlagen erleidet und es in der Zentral- und sogar West-Ukraine zunehmend zu Protesten (siehe “Rettet unsere Männer!”) gegen “unfähige Militärs” und das Verheizen von Soldaten kommt. Fast kein Tag vergeht in Kiew, wo nicht Soldaten und deren Angehörige vor der Präsidialverwaltung demonstrieren und sofortige Hilfe für eingekesselte ukrainische Soldaten fordern.
Dabei sieht die Lage, wie sie vom ukrainischen Sicherheitsrat in der täglich aktualisierten Karte dargestellt wird, für die ukrainischen Streitkräfte immer noch viel besser aus, als sie in der Realität offenbar ist. Nach der Karte der Aufständischen ist die Hafenstadt Nowoasowsk am Asowschen Meer bereits eingenommen und die Hafenstadt Mariupol fast umzingelt. Außerdem sind die Gebiete Donezk und Lugansk nicht durch ukrainische Truppen getrennt.
Die Großstadt Donezk wird zwar immer noch von der ukrainischen Artillerie beschossen, gleichzeitig haben die Aufständischen in der Ost-Ukraine nach eigenen Angabe jedoch zahlreiche Städte zurückerobert. In mindestens drei Gebieten seien ukrainische Kampfeinheiten eingekesselt worden.
Der rechtsradikale Populist Oleg Ljaschko, der bei den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten mit acht Prozent beachtlich abschnitt, forderte den ukrainischen Präsident angesichts der katastrophalen militärischen Lage und der Bedrohung der Stadt Mariupol auf, den Verteidigungsminister und den Generalstabschef auszuwechseln.
“In dem Bestreben, schnell über jeder befreiten Stadt die Flagge zu hissen, hat man vergessen, dass es ein zuverlässiges Hinterland geben muss”, erklärt Ljaschko, der sich selbst häufig an der Front im Kreis von Soldaten fotografieren lässt. Von Präsident Poroschenko fordert der Rechtsradikale die “gesamte Wirtschaft” auf die Bedürfnisse der Front auszurichten. Es fehle an Allem, an “schwerer Technik, Artillerie, Luftwaffe, Kommunikationsmitteln und auch einfach an Fahrzeugen”.
Die ukrainische Armee, die den strategisch wichtigen Berg seit dem 9. August kontrollierte, musste sich zurückziehen und wurde nach Angaben der Aufständischen mit 4.000 Mann bei dem Ort Amwrosijewski eingekesselt. Auch bei dem Ort Ilowajski sind ukrainische Einheiten eingeschlossen. Nach russischen Angaben sind die Eingeschlossenen ohne Munition und Nahrung, was vom ukrainischen Verteidigungsministerium, das zum Durchhalten auffordert, aber bestritten wird.
Der “Ministerpräsident der Donezk-Republik”, Aleksandr Sachartschenko, bot den Eingeschlossenen an, aufzugeben, “denn wir sind alle eine Nation, Slawen”, . Wladimir Putin forderte die Aufständischen auf, die eingekesselten ukrainischen Soldaten über einen humanitären Korridor abziehen zu lassen.
Der Chef der Donezk-Republik erklärte, man sei mit dem Korridor einverstanden, unter der Bedingung, dass die Eingekesselten ihre Waffen abgeben. Doch Kiew wollte von einem Abzug der Eingekesselten nichts wissen. Im Internet gab es nervöse Meldungen von ukrainischen Feldkommandeuren, die schnelle Hilfe für die Eingeschlossenen anforderten. (…)
Die offizielle russische Position ist aber nach wie vor, dass man Ukraine in ihrem jetzigen territorialen Bestand (ohne die Krim) nicht antasten will. Von einzelnen Aufständischen ist im Siegesüberschwang jedoch immer wieder zu hören, man werde, “bis nach Kiew” gehen.”
Nato: Neue Eingreiftruppe für Osteuropa geplant
Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt mit Russland wollen mehrere Nato-Mitgliedstaaten eine 10.000 Mann starke Truppe schaffen, die schnell eingesetzt werden kann und regelmäßig und häufig Manöver durchführt
Separatisten lassen eingekesselte ukrainische Soldaten frei
Putins Ruf fruchtet offenbar: Die prorussischen Separatisten haben eingekesselte ukrainische Truppen durch spezielle Fluchtwege freigelassen. Der Kreml-Chef hatte die Einrichtung eines humanitären Korridors gefordert.
“Die prorussischen Separatisten haben in der Ostukraine Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten freigelassen. In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk seien die eingeschlossenen Einheiten über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurückgekehrt, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. (…)
Der “Verteidigungsminister” der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, betonte, dass nur unbewaffnete Kämpfer die Orte ungehindert verlassen könnten. Weil mehrere Uniformierte versucht hätten, sich mit Panzertechnik und Waffen aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien, sei es zu neuen Kämpfen mit Toten und Verletzten gekommen.
Der Kommandeur des ukrainischen Bataillons Donbass, Semjon Semjontschenko, sagte, dass viele Soldaten in Gefangenschaft der Separatisten seien. Präsident Petro Poroschenko habe ihn darüber informiert, dass sie ausgetauscht würden gegen russische Soldaten, die in der Stadt Charkiw festgehalten würden.”
Aus der Reihe “Chronologie des laufenden Wahnsinns, Abteilung Schweinejournalismus SPON”
An einer an sich völlig belanglosen Meldung über eine Äusserung Gorbatschows zur Ukraine zeigt sich wieder einmal, wie diese Journaille arbeitet:
Aus
“Der sowjetische Ex-Präsident Michail Gorbatschow hat sich gegen eine Einmischung anderer Staaten in den innerukrainischen Konflikt ausgesprochen. „Moskau betreibt diesbezüglich eine richtige Politik und distanziert sich von der Entwicklung im Nachbarland“, erklärte der Friedensnobelpreisträger am Samstag in einem Interview für den Russischen Nachrichtendienst.
„Falls sich Russland einmischt, wird ein solcher Brand entfacht, den auch die ganze Welt wird nicht löschen können… Wenn andere Länder verwickelt werden, wird der Konflikt nur expandieren. Das darf nicht zugelassen werden“, betonte Gorbatschow.”
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“Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem “schrecklichen Blutvergießen” in Europa gewarnt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich der Konflikt etwa durch ein militärisches Eingreifen Russlands zu einer internationalen Krise ausweite, mahnte der 83 Jahre alte ehemalige Sowjetpräsident am Samstag im Moskauer Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej. “Wenn der Staat angerührt wird, (…) dann werden dort alle hineingezogen. Wir könnten dann zu einem schrecklichen Blutvergießen in Europa kommen. Das darf nicht zugelassen werden”, sagte Gorbatschow. Zahlreiche Politiker hatten zuletzt vor einem möglichen Weltkrieg gewarnt.”
Da wird unterschlagen, dass der Mann die bisherige russische Politik ausdrücklich lobt und unterstützt und durch diesen Trick die Botschaft gedrechselt, dass auch “unser Gorbi” vor allem ein militärischen Eingreifens Russlands befürchtet und sich so in den Chor der westlichen Mahner vor der russischen Gefahr einreiht.
Gorbatschow warnt “andere Länder” (womit der Westen) gemeint ist, sich einzumischen, weil dann auch Russland sich einmischen müsste, was zu einem unlöschbaren Weltenbrand führen würde. Der Spiegel dreht frech den Adressaten um. Als hätte Gorbatschow Russland gewarnt sich einzumischen.
Wie die ARD die Forderungen der ukrainischen Regierung und aller Kriegshetzer kolportiert, ist erschreckend. Ja wenn die EU sich sowieso schon im Krieg mit Russland befindet, dann muss die EU ihn natürlich gewinnen, indem man die Ukraine mit Waffen versorgt. Die EU wird funktionalisiert nicht wie vorgesehen als Weltmachtkonkurrent gegen die USA, sondern die USA funktionalisiert sie als Konkurrent und Feind Russlands. Und die EU macht brav mit.
Putin fordert Gespräche über neuen Staat
In einer Fernsehansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit der Südostukraine gefordert. Die Gespräche “über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine” müssten “sofort beginnen”, sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen. Ziel müsse es sein, die “gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen”, betonte Putin.
Den Schutz der Bürger hatte Putin bereits als Argument für russische Soldaten auf der Krim genannt. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel im April nutzte er erstmals öffentlich den Begriff “Neurussland” für die östlichen Gebiete der Ukraine. Zur Begründung sagte er, die Ost- und Südukraine hätten einst zu Russland gehört. Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass Putin die staatlichen Grenzen der Ukraine infrage stellt. (…)
Die Ukraine hatte sich nach Darstellung der Regierung in Moskau zuvor prinzipiell bereit erklärt, einen zweiten russischen Konvoi auf ukrainisches Territorium zu lassen. Das Außenministerium in Kiew habe sein “grundsätzliches Einverständnis” mit einem solchen “humanitären Hilfskonvoi” übermittelt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz. Fragen zur Absicherung des Konvois würden zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geklärt. (…)
Medienberichten zufolge tauschten Russland und die Ukraine am Wochenende gefangene Soldaten aus. Die Ukraine habe Fallschirmjäger überstellt, die auf ukrainischem Gebiet festgenommen worden waren, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den stellvertretenden Kommandeur der russischen Luftlandetruppen, Alexej Ragosin. Russland ließ demnach 63 ukrainische Soldaten frei, die ebenfalls auf dem Territorium des Nachbarlandes gefasst wurden. Dem Austausch seien schwierige Verhandlungen vorangegangen.
Die Separatisten in der Ostukraine entließen nach eigener Darstellung mehr als 200 Angehörige der Regierungstruppen aus ihrer Gewalt. Die Gefangenen im Gebiet Donezk seien der ukrainischen Seite übergeben worden, teilte die von den militanten Kräften gegründete “Armee Noworossija” (Neurussland) mit. Es handele sich um 223 Soldaten sowie Angehörige der Nationalgarde. Die ukrainsiche Regierung bestätigte die Freilassung bisher nicht.
Die Separatisten teilten mit, dass noch immer an mehreren Orten in dem Konfliktgebiet Stellungen ukrainischer Soldaten umzingelt seien. In der Ortschaft Starobeschewo hätten Angehörige der Nationalgarde versucht, mit Waffen und Technik aus einem Kessel auszubrechen. Bei den Gefechten seien sechs Panzer erbeutet und fast 200 Angehörige der Regierungstruppen entwaffnet worden, hieß es. Sie würden als Kriegsgefangene festgehalten. Bei Kämpfen auch an anderen Stellen habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.
Zudem kündigten die Separatisten eine weitere Großoffensive gegen die Regierungsarmee an. “Wir bereiten eine zweite große Gegenoffensive vor”, sagte Rebellenführer Alexander Sachartschenko der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Seine Truppen seien gut ausgerüstet: “Die ukrainische Armee hat viel Ausrüstung, Munition und haufenweise Trophäen zurückgelassen”, berichtete Sachartschenko.”
Mehr NATO-Präsenz in Osteuropa?
“In Osteuropa soll es demnächst fünf neue Stützpunkte der NATO geben. Einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” zufolge plant das westliche Militärbündnis Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien. Dort sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen. Das Blatt beruft sich auf einen hochrangigen NATO-Beamten. Einzelheiten sollten nach dem Gipfeltreffen der Organisation ausgearbeitet werden, der für Donnerstag und Freitag in Wales anberaumt ist.
Der Zeitung zufolge stuft die NATO Russland inzwischen als “Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit” ein – so steht es offenbar in einem Plan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft, der bei dem Treffen beschlossen werden soll. Demnach will die Allianz auch eine Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann aufbauen. Sie solle innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können. (…)
Wie die “FAS” weiter berichtet, wird Deutschland im Rahmen der NATO weitere Truppen nach Osteuropa schicken. Im Zuge der Rotation von NATO-Kampftruppen wolle die Bundeswehr Anfang kommenden Jahres eine Kompanie mit etwa 150 Soldaten verlegen. Diese solle eine US-Einheit ablösen, der Ort sei jedoch noch nicht bekannt. Das Verteidigungsministerium wollte die Angaben laut “FAS” nicht bestätigen. (…)
Einem weiteren Zeitungsbericht zufolge dringen mehrere NATO-Mitgliedstaaten darauf, wegen des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt die NATO-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Die Vereinbarung erlegt der NATO Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auf.
Wie das Hamburger Magazin “Spiegel” unter Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler NATO-Kreise weiter berichtet, befürworten Polen, die baltischen Staaten und Kanada die Kündigung. Die Bundesregierung sei dagegen. “Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen”, sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem “Spiegel”. Es stelle sich die Frage, ob bei Russlands Staatschef Wladimir Putin auf dem Verhandlungsweg noch etwas zu erreichen sei.”
EU gibt Russland eine Woche Zeit
Die Europäische Union will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Der EU-Gipfel habe die EU-Kommission aufgefordert, dazu Vorschläge zu machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Die EU-Staats- und Regierungschefs seien “zutiefst besorgt” über “die Präsenz und die Aktivitäten bewaffneter russischer Einheiten auf ukrainischem Boden”. Die EU sei bereit, nach den Entwicklungen in der Ukraine weitere “bedeutsame Schritte” auf den Weg zu bringen, sagte Van Rompuy, ohne ins Detail zu gehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, niemand im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs habe ernsthafte Zweifel, dass ein großes militärisches Engagement Russlands in der Grenzregion zur Ukraine stattfinde. Dies sei eine neue Eskalationsstufe und damit müsse die EU sich auseinandersetzen. “Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weiter geht, dann gibt es die Beratungen über neue Sanktionen”, sagte Merkel.
Neben Finanzsanktionen und Strafmaßnahmen im Energiesektor sei geplant, auch Personen aus dem Kreis der prorussischen Kräfte in der Region Donbass auf die Sanktionsliste zu nehmen, wie dies bereits mit Personen der von Russland annektierten Halbinsel Krim geschehen sei, sagte Merkel.
Großbritanniens Premier David Cameron kritisierte das militärische Vorgehen Russlands in der Ostukraine nach dem Gipfel scharf: Es sei “völlig inakzeptabel”, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befänden.”
Premier der Slowakei droht mit Veto gegen EU-Sanktionen gegenüber Russland
“Der slowakische Premierminister Robert Fico ist gegen EU-Sanktionen in Bezug auf Russland aufgetreten und hat mit einem Veto gegen zusätzliche Maßnahmen gedroht, meldet Reuters unter Hinweis auf eine Erklärung des Premiers. (…)
Der Europarat beauftragte in der Nacht zum Sonntag die EU-Kommission, im Laufe der Woche zusätzliche Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten.
„Ich betrachte die Sanktionen als sinnlos und kontraproduktiv.
Solange wir von den Ergebnissen der bereits verhängten Sanktionen nichts erfahren, hat es keinen Sinn, neue zu verhängen“, sagte Fico zu Journalisten.
Der slowakische Premier fügte hinzu, gegen Sanktionen aufzutreten, die der Wirtschaft seines Landes schaden könnten.
„Ich behalte mir das Recht vor, ein Veto gegen Sanktionen einzulegen, die den nationalen Interessen der Slowakei schaden“, betonte der Premier.”
Russlands mächtigster Wirtschaftsboss warnt den Westen
Rosneft-Chef Igor Setschin garantiert zwar der Bundesrepublik im SPIEGEL-Gespräch eine sichere Gasversorgung im Winter. Doch mit den Sanktionen schüre der Westen den Hass, sie seien “eine Art von Krieg”.
“Setschin sieht in den Sanktionen des Westens eine Kriegserklärung an Russland. “Sanktionen sind eine Art von Krieg. So wird Hass gesät”, sagte der Putin-Vertraute.
Sein Konzern werde trotz ausbleibender Kredite aus Europa und den USA seine Investitionsprojekte finanzieren können. “Wir werden unseren Verpflichtungen leicht aus eigener Kraft nachkommen”, sagte er dem SPIEGEL. Vermehrt kauften Indien und China Öl oder Flüssiggas von Rosneft. “Russland isolieren zu wollen, ist deshalb unmöglich”, so Setschin. Leiden würden deutsche Unternehmen. Sie produzierten zwar gute Bohranlagen. “Aber wenn die Deutschen nicht liefern wollen, kaufen wir eben in Südkorea oder China”, sagte der Rosneft-Chef, der nach Putin als zweitmächtigster Mann Russlands gilt.
Entschieden wies der Energiemanager den Vorwurf zurück, er habe seinen Konzern illegal aus den zerschlagenen Bestandteilen von Jukos, dem Unternehmen des lange inhaftierten Michail Chodorkowski aufgebaut. “Jukos steht heute bei vielen als unschuldiges Opfer böser Aggressoren da. So ein Unsinn”, sagte Setschin: “Der Aufstieg von Jukos ist mit Leichen gepflastert.” Ihm lägen Informationen vor, wonach Chodorkowski auf Rache sinne, auch gegen ihn persönlich.”
Kreml-Beamter: Putin ruft zu internen Verhandlungen in Ukraine auf
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Sonntagsinterview für den Ersten Kanal zu internen Verhandlungen in der Ukraine und nicht dazu aufgerufen, den östlichen ukrainischen Regionen (Noworossija) einen staatlichen Status zu verleihen, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte.
„Das sind dieselben internen Verhandlungen, die die gegenseitigen Beziehungen (Kiews) mit den östlichen Regionen bestimmen müssen. Das sind die Verhandlungen innerhalb der Ukraine, die die innerukrainische Ordnung betreffen, damit die Interessen der östlichen Regionen des Landes berücksichtiget werden. Das meinte der Präsident“, sagte Peskow über die Verhandlungen, zu denen Putin aufgerufen hatte.
Auf die Frage, ob die Rede davon sei, den Noworossija-Regionen einen staatlichen Status zu verleihen, antwortete Peskow: „Davon ist absolut keine Rede. Das geht aus der Erklärung des Präsidenten hervor. Im gegebenen Fall ist das eine absolut falsche Deutung (der Gedanke über den staatlichen Status)“.
Peskow wies darauf hin, dass Putin in Wirklichkeit erneut zur Erfüllung der Vereinbarungen aufgerufen hat, die früher in verschiedenen Formaten getroffen worden waren.
Wurde folgender Absatz nachträglich in den Artikel auf tagesschau.de : “Konflikt in der Ostukraine Putin will Gespräche über Status” eingefügt?
“Der Kreml trat aber am Nachmittag dem Eindruck entgegen, Putin habe die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine gefordert. Sein Sprecher Dimitri Peskow betonte vor Journalisten, “Neurussland” solle “selbstverständlich” Teil der Ukraine bleiben. Es handele sich um einen inneren Konflikt des Landes.”
Ich komme drauf, weil in Felix Zitat von einer “Fernsehansprache” die Rede ist. Jetzt steht dort TV-Interview.
So ist es. Und weil auch noch die Überschrift verändert wurde, habe ich dann zur Sicherheit die Meldung per RIA Novosti gebracht.
Man schaue sich auch mal die Kommentare zu diesem Tagesschauartikel an. Da wird einem Angst und Bange, wie da plötzlich gegen den Putin gehetzt wird und ein militärisches Eingreifen der EU gefordert wird. Entweder das sind lauter Fakes oder die dummen Nationalisten sind nicht ganz bei Trost mit ihren Macho-Sprüchen. “Putin mal zeigen wo der Frosch die Locken hat”.
Putin für Verhandlungen über die “Staatlichkeit im Südosten der Ukraine”
In einem TV-Interview stärkt der russische Präsident die Position der Vertreter Neurusslands
Der russische Präsident Putin hat in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender gefordert, dass Fragen zur “politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine” verhandelt werden. Nachrichten über das Interview machten schnell die Runde, was die Frage aufwarf, ob Putin für eine Teilung der Ukraine plädiere.
Der Kreml sei am Nachmittag dem Eindruck entgegengetreten, Putin habe die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine gefordert, heißt es im Bericht derTagesschau. Putin-Sprecher Dimitri Peskow habe betont, dass “Neurussland selbstverständlich Teil der Ukraine bleiben” soll. Verwiesen wird darauf, dass es sich um einen “inneren Konflikt des Landes” handele. (…)
Was sich daraus, ohne abschweifende Spekulationen, zunächst ablesen lässt, ist, dass Putin die Verhandlungsposition der Gegner der Kiewer Regierung stärkt. Hatten sich deren Führungsvertreter, Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk, bisher geweigert, mit den Vertretern der selbsternannten “Republiken” in Donezk und Lugansk zu verhandeln, weil man sie zu Terroristen erklärte, so pocht Putin mit seiner Äußerung auf ihr Mitspracherecht. Der Schritt ist gut vorbereitet.
Die Unterstützung, die den Kiew-Abtrünnigen in der letzten Zeit von der anderen Seite der Grenze geliefert wurde, hat deren Position gestärkt. Dafür brauchte es keine offiziell agierenden regulären russischen Truppen, von denen in vielen Medien die Rede war, ohne einen trifftigen Beweis dafür vorzulegen. Die “hybride Hilfe”, die geleistet wurde, war ausreichend.
Nach Stand der Dinge dürfte Russland kein Interesse daran haben, sich mit dem Osten der Ukraine eine problematische Region “einzuverleiben”. Von solchen Zielen ist auch in dem genannten Zitat Putins nicht die Rede. Die Frage, um die es geht, lautet, wer kann was innerhalb der Ukraine durchsetzen, wer hat Mitspracherecht bei den Gesprächen über die Zukunft des Landes und wo liegen die Grenzen für eine Neuordnung.”
Putin nährt den Traum von “Neurussland”
Wladimir Putin will über die “Staatlichkeit” der Ostukraine verhandeln. Sein Sprecher rudert zurück. Die scheinbar widersprüchlichen Äußerungen zeigen die Optionen, die Russland für sich sieht – und die der Westen nutzen könnte.
“Tatsächlich lässt sich aus den scheinbar widersprüchlichen Äußerungen Putins beziehungsweise des Kreml ein Verhandlungsangebot herauslesen mit einer Drohung (eigener Staat) und einem Angebot (Teilautonomie für russisch geprägte Gebiete in der Ukraine). Putins Sprecher Dmitrij Peskow hat auch präzisiert, wer da verhandeln solle: “Nur die Ukraine kann ein Übereinkommen mit Neurussland erreichen, das die Interessen Neurusslands einbezieht, und das ist der einzige Weg, um eine politische Lösung zu finden.” (…)
Kluge Politik, kluge Außenpolitik zumal, besteht auch darin, Prinzipien im richtigen Moment hintanzustellen. Ein wichtiges Zugeständnis, das der Westen Russland machen könnte, wäre die zwar nicht offizielle, aber doch faktische Anerkennung der Krim als Teil Russlands. Die EU könnte Kiew dabei helfen, der bisher sehr zentralistisch regierten Ukraine eine deutlich föderalere Verfassung zu geben, was automatisch auch mehr Autonomie für die Gebiete mit hohem russischem Bevölkerungsanteil bedeuten würde. Putin könnte im Gegenzug die Separatisten dazu bringen, die Waffen niederzulegen.
Damit hätte Putin immer noch seine Minimalforderung erfüllt bekommen – was zugleich die zwei Nachteile eines solchen Kompromisses deutlich macht:
– Zum einen würde Russlands Aggression belohnt. Das könnte den Kreml ermutigen, in anderen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion ähnliche Konflikte vom Zaun zu brechen.
– Zum anderen wären die russisch geprägten Gebiete in einer föderalen Ukraine Putins Einfallstor, um die Ukraine auch in Zukunft nach Belieben zu destabilisieren. Etwa, wenn sich die Regierung in Kiew in Putins Augen mal wieder zu weit nach Westen orientiert.
Keine erfreulichen Aussichten. Doch was ist die Alternative? Einen Krieg mit Russland kann und will in Europa niemand riskieren. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht ausgeschlossen. Sie würden den Konflikt noch blutiger machen, ohne ihn zu lösen, denn voraussichtlich würde Putin im Gegenzug die Separatisten weiter aufrüsten. Wirtschaftssanktionen wiederum werden Russland allenfalls auf lange Sicht zum Einlenken bringen. Die härteste Sanktion – ein Boykott russischen Erdgases – würde zudem die europäische Wirtschaft nahezu ebenso hart treffen wie die russische.
Die Frage lautet also nicht, ob der Westen einen Kompromiss mit Putin schließen muss. Sondern eher, ob er ihn jetzt schließt oder nach einigen Jahren Bürgerkrieg in der Ukraine.”
Mariupol rüstet sich für Angriff der Separatisten
“Andauernde Kämpfe in der Ostukraine: Die Separatisten haben ein Kriegsschiff auf dem Asowschen Meer beschossen, die Stadt Mariupol rüstet sich für einen Angriff. Außenminister Steinmeier warnt Russland davor, Landverbindungen zur Krim schaffen.
Am Sonntag liefen in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer die Vorbereitungen auf einen Ansturm der Separatisten auf Hochtouren. “Wir können sie aufhalten, aber wie lange?”, sagte ein Kämpfer des “Asow-Bataillons”. Vor der Stadt wurden Gräben ausgehoben und Stacheldrahtbarrieren errichtet. Mariupol sei “die letzte große Stadt der Region unter ukrainischer Kontrolle”, sagte ein Kommandeur des Bataillons, das aus freiwilligen Kämpfern besteht.
Als Reaktion auf den Vormarsch der Separatisten hat der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Robert Menendez, die USA, die Europäische Union und die Nato aufgefordert, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. (…)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland indes vor einer Annexion im Südosten der Ukraine – und brachte das Geschehen um Mariupol in Zusammenhang mit der bereits annektierten Krim: “Offenbar hat Russland Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim”, sagte er der “Märkischen Allgemeinen”. Schließlich sei die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen. “Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, mit denen die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll”. Solche Schritte wären “ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim”. (…)
Die Hoffnungen liegen jetzt auf dem für Montag angesetzten Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk, der Vertreter der russischen und der ukrainischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. Der stellvertretende Anführer der Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk hat seine Teilnahme an den Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt zugesagt. Er rechne aber nicht mit einem Durchbruch, zitierte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Sonntag Andrej Purgin, Vizeministerpräsident der von den prorussischen Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk.”
Was in Minsk herauskommen wird, hängt mal wieder höchst wahrscheinlich davon ab, welche Anweisungen Kiew aus Washington erhält. Selbst der Spiegel sieht langsam ein, dass es für die EU bei andauerndem Konflikt nichts zu gewinnen gibt. Es ist mir sowieso ein Rätsel warum die Ukraine noch auf Washington hört, obwohl sie von denen außer Söldnern und CIA nichts zu erwarten haben.
Putin verteidigt die Kämpfer von “Noworossija”
Mit seinen Äußerungen zu Neurussland erhöht Putin den Druck auf Kiew und die westlichen Länder, welche die ukrainische Regierung unterstützen
“Putin stellte sich moralisch hinter die Aufständischen, indem er fragte, “wer hat das Recht, mit Artillerie und Raketenwerfern an große, ja beliebige Orte heranzurücken und Wohnhäuser zu beschießen, wer hat das Recht zu erwarten, dass die Menschen sitzen und warten, bis man sie umbringt?”
Eine Reaktion auf das Vorgehen der ukrainischen Armee von Seiten Russlands, sei “unausweichlich, weil dort Verwandte und Freunde leben und alles so miteinander verbunden ist”. In Anspielung auf die massive westliche Unterstützung für die Regierung in Kiew erklärte der russische Präsident, die, “welche im Westen und anderen Ländern etwas planen, sollen wenigstens einen Schritt vorausdenken, um die Folgen dessen berücksichtigen, was sie tun”. (…)
Zur Zukunft der Ost-Ukraine meinte der russische Präsident, man müsse “unverzüglich” mit Verhandlungen “über die politische Organisationen der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Süd-Osten der Ukraine” beginnen. Das Ziel müsse sein, “die gesetzlichen Interessen der Menschen, welche dort leben, sicherzustellen”.
Putin erklärte, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten über weitere humanitäre Hilfe für die Ost-Ukraine gesprochen. Petro Poroschenko selbst habe vorgeschlagen, dass diese von Russland über die Eisenbahn geliefert wird. Außerdem müssten die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden, damit die Infrastruktur vor Einbruch des Winters wieder hergestellt werden kann, so der Kreml-Chef in dem Fernseh-Interview.
Die Vorankündigung des Fernseh-Interview am Sonntagmittag hat in westlichen Medien Spekulationen ausgelöst. Angeblich wolle Putin einen Staat “Noworossija” anerkennen. Doch Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte, “nur die Ukraine kann mit Noworossija verhandeln” und “eine politische Lösung erreichen”. Das sei eine “innerukrainische” Angelegenheit.
Mit seinen Äußerungen zu Noworossija erhöht Putin den Druck auf Kiew und die westlichen Länder, welche die ukrainische Regierung unterstützen. Die Äußerungen des Kreml-Chefs fallen in eine Zeit, in der die Aufständischen in der Offensive sind und neue Orte erobern. Nach russischen Angaben russischer Medien sollen 10.000 ukrainische Soldaten von den Aufständischen eingekesselt worden sein.
Von der Mehrheit der russischen Bevölkerung war ein öffentliches Bekenntnis des russischen Präsidenten zu “Noworossija” seit Langem erwartet worden. Nur eine kleine Minderheit in Moskau und St. Petersburg, Liberale und Menschenrechtler, haben die westliche Sichtweise übernommen und sprechen mehr oder weniger offen von einem “Krieg”, den Russland gegen die Ukraine führt. (…)
Verfolgt man die russische Politik gegenüber der Ukraine in den vergangen zwölf Monaten, so wird klar, dass Moskau vor allem daran gelegen ist, dass die Ukraine den Einflussbereich der Nato nicht vergrößert, weder durch ihre Mitgliedschaft noch durch eine engere militärische Zusammenarbeit mit einzelnen Nato-Staaten. Russland verfolgt dabei ein Sicherheitsinteresse.
Aus dem gleichen Grund hat Russland gegen die Aufstellung des amerikanischen Raketen-Abwehrsystems in Osteuropa protestiert. Russland glaubte den amerikanischen Beteuerungen nicht, dass sich die Abwehr-Raketen nur gegen den Iran und Nord-Korea richten.
Mit öffentlichen Unterstützung für die Aufständischen will Moskau Kiew nun offenbar zwingen, einer Föderalisierung der Ukraine zuzustimmen. Vertreter von Noworossija würden in einer föderalisierten Ukraine die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unmöglich machen und Russlands Einfluss auf die Ukraine sichern. Eben aus diesem Grunde hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Föderalisierung ausgeschlossen. Er möchte das Land offenbar zu einem Front-Staat gegen Russland ausbauen.
Wladimir Putin weiß, dass sich die neue Regierung der Ukraine, was den scharfen außenpolitischen Kurs betrifft, auf Washington verlassen kann. Auf der anderen Seite weiß der russische Präsident aber auch, dass die Ukraine keine Insel ist, sondern über Gas-Leitungen eng mit Europa und seinen Waren-Export auch eng mit Russland verbunden ist.
Der Kreml-Chef hat klargemacht, dass man den russischen Markt gegen Waren aus der Ukraine abschirmen wird, sollte sich die Ukraine der EU anschließen. Russland müsse sich vor Waren aus der EU schützen, die über die Ukraine nach Russland gelangen. Gegen Lebensmittel aus der EU hat Russland ein Embargo verhängt.”
Kiew meldet Kämpfe gegen russisches Panzerbataillon
Kiew wirft Russland erneut vor, militärisch direkt in der Ostukraine aktiv zu sein. Es gebe Kämpfe gegen ein russisches Panzerbataillon. Gleichzeitig geht in Minsk die Suche nach einer Lösung des Konflikts weiter.
“Die ukrainische Armee beschuldigt Russland ein weiteres Mal, sich direkt in die Kämpfe in der Ostukraine einzumischen. Angaben aus Kiew zufolge gab es Gefechte mit einem russischen Panzerbataillon am Flughafen der umkämpften ostukrainischen Stadt Luhansk. Ukrainische Fallschirmjäger seien im Einsatz, um den Flughafen gegen die russischen Panzer zu verteidigen, teilte der ukrainische Militärsprecher Leonid Matjuchin am Montag auf seiner Facebookseite mit.”
Russland-Sanktionen spalten die EU
Neue Sanktionen gegen Russland? Die Positionen innerhalb in der EU liegen weit auseinander und die Debatte nach dem Gipfel verschärft sich. In Minsk beraten heute Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine.
“Jedenfalls zeigte sich beim Wochenend-Gipfel, wie gespalten die EU tiefer unter die russische Haut gehenden Strafmaßnahmen gegenübersteht. Eben, weil mittlerweile die europäische – auch die deutsche – Wirtschaft murrt und Druck macht. Sofortige neue Sanktionen wurden also nicht beschlossen, obwohl nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel festgestellt hat, dass in der Ukraine eine – wie sie es formulierte – “neue Eskalations-Stufe” erreicht sei: “Vorausgesetzt, dass es so weiter geht, werden wir neue Sanktionen beschließen wollen innerhalb einer Woche.” Europa wartet also ab.
Derweil fordert der russische Präsident, es müsse eine Diskussion über “die Staatlichkeit der Ost-Ukraine” geführt werden. Sie sei “entsetzt” über das Zögern der EU, erklärte die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Die Europäische Union zeige Putin damit, dass sie ihm nicht geschlossen entgegen trete.
Innerhalb einer Woche, so der Gipfel-Beschluss, soll nun über weitergehende Maßnahmen entschieden werden. Merkel erklärte: “Und zwar in den Feldern, die bislang auch schon von der Kommission betrachtet wurden. Dazu gehören Finanzsanktionen, dazu gehören auch andere Bereiche wie der Energie-Sektor.”
Ganz neue Strafmaßnahmen – etwa Gas-Importe betreffend – werden gewiss kein Thema sein. Kritiker finden, auch die Tatsache, dass sich der Gipfel auf die Italienerin Frederica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte geeinigt habe, sei kein besonders kräftiges Signal in Richtung Moskau. Die 41-jährige befasse sich erst seit Februar ernsthaft mit dem Thema Außenpolitik, so heißt es. (…)
Die NATO, berichtet jetzt die Frankfurter Allgemeine Sonntags-Zeitung, plane unter anderem die Einrichtung fünf neuer Stützpunkte in Ost-Europa. Dass die wichtige NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 97 verletzt oder gar aufgekündigt wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. In dem Papier verspricht die Militär-Allianz, keine nennenswerte Truppen-Anzahl dauerhaft in Ost-Europa zu stationieren.”
PS: Und als ob die alltägliche Hetze noch nicht unerträglich genug wäre, stolpert man dann auch noch über Wortmeldungen aus dem antideutschen Parallel-Universum, bei denen es einem zunächst mal die Sprache verschlägt.
Jörn Schulz, Redakteur der Jungle World, macht sich z.B. in einem Vortrag in Stuttgart, organisiert von der antideutschen Gruppe Emanzipation & Frieden (Unser Mann in Moskau. Der Ukraine-Konflikt und die deutsche Linke), über die “gerne vorgetragene Behauptung von einer angeblichen anti-russischen Front der Mainstream-Presse in Deutschland” lustig. Er hält das für “eine Wahrnehmungsstörung”, die er auch seinen antideutschen Konkurrenten in Reihen der “Gremliza-Linken” attestiert und bringt als Beleg ein Zitat aus einem KONKRET-Editorial: “Es braucht auch keine Gleichschaltung durch ein MInisterium für Volksaufklärung und Propaganda. In freiwilliger Einstimmigkeit intonierten Politiker, Leitartikler und Sendungen aller staatlichen und privaten Anstalten die Hymne auf die Helden von Kiew und den Hassgesang auf den Stalin von Moskau.”
Und wieso handelt es sich bei dieser ebenso schlichten wie korrekten Wiedergabe der politischen und medialen Öffentlichkeit in diesem Lande um eine “Wahrnehmungsstörung”? Ganz einfach, Jörn Schulz hat ein Zitat von Franz Josef Wagner (BILD) gefunden: “Der Russe ist ein Mensch wie wir. Der Russe hat Kultur. Der Russe ist nicht böse. Meine Angst ist böse.” Und wenn schon im Zentralorgan des “gesunden Volksempfindens” solche seines Erachtens offenbar “mäßigenden” Hinweise zu finden sind, dann kann jemand wie dieser Schulz von Hetze und grotesker Parteilichkeit weit und breit nichts entdecken. Ihm scheint komplett entgangen zu sein, dass solche Sprüche wie die von Wagner zum Standard-Repertoire jeder gediegenen Feindbildpflege dazugehören. Stichwort: Gutes Volk / Böse, deshalb unberechtigte Herrschaft.
Armee gibt Flughafen Lugansk auf
“Nach Kämpfen mit einem russischen Panzerbataillon am Flughafen von Lugansk haben sich ukrainischen Soldaten nach Angaben der Regierung aus Kiew von dort zurückgezogen. Die Soldaten hätten den entsprechenden Befehl zum “geordneten Rückzug” vom Flughafen und aus dem nahe gelegenen Ort Georgijiwka erhalten, sagte ein Armeesprecher.
Zuvor seien die ukrainischen Truppen unter Artilleriebeschuss russischer Streitkräfte geraten. Angesichts der “Präzision” der Angriffe sei klar, dass “professionelle Artillerietruppen” der russischen Armee an den Kämpfen beteiligt seien, sagte der Sprecher.
Die Regierung in Moskau hat derweil den Vorwurf einer Militärintervention in der Ukraine erneut zurückgewiesen. “Es wird keine militärische Einmischung geben. Wir treten ausschließlich für eine friedliche Lösung dieser schwersten Krise ein – dieser Tragödie”, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der Agentur Interfax.
Zugleich kritisierte Lawrow, dass der Westen die ukrainische Führung kritiklos unterstütze. Es sei Aufgabe der EU und der USA, das zu fordern, was sie in anderen Konflikten predigten: “Damit aufhören, schwere Waffentechnik und die Luftwaffe gegen zivile Objekte und gegen friedliche Menschen einzusetzen”, sagte Lawrow.
Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe trifft sich heute die sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, damit beginne “ein sehr wichtiger Prozess direkter Gespräche”. Putin hatte zuletzt wiederholt Gespräche zwischen Kiew und Vertretern der Ostukraine gefordert.”
… und ein paar Meldungen von RIA Novosti von heute:
Vier EU-Länder drohen mit Veto gegen weitere Russland-Sanktionen
Ukraine kappt Stromversorgung für Krim – Halbinsel an Reservequellen angeschlossen
Lawrow: Moskau erwartet Antworten auf seine Fragen zu Boeing-Katastrophe in Ukraine
Lawrow: Moskau will keine Umorientierung nach Osten zulasten der Kooperation mit Westen
Gazprom beginnt mit Bau der Gaspipeline nach China – Putin wohnt Zeremonie bei
Lawrow: Russland plant kein militärisches Eingreifen in Ukraine
US-Senatorin Feinstein: Sanktionen gegen Russland werden ihre Wirkung verfehlen
“Angesichts der „Präzision“ der Angriffe sei klar, dass „professionelle Artillerietruppen“ der russischen Armee an den Kämpfen beteiligt seien, sagte der Sprecher.” LOL. Klar anständige Separatisten sind zu blöd um zu treffen. Wenn die treffen, muss es sich um Russen handeln. q.e.d.
Leider sind das keine EU-Schwergewichte, die mit einem Veto gegen Sanktionen drohen. Es ist zwar nicht unwichtig für die Stimmung, was aber letztlich passiert, ist eine andere Sache. Die Amis sind auffallend ruhig. Da kommt noch was. Ich befürchte die zaubern wieder so einen Fake, so eine false flag katastrophe aus dem Ärmel, um die Stimmung zu kippen.
Angebliche Putin-Drohung: “Wenn ich will, nehme ich Kiew in zwei Wochen ein”
Wladimir Putin soll EU-Kommissionschef Barroso am Telefon gedroht haben, er könne die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen. Der entsprechende Bericht einer italienischen Zeitung wurde SPIEGEL ONLINE in Brüssel bestätigt.
“Inmitten der Zuspitzung der Ukraine-Krise sorgt eine mutmaßliche Drohung Wladimir Putins für Aufsehen. Die italienische Zeitung “La Repubblica” berichtet in einer Rekonstruktion des EU-Gipfels am Samstag in Brüssel, der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe den versammelten Staats- und Regierungschefs von einem Telefonat berichtet, das er soeben mit dem russischen Präsidenten geführt habe.
Barroso habe ihn wegen der grenzübergreifend operierenden Soldaten zur Rede stellen wollen. Daraufhin habe Putin geantwortet, das Entscheidende sei vielmehr: “Wenn ich wollte, könnte ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.” Ein westeuropäischer Diplomat, der den Gipfel begleitete, bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass Barroso die Episode so geschildert habe.
Laut “Repubblica” habe Putin mit dem Satz deutlich machen wollen, dass man ihn nicht mit neuen Sanktionen provozieren solle. Nach Barrosos Wortmeldung habe der britische Premier David Cameron vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin gewarnt. Man dürfe nicht die Fehler des “Appeasement” gegenüber Nazi-Deutschland im Jahr 1938 wiederholen. Der Autor der “Repubblica” schreibt, Vertreter mehrerer Delegationen hätten ihm den Ablauf des Wortwechsels bestätigt.
Das Blatt berichtet auch, dass zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort ergriffen und wütend gewirkt habe. Putin bewege sich auf eine militärische Eskalation hin, wird sie zitiert. Demnach warnte die Kanzlerin davor, dass nach der Ukraine auch Lettland und Estland von russischen Plänen betroffen sein könnten.”
Europas Geheimwaffe gegen den Kreml
Auf der Suche nach neuen Sanktionen bringt Großbritannien einen radikalen Schritt ins Gespräch: Russland könnte von Swift abgeklemmt werden, dem globalen System für den Datenaustausch zwischen Banken. Einen Präzedenzfall gibt es schon.
“Nach Informationen von “Bloomberg” wollen Mitarbeiter von Premier David Cameron eine Abkopplung russischer Banken vom Swift-Netzwerk auf die Liste der EU-Sanktionen heben. Ein Vertreter der in Moskau ansässigen Beratungsunternehmen Macro Advisory sagte dem Branchendienst, diese Maßnahme würde eine deutliche Steigerung der bisherigen Sanktionen gegen Moskau bedeuten und könnte Russlands internationale Handelsgeschäfte unterbrechen. Kurz: Russland würde finanziell nahezu isoliert dastehen. (…)
Die Banken benötigen das Swift-Netzwerk. Werden sie davon abgekoppelt, können sie ihr Geld nicht mehr weltweit zwischen verschiedenen Häusern bewegen. Das kann enorme negative Folgen für deren Geschäfte haben. Iran hatte das 2012 zu spüren bekommen: Wegen der Atomprogramm-Sanktionen wurden die Banken des Landes von Swift abgeschnitten – der Außenhandel brach daraufhin ein. (…)
Ob das belgische Unternehmen auch im Falle einer solchen Sanktion Russlands dem Willen der EU erneut nachkommen würde, wollte ein Sprecher auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE nicht sagen. Neben den Auswirkungen auf die russische Wirtschaft könnte ein Swift-Ausschluss allerdings auch für die restlichen Staaten zum Problem werden. Richard Reid von der Universität Dundee in Schottland weist im Interview mit “Bloomberg” darauf hin, dass eine solche Isolierung auch dazu führe, dass ein großer Teil des russischen Geldflusses kaum noch transparent und nachvollziehbar sei. Das könne es letztlich erschweren, künftig noch weitere, sinnvolle Sanktionen zu verhängen.
Moskau arbeite derweil bereits an einem entsprechenden Gesetz, um ein eigenes Transaktionsnetz aufzubauen, sagte Vize-Finanzminister Alexej Moiseew der “Neuen Züricher Zeitung” zufolge, die sich auf russische Nachrichtenagenturen beruft. Das Gesetz solle demnach aber erst in Kraft treten, wenn klar sei, dass die Notenbank über die dafür nötige Technologie verfüge.”
Für den Fall neuer EU-Sanktionen: Moskau behält sich Recht auf Antwort vor
“Russland wird seine Interessen im Falle des Verhängens neuer Sanktionen durch die Europäische Union verteidigen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervorgeht. (…)
Das Außenamt bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU sich über Stereotypen aus dem vorigen Jahrhundert hinweg dennoch eine eigene Auffassung zu der Situation bilden und eine konstruktive Arbeit zur Beilegung des innerukrainischen Konfliktes leisten werde.”
Nato sieht Ukraine bereits als Verlierer des Konfikts
Prorussische Kämpfer haben den Flughafen Luhansk erobert, für Kiews Militär reiht sich Niederlage an Niederlage. Die Nato hält den Krieg in der Ostukraine schon jetzt für entschieden: Putins Einheiten sind zu überlegen.
“Die Nato hat ihre militärische Einschätzung der Lage in der Ostukraine grundlegend geändert. Noch vor einer Woche gingen die Strategen der Allianz davon aus, dass Russland die Separatisten mit verdeckt operierenden Truppen nur deshalb verstärkt hat, weil die prorussischen Rebellen unter Druck der ukrainischen Armee zurückweichen mussten.
Als die Generäle der Allianz dann aber Ende der vergangenen Woche zu einer Krisensitzung über die Lage des Militärs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen kamen, zeichneten sie ein düsteres Bild. “Militärisch ist der Konflikt für Kiew bereits verloren”, konstatierte ein ranghoher Nato-General. Poroschenko, so das Urteil, blieben “eigentlich nur noch Verhandlungen, um seine Männer lebend aus der Zange der Russen abzuziehen”. (…)
Besondere Sorgen machte den Nato-Militärs die neue Front im Süden nahe der Großstadt Mariupol. Moskau könnte die Truppen nutzen, um eine Landverbindung zur Krim freizukämpfen – und so die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel konsolidieren. Zudem hat die Ukraine faktisch die Kontrolle über die eigene Ostgrenze komplett verloren.
Auf der anderen Seite der Grenze sieht die Lage nicht viel besser aus. So haben die ukrainischen Einheiten, eingekreist von Separatisten und russischen Soldaten mit schwerer Artillerie, so gut wie keine Bewegungsfreiheit mehr. (…)
Im Süden fiel Ende der vergangen Woche der Grenzort Nowoasowsk in die Hände prorussischer Kämpfer. Die Einheiten könnten Mariupol rasch erreichen, es ist die letzte Großstadt in der Region, die Kiew noch kontrolliert.
Mehrere ukrainische Einheiten wurden eingekesselt. Kämpfer der Freiwilligenbataillone “Asow” und “Dnjepr” stecken nach schweren Kämpfen nahe der Kleinstadt Ilowaisk fest. Die Rede ist von mehr als 100 Verwundeten und mehreren hundert Gefangenen. Nur wenigen Mitgliedern der Truppe gelang es, den Kessel zu verlassen.
Aus Sicht der Nato-Strategen ist deswegen eine Invasion mit noch mehr russischen Kräften gar nicht nötig. Eine erneute Wende zu Kiews Gunsten schließen sie aus. Die bereits eingesickerten Einheiten seien zu überlegen. “Poroschenko wird diktiert, wo er seine Männer hinbewegen kann”, so der Nato-Mann, “im Krieg nennt man das eine Sieg”.”
“Russland betrachtet uns als Gegner”
Durch die Ukraine-Krise hat sich das Verhältnis zwischen NATO und Russland dramatisch verschlechtert. “Russland betrachtet uns als Gegner”, sagt Generalsekretär Rasmussen. Er kündigte nun offiziell eine verstärkte NATO-Präsenz in Osteuropa und eine schnelle Eingreiftruppe an.
“So rasend schnell und so tiefgreifend hat sich das Verhältnis der NATO zu Russland in den vergangenen Wochen gewandelt, dass selbst Insider sich immer mal wieder verwundert die Augen reiben. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beschreibt die vereiste Beziehung derzeit so: “Wir können es uns nicht leisten, naiv zu sein. Wir geben uns keinen Illusionen hin – die Wahrheit lautet: Russland betrachtet uns als Gegner. Und daran werden wir uns anpassen”, so Rasmussen.
Ein Eingreifen in der Ukraine ist für das Militärbündnis ausgeschlossen. Was die NATO aber tun kann und nach eigenem Bekunden auch tun wird, ist, den sich bedroht fühlenden Mitgliedsstaaten in Osteuropa zu versichern: Wir bereiten alles so vor, dass wir Euch im Ernstfall wirkungsvoll verteidigen können. “Wir werden jetzt die Fähigkeit unserer schnellen NATO-Eingreiftruppe entscheidend verbessern. Wir werden das, was ich eine Speerspitze innerhalb dieser Truppe nenne, entwickeln. Die kann sehr kurzfristig verlegt werden”, so der Generalsekretär. (…)
Parallel wird der NATO-Gipfel diese Woche die Verteidigungspläne des Bündnisses insgesamt überarbeiten. “Wir werden eine sichtbar erhöhte Präsenz der NATO im Osten haben”, kündigte der Generalsekretär an.
Nun gibt es ein wegweisendes Papier aus dem Jahr 1997, die NATO-Russland-Akte. In der findet sich der entscheidende Satz: Die NATO werde aus Rücksicht auf Moskau keine nennenswerte Truppenanzahl dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Rasmussen stellt klar: “Alle Maßnahmen, die wir treffen, werden in Übereinstimmung mit dieser Akte getroffen”.
Ganz wird die NATO also der einst formulierten polnischen Forderung, wenn möglich doch 10,000 Soldaten dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, also nicht nachkommen. Aber weiter als noch vor ein paar Wochen scheint die Allianz mit ihren Plänen durchaus gehen zu wollen.”
Poroschenko will Republiken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstufen
“Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will bei seinem geplanten US-Besuch durchsetzen, dass die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine als Terrororganisationen eingestuft werden. Das teilte Poroschenkos Pressestelle am Montag in Kiew mit.
Beim bevorstehenden NATO-Gipfel wolle er zudem Probleme der Koordinierung der weiteren Handlungen abstimmen, sagte der ukrainische Staatschef am gleichen Tag in Kiew bei einem Treffen mit dem US-Senator Robert Menendez. Die Allianz tritt am 4./5. September in Großbritannien zusammen. Poroschenkos US-Besuch ist für die zweite September-Hälfte geplant.
Der Präsident informierte seinen Gesprächspartner ferner über die Zuspitzung der Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk. „Für die Ukraine ist es jetzt kritisch wichtig, Hilfe im Kampf um ihre Souveränität zu erhalten“, sagte er.”
NATO-Sprecherin weiß nichts von NATO-Offizieren im ukrainischen Mariupol
“NATO-Sprecherin Oana Lungescu weiß nichts von einer möglichen Präsenz von Offizieren der Allianz im ukrainischen Mariupol.
Ihr lägen keine diesbezüglichen Informationen vor, sagte Lungescu am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Volksmilizen „bis zu sechs NATO-Offiziere“ in Mariupol im Süden des Gebiets Donezk blockiert hatten.”
Krieg gegen Russland: Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“
Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.
Alarmiert durch die anti-russische Stimmung, die das offizielle Washington in diesen Tagen prägt – und das Gespenst eines neuen Kalten Krieges – haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter am 30. August den ungewöhnlichen Schritt unternommen. Sie haben eine Mitteilung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin ziehen sie die Verlässlichkeit von Behauptungen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung über eine russische „Invasion“ in Zweifel. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass sie über keine Hinweise einer Truppenpräsenz der Russen in der Ukraine verfüge.
“Sie müssen zum Beispiel wissen, dass Anschuldigungen einer größeren russischen „Invasion“ der Ukraine anscheinend nicht von verlässlichen Geheimdienstinformationen gestützt werden. Stattdessen scheinen die „Geheimdienstinformationen“ von derselben zweifelhaften, politisch „festgesetzten“ Art zu ein, die vor zwölf Jahren genutzt wurde, um den US-geführten Angriff auf den Irak zu „rechtfertigen“. (…)
Wir haben damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren weigerte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem die Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst war, sich an dem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Unserer Ansicht nach sollten Sie angemessen misstrauisch sein gegenüber den Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von Nato-Beamten, die eine russische Invasion der Ukraine behaupten. (…)
Hauptsächlich wegen der wachsenden Bedeutung von und des offensichtlichen Vertrauens auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, denken wir, die Wahrscheinlichkeit, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalieren, ist in den letzten Tagen deutlich gewachsen. Was noch wichtiger ist: Wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann. Dies hängt davon ab, wie viel Urteilsfähigkeit Sie und andere europäische Führer zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche mitbringen.
Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Erfahrungen mit der Glaubwürdigkeit von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint uns, dass Rasmussens Reden noch immer von Washington geschrieben werden. Das war mehr als deutlich an dem Tag vor der US-geführten Invasion des Irak. Damals sagte er als dänischer Premier seinem Parlament: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas, das wir nur glauben. Wir wissen es.“
Fotos können so viel wert sein wie tausend Worte; sie können aber auch irreführen. Wir haben beträchtliche Erfahrungen im Sammeln, Analysieren und Berichten über alle Sorten von Satelliten- und andern Bildern sowie über andere Sorten von Geheimdienstinformationen. Es reicht wohl zu sagen, dass die von der Nato am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr dünne Basis liefern, um Russland die Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Leider zeigen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die Colin Powell den Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 zeigte, die ebenfalls nichts beweisen konnten. (…)
Wenn die Fotos, welche die Nato und die USA veröffentlicht haben den besten verfügbaren „Beweis“ einer Invasion durch Russland darstellen, dann wächst unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente dafür zu stärken, dass der Nato-Gipfel Handlungen zustimmt, die Russland mit Sicherheit als eine Provokation betrachten wird. Caveat emptor ist ein Ausdruck, mit dem Sie sicherlich vertraut sind. Es genügt wohl zu ergänzen, dass man sehr vorsichtig sein sollte im Hinblick darauf, was Rasmussen oder sogar US-Außenminister John Kerry durchsetzen wollen.
Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie seit Anfang 2014 über die Krise in der Ukraine auf dem Laufenden gehalten haben und darüber, dass die Möglichkeit, dass die Ukraine ein Nato-Mitglied wird, dem Kreml ein Dorn im Auge ist. Laut einer (von WikiLeaks veröffentlichten) Mitteilung vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleeza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergej Lawrow einbestellt, der Russlands starken Widerspruch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.
Lawrow warnte eindringlich vor „Ängsten, dass das Thema das Land möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie einige sagen, sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob es eingreifen soll“. Burns gab dieser Mitteilung den ungewöhnlichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN FÜR EINE NATO-ERWEITERUNG“ und schickte sie mit der Priorität DRINGEND nach Washington. Zwei Monate später auf ihrem Gipfel in Budapest verabschiedeten die Nato-Führer eine formale Erklärung: „Georgien und die Ukraine werden in der Nato sein.“
Am 29. August nutzte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass mit der Zustimmung des Parlaments, die er beantragt hatte, der Weg zur Nato-Mitgliedschaft offen ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons Favorit, als er nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar Premierminister wurde.
„Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Staatsstreich in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrea Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht daran, das ist dasselbe Gespräch, in dem Nuland sagte: „Fuck the EU.“ (…)
Genau aus diesem Grund erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand, was, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was sollte zu diesem Zeitpunkt geschehen? Unserer Ansicht nach muss man Poroschenko und Jazenjuk offen sagen, dass eine Nato-Mitgliedschaft nicht infrage kommt – und dass die Nato nicht vorhat, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen – und vor allem nicht, um die Pöbel-Armee der Ukraine zu unterstützen. Anderen Nato-Mitgliedstaaten muss man dasselbe sagen.”
OSZE stellt kein russisches Militär in der Ukraine fest
Für die angebliche direkte Einmischung, mit der nun neue Sanktionen gerechtfertigt werden sollen, haben die OSZE-Beobachter keine Hinweise
“Es ist wie im Fall der angeblich abgeschossenen MH17. Eine Behauptung wird aufgestellt, durch nichts belegt, aber damit weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Irgendwann fragt offenbar niemand mehr nach Plausibilität und nach Beweisen für die harten Vorwürfe. So wird im Fall der MH17 weiter gemauert und von Aufklärung ist keine Spur. Noch immer fehlen Satellitenbilder, der Funkverkehr wird genauso wenig veröffentlicht wie die AWACS-Daten. Und noch immer wird kein Bericht über dieAbsturzursachen vorgelegt.
Vorgelegt wurden dagegen Satellitenbilder zu einer angeblichen direkten russischen Einmischung in der Ostukraine auf der Seite der Rebellen – mit ihnen wurde sogar eine Invasion herbeifabuliert, obwohl diese Bilder nichts darüber aussagen, ob tatsächlich russische Truppen in der Ostukraine sind. Jedenfalls können die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diesen Vorwurf nicht bestätigen. (…)
Merkel will trotz fehlender Beweise die ökonomische Lage zuspitzen, obwohl das die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Europa weiter eintrüben wird. Sogar in Deutschland ist zuletzt die Wirtschaft geschrumpft. An einem neuen Sanktionspaket wird schon gearbeitet und es soll am Mittwoch festgezurrt sein.
Es ist klar, dass sich Russland davon kaum beeindrucken lassen wird und ebenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern darüber stärken wird. Insgesamt handelt sich um eines der Beispiele, weshalb der ebenfalls der russischen Parteinahme unverdächtige Council on Foreign Relations die Hauptschuld an Ukraine-Krise und der Eskalation beim Westen sieht.”
MH17: Noch immer kein Untersuchungsbericht
Fast sieben Wochen ist es her, dass eine malaysische Passagiermaschine über der Ukraine abgeschossen wurde, doch die Untersuchung der Ursache zieht sich weiter in die Länge
“Der vorläufige Ermittlungsbericht über den Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über dem Osten der Ukraine lässt weiter auf sich warten. Nach einem Bericht der in Kuala Lumpur erscheinenden New Straits Times gibt es offensichtlich noch immer keinen Termin für seine Veröffentlichung. Bei dem Flugzeugunglück waren am 17.Juli über dem Bürgerkriegsgebiet der Ukraine 298 Personen am Bord einer malaysischen Boeing 777 (Flug MH17) ums Leben gekommen. Unklar ist bisher, ob das Flugzeug von Boden-Luft-Raketen oder Kampfflugzeugen abgeschossen wurde und wer dafür verantwortlich war. (…)
Unterdessen verwies der russische Außenminister Sergei Lavrov am Montag in einem Interview in der britischen Zeitung The Telegraph darauf, dass sein Land bisher “als einziges der internationalen Gemeinschaft die den Vorfall betreffenden Daten zur Verfügung gestellt hat, die wir von unserer Raumüberwachung erhalten haben. Andere Länder müssen ihre Beweise noch vorlegen.“ Von Anfang an habe es Versuche gegeben, Beweise zu verbergen.
Auf die Frage, ob alle Informationen der Untersuchung zur Verfügung stehen, verweist Lavrov auf eine Liste von Fragen, die seine Regierung öffentlich gestellt habe, ohne dass sie bisher beantwortet seien (…)
Viel Stoff zum Spekulieren also, aber für die politische Bewertung reicht es eigentlich aus, sich die Frage “Cui bono?” (“Wem nützt es?”) zu beantworten.”
Ein Ring um Russland
Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, soll die NATO Response Force (NRF) – die “Schnelle Eingreiftruppe” des Kriegsbündnisses – eine neue “Speerspitze” erhalten, die aus mutmaßlich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 Stunden ohne räumliche Einschränkung einsetzbar sein wird. Für sie sollen in den Mitgliedstaaten Militärbasen verfügbar sein, die vollständig ausgerüstet sind und von der neuen NRF-“Speerspitze” jederzeit als Kriegsstützpunkt genutzt werden können. Solche Stützpunkte sollen Berichten zufolge auch in Osteuropa installiert werden, womöglich mit Beteiligung der Bundeswehr. Um die Einkreisung Russlands voranzutreiben, wird auch Finnland sich für eine NATO-Präsenz öffnen; das offiziell neutrale Land grenzt auf über 1.300 Kilometern an Russland. Darüber hinaus intensiviert das Kriegsbündnis seine Kooperation mit Georgien, das unmittelbar an Russlands Süden grenzt. Den Planungen stimmt offenbar auch die Bundesregierung zu. Führende deutsche Außenpolitiker wollen es sich allerdings vorbehalten, in fernerer Zukunft auch wieder eine nationale Machtpolitik zu betreiben – gegebenenfalls mit Rückendeckung aus einem erheblich geschwächten Moskau.
Waffen für Poroschenko
Der Westen forciert Kriegsbeihilfen für die Ukraine
Wie lange ist es noch hin, bis im Bundestag Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert werden? Noch sind nicht nur die Kanzlerin, sondern sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dagegen. Aber so etwas kann sich von einem Tag auf den anderen ändern, wenn deutsche Politiker wie auf Kommando von Emotionen geschüttelt werden und plötzlich erkennen, »daß man nicht tatenlos zusehen darf«.
Kiew rückt ab
Ukrainische Truppen räumen Stellungen südlich von Lugansk. Industriestadt Mariupol eingekreist
Armee auf dem Rückzug, Rebellen vor Eroberung des Flughafens Donezk
Die ukrainische Armee steht in der Ost-Ukraine möglicherweise vor einer weiteren Niederlage. Die Rebellen melden, dass sie den Flughafen von Donezk zu 95 Prozent zurückerobert hätten. Angeblich ziehen sich Teile von Nationalgarde und Armee bereits aus der Stadt Donezk zurück.
NATO schickt im September 1000 Soldaten zu Manöver in die Ukraine
Kreml will Aufzeichnung von umstrittenem Gespräch Putin-Barroso publik machen
Premier Sobotka: Tschechien will neue Russland-Sanktionen nicht akzeptieren
Kiews vielschichtiger Krieg
“Die Auseinandersetzungen in Kiewer Regierungsetagen werden immer deutlicher und die Wahrscheinlichkeit der “Oktoberrevolution 2.0” steigt von Tag zu Tag.Besondere Würze dieser Entwicklung verleiht der Umstand, dass die Frontlinien diesmal zwischen Kiew und den “freiwilligen Bataillonen” verlaufen.
Es wird immer klarer, dass Kiewer Regierung die “Antiterroroperation” (ATO) für verschiedene Zwecke benutzt. Einer von denen ist der Kampf gegen die Kräfte von denen sie durch den Staatstreich im Februar an die Macht gebracht wurde.”
Was jetzt genau die Wende bei der Kriegsführung in der Ostukraine hervorgerufen hat, weiß man nicht. Rußland hat jedoch alles getan, damit sie nicht als offizielle Einmischung nachgewiesen werden kann.
Parallel dazu wird verbal-diplomatisch ein Schäuferl zugelegt: erstens, die Bezeichnung „Neurußland“ ist salonfähig geworden. Zur Erinnerung: Zu Neurußland gehört die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine. Die Verwendung dieses Begriffes ist also eine versteckte Drohung, die Ukraine beträchtlich zu reduzieren und ihr den Zugang zum Meer zu nehmen. Und zwar genau dann, wenn sich die Hampelmänner in Kiew wie bisher weigern, mit den Separatisten zu verhandeln und eine Föderalisierung der Ukraine zuzugestehen. Dann könnte die Ukraine nämlich zweigeteilt werden und ohne Meer dastehen.
Ähnlich verhält es sich mit der Drohung, auf Kiew marschieren zu können.
Soweit die Stellung Rußlands. Die ukrainische Führung war bisher daran interessiert, Fakten zu schaffen, die eine NATO-Invasion herbeiführen könnten. Sie sehen sich außerstande, die Ostukraine zu erobern und zu kontrollieren, also gab es jede Menge Provokationen, die Rußland zu Eingreifen bewegen und dann die NATO auf den Plan rufen sollten.
Den NATO-Staaten, auch den USA, wäre es aber überhaupt nicht recht, nicht aufgrund eigener Interessen und Kalkulationen, sondern sozusagen als Hilfstruppe Kiews in einen Konflikt hineingezogen zu werden, für den sie offensichtlich (noch?) nicht bereit ist. Das wäre ja gerade für die USA so, als würde der Schwanz mit dem Hund wedeln. Deshalb die klare Absage, die jetzt in Kiew lange Gesichter zur Folge haben wird.
Bleibt noch die Sache mit den Sanktionen. Die Sanktionspolitik scheint immer mehr zu einer Form der innerimperialistischen Konkurrenz auszuarten, mit Hilfe derer neue Bündnisse geschlossen werden, und Deutschlands Rolle innerhalb der EU beschnitten wird.
Rußland und die Ukraine sind da zwar Anlaß, aber die Illusion, dadurch die Ereignisse in der Ukraine beeinflussen zu können, hat anscheinend niemand mehr.
@ Nestor
“Was jetzt genau die Wende bei der Kriegsführung in der Ostukraine hervorgerufen hat, weiß man nicht.”
Diese “donbassfront”, auf die ich eher zufällig gestoßen bin, hat ja eine richtig steile Erklärung im Angebot. Die behaupten schließlich nicht weniger, als ein bewusstes Verheizen der Faschisten-Bataillone durch die Regierung in Kiew.
“Nicht zum ersten Mal wird bekannt, dass eindeutige Truppenbewegungen der regulären ukrainischen Streitkräfte zur Einkesselung freiwilliger Bataillone und deren teilweiser oder kompletter Vernichtung führen. Außerdem weigerte sich die Regierung bis zu Letzt solche Bataillone mit Waffen zu versorgen und überließ diese Aufgabe den Oligarchen.
Kiew setzt diese freiwilligen Verbände, wohl wissend von deren langfristiger Gefahr, in gefährlichsten Militäroperationen ein. (…)
Sogar westliche Experten schreiben bereits davon, dass die ukrainische Regierung den Krieg dazu benutzt, die freiwilligen Bataillone los zu werden. Auch im US-Amerikanischen Außenministerium hat man sich dieses Problems angenommen, was sehr deutlich zeigt, in wessen Interessen solche Verbände agieren. (…)
Auf diese Weise löst Kiew in seiner Auseinandersetzung mit den “freiwilligen Verbänden” offensichtlich gleichzeitig mehrere Probleme. Aus strategischer Ebene schwächt sie die Fähigkeit der USA zusätzlichen Druck auf Kiew auszuüben und eigene Politik im Osten der Ukraine durchzudrücken. Auf der taktischen, innerpolitischen Ebene ist es ein Zug gegen die Oligarchen, die sich hinter den Waffen der von ihnen kontrollierter Verbände verstecken. Und letztendlich geht es für Kiew auch ums reine Überleben. Es ist absolut in Kiews Interesse, alle die Kräfte die sich aktiv am Maidan beteiligten im Krieg zu zerreiben.
In Kiew versteht man sehr gut, dass auch wenn man im Konflikt im Osten des Landes mit DVR und LVR im Prinzip sich einigen könnte, man mit diesen ideologisierten Gruppen, die bei erster Gelegenheit zu schießen Anfangen (zuerst auf die Polizei in Kiew, jetzt auf die Bürger im östlichen Landesteil und morgen auf die Landesregierung) überhaupt nicht reden kann.
Deswegen sucht man sie im Feuer des Kriegs zu verheizen, in der Hoffnung dass sie einerseits das von Kiew anvisierte Ergebnis auf dem militärischen Weg liefern und andererseits dabei drauf gehen.”
Demnach wäre eine mögliche Erklärung für die doch überraschende miltärische Wende der letzten Zeit, dass sich die ukrainische Regierung im Gefühl eines sicheren Sieges – die Separatisten standen ja noch vor kurzem nach eigenem Bekunden mit dem Rücken zur Wand! – etwas vorschnell ihrer zukünftigen innenpolitischen Todfeinde entledigen wollte: “Nicht zum ersten Mal wird bekannt, dass eindeutige Truppenbewegungen der regulären ukrainischen Streitkräfte zur Einkesselung freiwilliger Bataillone und deren teilweiser oder kompletter Vernichtung führen. (…) Kiew setzt diese freiwilligen Verbände, wohl wissend von deren langfristiger Gefahr, in gefährlichsten Militäroperationen ein.”
Das spricht ja schon Bände – falls es denn zutreffen sollte! Ist dir bei deinem Quellenstudium was in dieser Richtung aufgefallen?
PS: Um nicht missverstanden zu werden: Meine Nachfrage ist nicht dem Interesse an militärischen Sandkastenspielen geschuldet, sondern geht auf den Punkt, der bekanntlich als Anlass für den letzten Eskalationsschub (“Die miltärischen Erfolge der Separatisten lassen sich nur durch eine massive russische Invasion erklären!”) herhalten musste.
“Rußland hat jedoch alles getan, damit sie nicht als offizielle Einmischung nachgewiesen werden kann.” Was die russische Politik dann auch nicht ist. Wenn sogar die OSZE keine Beweise für die Beteiligung russischen Militärs findet, dann wird das auch so sein. Eine Armee kann auch ohne äußere Unterstützung gewinnen. Und wenn das ein Haufen von Separatisten schafft, dann ist das bloß ein Urteil über den Zustand der ukrainischen Armee. Dass die vielen privat ausgerüsteten Armeefetzen und Paramilitärs nicht so effektiv zusammenarbeiten, zumindest das kann man dem Artikel der donbassfront entnehmen.
“Ähnlich verhält es sich mit der Drohung, auf Kiew marschieren zu können.” Ich denke Putin wollte damit zurückweisen, dass es eine russische Invasion/Einmischung gibt. Er will das nicht, denn wenn er wollte, könnte er Kiew leicht einnehmen. Was ja stimmt.
“Die Sanktionspolitik scheint immer mehr zu einer Form der innerimperialistischen Konkurrenz auszuarten, mit Hilfe derer neue Bündnisse geschlossen werden, und Deutschlands Rolle innerhalb der EU beschnitten wird.” Ich verstehe nicht, warum Deutschland dann neuerdings so bereitwillig mitmacht. Jetzt war es ja so, dass es gar keine USA gebraucht hat, dass schon wieder nach Sanktionen gerufen wird, obwohl jedem klar ist, dass sie erstens nichts bringen und 2. Europa mindestens genauso schaden wie Russland. Als Mittel der EU-Konkurrenz ist es doppelt dämlich, weil es einer Selbstzerfleischung der EU gleichkommt. Jeder verbietet den anderen Geschäft mit Russland und die anderen verbieten jedem die Geschäfte. So reiten sie sich selbst in die Krise. So dumm können sie ja nicht sein.
Die Verheizungstheorie erscheint mir nicht unplausibel. Denn die Drohungen und Einflussnahme der Faschisten gab es ja. Andererseits neigen Nazis dazu bei Niederlagen Dolchstoßlegenden zu erfinden. Was ist die “donbassfront” denn? Klingt als würden sie den Separatisten nahestehen.
Die Verheizungstheorie erscheint auch mir plausibel, aber was mir dann nicht ganz eingeht, ist, wer in diesem Szenario „Kiew“ eigentlich ist. Es setzt ja eine Art zentrale Staatsraison oder zumindest politische Instanz voraus, die sich sowohl von Faschisten als auch von Oligarchen unterscheidet und auch mit den US-Strippenziehern nicht zufrieden ist.
Irgendwer scheint da sehr enttäuscht worden zu sein.
Und von den USA-Einflüsterungen lossagen kann sich dieser Jemand oder diese Gruppierung nur, wenn sie von woanders Unterstützung zugesagt bekommen hat.
In dem Zusammenhang fällt mir auf, daß es ja auch von Seiten der USA eine Abkühlung in Richtung Kiewer Hampelmänner zu geben scheint.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/-ukraine-krieg-putin-und-poroschenko-vereinbaren-waffenruhe,10808018,28302594.html
Poroschenko scheint auf die EU mehr zu hören als auf die USA.
Diplomatisch behandelt alle Welt Poroschenko und seine Umgebung als neues Machtzentrum. Damit wird er sich auch innerhalb der Ukraine durchsetzen wollen. Dass ihm ein Waffenstllstand gelingt, wird den rechten Sektor nicht befriedigen. (Dazu passte die von Felix gepostete Mutmaßung, dieser rechte Sektor werde gerade verheizt, damit er nicht mehr auf Kiew marschieren könne.) Den rechten Sektor wird das ja auch nicht so recht mehr motivieren, was vielleicht den Waffenstllstand erklärt.
(Es scheint sich eher um eine Art von Kapitulation zu handeln.)
Aber der Rest der ukrainischen Gesellschaft wird sich vielleicht ja doch hinter Poroschenko stellen.
Die USA scheinen sich eher auf die baltischen Staaten einerseits
sowie militärisch auf Syrien/Irak andererseits zu konzentrieren.
(Vielleicht ist das ja eine abgesprochene Arbeitsteilung.)
(Vielleicht gibt es dann einen einhelligen militärischen NATO-Einsatz in Syrien/Irak – und massenweise eher lauwarme Worte für Osteuropa von Seiten der USA und der NATO.)
Die gerade stattfindende Rede von Obama scheint sich wesentlich eher auf die ökonomischen Probleme der Ukraine zu richten – und as wäre dann vermutlich eher Aufgabe der EU, – aus Sicht des US-Präsidenten…
http://www.theguardian.com/world/2014/sep/03/ukraine-russia-reach-ceasefire-agreement-kiev
@Krim
Es scheint bei den Sanktionen eine Art Wettlauf ausgebrochen zu sein, wer sie bestimmt. Also wer sich an die Spitze derer setzt, die welche festsetzen. Wie wir ja früher schon einmal festgehalten haben, ist sich die deutsche Führung nicht einig, wie man sich in dieser ganzen Situation zu verhalten habe.
Aber es zeigt sich wieder, wie sich die Politik über die ökonomischen Interessen ihres eigenen Kapitals hinwegsetzt. Beispielshaft ist hier GB mit diesem Swiftcode-Vorstoß. Es wäre offensichtlich, daß diese Maßnahme die City schädigen würde, mit ihren Mengen an russischem Kapital, das dort versammelt ist. Dennoch versucht Cameron sich damit als Führungsmacht innerhalb der EU ins Spiel zu bringen.
Es ist ja wirklich irgendwo verrückt, was diese Staatslenker da treiben, auch in Polen, aber man muß zur Kenntnis nehmen, daß sich da eine Konkurrenz der Macher abspielt.
Mir scheint eher, dass Polen und GB sich als ewige Scharfmacher a) bei den USA beliebt machen wollen, b) die EU damit erpressen wollen, dass sie nicht zustimmen, wenn die EU nicht dem Kurs und den ausgegebenen Parolen der USA hinterherrennt – mit dem merkwürdigen Zusatz, dass Polen und GB sich dabei ins eigene Bein hacken.
(Darauf kalkulierend, dass der Konfliktfall Ukraine auch weiterhin von Seiten der USA beliebig und immer neu noch mal wieder aufgemischt wird.
D a n n (und nur dann) sind sie mit ihrer Position gut aufgestellt.)
In Polen selbst scheint es ja schon auch andere Stimmen zu geben (vgl. dieses letztens publizierte Telefonat), als EU-Oberster soll Herr Tusk vermutlich wohl eher ‘eingebunden’ werden, weswegen immerzu seine Nähe zur deutschen Regierung betont wird.
Das ergibt die neue Achse D, F, I, P.
(Von GB scheint man in der EU außer Obstruktion aber nicht mehr viel erwarten zu wollen; sowohl die europäische Währungspolitik als auch überhaupt europäische Außenpolitik wird von GB ja eher generell und auch ziemlich prinzipiell bekämpft.)
Weswegen GB vermutlich grad den Schwenk Richtung Isis-Bekämpfung nachvollzieht, den der große Bruder gerade tätigt
(von dem Swiftcode-Kram wird man daher garantiert auch nichts mehr hören…)
http://www.theguardian.com/world/2014/sep/03/david-cameron-isis-squeezed-out-coalition-force-out-extremists-iraq
Die Konkurrenz der Macher ist aber nicht losgelöst von dem um was konkurriert werden soll, denn schließlich soll doch das Wohl/Gemeinwohl/Stärke Europas dabei rumkommen. Eine Konkurrenz wer Europa am schnellsten und nachhaltigsten in die Scheiße reitet, kann ja wohl nicht im Interesse der Macher/Europa oder sonst irgend jemand sein. Oder anders: Ein solche Konkurrenz würde sich notwendig selbst auslöschen, weil es dann nichts mehr gibt, um was sie konkurrieren können. Führung besteht doch nicht darin, wer die härtesten Sprüche raushaut und die schärfsten Sanktionen fordert, sondern darin wer die klügsten Entscheidungen im Interesse des Ganzen trifft. Anscheinend gibt es in der Gegnerschaft zu Russland ja gar keine Uneinigkeit mehr, sondern bloß noch in der Anwendung der Mittel. Mittel die aber ihren Zweck nicht erreichen sind keine. Man muss dann eben seine Strategie verändern und nicht wegen dem Schaum vor dem eigenen Mund irgendwas dummes machen. So kommt mir das vor.
Mit der üblichen Trennung von Gewalt und Geschäft kann man das nicht begründen, weil die Sanktionen ja auch politisch nichts bringen. Sie sind letztendlich auf ganzer Linie eine Schnapsidee von Hardlinern, die meinen mit Machtgehabe könne man Politik machen. “Dem Russen zeigen, wo der Hammer hängt.” und so Sprüche.
1. Zum aktuellen Stand der Dinge:
Verwirrung um angebliche Waffenruhe
“Waffenruhe oder doch nur Feuerpause? Angaben aus der Ukraine haben in den vergangenen Stunden für Verwirrung gesorgt. Die Präsidialverwaltung korrigierte mittlerweile eine Mitteilung zur angeblichen Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass. So ist nun nicht mehr von einer dauerhaften Waffenruhe die Rede, sondern nur noch von einem vereinbarten “Regime der Feuerpause”, wie auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu lesen war.
Zuvor hatte bereits die russische Nachrichtenagentur RIA der ukrainischen Darstellung widersprochen, nach der sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und dessen russischer Amtskollege Wladimir Putin auf eine dauerhafte Waffenruhe verständigt hätten. Russland sei gar nicht Partei in dem Ukraine-Konflikt, hieß es.
Allerdings hatte die russische Agentur Interfax davor gemeldet, Poroschenko und Putin seien sich weitgehend einig, was in dem Konflikt unternommen werden müsse. In ihrem Gespräch hätten beide über notwendige erste Schritte zur Beendigung des Blutvergießens beraten. Details wurden aber nicht genannt.
Einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten hatte der Kreml stets bestritten und gefordert, dass die Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen verhandeln müsse. Hätte Putin tatsächlich mit Poroschenko eine Waffenruhe vereinbart, wäre dies das erste offizielle Eingeständnis Russlands gewesen, an dem Konflikt direkt beteiligt zu sein. Die NATO geht davon aus, dass 1000 russische Soldaten in der Ukraine sind und 20.000 russische Soldaten direkt an der Grenze stehen.
Nach Angaben der Separatisten ziehen sich die ukrainischen Soldaten im Donbass-Gebiet zurück. Bereits in der Nacht hätten sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet. Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte, sollte Kiew es ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit.
Ungeachtet der Signale einer Entspannung warf der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Russland vor, ein “terroristischer Staat” zu sein. Zudem warf Kiew den Aufständischen vor, die Lieferungen von Erdgas nach Europa zu beeinträchtigen. “Die russischen Söldner haben mit Aktionen begonnen, die zur Zerstörung des Gas-Transitsystems im vorübergehend besetzten Gebiet führen könnten”, teilte der ukrainische Sicherheitsrat mit. “Das könnte eine Bedrohung für die europäische Gasversorgung darstellen.” Die EU erhält 30 Prozent ihre Erdgases aus Russland, von dem die Hälfte durch die Ukraine fließt.”
Steinmeier befürchtet Ende der Friedensordnung
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland und die Ukraine aufgefordert, sich möglichst rasch auf ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen zu verständigen. “Die Präsidenten der Ukraine und vor allem Russlands haben in dieser Situation allergrößte Verantwortung, und das nicht nur für ihre Völker, sondern für ganz Europa”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.
“Wenn die letzte Stufe einer dramatischen Zuspitzung noch verhindert werden soll, dann müssen beide Seiten jetzt die entscheidenden Schritte zu einem nachhaltigen Waffenstillstand und wirksamer Grenzkontrolle gehen. Deshalb sind die Nachrichten aus Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen eine gute Nachricht, auch wenn wir abwarten müssen, wie weit das in der Sache trägt”, äußerte sich Steinmeier zunächst vorsichtig zu jüngsten Meldungen aus Moskau und Kiew über eine Waffenpause. (…)
Eindringlicher als bislang warnte Steinmeier gegenüber SPIEGEL ONLINE vor einer Verschärfung der Lage. “Was wir in den letzten Tagen in der Ostukraine erlebt haben, ist noch kein offener, kein erklärter Krieg. Wenn aber, wie jetzt, die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt, ist das extrem gefährlich. Was droht, ist ein Abrutschen in eine direkte Konfrontation ukrainischer und russischer Militärkräfte”, so der SPD-Politiker. (…)
Angesichts der jüngsten Meldungen über eine Waffenpause sagte er, die internationale Gemeinschaft würde einen ernsthaften Willen zur Verständigung begrüßen und engagiert begleiten. “Natürlich sind wir bereit, unseren Teil zu einer Stabilisierung beizutragen, in einem Folgetreffen von Genf oder jedem anderen Format, das der Sache dient”, sagte Steinmeier. In Genf hatten im Frühjahr die Außenminister der USA, Rußlands, der Ukraine und die EU-Außenbeauftragte versucht, die Krise zu lösen. Steinmeier hatte nicht daran teilgenommen und der EU den Vortritt gelassen – obwohl in der Ukraine-Krise maßgeblich der deutsche Außenminister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich um eine Lösung der Krise bemühen.”
Donezker „Vizepremier“: Waffenruhe in Donbass nur nach Abzug ukrainischer Militärs möglich
Jazenjuk: Ukrainische Regierung billigt Gesetzentwurf über Aufhebung des blockfreien Status
Strategische Raketentruppen Russlands üben im September mit Fliegerkräften
“Gemäß dem Ausbildungsplan der strategischen Raketentruppen Russlands wird laut dem Truppensprecher, Major Dmitri Andrejew, im September im Altai (Westsibirien) eine große Kommandostabsübung mit dem Raketenverband Barnaul unter der Leitung des Befehlshabers der strategischen Raketentruppen, Generaloberst Sergej Karakajew, stattfinden.
Andrejew zufolge werden an der Übung insgesamt mehr als 4000 Soldaten und eine große Anzahl von Militärtechnik teilnehmen.
Bei der Übung werden Patrouillenflüge, der Kampf gegen Diversionsgruppen, die Abwehr von Schlägen mit Präzisionswaffen und die Erfüllung von Gefechtsaufgaben unter den Bedingungen einer aktiven funkelektronischen Niederhaltung und intensiver Handlungen des Gegners in den Orten der Truppendislozierung durchgespielt.
Die größte Militärübung dieses Jahres „Osten 2014“ findet Mitte September statt.
Außerdem ist geplant, bis Jahresende solche groß angelegten internationalen Übungen wie „Friedensmission 2014“ in China und „Zusammenwirken 2014“ in Kasachstan durchzuführen.”
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Australien will Putin von G20-Gipfel ausschließen
2. Udo Lielischkies im WELTSPIEGEL vom 02.09.2014 mit einer unverhohlenen Propaganda-Schmonzette für das Freiwilligen-Batallion “Mirotworetz” (Donbass-Bataillon kommt auch kurz vor): “Mörderischer Ukraine-Krieg – Flucht aus Ilowajsk”
“Die Männer sind aktive oder pensionierte Polizisten. Ihre Aufgabe ist es, im sicheren Hinterland Checkpoints zu bauen und den kämpfenden Einheiten den Rücken freizuhalten.
An der Front zu kämpfen ist nicht ihre Aufgabe. Kaum ist das Batallion zu den knapp 400 übrigen Freiwilligen in der Stadt gestoßen, schnappt die Falle zu: Separatisten haben mit russischen Truppen gemeinsam die Stadt Ilowajsk umstellt, es beginnt ein tagelanger, verlustreicher Kampf. Auch das ARD-Team ist eingeschlossen. Die Polizisten kämpfen um ihr Leben. Verzweifelte Funksprüche nach Kiew bleiben ohne Erfolg: Die ukrainische Armee ist durch die unerwarteten Offensiven der Moskau-treuen Separatisten und russischen Truppen in die Defensive geraten. (…)
Ilowajsk war die erste große Niederlage der ukrainischen Verbände nach Monaten stetiger Erfolge. Diese Augusttage gelten als Wendepunkt in der Ostukraine – ausgelöst durch eine massive Verstärkung der Separatisten durch russische Militärtechnik, Freiwillige und aktive Soldaten.”
3. “Es scheint bei den Sanktionen eine Art Wettlauf ausgebrochen zu sein, wer sie bestimmt. Also wer sich an die Spitze derer setzt, die welche festsetzen. (…)
Es ist ja wirklich irgendwo verrückt, was diese Staatslenker da treiben, auch in Polen, aber man muß zur Kenntnis nehmen, daß sich da eine Konkurrenz der Macher abspielt.”
Dazu einige Passagen eines “strategischen” FAZ-Artikels von Wolfgang Ischinger (Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz): Die Ukraine-Krise und die Sicherheit Europas
Die von vielen Westeuropäern lange vertretene Annahme, dass die Mitglieder von Nato und EU nicht mehr in ihrer territorialen Integrität bedroht seien, hat sich als falsch erwiesen. Was tun, wenn Russland nicht mehr unser strategischer Partner ist?
“Es ist oft gesagt worden, dass es keine militärische Lösung für die Krise in der Ukraine gebe. Das mag stimmen, aber eine Analyse der militärischen Aspekte darf nicht vernachlässigt werden. Russland ist bisher nicht bereit, seine militärische Einmischung auf ukrainischem Boden einzuschränken. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die ukrainische Armee diesen Krieg auf ihrem eigenen Territorium endgültig und abschließend gewinnen wird, jedenfalls nicht kurzfristig. Und Forderungen nach kraftvollerer militärischer Rückversicherung unserer östlichen Nato-Partnerländer stehen im Raum.
Sollte der Westen nun beschließen, die Ukraine militärisch zu unterstützen? Der frühere amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat vorgeschlagen, den Ukrainern Defensivwaffen zu liefern, um ihnen bei der Verteidigung ihres eigenen Staatsgebiets zu helfen. Die westlichen Staaten könnten sicher mehr unternehmen, um die schwache ukrainische Armee zu unterstützen, etwa durch Lieferung von modernen Kommunikationssystemen sowie mit logistischen und nachrichtendienstlichen Mitteln. (…)
Eine solche europäische Initiative – möglicherweise angeführt vom Weimarer Dreieck -, die dem Umfang der amerikanischen Initiative entspricht, würde verdeutlichen, dass die militärische Rückversicherung nicht allein in der Verantwortung der Vereinigten Staaten liegt (obwohl deren Beitrag nach wie vor entscheidend ist). Etwas weniger diplomatisch ausgedrückt: Welche Botschaft senden wir, wenn Europa nicht einmal bereit ist, die Verteidigung seines eigenen Territoriums zu verstärken? Wenn die Lastenverteilung nicht einmal auf dem europäischen Kontinent funktioniert, ist die langfristige Funktionsfähigkeit der Nato in Frage gestellt. Deshalb ist der Nato-Gipfel, der am Donnerstag dieser Woche in Cardiff beginnt, ein kritischer Augenblick für das Bündnis und seine europäischen Mitglieder.
Viele Kritiker haben bemängelt, dass zu viel Zeit verstrichen sei, ehe sich Europa auf Sanktionen einigte und diese verwirklichte – und dass die EU dabei auch nicht weit genug gegangen sei. In den Vereinigten Staaten waren Kommentatoren schnell mit Kritik bei der Hand. Insbesondere der Bundesregierung wurde vorgeworfen, nur Deutschlands Wirtschaftsinteressen schützen zu wollen. Es stimmt natürlich, dass wirtschaftliche Interessen die Positionen europäischer Regierungen beeinflussen, die Kritiker in den Vereinigen Staaten sollten aber genauer hinschauen.
Zunächst einmal ist es einfach, härtere Sanktionen zu verlangen, wenn man Vertreter eines Staates ist, dessen Märkte und Bürger keine Konsequenzen zu befürchten haben. Anders verhält es sich, wenn Sanktionen Nachteile mit sich bringen – geringeres Wirtschaftswachstum oder Verlust von Arbeitsplätzen.
Zum Zweiten sollte man die langfristigen Auswirkungen der europäischen Sanktionen nicht unterschätzen. Russland hat in den Beziehungen mit der EU viel zu verlieren – und zwar wesentlich mehr als angesichts amerikanischer Sanktionen. Zudem hat die EU eine bemerkenswerte Einigkeit bei der Anwendung der eigenen Sanktionen demonstriert. Wenig überraschend ist, dass Geschwindigkeit und Umfang der Sanktionen nicht die Positionen all jener befriedigen, die sich eine schnellere Eskalation dieser wirtschaftlichen Druckmaßnahmen gewünscht hätten.
Drittens ist es falsch zu glauben, die Bundesregierung habe versucht, schärfere Sanktionen zu blockieren. Berlin hat wiederholt verdeutlicht, dass politisch-strategische Überlegungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen den Vorrang haben müssen. Diese Haltung wurde auch von der Führung der deutschen Wirtschaft akzeptiert, wenn auch nicht mit Freude.
Viertens müssen wir sicherstellen, dass die Kosten der Sanktionen und stornierter Geschäfte halbwegs gleichmäßig verteilt sind, wir also auch hier eine Lastenteilung praktizieren. Zuallererst müssen wir einen Weg finden, damit Frankreich nicht die zwei Schiffe vom Typ Mistral an Russland liefern muss. Wie François Heisbourg in der „Financial Times“ vom 24. Juli schrieb: „Common sense militates against delivering tools of war that could put Nato allies at risk.“ Verschiedene Varianten – einschließlich des Ankaufs der Schiffe durch die EU oder die Nato – haben die Runde gemacht. Eine solche Lösung ist nicht bloß eine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit, wenn wir es ernst meinen mit der Absicht, die Ukraine-Krise zu überwinden.
Vor allem aber sind Sanktionen kein Ersatz für eine politische Strategie. Sie sind ein Instrument, das zur Erreichung bestimmter politischer Ziele eingesetzt wird, aber kein Selbstzweck. Wir müssen immer sicherstellen, dass alle Entscheidungen über Sanktionen und Embargos politisch auch wieder rückgängig gemacht werden können. Es darf nicht sein, dass unsere Russland-Politik vom amerikanischen Kongress oder von Entscheidungsträgern in europäischen Parlamenten in Geiselhaft genommen werden kann!
So wichtig die Debatte über notwendige kurzfristige Maßnahmen auch ist, sie kann und darf eine strategische Diskussion über die langfristigen Auswirkungen und Konsequenzen der Krise nicht ersetzen. Es geht zum Beispiel auch um die Errichtung einer europäischen Energieunion. Ich möchte zwei wesentliche strategische Fragen herausgreifen:
Erstens: Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Augenblick, um Schritte in Richtung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu unternehmen? Zweitens: Wie können wir die euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen wieder stärken? Das bezieht sich sowohl auf die paneuropäischen Strukturen als auch auf die Rolle der EU und der Nato in Osteuropa.
Was europäische Verteidigungsbemühungen angeht, so ist die Ukraine-Krise ein Alarmsignal, wie es lauter nicht sein könnte. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Argument, dass die Reduzierung der Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa die Europäer dazu zwingen könnte, ihre Verteidigungsanstrengungen etwas ernster zu nehmen. Aber ich fürchte, dass wir Europäer noch nicht bereit sind, diese Verantwortung selbst zu übernehmen. Deshalb bleiben wir auf die amerikanische Präsenz angewiesen, und deshalb muss Washington uns weiter dazu drängen, unsere militärischen Mittel besser zu bündeln und zu teilen, damit unsere Ausgaben für Verteidigung klüger eingesetzt werden und wir endlich eine EU-Außen- und Verteidigungspolitik entwickeln, wie sie die 500 Millionen Einwohner in der EU verdient haben. (…)
Allermindestens müssen Verteidigungsfragen in Zukunft an der Spitze der Agenda europäischer Gipfel stehen. Kaum eine EU-Entscheidung würde Moskau mehr beeindrucken als ein entschlossenes Vorgehen der EU, die außenpolitisch tatsächlich mit einer Stimme spricht und tatsächlich eine sinnvoll integrierte Verteidigungsgemeinschaft entwickelt. (…)
Im Moment ist vielleicht nicht der passende Augenblick für große strategische Initiativen hinsichtlich einer umfassenden euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft, so wie uns das lange vorgeschwebt hat. Aber irgendwann – hoffentlich eher früher als später – müssen wir die Diskussion über die Entwicklung einer nachhaltigeren, widerstandsfähigeren, krisenresistenteren und umfassenderen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands wiederaufnehmen. Nicht als Belohnung für Putin dafür, dass er die bestehende Architektur in Frage gestellt hat, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass die Architektur bekräftigt beziehungsweise an die neue Realität angepasst werden muss. Eine solche Diskussion sollte vertrauensbildende Maßnahmen und Fragen der Rüstungskontrolle einschließen, wozu auch die Zukunft des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa sowie die längst überfällige Frage der Reduzierung und Beseitigung von atomaren Kurzstreckenwaffen in Europa gehören.”
Eine aufschlussreiche Aussage:
“Vor allem aber sind Sanktionen kein Ersatz für eine politische Strategie. Sie sind ein Instrument, das zur Erreichung bestimmter politischer Ziele eingesetzt wird, aber kein Selbstzweck. Wir müssen immer sicherstellen, dass alle Entscheidungen über Sanktionen und Embargos politisch auch wieder rückgängig gemacht werden können. Es darf nicht sein, dass unsere Russland-Politik vom amerikanischen Kongress oder von Entscheidungsträgern in europäischen Parlamenten in Geiselhaft genommen werden kann!”
Da spricht ein deutscher EU-Stratege seinen Unmut über aktuelle Abhängigkeiten von Berechnungen des großen Bruders und innereuropäischer Konkurrenten ungeschminkt aus – und wendet das gleich offensiv im Sinne einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung (“integrierte Verteidigungsgemeinschaft”), bis hin zur Vision “einer nachhaltigeren, widerstandsfähigeren, krisenresistenteren und umfassenderen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands”, was natürlich ein entsprechend handzahmes, weil zurecht gestutztes Russland unterstellt. Man sieht: Abstriche werden da nicht gemacht, sondern die Konkurrenz in Reihen der “westlichen Wertegemeinschaft” noch einmal extra befeuert.
Putin setzt auf Freitag
“Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Entspannung im Ukraine-Konflikt in Aussicht gestellt. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, geht er davon aus, dass bereits am Freitag beim Treffen in Minsk eine “endgültige Einigung” zwischen Kiew und den Separatisten vereinbart werden kann.
Putin rief sowohl die pro-russischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk auf, ihre Offensive einzustellen, als auch die Regierungseinheiten, die Kampfzone verlassen. Er hoffe, dass die pro-westliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze. Zudem sprach sich der Kremlchef dafür aus, dass die geplante Feuerpause international kontrolliert werden soll.”
Putin schlägt Plan für Beendigung des Ukraine-Konflikts vor
“Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Plan zur Beendigung des blutigen Konfliktes in der in Ost-Ukraine vorgeschlagen. Das aus sieben Punkten bestehende Papier sieht vor allem einen international kontrollierten Waffenstillstand vor.
Der Plan fordert sowohl das ukrainische Militär als auch die Volksmilizen im Südosten der Ukraine auf, „die aktiven Angriffshandlungen“ einzustellen. Die ukrainische Armee soll ihre Artillerie und ihre Raketenwerfer auf eine Distanz abziehen, die Angriffe auf Städte und Ortschaften unmöglich macht. Der dritte Punkt sieht eine umfassende und objektive internationale Kontrolle der Waffenruhe sowie eine internationale Überwachung der durch die Umsetzung der Punkte 1 und 2 entstandenen Sicherheitszone vor.
Viertens sollen die Luftangriffe auf Zivilisten und Ortschaften im Kampfgebiet gestoppt werden. In Punkt fünf schlägt Putin einen Gefangenenaustausch ohne Vorbedingungen und nach der Formel „alle gegen alle“ vor. Die Punkte sechs und sieben sehen die Einrichtung von humanitären Korridoren für Flüchtlinge und den Transport von Hilfsgütern in die ostukrainischen Gebiete sowie die Entsendung von Wiederaufbau-Teams vor, um die zerstörten Infrastrukturen vor dem Winter wiederherzustellen.
Putin stellte seinen Plan am Mittwoch im Flughafen Ulan-Bator nach dem Abschluss seines Mongolei-Besuchs Medien vor. Der russische Staatschef bestätigte, dass er am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko telefoniert habe und dass ihre Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise sehr nahe gewesen seien.”
Jazenjuk: Wir haben die Absicht, eine Mauer gegen Russland zu errichten
“Der ukrainische Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk will eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagte Jazenjuk wenige Stunden nach der Ankündigung eines Waffenstillstands durch Präsident Poroschenko. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten.
Jazenjuk rechnet mit weiterer Unterstützung: „Der Westen wird eine Mission in die Ukraine schicken, um die Zerstörung in den östlichen Regionen des Landes zu bewerten … Im November werden wir eine große Geberkonferenz halten, mit dem Ziel, Geld zu sammeln, um Donbass wieder aufzubauen“, so der ukrainische Premier bei der heutigen Regierungssitzung.”
Ankündigung einer GS-Veranstaltung am 30.09.2014 in Berlin:
Deutscher Imperialismus 2014:
Ein Wirtschaftskrieg gegen Russland und Waffenlieferungen in den Irak
„Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen, notfalls auch mit militärischen Mitteln“ (Gauck).
Die Ansage scheint Früchte zu tragen. Obwohl zu Jahresbeginn kein Mensch von unterdrückten Ukrainern oder verfolgten Jesiden wusste, denen „wir“ zu Hilfe eilen müssen: Unsere Marktwirtschaft – in Gestalt von Konzernen, Banken und Waffenschmieden – erhört die Mahnung, folgt dem Boykottaufruf gegen „Putins Imperialismus“, lässt sich Rüstungsexporte nach Russland verbieten; gleichzeitig beliefert die Große Koalition die kurdische Regionalregierung im Irak. In Gegensatz zu „russischer Machtpolitik“ oder „Steinzeit-Islamisten“, die „im 21. Jahrhundert keinen Platz haben dürfen“ (Obama), ist die freiheitlich-demokratische Weltaufsicht des Westens hochmodern. Dabei will, also „muss“ Deutschland mitmischen.
1. Wer je daran geglaubt haben sollte, Handel und Wandel hätten mit Gewalt und Erpressung nichts zu tun, Kommerz wäre unvereinbar mit Kampf, die kapitalistische Geschäftemacherei wäre ein Sachzwang zu friedlicher Verständigung der Nationen, oder was dergleichen Lobsprüche auf die wunderbare Einheit von Markt und Zivilgesellschaft mehr sind: Der dürfte durch die jüngste Ukraine-Politik des Westens und der deutschen Regierung eines Besseren belehrt werden.
Die USA führen gemeinsam mit EU-Partnern allen Ernstes einen Wirtschaftskrieg, dem sie die Aufgabe zuweisen und die Leistung zutrauen, die nach ihnen größte Atommacht des Globus in die Knie zu zwingen und den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich über zwei Kontinente erstreckt und in allen internationalen Aufsichtsgremien als Träger und Mit-Garant der Weltordnung beteiligt ist, auf Rang und Gewicht einer „Regionalmacht“ zurückzuwerfen.
Dabei ist der BRD eine herausragende Rolle zugedacht. Gerade weil sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland so gut entwickelt haben, taugt ihr Abbruch zur Schädigung des Handelspartners in einem Grad, den er – der Absicht nach – nicht aushält. Die deutsche Regierung hat sich entschieden, den Auftrag nach Kräften zu erfüllen: Der weltpolitische Nutzen, in dieser Front federführend mitzumischen, scheint den Preis wert zu sein, den ihre Wirtschaft dafür zahlt.
2. Und wer je geglaubt haben sollte, den kapitalistischen Demokratien wäre Waffengewalt als Mittel zur Durchsetzung nationaler Ansprüche an die auswärtige Staatenwelt irgendwie fremd oder deren Einsatz wäre, wenn schon, dann nur das allerletzte Mittel für den edlen Zweck, unterdrückte Völker von blutrünstigen Tyrannen zu befreien: Der dürfte auch und gerade in den Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs kaum einen Monat ohne Enttäuschung erlebt haben.
So hat auch der einstige Hoffnungsträger friedliebender Menschen die Golfkriegs-Front seiner Vorgänger erneuert. Um den Marsch der ISIS-Truppen auf Bagdad zu stoppen, sprich: „das Krebsgeschwür der Tyrannen-Armee auszumerzen“, starten die USA Luftangriffe auf ihren neuen Feind, schützen zwischen die Fronten geratene jesidische Flüchtlinge und bewaffnen kurdische Milizen. Diesen Krieg ist der Chef der Weltaufsichtsmacht Nr. 1 seiner „Verantwortung“ schuldig.
Wie in ähnlichen Fällen zuvor suchen die NATO-Partner nach ihrer Rolle in der Gewaltkonkurrenz. Die wirtschaftliche Führungsnation der EU, jedoch militärische Mittelmacht Deutschland ist erstmals entschlossen, als weltweit drittgrößter Exporteur „Waffen in Krisengebiete zu liefern“, wo sie ja auch hingehören. Der sog. „Tabubruch“ ist kein Kniefall vor den Profiten der Rüstungsindustrie, sondern bezeugt den imperialistischen Emanzipationswillen dieser Republik.
Mit welchen Zielen und Mitteln Deutschland an seiner Rolle als Weltmacht arbeitet: Dazu einige sachdienliche Hinweise auf der Diskussionsveranstaltung des GegenStandpunkt-Verlags in Berlin.
Mit den weiteren Sanktionen wäre es wohl
so bruchlos gar nicht durchgegangen:
“Mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Zypern wehren sich gleich vier EU-Länder gegen eine Verschärfung der Russland-Sanktionen und drohten damit, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen.”
– so RIA Novosti am 1.9.2014
http://de.ria.ru/zeitungen/20140901/269440700.html
http://de.ria.ru/world/20140831/269434447.html
Und innerhalb der NATO machen sich GB und USA stark für eine neue “coalition of the willings” – oder doch einen gemeinsamen NATO-Beschluss?? – zum Thema ISIS:
http://www.theguardian.com/world/2014/sep/03/nato-summit-britain-military-options-islamic-state
Also was den FAZ-Artikel von Herrn Ischinger betrifft, so liest sich dieser wie ein Wunschzettel ans Christkind. In diesem Herumgerede in der Möglichkeitsform wird eingestanden, daß weder die politische Einheit, noch die militärische Durchschlagskraft vorhanden ist, um Rußland irgendwie zu beeindrucken, und daß die ökonomischen Druckmittel ein Furz im Wald sind, d.h. Rußland auch nicht von seinen Absichten abbringen können.
Dann die Sache mit der Waffenruhe. Wie Putin richtig anmerkte, kann er für die Aufständischen keine Waffenruhe ausverhandeln, da er weder ihr bevollmächtigter Vertreter noch ihr Befehlshaber ist.
Es scheint, daß Poroschenko dergleichen für die ukrainischen Verbände auch nicht kann.
Sodaß die beiden sich wieder einmal über eine Waffenruhe „geeinigt“ haben im Sinne von „Schön wärs schon!“ – der gar keine Taten folgen müssen.
Sanktionen sind auch keine neuen beschlossen worden, weil sich die EU-Staaten nicht einig sind.
Im Grunde also nix Neues.
Bleibt noch die Sache mit der NATO, wobei mir erscheint, daß sie zwar schon den Fuß in der Tür der Ukraine lassen will, derzeit aber andere Prioritäten hat.
Harte Worte in Richtung Kreml
Das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise sei nichts weniger als eine Gefahr für den Frieden Europas – harte Worte von US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Estlands Hauptstadt Talinn. Zugleich sicherte er den baltischen Staatschefs die “ewige Unterstützung” der Vereinigten Staaten zu.
Frankreich setzt Kriegsschiff-Lieferung aus
Ein französischer Hubschrauber-Flugzeugträger an Russland? Der Deal, 2011 abgeschlossen, ist seit Ausbruch der Ukraine-Krise hochumstritten, Frankreich allerdings hielt an dem Milliardengeschäft fest – zumindest bislang: Wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte, hat die französische Regierung die Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffs vorerst auf Eis gelegt, die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand “nicht gegeben”, hieß es.
Zwischen Panik, Deeskalationsbemühungen und Bewunderung
Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine?
“Diese Episode bringt die Folgen einer mitunter ins Hysterische abdriftenden, strickt antirussischen Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine zum Ausdruck, die in nahezu allen polnischen Massenmedien praktiziert wird. Immer wieder werden Analogien zwischen der Russischen Föderation unter Wladimir Putin und dem Aufstieg Nazideutschlands gezogen. (…)
Anne Applabaum, US-Journalistin und Ehefrau des polnischen Verteidigungsministers Sikorski, brachte diese antirussische Hysterie in einem Kommentar für das US-Magazin Slate auf den Punkt. In dem Beitrag suggeriert Applebaum, dass der Kreml ernsthaft über “begrenzte Nuklearschläge” gegen die baltischen Staaten und polnische Städte nachdenke – und spricht sich dafür aus, sich auf einen “totalen Krieg” gegen Russland vorzubereiten. Auch hier wird die Analogie zwischen dem “Sommer 1939” und dem “Sommer 2014” gezogen. (…)
Die Rede des scheidenden polnischen Premiers sei auch international aufmerksam verfolgt worden, bemerkte die Gazeta Wyborcza. Der künftige europäische Ratspräsident dürfte hier erste Hinweise auf seinen künftigen politischen Kurs geben. Tatsächlich sprach sich Tusk für eine Stärkung der Strukturen der NATO aus, die auf dem Gipfeltreffen diese Woche in Angriff genommen werden solle. Tusk will somit die geplante stärkere Präsenz der NATO in Osteuropa als eine historische Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg verstanden wissen.
Die Nominierung Tusks auf diesen Spitzenposten der EU-Bürokratie kann getrost als ein Erfolg der transatlantischen Kräfte innerhalb der Europäischen Union gewertet werden, die eine engere Kooperation mit den USA mit einer entschiedenen Frontstellung gegenüber Russland koppeln. Britische Medien berichteten offen, dass der britische Premier Cameron massiv Tusk als “seinen” Kandidaten unterstützte.
Die Ernennung des polnischen Ministerpräsidenten stelle für Cameron einen “Sieg in einer entscheidenden Schlacht” dar, bemerkte der britische Telegraph, da Tusk eine umfassende Reform der EU gemäß britischen Vorstellungen zugesagt habe. Den Tories gehe es hierbei vor allem um eine Aushöhlung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (…)
Generell ist bei vielen mittelosteuropäischen Ländern die geopolitischen Tendenz dominant, sich mittels einer möglichst engen transatlantischen Anbindung vor einem Souveränitätsverlust abzusichern, der im Falle einer etwaigen deutsch-russischen Allianzbildung befürchtet wird. Die Bemühungen Washingtons, einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben, um die Formierung eines geschlossenen eurasischen Machtblocks zu verhindern, stoßen hier auf fruchtbaren Boden. (…)
Alle drei baltischen Staaten haben zudem Anfang August ihre Bereitschaft erklärt, der ukrainischen Regierung dahin gehend zu folgen, die abtrünnigen ukrainischen Volksrepubliken Donezkt und Lugansk als “terroristische Organisationen” zu klassifizieren. Der Frontstellung gegen Russland werden selbst die ureigensten ökonomischen Interessen untergeordnet.
Obwohl die drei Ostseeländer am stärksten von den bisherigen russischen Wirtschaftssanktionen – namentlich von den Importverbot von Nahrungsmitteln – betroffen sind, sprachen sich etwa estnische Politiker für eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. (…)
Nicht alle Länder Mittelosteuropas reihen sich in diese antirussische Front ein. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman etwa gab jüngst eine ganz andere Einschätzung der Vorgänge in der Ukraine. Laut Zeman handele es sich bei der Krise nicht um eine russische Invasion, sondern um einen Bürgerkrieg, während die prowestlichen Proteste auf dem Maidan auch als eine “Brutstätte des Banderawismus” fungierten. (…)
Zeman sprach sich etwa Anfang August ausdrücklich dafür aus, die Handelsbeziehungen mit Russland nicht weiter zu belasten. Ähnlich argumentierte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des antifaschistischen Aufstandes von 29. August 1944 in der Slowakei die westlichen Sanktionen gegenüber Russland scharf kritisierte. (…)
Sowohl Tschechien wie auch die Slowakei sprachen sich zudem gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen des Westens gegen Russland aus. Innerhalb der Visegrád-Gruppe – eines losen regionalen Bündnisses der Mittelosteuropäischen Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – steht Polen inzwischen mit einer Forderung nach einer Verschärfung der Sanktionen isoliert da.
Neben dem linksgerichteten slowakischen Premier Rober Fico gilt vor allem der stramm rechte ungarische Regierungschef Viktor Orban als der wichtigste europäische Fürsprecher Putins. Das US-Magazin Foreign Affairs hat Orban gar als “Moskaus trojanisches Pferd” innerhalb der EU bezeichnet. (…)
Vor etwas mehr als einem Monat bekannte sich Orban zu einem neuen Politikmodell, den er den Namen “illiberale Demokratie” verpasste und in scharfer Abgrenzung zu “dem Westen” benutzte. Amerika erlebe laut Orban einen imperialen Abstieg, und liberale Werte würden heutzutage nur noch “Korruption, Sex und Gewalt” umfassen, während Westeuropa zu einem “Land der Schmarotzer” verkommen wäre, die “auf dem Rücken von Wohlfahrtssystemen” gemästet würden.
Die “illiberalen” Modelle der Zukunft fänden sich laut Orban in “Russland, Türkei, China, Singapur und Indien”. Es sei wichtig zu begreifen, dass “Systeme, die nicht westlich, nicht liberal, nicht liberal-demokratisch und vielleicht überhaupt nicht demokratisch sind, ihren Nationen nichtsdestotrotz zum Erfolg verhelfen”.”
Rasmussen wirft Russland Angriff auf Ukraine vor
Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen verschärft zum Auftakt des Gipfels in Wales seinen Ton gegenüber Moskau. Sein Vorwurf: Russland greife die Ukraine direkt an.
Putin ist kein Partner – er ist Gegner
“Die Ukraine-Krise – so hat Wolfgang Ischinger, einer der klügsten sicherheitspolitischen Denker in Deutschland, dieser Tage geschrieben – sei ein Alarmsignal, wie es lauter nicht sein könnte. Man kann nur hoffen, dass die NATO, die EU, wir alle es ernst nehmen.
Russland attackiert nicht nur die Ukraine, es attackiert die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Putin hat dafür gesorgt, dass Krieg in unserem Teil der Welt wieder denkbar geworden ist. Er ist kein Partner mehr. Er ist Gegner.
Das verlangt nach einer eindeutigen Antwort. Wir müssen sie geschlossen geben und entschlossen. Dazu gehört einerseits, alle Gesprächskanäle mit Moskau aufrecht zu erhalten und Putin immer wieder die Folgen seines Tuns vor Augen zu halten, selbst wenn das kurzfristig wenig bewirkt. Aber wo das möglich ist, sollten wir ihm auch Wege zur Umkehr eröffnen.”
“Moskaus Drang nach Westen”
Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die “Belege” für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, “starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden”. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem “jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen”, die Rede; “Putin wird untergehen”, heißt es: “Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls”.
Bumerang-Sanktionen der EU sorgen für Ärger
Eine Minderheit der EU-Länder drängt auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Kosten dafür soll die Gemeinschaft der 28 Staaten tragen
Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis zum Freitag dieser Woche über neue Sanktionen gegen Russland entscheiden. Die Strafmaßnahmen würden auf die sogenannte dritte Stufe der EU-Sanktionen gegen Moskau folgen, die Ende Juni in Kraft getreten waren. Nach Aktionen gegen einzelne Polit- und Wirtschaftsfunktionäre in Russland und der Ukraine sowie Exportsperren könnte nun die Finanzbranche ins Visier genommen werden.
“In Expertenkreisen ist die Sanktionspolitik jedoch umstritten. Zum einen sieht es derzeit nicht so aus, als ob sich Russlands Regierung von den Strafmaßnahmen beeindrucken ließe. Stattdessen orientiert seine Regierung darauf, die Importausfälle mit Einfuhren aus den BRICS-Staaten zu substituieren. Das gilt auch für die EU-Produkte, deren Einfuhr im Gegenzug von Russland gestoppt wurde. Während politische Akteure die Folgen von Sanktionen und Gegensanktionen für die EU zu kaschieren versuchen, wächst in Brüssel die Nervosität angesichts unkalkulierbarer Folgen für die eigene Wirtschaft.
Dessen ungeachtet treibt die EU die Sanktionsspirale derzeit weiter an. Zur Begründung verwies die designierte Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, auf die “zunehmend dramatische Lage” in der Ostukraine. Am Wochenende hatte die EU von einer “Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden” gesprochen. Vor allem baltische und osteuropäische Staaten drängen in internen Beratungen derzeit auf eine harte wirtschaftspolitische Linie. Die mittel- und westeuropäischen Staaten sind angesichts der politischen Allianz dieser Regierungen mit den USA in eine erstaunliche Defensive geraten und geben der Forderung nach weiteren Strafmaßnahmen nach, ohne dass dies in Berlin, Paris oder anderen Hauptstädten Teil des dominierenden politischen Diskurses ist. (…)
Auch wenn sich die kritischen Stimmen über die von den USA unterstützte Sanktionspolitik der Europäischen Union zuletzt gemehrt haben, wird das Thema stark vom politischen Diskurs der Hardliner überlagert. Das heißt konkret: Statt den diplomatischen und wirtschaftpolitischen Sinn der Strafmaßnahmen zu diskutieren, geben Befürworter einer harten Linie gegen Moskau den Ton an, spielen die Folgen für die EU herunter oder nutzen sie für nationalistische Töne. (…)
Skurrilerweise sind es gerade die von Russland wirtschaftspolitisch eher abhängigen Staaten in Osteuropa und dem Baltikum, die auf eine harte Linie gegen Russland drängen. Dies gilt für die Wirtschaftspolitik, durchaus aber auch militärisch. Die politischen Führungen in Polen, Rumänien und dem Baltikum leiten ihre Haltung als EU-Mitglieder aus einem Gefühl der neuen Stärke gegen die Regionalmacht Russland ab.
Der sich zuspitzende Konflikt zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten besteht darin, dass die Russland-Kritiker zunehmend eine Übernahme der Kosten für ihre Kamikaze-Politik durch die Gemeinschaft einfordern. Bestärkt werden sie dabei offenbar von der US-Regierung, die ihnen – wie der jüngste Besuch von Präsident Barack Obama in Estland gezeigt hat – den Rücken stärkt.”
Verweis auf Artikel in WELTWOCHE, The Nation und guardian im Freitag-Blog von Hans Springstein.
Papier im Wortlaut: Putins Sieben-Punkte-Plan Da steht m.E. ja wirklich nichts ungebührliches drin. Aber selbst hier findet der Westen noch eine böse Absicht: “Beobachter sehen in dem Plan Putins den Versuch, den Status quo der ostukrainischen Krisenregion quasi einzufrieren – die Donbass-Region wäre so auf Dauer geschwächt.” Klar lieber Krieg führen und Städte mit Artillerie beschießen, das schwächt die Region überhaupt nicht.
Und Obamas Rehpinscher Jazenjuk sagt: “Die Ukraine meldete sich schnell, sie wies den Plan zurück: Putin wolle mit seinem Vorschlag nur schärfere Sanktionen verhindern, sagte Premier Arsenij Jazenjuk. “Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion.” Putins Initiative sei ein Versuch “der Augenwischerei” für die internationale Gemeinschaft kurz vor dem Nato-Gipfel.”
Wegen Ukraine-Konflikt: Eurozone schlittert in Rezession
Die Invasions-Ente
Wie der Spiegel die Kanzlerin versucht unter Druck zu setzen:
Nato-Gipfel in Wales: Merkel muss mit Zorn der Putin-Gegner rechnen
“Zwar machte die Meldung aus Kiew vom Mittwochmorgen über eine mögliche Waffenruhe im Osten der Ukraine Hoffnung. Doch Moskau dementierte sie umgehend. Zudem dürfte es bei dem Treffen zum 65. Jubiläum der Verteidigungsgemeinschaft auch Ärger in den eigenen Reihen geben. Zumindest ein mächtiges Mitglied wird sich bei den Gipfeldebatten auf der Anklagebank finden: Kanzlerin Angela Merkel.
Die Bundesregierung stellt sich auf eine raue Atmosphäre in Wales ein. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Estland, Lettland und Litauen halten Merkel für zu nachgiebig gegenüber Russland.” Moskau dementiert, weil Poroschenko so getan hat als sei Russland Kriegspartei. Beim Spiegel klingt das, als wolle Russland doch keinen Waffenstillstand.
Ukraine-Krise: Merkel will an Nato-Russland-Verträgen festhalten
Lawrow: Pläne zum Nato-Beitritt der Ukraine vereiteln Konfliktlösung
Laut dem russischen Außenminister sind einseitige Schritte eine Verletzung der Nato-Russland-Grundakte
Inwieweit der diplomatische Versuch Poroschenkos, Friedensverhandlungen zwischen der Kiewer Führung und ihren Gegnern im Osten des Landes auf den Weg zu bringen, politische Relevanz hat, muss sich erst noch herausstellen. Die Frage ist, von wem in Kiew der Annäherungskurs Poroschenkos, den er durch seine gestrige Mitteilung signalisierte, überhaupt gedeckt wird. Gestern deutete sich, nicht zum ersten Mal, ein Machtkampf in Kiew zwischen unterschiedlichen Positionen an. Und, um das Wesentliche, nicht zu vergessen: Bislang hat Kiew nicht den Versuch gemacht und einen solchen auch nicht signalisiert, mit der anderen Konfliktpartei, den Vertretern der “Volksrepubliken” im Osten direkt zu verhandeln. Waffenruhe? Kommt noch…?
“die Ukraine definiert sich nach der Freund-Feind-Politarchitektur des Kiewer Ministerpräsidenten in einer klaren Konfrontation zum “Aggressor Russland”. Dreh-und Angelpunkte seiner Konstruktion der Ukraine sind die beiden Bündnisse Nato und EU. Jazenjuk will die gesetzgeberischen Bestrebungen Kiews zum Anschluss an die Nato vorantreiben. Zunächst soll der blockfreie Status aufgehoben werden (Kiewer Führung drängt auf Nato-Mitgliedschaft).
Vom russischen Außenminister Lawrow erfolgte nun die Entgegnung auf diese Pläne. Die Bestrebung aus Kiew, den blockfreien Status zu ändern, um sich der Nato anzuschließen, würden sämtliche Bemühungen um einen Dialog mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu festigen, vereiteln, wird Lawrow zitiert.
Laut Itar-Tass äußerte Lawrow, dass einseitige Veränderungen der Abmachungen, die im Nato-Russland-Rat beschlossen wurden und in der Grundakte von 1997 festgeschreiben wurden, “praktisch und legal nicht korrekt” seien und letztlich nur mit einer Aufkündigung der Grundakte unternommen werden können.
Geht es nach Informationen und Interpretationen der FAZ, so ist die Grundakte lediglich eine Absichtserklärung. Was wohl so zu verstehen ist, dass sich die Akteure auf Nato-Seite nicht weiter an ein gemeinsames Abkommen halten, das immerhin eine Basis für Verständigung bietet und einen Rahmen für eine Konfliktlösung bereitstellt, sondern lieber den Konfrontationskurs wählen sollen?
In der Bundesregierung gibt es laut der Zeitung andere Signale:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die Nato aus ihrer Sicht nichts unternehmen solle, was diesem Text widerspricht; der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wandte sich sogar gegen eine Kündigung des Vertrags, obwohl darüber im Bündnis bisher nicht ernsthaft diskutiert wird.”
Robert Parry: Who’s Telling the ‘Big Lie’ on Ukraine? (September 2, 2014)
(Auszugsweise Übersetzung durch Hans Springstein)
“Wenn Sie sich wundern, wie die Welt in den Dritten Weltkrieg stolpern könnte – genauso wie sie es in den Ersten Weltkrieg vor einem Jahrundert tat – , dann brauchen Sie nur einen Blick auf den Irrsinn, der bei der Ukraine praktisch die gesamte US-Politik- und Medienstrukturen eingeschlossen hat, wo die falsche Erzählung von weißen Hüten gegen schwarze Hüte frühzeitig aufkam und sie undurchlässig machte für Fakten und Vernunft.”
Das schreibt der US-Journalist Robert Parry in einem Beitrag auf seiner Website consortiumnews.com am 2.9.14.
Die Grundlüge des “Gruppendenkens” des offiziellen Washington sei, “dass der russische Präsident Wladimir Putin die Krise in der Ukraine auslöste als Teil eines teuflischen Plan, um das Gebiet der untergegangenen Sowjetunion, darunter Estland und anderen baltischen Staaten zurückzufordern”. Währned die US-Geheimdienste dieses Szenario nicht bestätigen, glauben laut Parry die “smart people” um so mehr daran. Auch er erinnert daran, dass die Krise im letzten Jahr provoziert wurde, als die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vorschlug während die US-Neocons und andere Falken unter Politikern und Experten vorschlugen, den “Ukraine-Schachzug” zu nutzen, um Putin in Russland zu untergraben.Diesen Plan habe u.a. David Gershman, Präsident der auf Regimechange spezialisierten und vom US-Kongress finanzierten Organisation National Endowment for Democracy (NED) bereits am 26.9.13 in der Washington Post beschrieben. Gershman schrieb darin von der Ukraine als “größtem Preis” und einem wichtigen Zwischenschritt, um Putin in Russland zu stürzen.
Das zeige, so Parry, dass von Anfang Putin das Ziel der US-Politik der Ukraine-Initiative war und nicht deren Anstifter. Wer glaube, dass der russische Präsident der Drahtzieher der Krise sei, folge einer “bizarren Verschwörungstheorie” und müsse auch glauben, dass Putin das EU-Assoziierungsabkommen angeordnet habe, dann den IWF dazu brachte, von der Ukraine drakonische “Reformen” einzufordern, dass Wiktor Janukowitsch das westliche Angebot ablehnte. Dann müsse Putin auch für die Maidan-Proteste gegen Janukowitsch verantwortlich sein, während Neonazi-Milizen den Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten vorbereiteten, der dann durch ein Regime aus extrem rechten ukrainischen Nationalisten und von den USA favorisierten Technokraten ersetzt wurde. Als nächstes müsse Putin die neue Regierung zu Provokationen gegen die ethnischen Russen im Osten angestiftet haben.
“Während ein solches fantasievolles Szenario die extremsten Verschwörungstheoretiker erröten ließe”, so Parry, “wurde diese Erzählung von prominenten US-Politiker, darunter Ex-Außenministerin Hillary Clinton, und “Journalisten” von der New York Times bis zu CNN bereitwillig übernommen. Alle waren sich einig, dass Putin ein Irrer auf einer Mission der hemmungslosen Aggression gegen seine Nachbarn ist mit dem Ziel der Wiederherstellung des Russischen Reiches. Clinton verglich ihn sogar mit Adolf Hitler.”
Das Muster dieser grundlegende Falscherzählung sei dann durch die US-Berichte über die Krise weiter gestrickt worden. Dieser Irrsinn sei durch einen Beitrag der Washington Post am 1.9.14 über Putins angebliche “große Lüge” auf die Spitze getrieben worden, stellt Parry fest. Danach würden die Russen von ihrem Präsidenten mittels Propaganda über die Ukraine und mehr “im Dunkeln” gehalten. Die staatlich kontrollierten Medien in Russland würden über die Ereignisse bei den Nachbarn im Westen falsch informieren, behauptete die Washington Post.
Parry widerspricht und schreibt, dass “die Verzerrungen der US-Mainstreammedien über die Ukraine-Krise etwas sind, wovon die realen Totalitären nur träumen können.” Er bringt dafür verschiedene Beispiele wie die Rolle der Neonazis beim Staatstreich im Februar in Kiew, welche z.B. für die Washington Post nur russische Phantasie seien. Noch beunruhigender sei, dass die Tötung tausender Zivilisten durch die Kiewer Truppen von den Medien und der US-Politik ignoriert würde. Auch die angebliche aktuelle russische “Invasion” mit Panzern, Artillerie und Lkw-Konvois gehöre dazu, so Parry, die von Geheimdienstquellen nicht belegt würde. Die angeblichen “Beweise” für eine “Invasion” taugten als solche “praktisch nichts”, habe ihm ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter versichert. Der US-Journalist macht auch auf den offenen Brief von US-Geheimdienstveteranen, der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 1.9.14 aufmerksam. Darin heißt es u.a., dass die Behauptungen und Belege für eine “russischen Invasion” genauso dubios seien wie jene, mit denen vor etwa zwölf Jahren der Überfall auf den Irak begründet wurde.”
Von wegen also, es gäbe keine US-roadmap in Sachen Ukraine als Etappe auf dem Weg zu einem regime-change in Russland:
“Auch er erinnert daran, dass die Krise im letzten Jahr provoziert wurde, als die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vorschlug während die US-Neocons und andere Falken unter Politikern und Experten vorschlugen, den “Ukraine-Schachzug” zu nutzen, um Putin in Russland zu untergraben.Diesen Plan habe u.a. David Gershman, Präsident der auf Regimechange spezialisierten und vom US-Kongress finanzierten Organisation National Endowment for Democracy (NED) bereits am 26.9.13 in der Washington Post beschrieben. Gershman schrieb darin von der Ukraine als “größtem Preis” und einem wichtigen Zwischenschritt, um Putin in Russland zu stürzen.
Das zeige, so Parry, dass von Anfang Putin das Ziel der US-Politik der Ukraine-Initiative war und nicht deren Anstifter.”
Kein NATO-Beitritt, keine Intervention
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem ersten Tag des NATO-Gipfels die bisherigen Positionen des Bündnisses zur Krise in der Ukraine bekräftigt: “Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der NATO”, betonte sie in Wales. Sie versicherte Kiew der Solidarität der NATO im Konflikt um die Ostukraine und ihre grundsätzliche Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Merkel bekräftigte aber auch die Bereitschaft, mit Moskau zu verhandeln. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit für Gespräche begegnen. “Diese Doppelstrategie ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg.”
In der NATO herrscht nach ihren Worten ein breiter Konsens darüber, dass die Ukraine-Krise nicht militärisch gelöst werden kann. Es habe in den Diskussionen eine breite Zustimmung für eine friedliche Lösung gegeben, sagte Merkel.
Die NATO sagte der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee zu. “Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann”, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die NATO die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen sowie bei der Reform seiner Streitkräfte beraten und ihren “strategischen Austausch” mit Kiew verstärken.
Einige NATO-Staaten wollen der Ukraine nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aber auf bilateraler Basis mit Militärgütern helfen – auch mit Waffen. Namen der Länder nannte der Kiewer Staatschef nicht. In der Gipfelerklärung heißt es, die Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, dem Land auf bilateraler Basis zu helfen.”
EU macht Rückzieher: Keine neuen Sanktionen gegen Russland
“Die EuropäischeUnion will vor dem Inkraftsetzen härterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland Diplomaten zufolge die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Minsk abwarten. Die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel seien zwar beauftragt, bis Freitag ein fertiges Sanktionspaket auszuarbeiten, sagten mit der Sache vertraute Diplomaten am Donnerstagabend. Die Maßnahmen würden dann aber nicht umgehend in Kraft treten, weil erst die Entwicklung bei den Gesprächen zwischen der ukrainischen und russischen Führung in Minsk sowie in der Ostukraine abgewartet werden soll.
Zudem seien sich die EU-Botschafter noch nicht in allen Punkten einig, hieß es von den Diplomaten weiter. So müssten bei den geplanten Verschärfungen der Verbote im Bereich der Güter zur zivilen und militärischen Nutzung (Dual-use) sowie bei den geplanten Beschränkungen im Handel mit syndizierten Krediten noch Detailfragen geklärt werden. Geplant sei darüber hinaus, etwa weitere 20 Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten zu belegen. Die Botschafter wollen ihre Beratungen am Freitagnachmittag fortsetzen. Dem US-Präsidialamt zufolge arbeiten auch die USA an weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
In der Nato herrscht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein breiter Konsens darüber, dass die Ukraine-Krise nicht militärisch gelöst werden kann. Es habe in den Diskussionen eine breite Zustimmung für eine friedliche Lösung gegeben, über die man auch zum Gespräch mit Russland bereit sei, sagte Merkel am Donnerstagabend beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setze hierauf und stehe dazu in einem „stabilen Kontakt“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ob den Worten Taten folgen – morgen oder in den nächsten Tagen – muss man sehen“, erklärte Merkel und spielte damit wohl auf den von Poroschenko wie den Separatisten im Osten der Ukraine ab Freitag in Aussicht gestellten Waffenstillstand an.
Zugleich bekräftigte die Kanzlerin die Drohung mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland. „Wir sind bereit auch, durch zusätzliche Sanktionen unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, sagte sie.”
USA bereiten neue Sanktionen gegen Putin vor
Die USA verschärfen im Ukraine-Konflikt den Ton gegenüber Putin. Sie seien vorbereitet, den Druck zu erhöhen, heißt es am Rande des Nato-Gipfels in Wales. Auch Angela Merkel zeigt Bereitschaft für neue Sanktionen.
“Die Rhetorik im Ukraine-Konflikt wird schärfer – und die USA wollen auch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland einleiten. “Wenn Russland die Lage weiter eskalieren lässt, sind wir vorbereitet unseren Druck zu verstärken”, sagte Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der USA, am Abend am Rande des Nato-Gipfels in Wales. “Wir sind überzeugt, dass Russland bezahlen muss”, sagte er weiter – wenngleich die US-Regierung “eine friedliche Lösung bevorzugen” würde.
Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry gesagt, dass Obama bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Ähnlich äußerte sich am Donnerstagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Wir sind bereit, auch durch zusätzliche Sanktionen unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen”, sagte sie.
Wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland bereitet derzeit auch die Europäische Union vor: Die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel seien beauftragt, bis Freitag ein fertiges Sanktionspaket auszuarbeiten, sagten mit der Sache vertraute Diplomaten am Donnerstag. Die Sanktionen sollen demnach aber nicht sofort in Kraft treten, weil erst die Entwicklung bei den derzeitigen Gesprächen zwischen der ukrainischen und russischen Führung abgewartet werden soll.”
Paul Craig Roberts: Warnung an die Welt: Ex-CIA-Mitarbeiter spielt verrückt
“Das Gros der westlichen Medien bleibt an jedweden Tatsachen und der Faktenlage hingegen uninteressiert. Die Washington Post, die New York Times, CNN, Fox “News”, Die Welt, die französische Presse, die britische Presse, alle betteln sie gemeinsam im Chor: „Bitte Washington, stecke uns mehr sensationslüsterne Propagandalügen, die wir hinausposaunen können. Unsere Auflage braucht das. Wen kümmert Krieg oder die menschliche Rasse, wenn wir finanzielle Stabilität erlangen können?”
Es ist schon erstaunlich, was Amis aus dem politischen und publizistischen Führungspersonal für Sachen raushauen. Das wäre bei Figuren mit einem ähnlichen Background hierzulande wohl völlig unvorstellbar.
Es scheint so als würde es nicht Bohne interessieren, was Russland macht oder nicht macht. Sanktionen werden beschlossen. Alles was Russland nützt, wird als sein Werk unterstellt. Als würden sich in Wales lauter Verrückte treffen.
Was ist daran “verrückt”?
Es dient dazu, a) die EU auf Wohlverhalten gegenüber den amerikanischen Positionen festzulegen, was den schönen Neben- bis Haupteffekt hat, dass dieser “Partner” sich dadurch entweder zerlegt oder ziemlich den USA anpasst, wenn er nicht gespalten werden will.
b) wird Putin demonstriert, dass er sich die Zuweisung als “normaler Staat”, der sich nicht wie eine Weltmacht aufführen darf, gefallen lassen muss – schließlich soll die Expansion des Westens ja weitergehen; und die nächsten Länder sind ja auch schon im Visier.
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/03/20/pressespiegel-komsomolskaja-prawda-19-3/#comment-21982
c) sei an die Darstellung von Peter Decker vom Frühsommer über Geschäft und Gewalt erinnert. Das wurde oben anhand des GSP-Artikels ja auch schon mal diskutiert:
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/03/20/pressespiegel-komsomolskaja-prawda-19-3/#comment-20938
sowie auch etwas anders hier:
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/07/25/die-neuordnung-des-weltmarkts/#comment-21922
d) Die vor allem dt. Position scheint mir auch nicht “verrückt” zu sein: wir ersparen uns die zu unserer kapitalistisch groß gewordenen Bedeutung eigentlich der kapitalistischen Logik zufolge fälligen eigenen zusätzlichen Weltordnungsmilitärausgaben (die wären dann nämlich von einem gaaaaanz anderen Kaliber), schieben das dem Staat in die Schuhe, der ja Weltmacht Nr. 1 sein will, und profilieren uns in dessen Windschatten weiterhin (falls er uns lässt) als Weltdiplomatiemacht. (Insofern ist das Mitmachen innerhalb der US-Weltordnung eine nicht verrückte Sache für D.)
Grad in der Ukraine scheint die deutsche Kalkulation nicht völlig verrückt zu sein – wenn die USA mit der Unterstützung des rechten Sektors aufhören…
– … würden???
Ideologisch formuliert die FAZ die in D stattfindende “Debatte” über “mehr weltweite Verantwortung” so:
“Verantwortung für den Frieden zu übernehmen kann heißen, die Initiative zu ergreifen – oder abseits zu stehen. Denn die Verantwortung für die Welt entbindet nicht von der für die eigenen Bürger und Soldaten.”
http://www.faz.net/aktuell/politik/pazifismus-und-gewalt-das-letzte-mittel-13135952.html
(Nebenwitz: warum braucht man mehr Soldaten? Wegen der Verantwortung – u.a. wesentlich “für die Soldaten”…)
Und abseits stehen – das würde den deutschen Führungsanspruch innerhalb von Europa (anders ginge der ja gar nicht!) untergraben.
Das Label “verrückt” ist regelmäßig ein Zeichen dafür, daß derjenige, der das als Urteil über eine Sache vorbringt, diese nicht versteht oder – und das ist der Regelfall – die Ziele der Beschriebenen partout nicht teilt und aus dem “vernünftig” Denkbaren, Machbaren, Planbaren ausschließt. Häufig ist das auch mit einer Nichtbefassung verbunden.
Hier meint Krim sicherlich, daß es unvernünftig (im Sinne der eigenen imperialistischen Interessen) für die EU ist, den Kurs der USA auch in der NATO zu unterstützen. Für die USA ist es sowieso nicht verrückt, die EU-Staaten auf ihre Linie zu bringen.
Und der Kern der US-Linie, Rußland maximal aus möglichst allem rauszudrängen, ist ja grundsätzlich auch Ziel der europäischen imperialistischen Partnerstaaten.
Die deutsche Position, sich “zusätzliche Weltordnungsmilitärausgaben” zu sparen, scheint mir viel eher verrückt zu sein, jedenfalls nicht zu passen zu dem deutschen Anspruch, z.B. von der aktuellen Kriegsministerin wieder vehement vorgetragen, trotz dieser faktischen internationalen Machtlosigkeit (nicht nur relativ zu den USA sonden in Vielem ja auch absolut, so wie die Bundeswehr im Augenblick dasteht), auch irgendwie weltweit beim “Ordnen” mitmachen zu wollen.
Ob ein Gamble aufgeht oder nicht, ist übrigens kein Beweis dafür, daß es “verrückt” war, sich darauf einzulassen.
Neoprenes Gedanken “weitergesponnen”:
Dass es einen militärischen Nachholbedarf geben würde, das wird man den “alten” EU.Mitgliedern nicht verklickern können. Frankreich und GB sind da ja bereits aufgestellt, GB u.a. als weltweiter Gehilfe der USA, Frankreich u.a. südlich und östlich des Mittelmeeres, sowie beide als Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat.
“Nachholbedarf” haben also m.E. eher die ehemals faschistischen Staaten Deutschland, Italien, Spanien. Und von den Neulingen z.B. vermutlich Polen.
Scheint mir von der Problemlage eher auf neue Zusammenschlüsse hinzudeuten – ein militärischer Alleingang würde D. Position in der EU nämlich vermutlich untergraben.
Sorry – lauter ungelegte Eier …
(Einziger vager Beleg ist die Konstruktion der Auswahl des EU-Führungspersonals. Kriterium D wäre dann gewesen: das neue Personal muss zu dieser neuen Aufgabenbeschreibung passen.)
Auch GB und Frankreich haben so gesehen “Nachholbedarf”: Der Libyen-Krieg hat denen doch drastisch gezeigt, daß diese Mächte noch nicht mal den Luftkrieg ohne US-Unterstützung gewinnen konnten. Von Bodeneingreiftruppen und Schnellen Eingreifverbänden als deren Krönung mal abgesehen.
GB scheint sich derzeit aber geradezu als Juniorpartner der USA profilieren zu wollen. Jedenfalls sehe ich keinen Hinweis darauf, dass die ihre eigene weltweite “Sicherheitsdefinition” darüber auf Vordermann bringen wollen, dass sie europäische Militär-Kooperationsprojekte fördern wollen. (Oder?)
Frankreich betreibt ja bereits eine rege Kooperation im europäischen Rüstungs- und Militärbereich. Mit dem ewigen Vorbehalt, dass sie sich weltweit auch primär erst einmal national definieren und dafür ihre Atommacht sich zugelegt haben.
(Aus deutscher Sicht passt natürlich der ökonomische Niedergang von Frankreich dazu, dass die sich diese Militär-Kosten auch etwas europäisieren lassen könnten.)
Bei GB sehe ich dazu aber gar keinen Anhaltspunkt.
Drum wird daraus sowieso gar nichts, ehe man nicht GB vom Hals hat.
(Das Buhlen um den Verbleib von GB in der EU scheint mir auch nicht sehr gigantisch auszufallen…)
(Hätte GB selbst eine andere EU-Sichtweise, nur dann wäre es anders.)
Da das wirklich lauter ungelegte Eier sind,
kommt dazu von mir jetzt auch nichts mehr.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/eu-fordert-hoehere-militaer-budgets-in-europa/
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/russland-ukraine-militaer-power-aufruestung
Ökonomisch gerät ja übrigens auch einiges in Aufruhr,
was eher auch mit China zusammenhängt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/29/abschied-vom-petro-dollar-russland-steigt-auf-rubel-und-yuan-um/
(Auch dies wird neue Konstellationen hervorbringen.)
Sinn und Bedeutung der Debatte über deutsche Waffenexporte (anlässlich von ISIS oder eben auch des Verbotes von Rheinmetall-Exporten nach Russland) scheint mir übrigens auch eher der Versuch zu sein, definieren zu wollen, was in diesem Bereich deutschen politischen Interessen wirklich nützt. (Dafür muss dann auch der Export von Rheinmetall nach Russland verboten werden.)
Die zweite Seite wird sein, über diese Debatte aber ganz neue Projekte installieren zu wollen, die ausschließlich zur neuen politischen Lagebeurteilung passen müssen. (Also der Versuch der neuen Unterordnung des Rüstungsexports unter die neue Definition weltweiter deutscher bzw. europäischer Interessen.)
Gerade das britische sich Profilieren als allzeit treuer Juniorpartner der USA wird doch von Krim als verrückt angesehen, denn gerade die City als Hauptasset von GB wäre ja der erste Leidtragende von drastischen Finanzboykottmaßnahmen gegen Rußland. Aber ich gebe dir recht, daß GB nicht sonderlich interesiert ist, seine relativ bessere Militärausstattung durch gemeinsame europäische Formationen relativieren zu lassen.
So fürchterlich “rege” ist die Kooperation im “europäischen Rüstungs- und Militärbereich” meiner Ansicht nach übrigens nicht. All die Joint Forces kommen doch regelmäßig gar nicht richtig in die Pötte mangels hinreichender Finanzierung und Ausstattung mit Soldaten und Material.
a) Die innere Logik von Camerons Positionen erschließt sich mir auch nicht
– außer der, dass sie Europa bereits abgeschrieben haben und ihre einzige Zukunft in der Juniorpartnerschaft zu den USA sehen.
Dafür setzen sie ihre City aufs Spiel, demonstrieren damit, wie ernst sie diese Sache an der Seite der USA betreiben wollen.
(Und d a f ü r ist es den USA nützlich, wenn GB weiter in der EU ist.)
b) Tony Blair sah das meiner Erinnerung zufolge nicht so.
(Kann mich aber täuschen. Im Irak war er vor allen Europäern dabei.
Und Margret Thatcher war ja sogar dafür berühmt und ist dafür gewählt worden, gegen Deutschland und Frankreich aufzutreten.)
c) Europa kommt militärisch nicht in die Pötte. Stimmt.
Artikel im GSP Nr. 2 / 2013
(gibt es den Artikel irgendwo frei zugänglich?)
Für das Thema relevant sind vor allem die abschließenden Seiten 117 bis 129 – vorher gehts eher um den Finanzplatz und um den Verlauf der Eurokrise – wobei die Stellug als Finanzplatz ja fundamental auch für GBs Europapolitik ist!
Krise und Konkurrenz in Europa
Großbritannien – Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EU
Der Beitrag des internationalen Finanzzentrums London zur weltweiten Akkumulation des fiktiven Kapitals
Neue Weichenstellungen der Staatsgewalt für den britischen Kapitalstandort
Machtvolle Argumente für die Tauglichkeit der britischen Hauptstadt als finanzkapitalistische Drehscheibe
Bewirtschaftung von Dollarvermögen aus aller Welt
Zentralisierung der Eurokreditgeschäfte
Umfang und Zentralisation des Kreditgeschäfts als Produkt und Motor finanzkapitalistischen Wachstums
Britische Finanzmacht auf Basis des internationalen Finanzbooms, den die City vorantreibt
Der Finanzstandort London als Aktivist und Opfer der weltweiten Überakkumulation – und seine Rettung durch den Staat und seine amerikanischen und europäischen Konkurrenzpartner
Die zwei Fronten der nationalen Krisenbewältigung: Sicherung des Europakredits und Wiederherstellung von Wachstum am heimischen Standort
Der Kampf um den Finanzplatz – und die Konkurrenz mit der Eurozone
Der Kampf um Haushaltssolidität und Wachstum – und einen dafür funktionalen EU-Binnenmarkt
Der eskalierende Streit zwischen Eurozone und Vereinigtem Königreich über die politische Neugestaltung der EU und wer sie bestimmt
Die Eskalation des innenpolitischen Streits zwischen Regierung und Europagegnern
http://gegenstandpunkt.com/gs/13/2/inh132.htm
Um sich das aktuelle “Standing” Deutschlands im Szenario der imperialistischen Weltlage “Kalter Krieg 2.0” klar zu machen, eine Meldung von gestern:
Litauen kritisiert Merkels Aussage als “völlig unverständlich”
“Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, auf dem Nato-Gipfel in Wales an der “Nato-Russland-Gründungsakte” festhalten zu wollen. Dafür erntet sie nun Kritik aus Litauen. Regierungschef Algirdas Butkevicius sagte in einem Radio-Interview, Merkels Verhalten trage nicht zu einer schnellen Problemlösung bei. Merkel will trotz der Ukraine-Krise frühere Absprachen mit Russland zur beschränkten Stationierung von Nato-Truppen im Osten des Landes nicht infrage stellen.
Mit dieser Haltung steht die Bundeskanzlerin ziemlich alleine da: Butkevicius fordert deswegen, alle Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sollten mit einer Stimme sprechen anstatt “völlig unverständliche” Aussagen zu treffen. Die baltischen Staaten und Polen hatten schon vor dem Nato-Gipfel wiederholt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke und Stationierung von Truppen in ihren Ländern gedrungen.
Osteuropäische Mitgliedstaaten halten Merkel für zu nachgiebig gegenüber Russland. Deswegen war der Bundesregierung klar, dass die Atmosphäre bei dem Treffen rau werden würde. Kritiker meinen, die Kanzlerin habe schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau lange blockiert und immer wieder versucht, Putin durch Telefonate zur Vernunft zu bringen. Andere Mitgliedstaaten fordern dagegen einen radikalen Bruch mit Russland.”
Da hat sich Deutschland weltöffentlich nicht weniger als eine schallende Ohrfeige eingefangen, und zwar von einem EU-Mitglied, das bis gestern noch am Katzentisch Platz nehmen durfte. Dass die sich das trauen (können), wirft ein Schlaglicht auf die dramatischen Veränderungen im Ranking der Mitgliedsstaaten von EU und NATO. Und so viel ist ja klar und nicht zu übersehen: Vom Standpunkt des deutschen Nationalismus gibt es reichlich Grund zur Unzufriedenheit. Das politisch und ökonomisch enorm wichtige Verhältnis zu Russland ist nachhaltig zerrüttet und in EU und NATO hat D einen drastischen Bedeutungsverlust erlitten. Und es ist ja auch noch nicht abgemacht, ob die Aufwertung der ost-europäischen US-Vasallen im Gefolge ihrer neuen geo-strategischen Rolle die bisher unangefochtene deutsche Stellung als EU-Führungsmacht wenn nicht angreift, so doch vielleicht weiter unterminiert:
“Die Rede des scheidenden polnischen Premiers sei auch international aufmerksam verfolgt worden, bemerkte die Gazeta Wyborcza. Der künftige europäische Ratspräsident dürfte hier erste Hinweise auf seinen künftigen politischen Kurs geben. Tatsächlich sprach sich Tusk für eine Stärkung der Strukturen der NATO aus, die auf dem Gipfeltreffen diese Woche in Angriff genommen werden solle. Tusk will somit die geplante stärkere Präsenz der NATO in Osteuropa als eine historische Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg verstanden wissen.
Die Nominierung Tusks auf diesen Spitzenposten der EU-Bürokratie kann getrost als ein Erfolg der transatlantischen Kräfte innerhalb der Europäischen Union gewertet werden, die eine engere Kooperation mit den USA mit einer entschiedenen Frontstellung gegenüber Russland koppeln. Britische Medien berichteten offen, dass der britische Premier Cameron massiv Tusk als “seinen” Kandidaten unterstützte.
Die Ernennung des polnischen Ministerpräsidenten stelle für Cameron einen “Sieg in einer entscheidenden Schlacht” dar, bemerkte der britische Telegraph, da Tusk eine umfassende Reform der EU gemäß britischen Vorstellungen zugesagt habe.”
Man kann also festhalten, dass die USA bis zu diesem Punkt vieles richtig gemacht haben.
Die Beurteilung der Positionierung von Polen (die Figur ‘Tusk’, immerhin ehemaliger polnischer Ministerpräsident!) aus Sicht der deutschen Regierung deckt sich m.E. nicht mit diesen von Felix dargelegten Einschätzungen.
Mir scheint es zunächst der dt. Regierung um die stärkere Einbindung nationaler polnischer Interessen in die EU zu gehen (als Ergänzung zum schwächelnden Frankreich – aber durchaus in Parallele zur Epoche der dt-frz. Kooperation in der gesamten Nachkriegszeit.)
Dass die Interessen der polnischen Nation (die immerhin den Euro einführen will) prinzipiell so deckungsgleich sind und bleiben mit denen von UK und USA – sehe ich aus prinzipiellen Gründen nicht so.
(Mit dem Antrag zum Euro demonstriert Polen, dass es sich dem neuen Regime von Kontrolle, Unterordnung und Kooperation zugesellen und ihm nicht verweigern will – ganz anders als GB.)
(Dass Cameron für seine fixe Wahn-Idee, die EU würde sich zu seinen Reformvorstellungen hinbewegen, und dann müsse GB auch nicht austreten, jeden EU-Furz entsprechend umdefinieren muss, ist aber eher eine komische Variante. Die nächsten Bündnispartner gehen ihm nämlich gerade bereits in Schottland und in seiner eigenen Partei flöten.)
http://www.n-tv.de/politik/100-Torys-stellen-sich-gegen-Cameron-article13523686.html
Der Fußnote 32 im o.g. GSP-Artikel zufolge beeindruckt die britischen Nationalisten noch nicht mal die vergiftete Obama-Warnung, mit einem Ausstieg aus der EU verliere die ‘special relationship’ zwischen GB und EU weitestgehend ihren Wert für die USA – was Cameron allerdings schon zu denken gibt.
“wenn er nicht gespalten werden will.” Was soll daran denn schlimm sein, wenn einige die Sanktionen nicht mitmachen. Die EU hat mehr zu verlieren, wenn sie amerikanische Positionen übernimmt. Und seit wann definieren die baltischen Staaten und Polen, wo es in der EU lang geht.
“b) wird Putin demonstriert, dass er sich die Zuweisung als „normaler Staat“, der sich nicht wie eine Weltmacht aufführen darf, gefallen lassen muss” Das lässt er sich aber nicht gefallen. Und die EU hat kein Mittel (Sanktionen sind kein Mittel) ihn dazu zu zwingen. Da müsste sie schon Krieg führen. Das will sie aber nicht.
c) Stimmt es nicht, dass der Imperialismus der EU nur auf Amerika beruht. Schließlich haben alle Mitgliedsländer veritable Armeen. Ihr imperialismus beruht auf ihrer ökonomischen Macht und auf der Macht ihres Staatenbundes. Nicht nur Europa hat etwas zu verlieren, sondern auch die USA. Die können ihre neue Grand Strategie gar nicht ohne die Europäer durchsetzen. Es ist doch ein Quatsch, dass man sich gegen Amerika nicht wehren könnte oder sich seinem Willen entziehen könnte. Und von einer gelaufenen Erpressung Europas habe ich auch nichts weiter vernommen. Viel eher glaube ich, dass die tatsächlich auf Empörung über den Abschuss der MH17 reingefallen sind. Seitdem hängen sie ja an den Lippen von Kiew und nehmen alles für wahr, was “Jaz” ihnen vorlügt.
“d) Die vor allem dt. Position scheint mir auch nicht „verrückt“ zu sein: wir ersparen uns die zu unserer kapitalistisch groß gewordenen Bedeutung eigentlich der kapitalistischen Logik zufolge fälligen eigenen zusätzlichen Weltordnungsmilitärausgaben (die wären dann nämlich von einem gaaaaanz anderen Kaliber), schieben das dem Staat in die Schuhe, der ja Weltmacht Nr. 1 sein will, und profilieren uns in dessen Windschatten weiterhin (falls er uns lässt) als Weltdiplomatiemacht.” Doch das ist verrückt, weil das jetzt nicht mehr geht, wenn es bedeutet sich wegen nichts die Wirtschaft ruinieren zu lassen. Nochmal: die Sanktionen bringen nichts gegen Russland. Schmarozen bedeutet eben jetzt sich die EU von den USA zerlegen zu lassen.
“„Verantwortung für den Frieden zu übernehmen kann heißen, die Initiative zu ergreifen – oder abseits zu stehen. “ “Abseits stehen” ist eine Strohpuppe. Man kann auch die Initiative ergreifen, indem man sich von den USA nicht die Demontage der Wirtschaft vorschreiben lässt. Das ist Führung, Folgsamkeit gegenüber der USA ist k e i n e Führung.
“Und der Kern der US-Linie, Rußland maximal aus möglichst allem rauszudrängen, ist ja grundsätzlich auch Ziel der europäischen imperialistischen Partnerstaaten.” Zum Teil ging es darum. Es ging aber auch drum von Russland zu profitieren. Von einem zerstörten Russland hat keiner was. Was bringen lauter failed states auf der Welt. Die kann man zwar kontrollieren, in dem Sinne, dass es keine Konkurrenten mehr sind. Aber was bedeutet schon die Kontrolle über einen Scheißhaufen.
“Scheint mir von der Problemlage eher auf neue Zusammenschlüsse hinzudeuten – ein militärischer Alleingang würde D. Position in der EU nämlich vermutlich untergraben.” Das sehe ich auch so. Ich verstehe sowieso nicht, warum die Baltischen Staaten nach Natotruppen schreien. Sollen sie halt ihre eigene Armee aufstocken. Da wird gerade überlegt eine schnelle Eingreiftruppe zu schaffen von 4000 Mann für die gesamte Ostgrenze der EU und die darf dann noch nichtmal irgendwo “permanent” stationiert sein, weil es Verträge mit Russland gibt, die Natotruppen auf dem Gebiet des Warschauer Paktes verbieten. 4000 Mann, das ist die Zahl der russischen Freiwilligen, die gerade vorübergehend in der Ukraine kämpfen. Das soll Russland imponieren?
“Ökonomisch gerät ja übrigens auch einiges in Aufruhr,
was eher auch mit China zusammenhängt.” Na eben. Wenn die weltweiten Geschäfte immer weniger in Dollar abgewickelt werden, dann ist es nämlich aus damit, dass die USA seine Kriege mit dem Kredit der ganzen Welt führen kann. Dann kann sie sich nämlich nicht unbegrenzt mehr verschulden, wenn nicht mehr die ganze Geschäftstätigkeit der Welt für die Güte des Dollar einsteht.
“Dafür erntet sie nun Kritik aus Litauen.” Huhh! Kritik aus Litauen. Ja wenn das große und bedeutende Litauen einen Furz lässt, dann bleibt der Merkel wohl nichts anderes übrig als nachzugeben. Geht’s noch. Mittlerweile brauch ich den Link gar nicht mehr anklicken, um zu wissen, dass diese transatlantische Amischleimerei typisch SPON ist.
“Dass die sich das trauen (können), wirft ein Schlaglicht auf die dramatischen Veränderungen im Ranking der Mitgliedsstaaten von EU und NATO.” Erst mal ist das lächerlich, dass sich im Ranking der Mitgliedsstaaten was verändert hätte. Dass sich Litauen sowas traut, kommt daher, dass sie sich im EU-Pack als Kläffer der USA aufführt. Und warum tun sie das, weil den Positionen der USA ständig recht gegeben wird.
Diese ganzen starken Töne in Bezug auf Rüstung und Militäreinsätze werden schwer umzusetzen sein angesichts des ausbleibenden Wachstums in der EU und der nach wie vor nicht durchgestandenen Eurokrise. Da müßte ja der Euro-Kredit gewaltig strapaziert werden.
Vermutlich wird weiterhin auf die USA gesetzt werden müssen.
Die Ukraine aufzurüsten wäre eine sehr zweischneidige Geschichte, angesichts des dort nicht vorhandenen Gewaltmonopols. (Wer weiß, wieviele Passagierflugzeuge dann dran glauben müßten.) Es scheint auch den Politikern der USA und EU klar zu sein, daß damit der Bürgerkrieg ins Unendliche verlängert würde.
Also, es werden jede Menge starke Sprüche geklopft von den Politikern der EU – was daraus für Taten folgen werden, ist für mich nicht abzusehen.
Geplant ist z.B. aber dies hier
http://www.welt.de/wirtschaft/article131346039/Putin-schweisst-Europas-Panzerbauer-zusammen.html
Und was die Kosten betrifft.
Erstens gilt solcher Scheiß als notwendig.
(Beim Dollarregime e r s e t z t so was sogar Ökonomie!)
Zweitens sollen Kosten durch Kooperation eingespart werden.
“Haun hält es für möglich, die Kosten für Rüstungssysteme um 30 Prozent zu senken, wenn es eine vereinheitlichte Beschaffung in Europa gäbe.”
(aus dem WELT-Link)
(Das erfordert allerdings eine inhaltliche Europäisierung!)
Drittens gibts bestimmt Überlegungen, dafür qua Aktien, Eigenkapitalausweitung (oder wie die Tricks sonst gehen mögen) Anlage suchendes Kapital dazu auf europäische Rüstungsprojekte zu ziehen, was denen vermutlich superrecht wäre.
(S o kriegt auch die Debatte um die Neuausrichtung von Rüstung und Waffenexport ihre neue Zielsetzung.) Und dazu noch 2 Links:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article131938678/Gabriel-weist-Vorwuerfe-von-Ruestungsfirmen-zurueck.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article131392606/Gabriel-setzt-von-der-Leyen-unter-Druck.html
Angeblich Waffenruhe vereinbart
“Die prorussischen Rebellen und die ukrainische Regierung haben der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Minsk eine Vereinbarung über den Beginn einer Waffenruhe am Freitag unterzeichnet. Es handelt sich um die erste von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe. Sie soll von 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) an gelten.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss die Feuerpause für die Regierungstruppen noch anordnen. Das hatte er für den Fall einer Einigung in Minsk angekündigt. Experten gehen dennoch davon aus, dass angesichts komplizierter Befehlsketten auf beiden Seiten des Konflikts eine Umsetzung der Waffenruhe nicht einfach werden könnte. Vereinbart wurde in Minsk dem Vernehmen nach auch ein Austausch von Gefangenen.
Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die ukrainische Führung hatte zuvor lange Zeit Verhandlungen mit den von Russland unterstützten Separatisten abgelehnt.
Diskutiert wurde in Minsk zudem eine weitreichende Kontrolle der Feuerpause durch OSZE-Beobachter. Dies hatte Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen. Gespräche über den künftigen Status des Konfliktgebiets Donbass soll es nach Darstellung von Verhandlungsteilnehmern erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.”
Aufrüstung und Abschreckung
Der derzeit stattfindende Gipfel des nordatlantischen Bündnisses befördert den Konfrontationskurs mit Russland. Die deutschen Leitmedien haben bereits auf Kriegspropaganda umgerüstet
“Zwar wurde ein schneller NATO-Beitritt, wie viele in der Kiewer Regierung ihn sich wohl wünschen, zurückgestellt. Dennoch hat der NATO-Gipfel Beschlüsse gefasst, die eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit Russland wahrscheinlich machen. Als Teil der Eingreiftruppe NATO Response Force soll eine 3000 bis 5000 Soldaten umfassende “Speerspitze” etabliert werden, die innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein soll. Die nur mit leichtem Gepäck ausgerüsteten Soldaten sollen dann in ihrem jeweiligen Einsatzland das dort gelagerte Gerät in Empfang nehmen.
In den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses soll zudem die NATO-Präsenz verstärkt werden. Im Baltikum, in Polen und Rumänien soll es neue Stützpunkte geben, das Hauptquartier im polnischen Stetin soll verstärkt werden. Außerdem plant man regelmäßige Militärmanöver in östlichen Mitgliedsstaaten, die Luftraumüberwachung wird intensiviert, auch mit Eurofightern der Bundeswehr, die bereits seit dem 1. September über dem Baltikum im Einsatz sind.
Der derzeitige NATO-Gipfel könnte zudem einen neuen Rüstungswettlauf einläuten. Permanent klingt die Forderung der materiellen Nachrüstung in den Ansprachen der Funktionsträger mit: “Heute werden wir sicherstellen, dass wir die richtigen Kräfte und die richtige Ausrüstung am richtigen Ort haben, solange das nötig ist”, betonte Anders Fogh Rasmussen bei seinem Eröffnungsstatement am heutigen Freitag und sprach von der “Verpflichtung die Verringerung der Verteidigungsbudgets umzukehren”. (3) Zu erwarten könnte auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit weiteren Staaten sein. Zwar gab es hier kaum konkrete Stellungnahmen, es wurde aber mehrfach, unter anderem von US-Präsident Barack Obama, betont, dass “die Türe offen” sei.
Immer lauter werden Stimmen innerhalb der NATO, die darauf drängen, die NATO-Russland-Akte von 1997 aufzuheben, zu ignorieren oder sie so zu interpretieren, dass sie einer Aufrüstung im Osten nicht entgegensteht. Das Dokument, das nach dem Ende des Kalten Krieges die Normalisierung der Beziehungen zwischen den vermeintlich vormaligen Gegnern formalisieren sollte, solle, so der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak gegenüber der Welt “die Nato nicht darin beschränken soll, in Osteuropa zu handeln. Die Verbündeten müssen das machen, was sie für richtig halten.”
Beinahe ebenso alarmierend wie die tatsächlichen Beschlüsse des nordatlantischen Bündnisses ist deren Wahrnehmung in der westlichen Medienlandschaft. Während man Russland zu einem Reich des Bösen stilisiert, das getrieben von Machtgelüsten expansionistische Politik treibt, fehlt die kritische Distanz gegenüber der “eigenen” Seite fast völlig. (…)
Könnte man unter anderen Umständen diese freiwillige Gleichförmigkeit als Verfall des Journalismus in langweilige Kritiklosigkeit abtun, ist sie während eines erneut aufflammenden Ost-West-Konflikts ein Spiel mit dem Feuer. Die in der Gesellschaft vorhandene Skepsis gegenüber einer Politik der Konfrontation mit Putins Russland soll so gut es geht wegkommentiert werden. An NATO, EU und USA findet man nichts zu beanstanden, höchstens will man ihnen nahelegen, noch entschiedener gegen den auf Europa anstürmenden Russen, aufzutreten. Was man zu lesen, zu sehen und zu hören bekommt trägt klar Züge von Kriegspropaganda.”
Neue Sanktionen gegen Russland sollen Banken und Rüstung treffen
Die EU und die USA machen die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland von der Lage in der Ukraine abhängig. Sollte der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen zustande kommen, sind die Sanktionen hinfällig. Wenn nicht, muss Russland mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen. Sie betreffen Banken, Öl-Förder-Technologien und Rüstungsgüter.
“Die EU und die USA haben sich auf ein Maßnahmenpaket mit schärferen Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der EU-Entwurf nimmt erneut staatseigene Banken, Öl-Förder-Technologien und Rüstungsgüter ins Visier. Wirksam werden die Sanktionen allerdings noch nicht sofort. Die Verhängung der ausgearbeiteten Verschärfungen wurde aufgrund der anhaltenden Verhandlungen mit Russland verschoben.
Allerdings hat die EU offenbar wenig Hoffnung auf einen erfolgreichen Ausgang: Zwar seien in Minsk weitere Friedensgespräche geplant, allerdings hat eine vielbeschworene Feuerpause bisher nicht gehalten. So steht bereits im Textentwurf zu den Sanktionen, wie der EU-Observer berichtet: „In Anbetracht der ernsten Lage hält der Rat es für angemessen weitere einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, als Antwort als Russlands destabilisierendes Verhalten im Bezug auf die Situation in der Ukraine.“ (…)
Die USA zeigten sich angesichts schärferer Sanktionen entschlossen. Obama-Berater Rhodes sagte: „Der Präsident und seine Amts-Kollegen waren sich beim dem Treffen einig, dass zusätzliche Kosten auf Russland zukommen müssen für das, was sie in der Ukraine getan haben… Denn wenn wir gemeinsam handeln, hat das die größte Wirkung bezüglich der wirtschaftlichen Kosten für Russland.“”
Schwere Kämpfe in der Ostukraine, Friedens-Gespräche in Minsk
In den Städten Mariupol und Donezk berichten Augenzeugen von Schüsse und Artilleriefeuer. Gleichzeitig treffen sich Vertreter der Konfliktparteien im weißrussischen Minsk zu Gesprächen. Der Ausgang dieser Verhandlung entscheidet über die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland
In der Ukraine-Krise haben Präsident Petro Poroschenko und die Separatisten einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Auch beim Nato-Gipfel in Wales stehen die Ukraine-Krise und der künftige Umgang mit Russland ganz oben auf der Agenda. Die EU will über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden.
“14.19 Uhr – Bundesaußenminister Steinmeier sagt, die Kontaktgruppe in Minsk versuche, aus nächtlichen Verabredungen zwischen Poroschenko und Putin eine Feuerpause zu schmieden.
14.14 Uhr – Bundeskanzlerin Merkel wirft Russland vor, die Nato-Russland-Grundakte verletzt zu haben. Diese gehöre zur europäischen Sicherheitsarchitektur. „Wir stehen dazu“, bekräftigte Merkel dennoch in Newport.
13.52 Uhr – Die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato zum Schutz der Ostflanke des Bündnisses wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Komorowski vermutlich etwa 5000 Soldaten stark.
13.31 Uhr – Auch nach dem Beginn der Gespräche in Minsk gehen die Kämpfe in Mariupol weiter. Das sagt ein ukrainischer Offizier. Bislang sei kein Befehl gekommen, das Feuer einzustellen.
12.56 Uhr – Einem Sprecher des ukrainischen Militärs zufolge wird Mariupol weiter von Regierungstruppen gehalten.
12.54 Uhr – In Minsk beginnen die Verhandlungen über eine Feuerpause.”
Russisches Embargo: Auch Litauen fordert von EU Entschädigung
“Nach Polen hat auch Litauen von der EU-Kommission einen Ausgleich der Verluste gefordert, die die litauischen Agrarproduzenten durch das russische Embargo hinnehmen müssen.
„Es handelt sich um 46 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei bis vier Monaten“, sagte Landwirtschaftsministerin Virginija Baltraitiene nach Angaben der Onlinezeitung Delfi. Der russische Importstopp habe Litauen am schwersten getroffen: Die Agrarpreise seien so stark wie nirgendwo sonst gefallen. „Wie erwarten, dass sie Verständnis für unsere Situation aufbringen und dass wir eine Finanzierung bekommen“, so die Ministerin. Im August hatte bereits die polnische Regierung von der EU-Kommission in Brüssel eine Entschädigung gefordert.”
Nato plant Eingreiftruppe an Grenze zu Russland
“Die Nato will bei ihrem gestern begonnenen Gipfel in Newport (Wales) mit der Stationierung von Schnellen Eingreiftruppen in Osteuropa auf Konfrontationskurs mit Russland gehen, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” in ihrer Freitagausgabe.
Angesichts der Ukraine-Krise will Washington das westliche Militärbündnis, das sich seit den 1990er-Jahren vor allem als politisches Bündnis positionierte, wiederbeleben. Wie die “New York Times” unter Berufung auf Quellen behauptet, wurde in Newport eine Neuerung am Nato-Vertrag informell erörtert, der zufolge die USA jenen Nato-Ländern „keine Sicherheitsgarantie“ geben werden, die weniger als zwei Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke ausgeben. (In den meisten Ländern sind es derzeit höchstens 1,5 Prozent.) (…)
Quellen berichten über Kontroversen unter den Nato-Mitgliedsstaaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die Westeuropäer mit Frankreich und Deutschland an der Spitze Militärhilfen für Kiew für unangebracht halten, fordert die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die Entsendung von Panzern und Kampfjets in die Ukraine.
Auch in Washington gibt es Bedenken bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Angaben der “Financial Times” will das Weiße Haus nicht, dass die Regierung in Kiew ernsthaft daran glaubt, den Krieg im Donezbecken gewinnen zu können. Ein von der Zeitung namentlich nicht genannter Diplomat zitierte den französischen Präsidenten Francois Hollande, dass der Westen durch Waffenlieferungen an die Ukraine „in ein Wettrüsten hineingezogen werden könnte, das er nicht unbedingt gewinnen würde.“
Dennoch hat die Nato das Thema Waffen für Kiew auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt. Wenn es zu keinem einheitlichen Beschluss kommt, könnten die Nato-Mitgliederländer individuell entscheiden, ob sie Poroschenko mit Waffen unterstützen.”
EU-Kommission gibt zu: Zitat aus Telefonat Putin-Barroso war aus Zusammenhang gerissen
“Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine angebliche Bereitschaft zur Einnahme Kiews, die der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zitierte, war aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine ganz andere Bedeutung, wie die US-Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die amtliche Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, schreibt.
„Ich kann nur hinzufügen, dass der Vorsitzende Barroso in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Kollegen im Europäischen Rat über sein Telefongespräch mit Präsident Putin informiert hat. Bedauerlicherweise gelangte ein Teil dieser Informationen, der aus dem Zusammenhang gerissen worden war, an die Öffentlichkeit“, sagte Ahrenkilde-Hansen in einem Kommentar. Sie fügte hinzu, dass „diese Frage jetzt über diplomatische Kanäle und nicht über die Presse geregelt wird“.”
US-Senator McCain fordert Waffenlieferungen in Ukraine
“Laut dem US-Senator John McCain müssen die USA mit der Lieferung von Waffen und Kampfgerät in die Ukraine beginnen und Kiew bei der Ausbildung von Militärs helfen.
Bei einem Treffen mit dem Oberbürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sagte McCain, er sei in die Ukraine gekommen, um ein weiteres Mal zu bezeugen, dass die Ukraine viele Freunde in den USA habe, denen das Geschehen in der Ukraine nicht gleichgültig sei.
„Deshalb sind wir der Meinung, dass der Ukraine geholfen werden muss, darunter auch mit Waffen und Kampfgerät“, so der Senator.
In Zukunft müsste die US-Hilfe die Ausbildung von Berufsmilitärs für die Streitkräfte der Ukraine beinhalten, fügte McCain hinzu.”
Nato beschließt neue Eingreiftruppe mit Tausenden Soldaten
“Die Nato hat bei ihrem Gipfel in Wales den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe beschlossen. Die neue Formation wird aus mehreren Tausend Soldaten bestehen, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag ankündigte.
„Wir sind einig über den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe“, sagte Rasmussen auf einer Pressekonferenz. Sie würde aus mehrere tausend Armeeangehörigen bestehen, die zu schnellen Einsätzen bereit sein würden. Laut Rasmussen boten sich die baltischen EU-Staaten, Polen und Rumänien als Standorte für die Stationierung der Eingreiftruppe an.
Das Bündnis verfügt bereits mit den „Nato Response Force“ und „Immediate Response Force“ über schnelle Eingreiftruppen. Bei der neuen Formation soll die Einsatzgeschwindigkeit von Wochen auf Tage verringert werden. Großbritannien stellt 3500 Soldaten für die Eingreiftruppe bereit.”
“Da müßte ja der Euro-Kredit gewaltig strapaziert werden.” Ja müsste er. Das wäre aber Kredit der Wachstum produziert, weil ein staatliches neues Bedürfnis zugrunde liegt. Im Moment wird der Kredit strapaziert um Schulden nicht krachen zu lassen.
@Krim
Ja, das ist das klassische Krisenbewältigungsszenario, das ja auch den USA den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Weltwirtdschaftskrise verschafft hat: Der Staat buttert in die Rüstung, was das Zeug hält, und erzeugt dadurch Wachstum.
Ich gebe aber zu bedenken, daß hierbei auch Exportverluste ausgeglichen werden müssen – nicht nur nach Rußland, wegen der Sanktionen, sondern auch z.B. nach Griechenland wegen Zahlungsunfähigkeit.
Eine andere Frage wäre die der Waffenlieferungen in die Ukraine: wer zahlt die, und muß hier auch wieder Staatskredit strapaziert werden?
Das gilt neben Deutschland vor allem für Frankreich.
Wenn massive Rüstung der Weg zum imperialistischen Glück der Staaten und gleichzeitig auch noch zum kapitalistischen Gewinnemachen wäre, dann frage ich mich, warum Politiker, die so scharf auf beides sind, sich zumeist sehr schwer tun, ihre jeweiligen Rüstungsetats massiv zu erhöhen. Alles außer den USA halten sich da doch merklich zurück, besonders die großen europäischen Staaten, Deutschland allemal.
Nein Rüstung ist wie Schlößerbauen Abzug von der profitabel investierbaren Kapitalmenge in einem Staat. Ein Panzer ist was anderes als ein genausoschwerer Baulaster.
Na da schau her, jetzt fordern Polen und Litauen Entschädigungen für die russischen Gegensanktionen von der EU. Diejenigen die am schnellsten nach Sanktionen schreien, sind auch die Ersten die entschädigt werden wollen, wenn sie es trifft.
“Eine andere Frage wäre die der Waffenlieferungen in die Ukraine: wer zahlt die, und muss hier auch wieder Staatskredit strapaziert werden?” Als ordentliche Imperialisten nützen sie die Notlage der Ukraine aus und lassen sie die Waffen bezahlen mit Krediten, die sie ihnen vorher gewähren. Ist wahrscheinlich eine Verhandlungsfrage.
“Nein Rüstung ist wie Schlößerbauen Abzug von der profitabel investierbaren Kapitalmenge in einem Staat.” Profitabel ist für den Staat direkt nichts. Baulaster kauft nicht der Staat, sondern Bauunternehmen. Es sind immer Unkosten. Es ist nur die Frage, wie die Ausgaben im Verhältnis zum Geschäftemachen stehen. Panzer kurbeln das übrige Geschäft nicht direkt an, außer das Geschäft mit Panzern. Indirekt kommt natürlich mehr Geld in die Gesellschaft. Es ist fast wie Schlösserbauen oder erhalten, außer dass es eben die Erpressbarkeit vermindert bzw. den eigenständigen EU Imperialismus stärkt. Richtig profitabel wird es, wenn Waffen ans EU AUsland verkauft werden. Waffen kosten Geld bzw. Kredit, stimmt. Die Alternative ist aber, dass sich die EU von den Amis zerlegen lässt.
Anscheinend wurde eine Feuerpause vereinbart. Poroschenko sagt, die territoriale Integrität der Ukraine sei vorausgesetzt. Die Separatisten sagen sie geben das Ziel einer Loslösung von der Ukraine nicht auf.
Ja, auch der staatliche Aufwand für Rüstung und Militär kann in einem positiven “Verhältnis zum Geschäftemachen” stehen. Nämlich dann, wenn der hochgerüstete Staat damit seinen Konkurrenten und Gegnern günstigere Bedingungen für das Gewinnemachen seiner Firmen abringen kann. Ein Sieg in einem Krieg hilft da auch ne Menge. Ob sich das aber “rechnet”, erst recht im Krieg, wo es eh häufig eh um die Existenz des Staates geht, der die Politiker selbst einen Großteil des schon erwirtschafteten Reichtums ihrer Gesellschaft zu opfern bereit sind, ist schon stark die Frage, jedenfalls alles andere als gesichert. Aber das gilt natürlich für jedes bessere staatsfinanzierte Großprojekt. Ob sich die neuen Autobahnen oder Gewerbegebiete “rechnen”, ist regelmäßig auch schwer vorherzusagen und noch nicht mal exakt zu berechnen.
(Das Waffenfabriken genauso Gewinne machen oder eben auch nicht wie jeder andere kapitalistische Laden, ist hier völlig egal, natürlich fördert da jeder Staat, der eine Rüstungsindustrie hat und aus politischen strategischen Gründen auch behalten will, den Export seiner Firmeen, für die wie sonst ja auch “nur” der Heimatstaat als Absatzmarkt eh schon lange zu klein ist.)
Also, wie ist das jetzt mit dem Gewinn, dem Wachstum und dem Kredit?
Und das gilt für Mozartkugeln genauso wie für Panzer.
Wenn ein Staat der Ukraine – die ja völlig pleite ist – Kredit gibt, so hat er damit einmal seinen eigenen staatlichen Kredit strapaziert, um seiner Rüstungsindustrie einen Absatzmarkt zu schaffen. Das Wachstum, das damit generiert wird, ist nur durch einen Anstieg der Staatsverschuldung zustandegekommen.
Das gleiche gilt, wenn ein Staatsauftrag an die Rüstungsindustrie ergeht. Auch hier wurde Kredit eingesetzt und Wachstum erzeugt. Die in die Welt gesetzten Schuldtitel, mit denen die zukünftigen Einnahmen des Staates sozusagen vorweggenommen und gleichzeitig verpfändet werden, stehen dabei in keinem Verhältnis zu den Gewinnen und Steuern, die dann irgendwo unter „Wachstum“ in den Statistiken angeführt werden.
Staatsaufträge, um Wachstum zu erzeugen, haben immer den Pferdefuß, daß der Staat seine Schuldenlast erhöht, die aus den Leistungen der Ökonomie keine Rechtfertigung erhält. Das sieht man, wenn man als Objekt des ganzen „Förderungsprogramms“ eben anstelle der Panzer die Mozartkugeln einsetzt.
Waffen werden also nicht deswegen in Auftrag gegeben, weil das ein gutes Konjunkturprogramm wäre, sondern weil ein Staat sie einzusetzen gedenkt.
Und da vermute ich, die im Vergleich zu den USA bescheidenen Wehretats vieler EU-Staaten haben ihren Grund darin, daß die Staaten eigentlich nicht wissen, wofür sie den ganzen Krempel brauchen würden. Überall auf der Welt einreiten zu können, wie die USA, ist nicht oberste Priorität, und in die Ukraine oder auf Kaliningrad zu marschieren und sich mit Rußland einzulassen, – das ist auch nicht das, was den EU-Politikern unter den Fingernägeln brennt, zum Ärger der Journaille, die anscheinend am liebsten morgen einen Bltzkrieg Richtung Moskau starten würde.
Nestor, das ist jetzt aber eine bannige Verharmlosung der Ziele der “kleinern” großen imperialistischen Mächte: Daß die nicht wüßten, wofür sie ein paar Flugzeugträgergruppen, Rapid Deployment Forces, erdumspannende Spionagesysteme, ja nur popelige Aibus 400M-Flotillen “brauchen” könnten, ist ja wohl ein Treppenwitz. Sie trauen sich nur nicht, ihre eh schon in lichte Höhen hochgeschraubte Staatsverschuldung für ein für ihre feuchten Träume angemessenes Rüstungsprogramm noch weiter hochzuschrauben. Denn aus “den Leistungen der Ökonomie” fände das bis jetzt eben “keine Rechtfertigung”. Und sie müssen sich eh schon genug rechtfertigen für all die Krisenbewältigungsprogramme, die ja auch schon deshalb nötig gewesen sind, weil sich die bis dato angehäufte Verschuldung nicht gerechtfertigt hatte.
“Kredit gibt, so hat er damit einmal seinen eigenen staatlichen Kredit strapaziert, um seiner Rüstungsindustrie einen Absatzmarkt zu schaffen.” Ja, stimmt. Und zweitens hat er ein Abhängigkeitsverhältnis geschaffen. Das Strapazieren des Kredits, ist ja nicht per se schlecht im Kapitalismus. Was man an den Amis sieht. Man muss bloß der King Pin sein, ohne den die anderen nicht können.
“Waffen werden also nicht deswegen in Auftrag gegeben, weil das ein gutes Konjunkturprogramm wäre, sondern weil ein Staat sie einzusetzen gedenkt.”
Na klar. Nur fällt ihnen doch zur Zeit wirklich auf, dass sie als EU Nachholbedarf haben bzw. sie werden von den Amis drauf gestoßen, dass sie eine Feindschaft gegen Russland ohne Amerika nicht aushalten. Bis jetzt war das für sie ja auch in Ordnung, nur jetzt verlangt die USA ihre Wirtschaft als Waffe zu benutzen und damit auf’s Spiel zu setzen. Das zerrt die EU weiter in die Krise. Also wird die EU drauf gestoßen, dass sie die Verteidigung ihrer Einflußsphäre bzw. ihre imperialistischen Ansprüche auch ohne die USA hinkriegen müssen. Dafür müssen sie ihren Nationalkredit weiter strapazieren. Langfristig wird es darauf hinauslaufen. Ich halte das für eine Existenzfrage. Wenn sie sich nämlich von den USA darauf verpflichten lassen, deren ökonomische Waffe zu sein, dann haben sie schon verloren und dann ist es mit einem EU Imperialismus viel grundlegender Essig als sie sich das im Moment noch vorstellen. Dann zerfällt die EU nämlich wegen des Misserfolgs, den ihnen die Amis einbrocken. Die Strapazierung des Nationalkredits für eine Neuausrichtung ihres Militärs ist dagegen nur ein Risiko.
“Überall auf der Welt einreiten zu können, wie die USA, ist nicht oberste Priorität, und in die Ukraine oder auf Kaliningrad zu marschieren und sich mit Rußland einzulassen, – das ist auch nicht das, was den EU-Politikern unter den Fingernägeln brennt” Genau. Ein EU-Imperialismus braucht die ganzen Fähigkeiten nicht, die die USA hat. Trotzdem wäre eine Absicherung der EU Außengrenzen, wohl eine neue Zwecksetzung der nationalen Armeen.
“Nur fällt ihnen doch zur Zeit wirklich auf, dass sie als EU Nachholbedarf haben bzw. sie werden von den Amis drauf gestoßen, dass sie eine Feindschaft gegen Russland ohne Amerika nicht aushalten. Bis jetzt war das für sie ja auch in Ordnung, nur jetzt verlangt die USA ihre Wirtschaft als Waffe zu benutzen und damit auf’s Spiel zu setzen. Das zerrt die EU weiter in die Krise. Also wird die EU drauf gestoßen, dass sie die Verteidigung ihrer Einflußsphäre bzw. ihre imperialistischen Ansprüche auch ohne die USA hinkriegen müssen.” (Krim)
Mhm. Das ist dein und mein Urteil über die Sache.
In der Form habe ich das aber noch nie von der offiziellen Politik gehört. Mag ja sein, dass dies daran liegt, dass die SPD eingebunden ist – und man lange vor dem nächsten US-Präsidenten lieber jetzt noch nicht so was programmatisch Neues raushauen mag.
Aber auch noch nicht mal den geringsten Hauch von Antiamerikanismus (wegen dem es mehr europäisches Militär bräuchte) habe ich vernommen.
Stattdessen ununterbrochen bruchlose Geschlossenheit hinter den USA. Der große Bruder macht alles richtig – gut, dass wir uns das deswegen ersparen können. Aber wir müssen langsam mal umdenken. Der Gabriel nervt ja wohl die Verteidigungsministerin, dass von dort nix Programmatisches kommt, außer allgemeinen Reden und Fototerminen.
(Rohstoffsicherung, Verkehrswegesicherung und generell “mehr Verantwortung übernehmen” – allgemeiner gehts schon gar nicht mehr.
– Eine Politikwende schaut anders aus, siehe das vorgestrige Tamtam zur ‘Energiewende’).
Der Zweck “Absicherung der EU-Außengrenze” leuchtet mir auch nicht recht ein, weil der wird – gegen die Flüchtlinge – ja bereits in die Drittstaaten in Afrika mit Stacheldraht und Lager verlegt. (Das gibt es also längst.)
Und militärisch gilt bereits der einzig relevante Beistandspakt der NATO für ihre eigenen Mitglieder. Ansonsten müsste die EU sich mit Russland militärisch anlegen wollen – davon wird man die Finger lassen…
Eine inhaltliche Debatte über eine EU-Außenpolitik gibt es also m.E. nicht. (Mag sein, dass die dt. Regierung es unklug fände, sie würde damit hervorpreschen. Und was dann?)
(Störend für die EU-Politiker war ja, dass die USA den Maidan- und den Rechten Sektor aufgebaut und immerzu durch ihre Protektion und Schützenhilfe für ukrainische Kreise ggf. auch gegen EU-Diplomatie in Stellung bringen und unterstützen konnte.
D a s kann mehr Militär aber doch gar nicht verhindern.)
Dass die ‘Einflussnahme’ der USA störend gewesen sei – ist das denn überhaupt Gemeingut in der Beurteilung, die die deutschen Politiker darüber sich gebildet haben?
Sie hätten sich von den USA als deren ökonomische Waffe benutzen lassen müssen – gibts daran irgendwo eine Kritik???
(Oder ist das nur unsere e i g e n e Beurteilung?)
Edit: Im Nachhinein vermutet:
“Sicherung der Außengrenzen” – soll das die Osteuropäer bei Stange halten, die aus solchen Gründen heftig doch lieber mit den USA liebäugeln?
(NATO-Spruch von gestern war ja, dass die NATO ihren osteuropäischen Mitgliedern mehr Schutz angedeihen lassen wollte, mit Eingreiftruppen etcpp…)
@Neoprene
Ich erinnere daran, daß die Unzufriedenheit – oder „gespielte“ Unzufriedenheit der führenden EU-Staaten mit ihrer Rüstung auf Vor-Krisenzeiten, sogar auf Vor-Euro-Zeiten zurückgeht. Man erinnere sich an die Jugoslawienkriege, in denen die USA eindrucksvoll zur Schau stellten, daß allein sie imstande sind, diese Situation in ihrem Sinne militärisch zu bereinigen.
Man erinnere sich an die seinerzeit geplante WEU, so eine Art europäische NATO innerhalb der NATO, von der man schon länger nichts mehr hört.
Rüstungsanstrengungen setzen eine außenpolitische Agenda voraus, die erst einmal definiert gehört. Und über eine solche ist sich die EU bis heute uneinig. Deshalb wurde das Aufräumen in Mali den Froschfressern überlassen, bei Ghadaffi waren auch keineswegs alle dabei. Nordafrika, der Ferne Osten oder doch Rußland? Wo sind die Interessenssphären? Und so war das gemeint, daß sie nicht wissen, wofür sie den Krempel brauchen würden. Und wenn das Einsatzgebiet gar nicht klar bestimmt ist, so ist die Vorstellung, ins Blaue hinein einen Flugzeugträger zu bauen, auch etwas überspitzt. Da ist es dann schon praktisch, daß die USA sowieso welche haben …
Es ist auch eigenartig, daß dergleichen Überlegungen von dir als „Verharmlosung“ dargestellt werden. Politische Analysen gehen weder so, daß man „verharmlost“ noch daß man „aufbauscht“ – solches medienmäßiges Geschwafel hat immer zur Grundlage, daß die Sache selbst nicht geklärt ist und Freund und Feind höchst parteilich bestimmt werden sollen.
“Aber auch noch nicht mal den geringsten Hauch von Antiamerikanismus (wegen dem es mehr europäisches Militär bräuchte) habe ich vernommen.” Offiziell braucht es das Militär auch nicht wegen den USA, sondern wegen der russischen “Agression”.
“- Eine Politikwende schaut anders aus,” Stimmt, soweit sind sie noch nicht. Wenn das mit den Sanktionen so weitergeht, denke ich, muss ein Umdenken einsetzen.
“Der Zweck „Absicherung der EU-Außengrenze“ leuchtet mir auch nicht recht ein, weil der wird – gegen die Flüchtlinge – ja bereits in die Drittstaaten in Afrika mit Stacheldraht und Lager verlegt.” Isn Witz, oder? Ne Grenze gegen Flüchtlinge zu sichern ist ein anderer Zweck als gegen die Armee eines anderen Staates.
“Und militärisch gilt bereits der einzig relevante Beistandspakt der NATO für ihre eigenen Mitglieder.” Die Nato taugt aber nichts mehr, wenn sie zur Erpressung der EU durch die USA benutzt wird. Dann ist die Nato bloß noch die Drohung, des Entzugs militärischer Rückendeckung falls die EU nicht macht was die USA will. Die NAto ist dann eben kein Mittel des EU-Imperialismus mehr.
“Eine inhaltliche Debatte über eine EU-Außenpolitik gibt es also m.E. nicht.” Die Debatte gibt es in der Form, dass an aktuellen Fällen die außenpolitische Position der einzelnen Länder und der GesamtEU bestimmt wird.
“auch gegen EU-Diplomatie in Stellung bringen und unterstützen konnte.” Genau eine Lösung des Konflikts wurde von den Amis systematisch torpediert, weil sie sich Hampelmänner in der ukrainischen Regierung geschaffen haben. Die USA hat denen ja nichts versprochen. Die haben rein Politik gemacht damit, dass sie Weltmacht Nr. 1 sind, die auch der EU Vorschriften machen kann. Wäre die Ukraine nur auf die EU verwiesen ohne den Wunsch der Amis auf Konfrontation mit Russland, wäre der Konflikt in dieser Form, also ein Bürgerkrieg, längst beigelegt.
“D a s kann mehr Militär aber doch gar nicht verhindern.” Doch. Und zwar weil Amerikas Drohung, dass die EU ohne Amerika nicht kann, dann nicht mehr zieht. Im Moment ist die EU den USA militärisch untergeordnet. Und dann ist doch klar, dass ein Land wie die Ukraine, wenn es sich dem Einfluss einer Weltmacht entziehen will, sich den stärksten sucht und nicht dessen Gefolgsmann.
“Sie hätten sich von den USA als deren ökonomische Waffe benutzen lassen müssen – gibts daran irgendwo eine Kritik???” Dank den transatlantischen Amischleimermedien gibt es das nicht. Das ändert aber nichts, weil die Poltiker früher oder später sich mit den Konsequenzen dieses Sachverhalt rumschlagen müssen.
“„Sicherung der Außengrenzen“ – soll das die Osteuropäer bei Stange halten, die aus solchen Gründen heftig doch lieber mit den USA liebäugeln?” Auch das. Damit wäre auf einen Schlag ein Einfallstor für US-Einfluss, um Europa zu spalten und zu schwächen verrammelt.
@Krim
Wie ich gegen Neoprene dargelegt habe, ist die im Vergleich zu den USA bescheidene militärische Ausstattung nicht so sehr den Sparmaßnahmen geschuldet, als der Uneinigkeit innerhalb der EU. So entspringen auch die tatsächlichen Rüstungsschritte, die die EU-Staaten setzen, keineswegs einer gemeinsamen Agenda. GB hat das zweithöchste Rüstungsbudget der Welt, aufs BIP umgerechnet. Sie sind nur hinter den USA, stellen sich aber dabei auf den Standpunkt, daß sie sich ihre Feinde durchaus von den USA vorgeben lassen und im Schulterschluss mit ihnen bekämpfen. Frankreich hingegen hat Westafrika zu seiner Interessenssphäre definiert, was wieder z.B. der BRD oder Polen reichlich wurscht ist. Usw.
Es stimmt auch nicht, daß das Strapazieren des Kredits den Amis nicht schaden würde. Das jährliche Affentheater um die Verschuldungsobergrenze zeigt doch, daß diese Nation in der Frage, ob die schrankenlose Verschuldung ihnen nützt oder schadet, gespalten ist.
Das halte ich durchaus für möglich. Aber ich gebe zu bedenken, daß eine Einigkeit, die schon zu Konjunkturzeiten nicht wirklich zustandekam, in Krisenzeiten noch weniger wahrscheinlich ist.
Und wenn sie zerfällt, so fragt sich auch noch, in welcher Form?
Das macht natürlich den Propagandaschmäh der NATO mit, daß diese besonders gefährdet wären, – weil Rußland sich für die Ukraine interessiert. Bzw. wirft die Frage auf, wo die „Außengrenzen“ der EU eigentlich liegen? Am West- oder am Ostrand der Ukraine?
@dazu
Man soll mit „EU-Politiker“ nicht immer „Deutschland“ gleichsetzen. Mit der EU-Krisenbewältigung hat sich Deutschland ökonomisch dermaßen durchgesetzt, daß man vergessen hat, daß es immer noch ein Staatenbündnis mit zentrifugalen Kräften ist.
Der Rechte Sektor und die Hundertschaften, die auf dem Maidan aufgetaucht sind, wurden, wie Jakimenko in dem als Ausgangspunkt dieser Debatte geposteten Artikel darlegt, in Polen und Litauen ausgebildet, und es gibt offenbar EU-Politiker, die mit diesen Figuren gut leben konnten.
Inzwischen, so scheint es, ist deren Brauchbarkeit auch unter ihren Protektoren umstritten. Das liegt aber daran, daß die weiteren Entwicklungen in der Ukraine nicht absehbar sind.
Wird der Waffenstillstand in der Ostukraine halten?
Die Kämpfe sind erst einmal unterbrochen, jetzt müssen schwierige Fragen gelöst werden, die in der auch vom Westen betriebenen Eskalationsstrategie nicht angegangen wurden
“Poroschenko hatte mitgeteilt, er habe den Waffenstillstand im Vertrauen auf Putins Aufforderung an die Separatisten angeordnet, den Waffenstillstand und die Vereinbarungen wie den Gefangenenaustausch einzuhalten. Der Präsident bezeichnet die Separatisten nun schon, womit er ein deutliches Zeichen setzt, nicht mehr als Terroristen, sondern “illegal bewaffnete Gruppen”. Alle würden nach Frieden verlangen, auch die Menschen im Donbass. Er verspricht wie schon in seinem Friedensplan eine Dezentralisierung der Ukraine, neu könnte ein wirtschaftlicher Sonderstatus für Donezk und Lugansk sein, der möglicherweise eine größere Nähe zu Russland ermöglicht.
Poroschenko scheint im Gegensatz zu dem von der US-Regierung gestützten Regierungschef Jazenjuk zu stehen, den er möglicherweise auf Druck der US-Regierung im Amt gelassen hatte. Der hatte sich am Donnerstag noch mit dem republikanischen Senator John McCain getroffen, der von Anfang an die Maidan-Bewegung gegen Russland unterstützt hatte. Jazenjuk hatte noch von Putins “so genannten” Friedensplan gesprochen, der nur die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit ablenken und die Beteiligung von russischen Truppen verdecken wollte.
Nachdem der Waffenstillstand aber doch vereinbart wurde, erklärte er gestern, wohl auch im Blick auf die rechtsnationalistischen Kräfte, dass ein Friedensplan nur nach den Vorgaben von Kiew gemacht werden dürfe, die von den USA und der EU unterstützt werden sollen. Anders als Poroschenko setzt Jazenjuk weiter verbal auf Provokation. Frieden dürfe es nicht um jeden Preis geben, die Ukraine verlange drei entscheidende Punkte: “Der erste ist Waffenstillstand, der zweite der Abzug der russischen Armee, der russischen Banditen und Terroristen. Und der dritte ist die Wiederherstellung der Grenzkontrolle.” Dazu gehört für ihn der Bau einer Grenzmauer, was er schon in den letzten Tagen vorgeschlagen hatte. Das sei nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern auch für die der EU wichtig. Er hofft auf ausländische Gelder für das Projekt, das er auch als Förderung von Arbeitsplätzen und der heimischen Wirtschaft verstanden wissen will. (…)
Nato, EU und vor allem die USA setzen weiter auf Eskalation. Man will weitere Sanktionen beschließen, was Russland leisten soll, um das Spiel zu unterbrechen, bleibt im Ungefähren. US-Präsident Obama will jedenfalls das Waffenstillstandsabkommen als Erfolg der Sanktionspolitik sehen, was aber wiederum eine sehr einseitige, wenn auch mittlerweile gewohnte Sichtweise ist. Das erhält auch die notwendige Stimmung für das von der US-Regierung anvisierte Ziel, dass die Nato-Mitgliedsländer die Rüstungsausgaben erhöhen und mehr militärische Aufgaben übernehmen sollen. Man darf freilich gespannt sein, welche europäischen Staaten den nicht neuen Forderungen wirklich nachkommen werden. Containment von Russland ist zwar ein Ziel, was auch über die Ukraine erreicht werden soll, es geht aber eigentlich gar nicht wirklich um die Ukraine, sondern um eine Entlastung der USA als militärische Supermacht, die auch sparen muss und sich mehr auf Asien konzentrieren will. Europa, Afrika und der Nahe Osten sollen mehr in die Regie der aber weiterhin von der US-Regierung gelenkten Nato rücken.”
Moskau bewertet EU-Sanktionserweiterung als Unterstützung der „Kriegspartei“ in Kiew
“Mit der Ankündigung weiterer Sanktionen gegen Russland signalisiert die EU faktisch eine direkte Unterstützung der „Kriegspartei“ in Kiew, der die Ergebnisse des Treffens (vom Freitag) in Minsk nicht genehm sind, wie das russische Außenministerium am Samstag mitteilt.
„Die angekündigte Erweiterung der gegen Russland gerichteten Sanktionen ist im Grunde genommen die erste Reaktion der EU auf das am Vortag in Minsk abgehaltene Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine und die dort getroffenen Vereinbarungen, die es ermöglichen, das Leben aller Ukrainer in friedliche Bahnen zu leiten“, heißt es in der Mitteilung.
„Die Europäische Union hat damit vor Augen geführt, dass ihre Führung weiterhin jenseits der politischen Realität herumirrt und faktisch eine direkte Unterstützung der ‚Kriegspartei‘ in Kiew signalisiert, der die Ergebnisse des Minsker Treffens nicht genehm sind“, unterstreicht das russische Außenministerium.”
EU bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor
“Neue sektorale Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise sollen am Montag endgültig beschlossen werden, wie aus einem Brief des Chefs der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, und des Vorsitzenden des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hervorgeht.
„Wir erwarten, dass dieses Paket am Montag im schriftlichen Verfahren angenommen wird“, heißt es.
„Das neue Restriktionspaket wurde auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) abgestimmt. Es soll die bereits eingeleiteten Maßnahmen noch effektiver machen. Es soll auch das Prinzip festigen, laut dem die EU-Sanktionen auf eine Änderung der Position Russlands hinsichtlich seiner Handlungen in der Ukraine ausgerichtet sind“, wird unterstrichen.
Wie es aus EU-Diplomatenkreisen inoffiziell hieß, werden die neuen Sanktionen der Europäischen Union voraussichtlich am Dienstag veröffentlicht.
Das vom Coreper gebilligte Sanktionspaket betrifft den Zugang zu Kapitalmärkten, die Verteidigungsbranche, Waren mit doppelter Bestimmung und sensible Technologien. Außerdem sollen weitere Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die Sanktionen beinhalten Einreiseverbote und Kontensperren.”
Donezker “Premier”: Waffenruhe in Ost-Ukraine wird nicht vollständig eingehalten
“Die Vereinbarung über die Einstellung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine wird jetzt nicht im vollen Umfang eingehalten, wie der „Premier“ der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, am Samstag sagte.
Ihm zufolge kommt es zu weiteren Feuerangriffen und Zusammenstößen. „Es wäre verfrüht, von einer vollständigen Waffenruhe zu sprechen“, so Sachartschenko.
Die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ von Donezk und von Lugansk hatten bei ihren Friedensgesprächen in Minsk einen Waffenstillstand vereinbart, der am Freitagnachmittag in Kraft getreten ist.”
Russland kündigt Vergeltung für neue EU-Sanktionen an
Die Feuerpause in der Ostukraine hält. Doch der Krieg der Worte geht weiter. Russland wird erneute EU-Sanktionen nicht einfach hinnehmen.
“Russland hat ankündigt, auf erneute EU-Sanktionen reagieren zu wollen. Die Europäische Union würde mit einem neuen Sanktionspaket ein “Signal der direkten Unterstützung der ‘Kriegspartei’ in Kiew” senden, kritisierte das russische Außenministerium am Samstag. “Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifelsohne eine Reaktion von unserer Seite geben.””
Schärfere Sanktionen treffen Gazprom
Europäische Diplomaten haben sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland geeinigt, unter anderem gegen den Energieriesen Gazprom Neft. Putin kann ihnen nur entgehen, wenn er über die Waffenruhe hinaus weitere Zugeständnisse macht.
Du hast recht damit, dass es im Moment keine gemeinsame Zielsetzung gibt. Allerdings kann sich das ja ändern. Jedenfalls halte ich es durchaus für möglich, dass die Verteidigung der Ostgrenze der Nato als gemeinsames Ziel anerkannt wird. Auch hier ist es die Frage in welcher Form neue Verteidigungsantrengungen unternommen werden. Das muss ja nicht gleich ein neues Verteidigungsbündnis sein, sondern könnte auch in einer Koordination der nationalen Armeen unter einen gemeinsamen Oberbefehl im Falle eines Angriffs bestehen. Also in einer nationalen Arbeitsteilung. Deutschland hat z.B. das Interesse an einer sicheren Ostgrenze und daran, dass ein Krieg nicht auf seinem Territorium geführt wird. Neulich haben sie ja deshalb ihre alten Leopardpanzer zum Schnäppchenpreis an Polen abgegeben. Dahinter steckt die Überlegung, dass Deutschland die Panzer in Polen mehr nützen als in Mecklenburg. So könnte aus den unterschiedlichen nationalen Interessen ein strategische Arbeitsteilung der einzelnen Länder in der EU werden.
“Aber ich gebe zu bedenken, daß eine Einigkeit, die schon zu Konjunkturzeiten nicht wirklich zustandekam, in Krisenzeiten noch weniger wahrscheinlich ist.” Na ja, in Konjunkturzeiten ist es ein Kampf um die Beute. In Krisenzeiten einer um die Existenz der EU mit dem auch die Einzelstaaten fallen würden.
“Das macht natürlich den Propagandaschmäh der NATO mit, daß diese besonders gefährdet wären, – weil Rußland sich für die Ukraine interessiert.” Das sieht die EU aber großenteils auch so und das würde sie auch ohne Amerika so sehen. Gefährdet sind sie natürlich in Wahrheit deswegen, weil die EU ihre Grenzen immer weiter nach Osten verschieben will. Die Gefährdung ist also das Ergebnis ihres eigenen Imperialismus. Das sieht die EU natürlich umgekehrt.
Wenn die EU trotz Waffenstillstand neue Sanktionen beschließt, dann dokumentiert sie damit, dass ihre Feindschaft gegen Russland vom tatsächlichen Geschehen in der Ukraine nur wenig abhängt. Dann hat man sich faktisch gemeinsam entschieden einen neuen Feind zu haben. Dann hat man auch ein gemeinsames außenpolitisches Interesse.
“Auch hier ist es die Frage in welcher Form neue Verteidigungsantrengungen unternommen werden.”
Der bereits erwähnte Ischinger befasst sich u.a. mit genau diesen Fragen:
“Eine solche europäische Initiative – möglicherweise angeführt vom Weimarer Dreieck -, die dem Umfang der amerikanischen Initiative entspricht, würde verdeutlichen, dass die militärische Rückversicherung nicht allein in der Verantwortung der Vereinigten Staaten liegt (obwohl deren Beitrag nach wie vor entscheidend ist). Etwas weniger diplomatisch ausgedrückt: Welche Botschaft senden wir, wenn Europa nicht einmal bereit ist, die Verteidigung seines eigenen Territoriums zu verstärken? Wenn die Lastenverteilung nicht einmal auf dem europäischen Kontinent funktioniert, ist die langfristige Funktionsfähigkeit der Nato in Frage gestellt. Deshalb ist der Nato-Gipfel, der am Donnerstag dieser Woche in Cardiff beginnt, ein kritischer Augenblick für das Bündnis und seine europäischen Mitglieder. (…)
Vor allem aber sind Sanktionen kein Ersatz für eine politische Strategie. Sie sind ein Instrument, das zur Erreichung bestimmter politischer Ziele eingesetzt wird, aber kein Selbstzweck. Wir müssen immer sicherstellen, dass alle Entscheidungen über Sanktionen und Embargos politisch auch wieder rückgängig gemacht werden können. Es darf nicht sein, dass unsere Russland-Politik vom amerikanischen Kongress oder von Entscheidungsträgern in europäischen Parlamenten in Geiselhaft genommen werden kann!
So wichtig die Debatte über notwendige kurzfristige Maßnahmen auch ist, sie kann und darf eine strategische Diskussion über die langfristigen Auswirkungen und Konsequenzen der Krise nicht ersetzen. (…)
Erstens: Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Augenblick, um Schritte in Richtung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu unternehmen? Zweitens: Wie können wir die euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen wieder stärken? Das bezieht sich sowohl auf die paneuropäischen Strukturen als auch auf die Rolle der EU und der Nato in Osteuropa.
Was europäische Verteidigungsbemühungen angeht, so ist die Ukraine-Krise ein Alarmsignal, wie es lauter nicht sein könnte. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Argument, dass die Reduzierung der Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa die Europäer dazu zwingen könnte, ihre Verteidigungsanstrengungen etwas ernster zu nehmen. Aber ich fürchte, dass wir Europäer noch nicht bereit sind, diese Verantwortung selbst zu übernehmen. Deshalb bleiben wir auf die amerikanische Präsenz angewiesen, und deshalb muss Washington uns weiter dazu drängen, unsere militärischen Mittel besser zu bündeln und zu teilen, damit unsere Ausgaben für Verteidigung klüger eingesetzt werden und wir endlich eine EU-Außen- und Verteidigungspolitik entwickeln, wie sie die 500 Millionen Einwohner in der EU verdient haben.
Ehrlich gesagt ist es skandalös, wie wenig Schlagkraft wir in Europa im Verhältnis zu den Mitteln erzielen, die wir einsetzen. Die Verteidigungsausgaben aller europäischen Länder zusammen belaufen sich auf etwas weniger als 40 Prozent der Ausgaben der Vereinigten Staaten, aber die tatsächliche Schlagkraft macht nur einen Bruchteil der amerikanischen aus. Gleichzeitig verfügen die EU-Länder über sechsmal so viel verschiedene Waffensysteme wie die Vereinigten Staaten. Diese Fragmentierung ist unverantwortlich, und zwar sowohl hinsichtlich der Finanzen als auch hinsichtlich der Fähigkeiten und der Interoperabilität unserer Systeme.
Den europäischen Regierungen ist die Tatsache dieses ineffektiven und ineffizienten Einsatzes der Verteidigungsausgaben natürlich bewusst. Und ihnen ist auch klar, dass Kooperation und Integration der einzige Weg sind, um dieses Dilemma zu überwinden. Und genau darum geht es bei der Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung von militärischen Fähigkeiten, dem „Pooling & Sharing“.
(…)
Natürlich stimmt es, dass Verteidigungsintegration zahlreiche heikle Probleme aufwirft, unter anderem die Frage der staatlichen Souveränität. Jeanine Hennis-Plasschaert, die niederländische Verteidigungsministerin, gab bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 die richtige Antwort auf solche Einwände: „Should we really fear the loss of sovereignty? Or should we rather define the concept of sovereignty in a less traditional way?“ Mit anderen Worten: Was ist der Wert traditionell verstandener Souveränität, wenn ein einzelner europäischer Staat allein gar nicht mehr handlungsfähig ist? Wäre das nicht bedeutungslose Souveränität?
Nun teilen nicht alle in der EU die Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Armee. Aber es braucht eine Debatte darüber. Es sollte erwähnt werden, dass es etwa in Deutschland schon seit vielen Jahren politische Unterstützung für dieses Projekt gibt. (…)
Allermindestens müssen Verteidigungsfragen in Zukunft an der Spitze der Agenda europäischer Gipfel stehen. Kaum eine EU-Entscheidung würde Moskau mehr beeindrucken als ein entschlossenes Vorgehen der EU, die außenpolitisch tatsächlich mit einer Stimme spricht und tatsächlich eine sinnvoll integrierte Verteidigungsgemeinschaft entwickelt.”
Nestor meint zwar das sei ein Wunschzettel ans Christkind, aber ein Vordenker ist der Ischinger schon. Das heißt aber nicht, dass die anderen das genauso nachdenken.
@Krim
Das ist eben das, woran sich die Mitgliedsstaaten abarbeiten. So richtig einmarschieren in die Ukraine, um deren Ostgrenze zu sichern, will auch keiner, im Wissen um die Folgen …
In nächster Zeit wird – auch mit neuen Sanktionen – weiter ausgetestet werden, was Rußland sich gefallen läßt und wie weit sich die EU zusammenraufen kann.
Der Ischinger spricht schon aus, was andere Politiker sich auch denken mögen, aber sein Ärgernis ist doch, wie wenig bisher auf diesem von ihm vorgeschlagenen Weg tatsächlich geschehen ist.
Die imperialistische Hetze treffend auf den Punkt gebracht:
Pentagon: “Russia Wants War! Look How Near They Put Their Country to Our Military Bases!”
Während der „Ratgeber“ Poroschenkos (seltsames Amt!) Jurij Lutsenko auf seinem Facebook-Account verkündete, daß 5 NATO-Staaten sich bereit erklärt hätten, der Ukraine Waffen zu liefern, dementieren Polen und Norwegen diese Meldung umgehend, und zwar nicht auf Facebook, sondern als offizielle Verlautbarung der jeweiligen Verteidigungsministerien.
Bleiben noch die USA, Fr und I.
„Nach Meinung von russischen Experten werden die in Minsk getroffenen Vereinbarungen weitaus schwieriger einzuhalten als zu brechen sein.“
Poroschenko verkündet, an der Einheit der Ukraine festzuhalten.
Aus Frankreich kommen widersprüchliche Töne zur Übergabe des Mistral-Kriegsschiffes, anläßlich von Protesten der Gewerkschaft: Angeblich hätte der Präsident Hollande nur seine Mißbilligung ausgesprochen, aber keinen Übergabestop verfügt.
(alles: Izvestija, 7.9. 2014)
Von der Leyen weist Zwei-Prozent-Ziel zurück
Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung – so hoch sollten laut NATO die Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten mindestens sein. In Deutschland sind es jedoch nur 1,3 Prozent. Trotzdem wies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im “Bericht aus Berlin” die Forderung nach einem größeren Beitrag der Bundesrepublik zurück.
Deutschland sei der zweitgrößte Nettozahler der NATO, sagte die CDU-Politikerin. Zudem müsse man bedenken, dass das Bruttoinlandsprodukt anderer NATO-Mitglieder in den Krisenjahren gesunken sei – wodurch sich deren relative Verteidigungsausgaben automatisch erhöht hätten. “Bei uns ist das Bruttosozialprodukt hingegen zum Glück gestiegen”.
Mehr Autonomie für Ostukraine
Seit Freitag gilt eine Feuerpause in der Ostukraine – vermittelt von der OSZE. Jetzt veröffentlichte die Organisation die gesamte Vereinbarung. Die sieht weit mehr vor als nur eine Feuerpause.
Ukraine: IWF finanziert Bürgerkrieg
Wie immer unterzieht der IWF das bankrotte Land einer neoliberalen Schocktherapie
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die zweite Tranche seines Kredits an die Ukraine freigegeben. Insgesamt wurden dem Land im Frühjahr 17 Milliarden US-Dollar (etwas mehr als 13 Milliarden Euro) zugesagt (Ukraine: Die Auflagen des IWF). Aktuell geht es um eine Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar (gut eine Milliarde Euro).
Bundesregierung zu Flug MH17: Keine “gesicherten Erkenntnisse” über Abschuss
“Für die Bundestagsfraktion Die Linke macht die Antwort der Regierung vor allem deutlich, dass diese kaum etwas über die Umstände des Absturzes weiß. “Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde, und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde”, sagt Alexander Neu, Linken-Abgeordneter und Obmann im Verteidigungsausschuss: “Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt”.”
Recherche vor Ort unnötig
Niederlande: Untersuchungsrat kündigt Zwischenbericht zu MH-17-Absturz an, ohne Unglücksstelle besucht zu haben
Harte Abwehrkämpfe
Pfründe gesichert: Von der Öffentlichkeit unbemerkt kämpfen interessierte Teile des deutschen Kapitals gegen die Rußland-Sanktionen
Brüchige Waffenruhe
Beide Seiten beschuldigen sich, im Donbass Übereinkommen zu brechen. Poroschenko-Berater kündigt Rückeroberung an, NATO startet Manöver
Ukraine meldet Bruch der Waffenruhe, verlegt Truppen nach Mariupol
Die ukrainische Armee nutzt die Waffenruhe im Osten offenbar, um sich neu zu gruppieren. Auf Facebook meldete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, dass neue Truppen nach Mariupol verlegt worden seien. Die Stadt war vor der Waffenruhe beinahe in die Hände der Rebellen gefallen. Beide Konfliktparteien werden sich gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vor.
“Putin ist eine Marionette des Westens”
Aus St. Petersburg versorgen russische Nationalisten die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Freiwilligen. Sie träumen von einem antiliberalen, zaristischen Großrussland – und finden Wladimir Putin zu weich.
Paket für Tbilissi
Georgien wartet weiter auf NATO-Aufnahme. Entschädigung mit Trostpreisen
Wenn man kopp online trauen darf, werden die Untersuchungsergebnisse zu Mh17 nicht offen gelegt: »Entsprechend den Bestimmungen der Vier-Parteien-Vereinbarung, die am 8. August zwischen der Ukraine, den Niederlanden, Belgien und Australien [alle diese Länder sind Verbündete der Vereinigten Staaten und arbeiten mit diesen eng in dem neuen Kalten Krieg gegen Russland zusammen] getroffen wurde, werden die Informationen über die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Katastrophe der malaysischen Boeing 777 nicht offen gelegt.«
Geheimabkommen vom 8. August enthüllt
So wie es aussieht, ist die Waffenruhe mit der Ostukraine von Kiew aus nicht ernst gemeint, sondern nur ein Schachzug bzw. ein politisches ausbremsen des Vormarsches um Zeit für einen Gegenschlag zu gewinnen. Oder Poroschenko hat keine Autorität, wenn seine Berater immer das Gegenteil von dem verkünden, was er vereinbart.
Julia Timoschenko hat gestern verkündet, daß das Unterzeichnen der Protokolle zur Waffenruhe einer Kapitulation der Ukraine gleichkommt und die de-facto-Anerkennung der DNR und LNR bedeutet. (Izvestija, 8.9.)
Die ukrainischen Truppen verstärken Mariupol, wo Poroschenko heute aufgetreten ist und gedonnert hat, daß die Ukraine ungeteilt bleiben wird. (ORF)
Die EU hat einen Haufen neue Sanktionen angekündet, wartet jedoch mit ihrer Verhängung.
Ungarn will Soldaten im Baltikum stationieren und dementiert erneut direkte Panzerlieferung an die Ukraine:
http://www.pesterlloyd.net/html/1436ungarnbaltikumnato.html
Politik der Nadelstiche
Poroschenko kündigt Truppenverstärkung an. NATO-Kriegsschiffe starten Manöver im Schwarzen Meer. EU-Sanktionen verzögern sich
“Während die ostukrainischen Aufständischen am Montag verabredungsgemäß ukrainische Gefangene freiließen, rasselt die andere Seite mit dem Säbel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko flog in die seit einigen Tagen frontnahe Stadt Mariupol ein und kündigte die Entsendung weiterer Panzer und Raketenwerfer für die Verteidigung der Stadt an. Panzer sind allerdings für den Straßenkampf in einer Großstadt nicht einmal militärisch das geeignete Mittel. Sie zeugen vom Willen zu einer Gegenoffensive. Auch aus der Umgebung des östlich von Donezk gelegenen Frontvorsprungs um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe meldeten die Aufständischen Verstärkungen der Kiewer Truppen. (…)
Der Kommandeur des ukrainischen Freiwilligenbataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, hat am Montag seine Kollegen aus den anderen derartigen Einheiten zum Zusammenschluß aufgerufen. Es gehe darum, gegenüber der Kiewer Regierung und gegenüber ausländischen Lieferanten von Waffen und Ausrüstung geschlossen aufzutreten, schrieb er. Semjontschenko, der einer der in Nationalistenkreisen populärsten Feldkommandanten ist, stellte das Projekt in die Tradition der »Ukrainischen Militärorganisation« der 1920er Jahre. Diese Truppe trat damals mit Attentaten auf vor allem polnische Politiker hervor und gilt als Vorläufer der faschistischen »Organisation Ukrainischer Nationalisten«. Aus seinem Aufruf geht hervor, daß er den laufenden Wahlkampf ablehnt und statt dessen verlangt, den Kriegszustand auszurufen. Ein gemeinsamer Auftritt der bewaffneten Freiwilligen besäße erhebliches innenpolitisches Druckpotential, brächte aber womöglich das Gewaltmonopol des ukrainischen Staats auch in den von Kiew kontrollierten Gebieten ins Wanken.
Die Entscheidung der EU über eine neue Sanktionsrunde gegen Rußland hat sich am Montag verzögert. Wie der scheidende Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy mitteilte, hatten sich bis zum ursprünglich vorgesehenen Termin nicht alle Mitgliedsstaaten zu den Vorschlägen geäußert. Vor allem Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten im Vorfeld Kritik an der Sanktionspolitik geäußert. Das am Freitag im Prinzip beschlossene Sanktionspaket sollte russischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Finanzmarkt erschweren und die Lieferung von Hochtechnologie für die Ölförderung in der Arktis verbieten. Als Antwort hat Rußland gedroht, EU-Fluglinien die Überflugrechte über Sibirien zu entziehen.”
Wahnsinn mit Methode
Ukraine-Konflikt wird weiter eskaliert
“Andererseits ist es schon für sich genommen ein Signal, wenn eine im Prinzip schon vorige Woche getroffene Entscheidung über das Wochenende eben nicht routinemäßig in den Hauptstädten abgenickt wird. Die EU ist erkennbar ohne Begeisterung dabei, die nächste Sanktionsrunde gegen Rußland zu beschließen. Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben zuletzt öffentlich gegen die Sanktionspolitik gemosert; der regionale Scharfmacher Polen ist deswegen über seine einstigen Partner in der »Visegrád-Gruppe« »enttäuscht«. (…)
Rußland soll zu einem demütigenden Rückzug gezwungen werden – oder dazu, sich auf einen Jahre dauernden Kleinkrieg in der Ukraine einzulassen. Denn eines geht gar nicht: die Leute im Donbass in Ruhe zu lassen. Juri Luzenko, Berater von Petro Poroschenko, tönt zwei Tage nach der Vereinbarung der Waffenruhe von der Rückeroberung des Donbass in einigen Jahren einschließlich Vertreibung der Zivilbevölkerung (durch den Vergleich mit der kroatischen »Operation Sturm« gegen die Krajina 1995), und EU-Europa schweigt. Die Kommandeure der faschistischen Freiwilligenbataillone »Donbass« und »Asow« wollen ihre Leute für den Partisanenkrieg schulen, und niemand ruft sie zur Ordnung. Das bedeutet: All das wird, wenn es eintreten sollte, gewollt gewesen sein.”
Verschlußsache MH17
Die Bundesregierung hat keine »gesicherten Erkenntnisse« über den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Die Linksfraktion im Bundestag wollte in einer 21 Punkte umfassenden kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über den Vorfall hat. jW dokumentiert das von Markus Ederer, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, verfaßte Antwortschreiben vom 5. September in Auszügen.
Diplomat: NATO nahm Ukraine-Krise als Vorwand für Vorrücken nach Osten
“Die NATO hat nach Worten des russischen OSZE-Botschafters Andrej Kelin schon längst Pläne ausgeheckt, ihre militärische Infrastruktur näher zur russischen Grenze zu bringen. „Und die Ukraine-Krise wurde lediglich als Vorwand für die Realisierung dieser Pläne missbraucht“, erklärte Kelin am Montag in Wien.
„Der Sinn und Ton der Erklärungen zur Ukraine-Krise sowie die angekündigten Pläne von Militärmanövern der NATO auf dem Territorium der Ukraine unter Teilnahme Kiews werden die Spannungen unweigerlich weiter schüren. Das wird den Fortschritt des aufkeimenden Friedensprozesses infrage stellen und die Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft noch tiefer machen“, betonte der russische Diplomat.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-und-nato-bundesregierung-will-osteuropa-militaerisch-unterstuetzen-a-962811.html
Bereits im April wurde in D. anscheinend weitestgehend dasselbe erzählt.
Eine Kehrtwende der Politik (vgl.z.B. die “Energiewende”) sehe ich nicht.
“„Der Konflikt kann nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur politisch gelöst werden“, fasste Fraktionschef Thomas Oppermann die Position der Abgeordneten zusammen. Den geplanten Nato-Manövern stehen viele Genossen sehr skeptisch gegenüber. Doch dahinter verbergen sich unterschiedliche Positionen. So äußerte die rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitikerin Doris Barnett nach Teilnehmerangaben hinter verschlossenen Türen extrem viel Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Hingegen fand SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, zugleich Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, sehr kritische Worte für die verdeckte Invasion Moskaus in der Ostukraine.
Mehrheitlich gehen die Genossen auf Distanz zu den Putin-Verstehern Egon Bahr und Gerhard Schröder. Eine neue Russlandpolitik müsste definiert werden. Doch das ist derzeit schwierig. „Zum jetzigen Zeitpunkt stehen das Krisenmanagement und die Einhegung des Konflikts im Vordergrund“, urteilte der Außenpolitiker Rolf Mützenich.”
(Aus der “Berliner Zeitung” über eine Klausurtagung der SPD)
http://www.berliner-zeitung.de/politik/klausurtagung-in-hamburg-spd-ringt-um-neue-russland-politik,10808018,28317592.html
Ob Polen, die baltischen Staaten und die USA ihre Haltung zum “Maidan” geändert haben und allesamt auf die Unterstützung von Poroschenko (bzw. die EU-Mehrheitslinie) umgeschwenkt sind, weiß ich zwar so genau nicht.
Dass der IWF jetzt Kredite vergibtt, deutet aber m.E. darauf hin, dass die USA wohl auf Poroschenkos Politik setzen.
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42710/1.html
(Gibt es innerhalb von Polen darüber eigentlich kontroverse Debatten oder Beschlüsse? Dem obigen Hinweis, dass Polen sich innerhalb der Vishegrad-Staaten isoliere, ist das ja eher nicht zu entnehmen. Andererseits scheint Polen zu einer Änderung gedrängt zu werden.)
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/12/polen-rudert-zurueck-und-lobt-russland-gefahr-einer-invasion-ist-kleiner-geworden/
Den polnischen “Bedenken” wird daher eher symbolisch recht gegeben:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-krise-bundeswehr-schickt-zusaetzliche-soldaten-nach-polen-13136497.html
MH17 wurde von „Objekten mit hoher Energie getroffen“
Der niederländische Untersuchungsbericht über den Abschuss von Flug MH17 wirft neue Fragen auf: Die Kommission beschreibt in dem Bericht, dass die Passagiermaschine von hochenergetischen Teilen in der Luft getroffen wurde. Ob diese auf Maschinengewehrfeuer oder eine Rakete zurückzuführen sind, geht aus dem Bericht nicht hervor. Der Bericht gibt keinen Hinweis, dass die Russen die Maschine abgeschossen haben.
Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.
EU pokert sehr hoch und will russische Energie-Konzerne isolieren
Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen den russischen Ölriesen Rosneft und eine Gazprom-Tochter treffen, so EU-Diplomaten. Diesen Unternehmen soll der Zugang zu den Finanzmärkten abgeschnitten werden. Eine hochriskante Strategie: Denn im Gegensatz zu den USA ist Europa vom russischen Gas abhängig.
Die USA haben nichts gegen Poroschenko, solange er macht, was sie sagen und gegen Rußland Gas gibt. Es ist vor allem Jatseniuk, der immer die Position der USA öffentlich vertritt und damit Poroschenko vorgibt, wie weit er gehen darf.
Daß der IWF „Kredite“ vergibt – ich weiß nur von einem im Frühjahr – hat damit zu tun, daß die Ukraine sonst pleite wäre und auch die alten Kredite nicht bedienen könnte, was unter anderem den IWF selbst in ein schlechtes Licht rücken würde, weil er als Garant des Kredites versagt hat.
Siehe:
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/04/21/die-schulden-der-ukraine/
Der Eiertanz um die MH17 ist schon in höchstem Grade absurd. Inzwischen weiß jeder, daß die ukrainische Seite den Flieger abgeschossen hat. Aber publik darf das auf keinen Fall werden. Das ist genau das, was man der Anfrage der Linken und deren Beantwortung entnehmen kann.
Es fragt sich, ob die zuständigen Politiker das ewig vertuschen können, und ob es vielleicht einmal in einem Jahr auf Seite 7 irgendeiner Zeitung als Nebenbei-Meldung auftaucht.
Das mit den „Objekten mit hoher Energie“ als neue Erkenntnis zu verkaufen, ist ja auch total lächerlich. Daß das Flugzeug mit einem Raben zusammengestoßen und deshalb abgestürzt ist, hat ja wirklich niemand angenommen. Und daß die auf den Fotos immerhin sichtbaren Einschußlöcher von Hagelkörnern stammen würden, wäre auch schwer vertretbar …
Was in Polen genau los ist, weiß ich leider nicht. Da müßte man polnische Webseiten lesen, und ich kann nicht polnisch. Soviel ist schon herausgekommen, daß es eben auch dort 2 Linien gibt in der Frage, was der Nation am meisten nützt, und daß die pro-NATO-Partei durch die Folgen der Sanktionen ein bißl einen Dämpfer erlitten hat.
Daß es innerhalb der Visegrád-Gruppe isoliert ist, ist sicher, nur ist die Visegrád-Gruppe sowieso ein Furz im Wald und daher ist das dann auch wieder wurscht.
Kommentar von Kai Ehlers
Aktuell wie nie zuvor?
Poroschenko´s famoser Friedensplan
Der Ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Treffen mit Putin in Minsk den Plan, den er einen Friedensplan nennt, aktualisiert. In fünfzehn Punkten trägt er vor, wie er sich einen Weg zum Frieden und den Frieden selbst vorstellt. Ein genaues Hinsehen lässt die fünfzehn Punkte allerdings auf einen einzigen zusammenschrumpfen: Frieden wird es nach Poroschenkos Vorstellungen nur geben, wenn die Aufständischen im Osten des Landes die Waffen strecken.
Aber bleiben wir fair, gehen wir das Angebot einzeln durch…
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20721&css=print
“Wir haben keine freie Presse mehr”
Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17 –
Interview mit RAY McGOVERN (9. September 2014)
Ukrainische Manöver
Nach der Publikation des vorläufigen Untersuchungsberichts zum Absturz der Boeing MH17 über der Ostukraine bleiben entscheidende Fragen ungeklärt. So gibt der Bericht beispielsweise keinerlei Hinweis darauf, welche Art Geschosse die Maschine getroffen haben; das wäre von Bedeutung, um zu rekonstruieren, ob die MH17 tatsächlich vom Boden aus abgeschossen worden ist. Die Spurensicherung am Absturzort, die die Klärung hätte erleichtern können, musste schon vor Wochen abgebrochen werden, weil Truppen der Kiewer Regierung in unmittelbarer Nähe Angriffe auf die Rebellen starteten. Während die Aufklärung des Absturzes weiter verschleppt wird, legt die NATO eine hohe Geschwindigkeit bei Anberaumung und Durchführung von Manövern an den Tag. In den vergangenen Tagen hat das Bündnis Kriegsübungen in den baltischen Staaten unweit der russischen Grenze abgehalten – mit deutscher Beteiligung. Für den heutigen Mittwoch und die kommenden Tage sind erneut Manöver geplant. Die Szenarien reichen von Interventions- und Besatzungskriegen à la Afghanistan über die Kontrolle von Seegebieten bis hin zu Konflikten mit militärisch schlagkräftigen Staaten wie etwa Russland. Mit Bezug auf das letztere Szenario sprechen US-Militärs von einem Übergang in den NATO-Planungen zu einer neuen Art von Krieg.
Poroschenko: Keine Föderalisierung der Ukraine
Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (VRD) und Lugansk (VRL) sollen laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko einen Status als Regionen erhalten, die einfach Teil der Ukraine bleiben.
„Im (Minsker) Protokoll ist keine Rede von einer Föderalisierung oder einer Verfremdung“, sagte Poroschenko am Mittwoch in einer erweiterten Regierungssitzung. „Das Dokument sieht überhaupt keine Gründung von VRD und VRL vor. Vorgesehen ist ein Status dieser Regionen als Teile der Ukraine.“
Ukrainischer Präsident rechnet auf starken Beistand der OSZE bei Sicherung der Waffenruhe
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko den Löwenanteil an der Belastung zur Sicherung des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine übernehmen.
OSZE will demnächst Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in Ost-Ukraine einsetzen
Laut dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter werden die Beobachter der Organisation in nächster Zeit Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine einsetzen.
Nato-Russland-Konflikt in der Arktis
Während derzeit der Kampf um die Ukraine im Vordergrund steht, baut Russland seine Militärpräsenz in der geopolitisch und wirtschaftlich weitaus bedeutsameren Arktis aus
Der Telepolis-Artikel krankt daran, daß er immer noch zu meinen scheint, es ginge der EU oder den USA in der Ukraine um ökonomische Bereicherung:
„Dagegen ist der Pleitestaat Ukraine eine verschwindende Größe.“
Dabei wird doch täglich praktisch dementiert, daß es da um irgendwelche Erbsenzählerei ginge, und festgestellt, daß die Zurückdrängung Rußlands jeden Preis wert zu sein hat.
@ Nestor
Dein Hinweis sollte vermutlich im “Sanktions-Thread” landen. Ich teile deinen Einwand im übrigen.
Interessant scheint mir die Spekulation McGOVERNs:
“Wir wissen nicht, wer Flug MH17 abgeschossen hat. Aber die US-Geheimdienste wissen es, die russischen auch, und ich wage sogar zu sagen, dass Kiew es auch weiß. Es sei erinnert an die Situation vor einem Jahr, als nach dem Giftgaseinsatz bei Damaskus US-Außenminister John Kerry auf einer Pressekonferenz am 30. August 2013 gebetsmühlenartig erklärte, „wir wissen, dass es Bashar Al-Assad und seine Leute waren“. Doch damals wusste man überhaupt nichts. Und kurz darauf haben wir herausgefunden, dass es die Rebellen selbst waren, die eine rudimentäre, selbst produzierte Form des Nervengases Sarin eingesetzt hatten.
Ich will damit nur sagen, dass John Kerry über eine unglaubliche Historie der Glaubwürdigkeit verfügt. Drei Tage nach dem Absturz der MH17 saß Kerry dann in diversen Talkshows und erklärte dem Publikum, man „wisse“, dass dafür die „prorussischen Separatisten“ beziehungsweise Russland verantwortlich seien. Fragt man einen US-Amerikaner danach, wer das Flugzeug abgeschossen hat, lautet die Antwort: „Die Russen“. Denn das ist es, was die Medien berichten. Doch Leute aus den US-Geheimdiensten haben von Anfang an gesagt, dass es dafür „null“ Beweise gibt. Seit drei Wochen sagen das plötzlich auch die politischen Entscheidungsträger in den USA, in Großbritannien und in den Niederlanden. Beweismittel wie die Aufzeichnungen des Flugfunkverkehrs unterliegen Verschwiegenheitsverpflichtungen. (3) Warum ist das so? Die Russen waren dagegen offener und haben einiges Material veröffentlicht.
Ich übe mich jetzt in Spekulation: Aufgrund meiner Quellen habe ich Grund zu der Annahme, dass die ukrainischen Kräfte für den Absturz verantwortlich sind, aber Präsident Poroschenko davon nichts wusste. Dass also womöglich andere Oligarchen, die ja selbst auch Teile der bewaffneten Kräfte kommandieren, dahinter stecken. Auch wenn für diese darin ein gewisser Anreiz bestanden haben mag, glaube ich allerdings immer noch, dass der Abschuss wahrscheinlich ein Versehen war. Und ich glaube, dass Russland über eindeutige Beweise verfügt, dass die ukrainischen Kräfte verantwortlich waren. Und das bringt mich zum Grübeln: „Wenn sie die Beweise haben, warum präsentieren sie sie dann nicht?“. Ich denke, ich weiß warum. Die Russen verfügen damit über ein Druckmittel gegenüber Poroschenko, das sie ausspielen können, wenn es ihnen beliebt. Poroschenko muss somit jederzeit befürchten, dass die Russen belegen können, dass der ukrainische Präsident nicht die Kontrolle über sein Land und seine Armee hat, nicht einmal über seine Flugabwehreinheiten oder seine SU-25 Kampfjets. Ich weiß nicht, wer das Flugzeug abgeschossen hat. Aber ich denke, es waren die Ukrainer, und die Russen spielen ihre Trumpfkarte clever aus und sagen: „Schau, wir brauchen wirklich eine Waffenruhe, wir brauchen jetzt wirklich politische Verhandlungen. Und wenn Du Dich dem verweigerst, dann haben wir hier Beweise, die Dich ganz schön in Bedrängnis bringen, wenn wir sie veröffentlichen.“”
„Das ist ein Familienstreit“
Putins aktuelle Politik ist die Folge von Provokationen des Westens, sagt Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau.
„Antirussisch bis ins Mark“
Der amerikanische „Council on Foreign Relations“, eine mächtige Denkfabrik, macht den Westen für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich und sorgt in den USA für Aufsehen. Die Thesen.
US-Falken drängen EU zu mehr Härte gegen Russland
Zbigniew Brzeziński, graue Eminenz der US-Außenpolitik und mehrfacher Präisdenten-Berater, fordert Waffen aus dem Westen für die Ukraine und deutsche Bodentruppen für das Baltikum. Es müsse eine wirksame Abschreckung gegen Russland errichtet werden. Die Falken sind verärgert, dass Obama den Kampf gegen den IS-Terror für wichtiger hält als die Ukraine-Krise.
Poroschenko: Ukraine braucht eine Art Mannerheim-Linie zum Schutz gegen Russland
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Mittwoch in einer Regierungssitzung angekündigt, dass Kiew an der Grenze zu Russland im Bedarfsfall ein mächtiges Befestigungswerk nach dem Vorbild der Mannerheim-Linie bauen wird.
Die mehr als 100 Kilometer lange Verteidigungsanlage, die in den Jahren 1920 bis1930 am finnischen Abschnitt der Karelischen Landenge, zwischen dem Ladogasee und dem Finnischen Meerbusen, gebaut worden war, hatte zum Ziel, gegen einen eventuellen Angriff der Sowjetunion zu schützen.
„Wenn wir ohne eine Mannerheim-Linie nicht auskommen sollten, werden wir auch solche Befestigungsanlagen errichten müssen, die aber stärker sein müssen als das Vorgängermuster. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es nicht um Befestigungswerke geht, wie sie 1941 und 1942 gebaut wurden, sondern um solche, die unsere moderne Verteidigungswissenschaft jetzt braucht“, so Poroschenko.
Ein solches Abwehrsystem müsse „eine tiefgestaffelte Verteidigungsanlage mit Panzerstellungen und Schutzmechanismen gegen Salvenfeuer sowie mit modernen Kommunikationsleitungen und einer speziellen Zone für einen effektiven Waffeneinsatz“ umfassen, so Poroschenko. Ihm zufolge müssen „alle bei der Anti-Terror-Operation eingesetzten Einheiten“ zu dem Abwehrsystem gehören.
Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hatte früher den Start des Projektes „Mauer“ angekündigt, das die Errichtung einer „echten Staatsgrenze zu Russland“ vorsieht und in sechs Monaten abgeschlossen werden soll.
Nach Expertenschätzungen wird die Befestigung der Grenze zu Russland nach dem in Israel üblichen Prinzip die Ukraine schätzungsweise vier Milliarden US-Dollar kosten und höchstwahrscheinlich länger dauern, als gewünscht.
Status von Lugansk und Donezk bleibt der umstrittene Knackpunkt
In der Ukraine hat sich eine neue rechtsnationalistische Partei unter dem Vorsitz von Regierungschef Jazenjuk formiert
Jazenzuk hat sich im Vorblick auf die Parlamentswahl Ende Oktober neu positioniert. Zusammen mit Ex-Präsident und Parlamentssprecher Turtschninow und dem ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats Parubij, Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei und “Kommandeur” der einstigen Maidan-“Sebstverteidigungskräfte”, ist er von der Vaterlandspartei aufgrund von Querelen mit Timoschenko zur im März registrierten Partei “Volksfront” übergetreten. Am Mittwoch wurde die erste Parteiversammlung abgehalten und Jazenzuk zum Vorsitzenden gewählt. Offenbar will man die rechtsnationalistische Wählerschaft mobilisieren und konkurriert dabei mit Swoboda. Das zeigt sich auch daran, dass auch einige Kommandeure von rechtsnationalistischen Milizen wie Yuri Birch vom Dnepr-Bataillon oder Andrew Bielecki vom Azov-Bataillon (aktuelle Einschätzung) sich für die neue Partei zur Wahl stellen. Auch der überaus nationalistische Militärberichterstatter Dmitri Tymchuk, die Maidan-Aktivistin Tetiana Chornovol, die aus der rechtsextremen UNA-UNSO kommt, spielt in der Partei eine Rolle. Begonnen wurde der Parteikongress mit einer Schweigeminute für die “Helden des Maidan”, die “Göttlichen Hundert”.
Poroschenko gibt sich währenddessen optimistisch, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen wird. Er erklärte gestern, 70 Prozent der russischen Soldaten, die angeblich in der Ostukraine waren, seien abgezogen worden. Das wird den erneuten Sanktionsdrohungen den Boden unter den Füßen wegziehen, schließlich hat damit der ukrainische Präsident Moskau Deeskalationsmaßnahmen bescheinigt. Gleichwohl hat sich Bundeskanzlerin Merkel gestern für eine Verhängung der neuen Sanktionen ausgesprochen: “Trotz Fortschritten beim Waffenstillstand sei unklar”, so heißt es auf der Website der Bundeskanzlerin, “inwieweit Russland den vereinbarten Plan für eine friedliche Lösung zu erfüllen bereit sei.” Offenbar überwiegt die Bündnistreue und das Fehlen einer Definition der Deeskalation, weswegen die Sanktionsspirale weitergedreht werden muss.
Poroschenko wandte sich auch gegen diejenigen, die den Krieg fortsetzen wollen und sagte wie Jazenjuk, dass Krieg wirtschaftlich negativ sei. Und in Übereinstimmung mit Jazenjuk, spricht er sich auch für den Bau der Mauer aus, was aber dem Versuch geschuldet sein könnte, den rechtsnationalistischen Kräfte den Wind aus den Segeln zu nehmen (…)
Er habe mit dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand, die 12 Punkte wurden gestern auch auf Englisch veröffentlicht, keine territorialen oder politischen Zugeständnisse gemacht, versicherte er gegenüber Kritikern. Der Plan sehe eine Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine vor, eine Föderalisierung oder Unabhängigkeit von Teilen der Ostukraine sei kein Bestandteil gewesen, die “Volksrepubliken” seien nicht erwähnt worden. Vielmehr sei die Rede von einer “vorübergehenden Ordnung der lokalen Regierung in bestimmten Gebieten von Donezk und Lugansk” gewesen. Konkret wird ein Gesetz über einen “Sonderstatus” genannt und wird eine “Dezentralisierung” gefordert. Und es heißt, es sollen in zeitlich befristeten Maßnahmen der lokalen Regierung, aber in Übereinstimmung mit ukrainischem Recht auch in Lugansk und Donezk die Parlamentswahlen stattfinden. (…)
Die Bemerkungen machen aber auch klar, wie stark der Widerstand in nationalistischen Kreisen ist, gegen den Poroschenko sich durchsetzen muss. Allerdings steht er natürlich auch selbst als Oligarch unter Beschuss, beispielsweise von der Volksfront. Vom Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat kommt so die Mahnung an die Flüchtlinge, trotz Waffenstillstand nicht nach Donezk und Lugansk zurückzukehren. Das mag im Hinblick auf die Wahlen gesagt sein, vor allem aber wohl daraufhin, dass auch die ukrainischen Truppen den Waffenstillstand nutzen, um sich neu zu formieren und bei einem Ende besser zuschlagen zu können. Da würden Rückkehrer nur stören und Kollateralschäden mit sich bringen.
Eine kleine Meldung könnte auch zeigen, dass nun Russland gewillt ist, die Gegensanktionen doch auch auf Öl und Gaslieferungen zu erweitern, was angesichts des nahenden Winters für die Ukraine und die EU schlechte Nachrichten wären. So hat Polen die Lieferung von russischem Gas an die Ukraine offenbar vorerst eingestellt. Russland habe die Gaslieferungen gestern an Polen begrenzt. Da hört dann offenbar die Solidarität mit dem Nachbarland auf. Seit 14 Uhr am Mittwoch fließt kein Gas mehr aus Polen in die Ukraine. Gazprom weist allerdings die Behauptung von Polen zurück. Im Übrigen wird Polen auch keine Waffen an die Ukraine liefern, sagte der polnische Außenminister.
Die Krim will Moskau behalten. Das hat der russische Regierungschef Medwedew am Mittwoch deutlich gemacht. “Russland und die Krim haben sich für immer wiedervereinigt und das muss allen Politikern klar sein, sowohl in unserem Land als auch in anderen Ländern”, sagte Medwedew am Mittwoch bei einem Treffen der Regierungspartei “Geeintes Russland”. “Wir wollen, dass in der Ukraine Frieden herrscht”, sagte Medwedew weiter. “Für die Erreichung dieses Ziels muss unser Land alles in seiner Kraft stehende tun”
Déjà-Vu nach 13 Jahren
Ein Kommentar zu den Parallelen im öffentlichen Umgang mit 9/11 und dem Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt ist das gleiche Muster zu beobachten. Es geht gar nicht darum, Vorwürfe zu belegen, sondern nur sie permanent zu streuen (Kriegspropaganda: Eine Kiewer Ente im deutschen Blätterwald). Dies kann für so gut wie jede Aussage westlicher Politiker über Russland bzw. die Regierungsgegner in der Ostukraine gelten. Es geht auch nicht darum, Vorfälle zu untersuchen und aufzuklären, sondern sie für die eigenen Bedürfnisse so schnell wie möglich zu nutzen. Am offensichtlichsten ist dies bei den “ukrainischen 9/11s” – nämlich den Scharfschützenmorden von Kiew (20. Februar) und dem Absturz von MH 17 (17. Juli).[5]
Die westliche Politik könnte in diesen – aber auch im Fall der Toten von Odessa (Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert) – selbst ein ganzes Stück zur Aufklärung beitragen oder Druck auf Kiew ausüben, dies ebenfalls endlich zu tun. Stattdessen beschließen EU und USA mehrere Sanktionsrunden gegen Russland und eskalieren weiter zusammen mit der Nato durch Militärmanöver und öffentliche Verleumdungen Putins.
Auch die deutschen Qualitätsmedien verweigern sich ihrer eigentlichen Aufklärungs- und Wächterfunktion so gut es geht. Tatsächlich lassen sie sich in ihrer großen Mehrheit[6] unkritisch in die PR-Maschinerie Kiews und der Nato einspannen. Sogar schwer bewaffnete SS-Nachahmer wie das ukrainische Bataillon “Asow” werden von ARD und ZDF verharmlosend als “Freiwilligenverbände” oder “Bürgerwehren” bezeichnet – dieser geschichtsvergessene Wahnsinn ist heute öffentlich-rechtliche Realität.
Wer gegen diesen Leitmedienkonsens angeht, wird von etablierten Journalisten und Politikern pauschal verunglimpft. Unabhängig von Substanz und Art der Kritik werden Gegner der offiziellen Haltung heute wie auch vor dreizehn Jahren in erster Linie persönlich diffamiert.
Kritiker der offiziellen Version des 11. September waren und sind dann pauschal “Verschwörungstheoretiker” – je nach Herkunftsland warfen und werfen ihnen Politiker und Medien zudem unpatriotische oder antiamerikanische Einstellungen vor. Pauschal geht es auch gegen die heutigen “Putinversteher”- ein wahrlich würdiger Kandidat für das Unwort des Jahres und ein ähnlich diskreditierender Sammelbegriff (wie “Verschwörungstheoretiker”) für Gegner der aktuellen westlichen Kampagne. Dabei scheint es völlig egal, ob diese Putin selbst ablehnend, zustimmend oder indifferent gegenüberstehen. Wer am konfrontativen Vorgehen von EU, Nato und USA Kritik übt, muss Putin-Fan sein. Eine Zwischenposition wird nicht zugestanden. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Die selbstbetrügerische Erklärungspalette deutscher Top-Journalisten für Kritiker ihrer einseitigen Linie reicht von kreml-finanzierten Online-Foristen über ewiggestrige Diktatur-Fans bis hin zu saturiert-phlegmatischen Wohlstands-Pazifisten. Das Prinzip ist offensichtlich: Kritiker werden nicht argumentativ widerlegt, sondern in ihrer persönlichen Integrität angegangen.
Kollektiv versagende Medien oder gelungene publizistische Kriegsführung?
Das Scheitern vor allem der Leitmedien an journalistischen Idealen wie Objektivität, Neutralität, Unabhängigkeit, kritischer Distanz, Sorgfalt oder Ergebnisoffenheit ist dabei mehr als nur eine Parallele zwischen 9/11 und dem Ukraine Konflikt. Die bedingungslos unkritische Unterstützung der nationalen Regierungslinie sowie der Einsatz für konkret nie benannte “westliche Werte” ist quasi die verbindende Konstante der Auslandsberichterstattung von damals bis heute und gleichzeitig eine Bankrotterklärung an das eigene Berufsethos. (…)
Genauso vermint scheint das publizistische Gelände im Ukraine-Konflikt. Abweichungen von der außenpolitischen Linie der Bundesregierung sind in heimischen Leitmedien selten und wenn dort mal kritisiert wird, dann vornehmlich von rechts. Mögliche individuelle Gründe hierfür gibt es einige: tiefste Überzeugung, eigene Verstrickungen in Machtnetzwerke, psychologische Selbstschutzmechanismen, Angst vorm Karriereknick oder einfach nur denkfauler Papageienjournalismus.[7]
Von unabsichtlichem Versagen der Qualitätsjournalisten kann damals wie heute nicht die Rede sein – zu lange hat sich nichts geändert, zu vielstimmig und unüberhörbar ist die Kritik, zu uneinsichtig und rechthaberisch sind die Antworten darauf: “Die Medien sind zum Teil ein Element der Kriegführung”, gibt der Schweizer Historiker Daniele Ganser zu bedenken. “Sie bearbeiten die Heimatfront.”[8] Dies scheint auch bereits zu gelten, bevor der eigentliche Krieg begonnen hat.
“Stoppt Putin jetzt!”-Cover war nur halbschlimm
Kaum Reaktionen auf Missbilligung des SPIEGEL-Titels durch den Deutschen Presserat
Meinungsmacher ehren ihren Kandidaten
Am Freitag wird der Boxer und ukrainische Politiker Vitali Klitschko in Potsdam ausgezeichnet. Der M100-Preis führt die “100 wichtigen Medien- und Meinungsmacher” in einem aristokratischen Umfeld zusammen
In und durch Europa führen
Deutschland soll künftig “eine stärkere globale Rolle spielen” und “in und durch Europa” stärker “führen”. Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt “Review 2014”, in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die “eklatante Lücke” schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der “Bereitschaft” der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die – vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet – mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt “Review 2014” heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine “zu klein” sei, “um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können”; deshalb benötige man die EU: “Europa” bringe “das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht.” Auch müsse man künftig in einer “Partnerschaft mit den USA” operieren, die “gleichberechtigt” sei.
Russland reagiert auf „Prompt Global Strike“-System der USA
Russland erwägt ein Analogon zum amerikanischen System „Prompt Global Strike“ (PGS), schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag. (…)
Vizepremier Rogosin sagte nach der Sitzung, dass Systeme entwickelt werden müssten, die PGS-Raketen abfangen könnten. Vizeverteidigungsminister Borissow zufolge muss Russland auf die Entwicklung der US-Waffe reagieren, falls sie zu einer realen Bedrohung wird. (…)
Das amerikanische PGS-System sieht die Entwicklung einer Hyperschallrakete vor. Der Prototyp dieser Rakete wird gerade getestet. Mit dieser Waffe könnten die Amerikaner innerhalb einer Stunde weltweit einen konventionellen Hochpräzisionsschlag versetzen. Die Entwicklung dieses Systems benötige gute Aufklärungs- und Zielortungsmittel, über die nur die USA verfügen, so ein ehemaliger Beamter des Verteidigungsministeriums. „Prompt Global Strike“ sei gefährlich, weil man mit dieser Waffe einen konventionellen Schlag versetzen könnte, mit dem die strategischen Atomkräfte entwaffnet werden könnten. Russland arbeitet ebenfalls an der Entwicklung von Hyperschallraketen. Die Entwicklung des „Prompt Global Strike“-Systems würde jedoch erst Mitte des kommenden Jahrzehnts beendet. Deshalb sollte jetzt nicht zu viel Geld in Gegenmaßnahmen investiert werden, so die Quelle.
SOZ-Gipfel: Russland sammelt Verbündete
Der heute in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe beginnende Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist aus verschiedenen Gründen enorm wichtig für Russland, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Donnerstag.
Erstens muss Moskau der Welt zeigen, dass es trotz gegenteiliger Behauptungen Washingtons immer noch Verbündete hat. Zweitens wird Russland den SOZ-Vorsitz von Tadschikistan übernehmen.
Der Assistent des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, teilte gestern mit, dass der Beitritt Indiens und Pakistans beim nächsten Gipfel im Juli 2015 in Ufa zum Höhepunkt des russischen SOZ-Vorsitzes werde. Seit der Gründung der Shanghai-Organisation im Jahr 2001 wurden keine neuen Mitgliedsstaaten aufgenommen. Das lag vor allem an den ständig wiederkehrenden politischen Streitigkeiten: Einige SOZ-Mitgliedsstaaten befürchteten, dass die langjährigen Auseinandersetzungen mit Beitrittskandidaten (darunter zwischen China und Indien) sich negativ auf ihre Zusammenarbeit auswirken könnten. (…)
Zudem wird erwartet, dass in Duschanbe mehrere multilaterale Dokumente unterzeichnet werden, darunter eine SOZ-Entwicklungsstrategie bis 2025 (diese Aufgabe wird Russland übernehmen) und ein Regierungsabkommen über die Förderung der internationalen Frachttransporte von Fahrzeugen. Möglich sind auch Fortschritte bei den Gesprächen über neue Verfahren zur Finanzierung von Investitionsprojekten der Shanghai-Organisation. (Russland fordert die Gründung einer SOZ-Bank auf Basis der Eurasischen Entwicklungsbank.)
Außerdem ist eine Erklärung zu aktuellen außenpolitischen Fragen geplant. Uschakow zufolge geht es dabei auch um den Ukraine-Konflikt. Die Staatsoberhäupter würden sich in der Erklärung „für die Förderung des Friedens in der Ukraine, für die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses zur endgültigen Lösung der Krise in diesem Land“ aussprechen, kündigte Putins Assistent an.
“Jazenuk hat sich im Vorblick auf die Parlamentswahl Ende Oktober neu positioniert. Zusammen mit Ex-Präsident und Parlamentssprecher Turtschninow und dem ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats Parubij, Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei und “Kommandeur” der einstigen Maidan-“Sebstverteidigungskräfte”, ist er von der Vaterlandspartei aufgrund von Querelen mit Timoschenko zur im März registrierten Partei “Volksfront” übergetreten. Am Mittwoch wurde die erste Parteiversammlung abgehalten und Jazenzuk zum Vorsitzenden gewählt. Offenbar will man die rechtsnationalistische Wählerschaft mobilisieren und konkurriert dabei mit Swoboda. Das zeigt sich auch daran, dass auch einige Kommandeure von rechtsnationalistischen Milizen wie Yuri Birch vom Dnepr-Bataillon oder Andrew Bielecki vom Azov-Bataillon (aktuelle Einschätzung) sich für die neue Partei zur Wahl stellen. Auch der überaus nationalistische Militärberichterstatter Dmitri Tymchuk, die Maidan-Aktivistin Tetiana Chornovol, die aus der rechtsextremen UNA-UNSO kommt, spielt in der Partei eine Rolle. Begonnen wurde der Parteikongress mit einer Schweigeminute für die “Helden des Maidan”, die “Göttlichen Hundert”.”
Als Information dazu: In der Ukraine tobt der Krieg der Oligarchen
“Die Ukraine ist innerlich zerrissen – und das liegt auch an den Fehden ihrer mächtigen Milliardäre. Sie kämpfen um eine neue Hackordnung. Dabei hat ein Mann mit Abstand die besten Karten.”
Sieht so aus, als ob da über kurz oder lang ein richtiges Hauen und Stechen ansteht.
USA und EU erhöhen Druck auf Russland
Nach der Europäischen Union haben auch die USA eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise angekündigt. US-Präsident Barack Obama teilte mit, die Strafmaßnahmen seien mit Brüssel koordiniert und richteten sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor. Einzelheiten werde seine Regierung am Freitag bekannt gegeben.
Nun droht der nächste Gasstreit
Noch sind die neuen EU-Sanktionen nicht in Kraft, schon hat Russland eine Antwort parat: Brüssel unterstütze die “aggressive Politik” der Ukraine. Es droht ein neuer Streit um russische Gaslieferungen. Diese als politische Waffe einzusetzen, hat lange Tradition.
Ohne schlüssige Begründung: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
Angela Merkel hat sich in der EU durchgesetzt: Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. Eine Begründung für die neuerliche Eskalation gibt es nicht. Angela Merkels Argumente, die wir im folgenden im Wortlaut dokumentieren, enthalten keine neuen Fakten. Stattdessen werden die zwei bisherigen Bedingungen – Nachweis der Schuld der Russen am Abschuss von MH17 und Scheitern der Waffenruhe – einfach unter den Tisch gekehrt. Demnach hätte die EU nämlich jetzt keine neuen Sanktionen verhängen dürfen.
Die Stimmung sinkt
Die ukrainische Armee wird schlecht geführt. Teile der zusätzlich mobilisierten Nationalgarde sind eingekesselt worden, die faschistischen »Freiwilligenbataillone« weitgehend außer Kontrolle
Im Reich des Condottiere
Wie Igor Kolomojskij in Dnipropetrowsk Politik und Geschäft verbindet
Warum muss ich immer recht behalten, bei Dingen, wo es mir lieber wäre falsch zu liegen. Wie gesagt. Was Russland tut oder nicht tut, ist völlig Banane – Merkel und der Westen beschließen Sanktionen. Dass Amerika das nützt ist klar. Aber der EU und Deutschland nützt es nichts. Man macht sich noch nicht mal mehr die Mühe eine nachvollziehbare Begründung für die verordnete Russlandfeindschaft anzuführen. Es sei unklar, ob der von Russland unterstützte 12-Punkte Plan, den die Kriegsparteien, zu denen Russland gar nicht gehört, verabredet haben, eingehalten wird und zwar von Russland, ist als Begründung vollkommen abstrus und fadenscheinig. Als hätte man in Berlin und Washington die Lust verloren, die eigene Feindschaft ordentlich zu begründen.
Und die Merkel, von der man nicht genau wusste, welche Linie vertritt sie denn jetzt, tut so, als wäre Sanktionen das natürlichste der Welt. Ich verstehe das nicht.
Neu in der Debatte ist die Veränderung der vertraglichen Beziehungen zwischen Ukraine und EU. Den jetzt erreichten neuen Stand (siehe den SZ-Artikel unten) sollen die Russen aber nun passieren lassen. Diverse Gruppen in der Ukraine werden ebenfalls heftig protestieren.
FAZ: “Moskau drohte am Freitag auch der Ukraine: Im Fall einer unveränderten Annahme des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine will Russland zum 1. November weitere Sanktionen gegen das Nachbarland verhängen. Die Führung in Moskau sieht in dem Abkommen eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit und will deshalb Änderungen durchsetzen. „Wenn unsere Argumente als unbedeutend eingeschätzt werden, ergreifen wir Schutzmaßnahmen“, kündigte der russische Entwicklungsminister Alexej Uljukajew am Freitag an.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erteilte Änderungen an dem Projekt abermals eine klare Absage. Dienstag kommender Woche sollen die Oberste Rada in Kiew und das Europaparlament parallel über die Assoziierung abstimmen. Moskau befürchtet, dass der Westen durch das Abkommen mit der Ukraine Zugriff auf die seit Sowjetzeiten eng mit Russland verknüpfte Rüstungs- und Raumfahrtindustrie bekommt.”
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/russland-sanktionen-schaedigen-den-friedensprozess-13150514.html
Die Inkrafttretung des Abkommens soll daher wohl um ein Jahr auf Ende 2015 verschoben werden – und all die Neuerungen und Ausnahmen zwischen der EU, Kiew und Moskau endverhandelt werden.
(Das scheint mir der Hauptgrund für die Verschärfung der Sanktionen zu sein: Die Ukraine wird ihrem Einflussbereich sicher entzogen – und das sollen die Russen schlucken.)
SZ: “Durchlöchert von Tausenden Ausnahmen
Vom Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist nicht mehr viel übrig. Grund dafür sind 2370 Änderungswünsche der Russen und Merkels Diplomatie. In Brüssel setzt sich die Überzeugung durch, dass die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Moskau und Kiew nicht ignoriert werden kann. (…)
Der Wirtschaftsteil sieht eine enge Verwebung der ukrainischen Wirtschaft mit der EU vor – niedergelegt in einem Abkommen über eine “tiefe und umfassende Freihandelszone”. Dieses Abkommen wird zwar nächste Woche ratifiziert, aber nach Lage der Dinge zugleich durchlöchert. Bevor es in Kraft tritt, sollen Tausende Ausnahmen vereinbart werden, wie die Süddeutsche Zeitung in Brüssel erfahren hat.(…)
Idee des Abkommens war nicht nur, den Handel zu erleichtern. Es sollte die ukrainische Wirtschaft unter Modernisierungsdruck setzen und wettbewerbsfähiger machen. Davon dürfte nun nicht viel übrig bleiben. Andererseits ist in Brüssel von einem “Lernprozess” die Rede. Man könne nicht ignorieren, dass die russische und die ukrainische Wirtschaft verflochten seien. Es sei “unrealistisch”, so heißt es hier, ein Abkommen abschließen zu wollen, das dies nicht berücksichtigt. Schließlich sei das Gebiet der Ukraine “eine Region für zwei große wirtschaftliche Interessengruppen, für Europäer und Russen”.
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/abkommen-zwischen-eu-und-ukraine-durchloechert-von-tausenden-ausnahmen-1.2125659
Auf den Weg gebracht wird also m.E. so was wie der Plan einer Art von ‘Finnlandisierung’ der Gesamt-Ukraine – was auch bedeutet, dass der neue Inhalt des “Partnerschaftsabkommens” eine reichlich sehr langfristige Perspektive meint (die musste dem EU-Kommissär Barroso wohl auch erst noch beigebracht werden) – und nix ist mit scnellem Anschluss an Europa.
Das muss die Clique um Poroschenko und der Maidan erst einmal schlucken, dafür wurde nun wohl Martin Schulz extra dorthin geschickt.
Auch Martin Schulz (EU) lese ich so, dass es ihm bei/mit den Sanktionen
a) um die Stabilisierung der Clique um Poroschenko,
b) um den europäischen Zusammenhalt geht.
http://www.martin-schulz.eu/index.php?link=4&bereich=1&details=1&id=1327
Am 27.6.2014 hatte die ZEIT berichtet
“Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili bezeichnete das Abkommen seines Landes mit der EU als “Blaupause für die europäische Integration Georgiens”. Georgien wolle “ein volles Mitglied der europäischen Familie werden”. Sein moldauischer Kollege Iurie Leanca sagte: “Wir wollen zur europäischen Familie gehören. Wir wissen, wie anspruchsvoll dieser Weg sein wird. Aber zweifeln Sie nicht an unserer Entschlossenheit.”
Die EU hat den drei Staaten bisher keine spätere Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: “Das ist nicht das Ende des Weges, sondern der Beginn einer Reise, auf die sich die EU und die drei Partner gemeinsam begeben.”
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/eu-gipfel-assoziierungsabkommen-ukraine-drohung-russland-moldau-georgien
Mal schaun, wie es nun weitergeht.
(Und ob eine solche Art von “Finnlandisierung” als Lösung für alle Beteiligten wirklich taugt.)
Zwar hat die SZ es so zusammengefasst: “Vom Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist nicht mehr viel übrig.”
Die Titel lauten aber ja doch trotzdem weiterhin: EU-Partnerschaftsabkommen bzw. -Assoziierungsabkommen!
(Allerdings dürfte sich die EU vermutlich auch nicht darüber grämen, dass diese “wirtschaftlichen Problemberge” nun erst einmal auf eine längere Bank verfrachtet werden…)
Dass die Russen das so passieren lassen sollen,
– das soll der von Krim thematisierte “Nutzen” dann sein.
Russlands größte Bank unter Druck
“Trotz der abflauenden Kämpfe in der Ukraine haben die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft. Im Fokus steht dabei der Finanzsektor. Das größte Geldinstitut Russlands, die Sberbank, wurde auf die Sanktionsliste gesetzt. US-Firmen ist es nun verboten, der Bank Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu gewähren.
Das Institut ist mehrheitlich im Besitz der russischen Zentralbank, rund 44 Prozent der Anteile werden allerdings von ausländischen Fonds gehalten. Die Sberbank hält fast ein Drittel des Vermögens des russischen Bankensektors und ist einer der größten Kreditgeber der russischen Wirtschaft.
Bei anderen russischen Banken – die VTB, die Bank of Moscow, die Russian Agricultural Bank, die Gazprombank und die VEB – sollen die bestehenden Strafmaßnahmen verschärft werden. Ihnen soll der Zugang zu den US-Kredit- und Aktienmärkten erschwert werden.
Außerdem werden nach Angaben des Finanzministeriums in Washington Strafmaßnahmen gegen die russische Öl- und Rüstungsindustrie verhängt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wollen die USA so Tiefsee-Ölbohrungen in der Arktis verhindern. Zudem wurden Personen und Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt, die im russischen Verteidigungssektor tätig sind. (…)
Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gab es hingegen einen Kompromiss mit Russland. Das Abkommen soll nach EU-Angaben nun erst Ende 2015 in Kraft treten. Darauf hätten sich die beiden Staaten und die EU verständigt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit. Die Ukraine werde bis dahin weiterhin einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben, betonte er.
Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November dieses Jahres in Kraft tritt.
Die US-Strafmaßnahmen sind mit der EU abgesprochen worden. Auch die seit dem Morgen geltenden erweiterten Sanktionen der Europäischen Union sollen den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren.
Aus dem EU-Amtsblatt geht hervor, dass auch die größten Energieunternehmen Russlands von den Sanktionen betroffen sind: der Ölproduzent Rosneft, der Gaskonzern Gazprom und der Leitungsbetreiber Transneft. Anleihen dieser Unternehmen dürfen ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden. Das gilt auch für drei Rüstungsunternehmen: Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her und Uralvagonzavod ist die führende russische Panzerschmiede.
Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Sie stellen unter anderem das “Buk”-Raketensystem her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 abgeschossen worden sein soll.”
USA erschweren Zugang russischer Banken und Konzerne zum Kapitalmarkt
“Mit ihren neuen Sanktionen haben die USA den Zugang einiger russischer Banken und Konzerne zum ausländischen Kapitalmarkt deutlich erschwert. Wie das US-Finanzamt am Freitag in Washington mitteilte, dürfen die betroffenen Unternehmen jetzt Geld höchstens für 30 Tage leihen statt bislang für 90 Tage.
Unter die Sanktionen fallen Russlands größtes Geldhaus Sberbank, die VTB Bank und seine Tochter Bank Moskaus, die Gazprombank, die Rosselkhozbank sowie die Außenwirtschafts- und Entwicklungsbank VEB. „Die Sanktionen werden den europäischen und den US-amerikanischen Finanzmarkt für russische Finanzeinrichtungen im Grunde sperren. Ausgenommen sind kurzfristige Kredite“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Betroffen sind ferner Schuldverschreibungen von Gazprom Neft und Transneft, die eine Laufzeit von mehr als 90 Tage haben. Zuvor waren Sanktionen bereits gegen Rosneft und NOVATEK verhängt worden.
Den Angaben zufolge werden auch Aktiva von fünf russischen Rüstungskonzernen gesperrt. Betroffen sind Almas-Antej – einer der weltgrößten Produzenten von Luftabwehrsystemen – sowie das Forschungsinstitut für Gerätebau, das Maschinenbauwerk Mytischtschi und das Forschungs- und Produktionszentrum Dolgoprudny.
Die neuen US-Sanktionen beschränken ferner die Kooperation mit russischen Öl- und Gaskonzernen. Betroffen sind Gazprom Neft, LUKoil, Gazprom, Surgutneftegaz und Transneft sowie der Technologiekonzern Rostec.”
EU bereitet Berufsverbot für Journalisten vor
»Propagandisten des Kreml«: Europäische Union will russischen Medienschaffenden Einreise verbieten
“In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.”
Journalisten/Propagandisten
Der Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU hat sich auf seiner Sitzung am 10. September 2014 mit der Bestrafung von russischen Journalisten befaßt. Das geht aus dem jW vorliegenden Protokoll (»Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch«) des deutschen Vertreters hervor. Dort heißt es unter dem Punkt »Listung von Journalisten/Propagandisten«:
“Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS (Europäischer Auswärtiger Dienst/Generalsekretär, jW) Vimont (V.), daß diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei, soweit die einschlägigen Kriterien erfüllt seien. Für die Listung von Journalisten gebe es Präzedenzfälle in den Sanktionsregimen zu Syrien und Belarus.
Auch nach den Ukraine/Rußland-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von Russia Today (Kiseljow) als zentraler Akteur der Rußland-Propaganda gelistet worden. Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.
Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wenn eine Person allerdings an Propaganda beteiligt sei oder zu Gewalt aufrufe, könne eine Listung geprüft werden. Ggf. sollten auch eher Nachrichtenagenturen ins Visier genommen werden und weniger Individuen.
Polen, Lettland, Estland, Rumänien, Großbritannien und Schweden forderten, zwischen Journalisten und Propagandisten zu differenzieren, insbesondere wenn diese zu Gewalt aufriefen, was einfach zu beweisen sei (Lettland). Häufig handele es sich nicht um Journalisten, sondern um Staatsbedienstete (Polen). Die Rußland-Propaganda sei »unerträglich« und funktioniere besser als ehedem in der Sowjetunion; Mitarbeiter in Staatsmedien könnten sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen (Estland). Rumänien forderte, daß die EU so auf die neue »unkonventionelle Art der Kriegsführung« antworten müsse (so auch Litauen). Rumänien sei bereit, entsprechende Textvorschläge zu unterbreiten, um Sanktionsregime anzupassen. Litauen schlug vor, sich auf Herausgeber, Chefredakteure und auch Journalisten zu konzentrieren, die nicht ihre Meinung äußerten, sondern sich teilweise an der Fälschung von Nachrichten beteiligten. Auch Großbritannien zeigte sich für eine Listung weiterer Journalisten offen, die jedoch sehr deutlich erläutert werden müßte.
Wir, unterstützt von Luxemburg und Belgien, zeigten uns zurückhaltend zu einer Listung von Journalisten, da schwer zwischen Journalismus und Propaganda differenziert werden könne. Listungen müßten stets gerichtsfest sei, und es müsse eine Einzelfallbetrachtung erfolgen.”
»Es wurde lediglich die Darstellung beanstandet«
Presserat sprach verschiedenen Medien Mißbilligung zur Berichterstattung über den Abschuß von Flug MH 17 aus. Gespräch mit Cornelia Haß
»Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien«
Gespräch mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie
Ukraine-Konflikt: „Der Putsch in Kiew stand am Anfang“
Raymond McGovern, ehemaliger CIA-Offizier und Russland-Spezialist, im Gespräch mit weltnetz.tv.
Amnesty International dokumentiert Kriegsverbrechen von regierungstreuen Milizen
“Mitglieder des rechtsradikalen Asow-Bataillons spielen die Hauptrolle im Kampf der Behörden um Kontrolle. Das Bataillon, das von Andri Bilezki von der faschistischen Sozial-Nationalen Versammlung und den Patrioten der Ukraine gegründet wurde, wird von Igor Kolomoiski finanziert, dem drittreichsten Oligarchen der Ukraine, der auch andere paramilitärische Einheiten finanziert.
Kolomoiski ist Jude und besitzt die ukrainische und die israelische Staatsbürgerschaft. Das zeigt einmal mehr die perfide Rolle der israelischen Führungspolitiker, die im Auftrag ihrer Geldgeber in Washington die reaktionärsten antisemitischen Kräfte unterstützen.
Foreign Policy schreibt: “Wie pro-russische Kräfte erklären, kämpfen sie in dem Konflikt gegen ukrainische Nationalisten und ‘Faschisten’. Im Falle des Asow- und anderer Bataillone sind diese Behauptungen im Wesentlichen wahr.” Sie schreibt weiter, Kolomoiski “scheint hinter dem Anschlag auf die russische Botschaft in Kiew” am 14. Juni zu stecken, der von Rechten mit Molotowcocktails ausgeführt wurde.
Weiter schreibt Foreign Policy, die politische Plattform des Asow-Bataillons unterstütze das Regierungssystem genannt Naziokratija, das ukrainische Nationalisten in den 1930er- und 40ern entwickelt hatten, „als sie gegen sowjetische Truppen kämpften, jedoch auch tausende von Juden und Polen ermordeten”.
Das Magazin zitiert Oleg Odnoroschenko, den stellvertretenden Kommandanten des Asow-Bataillons, “von Beruf Historiker”. Er fordert Europa und die USA auf, “eine aggressivere Haltung gegenüber Russland einzunehmen und zu beginnen, Waffen an die regierungstreuen Truppen in der Ukraine zu liefern”.
Mit anderen Worten, das erklärte Ziel des Bataillons, das geschworen hat, Marjupol “bis zum bitteren Ende” zu verteidigen, besteht darin, die Westmächte in einen Konflikt mit Moskau zu hineinzuziehen.
Für Foreign Policy weckt die “Hartnäckigkeit dieser paramilitärischen Einheiten Bedenken wegen ihres Einflusses auf die Regierung”, und das Wall Street Journal erklärte nervös, rechtsextreme Bataillone wie Asow hätten angekündigt, gegen Kiew zu marschieren, sobald der Krieg im Osten beendet sei.
Die rechten Einheiten lehnen den Zwölf-Punkte-Plan, der zu einem Waffenstillstand im Osten geführt und eine Dezentralisierung eingeleitet hat, nachdrücklich ab. Sie haben ein eigennütziges Interesse an seinem Scheitern.
In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich jedoch kaum von dem ukrainischen Regime selbst und vielen seiner westlichen Hintermänner. Kiew hat zwar einem Waffenstillstand zugestimmt, aber es arbeitet daran, seine Offensive im Osten rechtzeitig zu den Wahlen im Oktober fortzusetzen, die die Herrschaft der EU und des IWF absegnen sollen.”
Bei der taz ist das
“ASSOZIIERUNGSABKOMMEN MIT DER EU”
der Zeitschrift nur eine kurze Erwähnung wert,
in einem Artikel, wo ansonsten darüber berichtet wird,
dass 9 Protestanten in Kiew ein schnelleres Internet gefordert hätten,
was die zivilgesellschaftliche Reaktion auf den Maidan sei.
Bornierter geht’s nimmer.
http://www.taz.de/Debatte-Euromaidan/!145752/
Interessanter ist da schon eher ein Interview der
taz mit dem Ex-US-Botschafter in der Ukraine
http://www.taz.de/Ex-US-Botschafter-ueber-Ukraine-Krise/!145581/
Russland wollte und will ja übrigens
mit (den) Staaten der unmittelbaren Nachbarschaft
nach wie vor eine eigene Freihandels- und Sicherheitszone einrichten.
Genau diese Staaten will die EU langfristig an sich binden.
Dieser Konflikt scheint mir auch durch noch so eine Reform von Vertragstexten incl. Ausnahmen und Anhängen letztlich nur dadurch auflösbar zu sein, dass eine Seite nachgibt, und diese Länder nicht mehr als seine strikt die andere Seite ausschließende Einfluss-Sphäre definiert.
D a s ist der Gehalt der Sanktionen.
(Also von wegen, die EU wäre nur so’n ökonomischer Interessensclub.)
Die Geschichte dieses Abkommens
stellte die ARD im März wie folgt dar:
http://www.tagesschau.de/ausland/assoziierungsabkommen106.html
Der Gegenstandpunkt erläuterte in der Nummer 1/2014 bereits zum damaligen Stand der Verhandlungen:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html
Passend dazu diese Bemerkungen:
“Insofern ist die Gewaltkonkurrenz zwischen den Großen keine um Beseitigung der anderen oder um den endgültigen Triumph, sondern sie geht um Funktionalisierung der anderen Macht für die eigene und Vermeidung des Funktionalisiert-Werdens durch die andere für die.
Deutschland funktionalisiert die USA ganz grundsätzlich mit seinem Europaprojekt. Die Einbettung aller osteuropäischen Nationen direkt oder indirekt in die NATO, ist die Sicherstellung, dass zwischen den Euro-Nationen Gewalt kein Mittel ist und Gewalt nur ein Mittel ist, wenn Amerika sich dahinterstellt. Und nur diese Basis ist es, die in Europa das Ungewöhnliche schafft, dass ökonomische Dominanz gleich politische Dominanz ist. (…)
Dass in Europa zwischen den europäischen Bündnispartnern, zwischen den EU-Staaten, nur die ökonomische Dominanz zählt, und die militärische Potenz gar nicht (altes Leiden Frankreichs: Die hätten es immer gern, Europa eine militärische Dimension zu geben und dann wäre es als Atommacht und als ewig schon kriegsfähiger Staat von einem ganz anderen Gewicht in der EU als es jetzt ist, mit der Unterordnung der ganzen EU unter die NATO und auf der Basis der Gewaltlosigkeit des Verkehrs unter den EU-Staaten unter der ökonomischen Dominanz der Bundesrepublik.) Das ist schon mal die erste große Instrumentalisierung des amerikanischen Gewaltapparats.
Dass in Europa Gewalt nix gilt, weil alle Gewalt von den NATO-Mitgliedsländern nur benutzt werden kann, wenn es NATO-Gewalt ist. Die nächste Form dieser Instrumentalisierung ist jetzt der Kampf um Osteuropa.“ (Peter Decker)
http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/08/peter-decker-zur-these-krise-fuehrt-zu-krieg/#comment-108811
D a s ist übrigens der Grund, warum die EU sich so direkt an die USA ankoppelt – und die BRD den Vorreiter dabei abgibt.
(N u r so kann sie diese Rolle ausüben.)
Umgekehrt ist für Russland sein Verhältnis zu China auch nicht unbedingt nur eitel Sonnenschein:
http://www.nzz.ch/international/europa/der-kreml-stoesst-auf-argwohn-1.18381956
Lawrow warnt vor Bruch der Feuerpause in Ukraine – „Es gibt interessierte Kräfte“
“Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Bruch der seit einer Woche andauernden Feuerpause in der Ukraine gewarnt. „An der Fortsetzung des Krieges sind vor allem bewaffnete Formationen interessiert, die Kiew nicht direkt unterstellt sind“, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview für den russischen Sender TV-Zentr. (…)
Zu diesen Kräften zählte Lawrow vor allem von Oligarchen aufgestellte bewaffnete Formationen, die nicht auf die Führung in Kiew hören und die ukrainischen Streitkräfte als provisorische Verbündete betrachten. Dazu gehöre auch ein Großteil der sogenannten Nationalgarde, sagte der russische Außenamtschef.”
Donezk nutzt Feuerpause für Wiederaufbau von Infrastruktur – Kiew gruppiert Kräfte um
“Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine nutzen die am 5. September ausgehandelte Feuerpause für die Wiederherstellung der Infrastruktur in der Region. Das teilte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1 mit.
„Ich muss sagen, dass die Intensität des Feuers drastisch abgenomen hat. Das ermöglicht es uns, Stromnetze, Umspannwerke, Wasser- und Gasleitungen und die Eisenbahn zu reparieren sowie die Bevölkerung mit humanitären Gütern zu versorgen.“
Zugleich werde die Waffenruhe von Kiew zur Umgruppierung der ukrainischen Armee missbraucht, fuhr Purgin fort. „Die Ukraine hatte die Feuerpause akzeptiert, weil der Großteil der Kampftechnik auf dem Schlachtfeld bereits zerstört wurde. Sie (Ukrainer) haben das Feuer quasi eingestellt und stationieren jetzt ihre Panzertechnik dort, wo sie es für nötig halten. Sie bauen ihre eigenen ‚Mannerheim-Linien‘ und lassen frische Kräfte an die Front kommen.“
„In Wirklichkeit bereitet sich die Ukraine zu einem neuen Krieg gegen uns vor. Ich muss offen sagen, dass auch wir uns für eine neue (Kriegs-)Phase fit machen“, sagte Purgin.”
Lawrow: Blockfreier Status trägt ukrainischem Volk Rechnung
“Der in der ukrainischen Verfassung festgeschriebene blockfreie Status des Landes entspricht dem Sinnen und Trachten des ukrainischen Volkes sowie seiner Nachbarn und euroatlantischen Partner. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in einem Interview für den russischen Sender TV-Zentr.
„Wir (Moskau) sind davon überzeugt, dass dieser Status… auch den Interessen der europäischen Sicherheit Rechnung trägt. Für Russland ist der blockfreie Status der Ukraine eine prinzipielle Frage“, sagte der Minister.
Zuvor hatte die Regierung in Kiew den Gesetzentwurf über die Aufhebung des neutralen Status der Ukraine und über deren Kurs auf die NATO-Mitgliedschaft gebilligt. Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte, das Ziel Kiews bestehe darin, einen Sonderstatus zwischen der Ukraine und der Allianz auszuhandeln. Auch der Vorsitzende der Werchowna Rada, Alexander Turtschinow, plädierte für die Aufhebung des blockfreien Status des Landes. „Das Parlament wird darüber in den nächsten Tagen bestimmen“, betonte er.”
Jazenjuk: Ukraine wird in absehbarer Zeit kein NATO-Mitglied
“Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat zugegeben, dass die Ex-Sowjetrepublik in nächster Zeit der NATO nicht beitreten wird. Die Allianz sei nicht bereit, die Ukraine aufzunehmen, sagte Jazenjuk am Samstag in einer internationalen Konferenz in Kiew.
„Die NATO ist noch nicht unser Ziel. Aber nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, muss klar bestimmt werden, dass die Mitgliedschaft in Allianz unter diesen Umständen die einzige Möglichkeit wäre, die Ukraine zu verteidigen.“
Jazenjuk zufolge soll die Ukraine feste Garantien für ihre Souveränität erhalten.”
Parteien von Jazenjuk und Poroschenko treten bei Wahl gegeneinander an
“Die Volksfront des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk wird bei der vorgezogenen Parlamentswahl gegen den Block von Präsident Pjotr Poroschenko antreten. „Wir befinden uns in unterschiedlichen Lagern, sind aber vereint im Streben nach Reformen“, sagte Jazenjuk am Samstag in einer internationalen Konferenz in Kiew.
Zuvor hatten Medien über eine mögliche Fusion der beiden Parteien berichtet, um als eine geballte Kraft bei der Wahl am 26. Oktober anzutreten. Jazenjuk zufolge gab es aber gewisse Probleme, die der Zusammenlegung der Parteien im Wege standen. „Wenn Regierung und Präsident die Erwartungen der Ukrainer nicht rechtfertigen, wird es ein neues Kabinett und einen neuen Staatschef geben“, betonte Jazenjuk.
Der Ende März gegründeten Volksfront gehören auch der Vorsitzende der Werchowna Rada, Alexander Turtschinow, und Innenminister Arsen Awakow an.”
dazu: Status von Lugansk und Donezk bleibt der umstrittene Knackpunkt
“”Die Inkrafttretung des Abkommens soll daher wohl um ein Jahr auf Ende 2015 verschoben werden – und all die Neuerungen und Ausnahmen zwischen der EU, Kiew und Moskau endverhandelt werden. (Das scheint mir der Hauptgrund für die Verschärfung der Sanktionen zu sein: Die Ukraine wird ihrem Einflussbereich sicher entzogen – und das sollen die Russen schlucken.)”
Das kann ich nachvollziehen.
“D a s ist übrigens der Grund, warum die EU sich so direkt an die USA ankoppelt – und die BRD den Vorreiter dabei abgibt. (N u r so kann sie diese Rolle ausüben.)” Das habe ich schon verstanden. Mein Argument lautet aber, dass dieser Kurs Europa in den Abgund reißt. Wenn man tun muss, was die Amis sagen, um sich des Nato-Gewaltapparates zu bedienen, die Amis aber die europäische Wirtschaft als Waffe gebrauchen, – dann ist diese Nato eben nicht mehr funktionell für Europa. In europäischem Interesse wären also Alternativen zur Nato.
Übrigens reißt ja auch der Sparkurs der BRD “Europa in den Abgrund”, bzw. beschädigt das kapitalistische Wachstumspotential, um das mal so idealistisch auszudrücken.
Aber da das die “eigene” Herrschaft ist, die das europaweit erzwingt, ist dagegen der Unmut hierzulande eher marginal.
Die Unterordnung der anderen Nationen geht aber augenscheinlich (nur?) so, denn immerhin würde ihnen bei Nichtbefolgung der Abstieg in die völlige Zweitklassigkeit und völlige Bedeutungslosigkeit drohen.
(Da sind alle 28 dann doch lieber Teil des Großmacht-Projekts, selbst dann, wenn sie selbst noch eine andere Währung haben.
Selbst die Cameron-Regierung geht augenscheinlich größenwahnsinnigerweise davon aus, dass sich alle anderen 27 Regierungen hinter ihre Europa-Reform-Vorstellungen versammeln würden.)
Dass die anderen Nationen sich nun noch einmal unter irgendein (nun außen-) politisches Diktat unterordnen lassen würden, dann auch noch unter die deutsche Sicht der Dinge (warum nicht unter die o.g. britische oder z.B. die polnische Sicht?) – dafür sehe ich gar keinen Anhaltspunkt.
Also werden Koalitionen geschmiedet, Zweckbündnisse, um konkurrierende Interessen temporär zu bündeln. Mehr scheint nicht zu gehen.
Anders formuliert: mehr “Vergemeinschaftung” wollen die diversen Nationalisten nicht – weder die untrigen, noch die obrigen…
(Nationalismus definiert sich – … national
(und nicht gemäß irgendwelcher gesamteuropäischen Vorstellungen.
Solche müssen gewaltsam erzwungen werden – siehe Sparpolitik.)
Ob eine Spaltung Europas ginge (“Europa der zwei Geschwindigkeiten”) scheint mir noch weniger vorstellbar zu sein als beim Geld, wo sie das ja hingekriegt haben – aber doch auch nur durch deutsche Vormacht und zähe allmähliche Unterordnung von Resteuropa.
“Dann ist diese Nato eben nicht mehr funktionell für Europa.”
a) Wäre das so, dann gäbe es sie vermutlich so nicht mehr.
b) Da in der NATO das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, kann die NATO keinen direkten Gegenkurs zu Europa einschlagen, muss Europa auch irgendwie “einbinden”.
(Vermutlich sind die USA durchaus auch teilweise auf die Unterstützung durch die europäischen NATO-Länder gelegentlich auch mal angewiesen – zumindestens als Mithelfende; Frankreich und GB sind ja immer gern dabei.
Und vermutlich kracht es kräftig auf oder vor den NATO-Treffen.)
“Alternativen” (???) sind jedenfalls nicht in Sichtweite.
(Obwohl der weltweite (wie europäische) Unmut über das amerikanische Militärpotential vermutlich ähnlich groß ist wie der über die überlegenen Möglichkeiten und Diktate des Dollarregimes…
Die Konkurrenz dazu wird vermutlich auch eher in China ausgekocht.)
http://www.taz.de/!101851/
“EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Führung in Moskau auf, Kiew das Recht auf Abkommen mit internationalen Partnern zuzugestehen.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, das Abkommen mit Kiew werde ratifiziert und umgesetzt. “Russland wird uns keine Ultimaten stellen oder Bedingungen diktieren”, sagte Füle bei der Konferenz Yalta European Strategy. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brock bekräftigte, nicht ein Komma werde geändert.”
D a r u m braucht die EU die NATO.
Um überhaupt so auftreten zu können.
@Paco
In dem von dir verlinkten NZZ-Artikel ist China doch gar nicht das Thema.
Wie könnte man die Ereignisse der letzten Tage zusammenfassen?
Die Weigerung der NATO, in den Konflikt einzugreifen, hat die Ukraine darauf gestoßen, daß sie sich doch irgendwie mit Rußland verständigen muß, was die verschiedenen Fraktionen im innerukrainischen Machtkampf neu positioniert. Das eröffnet den USA ein breites Betätigungsfeld, um eine Einigung der verschiedenen Parteien zu verhindern. Das Abkommen selbst, man vergesse es nicht, ist ja auch nicht im Sinne der USA, weil es einen Machtzuwachs für die EU bedeuten würde, von dem die Amis nix haben. Man kann ja den ganzen Maidan-Aufstand unter dem Gesichtspunkt betrachten, daß da nicht nur Rußland hinausmanövriert werden sollte, sondern die USA der EU ein Haxl gestellt haben. Das Spiel läßt sich unter den gegenwärtigen Bedingungen weiter fortsetzen.
Was die neueren Sanktionen betrifft, so ist noch nicht klar, was das für Rußland bedeutet, und wie Rußland darauf reagieren wird. Eines ist aber schon heraußen, daß es dem internationalen Finanzkapital Investitionsmöglichkeiten entzieht.
Die Frage, die noch zu beantworten ist: was war eigentlich das Motiv für die neueren Sanktionen? Es scheint so zu sein, daß die Entschlossenheit Rußlands, seine Interessen zu verteidigen, damit bestraft werden soll. Also, daß es einen – noch dazu gelungenen – diplomatischen Vorstoß gemacht hat, anstatt sich zurückzuziehen, hat beiden westlichen Machtblöcken gezeigt, daß dieser Staat eben doch keine “Regionalmacht” ist. Daß Rußland sich seiner Zurechtstutzung widersetzt, ist für die feindlichen Brüder USA und EU ein Anlaß, die Entflechtung ihrer wirtschaftlichen Interessen mit Rußland voranzutreiben, auch wenn die eigene Ökonomie dabei beträchtlichen Schaden erleidet.
FB-Kommentar zum jW-Interview mit Willy Wimmer: »Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien«
“Welches Interesse verfolgen die USA im Ukraine-Konflikt? Den alten Konkurrenten Russland zur “Regionalmacht” herabschwächen: ja. Die europäischen NATO-‘Partner’, als EU zugleich Konkurrenten um Weltmarkt und -währung, enger an sich binden: ja. Zugleich aber haben die USA unstrittig ein ausgeprägtes Interesse an den höchst kooperativen osteuropäischen Staaten zwischen Ukraine und Estland, die als schwache Vasallenstaaten die für beide Seiten ökonomisch zentralen Beziehungen zwischen der (Kern-)EU und Russland faktisch der Kontrolle der USA unterwerfen – so stellt es der Ex-CDU-Staatssekretär Willy Wimmer im heutigen Interview mit der Jungen Welt unter Berufung auf Vertreter des US-Außenministeriums dar.
Außerdem erfährt man in diesem interessanten Interview mit einem leider dennoch nicht vom Glauben abgefallenen Insider des demokratischen Herrschaftswesens:
– dass das State Departement bei der FAZ Artikel bestellen kann
– wie die EU den Einsatz des Militärs gegen soziale Unruhen vorbereitet
– warum Nicolas Berggruen und Ursula von der Leyen sich in der kalifornischen Google-Zentrale zum Plaudern treffen
– dass die Parlamentarier selbst oft gar nicht mehr wissen, von wem die Papiere stammen, über die sie beraten, oder
– wie die NATO es schaffen könnte, die Streitkräfte ihrer Partner an den Parlamenten vorbeizubefehligen
Wie sagte kürzlich ein Redakteur des Gegenstandpunkt bei einer Veranstaltung in Bonn: er versuche, die Dinge so darzulegen, “dass sie nicht ganz so verschwörungstheoretisch klingen – wie sie sind.”
Übrigens, morgen ist doch wieder Wahl: also nichts wie hin und sein Einverständnis geben! Demokratie lebt vom Mitmachen – !”
“Übrigens reißt ja auch der Sparkurs der BRD „Europa in den Abgrund“, bzw. beschädigt das kapitalistische Wachstumspotential,” Das machen sie aber für die Stabilität der Währung, also um grad nicht in den Abgrund, d.h. hier Kollaps der Währung, gerissen zu werden. Außerdem was soll das denn für ein Wachstumspotential sein, das gar nicht durch kapitalistisches Wachstum (bei 1-2% Zinsen) gestiftet wird, sondern durch Staatskonsum?
“Die Unterordnung der anderen Nationen geht aber augenscheinlich (nur?) so, denn immerhin würde ihnen bei Nichtbefolgung der Abstieg in die völlige Zweitklassigkeit und völlige Bedeutungslosigkeit drohen.” Das ist doch Quatsch. Als wäre Europa bloß jemand, wenn sie tun, was die Amis sagen. Das Gegenteil ist richtig. Sie sind niemand, weil sie sich von den Amis zu ihrem Schaden unterordnen lassen.
“Dass die anderen Nationen sich nun noch einmal unter irgendein (nun außen-) politisches Diktat unterordnen lassen würden, dann auch noch unter die deutsche Sicht der Dinge” Das ist doch keine deutsche Sicht, sondern eine europäische Sicht, dass Sanktionen gegen Russland Europa schaden und Amerika nutzen. Das ist doch der Witz an der Sache. Wenn sich dieser Standpunkt durchsetzen würde, weil es der für die Gesamtheit der EU richtige (d.h. im EU.Interesse) ist, dann hat sich kein nationaler Standpunkt, sondern ein EU-Standpunkt durchgesetzt. Das müsste m.E. der Logik nach eine europäische Führungsmacht tun. Sie vertritt etwas, weil es europäisches Interesse ist und die anderen folgen, weil auch sie denken, dass es europäisches Interesse ist.
“Anders formuliert: mehr „Vergemeinschaftung“ wollen die diversen Nationalisten nicht – weder die untrigen, noch die obrigen…” Wenn das so ist, dann prophezeihe ich, dass das der Knackpunkt sein wird an dem Europa zerbricht. Grund: Die USA haben einen Hebel gefunden, die EU klein zu machen. Sie benutzen die Uneinigkeit oder den fehlenden Willen zu einem europäischen Standpunkt, um Europa gegen Russland zu hetzen und es dadurch zu zerstören.
“und nicht gemäß irgendwelcher gesamteuropäischen Vorstellungen. Solche müssen gewaltsam erzwungen werden “ Nein – gesamteuropäische Vorstellungen müssen nicht erzwungen werden. Es muss eingesehen werden, dass sie im Interesse von Gesamteuropa sind, d.h. auch im Interesse der einzelnen Länder – und das ist keine Ideologie, sondern die Wahrheit. Die EU gibt es ja schließlich nicht, weil Deutschland alle anderen gezwungen hätte, sondern weil alle ein Interesse aneinander haben. Von mir aus ein Interesse sich gegenseitig zu benutzen, was die Sache aber nicht ändert.
“a) Wäre das so, dann gäbe es sie vermutlich so nicht mehr.” Das ist ein blödes Argument, weil man das immer zur Rechtfertigung des Status quo sagen kann und so nie zu erklären wäre, warum dieser sich ändert. Na klar ist das möglich, dass die Nato nicht mehr funktionell ist und zwar dann, wenn wie jetzt die USA eine Gegnerschaft verordnen, die Gesamteuropa schadet. Und dann kann ein Staatenbündnis zwei Sachen machen: Entweder es stellt die Funktionalität wieder her oder es schluckt den Schaden und zerbricht vielleicht daran.
“b) Da in der NATO das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, kann die NATO keinen direkten Gegenkurs zu Europa einschlagen, muss Europa auch irgendwie „einbinden“.” Na klar geht das. Siehst du doch, dass das geht und wie das geht. Nämlich indem man nicht die Nato auf Europakurs bringt, sondern Europa auf Natokurs. Die transatlantischen Netzwerke in den Medien tun das ihre dazu. Den Artikel über die unfreie Presse von der Willy Wimmer berichtet ist doch sehr aufschlußreich. “Wenn es heute irgend etwas zu kommentieren gibt im Zusammenhang mit Entwicklungen innerhalb der Russischen Föderation, werden dafür in unseren Medien immer amerikanische Institutionen mit Sitz in Moskau herangezogen. Sie hören keine Stimme aus Moskau, die russisch ist.”
“D a r u m braucht die EU die NATO. Um überhaupt so auftreten zu können.” Nein. Nur solange die EU auf die Nato s e t z t, braucht sie auch die Nato, um so auftreten zu können. Würde die EU ein gemeinsam strukturiertes Militär entwickeln, das sie ja schon haben, bräuchte sie keine Nato mehr. Was die Russen militärisch auf die Beine stellen, würde die EU sicher auch hinkriegen, wenn sie nur wollte.
@nestor: “Die Frage, die noch zu beantworten ist: was war eigentlich das Motiv für die neueren Sanktionen?” Na Paco sagte, das sei ein Druckmittel gegen Russland um bei den Nachverhandlungen (oder was das auch immer sind) zu dem Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU bessere Karten zu haben. Nach dem Motto, wenn ihr euch nachgiebig zeigt, heben wir die Sanktionen wieder auf.
“Es scheint so zu sein, daß die Entschlossenheit Rußlands, seine Interessen zu verteidigen, damit bestraft werden soll.” Das blöde ist halt, dass das die EU letzten Endes genauso trifft, wie Russland. Russlands Blatt ist eben nicht so schlecht, wie der Westen dachte.
“Daß Rußland sich seiner Zurechtstutzung widersetzt, ist für die feindlichen Brüder USA und EU ein Anlaß, die Entflechtung ihrer wirtschaftlichen Interessen mit Rußland voranzutreiben, auch wenn die eigene Ökonomie dabei beträchtlichen Schaden erleidet.” Möglich ist das. Aber es ist hoch gepokert und wie es ausgeht ist nicht ausgemacht.
Mal wieder Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Der hatte kürzlich ja explizit die EU-Sanktionen gebilligt wg. “Primat der Politik”. Jetzt:
Wirtschaft wettert gegen Sanktionen
Die neuen Sanktionen gegen Russland kommen bei der deutschen Wirtschaft gar nicht gut an. “Wir schaden uns zunehmend selbst”, schimpft der Chef des Ostausschusses, Eckhard Cordes – und warnt vor einer “gefährlichen Sanktionsspirale”.
“Die deutsche Wirtschaft hält die verschärften Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland für einen Fehler. “Die neuen Sanktionen werden nicht zur Entspannung beitragen”, warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Wir befinden uns jetzt vermutlich am Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale.”
Der Ost-Ausschuss versteht sich als Sprachrohr der mehr als 6000 in Russland engagierten deutschen Firmen. Cordes zeigte sich überrascht über das Vorgehen der Bundesregierung. Die Wirtschaftssanktionen hätten bislang keinen Fortschritt in der Ukraine-Krise gebracht. “Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen”, sagte Cordes. Im Mittelstand herrsche große Frustration. “Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts in Russland haben und nicht einfach auf andere Märkte ausweichen können, sehen sich in ihrer Existenz bedroht.” (…)
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Friedensplans für die Ukraine die Sanktionen als “schon etwas seltsam” bezeichnet.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte am Wochenende die Maßnahmen gegen russische Energie- und Rüstungsunternehmen. Er hoffe sehr, dass die Sanktionen Russland zum Einlenken brächten, sagte er der “Bild”-Zeitung. Die wirtschaftliche Lage Russlands sei schon heute alles andere als gut.
Zugleich setzt der Vizekanzler darauf, dass sich die Beziehungen zu Russland und dessen Präsidenten Putin bald wieder bessern. “Es ist doch so, dass Europa Russland braucht, wir sind direkte Nachbarn, und eine gute Nachbarschaft ist von zentraler Bedeutung”, sagte Gabriel. “Wir merken ja gerade bei den großen internationalen Konflikten, zum Beispiel im Nordirak und in Syrien, dass es gut wäre, mit Russland gemeinsam an einer Konfliktlösung zu arbeiten.” Auf die Frage, ob man Putin je wieder vertrauen könne, sagte Gabriel: “Ich hoffe es.””
Cordes dachte halt damals: Jetzt stellen wir uns mal demonstrativ hinter die Politik, um Russland das Signal zu senden, dass zwischen Politik und Wirtschaft Einigkeit herrscht und dadurch die Chance sich vegrößert, dass die Sanktionen Wirkung zeigen und anschließend geht es weiter wie vorher. Jetzt sieht es aber gar nicht mehr so aus, als würde es weitergehen wie vorher und Sanktion folgt auf Sanktionsdrohung folgt auf Sanktion. Also bekundet er seine Kritik bzw. sein Interesse.
Ein immer wieder angesprochener Punkt:
“„D a r u m braucht die EU die NATO. Um überhaupt so auftreten zu können.“
Nein. Nur solange die EU auf die Nato s e t z t, braucht sie auch die Nato, um so auftreten zu können. Würde die EU ein gemeinsam strukturiertes Militär entwickeln, das sie ja schon haben, bräuchte sie keine Nato mehr. Was die Russen militärisch auf die Beine stellen, würde die EU sicher auch hinkriegen, wenn sie nur wollte.”
Das mit dem “gemeinsam strukturiertes Militär” scheint mir nicht sehr weit her zu sein. Jedenfalls “haben” sie da nicht sonderlich viel. Nestor hat ja in diesem Zusammenhang gemeint, daß sie eben keine politischen Zielsetzungen haben, für die sich ein fetteres Militär lohnen würde. Jetzt haben sie mit ihrer Ostpolitik aber offensichtlich eine Politik, die für einen durchschlagenden Erfolg merklich mehr bräuchte als die jetzt angeleierten Sanktionen. Durchschlagend sind eben häufig in letzter Instanz nur Waffensysteme.
Lesetipp aus dem Gegenstandpunkt Heft 1/2004 über “Europa”
Europas vereinigte Vaterländer haben es weit gebracht mit ihrem Projekt, zu einer gemeinsamen Macht, einem dominierenden Zentrum der Weltwirtschaft und einem ernstzunehmenden Konkurrenten beim Beaufsichtigen der Staatenwelt aufzusteigen, ohne ihre nationale Souveränität wirklich aufzugeben. Dabei konkurrieren sie nicht nur auf die verlogenste Art mit den USA, sondern auch im Namen eines gemeinsamen Europa mit und gegeneinander darum, dieses Gebilde ihren nationalen Vorstellungen gemäß auszugestalten. Derzeit dreht sich der Streit um die fundamentalen Mittel und die grundlegende politische Ausrichtung, die ihren Staatenbund zu durchschlagenden Erfolgen beim Weltgeschäft und beim Weltordnen befähigen sollen: Geld, militärische Schlagkraft, strategische Positionierung, verfassungsmäßig gesicherte Entscheidungsgewalt. All das läuft für die großen Nationen, die sich dazu berufen sehen, die Führungsrolle zu übernehmen, immer dringlicher auf die Frage hinaus, wie und ob es ihnen gelingt, sich als europäische Vormacht zu etablieren und die anderen Mitgliedsstaaten unterzuordnen.
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2004/1/gs20041073h2.html
“Nestor hat ja in diesem Zusammenhang gemeint, daß sie eben keine politischen Zielsetzungen haben, für die sich ein fetteres Militär lohnen würde.” Doch haben sie. Sie wollen ihren Euroimperialismus gegenüber Russland durchsetzen. „Russland wird uns keine Ultimaten stellen oder Bedingungen diktieren“ Um so auftreten zu können brauchen sie ein Militär, das sie zur Zeit noch auf die Nato verweist. Ihr könnt doch nicht einerseits sagen, wegen ihres Imperialismus brauchen sie die Nato (Imperialismus ist eine gemeinsame Zielsetzung) und andererseits könnt ihr dann kein gemeinsames Interesse mehr entdecken, wenn es drum geht ein nicht von den Usa bestimmtes Militär aufzubauen.
@Krim
Du liest nicht genau und denkst nicht mit.
Paco meinte doch nur: die EU-Staaten lassen sich die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik genauso einreden wie die Sparprogramme als Mittel der Euro-Rettung, in Ermangelung von Alternativen. Was die Amis sagen, war hier gar nicht Thema.
Auch hier ging es vermutlich um die Sparpolitik. Aber es ist keineswegs eine “europäische Sicht”, “dass Sanktionen gegen Russland Europa schaden und Amerika nutzen”. Ich würde sogar bestreiten, daß es in der Frage eine “europäische Sicht” gibt. Du merkst es doch, daß die EU hier nicht unbedingt mit einer Zunge spricht, und wenn die Mitgliedsstaaten sich dennoch auf Sanktionen einigen, so sicher nicht in dem von dir angesprochenen Sinne, sonst kämen diese Sanktionen ja nicht zustande.
Was die Kritik von Cordes betrifft, so vermute ich, daß es da schon noch weiteren Unmut bei Unternehmern und Opposition geben wird, wenn sich zum wachsenden wirtschaftlichen Schaden aufgrund der Sanktionen und dem weiteren Fortschreiten der Euro-Krise noch wachsende Mißerfolge und Unkosten bei der Betreuung der Ukraine gesellen.
“Das müsste m.E. der Logik nach eine europäische Führungsmacht tun. Sie vertritt etwas, weil es europäisches Interesse ist und die anderen folgen, weil auch sie denken, dass es europäisches Interesse ist.” (Krim)
Wäre es wirklich das “gemeinsame Interesse”,
dann wäre doch wurscht, wer es verträte,
es wäre ja das leicht einsehbare allgemeine Interesse.
Dass es zu dieser Interessenvertretung aber ja wirklich eine europäische Führungsmacht bräuchte,
– das ist a) schon die Wahrheit
– b) aber auch darüber, dass es hier um Unterordnung geht.
(Einen vernünftigen Gedankenanstoß könnte doch jeder Vertreter von jedem Muckelstaat bei vernünftigen Überlegungen mal so von sich geben…)
(Übrigens betrachten die Osteuropäer mit ihren besonderen Beziehungen zur USA sich auch als Europäer – und beanspruchen ebenfalls, dass Europa gemäß ihren Kriterien gebaut werden solle.
Meiner Vermutung zufolge trägt die dt. Regierung dem in Form der Einbeziehung polnischer Vertreter auch Rechnung.)
Der letzte Teil der GSP-Reihe über Europa
(Heft 3/2005: Welches Europa?)
endete schon damals mit diesen Sätzen:
Die Macher Europas führen auf diese verquere Art schon ziemlich direkt und unverhohlen einen Machtkampf um die Richtlinienkompetenz in der neuen Supermacht, die sie brauchen und wollen, aber nur zu ihren Bedingungen tolerieren. Sie führen einen Streit, der schon recht heftig auf die letzte und eigentliche Alternative zielt: Trennung oder Unterwerfung – und gleichzeitig will doch keiner weder das eine noch das andere: weder sich unterwerfen noch den Verein auflösen. Der angesagte Grundsatzstreit wird weder beigelegt noch bis zum bitteren Ende ausgetragen. Europa bleibt in der Krise, nach allgemeiner Einschätzung der tiefsten, die es je durchgemacht hat; die verschiedenen Protagonisten bilanzieren für ihre Nation auf allen Ebenen mehr Last als Gewinn, stellen mit ihrer fundamentalen Unzufriedenheit den Fortgang und damit den Fortbestand ihres Gemeinschaftsunternehmens glatt in Frage; zugleich fürchten sie um das Projekt, das sie selber gefährden, und vermeiden, einstweilen jedenfalls, alles, was auf eine Absage hinausläuft. Ihr Gipfeltreffen bringt kein Ergebnis zustande, offenbart ihre Uneinigkeit – demnächst sieht man sich wieder und schaut weiter.
Der Widerspruch zwischen dem unbedingten Verlangen der großen EU-Nationen, miteinander zur Weltmacht zu werden, und der Weigerung, für dieses Ziel die nationale Souveränität aufzugeben, ist nicht aufzulösen.
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2005/3/gs20053079h2.html
1. „Übrigens reißt ja auch der Sparkurs der BRD „Europa in den Abgrund“, bzw. beschädigt das kapitalistische Wachstumspotential,“
Dass größere Verschuldung gar nicht ginge, das ist Position der BRD, die mit ihrem Konkurrenzerfolg Resteuropa die Verkleinerung von deren Staaten vorschreibt (“ausgeglichener Haushalt”).
So geht übrigens Unterordnung europäisch:
im Gewand der Merkel’schen Sachnotwendigkeiten…
Und (nicht nur) in Frankreich und Italien sieht man das ganz anders.
2. “Die Unterordnung der anderen Nationen geht aber augenscheinlich (nur?) so, denn immerhin würde ihnen bei Nichtbefolgung der Abstieg in die völlige Zweitklassigkeit und völlige Bedeutungslosigkeit drohen.“
Damit war die Unterordnung innerhalb von Europa gemeint, auch ganz ohne USA, Nestor hat darauf hingewiesen. Die Briten, wenn sie bemängeln, dass durch europäische Landwirtschaftsbeihilfen und europäische Finanzmarktregulierung ihnen wesentliche Politikbereiche nicht in ihrem Interesse entschieden werden, dürfen sich überstimmen lassen oder aus der EU austreten. Letzteres war gemeint als Wahl der Zweitklassigkeit (wurde auch vor 2 Jahren als Alternative für die Griechen breit diskutiert).
3. “„Dass die anderen Nationen sich nun noch einmal unter irgendein (nun außen-) politisches Diktat unterordnen lassen würden, dann auch noch unter die deutsche Sicht der Dinge“ Das ist doch keine deutsche Sicht, sondern eine europäische Sicht” – dazu siehe das andere Post von 19.43 Uhr – über den gesamteuropäischen Idealismus.
4. “Anders formuliert: mehr „Vergemeinschaftung“ wollen die diversen Nationalisten nicht – weder die untrigen, noch die obrigen…“
– Wenn das so ist, dann prophezeihe ich, dass das der Knackpunkt sein wird an dem Europa zerbricht. Grund: Die USA haben einen Hebel gefunden, die EU klein zu machen. Sie benutzen die Uneinigkeit oder den fehlenden Willen zu einem europäischen Standpunkt, um Europa gegen Russland zu hetzen und es dadurch zu zerstören.”
(Oder aber sie begreifen europäische Diplomatie als auch in ihrem Interesse liegend – daran klammert sich wohl die dt. Regierung als Hoffnung, dass ihre bisherige Funktion demnächst dann wieder möglich wird.)
5. „und nicht gemäß irgendwelcher gesamteuropäischen Vorstellungen. Solche müssen gewaltsam erzwungen werden „ Nein – gesamteuropäische Vorstellungen müssen nicht erzwungen werden. Es muss eingesehen werden, dass sie im Interesse von Gesamteuropa sind, d.h. auch im Interesse der einzelnen Länder – und das ist keine Ideologie, sondern die Wahrheit. Die EU gibt es ja schließlich nicht, weil Deutschland alle anderen gezwungen hätte, sondern weil alle ein Interesse aneinander haben. Von mir aus ein Interesse sich gegenseitig zu benutzen, was die Sache aber nicht ändert.”
Das ist deine Vorstellung von gesamteuropäischen Vorstellungen.
Auch Polen und die baltischen Staaten haben Vorstellungen von einem Gesamteuropa – aber eben andere. Für Franzosen gehören ihre besonderen Beziehungen (und Zuständigkeiten – die sind nämlich nun von europäischem Kaliber!!!) zu Nordafrika irgendwie auch dazu, für Spanier die zu Lateinamerika. Das ist pur das nationale Interesse – das hier sich europäisch kostümiert.
6. Ob es eine Europa-Armee mal geben wird, mag ich gar nicht ausschließen. Aber dass die Europäer jetzt die NATO als Schaden ansehen, glaube ich nicht.
7. “Was die Russen militärisch auf die Beine stellen, würde die EU sicher auch hinkriegen, wenn sie nur wollte.”
Dass die Briten und die Franzosen ihre Atomschlüssel in Brüssel abgeben wollen, und zugunsten einer EU-Rotation auf ihre Sitze im Sicherheitsrat verzichten wollen, habe ich von denen noch nie gehört.
Ein Lernprozess
Das Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird zugunsten von Verhandlungen mit Moskau um mindestens ein Jahr verschoben. Dies ist am Wochenende in Brüssel und Kiew bestätigt worden. Wie es heißt, halte man zwar an der feierlichen Ratifizierung des Abkommens am morgigen Dienstag fest; es werde jedoch nicht vor Ende 2015 wirksam werden, damit man Einwände Russlands diskutieren und gegebenenfalls auch berücksichtigen könne. Die russische Regierung äußert seit Jahren, sie erwarte wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe, sollte das Abkommen wie geplant realisiert werden; sie sehe sich deshalb, sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen, zu wirtschaftlichen Abwehrmaßnahmen gezwungen. Berlin und Brüssel haben Verhandlungen mit Moskau stets brüsk zurückgewiesen – und erklären sich jetzt nur deswegen dazu bereit, weil Kiew vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht und bei einer Realisierung der angekündigten russischen Maßnahmen tatsächlich kollabieren könnte. Da sich der Wirtschaftseinbruch dieses Jahr auf bis zu zehn Prozent belaufen wird, benötigt die Ukraine vermutlich neue Milliardenhilfen; auch ist völlig unklar, wie die Energieversorgung im bitter kalten ukrainischen Winter sichergestellt werden soll. Moskau und Kiew hatten Verhandlungen bereits Ende November 2013 vorgeschlagen; hätten Berlin und Brüssel nicht versucht, ihre Interessen ohne jede Rücksichtnahme durchzusetzen, wären der Ukraine womöglich katastrophale gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Schäden erspart geblieben. (…)
Ins eigene Fleisch
Kapital kritisiert Rußland-Sanktionen
“Eckhard Cordes kämpft weiter. Die neuen Rußland-Sanktionen seien ein »Fehler«, monierte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Politisch hätten sie bisher keine Wirkung gezeigt, ökonomisch schneide man sich ins eigene Fleisch: So mancher deutsche Mittelständler, der sich stark aufs Rußland-Geschäft spezialisiert habe, könne kaum noch liefern und sehe sich in seiner »Existenz bedroht«. »Wir schaden uns also zunehmend selbst«, mahnte Cordes und ließ keinen Zweifel an seiner Forderung: Die Sanktionen sollen weg. (…)
Berlin ist es gelungen, die eigentlichen Wirtschaftssanktionen – auch die nun neu in Kraft getretenen – für deutsche Unternehmen günstig zu gestalten (…) Dennoch trüben die Wirtschaftssanktionen natürlich die ohnehin allgemein schlechten Aussichten noch weiter ein. (…)
Nicht umsonst warnt Eckhard Cordes vor einer »gefährlichen Sanktionsspirale«. Auch jenseits der Kfz-Branche strebt die russische Regierung nach Importsubstitution, etwa im Maschinenbau oder bei Ausrüstungstechnik für die Erdölindustrie – dort also, wo Rußland bislang stets eine sichere Bank für die Ausfuhr deutscher Firmen war. In Sachen Elektronik setzt Moskau, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest sorgfältig beobachtet hat, sogar auf eine engere Kooperation mit China. Letzten Endes könnten die neuen Kalten Krieger im Westen Moskau an die Seite Beijings treiben – und womöglich gar zu größerer ökonomischer Eigenständigkeit. Genau das aber wäre nicht im Sinne der deutschen Exportindustrie.”
Ungleiches Bündnis
Schanghaier Organisation: In Asien zeichnen sich die Ansätze eines neuen länderübergreifenden Zusammenschlusses ab. Er würde rund ein Drittel der Menschheit umfassen
“In der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe haben sich Ende letzter Woche die Staats- und Regierungschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) getroffen. Neben den zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien gehören ihr Rußland und China an. Verabschiedet wurden unter anderem zwei Dokumente, die die Einbindung neuer Mitglieder regeln und die Kriterien definieren, die diese zu erfüllen haben. Pakistan und Indien stellten daraufhin wie erwartet einen formalen Aufnahmeantrag. (…)
Dennoch werden innenpolitische Gründe der indischen Aufnahme in die SCO kaum entgegenstehen. Schwieriger wird es werden, die multilateralen Beziehungen auszutarieren. China hat zum Beispiel Vorbehalte gegen die Aufnahme des südlichen Nachbarn wegen dessen als zu eng empfundener Beziehungen zu den USA. Außerdem wird nur eine gemeinsame und gleichzeitige Aufnahme mit Pakistan denkbar sein. Letzteres setzte aber einen weitgehenden Abbau der Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden voraus.
Bisher ist die SCO nicht als wirtschaftliche Kooperation gedacht. Sie solle sich im Augenblick auf die Bekämpfung »religiös-motivierten Extremismus« und »die drei Kräfte des Bösen« (siehe Spalte) konzentrieren, meinte Chinas Präsident Xi Jinping in Duschanbe. Gleichwohl spielten Wirtschaftsbeziehungen in den Gesprächen am Rande eine erhebliche Rolle. So schlug Xi zum Beispiel seinen russischen und mongolischen Amtskollegen Wladimir Putin und Tsakhiagiin Elbegdorj einen gemeinsamen Entwicklungskorridor vor, der die Mongolei zu einem wichtigen Umschlagplatz im internationalen Handel machen könnte. Das Land hat wie Indien, Pakistan und der Iran Beobachterstatus bei der SCO und gilt wie diese als Aufnahmekandidat.
Derweil versteht es Modi aus der Annäherung maximales Kapital zu schlagen, indem er die wachsenden Spannungen zwischen China und Japan geschickt ausnutzt. Vor zwei Wochen besuchte er bereits zum zweiten Mal seinen japanischen Amtskollegen Shinzo Abe. Das Ergebnis: Tokio sagte Investitionen in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar (27 Milliarden Euro) zu. Unter anderem wird Japan Hochgeschwindigkeitszüge liefern. Damit ist eine Marke gesetzt, die Chinas Präsident Xi Jinping überbieten muß, wenn er am Mittwoch in Indien zum Staatsbesuch eintrifft. Die Rede ist von 100 Milliarden US-Dollar (77,1 Milliarden Euro), die die Volksrepublik in den nächsten fünf Jahren in die Infrastruktur des Subkontinents stecken will.”
SCO: Daten und Fakten
Die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wurde 2001 gegründet, zunächst als sehr loses Bündnis zwischen China, Kasachstan, Rußland, Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan. Afghanistan, Indien, Iran, die Mongolei und Pakistan wurden in den folgenden Jahren als Beobachter eingebunden. Die USA haben ebenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt, erhielten jedoch keine Einladung. Belorußland, Sri Lanka und die Türkei gelten als SCO-Dialogpartner. (…)
Sie ist formal bisher weder Militär- noch Wirtschaftsbündnis, allerdings fanden in den letzten Jahren die russisch-chinesischen Militärmanöver unter dem Dach der SCO statt. Bereits vor zehn Jahren machte die chinesische Regierung den Vorschlag, die SCO zu einer Freihandelszone auszubauen, was aber bisher nicht umgesetzt wurde. Seit 2005 gelten gemeinsame Energieprojekte als Priorität auf diesem Gebiet. (…)
Arbeitssprachen sind bisher Russisch und Chinesisch, allerdings dürfte bald auch Englisch hinzukommen, wenn Indien und Pakistan tatsächlich beitreten sollten. Neben den Staats- und Regierungschefs kommen auch die Außen- und anderen Fachminister regelmäßig zusammen, doch im Vergleich zu anderen regionalen Allianzen wie der südostasiatischen ASEAN oder gar der EU sind das Ausmaß der Integration und der Umfang der gemeinsamen Politik bisher eher gering.”
Teheran wartet
Kein Durchbruch in den russisch-iranischen Beziehungen
Fremde Welten
Für die EU sind die BRICS-Länder Konkurrenten im Kampf um afrikanische Märkte und Rohstoffe. Gemeinsames Hauptziel sind Gewinne
Waffenruhe wird zur Fiktion
Aufständische beschießen Flughafen, ukrainische Truppen Donezk und Umgebung
“Neun Tage nach ihrer Vereinbarung ist die Waffenruhe im Donbass fiktiver denn je. Die Aufständischen meldeten am Sonntag, sie hätten einen Sturmangriff auf den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen von Donezk gestartet. Das Gelände werde mit Artillerie und Raketenwerfern beschossen. Die Offensive sei die Vergeltung für ständige ukrainische Artillerieangriffe auf die Wohnviertel von Donezk und seiner Vororte. Im Frontvorsprung von Debalzewo hätten Einheiten der »Volksrepublik Donezk« ukrainische Angriffstruppen eingeschlossen.
Kiew hatte schon in der letzten Woche eingeräumt, daß seine Truppen die Waffenruhe nutzten, um sich umzugruppieren und ihre Vorräte aufzufüllen. Gleichzeitig war es den Regierungstruppen offenbar im stillen gelungen, die Belagerung von Mariupol aufzubrechen. Berichte vom Wochenende deuten darauf hin, daß die Aufständischen sich im Süden der Front darauf konzentrieren, das gut 100 Kilometer tiefe Gebiet zwischen Donezk und Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. Dort ist die Ortschaft Wolnowacha nach wie vor umkämpft, obwohl die Aufständischen ihre Übernahme schon mehrfach als »unmittelbar bevorstehend« gemeldet hatten. Auf ukrainischer Seite ist die Kampfmoral der Truppen offenbar nach wie vor gering. Südlich von Donezk hat nach Berichten ukrainischer Medien fast das gesamte Bataillon »Tscherkassy« einen Angriffsbefehl verweigert. Die Soldaten hätten gefordert, ihnen entweder die Waffen zuzuteilen, mit denen sie ihre Aufgaben erfüllen könnten – insbesondere Panzer und Artillerie – , oder ihnen nur solche Aufgaben zu stellen, die sie mit ihren Handfeuerwaffen erfüllen könnten. (…)
In Kiew erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Walerij Heletej, die Übergabe von NATO-Waffen an die ukrainische Armee sei in vollem Gang. Kiew hatte nach dem NATO-Gipfel schon mehrfach solche westlichen Waffenlieferungen angekündigt; diese waren aber von Seiten der von Kiew benannten westlichen Staaten regelmäßig dementiert worden. Waren diese Dementis womöglich gelogen?”
Ukrainischer Verteidigungsminister spricht von Waffenlieferungen aus Nato-Staaten
“Und sie haben uns Gehör geschenkt”
Der Kiewer Ministerpräsident Jazenjuk hält trotz der Warnungen des russischen Außenministers Lawrow an seinem politischen Kurs fest, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vorzubereiten. Dies sei unter gegebenen Umständen die einzige Möglichkeit, die Ukraine zu beschützen, sagte er bei einer Konferenz. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform räumte er ein, dass die Nato noch nicht dazu bereit sei. Man werde aber weiter anklopfen, bis sich die Tür öffne.
“Geht es nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministers Waleri Geletej, die er gestern Abend einem ukrainischen Fernsehsender gegenüber machte, so bekommt die ukrainische Armee Waffen von Nato-Staaten. Ria Nowosti zitiert aus seinem Interview:
Ich habe auch (am Rande des Gipfels-Red.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Verteidigungsministern führender Länder der Welt, mit denjenigen gesprochen, die uns helfen können. Und sie haben uns Gehör geschenkt. Derzeit vollzieht sich der Prozess der Waffenübergabe
Die Meldung wird auch von der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet; demnach deutete Poroschenkos Berater Luzenko bereits vergangene Woche an, dass die USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen sich damit einverstanden erklärt hätten, Militärberater und moderen Waffen in die Ukraine zu schicken, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. (…)
Stimmen diese Angaben, so bestätigen sie die Ansicht der Gegner Kiews, die die Waffenruhe als Gelegenheit zur Kräftigung der ukrainischen Armee und ihrer Hilfsbataillone ansahen, die sich vor dem Waffenstillstand in einer militärisch schwierigen Lage befanden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Lysenko äußerte sich ebenfalls in dieser Richtung:
“Derzeit ist eine zweite Feuerpause in Kraft, die äußerst positive Resultate bringt… Wir können unsere bewaffneten Formationen stärken.””
” Aber es ist keineswegs eine „europäische Sicht“, „dass Sanktionen gegen Russland Europa schaden und Amerika nutzen“.” Dass einige Staaten in Europa, das nicht so sehen widerlegt nicht, dass es sich um eine europäische Sicht handeln, da diese eben nicht europäisch denken, sondern nationale Berechnungen anstellen.
“dann wäre doch wurscht, wer es verträte,” Stimmt das wäre es. Aber die Führungsmacht vertritt ja nicht dieses europäische Interesse.
” b) aber auch darüber, dass es hier um Unterordnung geht.” Na eben, weil sich eben n i c h t tun, was für Europa das beste ist, sondern beim amerikanischen Projekt mitmachen, das sie schädigt.
“Übrigens betrachten die Osteuropäer mit ihren besonderen Beziehungen zur USA sich auch als Europäer” Bloß weil ein Staat aus seinem nationalen Interesse glaubt dieses sei auch das europäische, muss das noch lange nicht stimmen.
“Der Widerspruch zwischen dem unbedingten Verlangen der großen EU-Nationen, miteinander zur Weltmacht zu werden, und der Weigerung, für dieses Ziel die nationale Souveränität aufzugeben, ist nicht aufzulösen.” Doch ist aufzulösen. Davon rede ich die ganze Zeit. Wenn ihre Uneinigkeit dazu führt, dass sie von der existierenden Weltmacht als Waffe gegen Russland missbraucht werden, der sie gemeinsam ruiniert, dann müssen sie bei Strafe des Untergangs auch ihr Allerheiligstes, das sie als Gewalt ausmacht, nämlich ihr Militär europäisch organisieren und koordinieren.
“Damit war die Unterordnung innerhalb von Europa gemeint, “ Davon habe ich aber nicht geredet.
” Das ist pur das nationale Interesse – das hier sich europäisch kostümiert.” Na eben. Da sagst du es doch selbst, dass es keine europäischen Positionen sind. Eine europäische Postition ist eine die Gesamteuropa nützt.
“Aber dass die Europäer jetzt die NATO als Schaden ansehen, glaube ich nicht.” Das ist aber die Logik der Ereignisse. Wenn die Nato von der USA bestimmt wird und die USA Europa als Waffe gegen Russland gebraucht und so ihre Wirtschaft zugrunde richtet, dann i s t die Nato ein Schaden für Europa und dann werden die Politiker an der einen oder anderen Ecke auch darauf stoßen, dass es so ist.
“Dass die Briten und die Franzosen ihre Atomschlüssel in Brüssel abgeben wollen, und zugunsten einer EU-Rotation auf ihre Sitze im Sicherheitsrat verzichten wollen, habe ich von denen noch nie gehört.” Noch. Vielleicht müssen sie ihre Schlüssel auch gar nicht abgeben, sondern bloß ihren Atomraketen eine neue Aufgabe geben, die Verteidigung Europas.
Krim, anlässlich von europäischen Krisen (Irak-Krieg-Spaltung, Scheitern des Verfassungsentwurfs, Einführung des Euro) wurde früher oft dieses folgend dargestellte Konzept vertreten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_zwei_Geschwindigkeiten
Aber selbst davon sind sie wieder weggekommen, da es Europa spalte
(so meinen zumindestens die Protagonisten N. Lamers und J. Fischer).
Also gab es faktisch dann nur sehr beschränkte Differenzierungen bei den unterschiedlichen Varianten, per Abstimmung eine Mehrheit herzustellen. Nach wie vor gilt eigentlich aber, dass sich die Einwohnerzahl eines Landes tendenziell bei den Stimmenverhältnissen widerspiegelt.
Auch dies zeigt bereits, dass es das von dir gewünschte “eigentliches” Europa faktisch nur so gibt, dass da mal ein Staat seine nationalen Interessen (deswegen legt er ja Wert auf den nationalen Zählmechanismus!) auf europäischer Bühne mit europäischen Idealen gut ‘kombinieren’ kann. Das war historisch oft bei der BRD der Fall. Die war bis in die Neunziger Jahre ja bekanntlich ökonomisch ein Riese, politisch ein Zwerg, hat d a h e r Europa vorangetrieben (aus nationalem Interesse – und nicht primär aus europäischen Idealen heraus).
Übrigens spielen “Europa” und “Brüssel” bekanntermaßen schwer überall nur die zweite Geige, oft werden sogar Leute der zweiten oder dritten politischen Garnitur nach Europa und in europäische Gremien geschickt, damit sie den regierenden nationalen Staatenlenkern erst gar nicht in die Suppe spucken können.
(Das war auch bei der letzten Außenbeauftragten der EU so; die grad gewählte scheint aber wohl nicht so ausgewählt worden zu sein.)
Für deine Vorstellungen, wie Europa gehen sollte, sehe ich am Handeln der Europa-Akteure wenig Anhaltspunkte. Die sind m.E. alle pur national unterwegs; und deswegen werden die eigentlichen europäischen Entscheidungen auch nicht in der europäischen “Kommission” getroffen, sondern bei den Treffen der nationalen Regierungschefs ausgemauschelt. (Jedenfalls der Tendenz nach.)
Das “widerlegt nicht, dass es sich um eine europäische Sicht handeln, da diese eben nicht europäisch denken, sondern nationale Berechnungen anstellen.” Und s o funktioniert Europa, dass man nationale Berechnungen auf europäischer Bühne verfolgt. Dass die Politiker das gar nicht täten, ist zwar die Behauptung des Front National, aber nicht die Wahrheit über europäische Politik.
“Eine europäische Postition ist eine die Gesamteuropa nützt.” Aber wo ist der Ort für dieses Gesamteuropa? Dass sie ewig und drei Tage darüber gefeilscht haben, wann welcher Staat welchen Mehrheitsmodus bei welchen Abstimmungen einlegen darf, zeigt doch, dass das nationale Interesse primär ist – und Europa d a v o n abgeleitet wird.
Was die Sanktionen betrifft, und ob sie Europa spalten, da würde ich gerne mal zwei Tage abwarten, bis dieses Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine beschlossen worden ist – und wie löchrig das dann im Detail ausfällt (auch bezogen auf europäische Gelder, die da Thema sein werden).
http://www.sueddeutsche.de/politik/abkommen-zwischen-eu-und-ukraine-durchloechert-von-tausenden-ausnahmen-1.2125659
@Neoprene
Also da fühle ich mich nicht richtig wiedergegeben. Erstens “lohnt” sich Militär nie, weil es eine Instanz ist, die jenseits und über allen geschäftlichen Berechnungen steht. Zweitens haben sie alle möglichen politischen Zwecke, aber die sind mit fettem Militär nicht durchzusetzen, weil das eine Aufkündigung des Gegensatzes voraussetzen würde, den sie trotz aller Bündnispolitik als imperialistische Staaten gegeneinander haben.
@Krim
Das ist kein theoretisches Problem von uns, sondern ein praktisches der EU, deshalb geht ja seit Jahrzehnten trotz guter Vorsätze nix weiter.
http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/collective_defence_de.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Sicherheits-_und_Verteidigungspolitik
@Paco
Das ist sie nicht. Die Position der BRD ist, daß mehr Verschuldung bei den Mickerstaaten dem Euro schadet und deshalb zu unterbleiben hat.
Außerdem kann die BRD sich dabei auf die Maastricht-Kriterien berufen, die mit den Konvergenzkriterien einen prinzipiellen Vorbehalt gegen muntere Verschuldung ohne Rücksicht auf das BIP angemeldet haben.
Die Schwäche der Austerity-Gegner ist nicht nur ihre Stellung in der Hierarchie, sondern das allgemeine Wissen, daß das Steigern des Wachstums durch Staatsknete eben nur scheinbar ist, weil die zahlungsfähige Nachfrage, die hiermit geschaffen wird, auf Kredit beruht und damit Ansprüche an zukünftiges Wachstum stellt, deren Scheitern eben gerade die derzeitige Krise ausgelöst hat.
Also: Die Stellung der BRD ist: lieber kein Wachstum als falsches! und die ihrer Gegner: lieber falsches als gar keins! – was auf den Umstand verweist, daß beide keine sichere Methode zur Steigerung der Wirtschaftsleistung haben.
@Krim
Du willst immer den Grundwiderspruch der EU in eine Richtung auflösen und trägst gerade dort, wo er manifest wird, immer der EU ihre Ideale in Sachen Bündnis und Einigkeit nach. Kinder, streitet euch doch nicht immer! Am Ende habt ihr doch nix davon!
Zu Nestors
Wenn ich hier von “lohnen” geschrieben habe, dann natürlich nicht im ökonomischen Sinn, sondern im politischen. Jeder Staat überlegt sich jeden Etat aufs Neue, was er sich an Militär erhalten oder neu hinstellen soll, damit er seine mehr oder weniger weitreichenden Ziele (manchmal ja sogar in ganz buchstäblichem Sinne) erreichen kann, immer sehr wohl wissend, daß ihn das eine Menge kostet, gerade weil Panzer u.ä. eben keine profitablen Investitionen sind. Da kalkulieren Regierungen also sehr wohl, ob sich meinetwegen eine kleine U-Boot-Flotte oder ein eigenes militärischen Satellitensystem lohnt, gemessen an den jeweiligen Militärdoktrinen.
Ich verstehe nicht, was “Aufkündigung des Gegensatzes” bedeuten soll. Man kündigt doch gemeinhin immer eine bisherige Einigkeit auf und betont danach den auch vorher schon schlummernden Gegensatz. Die NATO war die passende Organisation für einen sehr mächtigen und einige merklich weniger mächstige Staaten, die sich alle bewußt waren, einen ebenfalls sehr mächtigen Staat (bzw. Staatenbund) niederkämpfen zu “müssen”. Diese Raison d’être ist schon eine Weile weggefallen, ohne daß wegen der danach wieder hochgekochten Differenzen der NATO-Staaten wieder neu festgezurrt worden wäre, was denn nunmehr das gemeinsame Ziel wäre.
Und weil dieses gemeiname Ziel, wenigstens der mächtigsten europäischen Staaten sich immer noch nicht herauskristallisiert hat, bzw. ein Staat oder eine Staatengruppe den anderen aufzwingen/beibringen konnte, gibt es eben außer “guten” Vorsätzen, auch ganz allein europäisch stärker zu werden seit dem Untergang des Warschauer Paktes nicht sehr viel.
“Auch dies zeigt bereits, dass es das von dir gewünschte „eigentliches“ Europa faktisch nur so gibt, dass da mal ein Staat seine nationalen Interessen (deswegen legt er ja Wert auf den nationalen Zählmechanismus!) auf europäischer Bühne mit europäischen Idealen gut ‚kombinieren‘ kann. “ Dass Gesamteuropa Erfolg hat ist kein Ideal, sondern ein Interesse, dass sich so durchsetzt, dass es auch den einzelnen Staaten zum Erfolg verhilft. Eingen mehr anderen weniger, aber die Mehrheit hat was davon und deshalb verfolgen sie auch mehrheitlich dann dieses europäische Gesamtinteresse.
Davon zu trennen ist ein nationales Interesse, das dem Interesse der meisten anderen also dem europäischen Gesamtinteresse zuwider läuft und das sich nur heuchlerisch in gesamteuropäische Ideale kleidet. Da besteht doch wohl ein Unterschied. Europäisch ist eben nicht unbedingt, was sich zufällig beim Imperialistischen Schacher der Nationen in Brüssel durchsetzt. Kann zwar sein, muss aber nicht.
“Entscheidungen auch nicht in der europäischen „Kommission“ getroffen, sondern bei den Treffen der nationalen Regierungschefs ausgemauschelt.” Das ist nun wirklich wurscht in welchem Gremium die Entscheidungen ausgemauschelt werden.
“Und s o funktioniert Europa, dass man nationale Berechnungen auf europäischer Bühne verfolgt.” Auch das ist kein Gegenargument. Weil sie doch so, also indem sie ihre nationalen Interessen verfolgen, darauf gestoßen werden, dass es einen übergeordneten Standpunkt gibt und so gleichen sie ihre nationalen Interessen mit den europäischen ab. Das heißt sie werden darauf verpflichtet, dass nicht nur der nationale, sondern ein übergeordneter Standpunkt zu gelten hat und das ihr nationaler Standpunkt sich daran zu relativieren hat d.h. im ungünstigen Fall die anderen Staaten nicht vom eigenen zu überzeugen sind.
Im Fall der Russen wird es so laufen, dass nicht nur die Deutschen von der Wirtschaft Druck kriegen diese unsinnige Vorgehensweise zu lassen, die politisch nichts bringt, der Wirtschaft aber nicht nur in Deutschland enormen Schaden zufügt. Und dann ist es eben ein europäisches Gesamtinteresse auch wenn es vielleicht einzelne Länder gibt, deren Außenhandel gar nicht vom Handel mit Russland abhängt.
” Aber wo ist der Ort für dieses Gesamteuropa?” In der EU natürlich, das heißt in den Staaten, die zur EU gehören.
“Dass sie ewig und drei Tage darüber gefeilscht haben, wann welcher Staat welchen Mehrheitsmodus bei welchen Abstimmungen einlegen darf, zeigt doch, dass das nationale Interesse primär ist – und Europa d a v o n abgeleitet wird.” Nochmal, das ändert doch überhaupt nichts. Es gibt ja schließlich auch ein nationales Interesse, obwohl dieses von einzelnen Parteien bestimmt wird.
“Was die Sanktionen betrifft, und ob sie Europa spalten,” Ich sagte nicht, dass sie Europa spalten. Ich sagte sie reiten Europa wirtschaftlich in die Scheiße. Sie zerstören das Wirtschaftwachstum, das sie wegen der Eurokrise, die immer noch nicht vorbei ist, dringend brauchen. Es kann gut sein, dass für sich relativ überschaubare Dinge, wie das Wegbrechen des russischen Markts, das in normalen Zeiten zu verkraften wäre die Eurokrise auf ganz neuer Stufenleiter wieder auf die Tagesordnung setzt.
“Du willst immer den Grundwiderspruch der EU in eine Richtung auflösen und trägst gerade dort, wo er manifest wird, immer der EU ihre Ideale in Sachen Bündnis und Einigkeit nach.” Das klingt zwar ganz fetzig, ist aber ganz und gar nicht meine Absicht. Ich sage etwas anderes: Ich sage der Grundwiderspruch führt mit dem Hebel, den die Amis zur Zeit ansetzen dazu, dass er so wie er besteht nicht mehr bestehen bleiben kann (vorausgesetzt es geht so weiter, die amerikanische Absicht bleibt Russland als neuen weltpolitischen Schurken auszurufen und die EU zur Bekämpfung einzuspannen) Er muss sich auflösen, entweder dadurch, dass sich Europa militärisch von der Nato trennt oder dadurch, dass sie als europäischer Staatenbund zur Bedeutungslosigkeit herabsinkt, weil die Voraussetzungen ihres Imperialismus, nämlich der wirtschaftliche Erfolg, ausbleibt. (Wegen der Benutzung der Wirtschaft als Waffe)
Ukraine will Eskalation: Forderung nach Nato-Betritt und Freihandel mit der EU
Die ukrainische Regierung versucht, Russland an zwei Fronten zu provozieren: Das Nato-Manöver im Land soll gegen die „Atommacht“ schützen. Beim EU-Freihandel deutet Kiew einen Wortbruch an – wenige Stunden, nachdem Moskau und Brüssel sich auf einen Fahrplan geeinigt hatten. Russland bleibt gelassen: Durch das Vorpreschen der EU steigt die Chance, dass die europäischen Steuerzahler die Schulden des ukrainischen Pleite-Staats bei Russland übernehmen werden.
“Kiew setzt seine Politik der Nadelstiche gegen Moskau fort. Die von den Amerikanern eingesetzte und von der EU mit Steuermilliarden geförderte Übergangsregierung der Ukraine droht Russland auch einen Tag nach der Einigung zwischen Brüssel und Moskau: Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk sagte am Sonntag, dass die Ukraine „sofort“ mit der Implementierung des umstrittenen Assoziierungsabkommens mit der EU beginnen werde: „Das Abkommen wird ratifiziert. Es wird umgesetzt. Die Regierung wird mit der Implementierung am ersten Tag nach der Ratifizierung beginnen. Niemand wird auf irgendetwas warten.“
Am Freitag hatten sich die EU und Russland darauf geeinigt, die Implementierung des Abkommens auf Ende 2015 zu verschieben. EU-Kommissar Karel de Gucht hatte in Aussicht gestellt, dass damit die Möglichkeit der Beilegung des Ukraine-Konflikts eine realistische Chance erhalten könnte. (…)
Die zweite Provokation versucht Kiew im Zusammenhang mit dem aktuellen Nato-Manöver in der Ost-Ukraine zu lancieren: Russland wird al potentieller Nuklear-Aggressor dargestellt: «Augenblicklich steht uns ein Gegner mit einer der mächtigsten Armeen der Welt und Atomwaffen gegenüber», sagte der ukrainische Oberst Alexander Siwak zum Start des Manövers mit Blick auf Russland. Die ukrainische Führung sieht das Nachbarland als «Aggressor». (…)
„Jaz“ hatte bereits am Samstag den Rahmen für eine neue Eskalation abgesteckt: Er nannte Russland am Samstag auf einer Konferenz eine “Bedrohung für die globale Ordnung und der Sicherheit ganz Europas”. Der russische Präsident Wladimir Putin werde sich nicht mit der Krim zufriedengeben, sondern wolle die ganze Ukraine einnehmen. “In dieser Situation kann uns nur die Nato schützen”, sagte Jazenjuk. Er verstehe aber, dass die Allianz im Moment nicht zur Aufnahme der Ukraine bereit sei. Lawrow nannte die Neutralität des Nachbarlandes dagegen eine “elementare Frage”. Der Nachrichtenagentur Itar-Tass erklärte er, Jazenjuks Vorstoß zur Nato-Mitgliedschaft sei nicht im Sinne der Ukraine, sondern derer, “die einen tiefen und breiten Keil zwischen Russland und Europa treiben wollen”. Dies seien in erster Linie die USA. Die Vorstellung, dass Russland die Ostukraine in eine Pufferzone verwandeln wolle, wies Lawrow als dumm und irreführend zurück.”
Der Mann des Westens und die Neonazis
Der Ukraine stehen Parlamentswahlen bevor. Der US-Favorit Arsenij Jazenjuk setzt dabei auf die Popularität faschistischer Milizionäre
“Im Great Game um die Macht in der Ukraine nach dem Sturz von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch war Arsenij Jazenjuk stets der Mann der USA. In Washington machte man daraus keinen Hehl und spätestens seit dem an die Öffentlichkeit geratenen Gespräch zwischen der US-Diplomatin Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, war klar, dass der Weggefährte Julia Timoschenkos in der Gunst der politischen Elite der Vereinigten Staaten weit oben stand. (…)
Nun allerdings muss er um sein Amt fürchten, denn es stehen Wahlen an. Und offenkundig schwebt dem neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko eine andere Regierungskoalition vor, bei der Jazenjuk nicht mehr das Amt des Premiers ausfüllt. Dieser will aber bleiben und so rief er, zusammen mit Parlamentssprecher Oleksandr Turtschynow das Projekt „Narodnyj Front“ („Volksfront“) ins Leben.
Interessant ist die personelle Zusammensetzung dieser neuen Partei, denn sie spiegelt exakt das wieder, was Kritiker der neuen Machthaber in Kiew seit längerem beobachten: Die Integration bewaffneter Neonazis in den Staatsapparat der Ukraine. Die Strategie der “Volksfront” dürfte vor allem sein, Stimmen der äußersten Rechten zu gewinnen, indem namhafte Milizführer vor allem der Freiwilligenbataillone Posten im neu zu wählenden Parlament angeboten werden. So waren beim Gründungskongress der Narodnyi Front der frühere Gründer der neonazistischen National-Sozialen Partei der Ukraine, Andrij Parubij, der Führer des Bataillons “Dnipro-1”, Juri Deresa, und andere Kommandanten militärischer Einheiten anwesend.
Besondere Aufmerksamkeit verdient allerdings eine andere Personalie, die selbst diese weit rechts außen stehenden Nationalisten in den Schatten stellt: Andriy Biletsky. (1) Er ist Teil des von der Partei eigens gegründeten “Militärrats”, der dazu dient, die Beschränkung, dass Soldaten nicht Teil politischer Parteien sein dürfen, zu umgehen. Biletsky ist bekennender Neonazi, Kommandeur des faschistischen Bataillons “Azov” und politischer Führer der “Sozial-Nationalen Versammlung” (SNA), die bereits lange vor dem Maidan mit Gewalttaten gegen Ausländer und politische Gegner auffiel. (2)
Er sieht sein Freiwilligenbataillon “Azov” in einer Art Endkampf gegen die “von Semiten geführten Untermenschen”: “Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen.” Die Sozial-Nationale Versammlung lässt in ihrer Programmatik keinen Zweifel daran, wo sie steht. “Demokratie” und “Rechtsstaat” lehnt sie prinzipiell ab. Wichtig sind ihr dagegen “Blut und Rasse”: “Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.” Es gebe minder- und höherwertige Rassen, die Ukrainer werden zur (höherwertigen) “europäischen weißen Rasse” gezählt. Man kämpfe für eine “Großukraine” und einen Staat, in dem “arisch-ukrainische Werte” ausgedrückt werden.
Neben diesem wahnhaften ideologischen Gebilde fällt die SNA durch Gewalttaten und die offene Verwendung von Symbolen des Hitler-Faschismus auf, die “Schwarze Sonne” ziert das Logo des Bataillons “Azov” genauso wie die “Wolfsangel”. Die Kämpfer trafen Hakenkreuze und SS-Runen. (…)
Die Frage, die sich stellt, ist: Wie werden europäische und US-amerikanische Politiker darauf reagieren, dass Jazenjuk nun Neonazis vom Schlag eines Biletsky ins Parlament holen will?”
Aufrüstung: Plant Poroschenko Großoffensive gegen Aufständische?
“Mit ihren Aufrüstungsplänen ist die Regierung in Kiew offenbar gewillt, den Kampf gegen die ostukrainischen Aufständischen fortzusetzen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Während die Nato die Übung „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) in der Ukraine abhält, laufen in Kiew offenbar Vorbereitungen auf eine Großoffensive im Osten des Landes. Wie Igor Odnoralow vom ukrainischen Verteidigungsministerium vor einigen Tagen mitteilte, sollen die Streitkräfte bis Jahresende mit neuen Waffen versorgt werden. Es handelt sich um Panzer, Flugzeuge, Radaranlagen und andere Systeme sowie um Schusswaffen. (…)
Laut dem russischen Militärexperten Juri Netkatschow handelt es sich bei den Panzern um eine Offensivwaffe. Es werde anscheinend eine Offensive auf Noworossija (Neurussland) geplant.
Warum konnten die ostukrainischen Aufständischen im Sommer mehr als 100 ukrainische Panzer vernichten? Netkatschow zufolge war das Schutzsystem der Panzer nicht hundertprozentig intakt und die Besatzung nicht kompetent genug.
Dem Militärexperten Eduard Rodjukow zufolge will der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko im Frühjahr anscheinend eine große Offensive auf Noworossija beginnen. Bis dahin sollen die Armee modernisiert und die Soldaten entsprechend ausgebildet werden. Zudem müsse Kiew viele andere Probleme, zum Beispiel die Energieversorgung, lösen.”
Das ist Putins Neurussland
Präsident Putin wünscht sich ein “Neurussland” mitten in der Ukraine: Einen Staat von Moskaus Gnaden. Doch die Region ist keine russische Exklave und die Bevölkerung sehr unterschiedlich. Ein Überblick.
US-Hilfe für Neofaschisten
Ukraine: Kommandeur des Bataillons »Donbass« in Washington. NATO-Manöver in der Ukraine begonnen. Verwirrung um Waffenlieferungen für Kiew
“Zu im Internet kursierenden Fotos, die angeblich in der Nähe von Lwiw aufgenommen wurden und »Leopard«-Panzer mit deutschen Hoheitszeichen zeigen, konnte eine Sprecher der Bundeswehr auf jW-Nachfrage am Sonntag keine Auskunft geben. Am Manöver seien jedenfalls keine Panzer der Bundeswehr beteiligt. Ausschließen konnte er jedoch nicht, daß Panzer aus deutscher Produktion, aber ohne deutsche Soldaten, in der Ukraine im Einsatz sind. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesrepublik mehrere hundert »Leopard« an Polen abgegeben. Dessen Präsident Bronislaw Komorowski hat bereits erklärt, daß er nichts gegen polnische Waffenlieferungen an die Ukraine hätte, wenn Kiew darum bäte.
Verwirrung herrscht aber darüber, ob solche schon erfolgt sind. Noch am Sonntag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej behauptet hatte, die Übergabe moderner Waffen an die Armee durch NATO-Streitkräfte sei schon im vollen Gang. Aber am Montag ruderte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, zurück und erklärte, ihm sei nichts von solchen Lieferungen bekannt. (…)
Der Kommandeur des aus neofaschistischen Freiwilligen zusammengesetzten Bataillons »Donbass« hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Washington auf. Er will dort dreierlei erreichen: bei der ukrainischen Diaspora Geld sammeln, Gespräche mit US-Politikern führen und Vereinbarungen darüber treffen, daß Angehörige seiner Truppe an der US-Militärakademie West Point geschult werden. Entsprechende Zusagen sind ihm offenbar gemacht worden. Wenn an seinen Angaben etwas dran ist, hieße dies, daß die USA zur unmittelbaren Unterstützung der ukrainischen Neofaschisten übergehen. Semjontschenko gilt nicht als Wichtigtuer – und ein solcher Schritt hätte eine gewisse Logik. Der US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Pyatt, hielt schon Anfang des Jahres, wie er selbst sagte, engsten Kontakt mit der »Selbstverteidigung« des Maidan. Wie das US-Außenministerium im Februar beiläufig mitteilte, telefonierte er während des Staatsstreiches im Stundenrhythmus mit dessen Anführern.”
Deutsch-polnisches Bündnis gegen “russische Aggression”?
Kritisches zur Bundestagsrede des Staatspräsidenten Komorowski
Keineswegs herrscht bei den Staaten des nordatlantischen Bündnisses intern Übereinstimmung in der Frage, wie mit dem Ukraine-Konflikt und Rußland strategisch umzugehen sei. Differenzen bestehen in dieser Sache auch zwischen der polnischen und der deutschen Politik. In diesem Zusammenhang ist eine repräsentative Wortmeldung von Bronisław Komorowski in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen.
“Aber die Botschaft, die er der Bundesrepublik mitteilen wollte, hat eine aktuelle Zielrichtung; es handelt sich dabei um eine höflich formulierte Forderung, die deutsche Politik solle in der Auseinandersetzung mit der russischen doch endlich mehr “Stärke” aufbringen. Gemeint sind nicht nur Wirtschaftssanktionen.
Die Kernsätze Komorowskis: “Die Zeiten der Friedensdividende sind vorbei”. Rußland betreibe eine “beispiellose Aggression”; die NATO-Staaten müssten nun “Entschlossenheit” zeigen, ihre “Verteidigungsfähigkeiten” an der Ostflanke des Bündnisses ausbauen. “Die Autobahn der Freiheit, die heute Deutschland und Polen verbindet, könnte viel, viel länger sein” – so der Schluss der Präsidentenrede.
Offenbar erhofft Komorowski, dass sich durch eine Aufrüstung gen Osten sowie eine Integration der Ukraine in EU und NATO eine innere Umwälzung in Russland herbeiführen lässt, als Sturz des “Systems Putin”, und so auch eine endgültige Reduktion des russischen Ranges in der Weltpolitik. (…)
Auf eine empfehlenswerte Streckenführung läuft das Konzept des westlichen “Autobahnbaus” weiter nach Osten, wie es der polnische Staatspräsident anpreist, nicht hinaus. Es hat den Charakter einer Speerspitze – gegen alle Projekte einer gesamteuropäischen, Russland einbeziehenden Politik der Verständigung, die in den Jahren nach dem Ende des Ostblocks zunächst auf den Weg kamen und deren Reste noch in der NATO-Russland-Grundakte aufgehoben sind.”
Bei den rechtsextremen Hütern Mariupols
“Das Wichtigste kommt zum Schluss des Gesprächs. Nein, sagt Oleg Odnoroschenko, Vizekommandant des Freiwilligen-Bataillons Asow. Nein, das ukrainische politische System könne nicht bestehen bleiben. So viel Korruption und Verkommenheit seien nicht reformierbar. «Aus Krieg und Revolution» müsse ein neuer Staat heranwachsen, ein Staat auf der Basis der ukrainischen Freiwilligen-Kultur. Mit harter Hand werde man danach regieren, auch mit der Todesstrafe, so lange und so hart, bis die Meritokratie, die Herrschaft der Besten, etabliert sei. Eine demokratische Gesellschaft komme nicht voran. Von Wahlen halte er nichts.
Man sollte im Westen genau hinhören, wenn solche Worte fallen. Allzu oft wird weggehört, denn gross ist das Bedürfnis, im Kampf gegen Putins rabiates Expansionsbedürfnis nur noch Gut und Böse gelten zu lassen. Kriege vernichten intellektuelle Grauzonen. Das ist ein fataler Fehler. Nicht alles, was auf ukrainischer Seite kämpft, ist gesättigt mit europäischen Werten und demokratisch. Sogar in der Selbsteinschätzung Odnoroschenkos ist das Asowsche Bataillon eine «rechtsextreme, nationalistische» Organisation. Dies zu bemänteln, ist schädlich, denn es diskreditiert die solide, westliche Argumentation gegen Putin.”
Lesen Sie Putins Stellenbeschreibung
Vor der Höhle des russischen Bären ist ein Sicherheitsabstand einzuhalten, sonst greift er an. Dennoch braucht Europa Russland – und die Ukraine eine Finnlandisierung.
In Steinmeiers Welt
An allem ist nur Russland schuld: Deutschlands Außenminister erklärt seiner Partei den Ukraine-Konflikt
Eine Analyse aus dem DKP-Umfeld von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens: “Der Ukraine-Konflikt als Epochenzäsur” (HTML | PDF | Forum)
Die Aggression gegen Russland erreicht eine neue Dimension – aber auch die Zuspitzung zwischenimperialistischer Widersprüche. Für die kommunistische Linke muss dies ein Einlass zu schonungsloser Analyse sein
Das Sperrfeuer der Desinformation, mit dem hiesige Medien in den letzten Wochen und Monaten den Denkapparat der Leute belegt haben, hat die Ursprünge des gegenwärtigen Ukrainekonflikts vergessen gemacht – ganz zu schweigen davon, in welchen historischen und weltpolitischen Kontext die Angelegenheit angemessen einzuordnen wäre. Auch in unseren Reihen, unter in Deutschland wirkenden Kommunisten, in der (verbliebenen) Friedensbewegung, in linken Jugendverbänden hat die Eskalation des Konfliktes, der sich mittlerweile direkt gegen die Russische Föderation richtet, Diskussionen ausgelöst. Gestritten wird um nicht weniger als den Hauptwiderspruch der Epoche. Geht es um „Krieg oder Frieden“, wie dies in den 80er Jahren, freilich unter komplett anderen Voraussetzungen unter der Existenz der UdSSR, schon einmal ertönte? Oder geht es um einen Kampf „Faschismus – Antifaschismus“ im Weltmaßstab? Sind die USA der Aggressor, ist es Russland? All diese Positionen finden sich in der Debatte. Von einer einheitlichen Linie, selbst von einem linken antimilitaristischen Minimalkonsens kann derzeit nicht die Rede sein. Verheerend auf Teile des demokratischen Kleinbürgertums wirken die grün-chauvinistische Verharmlosung des Faschismus und die kriegerische Propaganda von Pfarrer Gauck. Wenig zielführend sind andererseits hoffnungsvolle Projektionen in die nationale Bourgeoisie Russlands und in ihren Vertreter Wladimir Putin. Wenn wir in diesen Fragen Klarheit erlangen wollen, müssen wir vom Besonderen zum Allgemeinen vorstoßen. Ohne eine solche Analyse bleiben wir handlungsunfähig und ohnmächtig. (…)
Krim, im Vergleich zu den europäischen Nationalstaaten
schreibst du dieses:
“Es gibt ja schließlich auch ein nationales Interesse, obwohl dieses von einzelnen Parteien bestimmt wird.”
Dass es das so gibt, liegt aber dann doch daran,
a) dass es einen Nationalismus oben wie unten gibt, dem sich die politischen Parteien verpflichtet fühlen und sich darauf berufen (incl. Vorstellungen von ‘Allgemeinwohl’, ‘ideeller Gesamtkapitalist’ etc),
b) gibt es ein Gewaltmonopol, das die Herrschaft über das Innere des Gebietes ausübt, zuteilt, berechtigt, organisiert und keine konkurrierenden Gewaltmonopolisten zulässt.
Zu beidem ist Europa – allenfalls… – erst unterwegs.
Daher stimmt dein Vergleich sachlich nicht.
Das Gewaltmonopol in Europa üben die einzelnen nationalen Regierungen aus. (Und da ist es nicht egal, welches Gremium da was entscheidet. Schlussendlich entscheiden die nationalen Staatsoberhäupter, und die legen auch darauf schwer wert darauf, dass das so bleibt:
Denn sie entscheiden nach n a t i o n a l e m Interesse!)
Ein positiver Europa-Nationalismus von unten fehlt dementsprechend auch vollständig. T o t a l a u s f a l l.
Den gibt es überhaupt gar nicht.
Und die Vorstellungen der Obrigen über Europa funktionieren auch nicht so, wie du dir das wünscht. Auch bei den politischen Eliten in Europa gibt es ein kunterbuntes Gemisch über ihre Europa-Vorstellungen – im Regelfall jeweils aus ihrer besonderern nationalen Lage als Verbesserungsvorschlag für die Klemmlagen ihrer jeweils besonderen Nation abgeleitet.
Europapolitik wird als Ergänzung und Untersützung des Nationalstaates gedacht. (Alleine tät man weltweit ja ansonsten gar nix mehr ausrichten…)
– Nicht aber als Ersetzung des Nationalstaates!
“a) dass es einen Nationalismus oben wie unten gibt, dem sich die politischen Parteien verpflichtet fühlen” Nein. Die Parteien kommen bloß an die Regierung, wenn sie dem mehrheitlich vertretenen Nationalismus von unten entsprechen. Dass sie vor der Wahl für den von ihnen vertretenen Nationalismus die Werbetrommel rühren und so von oben einen Nationalismus unters Volk bringen, der ihnen aber immerhin noch einleuchten muss, ändert daran nichts.
“b) gibt es ein Gewaltmonopol, das die Herrschaft über das Innere des Gebietes ausübt, zuteilt, berechtigt, organisiert und keine konkurrierenden Gewaltmonopolisten zulässt.” Und was hat das damit zu tun, dass es ein nationales Interesse trotz der unterschiedlichen Parteien gibt? Gar nichts.
“Daher stimmt dein Vergleich sachlich nicht.” Der sollte bloß ein Hinweis für dich sein, weil dein Argument lautete, dass es kein europäisches Interesse gibt, sieht man daran, dass bloß lauter nationale Eigeninteressen unterwegs sind. Und das ist eben zu kurz gedacht. Ein gesamteuropäisches Interesse kann sich auch mit bloß nationalen Interessen durchsetzen. Genauso wie das Völkerrecht existiert obwohl es bloß Einzelnationen sind, die es durchsetzen.
“Denn sie entscheiden nach n a t i o n a l e m Interesse!” Ok. Nochmal: Nationales Interesse und europäisches Gesamtinteresse muss sich nicht notwendig widersprechen. Es muss sich sogar notwendig im Gesamten e n t sprechen, sonst wäre es nicht das Gesamtinteresse, wenn alle Staaten untergebuttert würden. Wenn etwas in europäischem Gesamtinteresse ist, muss es notwendig auch Nationen geben, die es als nationales Interesse vertreten.
“Ein positiver Europa-Nationalismus von unten fehlt dementsprechend auch vollständig.” Nein. Der sieht bloß anders aus. Der reflektiert den Nationalismus an der EU. So sieht der aus. Der sieht sich als Nationalismus eingebunden in die europäische Völkerfamilie. Denkt sich also durchaus noch einen größeren Zusammenhang als den der Nation bei seinem Nationalismus dazu.
“- Nicht aber als Ersetzung des Nationalstaates!” Das ist auch gar nicht nötig, den Nationalismus der Staaten zu ersetzen. Man kann ja auch Bayer sein und trotzdem Deutscher.
“Europapolitik wird als Ergänzung und Unterstützung des Nationalstaates gedacht.” Eben. Und so kriegen die Nationalisten mit, dass ihr Nationalstaat nicht mehr das Maß aller Dinge ist, sondern manchmal eben Brüssel entscheidet und sich die Nation daran halten muss. Die kriegen also mit, dass es da noch einen größeren Zusammenhang gibt, in den sie eingebunden sind und das gebiert dann automatisch eine Identität als Teil dieses größeren Zusammenhangs.
„b) gibt es ein Gewaltmonopol, das die Herrschaft über das Innere des Gebietes ausübt, zuteilt, berechtigt, organisiert und keine konkurrierenden Gewaltmonopolisten zulässt.“ Und was hat das damit zu tun, dass es ein nationales Interesse trotz der unterschiedlichen Parteien gibt? Gar nichts.
Doch: das nationale Interesse richtet sich zielstrebig zu der Gewalt hin, die zwecks Beförderung des jeweiligen Interesses tätig werden soll.
Insofern ist das Gewaltmonopol dazu keine winzige Petitesse, sondern das entscheidende Salz an der Suppe…
Der Hinweis zielt darauf, dass im Staatsbürgerbewusstsein “Europa” nur geringfügig vorkommt, schau dir jede x-beliebige Tagesschau oder Tageszeitung an, und dass es dafür einen wesentlichen Grund gibt:
dass die monopolisierte Staatsgewalt eben nur in einigen wenigen eher nebensächlichen Bereichen von Brüssel aus wirklich ausgeübt wird.
(Und was man zur Ukraine meinen soll, wird hierzulande Merkel und Steinmeier, in Polen aber vermutlich doch den polnischen Politikern abgelauscht.)
Krim, deine Entgegnung
ist eher eine Widerlegeung deines Arguments: Wenn es das Völkerrecht de facto nur als Ergebnis der Durchsetzung einer Einzelnation gibt, dann ist es eben eher ideologisches Konstrukt, tatsächliche Chimäre als faßbares politisches Konzept. Genauso sehe ich das mit dem europäischen Interesse: auch hier ist das zu einem ganz großen, jedenfalls entscheidenden Teil nur der Mantel für jeweils nationale sich eben nicht deckende ja zum Teil entgegenstehende Interessen.
Deshalb geht es auch nicht so schön, wie bei dir:
Ob die eigene Nation sich daran halten “muß” hängt doch schwer davon ab, was die jeweiligen Nationalisten als das Wohl der Nation definieren.
Grund für die Verschärfung (3. Stufe) der europäischen Sanktionen scheint mir zu sein, dass sie den europäischen Laden intern zusammenhalten wollen. Stimmen aus Frankreich und Österreich deute ich so, dass es für die verschärften Sanktionen so recht keinen festgelegten Prüfmechanismus gibt – oder doch? Mal liefern die Franzosen diese Kriegsschiffe, mal nicht.
Mal drohen sie, mal nicht.
(Vorher wurde doch auch kolportiert, z.B. Slowenien und Ungarn wollten sich gar nicht dran halten – oder?)
Wenn es um dieses Assoziierungsabkommen zwischen Europa und der Ukraine ginge – das wird ja grad beschlossen.
“Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert. Eigentlich hatte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden sollen, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es heftige Proteste, die in den aktuellen gewaltsamen Konflikt mündeten.” (FAZ)
Und nun, Europa? In der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-in-kiew-und-strassburg-ukraine-und-eu-billigen-assoziierungsabkommen-1.2131373
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/putin-sanktionen-russland-gruendet-anti-krisenfonds-fuer-firmen-a-991608.html
Nestor hat oben mal gemeint, Europa und die USA wollten generell ihre Firmen aus Russland abziehen (‘entmischen’) (Ist dem so?)
@Neoprene
Im “politischen Sinne” ist aber das Wort “lohnen” unpassend, weil es da nicht um Vorschuß-Überschuß-Kalkulationen geht. Ein schönes Beispiel dafür ist Griechenland, das bis zum Ausbruch der Eurokrise das dritthöchste Militärbudget im Vergleich zum BIP weltweit hatte, nach USA und GB. Da hat die Regierung gesagt: wir müssen rüstungsmäßig mit unserem Erzfeind Türkei mithalten können, koste es, was es wolle.
Insofern ist deine Darstellung
eben verkehrt.
Und das liegt daran, daß du dem Staat letztlich doch immer unternehmerische Kalkulationen unterstellst, obwohl ein Krieg – und auch die Vorbereitung darauf – einfach wirklich kein Geschäft sind!
Das ist das, was Krim immer einklagt. Auch eine Menge EU-geiler Intellektueller rert immer in die Richtung herum, daß die EU-Politiker ihre kleinlichen und selbstischen nationalen Berechnungen fallenlassen und endlich einig auftreten sollen, damit die EU endlich auch außenpolitisch und militärisch das hermacht, was ihr eigentlich aufgrund ihres ökonomischen Potentials zukäme.
Ich sehe das ja auch so wie du, daß das eine Quadratur des Kreises ist, aber zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die ganze EU- und auch schon EG-Politik schon seit geraumer Zeit und ist darin auch recht stabil.
Es ist auch nicht richtig, wenn du für die Einigkeit bloß “gute Vorsätze” anführst: Die Einführung einer Einheitswährung – und ihre weitere Ausdehnung! – gehen schon über Absichtserklärungen hinaus und schaffen ein einigendes Band – auch wenns eine Zwangsjacke sein kann -, das dem Bündnis Gemeinsamkeiten vorgibt, die weit über bisherige Staatenbündnisse hinausreichen.
“Wenn es das Völkerrecht de facto nur als Ergebnis der Durchsetzung einer Einzelnation gibt” Das war aber gar nicht meine Aussage. Das haben wir doch, wenn ich mich recht erinnere sogar auf deinem Blog diskutiert. Das Völkerrecht gibt es nicht nur als Ergebnis der Durchsetzung der nationalen Einzelinteressen, sondern es gibt es als übergeordnete Umgangsform zwischen Staaten, obwohl seine Durchsetzung nur von Einzelnationen bewerkstelligt wird und nicht von einer Weltgewalt. Das ist ein Unterschied.
“Ob die eigene Nation sich daran halten „muß“ hängt doch schwer davon ab, was die jeweiligen Nationalisten als das Wohl der Nation definieren.” Nein, worauf sich in Brüssel unter Beteiligung der Nationalisten geeinigt wird, das gilt auch. Auch wenn die Nationalisten dann hinterher sagen, wir mussten uns der Ansicht von xy beugen. Es ist ja nicht so, dass man in Brüssel versucht den anderen Staaten Vorschriften zu machen und wenn das nicht gelingt, macht die Nation weiter ihren eigenen Stiefel.
“Doch: das nationale Interesse richtet sich zielstrebig zu der Gewalt hin, die zwecks Beförderung des jeweiligen Interesses tätig werden soll.” Was soll das denn bedeuten? Richtig ist: Das Gewaltmonopol, die nationale Gewalt setzt das nationale Interesse um gegen andere Gewalten bzw. mit Benutzung anderer Gewalten, weswegen sie überhaupt Gewalt sein muss. Die Gewalt kommt begrifflich vom gegensätzlichen Interesse und nicht umgekehrt – zum ein Millionsten Mal. Ein gegensätzliches Interesse macht Gewalt erforderlich, aber Gewalt schafft sich nicht sein zugehöriges Interesse. Das wäre “wag the dog”.
“Der Hinweis zielt darauf, dass im Staatsbürgerbewusstsein „Europa“ nur geringfügig vorkommt,” Aber es kommt vor, und wenn es nur so ist, dass man stolz darauf ist, dass mittlerweile an Merkels Wesen Europa genesen wird. Da wird ständig reflektiert, was machen die Franzosen und Engländer? Wo hat Deutschland im EU-Schacher gute und wo schlechte Karten. Hat die Kanzlerin mit Rücken oder Gegenwind zu rechnen. Und so zu. Dass Deutschland sich längst als Teil der EU sieht ist mittlerweile Allgemeingut und natürlich ist das auch Teil des deutschen Nationalismus geworden.
“(Und was man zur Ukraine meinen soll, wird hierzulande Merkel und Steinmeier, in Polen aber vermutlich doch den polnischen Politikern abgelauscht.)” Stimmt auch nicht. Das bestimmen in Deutschland zur Zeit die transatlantischen Netzwerke und deren Selbstverständnis ist es eher, dass sie die Politik in ihre Pflicht nehmen wollen, statt an deren Lippen zu hängen. Da wird der Kanzlerin schonmal vorgeworfen zu weich zu Putin zu sein und nötige Sanktionen zu zögerlich anzugehen.
“dass die monopolisierte Staatsgewalt eben nur in einigen wenigen eher nebensächlichen Bereichen von Brüssel aus wirklich ausgeübt wird.” Griechenland sieht das sicher ganz anders.
” Stimmen aus Frankreich und Österreich deute ich so, dass es für die verschärften Sanktionen so recht keinen festgelegten Prüfmechanismus gibt – oder doch?” Wenn russischen Öl-und Gasfirmen keine Kredite mehr gewährt werden dürfen, braucht es keinen Prüfmechanismus. Du willst sagen, die Sanktionen sind Show. Sind sie gewiss nicht.
“Grund für die Verschärfung (3. Stufe) der europäischen Sanktionen scheint mir zu sein, dass sie den europäischen Laden intern zusammenhalten wollen.”
Warum geht das bloß mit Sanktionen? Leuchtet mir nicht ein. Denn wenn jetzt den Sanktionsbefürwortern Recht gegeben wird, dann wird den Gegnern, und da gab es ja immerhin ein paar, die sich sogar offen dagegen ausgesprochen haben, nicht recht gegeben. Wieso hält das die EU zusammen, wenn gleichzeitig in der Gesamteu, die Türe in einen wichtigen Markt verrammelt wird?
Zu Nestors “Ein schönes Beispiel dafür ist Griechenland, das bis zum Ausbruch der Eurokrise das dritthöchste Militärbudget im Vergleich zum BIP weltweit hatte, nach USA und GB.”
Aber trotzdem hat Griechenland immer sich immer überlegt, was es sich leisten kann und was nicht. Soviel Rüstung, daß es zu einem Sieg gegen den Erzgegner Türkei gereicht hätte, die schließlich 1974 mit ihrer Invasion in Zypern massiv gegen griechische Interessen vorgegangen sind, haben sie dann doch nicht bestellt. Die politischen Ziele eines kapitalistischen Staates, der schließlich von seiner Ökonomie lebt, müssen “irgendwie” berücksichtigen, was “geht”. Da gilt gerade nicht “koste es, was es wolle”.
Es stimmt, daß Staaten Außenpolitik und nicht zuletzt Kriege nicht konkret durchkalkulieren. Das tun sie bei einem Elektrostaudamm oder eine neuen Uni ja auch nicht. Aber umgekehrt gilt doch, daß die Kosten für alle Staatsprojekte ins Geld gehen, daß bei keinem Staat unbegrenzt zur Verfügung steht (wenn man mal die USA für wenige Jahrzehnte raus läßt, und selbst da ist ja noch nicht klar, ob das durchhaltbar ist). Und deshalb gibt eben kein Staat soviel für dem Kriegshaushalt aus, daß ihm das die Sicherheit verheißen würde, daß er damit außenpolitisch “Alles” durch kriegt, was er auf seiner Agenda hat.
Zum europäischen Projekt: Ja, das gibt es, und in diese Richtung ist in den letzten 50 Jahren auch viel gemacht worden, in dieser eigentümlichen Mischung aus Vereinheitlichung und Beharren auf dem Dissens. Aber du gibst ja selbst zu, daß z.B. der sicherlich enorm wichtige Meilenstein in Richtung Europa, die Gemeinschaftswährung, eben nicht nur “einigendes Band” sondern auch “Zwangsjacke” ist. Und ich werde mich hüten, da jetzt mit Bestimmheit vorherzusagen, was da überwiegen wird, die zentrifugalen nationalistischen Tendenzen oder der Vereinigungsdruck für ein mächtigeres Gesamteuropa.
Doppeltes Ja zur Partnerschaft
“Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben ihr als historisch geltendes Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung praktisch zeitgleich an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als “ersten Schritt” seines Landes in die EU. “Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend”, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.
Mit Blick auf die seit Monaten anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten sagte Poroschenko einer Ansprache: “Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden.”
Zugleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Abkommen an. Gegen einen darin enthaltenen Freihandelspakt leistet Russland Widerstand. Um den Streit mit Moskau inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen, soll dieser Teil des Vertrags erst ab 2016 in Kraft treten.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte in Straßburg, dass die Ukraine um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten habe. “Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung”, reagierte Füle auf die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter.
Mit dem Abkommen würden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine rechtliche Grundlage gestellt, lobte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. De Gucht wies erneut darauf hin, dass die Ukraine bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben wird.
Zuvor hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus von Teilen der Ostukraine sowie eine Amnestie für die prorussischen Separatisten beschlossen. Damit sollten die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, teilte Präsident Poroschenko mit.
Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in die Rada, das ukrainische Parlament, eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung oder Terrorismus sollen geahndet werden. Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.
Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten.
Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine. Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an.”
EU-Parlament und Kiew beschließen Partnerschaft
Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird wahrscheinlicher: Das EU-Parlament in Straßburg und das Parlament in Kiew haben dem Pakt mehrheitlich zugestimmt. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben, nach dem das Parlament in Kiew es einstimmig angenommen hatte. (…)
“Wir erleben einen historischen Moment”, sagte Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments. Dass zwei Parlamente in freier Selbstbestimmung zeitgleich darüber abstimmen, sei das Gegenteil von gelenkter Demokratie. Dafür erntete er Buh-Rufe. “Das europäische Parlament hat die territoriale Integrität der Ukraine immer verteidigt und wir werden das weiter tun. Wir kämpfen für ein Land, in dem die Menschenrechte geachtet werden”, sagte er. Wieder Rufe des Unmuts. “Wir werden das ukrainische Parlament dabei unterstützen, diesen Traum vom Maidan zu verwirklichen.” (…)
Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle
In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.
“Am Wochenende war zeitgleich die geplante gemeinsame Wahlplattform zwischen dem von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk und dem Präsidenten Petro Poroschenko geplatzt. Die beiden werden nun gegeneinander antreten. (…)
Jazenjuk ist am Sonntag seinem einstigen Verbündeten Poroschenko in den Rücken gefallen: Der Präsident hatte mit der EU und Russland gemeinsam einen Kompromiss über die Verschiebung des EU-Freihandelsabkommens erzielt. Jazenjuk sagte, dass es keine Verschiebung geben werde, sondern das Abkommen entgegen der Vereinbarung am ersten Tag nach der Unterschrift implementiert werde. Die Unterzeichnung soll am Dienstag in Straßburg erfolgen.
Noch härter ging eine andere Verbündete des Westens mit Poroschenko ins Gericht: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sagte, die Verschiebung sein „ein Verrat an den nationalen Interessen“ der Ukraine.
Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.
Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine nicht geben werde.
Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.
Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus. Dementsprechend ließ Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen auch Pläne kursieren, die dem Donbass eine Art vorübergehender Selbstverwaltung inklusive Wahlen und Kontrolle des Militärs einräumen soll. (…)
In dem von Russen und Amerikanern angestrebten Szenario bekommt die EU eine altbekannte Rolle zugewiesen: Sie muss die West-Ukraine mit europäischen Steuergeldern retten. Offenbar haben Moskau und Washington die Euro-Krise sehr genau beobachtet und ordnen der EU unter deutscher Führung besondere Kompetenzen im „Bailout“-Business zu. Die wirtschaftliche Macht der Ostukraine macht diesen Teil zu einem interessanteren Teil als den Westen, in dem zudem die Neo-Nazis unvermindert aktiv sind und, wie der Guardian neulich berichtete, auch nicht davor zurückschrecken, eine Diktatur als beste Staatsform zu empfehlen. (…)
Ob die Rechnung der Großmächte aufgehen wird, ist dennoch noch nicht sicher: Amanda Paul vom Zentrum für Europäische Politik in Brüssel sagte Bloomberg, dass Poroschenko eine Gratwanderung zu absolvieren habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident, der im März aus dem Nichts gekommen war, gewaltsam gestürzt wird wie sein Vorgänger Viktor Janukowitsch.”
Deeskalation mit Nato-Truppenübungen in der Ukraine?
In der Ukraine kann jederzeit wieder der volle Krieg ausbrechen
“Bereitschaft dazu scheint seitens der Nato nicht vorhanden zu sein, während auch die EU und die USA durch neue Sanktionen eher auf Eskalation zu setzen scheinen. Unter welchen Bedingungen diese beendet werden, bleibt hingegen unklar, so dass auch die gemäßigten Länder in einer Sanktionsspirale gefangen sind. Die Lage in der Ostukraine ist trotz des anhaltenden Waffenstillstands höchst instabil. Die gegnerischen Verbände nutzen die Pause, um sich strategisch besser zu positionieren, wenn die Kämpfe wieder beginnen sollten, zudem gehen einzelne Scharmützel auf beiden Seiten weiter. (…)
Auf beiden Seiten dürfte Interesse bestehen, durch Provokation die andere Seite für eine Verletzung verantwortlich zu machen und den Krieg voll wieder beginnen zu können. Während die Separatisten hoffen, Russland direkter einbeziehen zu können, setzen die ukrainischen Nationalisten darauf, die Nato in den Konflikt weiter zu engagieren, um dann, wie das Ministerpräsident Jezanjuk fordert, das Kriegsrecht verhängen zu können. Mauerpropagandeur Jazenjuk hat mit anderen rechten Nationalisten eine neue Partei, die Volksfront, gegründet, in der auch Kommandeure von Milizen ganz vorne mitmischen. Man hofft damit, die Kritik an den Ultrarechten wie der Swoboda-Partei oder dem Rechten Sektor unterlaufen zu können, während man sich als nationale Partei präsentiert, die nicht dem Willen von Oligarchen wie Poroschenko oder Timoschenko unterworfen ist. Dabei arbeitet man daran, den Reichtum der Oligarchen möglichst wenig zu schmälern. Ansonsten entschuldigt man alles, weil man sich eben im Krieg mit Russland befinde.
Im Augenblick sieht es so aus, als wäre die einzige Hoffnung für die Ukraine Präsident Poroschenko, ein Oligarch, Mitglied der Elite, die schon seit Jahren das Land unter wechselnden Regierungen und Parteimitgliedschaften führt. Poroschenko war etwa unter Janukowitsch Wirtschaftsminister und hat in der Zeit keine großen Veränderungen bewirkt. Jetzt aber fährt er gegen die Falken in der Westukraine eine gemäßigte Politik, die auf Verständigung mit Moskau und den mit der Post-Maidan-Regierung hadernden Menschen in der Ostukraine setzt. Ob ausgerechnet ein Oligarch die Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik so ändert, dass eine Demokratie eine Chance hat, ist fraglich, aber offenbar gibt es in der Ukraine kein starkes unabhängiges Lager, dass Reformen und eine friedliche Lösung anstrebt.
Immerhin versucht Poroschenko weiter, Möglichkeiten auszuarbeiten, die Menschen in der Ostukraine nicht weiter als Terroristen auszugrenzen, sondern eine größere Selbständigkeit der Region zu ermöglichen. So setzt er weiterhin auf vorgezogene Kommunalwahlen und einen Sonderstatus für Donezk und Lugansk, an denen auch Separatisten teilnehmen können. Zudem will er eine Amnestieregelung auch für Angehörige der Separatistenmilizen umsetzen, wenn sie sich ergeben, ihre Waffen abliefern und keine Gebäude mehr besetzen. Allerdings schreckt Poroschenko zurück, ebendies auch für die Milizen auf der westukrainischen Seite zu fordern. Die EU wiederum macht nicht klar, welche politische Option sie befürwortet, was eben auch heißt, dass sie die rechten Kräfte duldet.”
China zu Ukraine: Militärs fordern Vorbereitung auf Dritten Weltkrieg
China meldet sich erstmals wegen des Ukraine-Konflikts zu Wort. Die Chinesen halten den Ausbruch eines Weltkriegs für möglich. China selbst bereitet sich auf einen Krieg mit Japan vor. Die chinesischen Militärs wollen offenbar nicht hinter der Aufrüstung der Nato zurückbleiben und fordern mehr Geld für die Volksarmee.
“Wegen des Konflikts in der Ukraine hat ein chinesischer Militärstratege Vorbereitungen auf einen Krieg gefordert. «Der Ausbruch eines Weltkrieges ist nicht unmöglich», schrieb Professor Han Xudong von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee am Dienstag in einem Kommentar für das Parteiorgan «Volkszeitung». Die Spannung zwischen den USA und Russland wegen der Ukrainekrise könne in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Großmächten ausarten, der sich auf den Rest der Welt ausbreiten könne.
De facto wissen die Chinesen allerdings ziemlich genau, dass es hinter den Kulissen bereits sehr konkrete Pläne von Russen und Amerikanern gibt, wie die Ukraine ohne massiven Militäreinsatz aufgeteilt werden soll. Vorausgesetzt, dass sich nicht irgendwo die radikalen Nationalisten durchsetzen, dürfte das Weltkriegs-Szenario in der Ukraine vom Tisch sein. Die Amerikaner haben den Krieg gegen den Islamischen Staat zum Hauptziel erklärt und kooperieren zu diesem Zwecke auch mit den Russen. (…)
Die Forderungen der chinesischen Militärs dürften in erster Linie damit zusammenhängen, dass China nicht gegenüber der Nato ins Hintertreffen gerät. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat in der vergangenen Wochen massiv für eine deutliche Steigerung der Militär-Ausgaben in der Nato getrommelt. Die Nato müsse zu militärischem Handeln bereit sein, um liberale Grundwerte wie Demokratie und Freiheit zu verteidigen. (…)
Kurz zuvor hatte Generalmajor Peng Guangqian gedankliche Vorbereitungen für einen Krieg mit Japan gefordert. Chinas Militär sei in der Lage «mit nur einer Hälfte oder einem Drittel seiner Schlagkraft» Japans Armee zu besiegen, argumentierte Peng in einem am Montag vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Kommentar. Die Beziehungen zwischen Peking und Tokio sind seit Monaten sehr angespannt. China wirft Japan einen neuen Militarismus vor.”
Wirtschaftskrieg gegen Russland
Weitere Sanktionen und Aggressionen der „westlichen Allianz“
“Eine schaurige Peinlichkeit, die aber einen erhellenden Einblick hinter die Kulissen ermöglicht, ereignete sich am 12. September 2014 in Potsdam, wo der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Boxer Vitali Klitschko mit dem „M 100 Media Award“ ausgezeichnet wurde. Der Preis wird jährlich von einer angeblichen Elite des europäischen Journalismus für Verdienste um Demokratie, Meinungsfreiheit und Völkerverständigung vergeben. Zum Beirat und zur Jury gehören u.a.: Der Vorstandvorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe Kai Diekmann, der Chefredakteur des ZDF Peter Frey, der Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin Ulrich Deppendorf, der Chefredakteur der Zeit Giovanni di Lorenzo, der Herausgeber der Welt und Geschäftsführer von N24 Media Stefan Aust, der Chefredakteur des Tagesspiegel Stephan-Andreas Casdorff, der Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel, der Chefredakteur für Digitale Medien der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Mathias Müller von Blumencron, die Leiterin des FAZ-Literaturforums Rachel Salamander, der Gründungsdirektor des Deutschlandradios Ernst Elitz, der ehemalige Fernsehdirektor der Deutschen Welle Christoph Lanz, der Aufsichtsratsvorsitzende von Renault und ehemalige Aufsichtsratsvorsitze von Le Monde Louis Schweitzer, der britische Verleger Lord George Weidenfeld, der ehemalige tschechische Außenminister S.D. (Seine Durchlaucht) Fürst Karel zu Schwarzenberg.
Klitschko, „der sein Boxhandwerk auf einem sowjetischen Militärstützpunkt erlernt hat und bis heute besser Deutsch als Ukrainisch spricht, (13) warb bei der Preisverleihung um Unterstützung für das Wahnsinnsvorhaben seines Intimus Arsenij Jazenjuk, eine 2.000 Kilometer lange „Schutzmauer“ gegen Russland zu errichten. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier hatten sich vergeblich darum bemüht, ihn als neuen Präsidenten der Ukraine salonfähig zu machen, und offenbar hatte auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU viel Geld in ihn investiert. Vielleicht gefiel ihnen der Song „Hells Bells“ der Rockgruppe AC/DC, der Klitschko jahrelang als Einlauflied in den Ring begleitete: „Ich bin ein rollender Donner, ein gießender Regen – Ich komme wie ein Hurrikan an. … Ich will keine Gefangenen nehmen, kein Leben verschonen – Keiner legt sich mit mir an …“
Europa befindet sich in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, die NATO provoziert, Kiew wird von mehreren NATO-Staaten mit Waffen beliefert, das Militärbündnis hält vom 15. bis 26. September ein weiteres Manöver in der Westukraine ab und die russische Armee führt Militärübungen in Sibirien und im Schwarzen Meer durch. Aber die Journalisten-„Elite“ trifft sich mit einem der ukrainischen Provokateure zu einer Gala in Potsdam und die westlichen Politiker dreschen Phrasen. Der Tanz auf dem Vulkan geht weiter. Wir hoffen immer noch, dass uns der Ausbruch erspart bleibt.”
@an alle
Ich ersuche, diese Debatte unter meinem neuesten Beitrag
http://nestormachno.blogsport.de/2014/09/16/der-umstrittene-assoziationsvertrag/
weiterzuführen, da dieser Thread mit über 570 – teilweise recht langen – Kommentaren jetzt schon äußerst schwerfällig und unübersichtlich geworden ist.
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