DIE HYPO ALPE ADRIA – EIN PARADEBEISPIEL DER FINANZKRISE
Als die HAA Ende 2009 verstaatlicht werden mußte, um einen Bankrott der sechsgrößten Bank Österreichs abzuwenden, verkörperte sie in ihrem Aufstieg, ihrem Scheitern und ihrer Rettung einerseits alle Elemente der Banken- und auf sie folgenden Staatsschuldenkrise: ein kleines Geldinstitut aus der Provinz, das durch gute politische Vernetzungen und den daraus resultierenden Kredit in Zusammenspiel mit der allgemeinen Euphorie über Kredit als Motor des Wachstums, vor allem im Immobiliensektor, weit über seine vorigen Möglichkeiten hinaus expandiert, als Vorzeigebeispiel für unternehmerischen Geist und Risikofreude gehandelt wird und schließlich im Sog des allgemeinen Vertrauensverlustes in sich zusammensackt.
Darüberhinaus wies sie noch einige österreichische Besonderheiten auf, wie den Gang nach Osten bzw. Südosten: die Expansion der österreichischen Banken in ein Kapital-Vakuum, in dem sie die Konkurrenz der großen europäischen Banken nicht zu fürchten hatten und sich als Herolde der Marktwirtschaft und Krisengewinnler einer zerbröselnden realsozialistischen Wirtschaft, sozusagen als Retter in der Not feiern lassen und aufstrebenden Politikern zu Bereicherungs- und Vorzeigeprojekten verhelfen konnten.
Schließlich war auch ein Stück Regionalpolitik im Spiel. Die Bank sollte den Einfluß Österreichs und im besonderen Kärntens in Ex-Jugoslawien erweitern, sich in Kroatien und Bosnien breit machen und in Slowenien den dortigen staatlichen Banken über größere Kapitalmacht das Wasser abgraben.
Alle diese Machenschaften, wie auch der Verkauf an eine weit größere, aber ähnlich gestrickte deutsche Bank wurden entgegen aller seither verlautbarten Dementis von den österreichischen Regierungen und Behörden gerne gesehen, denn dieses Treiben erhöhte den wirtschaftlichen und politischen Einfluß Österreichs im Hinterhof der EU.
Nachher wußten es dann natürlich alle, daß das nicht gutgehen konnte, daß die Expansion und Finanzierungen der HAA den Allüren Haiders geschuldet waren und nicht etwaigen ökonomischen Überlegungen entsprungen sind. Streng nach Drehbuch, wie im Falle der BAWAG, wurden die hochgelobten Entscheidungen von gestern zu Rechtsverstößen umdefiniert, der Mißerfolg also kriminalisiert. Das ist die gewöhnliche Umgangsform, um das ehrenwerte Bank-, Geld- und Kreditgeschäft von allem Verdacht reinzuwaschen, an ihm selber, also am Geld und seiner Vermehrung, könnte was faul sein. Also werden Veranlagungen befreundeter Politiker und Geschäftsleute zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung umdefiniert, die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bankiers zu Korruption, illegaler Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehung erklärt, Bilanz-Kosmetik als Betrug entlarvt und jede Menge Gerichtsverfahren eingeleitet und Aktenberge zusammengetragen.
Was jedoch nebenbei, also ebenfalls nach dem Modell der BAWAG, angestrebt wurde, nämlich hinter diesem ganzen Getöse und „Wir räumen hier auf!“ die Bank wieder attraktiv zu machen und ganz oder in Teilen zu verkaufen, – das ist nicht gelungen. Die HAA hat nämlich überhaupt nichts zu bieten. Außer Schuldnern, die nicht zahlen, gibt es entwertete Immobilien – Baugründe, halbfertig gebaute Hotels usw. – die um ein Mehrfaches ihres derzeitigen Wertes in den Büchern der HAA stehen. Ansonsten jede Menge „Werte“, die als Sicherheiten für inzwischen geplatzte Kredite gegeben wurden, als da sind: wiederum – eher kleinere – Immobilien, Jachten und Boote, Fahrzeuge aller Art, Warenlager usw. Ein Moment der versuchten Aufarbeitung der HAA war also, diese Besitztümer irgendwie zu Geld zu machen, zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe: die faulen Schulden der HAA abzuschreiben und das Institut wieder auf den Markt zu werfen. Nichts davon ist gelungen. Der Abverkauf der Sachwerte bringt vergleichsweise Kleingeld und ist im Grunde auch mit der Tätigkeit einer Bank nicht vereinbar. Das Abschreiben der Schulden verringert die Bilanzsumme der Bank und läßt die Kreditgarantien des Landes Kärnten für die HAA schlagend werden, was nichts Gutes für das Budget dieses Bundeslandes verheißt. Vor allem: es ist aufgrund des Einbruchs der ost- und südosteuropäischen Märkte als Folge der Krise weit und breit nicht abzusehen, wie diese Bank wieder Geschäfte machen könnte.
Vor ca. einem halben Jahr erhielt die österreichische Regierung den sehr bedrohlichen Ratschlag aus Brüssel, diese Bank doch „abzuwickeln“, also endgültig zuzusperren. Als Vorbild wurde die Anglo Irish Bank genannt, die Haupt-Verursacherin der Schuldenkrise Irlands, die still und leise aufgelöst wurde, nachdem die gesamten Schulden beim irischen Staat gelandet waren.
Inzwischen wurde dieses Ansinnen der EU – federführend für diesen Vorschlag war der Wettbewerbs-Kommissar Almunia – wieder zurückgezogen. Vermutlich hat sich herausgestellt, daß das in Irland angewendete Verfahren in Österreich nicht durchführbar wäre, den ganzen restlichen Banksektor erneut ins Gerede bringen und in Turbulenzen versetzen würde. Die HAA war nämlich entgegen allen anderslautenden Behauptungen keine von Halbwahnsinnigen auf Kollisionskurs gebrachte Ausnahme, sondern ein typischer Repräsentant der österreichischen Bankenlandschaft. Ihre Abwicklung würde vor Augen führen, daß Raiffeisen, Erste Bank und UniCredit in etwas größerem Ausmaß ziemlich genau das Gleiche gemacht haben und auf ihren Ostmärkten jede Menge Rückschläge einstecken mußten: faule Kredit en masse, Tendenz steigend, kaum Vergabe von Neukrediten, also schrumpfendes laufendes Geschäft, und in manchen Ländern – wie Ungarn – auch politischen Gegenwind, der noch zusätzliche Verluste bescheren dürfte. Das Zusperren der HAA hätte wahrscheinlich einen Dominoeffekt, der die gesamt österreichische Wirtschaft und Österreich als Kapitalstandort in Frage stellen würde.
Also wird sie weiter am Leben erhalten, mit Geld- und Kreditspritzen aller Art, die das angestrebte österreichische Sparpaket gefährden und die Parteienkonkurrenz beflügeln. Alle „alten“ Parteien waren seinerzeit Parteigänger und Gönner der HAA-Geschäfte – schließlich wurde auch über die HAA Krieg und Staatsgründung Kroatiens in den 90-er Jahren mitfinanziert, obwohl da niemand etwas Genaues wissen will.
Die Newcomer-Parteien können sich also als Saubermänner präsentieren und mit den immergleichen dummen Parolen von „Korruption“, „Freunderlwirtschaft“, „immer der Steuerzahler!“, „Mit uns nicht!“ usw. auf die HAA deuten und auf Stimmenfang gehen.
Vermutlich werden wir noch länger von der HAA hören, nichts berauschend Neues allerdings.
siehe auch (wie alles anfing):
DIE HYPO ALPE ADRIA
VOM WESEN DES KREDITS
Kategorie: Ideologie
Der Herbst des arabischen Frühlings
DIE PRAKTISCH-FAKTISCHE WIDERLEGUNG DES GESAMTEN DEMOKRATIE-NONSENS VON 2011
Erinnert sich noch wer? Wie sich bei uns die Medien überschlugen über die Demokratie-Bewegung in Tunesien? Wie der Sturz von Ben Ali – der bisher so sehr niemanden gestört hatte, daß jahrelang nicht einmal sein Name in den Medien auftauchte – gefeiert wurde? „Jasmin-Revolution“ taufte sogar jemand diesen Event.
Dann wurde mit Ghaddafi ein fürchterlicher Diktator gestürzt und gelyncht, und alle klatschten Beifall zum Einzug der Demokratie in Libyen. Schließlich wurde Ägypten auch noch demokratisiert, und der Jubel nahm praktisch kein Ende. Der Sieg Morsis, der kein Wunschkandidat des Westens war, verursachte zwar lange Gesichter in Zeitungsredaktionen, die schon Jubelmeldungen zu anderen Siegern vorbereitet hatten, sollte aber nicht zum Anlaß genommen werden, diesen Prozeß des Sturzes der bösen Diktatoren irgendwie anzuzweifeln. Und man sollte Daumen drücken, daß es Assad auch bald erwischt.
Revolten in Staaten mit befreundeten Regierungen (Jordanien, Bahrain, usw.) wurden schnell niedergeschlagen und das störte die maßgeblichen Meinungsmacher gar nicht.
Dabei hätte bloß so ein Umstand wie der massenhafte Exodus der ägyptischen Gastarbeiter aus Libyen oder die Bootflüchtlinge aus Tunesien darauf aufmerksam machen können, daß die Region noch ganz andere Probleme hat als sie unterdrückende Diktatoren, und daß ein Machtwechsel daran nicht viel ändern kann. Es ist nämlich nichts lächerlicher, als diese Umstürze als „Revolution“ zu bezeichnen: bei einer Revolution wird das Unterste zuoberst gekehrt und vor allem die ökonomischen Verhältnisse umgewälzt. In Ägypten und Tunesien sollte hingegen möglichst alles so bleiben, wie es ist.
Als da wären:
1. ein für das internationale Kapital zu großen Teilen überflüssige Bevölkerung.
2. Regierungen, die dafür zuständig sind, diese Leute niederzuhalten und diejenigen Sektoren, wo noch etwas zu holen ist (Öl, Tourismus) diesem Kapital zur Verfügung zu stellen.
3. Nationalökonomien, die nicht einmal die Lebensmittelversorgung ihrer Bevölkerung hinkriegen, weswegen Importe und Subventionen für Brotgetreide Bilanzen und Budget belasten.
4. und schließlich eine ständig wachsende religiöse Opposition, die mit moralischer Erneuerung die Leute bei der Stange halten will und deswegen auch in einigen Staaten – wie Ägypten – von den laizistischen Regierungen geduldet wurden, weil sie immerhin das Volk mit dem gewohnten Opium einlullen, und auch gewisse sozialstaatliche Funktionen ausüben.
Jetzt, mehr als zwei Jahre später sind die Ergebnisse beeindruckend: In Tunesien politische Morde und eine radikalislamische Guerilla, die die an der Macht befindliche, ebenfalls religiös verfaßte Regierungspartei bekämpft, was durchaus in einen Bürgerkrieg münden könnte. Um so mehr, als die Haupt-Einnahmequelle des Landes, der Tourismus, unter den ganzen Ereignissen sehr gelitten hat.
In Libyen einander bekämpfende Warlords und eine Zentralregierung, die diesen Namen nicht verdient. Wieviele Menschen in Libyen täglich in diesen Machtkämpfen sterben, ist ganz unbekannt, weil sich seit geraumer Zeit niemand mehr dafür interessiert und deshalb auch nicht darüber berichtet wird. (Zu Libyen siehe meine Einschätzung von vor fast 2 Jahren.)
In Ägypten bürgerkriegsähnliche Zustände mit einem Militär, das versucht, durch noch mehr Gewalt die restlichen Aspiranten um die Staatsmacht am Boden zu halten. Begleitet von der vor Verständnis triefenden Berichterstattung der Medien, die vor 2 Jahren noch das Lied der Demokratie und der freien Wahlen gesungen hatten, die zur Grundausstattung jedes normalen Staates zu gehören haben.
Der ohnehin seit mehr als 30 Jahren von verfeindeten Parteien notdürftig zusammengehaltene Libanon droht endgültig auseinanderzufallen, seit die Ordnungsmacht Syrien nur mehr mit sich selbst beschäftigt ist und diverse Rebellengruppen das Land als Nachschubbasis nützen.
Und schließlich in Syrien ein Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten und Millionen Flüchtlingen, eifrig angestachelt von europäischen und US-Politikern und den ihnen nach dem Munde redenden Medien, dessen Ausgang ungewiß ist. Es läßt sich nur feststellen, daß angesichts des Wütens mancher Rebellengruppen viele ihrer Sympathisanten im In- und Ausland von ihnen abgerückt sind und kein Staat dort militärisch intervenieren will.
Man muß sich die Folgen dieser Ereignisse klar machen:
1. Die dortige Bevölkerung verliert zusehends alle Perspektive auf ökonomisches und physisches Überleben und sucht ihr Heil in der Flucht Richtung Europa.
2. Die Zukunft der Ölförderung in Libyen ist unsicher geworden. Katar hat sich die Kontrolle über selbige unter den Nagel gerissen, es ist nur fraglich, wie lange diese Kontrolle gelingt.
3. Der Suezkanal, über den inzwischen ein guter Teil des Warenhandels zwischen Europa und Südostasien läuft, könnte aufgrund von Kämpfen kurz- oder längerfristig gesperrt werden.
4. Es handelt sich hier samt und sonders um Konflikte, die mit einer ausländischen Intervention nicht zu beseitigen sind, wie die Beispiele Iraks und Afghanistans deutlich vor Augen führen. Eine dauerhafte Besatzung dieser Staaten im Nahen Osten, die die streitenden Parteien niederhalten könnte, ist daher ausgeschlossen.
Was wirklich erschreckt, ist die Mutwilligkeit der Medien weltweit, die zwar auf allen Kanälen Entsetzen über all dieses „Blutvergießen“ verbreiten, aber mit ihren ebenso untertänigen wie eintönigen Berichterstattung diese Zustände herbeigeredet haben.
Kapitalvernichtung steht an, es fragt sich nur: wo?
PLEITEBANKEN ZUSPERREN!
Kritische Geister fordern es ja seit langen, daß man in Schieflage geratene Banken zusperren sollte, anstatt sie ewig „mit Steuergeldern“ zu retten. Abgesehen davon, daß es nicht gerade „Steuergelder“ sind, die zu den diversen Bankenrettungen herangezogen wurden, sondern staatlich geschöpfter Kredit in Form von Garantien und Schuldtitel, offenbart diese Klage auch einiges Unverständnis bezüglich der Rolle der Banken in der kapitalistischen Wirtschaft.
Das sind nämlich nicht Unternehmen, die es auch gibt, neben Autoproduzenten, Lebensmittelketten und Landwirten, sondern es sind diejenigen Mächte, die über ihre Kreditvergabe entscheiden, welche anderen Unternehmen überhaupt „lebenswert“, also erfolgreich sind. Sie schaffen dadurch eigentlich erst den Wert des Geldes, das ja ständig seine Behauptung, Wert zu repräsentieren, beweisen muß.
Die Idee, Banken durch Garantien usw. vor dem Bankrott zu bewahren, ist nicht aus dem sattsam bekannten „Filz“ zu erklären, der die Bankenwelt und die Politik vereint. Es war dem Bewußtsein geschuldet, daß ein Bankenkrach die gesamte Ökonomie der USA und Europas und auch den Euro selbst in Frage würde. Das war damals, 2008-2010, als es als „Lehre“ aus der letzten Weltwirtschaftskrise verkauft wurde, den Staatskredit zum Zwecke der Bankenrettung zu strapazieren. Damals war aber noch nicht klar, welche Folgen das haben würde. Im unverbrüchlichen Optimismus der Politik, mit Gewalt und des In-die-Waagschale-werfen der staatlichen Autorität alle Probleme früher oder später lösen zu können, wurden Garantien und Versprechungen zur Bankenrettung abgegeben.
Es sind aber inzwischen offenbar die EU-Politiker selber zu dem Schluß gekommen, daß nun auch die Abwicklung von Banken, also die Vernichtung von Bankkapital ansteht, wie man in Österreich bereits an dem Gerangel um die Hypo Alpe Adria gemerkt hat:
„Die Finanzkrise hat gezeigt: Es muss möglich sein, dass Banken pleitegehen können. Denn Europa wird sich von einer Politik verabschieden müssen, die Gewinne privatisiert, aber Verluste vergemeinschaftet hat. Über deren Abwicklung sollte die EU entscheiden.“ (Tagesspiegel, 11.7.)
So wie die Anglo-Irish Bank – immerhin bis dahin eine der größten Banken Irlands – still und die Popular Bank of Cyprus mit etwas mehr Getöse zugesperrt wurden, und wie es der HAA auch drohen soll, wird von den EU-Politikern offenbar ein größeres Bankensterben angedacht. Das ist zwar ein Schwenk in der bisherigen EU-Ausrichtung in Bezug auf das Finanzkapital, trägt aber erstens einen ähnlichen Widerspruch mit sich herum:
Vorher sollten Banken „gerettet“ werden, um den Euro-Kredit zu retten.
In Zukunft sollen Banken „geopfert“ werden, um den Euro-Kredit zu retten.
Es ist fraglich, ob sich der zweite Weg als geeigneter erweist als der erste.
Zweitens stellt sich aber auch die Frage: wo sollen Banken zugesperrt werden?
Der Banksektor eines Landes ist der Garant seiner – zumindest begrenzten – Verschuldungsfähigkeit. Die heimischen Banken sind die ersten Adressaten bei der Emission von Staatspapieren. Wird ein Staat „entbankt“, so bleiben ihm nur internationale Institutionen und ausländische Investoren für das Plazieren seiner Anleihen. Zusperren von Banken ist also ein unmittelbarer Angriff auf seine Souveränität.
Wenn jetzt die EU-Kommission entscheidet, welche Banken bleiben dürfen und welche gehen müssen, so wird damit die Konkurrenz der EU-Staaten auf eine neue Stufe gehoben: damit wird entschieden, wieviel Kredit dieser betroffene Staat und seine Unternehmen in Zukunft noch erhalten sollen. Die gesamte Ökonomie und der Staatsapparat wird damit in Frage gestellt.
Aus Deutschland meldet sich Kritik. Kein Wunder: auch seine Banken stehen nicht ganz so gut da, wie es die Führungsnation Europas gerne hätte …