Staatsbankrott, Einmarsch, Bürgerkrieg?

VENEZUELA AUF DER KIPPE
„Das südamerikanische Land braucht möglicherweise eine Hilfe von 30 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) pro Jahr.
Der IWF hat Vorbereitungen für ein mögliches Rettungspaket für Venezuela in der Höhe von 30 Milliarden $ in die Wege geleitet.
Diese Maßnahme wird von einer der kompliziertesten Umschuldungen von Staatsanleihen weltweit begleitet.
Der IWF unterhält seit 2007 keine offiziellen Verbindungen mit Venezuela und hat seit 13 Jahren keine Länderanalyse über dieses Land erstellt.“ (Expansion, 23.10. 2017)
Man muß sich vor Augen halten, was es heißt, wenn ein Land mit dem IWF die Beziehungen abbricht, wie es Venezuela unter Chávez getan hat. Es heißt, daß es vom internationalen Kredit ziemlich abgeschnitten und auf seine eigenen Ressourcen zurückgeworfen ist. Es bedeutet auch, daß seine Währung nicht mehr konvertibel ist und Importe und Exporte der Devisenbewirtschaftung unterliegen, d.h. der Staat eine Art Außenhandelsmonopol einnimmt.
Chávez hat seinerzeit mit dem IWF gebrochen, weil er erstens nicht bereit war, die Bedingungen zu akzeptieren, die der IWF für seine Kreditierung verlangt und wo alle Versorgungsleistungen an die Bevölkerung als unnötige Kosten zu streichen sind. Zweitens gab es in Lateinamerika nach dem Bankrott des Musterschülers Argentinien, das vom IWF fallengelassen worden war, eine gewisse Ernüchterung bezüglich des IWF und der segensreichen Wirkungen des Kredits. Und drittens dachten Chávez und seine Mitstreiter damals: Was brauchen wir Kredit, wir haben ja das Öl!
Erdöl als Devisenquelle
2007 stand der Ölpreis auf über 60 $ pro Barrel, Tendenz steigend. Zwei Jahre später auf mehr als 120 $. Heute ist er auf 45 $ pro Barrel gesunken. Es ist also von vornherein sehr riskant, auf einen solchen Rohstoff zu setzen und das Gedeihen einer ganzen Volkswirtschaft davon abhängig zu machen. Aber Chávez hatte damals überhaupt hochfliegende Pläne von einer Einigung Lateinamerikas und etwaiger Einführung einer Einheitswährung à la Euro, und der Kredit erschien sowieso unbegrenzt.
Mit Hilfe chinesischer und iranischer Fachleute war damals auch der Abgang der einheimischen Fachkräfte durch Entlassungen nach dem gescheiterten Putsch irgendwie aufgefangen worden.
Aber heute, 10 Jahre später, leidet die Wirtschaft Venezuelas nicht nur an den niedrigen Ölpreisen, sondern auch an einer stark gesunkenen Förderung. Erstens blieben die Chinesen und Iraner nicht ewig, die entlassenen venezolanischen Erdöl-Fachleute gingen ins Ausland, vor allem nach Brasilien, und die venezolanische Regierung kämpft seither mit Personal- und in Folge dessen mit technischen Problemen.
Außerdem aber hat Venezuela die gleichen Probleme wie einige Jahrzehnte vorher der Iran und Kuba: die ganze Technologie der Erdölförderung kommt aus den USA und nach dem politischen Bruch mit der Weltmacht wird es schwierig bis unmöglich, sich Ersatzteile oder neuere, verbesserte Anlagen aus den USA zu besorgen. Auch eine Umstellung auf andere Anlagen ist praktisch unmöglich, weil die USA nicht das metrische System verwenden, also ihre Technologie auf ganz andere Normen aufbauen. Das ist natürlich auch eine Methode, Abhängigkeiten zu schaffen, und sobald es zu politischer Gegnerschaft kommt, werden diese Abhängigkeiten schlagend.
Kredit ist im Falle Venezuelas endlich
Venezuela ist daher immer mehr auf Kredit angewiesen, um seine Importe tätigen zu können. An der grundlegenden Problematik einer einheimischen Bourgeoisie, die sich lieber auf Export-Import-Geschäfte verlegt, anstatt den einheimischen Markt mit Waren aus eigener Produktion zu versorgen, haben auch alle Jahre des Chavismus nichts geändert.
Siehe hierzu: Rollback in Lateinamerika
Als Ergebnis der ungenügenden eigenen Produktion und den durch Devisenmangel geschrumpften Importen kommt es zu schweren Versorgungsengpässen in Venezuela, Hamsterkäufen in Grenzstädten zu Kolumbien und einem Kampf ums tägliche Überleben, der dem Land eine besonders hohe Kriminalitätsrate beschert.
Daß Venezuela überhaupt Kredit erhält, liegt am weltweiten niedrigen Zinsniveau, wo man mit höher verzinsten Wertpapieren noch punkten kann, auch wenn man Ukraine oder Venezuela heißt und die Rating-Agenturen einen als Ramsch einstufen. Oder, wie im Falle Venezuelas, die Staatsanleihen selbst niemand mehr haben will, aber die der staatlichen Erdölgesellschaft noch einen Hauch von Solidität verströmen. So hat Goldman Sachs im Frühjahr ein größeres Paket dieser Anleihen gekauft, was große Entrüstung bei US-Politikern und venezolanischen Oppositionellen hervorgerufen hat, die offenbar Venezuela in den Bankrott treiben wollen, um die Regierung Maduro zu stürzen:
„US-Banken dürfen künftig keine Geschäfte mehr machen mit dem venezolanischen Ölkonzern PDVSA. Das Weiße Haus will so die „Tyrannei“ in Venezuela stoppen.“ (Die Zeit, 25.8. 2017)
Maduro selbst hat, um das zu vermeiden, bei Rußland und China um Umschuldung ersucht, die ihm auch gewährt wurde. Auf Dauer ist das Problem der mangelnden Einnahmen und nötigen Ausgaben in Devisen so jedoch nicht zu lösen.
Was ein Bankrott Venezuelas sowohl im Land selbst – das ja dann endgültig von Devisenimporten abgeschnitten wäre – als auch im internationalen Finanzsystem auslöst, wird sich möglicherweise bald zeigen.

Pressespiegel El País, 10.10.

GLEICHSCHALTUNG
Joan López Alegre / Nacho Martín Blanco
Abschied aus den Kreisen des Hasses
Unsere Präsenz im katalanischen Fernsehen und Radio ist nutzlos, sie hat nur Alibifunktion
Katalonien steht am Abgrund der Trennung, es wehen Winde des Bruches mit Spanien und der EU, aber vor allem des Zwistes zwischen uns selbst, den Katalanen. (…) Eine Frage, die sich derzeit alle stellen, ist die: wie sind wir soweit gekommen? Die Gründe sind mannigfaltig, aber es gibt 2 grundlegende Faktoren, die systematisch die Schaffung eines mentalen Rahmens der Entfremdung, sogar der Abneigung gegenüber dem Rest von Spanien befördert haben: das Bildungssystem und diejenigen öffentlichen Medien, die von der Generalitat finanziert werden.
Als regelmäßige Mitarbeiter der katalanischen Medien – Repräsentanten dessen, was mit der Zeit den Schimpfnamen Unionsquote bekommen hat – sind wir zu dem Schluß gekommen, daß unsere Anwesenheit in Talkshows und runden Tischen von TV3 und Catalunya Radio kontraproduktiv ist, weil sie nur als Alibi für ihren angeblichen Pluralismus dient und dafür, die dominante Sichtweise zu untermauern.
Die offizielle Leseart in Katalonien ist, daß es sich hier um eine natürlich, zutiefst irdische, vom Wesen her gute Nation handelt, die seit mindestens 3 Jahrhunderten einer unterträglichen kolonialen Unterdrückung innerhalb eines künstlichen, niederträchtigen und (keltisch-)chauvinistischen Staates ausgesetzt ist – Spanien, aus dem wir entkommen müssen. Dafür ist jedes Mittel recht. In allen Programmen ist dauernd von Franco die Rede. Im Radio Catalunya wurden die Hörer befragt, ob sie bereit wären, mit körperlicher Präsenz zu verhindern, daß Artur Mas vor Gericht gestellt wird. Vor kurzem wurden sie aufgefordert, in den Tagen vor dem Referendum am 1. Oktober über die Ortswechsel der Guardia Civil zu informieren – diese Informationen wurden dann im Radio ausgestrahlt. Eine Brigade für Agitation und antispanische Propaganda, und inzwischen auch ein Büro für Rekrutierung und Denunziation.
Wenn die Wirklichkeit sich auf ein einziges Thema reduziert, die Abspaltung, und die Diskussionsrunden sich um ein einziges Thema drehen, dient die Anwesenheit eines einzigen Diskutanten, der dem Konsens des Restes widerspricht – der von den anderen 3 oder 4 Diskutanten getragen wird, sowie vom Moderator und vielleicht noch Anrufern während der Sendung unterstützt wird – nur dazu, ihn als Vertreter einer verschwindenden Minderheit, einer Randgruppe innerhalb der katalanischen Gesellschaft darzustellen. Unter diesen Bedingungen wird der Vertreter der abweichenden Meinung, auch wenn er sich auf den Kopf stellt, immer ein notwendiger Watschenmann, um nicht zu sagen, der nützliche Idiot des Abspaltungsprojektes.
Diese aufgenötigte und verzerrte Meinungsvielfalt wird auch in den Fernsehserien von TV3 präsentiert, wo – in den harten Worten des Spanienkorrespondenten des Wall Street Journal – nur die Huren und die Verbrecher Spanisch sprechen. Falls wirklich die Mehrsprachigkeit Kataloniens dargestellt werden sollte, müßten mindestens die Hälfte der Personen in diesen TV3-Serien regelmäßig Spanisch sprechen, und der abwechselnde Gebrauch von Spanisch und Katalanisch durch die Darsteller – am Arbeitsplatz, auf der Straße und zu Hause – wäre völlig natürlich. Aber genauso, wie den für den Separatismus werbenden Diskussionsrunden der Anspruch zugrundeliegt, daß es normal ist, für die Unabhängigkeit zu sein, so wird in diesen Serien unverhohlen die Absicht verfolgt, in der kollektiven Vorstellungswelt der Katalanen die Idee zu verankern, daß es normal ist, Katalanisch zu sprechen, und daß Spanisch nur die verwenden, die Randgruppen angehören oder nicht ganz dicht sind.
(…) Es ist traurig, das zuzugeben, aber das Zusammenleben in Katalonien, wenn jemand seinen Frieden haben will, besteht in der resignierten Übernahme der agressiven nationalistischen 10 Gebote, die auf der Verachtung Spaniens und der Spanier beruhen, aber vor allem derjenigen Katalanen, die sich als Spanier fühlen.
Man muß nur die Zeitungsartikel der letzten Jahre durchschauen, um zu begreifen, daß das Zusammenleben bereits jetzt völlig unmöglich wäre, wenn die mit Spanien verbundenen Katalanen die gleiche Verachtung gegenüber den Separatisten an den Tag legen würden wie diese uns gegenüber. So kommt es, daß viele Katalanen – möglicherweise die Mehrheit – lieber wegschauen und nicht mit Pilar Raholas oder Joan B. Cullas(1) diskutieren wollen – weder in Fernseh- und Radiosendungen, noch bei Abendessen und Treffen im Familien- und Freundeskreis.
Wenn eine öffentliche Rundfunkanstalt einen Teil der Bürger, für die ihr Programm gemacht wird, als schlechte Katalanen hinstellt, oder sogar als antidemokratische 5. Kolonne, weil sie die von der Provinzregierung betriebene Abschaffung des Rechtsstaats nicht unterstützt, bleibt nichts anderes übrig, als das auszusprechen und ihr den Rücken zu kehren.
Mit diesem Artikel wollen wir unseren Abschied von den öffentlichen Medien Kataloniens kundtun, solange diese ihrer Verantwortung nicht nachkommen, die gesamte Bevölkerung Kataloniens zu respektieren und ihr mit einem Minimum an Ehrlichkeit eine Stimme zu verleihen. Lieber verzichten wir auf unsere Einkünfte, um nicht weiter den emotionellen Verschleiß ertragen zu müssen, den die Teilnahme in Kreisen, die Haß auf Spanien verbreiten, verursacht, und die moralische Belastung, daß wir mit unserer Anwesenheit dieses Treiben legitimieren.“
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(1) Katalanische Journalisten, die regelmäßig das p.t. Publikum auf die Eigenständigkeit und Großartigkeit Kataloniens einpeitschen.
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Man muß nur immer wieder darauf hinweisen: wenn genau das Gleiche in Ungarn von der Fidesz-Regierung und in Polen von der Kaczynski-Partie betrieben wird, so schreien sowohl die EU-Politiker als auch die fortschrittliche Intelligenzia der EU Zetermordio, und die Demokratie! und die Menschenrechte! sind in Gefahr!
In Katalonien hingegen faseln sie vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, den braven fleißigen Katalanen und den post-franquistischen Madrider Unterdrückern.

Die Ereignisse in Katalonien

EIN EU-MITGLIEDSSTAAT LÖST SICH AUF
Ich dokumentiere hier ab jetzt im Beitrag und in den Kommentaren die Ereignisse in Spanien im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Separatisten und der Aktionen des spanischen Zentralstaates.
Das ist angebracht, weil wir sehen uns hier einem historisch einzigartigen Ereignis gegenüber (das natürlich seine Nachahmer finden kann und wird), der Zerlegung eines demokratischen Staates durch Zentrifugalkräfte und unter ratlosem Zuschauen der EU-Führung. Mit all den Folgen, die das für den Weiterbestand dieses imperialistischen Staatenbündnisses haben wird …
Die EU geht also nicht an einem äußeren Angriff zugrunde, sondern implodiert – ihre eigenen Widersprüche werden schlagend.
INFOS
Es stellt sich heraus, daß die Führung der Mossos, repräsentiert durch Josep Lluis Trapero, in ständigem Kontakt mit der Führung der Generalitat war, und nicht nur nix gemacht hat gegen die Abhaltung des Referendums in Schulen, und nicht nur die anderen Polizei-Einheiten behindert hat, sondern in einzelnen Fällen sogar selbst die Wahlurnen in die Wahllokale gebracht hat. Davon gibt es auch Fotos.
(El País, 9.10. 2017)
Um das Referendum zu ermöglichen, und die Abstimmungswilligen über ihre Wahllokale zu informieren, wählten die Independentisten eine Art Kettenbrief als Lösung. Alle Websites, wo sie die Orte bekanntgeben wollten, wurden natürlich vom spanischen Geheimdienst gesperrt.
Also wurden die Infos über die Wahlberechtigten – der Zensus der Wahlberechtigten Kataloniens – per Email und Kettenbrief verbreitet, was soviel heißt wie: alle persönlichen Daten – Name und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort – wurden an ein privates Netz von Unterstützern weitergegeben.
Was da an Datenklau und Mißbrauch herauskommen kann, werden wir erst später erfahren.
Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau macht einen öffentlichen Auftritt, in dem sie die Separatisten darauf aufmerksam macht, daß mehr als 2 Millionen angeblicher Stimmen für die Unabhängigkeit deren Verkündigung nicht rechtfertigen.
(Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner)
Immer mehr spanische Banken und weitere Unternehmen versetzen ihren Sitz in andere Teile Spaniens.