Kategorie: Imperialismus

Pressespiegel El País, 6.2. Flüchtlinge in Mittelamerika

Nestormachno1 Kommentar

„DIE MAUER BEGINNT IM SÜDEN“
Reportage von der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze
„Mexiko verzeichnet Rekordzahlen, was Ausweisungen von Flüchtlingen betrifft, während die Asylansuchen um 1000 % in die Höhe schnellen. Organisationen sprechen von einer „humanitären Krise“ an seiner Südgrenze.
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Carla, nach drei Versuchen, in den Vereinigten Staaten zu kommen, zwei Kindern und einer Vergewaltigung, hat es aufgegeben, Mexiko zu durchqueren und trägt lieber Bier auf der Chapín(1)-Seite aus.
Die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala erstreckt sich etwa 1.000 Kilometer lang, entlang des Tecún Umán, einem braunen Fluss, kniehoch während der Trockenzeit, der direkt neben der Zollstation ohne Fragen oder Papiere zu Fuß überquert werden kann.
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Hier ist die guatemaltekische Seite der Grenze ein Stück Land, wo Händler/Schmuggler, Drogenkuriere, Migranten, Prostituierte, normale Bewohner und Geldwechsler leben, und auch Leute, die ganz unerwartet vor aller Augen einem gerade erjagtem Opposum die Haut abziehen, als wäre es eine Zirkusvorführung.
»Der Hurensohn von einem Zug!«, sagt José über den Unfall, bei dem ihm die Beine abhanden kamen, als er versuchte, auf den Zug mit dem Namen »La Bestia« (das Untier) aufzusteigen, der Mexiko von Süd nach Nord bis zum Golf von Mexiko durchquert.
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Sowohl Carla als José sind auf der anderen Seite des unsichtbaren Südmauer gestrandet.
Die intensive polizeiliche Überwachung, das „Untier“, Verbrecher-Kartelle, die Netze des Menschenhandels und Abschiebungen sind die Bausteine einer virtuellen „Mauer“, die sich 3.000 Kilometer südlicher erhebt als die, die Donald Trump bauen will.
»Die Mauer, die den Migranten Angst macht, ist Mexiko, nicht diejenige von Trump«, erklärt Mario Hernani, Koordinator des Casa del Migrante (Haus des Migranten) in Tecún Umán, Guatemalas letzter Gemeinde vor der Grenze. »Alle, die diesen Route wählen, wissen, dass sie angegriffen, erpresst oder vergewaltigt werden, in erster Linie von den Behörden«, fügt er hinzu.
Laut der Dachorganisation der Verteidiger der Migranten (Redodem), die mehr als 30.000 Migranten, die in ihren Unterkünften Zuflucht gefunden haben, befragt hat, war für fast die Hälfte der an ihnen begangenen Verbrechen im Jahr 2015 die Polizei verantwortlich (41%), für den Rest die organisierte Kriminalität und gewöhnliche Verbrecher.
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Jedes Jahr durchqueren 400.000 Personen Mexiko, zumeist aus Mittelamerika, mit durchschnittlich 60 $ in der Tasche, Teilnehmer eines stillen Exodus, um der Gewalt zu entkommen.
Marcelo, 36, und Nancy, 20, flohen aus El Salvador am 4. Januar, als ein Typ des Mara-Salvatrucha, der größten kriminellen Bande im Land, bei ihnen zu Hause erschien, mit dem Kolben der Pistole die Tür einschlug und ihnen 24 Stunden gab, das Haus zu verlassen. Es war die letzte Warnung. Sie hätten gewollt, daß Nancy für sie zu arbeitet.
Am Dreikönigstag, kaum daß sie den Fluß überquert und mexikanischen Boden betreten hatten, wurde ihnen alles Geld und ihre alten Handys gewaltsam abgenommen.
Einen Monat später sitzen sie im Hof einer Herberge der Scalabrinianer (eines katholischen Mönchsordens), und das Gerede vom „Anziehungseffekt“ kommt ihnen seltsam vor.
»Aber was, ich bin aus Angst weg aus El Salvador, nicht wegen einer Mauer, weil mich sonst die Typen von der Salvatrucha-Bande am nächsten Tag in Stücke gehaut hätten«, versichert Marcelo, während er die Hand seiner Freundin hält. »Mauer hin oder her, ich mußte weg.«
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In den letzten sechs Jahren haben die Asylanträge in Mexiko mehr als 1000% zugenommen. Die Kurve ist der UNHCR zufolge von einigen hundert Fällen im Jahr 2011 fünf Jahre später auf fast 9000 geschnellt. Und für das kommende Jahr rechnen diese Behörde mit einer Verdopplung.
Mehr als 90% dieser Anträge kamen von Menschen aus dem nördlichen Dreieck von Mittelamerika – Honduras, El Salvador und Guatemala, auf der Flucht aus Städten wie San Salvador in El Salvador oder San Pedro Sula in Honduras, die zu den gewalttätigsten in der Welt gerechnet werden.
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Mexikos Reaktion war, das Budget für die Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen zu erhöhen, mit der Einrichtung des mehrdeutigen „Planes Südgrenze“, unterzeichnet im Jahr 2014 im Rahmen der Merida-Plans, der die Zusammenarbeit mit den USA für Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstärkt. Seitdem ist die Zahl der Verhaftungen und Deportationen gestiegen.
Barack Obama war derjenige Präsident, der die meisten Migranten abgeschoben hat, 2,8 Millionen Menschen zwischen 2008 und 2016. Allerdings hat inzwischen Mexiko die USA als Gendarm im Süden abgelöst und in den letzten zwei Jahren die USA bezüglich Abschiebungen übertroffen. Letztes Jahr deportierte die USA 96.000 Migranten, Mexiko 147.000, nach offiziellen Angaben im Durchschnitt 293 Personen pro Tag.
Während 60% der aus den USA Abgeschobenen jedoch irgendein Verbrechen begangen hatten, waren in Mexiko die meisten Ausgewiesenen ohne Vorstrafe.
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Mexiko macht die Drecksarbeit für die USA, das ist sein Auftrag, und den erfüllt es perfekt … Gleichzeitig hat Mexiko jedoch eine Anerkennungsrate von 64% der Asylanträge, weit höher als viele andere Staaten, was an die ruhmreichen Anerkennungsquoten seiner Vergangenheit erinnert, als es viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Spanien und Mittelamerika aufnahm.
Verängstigt aufgrund der schwierigen Bedingungen, unter denen sie nach Tapachula kamen, warten Marcelo und Nancy in der Bethlehem-Herberge auf das Ausstellen von gültigen Dokumenten für Flüchtlinge, um weiterreisen zu können.
»Ich will in die USA und wenns nicht geht, bleib ich auch in Mexiko. Aber nicht in Tapachula, hier hab ich Angst«, beschwert sich Marcelo über die Polizei und das feindselige Klima gegenüber Migranten. »Sie nennen uns Ratten, Entführer, Kriminelle, Bandenmitglieder.« Das salvadorianische Paar hatte das Pech, gerade in dem Augenblick nach Tapachula zu kommen, als es Plünderungen aus Protest gegen die Erhöhung der Benzinpreise gab, und die ganze Stadt war ein einziges Chaos.
Der Bürgermeister von Tapachula, Néftali de Toro von der PRI, leistete seinen Beitrag zur aufgehetzten Stimmung gegen die Migranten, indem er sie als Anstifter der Plünderungen bezeichnete, obwohl sich damals Anfang Jänner dergleichen in ganz Mexiko abspielte, mit mehr als 100 Überfällen pro Tag.
»Tapachula ist verseucht durch die Migranten« sagte damals der Bürgermeister einer Stadt mit 400.000 Einwohnern, 3 500 Wirtshäusern und Bordellen, und einer Bibliothek.“
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(1) Eine Art hochgeschlossene Sandale mit Korksohle, die heute als ein Symbol Guatemals gilt.
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Wer Donald Trump zum ausländerfeindlichen Buhmann stilisiert, will vom US-amerikanischen und weltweiten Umgang mit Flüchtlingen nichts wissen. Die Mauer zu Mexiko ist auch nur eine Verlegenheitslösung, wenn sie überhaupt gebaut wird, die den Ansturm der Habenichtse und Vertriebenen nur erschweren, aber nicht aufhalten kann. Sie wird höchstens mehr Menschen aufs Meer treiben, sodaß man sich in Zukunft auf Nachrichten von Ertrinkenden auch vor den US-Küsten einstellen können wird …
Ein weiterer Aspekt dieses Artikels ist der Zustand mancher mittelamerikanischen Staaten, deren Wirtschaft dermaßen am Boden ist, daß ein legales Überleben dort für so viele unmöglich ist, da dort praktisch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen – nicht aus politischen, sondern aus ökonomischen Gründen.
Armut, erinnern wir uns, ist genausowenig ein Asylgrund wie Krieg …

Das syrische Schlachtfeld und der Westen, Teil 2

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DER ABSTIEG EUROPAS
4. Die EU
Unter den erklärten Gegnern Assads ist die EU schließlich diejenige Macht, die die allerschlechteste Figur abgibt.
Die Hetze gegen Assad und die militärischen Einsätze in Syrien haben nämlich erstens die EU außenpolitisch sehr alt aussehen lassen und dazu geführt, daß keine der Parteien in diesem Konflikt sie mehr ernst nimmt. Außenpolitisch-militärisch war also das gesamte Engagement der EU eine einzige Blamage.
Nach ihrer ebenfalls eher bescheidenen Performance in der Ukraine, wo die EU ein Mauerblümchen neben den beiden größeren Mächten abgab und jetzt eine durch und durch korrupte Elite an der Macht erhält, war ihre Positionierung im Syrien-Konflikt ein weiterer Schuß ins Knie, der die EU nach außen wie nach innen unglaubwürdig gemacht hat.
Zweitens hat dieses Engagement gegen die Regierung Assads der EU im Inneren jede Menge Schaden und Probleme beschert, an denen sie mehr denn je laboriert und die ihre Zersetzung beschleunigen.
Da sind zunächst die Anschläge islamischer Extremisten in Europa, die sich erstens gegen die Anti-IS-Interventionen verschiedener EU-Staaten im Nahen Osten und Nordafrika und zweitens sehr generell gegen eine gewisse kompensatorische Party- und Konsumkultur richten, mit der viele Bürger der EU ihr stimmungsmäßiges Auskommen finden, während sie materiell schon stark am Zahnfleisch gehen.
Zur Vorgeschichte dieser Anschläge gehört, daß sich in der EU selbst ein radikaler Islam entwickeln konnte, mit teilweiser Begünstigung von Behörden und Geheimdiensten, die hofften, damit junge Leute von Drogen wegzukriegen und sich künftige Einflußnahme in der islamischen Welt zu sichern. Diese Politik der freundlichen Nasenlöcher gegenüber dem Islam, Moscheen und Imamen begann ebenfalls mit den Jugoslawienkriegen. Damals wurde z.B. Alija Izetbegovic, der eigentlich die Scharia in Bosnien einführen wollte, der Weltöffentlichkeit als „Gemäßigter“ verkauft, der ja nur die Freiheit der Religionsausübung verteidigte.
Nachdem die religiösen Geister einmal gerufen worden waren, erwies es sich als Illusion, sie EU-konform zu gestalten und Radikalisierung zu Selbstmordattentätern zu verhindern.
Dann wären da als zusätzliches Problem der EU die Flüchtlinge, die sowohl die Abschottungs- als auch die Asyl- und Aufnahmepolitik der EU heillos überforderten. Da man im Meer keine Zäune und Mauern bauen kann und auch nicht alle Leute bereit waren, unterwegs zu ertrinken – und auch Staaten und Private nicht willens waren, dabei zuzuschauen – gefährdete der Flüchtlingsstrom die offenen Grenzen der EU und den internen Freihandel. Weiters scheiterte das Florianiprinzip, immer den Nachbarstaaten die überschüssigen Flüchtlinge zurückzuschieben. Drittens scheiterte die Abschiebung ins EU-Ausland am Widerstand anderer Staaten. Und schließlich kamen die Flüchtlinge in eine EU, die immer mehr eigene Bürger nicht mehr benötigt, für überflüssig erklärt und in eine nach unten offene Armutsverwaltung abschiebt.
Mit den syrischen Flüchtlingen steht weiters die EU und vor allem Deutschland vor dem Problem, wie weiter mit ihnen zu verfahren sei. Sie nach Syrien abschieben geht allein schon deshalb nicht, weil man dazu ja ein Schubabkommen mit Assad schließen und ihn dadurch als rechtmäßigen Regierungschef anerkennen müßte.
Es ist übrigens nicht auszuschließen, daß – als weiteren Schritt der Desintegration der EU und Brüskierung des deutschen Führungsanspruchs – einzelne EU-Staaten solche bilateralen Abkommen schließen könnten, wenn Syrien endgültig befriedet ist und seine Bürger vielleicht zurückhaben möchte. Ungarn, Tschechien, Polen, Italien oder Griechenland bieten sich hier als Kandidaten an …
Diese Berg von ungelösten und letztlich auch im Sinne der Verfaßtheit der EU und nach dem Willen ihrer Politiker gar nicht lösbaren Problemen versuchte die deutsche Kanzlerin durch das Abkommen mit der Türkei zu in den Griff zu bekommen.
Womit wir zum letzten bedeutenden Akteur des syrischen Dramas kommen.
III. Die Türkei
Die Politiker der AKP sind schon seit einiger Zeit der Ansicht, daß ihnen ihr Staat, ihre Nation sowohl nach internationalem Einfluß zu schwach als nach territorialer Ausdehnung zu klein ist. Wie alle Politiker, die ihr Hoheitsgebiet gerne erweitern würden, gehen sie auf die Suche nach historischen Vorbildern und werden bei ihrem Vorgängerstaat fündig. Dieser Neo-Osmanismus wurde durch den „arabischen Frühling“ zusätzlich beflügelt. Die AKP sah sich berufen, sich als künftige Führungsnation gemäßigter islamischer Regierungen in Spiel zu bringen.
Damit geriet sie in Gegensatz zu Saudi-Arabien und Katar, die sich diese Rolle für radikal moralwachtelige Regierungen auserkoren hatten. Dieses Duo infernal sah sich also erstens in ihren Führungsambitionen in der muslimischen Welt bedroht, und zweitens kam ihnen die Türkei auch bei ihren Vorstellungen, wer in diversen Staaten zukünftig regieren dürfte, in die Quere.
Die Türkei war aber auch zusehends in ihrer ihr von der NATO zugedachten subalternen Rolle als NATO-Frontstaat genervt. Hin und wieder für die USA und die EU die Kartoffeln aus dem Feuer holen zu dürfen, und im Gegenzug dafür etwas Schulterklopfen zu kriegen – das schmeckte Erdogan, Davutoglu usw. nicht. Um so mehr, als ihre gelegentlichen Grenzeinsätze gegen kurdische Separatisten zwar genehmigt, aber weder durch gebietsmäßigen Erweiterungen noch eine richtige, NATO-unterstützte Einmarscherlaubnis belohnt wurden.
In dieser Situation ging der Bürgerkrieg in Syrien los. Nach anfänglichem Zögern beschloß die türkische Führung, sich zunächst zum Vorposten des Westens zu machen und die Aufständischen und eingesickerten Kämpfer nach besten Kräften zu unterstützen. Die Türkei brachte sich als Kriegspartei so richtig ein, öffnete den islamischen Halsabschneidern ihre Grenzen, versorgte sie in Spitälern, belieferte sie mit Waffen und kaufte ihnen das Erdöl ab, mit dem sie sich finanzierten. Die Politiker der Türkei hofften, sich als Lohn für diese Dienste an der Neuordnung Syriens beteiligen und Teile Syriens einverleiben zu können. Gerne stellte sie auch ihren Flughafen für diverse NATO-Einsätze zur Verfügung, in der Hoffnung, einmal die NATO-Staaten für ihre eigenen Ambitionen einsetzen zu können.
Dabei gerieten sie aber zusehends in Gegensatz zu den USA und der EU, die nach ihrem Schwenk zur Bekämpfung des IS die Kurden als Gegengewicht sowohl zum IS als auch zur syrischen Regierung entdeckten und nach besten Kräften unterstützten. Das hintertrieb die Annexionsbestrebungen der Türkei, bescherte ihr eine unruhige Südgrenze und verstärkte separatistische Bewegungen im Südosten. Als dann die USA sich auch noch einen eigenen Stützpunkt im syrischen Kurdengebiet einrichtete, um sich von der Türkei unabhängig zu machen, schlug das in den Augen von Erdogan & Co. dem Faß den Boden aus.
Noch mehr machte ihr zunächst das Eingreifen Rußlands zu schaffen. Während schon die Unterstützung des Iran für Assad ärgerlich genug war, aber der Türkei, so ihre Erwartung, noch mehr Unterstützung durch die NATO bringen würde, so war Rußland doch ein dickerer Brummer. Als die türkische Luftwaffe ein russisches Flugzeug abschoß, hofften die türkischen Politiker vermutlich auf einen Gegenangriff und die Ausrufung des Bündnisfalles. Die türkische Führung war derartig wütend über das Durchkreuzen ihrer Pläne, daß sie auch den III. Weltkrieg riskiert hätte, um ihre Machtphantasien Wirklichkeit werden zu lassen.
Dann überschlugen sich die Ereignisse. Der islamische und kurdische Terror in der Türkei ebenso wie der mißglückte Putsch hatten eine radikale Abwendung von USA und NATO zur Folge. Auch der Auftritt von der EU-Mutti in der Türkei, bei dem sie Erdogan den Bauch pinselte und mit dem Scheckbuch wedelte, damit die Türkei die EU vor dem Massenansturm von Habenichtsen bewahren möge, zeigten dem Neo-Sultan deutlich die Armseligkeit und Zerstrittenheit der EU. Es machte nicht nur ihm, sondern auch der breiten Öffentlichkeit deutlich, daß die Türkei von der EU nichts zu erwarten habe. Die verhaltenen Reaktionen nach der Niederschlagung des Putsches taten ein Übriges, um eine sehr grundlegende Abwendung der türkischen Regierung von der EU hervorzubringen.
Die russische Diplomatie und Spionagetätigkeit vollendeten schließlich die Kehrtwende. Heute sucht die Türkei ihr Heil im Anschluß an Rußland. Vermutlich wird sie auch da eine herbe Enttäuschung erleben.
Es kann natürlich auch sein, daß ein Lernprozeß eintritt und Erdogan seine außenpolitischen Ambitionen zurücksteckt, um sich an der Macht und die Türkei zusammenzuhalten.
Fazit
Das syrische Schlachtfeld nimmt Konturen an. Fast alles, was in der Weltpolitik Rang und Namen hat, hat sich dort herumgetrieben. Jetzt ist Aufräumen angesagt. Syriens Regierung und ihre Verbündeten haben sich vorgenommen, den ursprünglichen Zustand Syriens wiederherzustellen.
Das heißt:
Liquidierung des IS und aller anderen religiösen Aufständischen.
Angebot der Begnadigung, sofern sie die Waffen niederlegen.
Reintegration der autonomen Kurdengebiete in die syrische Staatsverwaltung. Künftige teilweise Selbstverwaltung und deren Ausgestaltung sind Verhandlungssache.
Vertreibung aller feindlichen ausländischen Armeeangehörigen aus dem Staatsgebiet Syriens.
Schließung der Stützpunkte aller Staaten, die nicht der Pro-Assad-Koalition angehören.
Dauernde und verstärkte militärische Präsenz Rußlands in Syrien.
Wiederaufbau und exquisite Handelsbeziehungen Syriens im Rahmen der Eurasischen Union.
Es bleibt abzuwarten, wie die neue US-Regierung, die EU und die Staaten des Nahen Ostens darauf reagieren werden.
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siehe auch:
MENSCHEN ALS ANGEBLICHE NATURKATASTROPHE 2.3. 2016
„DAS PROBLEM MIT DEN FLÜCHTLINGEN HÄNGT MIT DER NAHOSTPOLITIK DER EU ZUSAMMEN“ 24.9. 2015
VON DER MACHT DER MASSEN 3.9. 2015
TOTALER KRIEG 30.3. 2015
PIPELINES 4.12. 2014
DIE TÜRKEI – EIN KRISENGEWINNER? 14.5.2013
TUNESISCHE FLÜCHTLINGE STRÖMEN NACH LAMPEDUSA 11.2. 2011