UNZUFRIEDENHEIT MIT DEM EU-HINTERHOF
Obwohl sich die großen Zeitungen Europas in ihren Schlagzeilen auf die Hot Spots und auf solche Themen konzentrieren, die die Gemüter bewegen, so fließt doch in letzter Zeit immer wieder Berichterstattung über Ex-Jugoslawien ein, der man anmerkt, daß die Staaten Europas mit dem Fleckerlteppich, den sie dort einrichten geholfen haben, sehr unzufrieden sind.
Das Prinzip: „aus 1 mach 7“ hat zwar den für die EU erfreulichen Effekt gehabt, daß dort lauter schwache und abhängige Staatsgebilde entstanden sind, die sich nur über ihr Verhältnis zur EU definieren, aber ebenso ist eine gewisse Unkontrollierbarkeit eingetreten. Das Ideal, daß man bei einer abhängigen Regierung seine Wünsche deponiert, die unterschreibt alles, und dann führt sie das auf ihrem Territorium durch – diese einfache Handhabung ist bei praktisch keinem der Nachfolgestaaten Jugoslawiens gegeben.
Da man ja dort jetzt auch formell die Demokratie eingeführt hat und die dortigen Regierungen per Wählerstimme ermächtigt werden müssen, ist ein weiteres Ärgernis gegeben. Die EU kann nicht ihre Statthalter einfach ernennen, und es funktioniert auch nicht so recht, den Wählern anzuschaffen, wen sie gefälligst zu wählen haben. Es kommt sogar vor, daß ein Wunschkandidat der „westlichen Staatengemenschaft“ – die USA und die EU arbeiten da meistens Hand in Hand – an die Macht kommt und sich dann nach einiger Zeit im Amt plötzlich als sperrig erweist und die Hand anknurrt, die ihn füttern möchte.
Besonders ärgerlich sind diese ganzen orthodoxen Völker und Regierungen, die plötzlich anfangen, mit Rußland zu flirten.
Im letzten Jahrzehnt hat Rußland außenpolitische Offensiven gemacht, um das seit Ende des Kalten Krieges verlorene Terrain zurückzuerobern. Das betrifft diplomatische Tätigkeiten, wie eine gesteigerte Frequenz von Staatsbesuchen oder verstärkte Aktivitäten der Botschaften. Das betrifft erhöhte Geheimdienstaktivitäten und eine Aufstockung des Personals diverser Auslandsressorts. Vor allem aber hat Rußland einen Medienfeldzug gestartet: RIA Novosti, Russia Today, diverse Blogs in verschiedenen Sprachen versuchen auf unverschämte Weise und mittels diffamierender Berichterstattung den Westen so schlecht zu machen, wie er wirklich ist. Dann werden noch von russischen halbstaatlichen Firmen Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen getätigt und rußlandfreundliche Parteien unterstützt, wobei die russische Führung in ideologischer Hinsicht ausgesprochen tolerant ist. Gerade das Opium des Volkes, die Religion wirkt als weiterer Faktor der Attraktivität Rußlands: es präsentiert sich als christliche Schutzmacht gegen den radikalen Islam und wirkt in dieser Rolle weitaus glaubwürdiger als die USA oder sogar die EU.
Und das bringt die EU- und NATO-Pläne am Balkan durcheinander. Gelang es in Bulgarien noch, durch Sturz der Regierung die Pipeline-Pläne Rußlands zu vereiteln, so ist das bei Mazedonien nicht auf Anhieb geglückt. Die USA arbeiten weiter daran, aber der Mißerfolg ist vorläufig unübersehbar.
Dazu kommt die Griechenland-Euro-Krise, die auch die griechische Regierung mit Rußland liebäugeln läßt. In Serbien wächst die rußlandfreundliche Fraktion in allen Parteien, und die Kosovo-Frage verstärkt diese panslawistischen Neigungen nur noch. Gerade hat der Regierungschef der Republika Srpska in Bosnien ein Vertragspapier mit der EU nicht unterschrieben. Daß es darin um weitere Verelendung und Verschuldung Bosniens ging, ist nur eine Randinformation. Das wirklich Ärgerliche ist, daß man nicht einmal in diesem Protektorat seine Bedingungen wirklich diktieren kann.
Die Führung des Kosovo ist natürlich sehr EU-treu, solange die ihr zugesteckten Kuverts dick genug sind. Dieser Umstand hinderte allerdings zehntausende von Kosovaren nicht daran, diesen Winter ihrer Heimat den Rücken zu kehren und sich in Richtung EU aufzumachen. Sie wurden inzwischen wieder postwendend zurücktransportiert, aber die Episode hat doch wieder einmal den EU-Politikern und auch der Öffentlichkeit vor Augen geführt, daß dort ein failed state entstanden ist, der nur Kosten und Gscher verursacht.
Neben dem Kosovo ist Montenegro Zentrum für Menschen- und Drogenschmuggel, hat noch dazu mit Häfen für diese Handelstätigkeit bessere Voraussetzungen.
Sogar die in die EU aufgenommenen Staaten Slowenien und Kroatien sind kein Quell reiner Freude für die EU. Kroatien steckt seit dem Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria in Rezession und Kreditklemme, woran auch der EU-Beitritt nichts geändert hat. Slowenien hat aufgehört, ein Balkan-Tiger zu sein und ist froh, nicht weiter im Gerede wegen seines krisengeschüttelten Bankensektors zu sein. Seit Ende 2013 ist eine Privatisierungswelle angelaufen, deren Ausgang zweifelhaft ist, da Sloweniens Erfolgsweg gerade darin bestanden hat, daß die Wirtschaft nach der Unabhängigkeit weiterhin größtenteils staatlich gelenkt war.
Das Problem als ganzes ist aber größer dimensioniert. Die trostlose Lage der meisten Balkanstaaten, ihre Perspektivlosigkeit und das unverschämte Auftreten der EU, die sie als Märkte benutzt, ihre Ökonomie größtenteils zerstört hat und mit Handelsverträgen und Zollabkommen weiter daran arbeitet, jegliche noch bestehende Produktion dort zu ruinieren – diese Schieflage hat viele Politiker und Wähler nachdenklich werden lassen, ob die Vorgaben der EU wirklich gedeihlich und alternativlos sind. Der immer hysterischere Ton der dort von diversen ausländischen Stiftungen gepäppelten liberalen Presse, die alle EU-Kritik als Nationalismus brandmarkt und damit immer weniger durchkommt, und nicht zuletzt das Beispiel Ungarns, das trotz seiner EU-Mitgliedschaft immer EU-kritischer auftritt – all das läßt den Balkan als Hinterhof fraglich werden. Dazu kommt die strategische Bedeutung dieser Region als Aufmarschgebiet gegen Rußland, als das es in den letzten 2 Weltkriegen gedient hat.
Sowohl die EU als auch die USA verstärken ihre diplomatischen und geheimdienstlichen Aktivitäten auf dem Balkan, schlagen immer unverschämtere Töne an, die die Anerkennung der fremden Souveränität eigentlich schon ad absurdum führen, und versuchen, die Regierungen dieser Region auf Linie zu bringen oder zu stürzen.
Die Befürchtung, daß der Balkan der Kontrolle des Westens entgleiten und ihre rußlandfeindlichen Pläne durchkreuzen oder behindern könnte, ist jedenfalls vorhanden. Man sollte die Berichte der nächsten Monate über diese Region unter diesem Gesichtspunkt lesen und verstehen.
Kategorie: Imperialismus
Zerreißprobe
GRIECHENLAND UND DER EURO
Einerseits ist es fast müßig, wieder einen Blog-Eintrag zu Griechenland zu verfassen, weil sich in den letzten Monaten eigentlich nichts geändert hat. Die griechische Regierung verharrt auf ihrem Standpunkt: wir lassen uns von der EU-Spitze keine weitere Verelendung diktieren, und die EU, genauer, das Eurozonen-Konsortium beharrt auf seinem Standpunkt: ihr habt euch weiter zu verelenden, um im Euro zu bleiben.
Zur Vervollständigung des Bildes gehört einmal, daß die EU-Leitung eine eigene Sitzung ohne Griechenland einberufen hat, um alle ihre Mitglieder auf die harte Linie einzuschwören, im Sinne eines Ultimatums.
Dann hat Juncker ein Treffen mit Tsipras und Dijsselbloem einberufen, um der griechischen Regierung noch einmal klar vor Augen zu führen, daß sie keine Wahl hat, und das in der vorherigen Sitzung der Eurogruppe ausgearbeitete Ultimatum akzeptieren muß.
Dieses Treffen blieb, wie man den Medien entnehmen kann, ohne Ergebnis.
Der griechischen Regierung wurde ein Forderungskatalog unterbreitet, den sie zu akzeptieren hat, sonst … Sonst was?
Man muß sich wieder einmal vor Augen führen, was beide Seiten zu verlieren haben: Wenn Griechenland für zahlungsunfähig erklärt wird, so steht der Euro auf dem Spiel. In Euro aufgenommene Schulden Griechenlands stehen zur Disposition – übernimmt die Eurogruppe sie, oder verfallen sie?
Übernimmt sie die Eurogruppe, so heißt das, daß in Zukunft die – noch – kreditwürdigen Länder der Eurozone die Schuldenberge übernehmen müssen, die die zahlungsunfähigen Mitglieder aufgehäuft haben. Nach Griechenland steht – obwohl das von den Medien völlig verschwiegen wird – auch Portugal in der Warteschlange, und ein Bankrott Portugals würde Spanien dominosteinmäßig ins Wackeln bringen – es folgen Italien … Frankreich …
Übernimmt die Eurogruppe sie nicht, so heißt das, daß alle Euro-Schulden fragwürdig sind. Weil was mit Griechenland geschieht, kann sich mit jedem in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Land der Eurozone wiederholen.
Griechenland selbst wäre auf einmal auf seine eigene Ökonomie zurückgeworfen, könnte seine Importe nicht mehr bezahlen und müßte seine Ökonomie auf Autarkie umstellen – und sich Rußland und China in die Arme werfen, um als Staat und Nationalökonomie bestehen zu können.
Das würde auch die Stellung Griechenlands innerhalb der NATO berühren. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte also nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch sehr weitreichende Folgen.
In Griechenland selbst droht eine Spaltung von Syriza, falls die Regierung das EU-Ultimatum annehmen sollte – der größte Teil der Partei, die Hälfte der Minister würde in diesem Fall der Regierung die Gefolgschaft aufkündigen, womit Neuwahlen fällig wären.
Griechenland kann das von der EU gestellte Ultimatum gar nicht annehmen. Es handelt sich um die völlige Ruinierung dieses Staates: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Lebensmittel, weitere Kürzung der Pensionen, Rücknahme eines Gesetzes zur Außer-Kraft-Setzung von Delogierungen, und weitere Entlassungen im Staatssektor. Im Grunde soll alles, was in diesem Land noch funktioniert, zerstört werden.
Mit dem IWF wurde ein Kompromiß erzielt, daß Griechenland die für Juni fälligen Tranchen – insgesamt 1,6 Milliarden Euro – am Ende des Monats gebündelt zurückzahlen darf.
Man fragt sich, wie das gehen soll? Also wie Griechenland am Monatsende dieses Geld aufstellen soll?
Die bisherigen Zahlungen an den IWF waren nur so möglich, daß Griechenland alle abrufbaren Vermögenswerte im Land wie das Geld aus den Kassen der Gemeinden einkassiert hat, um damit den Schuldendienst zu leisten.
Der IWF ist auch in Nöten, und hat diese Stundung bis Ende Juni akzeptiert, weil eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands den IWF als weltweite Garantiemacht der Gültigkeit von Schulden weitaus stärker in Mitleidenschaft ziehen würde als der Bankrott Argentiniens. Der IWF selbst steht auf dem Spiel, sollte Griechenland zahlungsunfähig werden.
Die Medien sind ein Spiegelbild der Dummheit und Arroganz der EU-Spitzenpolitiker. Während die Komsomolskaja Prawda mit Berufung auf den Pressedienst der griechischen Regierung meldet, daß die Verhandlungen von Tsipras mit Juncker und Dijsselbloem ohne Ergebnis blieben, titelt das Handelsblatt: „Europa bietet Griechenland weitere Milliarden“– für den Fall, daß es das Ultimatum akzeptiert, und eine andere europäische Referenzzeitung, El País, versprüht ebenfalls Optimismus: „Es gab keine Einigung, aber die ganz Welt sieht sie sehr nahe.“
Ja, dann kann ja nichts mehr schiefgehen, oder?
Man sollte sich einmal vor Augen führen, wie Europa heute dasteht: Arbeitslose in rauhen Mengen, teilweise ohne jede soziale Absicherung – in Spanien gibt es 4 Millionen ohne Recht auf Arbeitslosengeld oder Sozialleistungen, dazu eine auf Hunderttausende geschätzte Zahl von Leuten, die von Delogierung bedroht sind. Ähnlich ist die Lage in Ungarn. Spitäler ohne Medikamente und Ärzte am gesamten Balkan, in Ungarn, im Baltikum. Keine Aussicht auf Besserung, im Gegenteil. Medikamente und Behandlungen nur bei Barzahlung oder Privatversicherungen in ganz Osteuropa. Verhungern und Erfrieren im Winter, ebenfalls in ganz Osteuropa und auf dem Balkan. Die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze in Bulgarien. Usw. usf.
Dazu noch jeden Monat Zehntausende von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten und zerstörten Ökonomien Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
Wie lange läßt sich dieses Gemisch aus Medienlügen und Selbsttäuschung der Bürger noch aufrechterhalten?
Pressespiegel: Izvestija, 14.5.
WER ZÜNDELT IN MAZEDONIEN?
Der Politologe Oleg Bondarenko legt dar, warum die Balkanregion zu einer neuen Ukraine werden könnte
„Das Wort Maidan klingt auf Mazedonisch fast gleich (wie im Ukrainischen), nur wird es auf der ersten Silbe betont. Dabei spielte die mehr als 500-jährige Zugehörigkeit Mazedoniens zum Osmanischen Reich eine Rolle. Mazedonien war die ärmste der jugoslawischen Republiken. Ungeachtet seines mit Macht verbundenen Namens blieb es ein armer Verwandter in der Familie der Balkanvölker.
Unter diesem von der UNO nicht anerkannten Namen – der offizielle ist FYROM – kann Mazedonien nicht in die EU aufgenommen werden. Der südliche Nachbar ist unerbittlich, denn eine große Provinz Griechenlands mit Saloniki als Hauptstadt heißt auch Mazedonien. … Genau dieses Moment war entscheidend, als vergangenes Frühjahr über die Aufnahme Mazedoniens in die NATO verhandelt wurde. Griechenland als NATO-Mitglied weigerte sich ausdrücklich, der Aufnahme als Republik Mazedonien zuzustimmen.
Anfang Mai wurde dieser kleine Balkanstaat von einigen Ereignissen erschüttert.
Erstens, das Eindringen einer vergleichsweise großen Anzahl kosovarischer Kämpfer in die drittgrößte Stadt Mazedoniens, Kumanovo, die inoffizielle albanische Hauptstadt Mazedoniens. “ (Das ist unrichtig, das wäre Tetovo.)
„Zweitens, die bereits gewohnte Politik, Unruhen in der Hauptstadt zu organisieren, die zu einer Besetzung von Regierungsgebäuden und zum Sturz der Regierung führen sollten. Parallel dazu ließ sich noch das Anheizen von Nationalitätskonflikten und einer regierungsfeindlichen Stimmung beobachten. Die Projektanten der Unruhen gingen dabei sehr ernsthaft zu Werke – irgendjemanden begann der Premierminister Nikola Grujevski, der seit 2006 im Amt ist, sehr zu stören.
Es geschieht recht häufig in Osteuropa und besonders am Balkan: du kommst an die Macht, völlig proeuropäisch und Brüssel-zentriert, wirst Präsident oder Premierminister, aber Schritt für Schritt wächst die Enttäuschung gegenüber dem Westen und die Faszination gegenüber dem Osten. So erging es dem früheren Präsidenten Serbiens Boris Tadic, unter dem es zu bedeutenden Investitionen Rußlands in Serbien kam. So ist es auch mit Nikola Grujevski. Noch 2008 betrachtete er das euroatlantische Mantra als heilig für jeden Osteuropäer. 6 Jahre später wurde er zum Parteigänger der Pipeline „South Stream“, die sich jetzt in eine türkische verwandelt hat. Vom Standpunkt ernsthafter politischer Zusammenarbeit gibt es schließlich nichts Besseres als einen Staatsmann, der gegenüber seinem Lehnsherrn desillusioniert ist.
Der neue Botschafter der USA, Jess Baily, trat seinen Dienst in Mazedonien erst im vergangenen Jahr an. Vorher konstruierte er Maidans in der Türkei. Der inoffizielle Betreuer der bekannten Unruhen auf dem Taksim-Platz kam mit seiner Aufgabe nicht zurecht und wurde bald abberufen. Jetzt organisiert er Taksims in Skopje. Dafür erhält er beträchtliche Summen über die uns wohlbekannte Soros-Stiftung.
Ein langjähriger Empfänger solcher Unterstützungen ist der Anführer der oppositionellen sozialdemokratischen Union Mazedoniens, Zoran Zajev, der in diesem Jahr bereits zweimal – bisher erfolglos – versucht hat, einen Umsturz in seinem Heimatland herbeizuführen. Das erste Mal, im Februar, wurde dieser Versuch von den Sicherheitskräften vereitelt. Das zweite Mal, am 5. Mai, wiederholten sich auf dem Hauptplatz von Skopje praktisch die Ereignisse des 19. Jänners in Kiew – man erinnere sich, als plötzlich Jugendliche mit schwarzen Masken die Polizei und Regierungsgebäude mit Molotov-Cocktails zu bewerfen begannen. Im Unterschied zu Kiew, wo damit gegen die „totalitären Gesetze des Diktators Janukowitsch“ protestiert wurde, (die Poroschenko nicht nur wieder in Kraft setzte, sondern noch verschärfte,) war der Anlaß in der mazedonischen Hauptstadt eine Information, derzufolge ein Leibwächter des Premiers angeblich 2011 einen jungen Mann zu Tode geprügelt hatte.
Klingt nicht sehr glaubwürdig, die Sache.
Mazedonien von innen zu zerreißen wurde bereits mehrmals versucht , so auch 2002, als das Land knapp einem aus dem rauchenden Kosovo angestachelten Bürgerkrieg entkam. Lustigerweise gelang es den mazedonischen Sicherheitskräften damals, mittels einiger rechtzeitig eintreffender Hubschrauber aus der Ukraine den Konflikt auf das Abfeuern zweier Raketen durch albanische Terroristen zu beschränken. Darauf folgte das Abkommen von Ohrid, das die albanische Minderheit (15-20% der Gesamtbevölkerung) mit nahezu unbegrenzten Rechten ausstattete.
Heute wiederholt sich die Geschichte. Leider sieht es so aus, daß man mit neuen Drohungen von Seiten Albaniens und von Kosovaren verübten Anschlägen rechnen muß. Übrigens auch mit neuen Taksims und Maidans. Bereits diesen Sonntag, den 17. Mai, ungeachtet der Staatstrauer für die bei der Schießerei in Kumanovo getöteten Polizisten ruft die Opposition zu einer Versammlung auf, die den Rücktritt der Regierung fordern soll.
Der US-Botschafter sagte den „friedlichen Demonstranten“ seine volle Unterstützung zu. Kein Zweifel: die Unruhen werden großzügig honoriert werden. Das konnte man auch voriges Jahr in Bulgarien sehen, wo innerhalb einiger Tage eine bis dahin nahezu unbekannte Facebook-Gruppe Tausende Unzufriedene auf die Straßen Sofias strömen ließ.
So wurde die sozialistische Regierung gestürzt, die den „South Stream“-Vertrag unterschrieben hatte. Heute regiert statt ihrer der frühere Leibwächter des Königs, Bojko Borissow, der kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit Moskau aufgetreten war. Jetzt macht er sich übrigens für den Rücktritt des mazedonischen Premiers Grujevski stark. Ein wackerer Mann – ein Bürgerkrieg im Nachbarland bereitet ihm keine Sorgen. Dabei sind es von Skopje nach Sofia 200 km und schwups! könnte Bulgarien zehntausende von Flüchtlingen am Hals haben. Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic hat bereits erklärt, daß sich der mazedonische Konflikt, sobald er in eine aktive Phase eintritt, unweigerlich auf Südserbien ausdehnen wird.
Dieser Konflikt betrifft unmittelbar die russischen Interessen in Europa. Denn die Gaspipeline soll eben von der Türkei durch Mazedonien und Serbien nach Ungarn verlaufen. Der Versuch, diese Region aufzumischen, berührt die ökonomischen und politischen Möglichleiten unserer Zusammenarbeit mit der EU. Während Gasprom mit der siegreichen Syriza-Regierung in Griechenland verhandelt, legen unsere „amerikanischen Freunde“ etwas weiter nördlich den nächsten Gang ein. … Das „große Schachbrett“ in Aktion.
Man hätte schon viel früher tätig werden müssen, damit Mazedonien nicht die nächste Ukraine oder das nächste Bulgarien wird. Den pragmatischen Premier unterstützen, der der europäischen Versprechen müde ist und konkrete Projekte sucht. Denn das Vardar-Tal, oder die Autobahn A-1, ist die historisch bedeutende Strecke für alle, die nach Europa kommen wollten. Auf dieser Strecke sollte die Eisenbahnlinie von Piräus nach Europa ausgebaut werden – ein Projekt Chinas, das auch den „euroatlantischen Werten“ widerspricht.
Das ist im Wesentlichen unser Kampf mit Washington um Europa. Manchmal beginnt die Rettung Europas am Balkan … “