VERSPEKULIERT
1. „Schuldenerlaß“
Mit der gleichzeitigen „Rettung“ und „Streichung“ der griechischen Staatsschuld ist den Politikern der europäischen Union ein ganz eigenartiges Kunststück gelungen: Sie haben es geschafft, Schulden bestehen zu lassen und gleichzeitig zu entwerten.
Ein Teil der noch in Umlauf befindlichen griechischen Staatsanleihen kann zu deutlich schlechteren Bedingungen gegen Ersatzpapiere umgetauscht werden, ein anderer Teil muß aus den Bilanzen der Geldinstitute einfach getilgt werden.
Was das für Folgen für den Euro und das Kreditsystem der EU hat, ist noch gar nicht abzusehen. Im Grunde hat ein Verfall von Schulden stattgefunden, der nicht als solcher bezeichnet wird und nicht als solcher betrachtet werden soll. Das weist in die Zukunft bezüglich aller Staats- und Gemeindeanleihen, deren Bedienbarkeit zweifelhaft ist. Alle diese Papiere können in Zukunft mit ähnlichen Manövern ebenfalls zu Makulatur erklärt werden.
Ebensowenig sind die Folgen für diejenigen Kreditinstitute absehbar, die griechische Staatsschuld bei sich liegen hatten und jetzt abschreiben mußten. Es wird selbstverständlich nicht an die große Glocke gehängt, bei welchen Banken wieviel von den Verlusten anfallen – es wäre für keine Bank eine gute Werbung, zu sagen: hurra, wir haben einige Millionen bzw. Milliarden in den Rauchfang schreiben müssen! Es wird jetzt der Kunst der Bilanzersteller überlassen, da diverse Löcher zu stopfen oder schönzureden, und gegebenenfalls sind wieder Staatshilfen nötig.
Das Gerangel hinter verschlossenen Türen, welche Kreditinstitute wieviel von griechischer Staatsschuld streichen mußten, wird vermutlich alle Gegensätze zwischen den Staaten wieder fest angeheizt haben. Wie ist es z.B. mit einer der größten französischen Banken, der BNP Paribas, die sehr engagiert in griechischer Staatsschuld war, um die Rüstungsgeschäfte Frankreichs zu ermöglichen? Was ist mit den deutschen Banken, die ihre Portfolios zwar gar nicht so stark mit griechischen Staatsanleihen angefüllt hatten, aber dafür umso mehr mit spanischen – wurden da Vereinbarungen für die Zukunft getroffen? So in der Art: heute mach ich dir den Pelz nicht naß, und morgen … Was ist schließlich mit den griechischen Banken, deren Existenz – so wie die aller Banken – mit der Staatsschuld desjenigen Souveräns, der ihnen die Konzession erteilt hat, steht und fällt?
Im Laufe der nächsten Monate werden einige der Folgen bezüglich Staatschuld und Banksektor die Medien und die nationalen Bankaufsichten beschäftigen. Von der
2. Kommunalkredit
ist aber jetzt schon bekannt, daß es sie erwischt hat.
Wie konnte es dazu kommen?
Die Sache ist recht einfach und hängt mit dem österreichischen Banksektor und dessen Engagement für EU und Euro zusammen.
Die österreichischen Banken hätten ohne den Rückenwind, sprich Kredit der EU nie diesen Gang nach Osten antreten können und sich nie zu den Geldinstituten auswachsen können, die sie heute sind. Ihr Festhalten ohne Wenn und Aber an dieser Staatengemeinschaft und deren gemeinsamen Geld ist das Eingeständnis, daß im Falle eines Scheiterns des Euro die hiesigen Banken alle krachen würden. Dabei haben sie selbstverständlich die Rückendeckung der einheimischen Unternehmerwelt und der Politik.
Und so dachten die Kommunalkredit-Chefs Anfang 2009, als sie das Portfolio mit griechischen Staatsanleihen anfüllten und CDS zur Versicherung der griechischen Staatsschuld emittierten: Das kanns ja wohl nicht sein, daß man ein Mitgliedsland pleite gehen läßt! Das wäre ja das Ende des Euro!
Da offensichtlich diese biedere Gemeindefinanzierungs-Bank die Konzession zur Emittierung von Wertpapieren hatte, so sahen ihre Häuptlinge ihre Chance gekommen, mit einem schlauen Coup ihre Bilanzen aufzubessern. Während alle Unkenrufe ausstoßen, wissen wir schon: die EU läßt Griechenland nicht im Stich! Und das wird uns Geld in die Kassen schwemmen!
Mit dem Fortgang und den besonderen Verlaufsformen der Euroschuldenkrise rechneten sie nicht.
Als sich jedoch die Wolken über der griechischen Staatsschuld zusammenzogen und der Schuldenschnitt im Herbst des Vorjahres im Prinzip vereinbart wurde, hätte die Kommunalkredit ihre diesbezüglichen Posten nur mehr unter großen Verlusten liquidieren können. Es ist auch fraglich, ob sie dafür die nötige Rückendeckung durch die Bankenaufsicht und die Politik gehabt hätte.
Andere, richtige Global Players hingegen, in Gestalt diverser Hedgefonds, denen das Schicksal des Euro nur insofern am Herzen liegt, als es ihnen Gewinne in die Kasse spült, begannen, die noch nicht fällig gewordenen CDS aufzukaufen.
Und so muß heute der österreichische Staat – 2 bis 3 Wochen nach Bekanntgeben der Kosten, die die Stützung der Volksbanken AG verursachen wird – auch noch der Kommunalkredit unter die Arme greifen, mit noch nicht absehbaren Kosten. Die Schätzungen reichen von 400 Millionen bis zu einer Milliarde und mehr.
Einmal sehen, wie der österreichische Staatskredit das verkraftet und wo die österreichischen Politiker das Geld dafür „einsparen“ wollen.
Kategorie: Imperialismus
Inflation droht!
DIE ANGST VOR DER GELDENTWERTUNG
ist ziemlich dumm. Und zwar deshalb, weil sie einen falschen Grund dafür annimmt: Eine zu große Geldmenge. Das Wort „Inflation“ – Aufblasung – ist nämlich schon der Ausdruck der verkehrten Auffassung, der Wert des Geldes läge an der Menge, mit der es in die Welt kommt.
Man sollte also die beiden Dinge einmal trennen.
Erstens, die Preise steigen. Das passiert übrigens dauernd, wie man an der mittels Warenkorb ständig gemessenen und auch immer veröffentlichten Inflationsrate mitverfolgen kann. Es ist also schon sehr verkehrt, zu sagen: Es wird eine Inflation geben! wenn es ohnehin schon dauernd eine gibt. Wir reden von Preiserhöhungen, wohlbemerkt.
Die Gründe für Preiserhöhungen sind mannigfaltig. Entweder ein Staat macht Belastungspakete und erhöht die Mehrwert-, die Mineralöl-, die Getränke und andere Verbrauchssteuern. Oder es gibt eine Spekulation auf Rohstoffe und Agrarprodukte, die die Preise für diese in die Höhe treibt. Und wenn die Energiepreise steigen, so verteuert sich sowieso noch einmal alles, weil zur Herstellung der meisten Güter Energie notwendig ist.
Dann gibt es Preissteigerungen bei Immobilien, die auch verschiedenste Gründe haben – die Attraktivität eines Standortes, einer Tourismusdestination oder einer Stadt, staatliche Kreditstützungen und anlagesuchendes privates Kapital.
Es ist auch nicht richtig, wie allgemein bei der Warnung vor den bösen Folgen der Inflation unterstellt wird, daß diese erhöhten Preise immer anstandslos gezahlt werden. Um so mehr ist das unwahrscheinlich, als ja immer bei einer als zu hoch empfundenen Inflationsrate davor gewarnt wird, ja nicht bei Löhnen, Gehältern und Pensionen Steigerungen vorzunehmen, weil damit eine „Inflationsspirale“ angeheizt würde. Die Preissteigerungen sind vor allem bei Ökonomen ein anerkanntes Mittel, um diejenigen Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus unselbständiger Beschäftigung bestreiten, arm zu halten.
So können Preissteigerungen auch dazu führen, daß „Märkte zusammenbrechen“, weil bei gleichbleibenden oder sinkenden Einkünften die Preise steigen – dergleichen läßt sich gerade an Griechenland beobachten.
Ganz eine andere Frage ist die der Geldmenge, die entgegen landläufigen Vorstellungen nicht nur von den Staaten, die es schon lange nicht mehr einfach drucken, sondern auch von den Banken über die von ihnen vergebenen Kredite und ausgegebenen Wertpapiere erhöht wird.
Die Vorstellung, bei dieser Menge, die übrigens niemand genau kennt, könnte es ein „gerade richtig“ und ein „zuviel“ gegenüber ja, was eigentlich? – den Bedürfnissen der Menschen? den stofflich vorhandenen Waren und den gar nicht so genau erfaßbaren Dienstleistungen? den Bodenschätzen und Agrarprodukten? – geben, ist ein sehr dummes volkswirtschaftliches Märchen, das inzwischen bis in fast jedes Wohnzimmer geschafft hat.
Es handelt sich um Quantitäten, die sich gar nicht gegeneinander aufrechnen lassen, weil sie inkommensurabel sind wie Äpfel und Birnen. Auch die Idee eines Gleichgewichtes, bei dem alles „funktioniert“, und einem „zuviel“, bei dem alles aus den Fugen gerät, ist lächerlich in einer Gesellschaft, in der es um Wachstum und Gewinn, also um maßlose Steigerung des Vorhandenen geht.
Schließlich gelten die Ängste all dieser guten Bürger gar nicht den ganz üblichen Preissteigerungen – da könnten sie keine Minute ruhig schlafen –, sondern dem, was Marx die „allgemeine Diskreditierung des Geldes“ nennt: Daß auf einmal niemand mehr an diese bedruckten Zettel glaubt, weil hinter ihnen gar nichts mehr steht. Das ist aber etwas anderes als die dauernd fortschreitende Geldentwertung, die zum Wachstum, dem Geschäftemachen und ihrer gewaltmäßigen Verwaltug einfach dazugehört.
Sofern man diese Besorgnis – womöglich ist das Geld einmal gar nix mehr wert! – ernsthaft hegen würde, müßte man sofort fragen: warum ist es heute etwas wert, warum glaubt man heute daran? Warum erscheint es so selbstverständlich, daß ein Zettel Papier, auf dem eine Summe aufgedruckt ist, der einzige Zugang zu den Gütern der Welt ist? (Oder heute sogar nur mehr eine Summe auf einem Bankkonto, die einer Plastikkarte Leben einhaucht und sie als Zahlungsmittel brauchbar macht.)
Und wer sich diese Zettel und Plastikkarten nicht verschaffen kann, vom Genuß der Güter ausgeschlossen ist?
Und warum ist es so, daß die Zettel der einen Staaten dafür unbegrenzt taugen, die anderer Staaten jedoch nur sehr eingeschränkt Mittel für den Zugang zur großen bunten Warenwelt sind?
Sobald man aber bei diesen Fragen angelangt ist und dem nachgeht, warum das so ist, so kommt man nicht umhin, über die Ziele unserer Gesellschaft nachzudenken. Das Gute dabei ist aber: dann ist man auch die Angst los, daß die verschiedenen Banknoten einmal fragwürdig werden könnten.
Pressespiegel: Russland und Syrien
„NUR EIN SCHRITT NOCH BIS ZUM CHAOS
Russland und China haben vorgeschlagen, die Resolution der UNO bestmöglich der Realität anzupassen.
Ich meine, daß die Position Russlands und Chinas im Sicherheitsrat sehr gut begründet war.
Erstens, die Ereignisse in Syrien – ebenso wie in Libyen – paßten von Anfang an nicht zu den weitverbreiteten Vorstellungen vom „arabischen Frühling“ als von den breiten Massen getragene Demonstrationen gegen autoritäre Regimes in der arabischen Welt. In beiden Staaten waren das von vornherein bewaffnete Aktionen gegen die Macht. Wer ihnen die Waffen gab und sie zu deren Anwendung aufstachelte, wird die Zeit erweisen.
Zweitens. Die Berichterstattung der Massenmedien eines Teils der westlichen und arabischen Staaten nahm von Anfang an eine nicht objektive Position ein. Völlig einseitig stellten sie das Geschehen in Syrien als gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten, die nach Demokratie lechzten, dar. Die syrische Regierung verkündete die Aufhebung des Ausnahmezustandes, den künftigen Verzicht der Baath-Partei auf das Machtmonopol und die Einführung eines Mehrparteiensystems, sie versprach freie Wahlen sowohl für die Besetzung des Parlamentes als auch des Präsidentenamtes, usw. Von Seiten der Opposition gab es keinen einzigen entgegenkommenden Schritt. Gleichzeitig läßt sich darauf schließen, daß ein beträchtlicher, wenn nicht überwiegender Teil der Bevölkerung auf der Seite der syrischen Regierung Bashir al-Assads steht.
Drittens. Russland und China waren nicht prinzipiell gegen eine Resolution der UNO – sie sollte nur der tatsächlichen Lage in Syrien entsprechen, da ihre Wirkung wesentlich davon abhängen wird. Es ging darum, auf die in der Resolution vorgesehene und vom Standpunkt des Völkerrechts unannehmbare Forderung des sofortigen Rücktritts der gesetzlich gewählten Regierung Bashir al-Assads zu verzichten, und nicht die Schuld am Blutvergießen einseitig der syrischen Staatsführung anzulasten, während die andere Seite der Konfliktparteien jeder Verantwortung entbunden würde. Ebenso sprachen wir uns gegen die Verhängung von Sanktionen aus. Auch einige andere, von einer Reihe westlicher und arabischer Staaten eingebrachte Behauptungen des Resolutionsentwurfes riefen unsere Bedenken hervor. Solche Behauptungen könnten, wie sich bereits am Beispiel Libyens gezeigt hat, Vorwand für eine bewaffnete Intervention in Syrien sein. China und Rußland haben nicht die Absicht, sich ein zweites Mal täuschen zu lassen. Vor nicht allzulanger Zeit ersuchten die USA die beiden Mächte, kein Veto gegen die Resolution zu Libyen einzulegen – es handle sich ja nur um die Einrichtung einer Flugverbotszone, um Ghaddafi daran zu hindern, die friedliche Bevölkerung zu bombardieren. Damals wurde der „amorphe“ Teil der Resolution dazu ausgenützt, den Sturz von Ghaddafis Regime herbeizuführen.
Was steht hinter der jetzigen antisyrischen Kampagne? Die USA und ihre NATO-Verbündeten wollen die seit dem Frühjahr 2011 in der arabischen Welt über die Bühne gehenden Ereignisse dazu verwenden, mißliebige Regimes loszuwerden. Syrien fiel dieser Strategie in erster Linie deshalb zum Opfer, weil es dem Iran nahe steht. Der Sturz der derzeitigen syrischen Führung ist Teil eines Plans zur Isolierung des Irans. Aber die ganze Annäherung Syriens an den Iran erfolgte seinerzeit nur deshalb, weil der arabisch-israelische Konflikt bis heute nicht beigelegt ist. Ich erinnere mich, wie Hafiz al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten mir einmal gesagt hat: „Wir werden alles unternehmen, um Israel nicht alleine gegenüberzustehen.“ Da der Nahostkonflikt nicht gelöst ist und ständig explosive Tendenzen aufweist, versicherte Syrien sich der Rückendeckung durch den Iran.
Aber warum stellt sich die Mehrheit der arabischen Staaten gegen die Regierung Assad? Ich denke, daß der Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten hier eine bedeutende Rolle spielt. Dieser Gegensatz verschärfte sich nach der Intervention der USA im Irak. Die syrische Führung stürzt sich auf die Alawiten, die den Schiiten näher stehen. Die arabische Liga ist von sunnitisch regierten Staaten dominiert, die die Errichtung eines „schiitischen Gürtels“ Libanon-Syrien-Irak-Iran befürchten.
Was für Folgen hätte ein etwaiger Sturz der jetzigen syrischen Führung? Es wäre gut, wenn die Autoren der abgelehnten UNO-Resolution darüber nachdenken würden. Es gibt genug Anschauungsbeispiele dafür, was verantwortungslose Politik im Nahen Osten und Nordafrika anrichten kann. Dem muß man unbedingt die vereinten Kräfte entgegensetzen, um zu verhindern, daß die Ereignisse ins Chaos abgleiten, zu Bürgerkriegen führen und eine Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes vollends verunmöglichen.“
Jevgenij Primakov in: Rossijskaja Gazeta, 6.2.
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Aus Primakov spricht ein Kenner der arabischen Welt, aber auch der Vertreter einer Großmacht, die seit dem Ende der Sowjetunion einiges an Rückschlägen in ihrem Streben als gleichberechtigter Partner des „Westens“ hinnehmen hat müssen. Rußland wollte keinen offenen Konflikt im Nahen Osten oder wegen Jugoslawien riskieren, mit dem Ergebnis, daß es zu einem Statisten der Weltpolitik degradiert wurde, der zu den imperialistischen Kriegen und Interventionen nur Ja und Amen sagen darf. Putin hat unlängst einmal bemerkt, daß Rußland sich dafür nicht länger hergeben wird.
Einmal sehen, was das für Folgen hat.