DIE ABSCHLACHTUNG GADDAFIS
Gaddafi wurde erledigt, vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Einige seiner Volksgenossen, die er über 40 Jahre lang regiert hat, haben ihn – nachdem die NATO kräftig mitgeholfen hat, ihn außer Gefecht zu setzen – erst ein wenig geprügelt, ihm irgendwas in den Arsch gesteckt, und schließlich abgeknallt. Alles mit Handy-Fotos und -Filmen dokumentiert, wir sind ja modern.
Danach wurde seine Leiche noch zur Schau gestellt, er und sein Sohn wurden ausgeweidet, um das Schauspiel ein wenig zu verlängern, und dann wurden die beiden irgendwo in der Wüste verscharrt, weil sie schon gar zu sehr zu stinken begannen.
Das Ganze erinnert ein wenig an die Gepflogenheiten des Mittelalters, wo die Gehenkten vor den Stadttoren den Reisenden zur Schau gestellt wurden, um die Neuankömmlinge mit den örtlichen Rechtsbräuchen vertraut zu machen.
So endete ein Potentat, der in vielen Hauptstädten der Welt zu Gast war, seine Petrodollars in Europa investiert und mit dem CIA und anderen westlichen Geheimdiensten bei der Jagd auf Al-Kaida-Terroristen zusammengearbeitet hat, und meinte, daß ihm seine früheren antiimperialistischen Terroranschläge und andere Streiche verziehen worden seien. Er wiegte sich in solcher Sicherheit gegenüber seinen neuen Haberern, daß er die Flugabwehrraketen Libyens demontieren ließ.
Dabei hat Gaddafi eines nie aufgegeben: Eine eigenständige Innen- und Außenpolitik, die er sich aufgrund der Erdöleinnahmen auch leisten konnte, und das war sein Todesurteil.
Die Anklage beim internationalen Gerichtshof war ein rein formaler Akt: Niemand wollte Gaddafi auf der Anklagebank sitzen sehen, wo er über die Zusammenarbeit mit dem CIA oder die Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf und ähnliche delikate Themen viel zu erzählen gehabt hätte. Mit dieser Anklage wurde nur einerseits klargestellt, wer das Völkerrecht definiert und wer sich diesen Grundsätzen zu unterordnen hat. Zweitens wurde damit auch aller Welt mitgeteilt, daß ein ehrenvoller Abgang für den Mann, – wie er vielen Hurensöhnen des Imperialismus gewährt worden war –, nicht vorgesehen ist. Kein Land der Welt hätte ihn aufnehmen dürfen. Abgesehen davon, daß er auch nicht der Typ gewesen wäre, der vor überlegener Gewalt abhaut, aber so blieb ihm auch nichts anderes übrig, als in Libyen zu bleiben und sich lynchen zu lassen. Das war von den Machthabern der USA, Großbritanniens und Frankreichs genau so vorgesehen und wurde auch durch das Bombardement Sirtes und seines Fahrzeugkonvois eingeleitet.
Das alles wurde von der internationalen gleichgeschalteten Presse begleitet, die das Terrain mit einer beispielslosen Hetzkampagne bearbeitet hat. Es geht doch nichts über eine freie Presse, die die überlegene Gewalt hofiert und diensteifrig ihre Taten für das gemeine Volk aufarbeitet.
Was kommt nach ihm?
Erstens einmal ein Terrorregime in Libyen. Die neuen Sieger machen Jagd auf die tatsächlichen oder vermuteten Sympathisanten Gaddafis. Das betrifft ganze Städte, und sogar einen Landesteil, den Fezzan, wo die dunkelhäutigen Libyer herstammen, auf die ja bereits seit Monaten im Norden Jagd gemacht wird. Was in dieser Hinsicht bereits geschehen ist, wieviele Tote der Bürgerkrieg bis jetzt gefordert hat, und welche Schlächtereien noch bevorstehen ist nicht mehr Anliegen der freien Presse, und irgendwelche unabhängigen Journalisten, die sich nach Libyen hinwagen sollten, riskieren ihr Leben.
Zweitens die Neuaufteilung des libyschen Öls. Die drei Staaten, die den Bürgerkrieg in Libyen eingeleitet und entschieden haben, wollen die Hand auf die libyschen Ölvorkommen legen. Das richtet sich gegen China, dessen Expansion durch Entzug von Rohstoffquellen gestoppt werden soll. Es belebt aber auch die Konkurrenz der traditionellen imperialistischen Mächte und fördert die Disharmonie in der EU: Die traditionellen Bezieher dieses Öls, Deutschland, Italien und Österreich werden wahrscheinlich außen vor bleiben oder sich mit Trosthäppchen zufriedengeben müssen. Was wieder die Abhängigkeit von und Hinwendung zu Rußland verstärken wird. Eine Bruchlinie quer durch die EU zeichnet sich hier ab, die auch rund um die eingefrorenen Gaddafi-Konten weitere Reibungspunkte verspricht.
Der „arabische Frühling“, der aus einer Reihe von Blutbädern besteht und noch mit weiteren winkt, wurde und wird in Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Umsturz-Firmen und NGOs ausgeheckt und von der NATO finalisiert. Das Labor für diese Art von Umstürzen war Jugoslawien. Seither wurde das System perfektioniert.
Was für Schlüsse die Regierungen und Völker der Welt aus dem Sturz und der Ermordung Gaddafis ziehen werden, wird sich erst weisen.
Kategorie: Imperialismus
Die Zerstörung Libyens
EIN KOLONIALKRIEG DES 21. JAHRHUNDERTS
Seit März wird Libyen von NATO-Streitkräften bombardiert. Über 9.000 Bombenabwürfe werden bisher gezählt. Die Zerstörungen, die dadurch angerichtet worden sind, werden der Vorstellungskraft überlassen. Die Medien, die sich, wie wir es spätestens seit den Jugoslawienkriegen gewohnt sind, als williges Propagandainstrument der kriegsgeilen NATO-Allianz bewähren, unterrichten einen von angeblichen Untaten Gaddafis und seiner Anhänger – über die Opfer der Bombardements gibt es keine Berichte.
Tripolis wurde 5 Monate lang bombardiert. Keine Journalisten schwärmen aus, um nach der Eroberung durch die Verbündeten der NATO über den Zustand der Stadt zu berichten.
Jetzt läuft der Countdown für die Zerstörung von Sirte und Bani Walid, Städten mit 100.000 bzw. 80.000 Einwohnern. Abgesehen von getöteten Bewohnern und zerstörten Häusern ist noch gar nicht abzusehen, was die Kämpfe für die Infrastruktur Libyens, also Strom-, Treibstoff- und Wasserversorgung bedeuten. Ebenso ist der größte Teil des materiellen Stoffwechsels des Landes zum Erliegen gekommen – die Ölförderung stockt, und wann sie wieder anlaufen wird, steht in den Sternen. Eines aber ist klar: Sobald in Libyen wieder Öl gefördert wird, so unter dem Zugriff ausländischer Konzerne und unter anderen Bedingungen der Beteiligung Libyens, als es unter Gaddafi der Fall war. Libyen ist zwar in den 50-er Jahren dem IWF beigetreten, hat sich aber nie bei ihm oder bei anderen internationalen Institutionen verschuldet. Das aus den Öleinnahmen erzielte Geld, sofern es nicht für außenpolitische Ziele, wie Kriege in Afrika oder terroristische Aktivitäten da zu sein hatte, wurde stets dazu verwendet, das Land in Schwung zu halten und die Grundversorgung der libyschen Bevölkerung sicherzustellen.
Damit ist es jetzt vorbei.
Aber außer den materiellen Schäden, Toten und Verletzten des noch immer andauernden Krieges und düsteren wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven ist auch die innenpolitische Situation einen Blick wert.
Die Bewohner von Bengasi und generell der Cyrenaika haben sich zu den Bodentruppen der NATO funktionalisieren lassen und streben die Herrschaft über Libyen an. Damit geraten sie zunächst einmal mit den bisherigen Eliten und Nutznießern des Gaddafi-Regimes aneinander, und zerstören gleichzeitig deren Zusammenhalt. Die Berber Tripolitaniens haben sich zwar den Aufständischen angeschlossen, werden aber bald mit ihnen über Kreuz geraten bei der Aufteilung des Kuchens. Bereits bei der Eroberung von Tripolis, und weiter bei den noch anhaltenden Kämpfen geraten die Kämpfer aus Misrata mit denen der Cyrenaika aneinander: Alle wollen sich positionieren für den Tag X, wenn Gaddafi und seine Anhänger endlich vernichtet sind und die Neuaufteilung der Einflußzonen und vermeintlichen Pfründen angeht.
Völlig ungeklärt ist die Lage des Fezzan und seiner Bewohner. Unter Gaddafi wurden Leute aus den Wüstengegenden Libyens nach dem Norden umgesiedelt. Die dunkelhäutigen Fezzanis gelten den Aufständischen durch die Bank als Anhänger, „Knechte“, „Söldner“ Gaddafis und wurden im Zuge der Kämpfe entweder vertrieben oder umgebracht. Der Fezzan harrt noch der Eroberung und der Bombardements, wenn die Lage im Norden einmal „geklärt“ ist.
Verschiedene (US-, britische und französische) Firmen, die sich bereits im Irak bereichert haben mit „Sicherheitsdiensten“ und „Wiederaufbau“, stehen sicherlich schon in den Startlöchern.
Großbritannien und Frankreich nutzen diesen Konflikt, um ihre Waffen einmal auszuprobieren und sich im östlichen Mittelmeer festzusetzen – militärisch, als politischer Faktor, und ökonomisch. Was Letzteres angeht, besteht der Plan offenbar darin, sich einen Zugriff auf Öl zu sichern, der mit ihren eigenen Waffen abgesichert wird, und nicht denen der USA.
Außerdem wurde mit Gaddafi ein lästiger Konkurrent um den Einfluß in Afrika ausgeschaltet.
Die zukünftigen zerstrittenen – ja, was eigentlich? Herren, Machthaber, Marionetten Libyens werden sich schon aufgrund eines nicht vorhandenen politischen Konzepts zu willfährigen Werkzeugen der zwei Haupt-„Befreiungsmächte“ entwickeln.
Und das alles assistiert von freien und gerade darin völlig gleichgeschalteten Medien, die nicht müde werden, uns von den Greueltaten des wahnsinnigen Diktators vorzusingen, dem endlich das Handwerk gelegt wurde.
Das Geschäft mit der Krankheit
DER PHARMAKONZERN ROCHE UND SEINE SÄUMIGEN KUNDEN
Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat beschlossen, Griechenlands Krankenhäuser nicht mehr zu beliefern:
„Wegen der griechischen Schuldenkrise gerät offenbar auch die medizinische Versorgung des Landes in Gefahr. Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat Lieferungen von Medikamenten an einige zahlungsunwillige Krankenhäuser in Griechenland gestoppt. Dabei geht es unter anderem um wichtige Mittel gegen Krebs.
Die staatlich finanzierten Einrichtungen hätten ihre Rechnungen zum Teil seit drei oder vier Jahren nicht mehr beglichen, sagte Konzernchef Severin Schwan dem „Wall Street Journal“. »Irgendwann kommt der Punkt, an dem das Geschäft nicht mehr tragbar ist.«
Andere Krisenländer könnten bald ähnliche Probleme bekommen. Ein Lieferstopp komme auch für Spanien in Frage, sagte Schwan. Auch seien einzelne staatliche Krankenhäuser in Portugal und Italien mit Zahlungen im Rückstand.“ (Spiegel, 17.9.)
Dieser Meldung entnimmt man erstens: Roche ist groß im Geschäft mit diversen Ländern der Eurozone, weil er das öffentliche Gesundheitswesen fest in der Hand hat und dort offenbar diverse seiner Rivalen mit günstigen Konditionen aus dem Geschäft gedrängt hat.
Daß Roche dafür Zahlungsrückstände offenbar toleriert, dürfte einer der Gründe sein, warum Roche, und nicht Novartis, Bayer oder ähnliche Konzerne sich dieses Geschäft unter den Nagel gerissen haben. Irgendwann einmal kommt jedoch der Punkt, in dem die Kreditierung der öffentlichen Gesundheitsinstitutionen die Einnahmen des Konzerns gefährdet.
Es gab mit Griechenland bereits einmal eine Art Vergleich, im Vorjahr nämlich:
„Griechen zahlen Roche mit Schrottpapieren … Mit den Staatsanleihen beglichen in erster Linie öffentliche Spitäler aus Griechenland ihre Schulden beim Pharmaunternehmen Roche. Die Aktion begann im Mai 2010 und dauerte bis ins erste Halbjahr 2011, berichtet die «NZZ am Sonntag».
Roche sagt über die Höhe der getilgten Schulden nichts. Doch im Geschäftsbericht 2010 wird ein Abbau überfälliger Forderungen in der Höhe von 329 Millionen Franken ausgewiesen. Ein wesentlicher Teil davon gehe auf die Überweisung der Staatspapiere aus Athen zurück, bestätigt ein Informant gegenüber der Zeitung.
Die Anleihen wurden inzwischen meist verkauft, wie eine Roche-Sprecherin sagt. Dabei dürfte der Konzern fast die Hälfte der Forderungen eingebüsst haben, also mehr als 100 Millionen Franken.“ (Tagesanzeiger, 26.6.)
Diese Nachrichten verheißen nichts Gutes für alle Beteiligten: Erstens für kranke Griechen, die sich in Zukunft ihre Medikamente selbst zahlen müssen, oder durch ihr durch Medikamentenmangel bedingtes Ableben das griechische Gesundheitssystem entlasten werden. Die Opfer, die das sogenannte Sparpaket verlangt, werden hiermit sehr konkret.
Zweitens für das griechische Gesundheitswesen überhaupt. Die Medikamenteversorgung in Griechenland wird rasant zurückgehen, viele Behandlungen gestoppt werden und ein Haufen Leute aus dem Gesundheitssektor entlassen werden. Vermutlich kommen jetzt Barfußärzte, Handaufleger und Kräutersammeln wieder in Mode.
Drittens für die Gesundheitsversorgung anderer europäischer Staaten, die in ähnlicher Lage sind, oder dorthin kommen werden. Denn Griechenland ist nur der Pionier der Schuldenkrise bzw. der staatlichen Zahlungsunfähigkeit. Mit Spanien steht ein viel größeres Land schon in der Schlange, um Ähnliches zu erleiden. Diese beiden Länder verfügen, wie viele andere europäische Staaten inzwischen auch, praktisch über keine Pharmaindustrie – ein Ergebnis der Standortkonkurrenz innerhalb Europas, die nur einige Riesen übriggelssen hat. Sie sind deshalb auf Importe angewiesen.
Viertens, für Roche im Besonderen und die Pharmaindustrie im Allgemeinen. Das Kerngeschäft Roches war offenbar diese Versorgung öffentlicher Institutionen, wenn die wegbricht, geht der größte Teil des Umsatzes dieser Firma flöten. Sich mit Staatsanleihen „bezahlen“ zu lassen, geht offenbar auch nicht mehr, weil die griechischen Staatsanleihen inzwischen endgültig unter „Makulatur“ fallen, und andere folgen werden.
Die Konkurrenten Roches können jedoch in diese Marktlücke vermutlich nicht vorstoßen, sie gewinnen durch die Schwächung ihres Konkurrenten nichts und werden sicher selbst auch die geschwundene Zahlungsfähigkeit der Bürger und Staaten der EU zu spüren bekommen.
Fünftens, für die Schweiz. Ihre produktive Basis hat schon durch den hohen Franken-Kurs einiges an Märkten eingebüßt, weil sich die Exporte verteuert haben. Der wichtigste Industriezweig der Schweiz ist inzwischen die Pharmaindustrie – wenn die schrumpft oder gar ins Strudeln gerät, so ist die Schweiz in gröberen Schwierigkeiten, was die Glaubwürdigkeit ihrer Zahlungsversprechen angeht.