Kategorie: Imperialismus

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 2.4.: Die Schulden der Ukraine

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„BANKROTTEUR AM BETTELSTAB: DIE UKRAINE WIRD IHRE SCHULDEN NIEMALS ZURÜCKZAHLEN KÖNNEN

63 % der Haushaltseinnahmen der Ukraine stammten aus ausländischen Zuschüssen und Darlehen

Die Ukraine ist bereits jetzt völlig bankrott. Einer der ukrainischen Telegram-Sender veröffentlichte offizielle Informationen über die Haushaltseinnahmen dieses seltsamen Staatsgebildes, aus deren Zahlen dieser Schluß mit der gleichen Sicherheit folgt wie 2 + 2 = 4.

So belief sich die Einnahmenseite des ukrainischen Haushalts im März auf 555 Milliarden Hrywnja. Klingt nach sehr viel! Hurra! Die Freude wird getrübt, wenn man die Posten einzeln betrachtet. Der Haushalt erhielt 107,1 Milliarden Hrywnja an Steuern aus dem Inland.“

Das Bemerkenswerte ist hier, daß es in der Ukraine nach über 2 Jahren Krieg und Zerstörung überhaupt noch wirtschaftliche Tätigkeit gibt, die Steuern abwirft.
Ein Hinweis darauf, was dieser Staat für ein gewaltiges wirtschaftliches Potential hat.

„Dazu kommen Zolleinnahmen in der Höhe von 49,7 Milliarden Hrywnja.

Aber dann: Zunächst, die Emission von Staatsanleihen im Inland – OVGZ, die in der Ukraine derzeit zu einem Analog zu den russischen GKOs (kurzfristige Schatzscheine) geworden sind, die unser Land 1998 zum Zahlungsausfall führten – brachte weitere 45 Milliarden Hrywnja in den Haushalt.“

Es handelt sich um eine Art Zwangsanleihe mit kurzfristigen Papieren, die von staatlichen und auch privaten Unternehmen gezeichnet wird, die auf jeden Fall ein Interesse am Fortbestehen des ukrainischen Staates haben oder sich aus anderen Gründen dieser Art von Sondersteuer nicht entziehen können.
Das Hauptproblem dieser Art von Geldbeschaffung ist, daß es den Staat nur mit dem eigenen Geld versorgt, das außerhalb der Landesgrenzen niemanden interessiert, und vermutlich auch im Inland nur eine beschränkte Beliebtheit hat.
Das zweite Problem ist, daß sie kurze Laufzeiten haben und in relativ kurzer Zeit ausgezahlt werden müssen.

„Aber die größte Einnahmequelle des ukrainischen Haushalts ist die internationale Hilfe. Sie machte 353 Milliarden Hrywnja (8,9 Milliarden Dollar) aus. Von der EU kamen davon 4,5 Milliarden Euro. Japan war diesen Monat großzügig mit mehr als 1 Milliarde Dollar, Kanada hat so viel Hilfe geschickt, wie es konnte, und der IWF hat eine weitere Tranche geschickt. Und andere suchten nach Kleingeld am Boden des Fasses. …“

Dieses lustige Bild der KP – man stelle sich Rishi Sunak beim Zusammenkratzen von Münzen vor – weist darauf hin, daß die westlichen Staaten nur mit großer Mühe die Hilfszahlungen für die Ukraine zusammenbekommen, seit die USA ausgelassen haben.

„Das heißt, … die Situation ist katastrophal. Die eigene Wirtschaft und der internationale Handel des Landes verschafften dem Haushalt nur 156,8 Milliarden Hrywnja von 555 Milliarden. Also 28%. Die restlichen 72 % sind entweder Finanzspekulationen des Staates (8,9 %) oder ausländische Zuschüsse und Kredite (63 %).

Und das ist immer noch ein sehr guter Monat, außerdem wurden wahrscheinlich einige Indikatoren bereinigt. Beispielsweise sanken die Zollzahlen um 6,5 Milliarden Hrywnja, was auf die Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze durch protestierende polnische Bauern und Lastwagenfahrer zurückzuführen war. Doch nach allen Berechnungen und Expertenmeinungen hätten die Verluste durch die Grenzblockade höher ausfallen müssen.

Gleichzeitig lastet die »internationale Hilfe« als Joch auf dem Hals der Ukraine. In diesem Jahr muss die Ukraine 2,9 Milliarden US-Dollar an den IWF zurückzahlen, um zuvor gewährte Kredite bedienen zu können. Spitzenzahlungen treten im März und September auf – jeweils 705,5 Millionen US-Dollar. Und der überwiegende Teil der neuen IWF-Tranche wird automatisch als Zahlungen für alte Kredite dorthin zurückfließen. Im Jahr 2025 muss die Ukraine über 3 Milliarden Dollar zahlen, im Jahr 2026 – 2,5 Milliarden und im Jahr 2027 – fast 2 Milliarden »Greenbacks«.

Insgesamt muss Kiew 14,5 Milliarden US-Dollar für verschiedene Dienstleistungen bezahlen, aber um dies zu tun, muß es viel mehr Kredite aufnehmen, denn die ukrainische Regierung hat absolut nichts, um die Schulden zurückzuzahlen. Noch dazu drohten die USA damit, ihre gesamte »Hilfe« auf Kredite umzuwandeln.“

Noch 2022 wurde der Großteil der sogenannte Ukraine-Hilfe in Lend-Lease-Kredite umgewandelt, nach dem Beispiel derer, die die USA im II. Weltkrieg an die SU verliehen hatten.
Offenbar allerdings nicht alles, weil der Hut zu sehr brannte …

„Deshalb bettelt Zelenskij überall um Geld, was in Wirklichkeit nur die Qual des Landes verlängert und sein unvermeidliches Ende hinauszögert. Er versteht vollkommen, daß die Ukraine zerfällt, wenn ihr jetzt ausländische Zuschüsse und Kredite entzogen werden.“

Allerdings gilt das für die meisten EU-Staaten inzwischen auch. Ohne die Zuschüsse aus Brüssel wäre die Euro-Krise bald wieder da.

„Es geht nicht um einen Zahlungsausfall, sondern um den völligen Bankrott. Erst war es da und dann war es weg!“ (Vergleich mit dem Hütchenspiel, wo auch ein Objekt unter den Hütchen verschwindet.) „Gleichzeitig schrumpft die Ressourcenbasis, mit der man versuchen könnte, die Gläubiger auszuzahlen, immer weiter. Der Teufelskreis, in dem sich das Zirkuspony befindet, hat keinen Ausweg.“

Im Weiteren trägt der Autor des Artikels die Ukraine spöttisch zu Grabe.
Falls der Ukraine als Staat, hmm, tatsächlich etwas zustoßen sollte, so werden diese Schulden dem IWF und anderen Kreditinstitutionen auf den Kopf fallen.
Ganz zu schweigen von der EU …

Afrika – der umkämpfte Kontinent

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NEUAUSRICHTUNG

1. Die militärische Betreuung der Welt

Es war vor allem die alte Welt, die sich jahrzehntelang den Zugriff auf die Rohstoffe Afrikas sicherte und das hierzulande als „Entwicklungshilfe“ verkaufte.

Mit den Abkommen von Yaoundé, Lomé und schließlich Cotonou sicherte sich die EWG und dann EU den Zugriff auf die Rohstoffe und Agrarprodukte Afrikas. Gleichzeitig sicherte sich die EU die Staaten Afrikas als Märkte und überschüttete sie mit ihren eigenen Produkten. Dazu wurde ein Kredit- und Bankwesen eingerichtet, um diese Staaten mit Zahlungsfähigkeit auszustatten, damit sie überhaupt als Markt funktionieren konnten. Das hat zu Schuldenkrisen geführt und Afrikas Staaten in Sachen Abhängigkeit noch über die Abkommen hinaus in europäische Schuldknechtschaft geführt.

Dieses ganze Verfahren wurde in den europäischen Medien paternalistisch als eine Art „Hilfe“ an die Staaten Afrikas verkauft, mit der sich die ehemaligen Aussauger sozusagen jetzt als Förderer ihrer ehemaligen Unterdrückten betätigen und ihnen helfen würden, auf eigenen Füßen zu stehen.

Dieses schiefe Verhältnis wollte natürlich militärisch betreut sein, was spezielle militärische Einrichtungen wie die französische Fremdenlegion oder zypriotische Basen und Ghurka-Einheiten der britischen Streitkräfte notwenig macht, – die sich natürlich nicht nur auf Afrika konzentrieren, sondern auch in anderen Gebieten eingesetzt werden, wo die westliche Staatengemeinschaft Ordnungsbedarf sieht.

Das alles ging so lange halbwegs gut, als sich in den afrikanischen Staaten Eliten fanden, die sich mit dieser subalternen Rolle abfanden oder gleich ihre Stellung für feste Bereicherung benutzten. Als die Sowjetunion von der Bildfläche verschwand, war auch keine Alternative mehr da.

2. Afrika seit 1991

Aber in den mehr als 30 Jahren seit 1991 hat sich erstens das Entwicklungsideal gründlich blamiert, was sich vor allem in Flüchtlings-Strömen und den entsprechenden Tragödien äußert. Es ist inzwischen klar, daß Afrika von Europa nichts Gutes mehr zu erwarten hat. (Das wird übrigens in den Medien hier gar nicht mehr behauptet. Das Entwicklungs-Ideal wurde leise begraben.)

In dieser Zeit hat weiters China Afrika als Handelspartner entdeckt. Rußland hat eine aktive Außenpolitik entwickelt, in der es verlorengegangene Verbündete wieder zurückgewinnen will (Kuba, Nordkorea), auch in Afrika, und sogar neue rekrutiert.

Man kann sagen, daß es sich hier um eine Art Arbeitsteilung handelt: China will Afrika ökonomisch benützen und damit auf sich verpflichten, während Rußland eher strategisch ausgerichtet ist und rußlandfreundliche Regierungen mit dem nötigen militärischen Rückhalt versieht.

Was für die EU besonders ärgerlich ist, ist der Umstand, daß diese beiden Mächte sich hier sehr gut ergänzen und überhaupt nicht in die Quere geraten.

Außerdem bilden sich lokale Ambitionen bei den größeren afrikanischen Staaten. Der erste, der sein Land mit Ölgeld zur Führungsmacht machen wollte, wurde ziemlich gewalttätig von der westlichen Welt weggeräumt.
Der Sturz Ghaddafis war jedoch Rußland und China eine Lehre. Und auch den afrikanischen Staaten. Sie wurden darauf aufmerksam gemacht, daß der Westen ein Afrika mit eigenständigen politischen Vorstellungen nicht zu dulden bereit ist. Und sie wandten sich verstärkt den neuen Freunden zu. Vor allem zwei Staaten, die sich auf ihrer Größe bzw. Wirtschaftskraft zu Höherem berufen fühlen: Algerien und Südafrika.

Rußland verstärkte seine Militärpräsenz in Folge mit seiner eigenen Fremdenlegion, den Wagner-Einheiten. Diese haben anscheinend das Ableben ihres Führers überstanden und werden jetzt der russischen Armee als spezielle Auslands-Truppen eingegliedert. Es ist wahrscheinlich, daß Rußland in Zukunft auch um die Ausbildung einheimischen Militärs kümmern und das möglicherweise sogar finanzieren wird.

Ob das jetzt für die Bevölkerung Afrikas Gutes verspricht, sei dahingestellt.

Das Wichtige ist, daß der Einfluß Europas hiermit verdrängt und auch die ganzen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU neu und für die EU unvorteilhaft gestaltet werden.

China prescht mit seiner eigenen bzw. der BRICS-Entwicklungsbank daher und sagt mehr oder weniger „Fuck the IWF!“ – was sich für die ganzen Schuldenberge und deren Gültigkeit negativ auswirkt.

3. Machtwechsel

Die EU ist bezüglich Afrikas offenbar mit ihrem Latein am Ende:

„Laut diplomatischen Quellen konnten sich die 27 nicht auf eine Verlängerung der EUTM-Mission in Mali über den 18. Mai hinaus einigen, wenn ihr derzeitiges Mandat endet. Obwohl die diese Woche in Brüssel abgehaltenen Treffen technischer Natur waren, hat Frankreich deutlich gemacht, dass es sich weigert, eine Operation fortzusetzen, die 2013 begann und in jüngster Zeit auf ein Minimum reduziert wurde, was zu ihrer endgültigen Einstellung führte – da Einstimmigkeit notwendig wäre, um sie fortzusetzen.

Der von den befragten Quellen als selbstverständlich angesehene Abzug europäischer Ausbilder aus Mali markiert das Ende der militärischen Präsenz der EU in einer strategischen Region. Ein Gebiet, das einen beispiellosen Anstieg des dschihadistischen Terrorismus und eine starke Ausweitung von Netzwerken zum Handel mit Waffen, Drogen und Einwanderern verzeichnet, das aber auch große Reserven an Mineralien wie Uran und Gold birgt: Dies erklärt nach Ansicht von Experten das Interesse von Russland, aber auch China, diese Lücke zu schließen.“ (El País, 28.3.)

All diese schönen Begleiterscheinungen des friedlichen Handels und Wandels sind die Ergebnisse desselben, obwohl sie immer als unwillkommene Hindernisse der Benutzung dieser Weltgegenden gehandelt werden, für die die EU den betroffenen Staaten militärische „Hilfe“ gewähren mußte.

Was Gold und Uran betrifft, so sind die für beide Staaten zweitrangig, was den eigenen Gebrauch betrifft. Es geht höchstens darum, sie in den eigenen Einflußbereich zu holen, um dann sie dann der EU zu anderen Konditionen als den bisherigen verkaufen zu können – was schlechte Nachrichten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt sind.

Wie sich Afrika weiter entwickelt, sollte man genau beobachten. Es scheint nämlich eine Art Modell oder zumindest ein Vorreiter für die multipolare Welt zu werden.

Rückzug aus Afrika

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ÜBER KOLONIALISMUS UND UNABHÄNGIGKEIT

„Europa zieht seine letzten Truppen aus der Sahelzone ab und überlässt Russland das Feld“

– so lautet heute eine Überschrift in El País und so ein Satz sollte zu denken geben.

Warum waren überhaupt europäische Truppen in der Sahelzone?

1. Kolonien

Es ist heutzutage in linken Kreisen üblich, als Kritik das Wort „Kolonialismus“ zu verwenden, wenn das imperialistische Gehabe der Alten und Neuen Welt bezeichnet werden soll, der Interventionismus und die Kriege, die diese Nationen anzetteln, betreuen und sich einmischen.
Weite Teile Afrikas waren ja auch einmal Kolonie. Portugiesen, Engländer, Holländer, Franzosen, Belgier, Deutsche und Italiener keilten sich um die dortigen Rohstoffe, massakrierten die Bewohner Afrikas, beteiligten sich in verschiedenen Formen am Sklavenhandel und taten auch andere unschöne Dinge, die hierzulande unbekannt oder vergessen sind, an die sich aber die Nachfahren der damaligen Betroffenen in Afrika sehr gut erinnern.

Der Kolonialismus war jedoch erstens für die Mutterländer ein kostspieliges Geschäft. Sie mußten ständig mit militärischer Präsenz vor Ort tätig sein, eine Verwaltung unterhalten, um den Abtransport von Rohstoffen, Agrarprodukten und Menschen zu überwachen. Das war – zumindest seit dem 18. Jahrhundert – eine staatliche Vorleistung für die aufstrebende Industrie in den Mutterländern, die diese Stoffe brauchten, um ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt Paroli bieten zu können und gleichzeitig Absatzmärkte für ihre Waren zu haben.
Es sind übrigens beide Seiten wichtig, die Rohstoffe genauso wie die Märkte. Großbritannien war deswegen so lange führend, weil es sich mit seinen Kolonien und Kanonenbooten auch Märkte erschlossen hatte, über die es seinen Warenreichtum ausgießen konnte.

Man soll aber auch die Kosten nicht unterschätzen. Großbritannien finanzierte seine Herrschaft über Indien größtenteils aus dem Opiumhandel mit China. Die letzte europäische Kolonialmacht, Portugal, mußte ihre Kolonien aufgeben, weil sie sich einfach nicht mehr leisten konnte.

Die besondere Nützlichkeit der Kolonien war die ausschließliche Verfügung des Mutterlandes über dieselben. Es gab ihm die Möglichkeit, die anderen rivalisierenden imperialistischen Mächte von seinen Territorien auszuschließen.

2. Hinterhöfe

Rund um den II. Weltkrieg störte sich die aufstrebende Weltmacht USA an dieser Form der exklusiven Nutzung. Nicht, daß den USA der Kolonialismus fremd gewesen wäre. Puerto Rico, Hawaï, die Philippinen, die Panamakanalzone und viele Inseln im Atlantik und Pazifik waren oder sind nach wie vor US-„Territorien“, wie sie verschämt benannt werden. Heute haben sie aber vor allem strategische Bedeutung.
Die USA setzten gegenüber ihren Verbündeten durch, ihre exklusiven Zonen aufzugeben. Die treibende Macht hinter der „Entkolonialisierung“ waren die USA – die Befreiungsbewegungen der III: Welt konnten sich meist nur dank diesem Rückhalt schließlich durchsetzen – sofern sie den USA genehm waren.
Das neue System sah die Entlassung in die Unabhängigkeit vor. Mit etwas Unterstützung aus den Mutterländern sollten sich diese Staaten selbst regieren und selber dafür sorgen, daß sie weiterhin als Rohstofflieferanten und Märkte zur Verfügung stehen – allerdings nach freier Wahl ihrer Patrone.

Die Konkurrenz um die neue Beherrschung Afrikas (und auch anderer Teile der Welt) ging los. Genehme Politiker wurden installiert, nicht genehme beseitigt. Die alten Kolonialmächte versuchten die Hand auf ihren ehemaligen Kolonien zu halten und in die vormals exklusiven Territorien ihrer Rivalen einzudringen.

3. Afrika im Kalten Krieg

Als vermeintlicher Rettungsanker dieser vom Regen in die Traufe geratenen afrikanischen Gebiete erwies sich die Sowjetunion, die Guerillabewegungen unterstützte, Staudämme und Kraftwerke baute und sich als antikoloniale Macht präsentierte. Der Pferdefuß dieser sowjetischen Unterstützung war erstens, daß sie die Feindschaft der europäischen Mächte und der USA als Weltpolizist zur Folge hatte und diesen Staaten deshalb erhöhte Verteidigungskosten aufbürdete.

Das zweite, weitaus Entscheidendere war jedoch, daß die Unterstützung der SU nur insofern interessant war, als sie diesen Staaten, die in der westlichen Ideologie „Entwicklungsländer“ genannt wurden, eine bessere Startposition für den Weltmarkt verschaffen sollte. Die dortigen Regierungen bedienten sich der sowjetischen Hilfe, um dann neue Produkte anbieten zu können, zu besseren Bedingungen für die einheimische Staatskasse, aber doch, um sich am internationalen Warenaustausch beteiligen zu können und sich in Richtung ihrer Vorbilder – der europäischen Staaten, ihrer ehemaligen Unterdrücker – zu entwickeln.
Die Kolonisierten wollten zu den Kolonisatoren aufschließen – unter diesem Ideal wurden Brunnen gebohrt und Kredite vergeben, Kriege geführt und Militär- und Entwicklungshilfe über die afrikanischen Staaten ausgeschüttet.

4. Afrika nach dem Kalten Krieg

Mit dem Abdanken der Sowjetunion und dem Ende des ganzen RGW-Austausches hörten sich jede Menge Hilfen und Unterstützungen auf.
Als erstes der prosowjetischen Regimes kollabierte im Mai 1991 dasjenige Mengistus in Äthiopien, das neben der SU vor allem von der DDR unterstützt worden war.
Aber noch einige Monate vorher mußte der Herrscher Somalias, Siad Barre, seinen Hut nehmen und das Land verlassen. Er hatte sich aufgrund von Territorialstreitigkeiten mit Äthiopien von der SU ab- und den USA zugewendet. Nach dem Ende der SU und dem absehbaren Sturz Mengistus strichen jedoch die USA die Zuwendungen an Somalia, weil sie Barre nicht mehr brauchten.

Ähnlich ging es in anderen Teilen Afrikas zu. Die einst prosowjetischen Regierungen wurden entweder gestürzt oder zusehends repressiver, um sich an der Macht zu halten. Manche Staaten, wie Somalia oder Ruanda, kollabierten überhaupt, manche zerfielen, wie der Sudan, und die Verteilungskämpfe wurden härter, sodaß vielerorts Bürgerkriege ausbrachen. Die werden in den hiesigen Medien mit Traditionen und Stammesbindungen erklärt, und das alles schreit nach einem: Betreuung! „Wir“ müssen dort hin, um für Ordnung zu sorgen!

So kam es zu verschiedensten Interventionen kürzerer oder längerer Dauer, durch die USA und im letzten Jahrzehnt verstärkt durch EU-Staaten, die sich Afrika als Hinterhof zugerichtet haben und mit den Folgen dieser Zurichtung in Form von islamischem Terrorismus und Flüchtlingswellen unzufrieden sind:
„Frankreich führt seit 50 Jahren permanent Krieg“

Aus Deutschland tönt hochoffiziell: „Dort, wo Menschenrechte bedroht sind und die Rechtsstaatlichkeit keineswegs gesichert ist, fehlt das Fundament für Investitionen, Arbeitsplätze und Ausbildung.“ Da müssen daher unbedingt deutsche Soldaten hin.

Sogar das neutrale Österreich hat sich in Afrika schon wichtig gemacht:
„Bundesheer in Mali“

Großbritannien hat noch über das Commonwealth einen allerdings sehr schwindenden Einfluß in Afrika. Das mag einer der Gründe sein, warum es sich mit solchem Eifer am Sturz Ghaddafis beteiligt hat – um zu zeigen, daß es doch noch eine Hand auf dem Kontinent hat.

Manchmal gelingt es, die nationalen Ambitionen der Nachbarstaaten zu benützen, um unangenehme Regierungen zu stürzen, wie in Gambia 2017, sodaß die Friedensmacht EU nicht direkt intervenieren muß.

Das alles wäre schon noch zu bewältigen, wenn den Hütern von Menschenrechten und Entwicklung in den letzten Jahrzehnten nicht Störenfriede in die Quere kommen würden, die von dem ganzen Schmarrn nix halten und ähnliche, aber auch unterschiedliche Interessen in Afrika haben – und auch die Mittel, sie zu verfolgen: Rußland und China.