DER SPRECHER DER BLAUHELME IM LIBANON: »ISRAEL KANN NICHT DAS SCHICKSAL EINER MISSION DIKTIEREN, DIE DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT WILL«
Andrea Tenenti weist darauf hin, dass israelische Angriffe auf UN-Streitkräfte Teil von Netanyahus Kampagne für deren Abzug seien und dass seine Truppen Unifil-Stellungen als menschliche Schutzschilde genutzt hätten.“
Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger, als daß Israel die UNO direkt angereift, weil sie sie als Hindernis für ihr Staats-Erweiterungs-Programm betrachtet.
Solange die UNO dort herumsitzt, sind die besetzten Gebiete nach wie vor nicht als Territorium Israels anerkannt, und das soll sich offenbar ändern.
„Andrea Tenenti, der Sprecher der UN-Mission im Südlibanon (Unifil), empfängt diese Zeitung in einem kleinen Hauptquartier, das sich »in einem historischen Zusammentreffen« neben der ukrainischen Botschaft befindet, Hinweis auf die andere Invasion, die heutzutage die geopolitische Agenda bestimmt.
Der Ort des Interviews (Baabda, eine Stadt südöstlich von Beirut, weit entfernt von den Orten, an denen die Blauhelme weiterhin stationiert sind) zeigt die heikle Situation, in der sich Unifil befindet: Die israelische Armee, die vor zwei Wochen in den Südlibanon einmarschierte, hat die UNO-Mission wiederholt angegriffen. In den vergangenen Tagen forderte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den »sofortigen« Rückzug mit einer kaum verhüllten Drohung: Dies sei »der einfachste Weg«, weiteren Schaden zu verhindern.
Unter normalen Bedingungen wäre der Sprecher am Hauptstützpunkt in Naqura, ganz in der Nähe der Blauen Linie, der Trennlinie – es handelt sich nicht um eine formelle Grenze –, mit deren Überwachung Unifil beauftragt ist. Aber es wurde von Israel angegriffen, weshalb das etwa 800-köpfige Zivilpersonal der Mission, wie auch er, aus dem Südlibanon evakuiert wird.
Diejenigen, die noch dort sind, sind die mehr als 10.000 Soldaten aus rund 50 Ländern – unter dem Kommando des Spaniers Aroldo Lázaro Sáenz –, deren Gegenwart und Zukunft im Mittelpunkt des Interviews stehen.
Die Mission erlebt ihren heikelsten Moment seit dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006, als die Truppen auf ihren Posten blieben. Tenenti verteidigt, dass sie dies auch jetzt tun, unter anderem, weil Israel »das Schicksal einer Mission, die der UN-Sicherheitsrat jedes Jahr erneuert, nicht diktieren kann«, und weist darauf hin, dass es die israelischen Truppen waren und nicht die Hisbollah, wie Netanjahu behauptet, die die Unifil-Positionen als menschliche Schutzschilde nutzten. Er fordert außerdem einen »ernsthaften Dialog« darüber, wie die unerfüllte UN-Resolution 1701 umgesetzt werden kann, denn die Alternative könnte ein offener regionaler Konflikt sein.“
Diese unerfüllte Resulotion ist von 2006, nur zur Information, und folgte auf andere Resulutionen zur territorialen Integrität des Libanon, die alle bis heute nicht umgesetzt sind, weshalb sich die UNO-Truppen dort aufhalten.
„El País: Israel hat offiziell den Abzug von Unifil beantragt. Was müsste passieren, damit die Truppen ihre Stellungen aufgeben?
Tenienti: Wir haben uns vor ein paar Tagen sehr klar ausgedrückt, und an diesem Sonntag hat der Generalsekretär [der UN, António Guterres] in einer bestimmten Weise auf Netanyahus Bitte reagiert. Auch als die israelische Armee uns aufforderte, einige Positionen in der Nähe der Blauen Linie zu verlassen, gab es eine klare Botschaft: wir werden bleiben. Es war eine einstimmige Entscheidung aller derzeit 50 truppenstellenden Länder: Es ist wichtig, eine internationale Präsenz im Süden aufrechtzuerhalten.
Wir sind auf Wunsch des Sicherheitsrats und der libanesischen Behörden hier. Wir haben uns entschieden zu bleiben, nicht nur, weil es Teil des Mandats ist, sondern weil eine internationale Präsenz erforderlich ist, um das Geschehen zu überwachen.
Derzeit sind unsere Überwachungsmöglichkeiten sehr begrenzt, da es für die Truppen bei anhaltendem Beschuss gefährlich sein kann, nach draußen zu gehen, und es von größter Bedeutung ist, ihre Sicherheit zu garantieren. Es ist aber auch die Pflicht der beteiligten Parteien, dies zu garantieren.“
Mit „beteiligte Parteien“ sind sowohl die Hisbollah als auch die libanesische Armee gemeint, aber vor allem die israelische Armee.
In den letzten Tagen kam es in Naqura, dem Hauptquartier der Mission, zu mehreren Angriffen gegen sie, teilweise von der israelischen Armee, bei denen Blauhelme verletzt wurden. Ein Turm wurde von einem Merkava-Panzer angegriffen, ebenso Überwachungskameras und die Beleuchtungsanlage. An einer anderen Position flog eine Drohne ganz nah an der Stelle vorbei, an der die Soldaten Zuflucht suchten. Und am Sonntag drangen zwei Panzer in eine Stellung ein und blieben dort 45 Minuten lang, wobei sie die Umfassungsmauern durchbrachen …
Es handelt sich um schwerwiegende Vorfälle, die einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sowie gegen die (Resolution) 1701 darstellen. Und sie erschweren es der Mission, der Bevölkerung zu helfen.
Unifil ist keine humanitäre Mission, aber wir haben der Bevölkerung immer geholfen. Daher ist es sehr schwierig, den Tausenden von Menschen zu helfen, die im Südlibanon festsitzen und Wasser, Nahrung und Grundbedürfnisse benötigen.“
Das ist es offenbar, was Israel am meisten stört, ebenso wie in Gaza, daß die UNO-Mission sich der Vertreibungspolitik widersetzt und sie aus israelischer Sicht durch ihre Hilfeleistungen sogar hintertreibt.
„El País: Wenn die Möglichkeiten, die Bevölkerung zu überwachen und ihnen zu helfen, so begrenzt sind, hat das Bleiben dann ein symbolisches Element?
Tenienti: Das ist wichtig, denn es kann nicht sein, dass ein Mitgliedstaat das Schicksal einer Mission diktiert, die die internationale Gemeinschaft wünscht.
Wenn der Libanon beschließen würde, »geht bitte!«, würden wir gehen, weil wir auf Wunsch der libanesischen Regierung handeln. Aber es sind nicht die israelischen Behörden, die hier zu entscheiden haben. Das ist ganz klar.
Und die Überwachung ist wichtig, denn obwohl unsere Kapazität sehr begrenzt ist, haben wir immer noch 10.000 Soldaten an 50 Standorten entlang der Blauen Linie und im Einsatzgebiet. Wir können immer noch sehen, was passiert, und wir haben Radargeräte, die Bombenanschläge melden. Es bleibt also eine relevante Mission und wir werden dort bleiben, solange die Sicherheitsbedingungen erfüllt sind. Dann muss der Sicherheitsrat entscheiden.“
Diese Sätze sind unklar formuliert. Weswegen El País nachhakt:
„El País: Was wären diese Bedingungen?
Tenienti: Eine Risikobewertung müsste durchgeführt werden, wenn wir nichts überwachen könnten und ständig angegriffen würden. Dann müsste der Sicherheitsrat entscheiden. Das bedeutet nicht, dass wir gehen. Vielleicht werden sie sich für andere Optionen entscheiden.
Im Jahr 2006 dauerte der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel 34 Tage“
– und ruinierte die Infrastruktur des Libanon sehr gründlich, wovon er sich bis heute nicht erholt hat –
„und wir verließen das Land nie, obwohl Israel libanesisches Territorium betrat. Nach dem Waffenstillstand wurde die Resolution 1701 angenommen, was mich zu dem Punkt bringt, dass 1701 die Resolution zur Beendigung des Konflikts war und dies auch jetzt noch sein kann, da alle ihre Elemente immer noch gültig sind.
Sie wurden nicht umgesetzt, das stimmt. Das meiste davon war schwierig umzusetzen. Aber wir sind immer noch hier, um dies zu garantieren. Es sind die betreffenden Parteien, die sich hier ins Zeug legen müßten. Die Umsetzung hängt von ihnen ab, nicht von uns. Bringen Sie mindestens 50.000 libanesische Truppen in den Südlibanon, stellen Sie sicher, dass es im Süden keine Waffen gibt, dass es keine weiteren Verletzungen des libanesischen Land- und Luftgebiets gibt …“
Hier merkt man eine Schwachstelle dieser Resolution – der Libanon liegt ökonomisch am Boden und kann sich kein so umfangreiches Heer leisten, um 50.000 Leute in den Süden zu schicken und dort dauerhaft zu stationieren. So kommt es, daß praktisch die Hisbollah einen guten Teil des Gewaltapparates des Libanon ausmacht, in einer Art Privatisierung von Staatsaufgaben.
„Ein weiterer relevanter Teil ist, dass die Blaue Linie nicht die Grenze ist. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran, diesen Punkt sichtbar zu machen. Es sind noch viele Fragen offen, weil beide Seiten bestimmte Gebiete beanspruchen. Dies geschah zwischen 2006 und dem 6. Oktober letzten Jahres (dem Tag vor dem Hamas-Angriff). Es gab Probleme, aber auch eine gewisse Stabilität. Dorthin müssen wir zurückkommen. Und das ist jetzt die größte Sorge, nicht nur für uns, sondern für die internationale Gemeinschaft. Dieser potenzielle regionale Konflikt. Die internationale Gemeinschaft muss ernsthafter und energischer eingreifen. Es gilt zu verhandeln und eine Lösung zu finden.
El País: Israel argumentiert, dass Unifil völlig ineffizient gewesen sei. Das wird dadurch untermauert, daß Israel seit der Invasion Videos von Hisbollah-Tunneln in der Nähe der UNO-Stützpunkte veröffentlicht.
Tenienti: Zunächst einmal können wir diese Zahlen oder Tunnel nicht unabhängig überprüfen, aber wir haben uns immer klar ausgedrückt. Wir haben den Sicherheitsrat über alle Ereignisse und Dinge informiert, die wir beobachten. Es gibt Bereiche, auf die wir keinen Zugriff haben. Die Privatsphäre ist für uns versperrt. Das Mandat erlaubte es den Einsatzkräften nicht, Häuser zu durchsuchen. Wir sind hier, um die libanesische Armee dabei zu unterstützen. Wir können also definitiv einiges von diesen Aufgaben übernehmen, aber nicht alle.
Gleichzeitig ist das Waffenproblem real. Es gab Verhandlungen und Vermittlungen mit den verschiedenen Parteien und wir haben in den letzten 18 Jahren versucht, daran zu arbeiten. Und dann kam natürlich der Oktober 2023 und wir konnten nicht weitermachen. Aber ich wiederhole, die mangelnde Implementierung ist nicht auf das Versagen von Unifil zurückzuführen. Außerdem wurden viele Dinge nicht getan, weil wir nicht über die entsprechenden Kapazitäten verfügten.“
Das kann sich sowohl auf Mannstärke und Bewaffnung als auch auf UN-Befugnisse beziehen.
„Darüber hinaus fanden in diesen 18 Jahren dreiseitige Treffen statt, die den wichtigsten Mechanismus zur Vertrauensbildung darstellten und bei denen sich die israelische und die libanesische Armee jeden Monat im selben Raum trafen. Es war ein echter Erfolg für zwei Länder, die sich im Krieg befinden und nicht miteinander reden. Es war sehr hilfreich in Situationen, die etwas Größeres hätten auslösen können.
Also ja, es besteht Bedarf, mehr zu tun. Aber wenn es diesen Bedarf gibt und der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft beschließen, dies zu tun, brauchen wir natürlich eine Vereinbarung im Sicherheitsrat, der beide Seiten zustimmen. Es ist interessant, dass sowohl Israel als auch der Libanon sagen, dass 1701 umgesetzt werden muss. Sie sind sich also einig, dass es immer noch gültig ist. Aber sie muß umgesetzt werden. Nicht nur mit Worten, sondern mit Taten.
El País: Wäre eine Änderung der Mission in Kapitel 7 [der Charta der Vereinten Nationen, die die Anwendung von Gewalt erlaubt] eine Option, wie Israel es vorschlägt?
Tenienti: Es muss vom Sicherheitsrat beschlossen werden, aber es würde bedeuten, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um die Stabilität in einem Land wiederherzustellen, daher bedarf es der Zustimmung des Libanon.
Ich denke, es wäre sehr schwierig. Man braucht eine pragmatische Lösung. Und dafür braucht man auch Truppen. Wären Italien, Frankreich, Spanien oder wer auch immer bereit, hier Truppen zu stationieren, die Gewalt anwenden müssen?
Was wären die Ergebnisse? Es ist, als würde man sich selbst verteidigen. Würde es noch mehr Gewalt auslösen als der Versuch, mit friedlichen Mitteln eine Lösung zu finden?
El País: Kapitel 6, die Grundlage der derzeitigen Mission, erlaubt die Selbstverteidigung. Fallen die Angriffe, die Unifil in den letzten Tagen erhalten hat, nicht in diese Kategorie? Warum haben sie nicht darauf zurückgegriffen?
Tenienti: Ja, die Möglichkeit wäre da. Aber es ist etwas, das eingesetzt werden kann, wenn eine ernsthafte Bedrohung für unsere Friedenstruppen besteht …“
Diesbezüglich ist ja bereits einiges geschehen. Tote, Verletzte und unverhüllte Drohungen …
„El País: Ich beziehe mich nicht auf den letzten, sondern auf die Angriffe, die Unifil als vorsätzlich deklariert hat.
Tenienti: Ja, absolut. Der Kommandeur vor Ort muss entscheiden, ob eine Reaktion angebracht ist, oder er sieht, dass eine Reaktion nur noch mehr Gewalt auslösen und noch mehr Menschen töten oder verletzen würde.
Bei der Selbstverteidigung muss man sehr pragmatisch vorgehen. Wir wollen nicht Teil des Konflikts werden. Es ist nicht die Aufgabe der Friedenstruppe, mehr Gewalt auszulösen. Sie kann eingesetzt werden, aber wir müssen sie von Fall zu Fall analysieren.
El País: Fühlen Sie sich von der internationalen Gemeinschaft unterstützt?
Tenienti: Absolut. Die Unterstützung war sehr stark. Es gab ein Unterstützungsschreiben der EU und der Mitgliedstaaten an die Friedenstruppen. Biden selbst sagte, dass Friedenstruppen nicht angegriffen werden sollten. Auch der Papst. Natürlich sind das nur Worte, aber es zeigt, dass sich alle darüber einig sind, dass das, was passiert, nicht die Art und Weise ist, wie ein Land gegen die Friedenstruppen in dieser Region vorgehen sollte, denn ein Angriff auf sie ist nicht nur ein Angriff auf die 50 Länder, sondern ein schwerer Angriff gegen die internationale Staatengemeinschaft.
Wird sich die Situation ändern? Ich weiß es nicht, aber es ist ein Anfang und könnte zu einigen Verhandlungen führen.“
Klingt nicht sehr überzeugt.
„Resolution 1701 könnte die tragfähige Vereinbarung zur Umsetzung sein. Möglicherweise sind Änderungen erforderlich, aber eine ernsthafte Debatte ist notwendig, denn ich wiederhole, ein regionaler Konflikt könnte die Folge sein, wenn dieser Konflikt jetzt nicht beendet wird.“
Der regionale Konflikt ist doch längst da.
„El País: Netanjahu wirft den Unifil-Truppen vor, zum menschlichen Schutzschild der Hisbollah zu werden
Tenienti: Was wir in diesen Tagen gesehen haben, ist, dass israelische Truppen in unseren Stützpunkt eingedrungen sind. Es ist für Friedenstruppen sehr gefährlich, eine der kämpfenden Gruppen auf ihrem Stützpunkt zu haben. Sie können angegriffen werden. Warum? Weil sich darin israelische Truppen befinden.
Als sie nur noch wenige Meter von den Iren und den Polen entfernt waren, gerieten damit unsere Stellungen in Gefahr. Schauen wir uns also die Fakten an. Ich werde es nicht beurteilen, ich werde es nicht analysieren, weil es nicht meine Rolle ist. Aber ich würde die Leute einfach bitten, sich anzuschauen, was in diesen Tagen passiert und ob die Argumente der Israelis richtig sind oder nicht.
El País: Und haben Sie eine Situation identifiziert, in der Milizionäre der Hisbollah aus der Nähe der Unifil-Truppen schossen?
Tenienti: Nicht in den letzten Tagen. In diesem Moment befindet sich die israelische Armee auf libanesischem Territorium. Zuvor schoss die Hisbollah auf Israel. Jetzt gegen die israelischen Streitkräfte im Libanon, wo wir sind. Natürlich ist es schwieriger und gefährlicher geworden.
El País: Sehen Sie die klare Absicht, die Unifil-Truppen anzugreifen, als Signal an die Truppen, abzuziehen?
Tenienti: Nun, sie sagten uns, wir sollten gehen, also war die Botschaft klar …
El País: Ja, aber es ist etwas anderes zu sagen: »Wir möchten, dass das passiert«, als die Truppen anzugreifen.
Tenienti: Die Worte waren: »Ihr müßt abziehen.« Die Taten sind, dass es von ihnen Angriffe gegen unsere Truppen gegeben hat. Der Sprecher der (israelischen Armee) sagte gestern (am 13.10.), dass sie diese Vorfälle tatsächlich untersuchen würden, um herauszufinden, was passiert sei. Nehmen wir an, im Zweifelsfalle für den Angeklagten, Zweifel, dass einige Truppen nicht wussten, was sie taten.
Aber ich weiß nicht …
Ist es für irgendjemanden besser, niemanden dort zu haben?“
Keine Zeugen und freie Hand für die Okkupation fremden Territoriums, das wäre so ein Hintergedanke …
„Die USA knüpfen Waffenlieferungen an humanitäre Hilfe in Gaza
Washington verlangt von Israel, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu garantieren. Laut Gesetz ist Militärhilfe in Konflikten daran gebunden
In 30 Tagen – jeden Tag einer weniger – sind die US-Präsidentschaftswahlen geschlagen, und dann läuft auch das »Ultimatum« ab, das Joe Biden, wenn auch nicht persönlich, der israelischen Regierung gesetzt hat. Ein entsprechender von Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin unterzeichneter Brief ging am Montag an Austins Amtskollegen Yoav Galant und Strategieminister Ron Dermer. Der Sukkus: Laut US-Gesetz muss ein Empfänger von US-Militärhilfe in einem Konflikt US-unterstützte humanitäre Hilfslieferung ohne Unterbrechung zulassen. Das sei in Gaza nicht der Fall. 30 Tage hat Israel Zeit, diese Hilfe wieder voll anlaufen zu lassen, 350 Lastwagen pro Tag.“
Das ist also eine reine Nebelgranate für die Öffentlichkeit, ohne praktische Folgen für die Hungernden in Gaza.
„Es sieht wie eine sorgfältig getaktete Aktion aus: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat in den vergangenen Tagen ihre wachsende Sorge über die "herzzerreißende" Lage im Gazastreifen – wo besonders im Norden zuletzt fast keine Hilfe mehr durchkam – artikuliert; mit dem indirekten Druck aus dem Weißen Haus auf Israel hat sie aber formal nichts zu tun.“
Sieht nicht nur so aus, ist es offensichtlich auch.
„Gleichzeitig rüsten die USA die israelische Luftverteidigung durch ein THAAD-Abwehrsystem gegen einen möglichen iranischen Raketenangriff auf.
Mangel an Abwehrraketen
Dieser wäre als Reaktion auf einen israelischen Militärschlag zu erwarten, der seinerseits eine Antwort auf den iranischen vom 1. Oktober wäre. Die Financial Times berichtete am Dienstag, dass Israel derzeit mit der Produktion von Abwehrraketen nicht nachkommt. Laut der Washington Post hat wiederum Israels Premier Benjamin Netanjahu Biden vergangene Woche am Telefon zugesagt, sich im Iran auf militärische Ziele beschränken zu wollen. Das meldete die Washington Post – und trug damit zu einem Sinken der Ölpreise bei.“
Tausche Ölpreis gegen Abwehrraketen und Fuck Gaza!
„Alles findet parallel statt: Die israelischen Offensiven gehen weiter, begleitet vom humanitären Desaster in Gaza, Flüchtlingschaos im Libanon und der Gefährdung der Uno-Mission Unifil; die US-Regierung scheint mit der Zurückhaltung von Waffen zu drohen und beweist sich als verlässlicher Partner bei der Verteidigung Israels; Israel zeigt sich, wenn die Washington Post recht hat, den Iran betreffend US-Argumenten zugänglich. Dabei gibt es innerisraelischen Druck auf Netanjahu, die einmalige Chance nicht zu versäumen, das iranische Atomprogramm zu zerstören – wobei Fachleute davon ausgehen, dass das nicht gelingen würde.
Die Appelle an Israel, im Iran nicht aufs Ganze zu gehen, kommen jedoch nicht nur aus Washington. Die arabischen Staaten, die trotz ihrer scharfen Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza keine gemeinsame Sache mit dem Iran machen, wollen aber auch nicht auf der Seite Israels in den Konflikt gezogen werden. Der Iran könnte ihnen durch Racheaktionen, zum Beispiel einer Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf, stark schaden. In der vergangenen Woche stand im Raum, dass die Araber ihren Luftraum für einen möglichen israelischen Angriff auf den Iran sperren würden.
Was in dreißig Tagen wirklich passieren wird, hängt sicher nicht zuletzt vom Ausgang der US-Wahlen ab. Auch wenn Donald Trump sie gewinnen sollte, ist eine US-Aktion nicht völlig vom Tisch: Die Regierung Biden bleibt ja noch bis Jänner im Amt. Biden könnte die Sache – wie andere Warnungen – aber auch einfach auf sich beruhen lassen. Netanjahu dürfte damit rechnen, dass Trump alle Einschränkungen sofort rückgängig macht. Aber bei Trumps Unberechenbarkeit, gepaart mit dessen guten Beziehungen zu den Golfarabern, wird sich Netanjahu wohl auch nicht völlig auf ihn verlassen.
Unberechenbarer Trump
Einen Grund für die arabischen Golfstaaten, anstelle von neuer Konfrontation wie in den vergangenen Jahren eine Normalisierung der Beziehungen zu Teheran zu suchen, lieferte ja ausgerechnet Trump: Als während seiner Amtszeit die vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen ihre Angriffe auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hochfuhren, blieb die US-Antwort aus.
Der Jemen ist ein Beispiel dafür, dass die USA durchaus kalte Füße bekommen können, wenn sie sehen, dass ihre Waffen womöglich nicht entsprechend dem Völkerrecht eingesetzt werden. 2015 hat US-Präsident Barack Obama den Krieg Saudi-Arabiens gegen die Huthis noch militärisch voll unterstützt, sich aber danach angesichts der häufigen saudischen Bombardements ziviler Ziele – mit US-Waffen – zurückgezogen.“
Ob künftige US-Regierungen auch solche Bedenken haben würden, sei dahingestellt …
„Dass Waffenlieferungen an Israel sogar schon in Deutschland öffentliches Thema sind, ist ein Tabubruch, wenngleich die Regierung von Olaf Scholz jede Absicht, sie zu reduzieren, dementiert. Haaretz berichtet, dass vor allem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock Klagen gegen Deutschland befürchtet. Solche Befürchtungen gibt es auch in Großbritannien, Italien und Spanien, deren Waffenexporte im Volumen jedoch nicht mit den deutschen zu vergleichen sind.
Italiens Regierung unter Giorgia Meloni zeigte sich auch besonders erbost über das israelische Feuer auf die Uno-Truppe Unifil im Libanon, Italien ist mit über 1000 Personen der zweitgrößte Truppensteller. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hob in einem ZiB 2-Interview besonders den Bruch des Völkerrechts durch absichtliche oder unabsichtliche Angriffe auf die Unifil hervor.“
(Standard, 16.10.)
„Peacekeeper unter Beschuss (III)
Berlin nimmt israelische Angriffe auf UNIFIL-Posten weiterhin tatenlos hin, obwohl sie auch deutsche Soldaten bedrohen. Beobachter warnen, Israels Kriegführung gefährde seine eigene Sicherheit; es drohe „ewiger Krieg“.
Zum wiederholten Male nimmt die Bundesregierung Angriffe auf die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte tatenlos hin – dies, obwohl zu UNIFIL auch deutsche Soldaten gehören und Militärs aus dem EU-Staat Italien schon direkt attackiert wurden. Laut einem internen UN-Bericht haben israelische Einheiten inzwischen ein Dutzend mal UN-Posten attackiert und 15 Blauhelmsoldaten mutmaßlich mit weißem Phosphor verletzt, dessen Einsatz in bewohntem Gebiet völkerrechtswidrig ist. Der jüngste Angriff ereignete sich am Sonntag. Weiterhin ungeklärt ist der Drohnenangriff auf ein deutsches Kriegsschiff vor der libanesischen Küste, der allerdings abgewehrt werden konnte. Beobachter urteilen, die israelischen Angriffe hätten zum Ziel, UNIFIL zum Abzug zu nötigen, um die „Wiederbesetzung“ des Südlibanon „ohne die Anwesenheit Dritter“ abwickeln zu können. Dabei schlagen die Praktiken der israelischen Kriegführung inzwischen auf das Land selbst zurück. So hat die Hizbollah – nach zahllosen israelischen „Enthauptungsschlägen“ gegen ihre Führung – das Haus von Premierminister Netanjahu angegriffen. Beobachter warnen, Israel steuere auf „ewigen Krieg“ zu. (…)“
(German Foreign Policy, 23.10.)
„Guterres »zutiefst besorgt« angesichts israelischer Angriffe auf Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hat sich UN-Generalsekretär António Guterres »zutiefst besorgt« angesichts der »umfangreichen Verletzungen« der syrischen Souveränität und der israelischen Angriffe auf das Land gezeigt. Guterres sei »zutiefst besorgt angesichts der jüngsten und umfassenden Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität Syriens«, sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag.
Der UN-Generalsekretär sei besonders besorgt wegen der »hunderten israelischen Luftangriffe auf verschiedene Orte in Syrien«, erklärte Dujarric. Er betonte die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren.“
Diese Angriffe erfolgten ja auch auf Orte an der Küste, wo die Russen ihre Basen haben, also recht demütigend für diese.
„Die israelische Armee hatte in den vergangenen Tagen hunderte Angriffe auf syrische Militäreinrichtungen geflogen. Israelischen Angaben zufolge zielen die Angriffe auf Waffenlager, um zu verhindern, dass die Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.“
Wer immer in Syrien an die Macht kommt, ist also den Forderungen und Angriffen Israels gegenüber wehrlos. In Syrien wird eine Art entmilitarisierte Zone eingerichtet … Nur für Bürgerkrieg ist noch einiges an kleinerem Gerät da.
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„Israelische Soldaten bleiben die nächsten Monate in Syrien“
Das heißt natürlich keinesfalls, daß sie nachher wieder abziehen.
„Es gibt nun mehr Details zur israelischen Ankündigung, dass israelische Soldaten den Winter über auf der syrischen Seite des Bergs Hermon stationiert bleiben.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz habe die Armee angewiesen, einen Verbleib auf dem Gipfel des Bergs für die kommenden Monate vorzubereiten, teilte sein Büro mit. Von dem strategisch wichtigen Ort aus lassen sich große Teile Syriens und Libanons überwachen.
Der Berg sei »nach 51 Jahren wieder unter israelischer Kontrolle«, schrieb Katz auf X. Er sprach von einem »aufregenden historischen Moment«.“
Der Berg gehört Israel, im Klartext. Endlich haben wir ihn wieder!
„Israels Armee hatte nach dem Sturz von Bashar al-Assad eine Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt,“
– sehr beschönigende Ausdrucksweise für einen Einmarsch, –
„auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon. Nach Angaben Israels nur vorübergehend, »bis eine passende Regelung gefunden« werde. Das Vordringen auf syrisches Gebiet stößt international auf Kritik.
Israels Luftwaffe bombardiert zudem massiv militärische Einrichtungen auch im Landesinneren. In der Nacht auf Freitag habe es erneut Luftangriffe gegeben, etwa auf Waffenlager und Forschungszentren nahe Homs und Hama, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
UN-Experten zufolge verstoßen die aktuellen israelischen Angriffe auf Syrien gegen das Völkerrecht.“
(Standard, 13.12.)
Mit solchen Beschwerden und Anklagen kann Israel gut leben, wie man sieht.
Die UNWRA wird in Ost-Jerusalem verboten und ausgewiesen, die UNO-Truppen auf den Golanhöhen als Luft betrachtet, syrisches Territorium dauerhaft besetzt und das durch den Waffenstillstand in Gaza entlastete Militär verleibt sich jetzt das Westjordanland ein, zunächst Jenin.
(El País, 30.1. – Artikel 1 & 2)
Die Endlösung in Fragen Palästinenser wird weiter mit Vollgas betrieben.
Die Berichterstattung ist eigenartig:
„Seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstands am 18. März wurden durch den Konflikt fast 616.000 Gaza-Bewohner vertrieben.
Die UNO berichtet, dass einige von ihnen in den letzten 2 Monaten bis zu zehnmal fliehen mussten. UN-Agentur sagt, Angriffe auf Notunterkünfte seien „an der Tagesordnung“ | Die Zahl der Todesopfer der israelischen Offensive im Gazastreifen liegt bei über 54.000.“
(El País, 27.5.)
Seit dem Beginn des Krieges von Israel gegen Gaza wurden doch alle 2 Millionen Bewohner Gazas in einem fort von hier nach da getrieben, von einer Ruine und einem Zeltlager zum anderen.
Außerdem läßt man sie hungern und verhungern.
Daß sich das Spiel in letzter Zeit wiederholt und womöglich beschleunigt hat, fügt dem ganzen Drama nicht mehr viel hinzu.
Nach wie vor unternimmt der Wertewesten wenig bis gar nichts, um dem irgendwie Einhalt zu gebieten.
Björn Hendrig: Warum ist für Israel die Zerstörung Gazas „vernünftig“?
Für viele ist Israels Regierung das schiere Böse. Doch sie agiert nach anerkannten Prinzipien. Diese gelten Staaten als gute Gründe für ihren Erhalt. Und das ist wirklich brutal.
Wann hört das endlich auf? Seit dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 überzieht Israel die gesamte Region mit einem Krieg: zuvorderst in Gaza, aber auch im Libanon, in Syrien, im Iran und im Jemen. Außerdem betreibt die Regierung die Ausbreitung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Häuser von dort lebenden Palästinensern werden zerstört, das Militär sichert dies ab.
Ein Staat wütet gegen alles um ihn herum. Er schert sich nicht um Völkerrecht, Menschenrechte, Genfer Flüchtlingskonvention, schießt und bombardiert auf alles, was seiner Meinung nach den Angriff der Hamas ermöglicht oder unterstützt hat und dies vermeintlich weiter tut. Die Liste der Ziele dieser Gewalt scheint endlos. Im Prinzip gerät alles ins Visier, was die Aufschrift „Palästina“ tragen kann oder auch nur könnte.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnet den Gaza-Krieg als Kampf um die Existenz der Nation: „Bei dem Krieg geht es darum: Es sind entweder wir, Israel, oder sie, die Hamas-Monster.“ Ein Sieg werde „unsere Existenz und unsere Zukunft sichern“. Der Preis sei jedoch sehr hoch.
Ein Nadelstich gefährdet die Existenz Israels? Wohl kaum
Staaten gründen sich mit Gewalt und gründen auf ihr
Jüdische Terroristen gründeten Israel
Israels Botschaft an die verbliebenen Feinde: Widerstand ist zwecklos
Deutschland „übernimmt Verantwortung“: Einmischen und Mitmachen
Israel will den Willen für einen palästinensischen Staat ausmerzen
Die Heimstatt der Juden definiert ihre Grenzen immer wieder neu
Völkermord oder nur Vertreibung? Das ist nicht die entscheidende Frage
Betreibt Israel mithin einen Völkermord, wie es unlängst der UN-Menschenrechtsrat festgestellt hat? Oder handelt es sich nur um eine Vertreibung, nicht um eine Vernichtung der Palästinenser (vgl. Ronen Steinke: Ein Genozid? Nein, in: Süddeutsche Zeitung, 5. September 2025)? Gleichviel: Das Ziel der israelischen Regierung lautet auf endgültige Auslöschung jeglichen politischen Willens für einen palästinensischen Staat.
Ob eine Vertreibung reicht oder Israel doch die Vernichtung betreibt – das ist nicht die entscheidende Frage. Vielmehr zeigt dieser Staat, wie unerbittlich er seine Herrschaft über Land und Volk behauptet und ausdehnt. Und wie er jeglichen Widerstand vernichtet, sei er auch noch so aussichtslos. Darin stellt er keine Ausnahme in der Staatenwelt dar. Noch jeder Staat wendet alle ihm zur Verfügung stehenden Gewaltmittel an, um seine Souveränität und seine Interessen gegen die anderen Nationen durchzusetzen sowie innere Widerstände zu beseitigen. Grenzfragen sind Gewaltfragen, wie gesehen.
Das Spezielle an Israel: Es hat seit seiner gewaltsamen Gründung mit der Gegnerschaft der seinerzeit Vertriebenen, ihrer Nachkommen und deren Unterstützer in den Nachbarstaaten zu kämpfen. Verblieben sind nach deren zahllosen Niederlagen und der Ausweitung Israels nur noch Hamas, Hisbollah und der Iran. Erst wenn es die nicht mehr gibt, einschließlich der palästinensischen Bevölkerung, ist nach Auffassung der Regierung der Staat Israel sicher.
Die ganz „normale“ gewaltträchtige Konkurrenz der Staaten in der Region hört damit aber nicht auf. Gegenüber dem Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten oder Saudi-Arabien hat Israel weiter viele „Fragen“ zu „klären“…
https://overton-magazin.de/top-story/warum-ist-fuer-israel-die-zerstoerung-gazas-vernuenftig/
In Israel ist man offenbar richtig stolz drauf, als Genozid-Staat anerkannt zu werden:
„Itamar Ben Gvir, der rechtsextreme israelische Minister für Nationale Sicherheit, der für Polizei und Gefängnisse zuständig ist, befürwortet die Tötung von 30 bis 40 Menschen pro Nacht im Gazastreifen: »Es ist kein Geheimnis, dass ich Differenzen mit Premierminister [Benjamin Netanjahu] hatte. Ich bin der Meinung, dass wir im Gazastreifen täglich gezielte Tötungen durchführen sollten, 30 oder 40 pro Nacht. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Es gibt dort Menschen, die es nicht verdienen zu leben. Sie sind nicht einmal Menschen; ich will sie nicht als Menschen bezeichnen.«“
(El País, 17.8.)
Für Staaten wie Israel ist die UNO ohnehin bedeutungslos, so sehr, daß ihre Existenz Luft ist. Andere Regierungen sehen das nicht so, aber wer weiß, vielleicht täuschen sie sich. Für Rußland und China ist es immerhin eine Bühne, auf der sie sich präsentieren können, und für viele andere Staaten auch.
Um so mehr ist also die Frage nach dem Nachfolger für sie wichtig.
„Streit um nächsten UNO-Generalsekretär spitzt sich zu
Es gibt kaum einen Posten, dessen Besetzung so kompliziert und schwierig ist wie die des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin der UNO. Deshalb findet derzeit ein heftiges Ringen um die Nachfolge von António Guterres statt, der Ende des Jahres nach 10 Jahren an der UNO-Spitze aus dem Amt scheidet. Interessen verschiedener Länder und Weltregionen sowie UNO-Gremien prallen aufeinander.
Hinzu kommt eine immer heftiger werdende geopolitische Konfrontation zwischen Demokratien und autoritären Regierungen. In der vergangenen Woche gab es zudem Streit um eine deutsche Top-Diplomatin, weil die US-Regierung und Russland Annalena Baerbock als Noch-Präsidentin der UNO-Vollversammlung vorwarfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. In den kommenden Wochen dürfte der Streit weiter eskalieren.“
Wenn jemand wie Baerbock der UNO-Vollversammlung vorsteht, so ist natürlich klar, daß diese Organisation auf dem absteigenden Ast ist.
„UNO-Sicherheitsrat gegen UNO-Vollversammlung
Auf dem Papier ist die Regelung einfach: Der UNO-Sicherheitsrat macht einen Vorschlag, die UNO-Vollversammlung (UNGA) wählt die entsprechende Person. Dabei war in den vergangenen Jahrzehnten immer darauf geachtet worden, dass die verschiedenen Weltregionen abwechselnd zum Zug kamen. Nach Europa sollte der Posten diesmal an eine Person aus Süd- oder Lateinamerika fallen.“
Russische Medien verbreiteten vor einiger Zeit das Gerücht, daß der IAEA-Chef, der Argentinier Rafael Grossi, auf diesen Posten scharf wäre.
„Gerade die 5 ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – hatten die Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedern dabei früher eher als Abnickverein für ihre Vorschläge angesehen. Doch weil der UNO-Sicherheitsrat wegen der Differenzen zwischen den Vetomächten ohnehin kaum noch funktionsfähig und die nach dem II. Weltkrieg bestimmte Zusammensetzung aus Sicht der meisten Staaten der Welt längst überholt ist, beanspruchte die Vollversammlung über die Jahre immer mehr Mitsprache.“
Beanspruchen heißt nicht erhalten.
Daran ändert auch der Generalsekretär nichts.
„Instrument der Anhörungen und Probeabstimmungen
Aus diesen Gründen begann vor 10 Jahren der damalige UNGA- (= Vollversammlungs-)Präsident, der Däne Mogens Lykketoft, Townhalls zu organisieren. Darin sollten Kandidaten Fragen der UNO-Mitglieder beantworten.
Genau dies hat Baerbock nun auch getan. Die frühere deutsche Außenministerin forderte auch offen, dass erstmals eine Frau auf den höchsten UNO-Posten berufen werden sollte. Zudem bat sie die Sicherheitsratsmitglieder, keine Person vorzuschlagen, die nicht an den Befragungen in der UNGA teilgenommen hat. Dieser Vorschlag löste heftige Kritik der US-Regierung und Russlands aus, die gerne die Initiative für die Auswahl behalten würden.
Baerbocks Kalkül ist klar: Gemäß einem UNGA-Votum im vergangenen Jahr soll der Prozess der Auswahl transparenter werden. »Ein transparenter Auswahlprozess für den künftigen Generalsekretär oder die künftige Generalsekretärin der Vereinten Nationen ist für Deutschland als großen Beitragszahler und Mitglied der Generalversammlung von grundlegender Bedeutung«, hieß es im (deutschen) Auswärtigen Amt.
Diese stärkere Transparenz gilt auch für den UNO-Sicherheitsrat: Dort fand am Freitag eine 2. Probeabstimmung statt, in der die 5 ständigen und die 10 nicht-ständigen Mitglieder ein Votum nach dem Muster »Ermutigen«, »Entmutigen« oder »keine Meinung« abgeben sollten. Vergangenen Freitag erhielt die Diplomatin Carolyn Rodrigues Birkett aus Guyana dabei 8 und die costa-ricanische Politikerin Rebeca Grynspan 7 Stimmen. Wie aussagekräftig diese Orientierung sein wird, ist aber unklar: Denn am Ende kann eine einzige Vetomacht die Ernennung einer Person blockieren. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja erklärte bereits, dass bei einer Pattsituation möglicherweise auch andere Kandidaten in Betracht kämen. Einige EU-Diplomaten erwarten genau dies.
Kritik an Sicherheitsratsmitgliedern
Im Streit um die Besetzung des UNO-Generalsekretärspostens entlädt sich jahrzehntelanger Unmut über das Verhalten der Vetomächte USA, Russland und China, die auf ihren Privilegien beharren.“
Man fragt sich, warum es für diesen Autor überhaupt einen Sicherheitsrat gibt?
Hier entscheiden eben Weltmächte. Es sind eher Frankreich und GB, die dort nicht hingehören.
„Seit Russland 2022 die Ukraine überfallen und damit gegen das UNO-Prinzip der Souveränität und der Unverletzbarkeit von Grenzen verstoßen hat, ist die Legitimität des Gremiums weiter gesunken, das eigentlich über die Einhaltung der UNO-Charta wachen soll.“
Interessant, daß die Kriege der NATO gegen Jugoslawien 1999 und der USA gegen den Irak 2003 der „Legitimität“ dieses Gremiums anscheinend keinen Abbruch getan haben, obwohl auch sie gegen UNO-Prinzipien verstoßen haben und „Angriffskriege“ waren …
„Das wirtschaftlich stärker werdende China hat nach Angaben von EU-Diplomaten seinerseits kein Interesse daran, dass eine Person an der Spitze der UNO steht, die immer wieder Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Mit Blick auf die USA sind nach Angaben von EU-Diplomaten die Sorgen gewachsen, ob die Regierung unter US-Präsident Donald Trump mit ihrem »America-First«-Ansatz die Rolle der UNO vielleicht beschneiden will. Dazu passt das vor einigen Wochen kursierende Gerücht, Trump wolle FIFA-Präsident Gianni Infantino als neuen UNO-Generalsekretär vorschlagen. Zuvor war spekuliert worden, dass er auch an eigene Familienmitglieder denken könnte.“
Hier wäre dem Autor allerdings das Vetorecht Chinas und Rußlands durchaus recht …
„Was passiert ohne Einigung?
Auch beim Zeitplan wurde und wird taktiert. Baerbock wollte eine frühe Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten in der UNO-Vollversammlung, um die Ansprüche auf Mitsprache geltend zu machen. Nach mehreren Probeabstimmungen soll es im Oktober einen formalen Vorschlag des Sicherheitsrates geben. In UNO-Kreisen gibt es aber die Sorge, dass einige Vetomächte ganz andere Pläne haben könnten – nämlich eine Entscheidung bis Jahresende hinauszuzögern, um in letzter Minute eine umstrittene Person zu präsentieren, der die Vollversammlung dann aus Zeitnot zustimmen müsste.
Im Gegensatz zu anderen Organisationen bleibt der Generalsekretär nach Ablauf seiner Amtszeit nicht automatisch im Amt, bis ein Nachfolger gefunden wird. Es wäre möglich, dass der Posten an der UNO-Spitze dann zunächst unbesetzt bliebe. Das wäre im Interesse derer, die die UNO schwächen wollen, aber nicht im Interesse der anderen UNO-Mitglieder.“
(Vorarlberg Online/Reuters, 23.8.)
Straffreiheit für Extremisten:
„Ein Gericht in Jerusalem hat den israelischen Siedler freigesprochen, der im April eine französische katholische Nonne grundlos angegriffen hatte. Der Vorfall lenkte die internationale Aufmerksamkeit auf die Zunahme von Hassverbrechen gegen Christen durch jüdische Fundamentalisten in der Stadt. Der Richter folgte der Einschätzung des Psychiaters, wonach der 36-jährige Angeklagte Yona Schreiber zum Tatzeitpunkt eine psychotische Episode durchlebte. Er wurde daher von der strafrechtlichen Verantwortung für den Angriff freigesprochen und für bis zu 6 Jahre in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.
Das 48-jährige Opfer arbeitet als Forscherin an der Französischen Bibel- und Archäologischen Schule im palästinensischen Teil Jerusalems. Schreiber griff sie in der Nähe eines der Tore zur Altstadt an, ohne dass es zuvor zu einem Streit oder Wortwechsel gekommen war. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie er von hinten auf sie zuläuft und sie zu Boden stößt. Dann geht er weg, dreht sich um und tritt zurück, während sie noch am Boden liegt. …
Die israelischen Behörden haben sich noch nicht zu dem Freispruch geäußert, zu dem sich der Anwalt der Nonne, Zaki Sahlia, spöttisch geäußert hat. »Es ist sehr seltsam, dass ein psychisch Kranker ausgerechnet diese Nonne angreift, anstatt einen anderen der vielen Fußgänger in dieser Straße«, sagte Sahlia gegenüber dieser Zeitung. »Es geschieht nicht das erste Mal, und es scheint, als ob Täter, die Christen etwas antun, immer psychisch krank sind.«
Der Anwalt, Rechtsberater der Versammlung der katholischen Bischöfe des Heiligen Landes, hält dies für ein Hassverbrechen, ähnlich anderen, die in jüngster Zeit von israelischen Radikalen verübt wurden. (…) Sahlia erzählt eine Anekdote aus dem Prozess: … Am Ende der Verhandlung sprach er die Eltern des Angeklagten an und fragte ihn, ob er sich bei der Nonne entschuldigen wolle. »Sie antworteten: ‚Auf keinen Fall, und ich bin überrascht über die Frage, denn Sie Christen haben in der Vergangenheit viele Juden getötet‘«, so der Anwalt.“
(El País, 27.8.)
Es gibt auch viele arabische Christen – das Besondere in diesem Fall ist, daß es sich bei dieser Nonne um eine Europäerin handelt.